A-XIX-2135 Mitteilungsdrucksache zum ... - Frank Schmitt

Freie und Hansestadt Hamburg
Bezirksversammlung Altona
A/BVG/123.30-01
Drucksachen-Nr. XIX-2135
18.12.2012
Mitteilungsdrucksache
- öffentlich -
Gremium
am
Planungsausschuss 19.12.2012
Bezirksversammlung 24.01.2013
!Titel!
Stellungnahme zum Wedeler Bebauungsplanentwurf Nr. 88
Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 22.11.2012
!Titel!
Die Bezirksversammlung Altona hat in ihrer Sitzung am 22.11.2012 einstimmig anliegende
Drucksache XIX-2052 beschlossen.
Die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) hat hierzu mit Schreiben vom 13.12.2012
wie folgt Stellung genommen:
Die BSU koordiniert die Hamburger Stellungnahmen zu Bauleitplänen in den
Hamburger Nachbargemeinden. Dies ist auch im Fall des B-Plans Nr. 88
„Businesspark Elbufer“ der Stadt Wedel geschehen.
Mit Schreiben vom 1. November 2012 hat die Stadt Wedel im Rahmen der
frühzeitigen Beteiligung gemäß § 4 BauGB der BSU entsprechende Unterlagen
zum Vorentwurf des B-Plan Nr. 88 mit der Bitte um Stellungnahme zugesendet.
Die BSU hat dem einschlägigen Verfahren entsprechend die Planunterlagen
zwecks Prüfung und Stellungnahme an die zuständigen Hamburger Behörden mit
der Bitte um Stellungnahme weitergeleitet.
Auf der Grundlage der abgegebenen Stellungnahmen hat die BSU eine gesamthamburgische
Stellungnahme gefertigt, welche am 3. Dezember 2012 an die Stadt
Wedel versendet wurde (siehe Anlage).
In dieser Stellungnahme wurden der überwiegende Teil der im BV-Beschluss
enthaltenen Kritikpunkte mit berücksichtigt.
Die BV-Kritikpunkte bezüglich „Lärm/Lärmreduzierung“ und „Einzelhandels-
Ausweisung“ wurden in der Stellungnahme nicht mit aufgenommen, da nach
Auffassung der BSU eine Kritik zu diesen Aspekten des B-Plan-Vorentwurfs
fachlich nicht hinreichend begründbar ist.
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Petitum:
Die Bezirksversammlung wird um Kenntnisnahme gebeten.
Anlage/n:
XIX-2052 BV-Beschluss vom 22.11.2012
Stellungnahme
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Freie und Hansestadt Hamburg
Bezirksversammlung Altona
A/BVG/123.30-01/3005
Drucksache XIX-2052
Datum 22.11.2012
Beschluss
auf Empfehlung des Planungsausschusses
Stellungnahme zum Wedeler Bebauungsplanentwurf Nr. 88
Die Stadt Wedel plant mit dem Bebauungsplan Nr. 88 die Konversion der ehemaligen Mobil-
Oil-Flächen am Schulauer Weg zu einem Businesspark Elbufer. Die in unmittelbarer
Nachbarschaft zum bisherigen Kohle- und künftigen GuD-Kraftwerk Wedel gelegene Fläche
stellt damit eine südliche Erweiterung des Gewerbegebietes Wedels darf, welches
unmittelbar an den Bebauungsplanentwurf Rissen 11 grenzt.
Der B-Plan-Entwurf Rissen 11 nimmt die bestehende Bebauung auf und weist diese als
Reines Wohngebiet mit eingeschossiger Bebauung am Elbhang sowie im Norden zum
Schulauer Weg als landwirtschaftliche Fläche aus.
Der nun vorgelegte Bebauungsplanentwurf auf Wedeler Gebiet enthält eine Reihe von
Punkten, die aus Altonaer Sicht nicht mit dem unmittelbar angrenzenden Gebiet verträglich
sind.
Dies beinhaltet u.a. die Reduzierung der „Puffer-Zone“ zwischen Gewerbe und
landwirtschaftlichen Flächen durch Wegfall des Grenzweges, die hohen Lärmgrenzwerte von
60 dB(A) tagsüber und 52 dB(A) nachts, die ausschließliche Bestimmung von
Geschosshöhen in der Gewerbeausweisung anstatt eindeutiger Trauf-, First- bzw.
Gebäudehöhen sowie ein bisher noch mangelhaftes Verkehrskonzept, welches weitgehend
auf motorisierten Individualverkehr setzt und daher äußerst kritisch zu sehen ist.
Abschließend wird der geplante Verbrauchermarkt mit 2.000 Quadratmeter Verkaufsfläche
abgelehnt, da dieser Markt deutlich auf überregionalen Kundenverkehr ausgelegt ist und
daher zum einen weitere Kaufkraft aus dem C-Zentrum Rissen abzieht und zusätzlich zum
Ziel- und Quellverkehr des Businessparks auch Kundenverkehre für den Markt anzieht.
Vor diesem Hintergrund beschließt die Bezirksversammlung Altona:
1. Das Bezirksamt wird gebeten, zum Bebauungsplanverfahren Wedel 88 eine
Stellungnahme gegenüber der Stadt Wedel direkt und den Fachbehörden zu
formulieren, die folgende Punkte beinhaltet:
a) Ergänzend zur Umwandlung des Grenzweges von Straße zu Gehweg soll auf
Schleswig-Holsteiner Gebiet ein 30 Meter breiter Grünstreifen die
Landschaftsachse unterstützen und erweitern. Diese Grünfläche ist auf ihrer
Westseite auf gesamter Länge mit einem mind. 10 Meter breiten flächigen
Pflanzgebot unter Verwendung landschaftsgerechter, einheimischer Baum- und
Straucharten in dichten Bestand zu überlagern.

) Das unmittelbar auf dem Geesthang platzierte 13-geschossige Hochhaus für Hoteloder
Büronutzung wird abgelehnt. Es stellt einen erheblichen Eingriff in das
Landschaftsbild der Unterelbe dar und fügt sich nicht in das Hohe Elbufer ein.
c) Die Lärmgrenzwerte sind kritisch zu überprüfen und mit Blick auf die unmittelbar
angrenzende WR-Ausweisung nach unten zu korrigieren.
d) Die Gebäudehöhe der Gebäude auf dem östlichen „Carpet“ darf 10 Meter nicht
überschreiten.
e) Die EZH-Ausweisung im nordwestlichen Plangebiet wird aufgrund der negativen
Auswirkungen für Stadtteilzentren auf Hamburger Gebiet abgelehnt.
2. Die Planungen für eine EZ-Fläche unmittelbar an der Landesgrenze wird abgelehnt.
Die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt wird gem. § 27 BezVG aufgefordert,
auf die übergeordneten Dienststellen im Land Schleswig-Holstein einzuwirken, um
diese Widmung zu verhindern.
3. Das Bezirksamt wird ergänzend gebeten, die Einrichtung einer Bus-Schleuse und
Fahrbahnverengung auf 2,10 je Fahrspur auf Hamburger Fläche zwischen
Landesgrenze und Tinsdaler Kirchenweg in Hinblick auf bauliche und rechtliche
Genehmigungs- und Realisierungsmöglichkeit hin zu prüfen.
4. Das Bezirksamt wird gebeten, bei der Fachbehörde bzw. bei der Stadt Wedel
darauf hinzuwirken, dass die Gremien des Bezirks frühzeitig über das weitere
Verfahren, insbesondere die Beteiligungen gem. 3.2 und 4.2 BauGB unterrichtet
werden.

Freie und Hansestadt Hamburg
B e h ö r d e f ü r S t a d t e n t w i c k l u n g u n d U m w e l t
Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt, Postfach 11 21 09, D-20421 Hamburg
An die
Stadt Wedel - 2 - 61
Fachbereich Bauen und Umwelt
FD Stadt- und Landschaftsplanung
Postfach 260
22871 Wedel
Amt für Landes- und Landschaftsplanung
Amtsleiter
Alter Steinweg 4
D – 20459 Hamburg
Telefon 040 – 4 28 40 – 8018 Zentrale -11
Telefax 040 – 4 28 40 - 8365
E-Mail: Wilhelm.Schulte@bsu.hamburg.de
Hamburg, den 30.11.2012
Betr. : Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 88 „BusinessPark Elbufer Wedel“ -
frühzeitige Beteiligung gemäß BauGB
Bezug : Schreiben der Stadt Wedel vom 1.11.2012
Sehr geehrte Damen und Herren,
eingangs möchten wir uns ausdrücklich dafür bedanken, dass Sie uns Terminverlängerung
zur Abgabe der Stellungnahme eingeräumt haben.
Von Seiten der Freien und Hansestadt Hamburg wird die dem o.g. Bebauungsplan-Entwurf
zu Grunde liegende Projektidee eines ‚BusinessParks Elbufer‘ prinzipiell
begrüßt. Gleichwohl bestehen hinsichtlich der vorgesehenen städtebaulichen
Ausprägung und Dimensionierung dieses Vorhabens zum Teil grundsätzliche
Bedenken.
Folgende Aspekte stehen dabei im Vordergrund:
Landschaftsbild
Kernzielsetzung des Bebauungsplanes Nr. 88 der Stadt Wedel ist die Konversion

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der ehemaligen Mobil Oil-Raffinerie-Flächen am Schulauer Weg zu einem Businesspark
Elbufer zur Ansiedlung innovativer Technologie- und Dienstleistungsbranchen.
Dieses in direkter Nachbarschaft zum bisherigen Kohle- und künftigen
GuD-Kraftwerk Wedel gelegene industriell genutzte Areal stellt damit eine südliche
Erweiterung des Gewerbegebiets Wedel dar.
Hieran unmittelbar angrenzend befindet sich auf hamburgischem Gebiet das
Landschaftsschutzgebiet ‚Rissener Feldmark‘, welches landwirtschaftlich geprägt
ist und eine hohe Bedeutung für die Naherholung hat. In dem aktuell in Aufstellung
befindlichen Entwurf des Bebauungsplanes Rissen 11 wird hier eine weitere Bebauung
weitestgehend ausgeschlossen. Entlang der Landesgrenze in Richtung
Norden sind in erster Linie landwirtschaftliche Flächen und im Süden am Elbhang
ein kleines Reines Wohngebiet (Bestandsgebiet) vorgesehen.
Aus Hamburger Sicht wird in dem vorliegenden Entwurf des B-Plans Nr. 88 der o.a.
planerische Gesichtspunkt eines schonungsvollen Umgangs mit dem wertvollen und
attraktiven Landschaftsraum ‚Rissener Feldmark‘ nicht hinreichend Rechnung getragen.
Der maßgebliche Aspekt hierbei ist, dass die äußere Baugrenze des Business-
Park-Gewerbegebietes zu dicht an die entlang der Landesgrenze verlaufende Grünverbindung
und damit an den Landschaftsraum heranrückt.
Diesbezüglich bitten wird darum, die östlichen Baugrenzen der Baufelder GE 3 Süd und
Nord um mindestens 20 m nach Westen zu verlegen und zum Schutz der Feldmark den
Grünstreifen mit einem mindestens 10m breiten Pflanzgebot unter Verwendung landschaftsgerechter,
einheimischer Baum- und Straucharten an der Landesgrenze entsprechend
zu verbreitern. Die dort bereits vorhandene und festgesetzte Baumreihe ist
nicht geeignet, um einen angemessenen grünen Rand des Landschaftsraumes zu bilden.
Wir begrüßen die geplante Aufhebung der bestehenden Straßenverbindung an der
Landesgrenze und die Umwandlung in einen Grünzug mit Rad- und Fußwegeverbindung.
Die städtebauliche Entscheidung einen 13geschossigen „Hochpunkt“ (Hotel/Büro) direkt
an der Landesgrenze auf das Elbhochufer zu positionieren wird von Seiten Ham-

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burgs nicht mitgetragen. Das Landschaftsbild des sich nach Osten fortsetzenden
Elbhanges auf Hamburger Gebiet ist auch in den bebauten Bereichen von Rissen
überwiegend landschaftlich und grün geprägt. Ein Hochhaus in dieser Lage wäre aus
großer Distanz als störender Fremdkörper wahrzunehmen und würde sich nicht in die
Kulisse des vorhandenen attraktiven Landschaftsbildes einfügen.
Dies gilt in ähnlicher Form auch für die im BuisnessPark an allen Ecken verteilten
Hochpunkte mit VIII Geschossen. Die Höhenentwicklung des Buisness Parks am Elbhochufer
sollte in Bezug auf den Landschaftsraum und die Lage an der Elbe moderater
gehandhabt werden. Für die an der Landesgrenze vorgesehene Gewerbebebauung
empfehlen wir, eine Gebäudehöhe von maximal 12 m festzusetzen.
Verkehr
Gegen den o. g. Bebauungsplan-Entwurf bestehen aus Sicht der übergeordneten und
regionalen Verkehrsplanung Bedenken:
Die den Planunterlagen beigefügte Verkehrstechnische Stellungnahme bzw. Verkehrstechnische
Untersuchung (VU) prognostiziert einen durch den BusinessPark erzeugten
Mehrverkehr von ca. 7.000 Kfz/24h an der Landesgrenze Schleswig-Holstein/Hamburg,
davon ca. 5.500 Kfz/24h auf der Wedeler Landstraße und ca. 1.500 Kfz/24h im Schulauer
Weg.
Der prognostizierte Mehrverkehr kann auf der Wedeler Landstraße (Hauptverkehrsstraße)
nur mit einem Knotenausbau abgewickelt werden. Das durchschnittliche werktägliche
Verkehrsaufkommen (DTVw) beträgt hier 23.000 Kfz/24h und befindet sich damit
bereits im oberen Bereich der Leistungsfähigkeit. Hier ist mit Beeinträchtigungen des
Verkehrsflusses zu rechnen.
Es ist daher zu befürchten, dass ein Teil dieses Mehrverkehrs in das nachgeordnete
Straßennetz auf hamburgischem Gebiet verdrängt wird. Im Schulauer Weg mit einem
DTVw von derzeit 7.000 Kfz/24 ist mit einer stärkeren Verkehrszunahme als dem in der
VU prognostizierten Wert zu rechnen. Dies führt insbesondere in den sich anschließenden
Straßen Tinsdaler Heideweg und Tinsdaler Kirchenweg zu einer unangemessen
hohen Verkehrsbelastung.

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Diesbezüglich bitten wir darum, durch bauliche Maßnahmen auf Wedeler Gebiet sicherzustellen,
dass der Verkehr nicht über den Schulauer Weg durch die Wohngebiete in
Rissen erfolgen kann.
In diesem Zusammenhang weisen wir auf zwei weitere Punkte hin:
Im Tinsdaler Heideweg besteht ein Durchfahrtverbot für Lkw. Dies ist bei der
weiteren Straßenplanung (Gestaltung Knoten Tinsdaler Weg / östliche Anbindung
und Vorwegweisung) sowie im Bauablauf zu berücksichtigen.
Am außerhalb des B-Planes liegenden Knoten B 431 (Rissener Straße +
Wedeler Landstraße) / Industriestraße sieht die VU die Herstellung eines
zweistreifigen Linksabbiegefahrstreifens von der Wedeler Landstraße in die
Industriestraße vor. Dieser liegt auf Hamburger Gebiet. Die Planung und die
Umsetzung der Maßnahme sind mit Hamburg abzustimmen. Alle im Zusammenhang
mit dieser Maßnahme anfallenden Kosten sind von der Stadt Wedel
zu tragen.
ÖPNV
Wir regen an, im Süden des Plangebietes eine Anlegestelle für Fähren vorzusehen, um
eine Grundlage für eine bessere Anbindung an den ÖPNV zu gewährleisten. Eine Verlängerung
der heutigen Fährverbindung Finkenwerder – Teufelsbrück nach Wedel - BusinessPark
ist aus Hamburger Sicht zu befürworten.
Grundwasserschutz/Oberflächenentwässerung
Hinsichtlich des Grundwasserschutzes ist anzumerken, dass die an der Landesgrenze
befindlichen Grundwassermessstellen keinerlei Auffälligkeiten in der
Grundwasserbeschaffenheit zeigen. Die Grundwasserfließrichtung ist gen Südwesten
gerichtet, d.h. eventuell schadstoffhaltiges Grundwasser fließt nicht von
der Industriebrache in Richtung Hamburg.
Zudem möchten wir darauf hinweisen, dass die in den Unterlagen zum o.g. B-Plans Nr.
88 enthaltenen Angaben zur geplanten Oberflächenentwässerung (Dachflächenwas-

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ser, Niederschlagswasser von Kfz-Stellplätzen und Straßenabwässern) mangelhaft sind
und z.T. fehlen. Für den Fall einer geplanten Ableitung des Niederschlagswassers in die
Elbe weisen wir auf die Beachtung der „Verordnung zum Schutz der Oberflächengewässer“
hin.
Darüber hinaus fehlt unseres Erachtens eine Erläuterung zur Betreibung der Pflanzenkläranlage
für das belastete Grundwasser nach Aufhebung der Drainage. So ist nicht
dargestellt, wie das belastete Grundwasser gefasst, der Pflanzenkläranlage zugeführt
und wohin das von der Pflanzenkläranlage abzuführende Wasser hingeleitet wird.
Wir bitten darum, im Verlauf des weiteren Planverfahrens Informationen zu den v.g. Aspekten
bereitzustellen.
Hochwasserschutz
Aus der Sicht des Hochwasserschutzes geben wir folgendes zur Kenntnis :
An der Grenze zum Plangebiet auf dem Hamburger Stadtgebiet befindet sich nach § 53
HWaG der Hochwassergefährdete Bereich im Tidegebiet der Elbe. Dieser Hochwassergefährdete
Bereich erstreckt sich von der Gewässerlinie der Elbe bis zur „Linie des
amtlich bekannt gemachten Bemessungswasserstands für öffentliche Hochwasserschutzanlagen
zuzüglich eines Sicherheitszuschlags von 0,50 m“. Der amtlich bekannt
gemachte Bemessungswasserstand für öffentliche Hochwasserschutzanlagen beträgt
an der westlichen Landesgrenze derzeit NN + 7,00 m, so dass sich die Grenzlinie des
Hochwassergefährdeten Bereichs zurzeit bei NN + 7,50 m befindet. Die Bemessungswasserstände
wurden in Hamburg angepasst und vom Hamburger Senat im Oktober
diesen Jahres beschlossen. Sie werden voraussichtlich im Frühjahr 2013 amtlich bekannt
gemacht, so dass der Bemessungswasserstand an der Landesgrenze in Zukunft
NN + 7,79 m betragen wird. Der Hochwassergefährdete Bereich erstreckt sich dann bis
zu einer Linie von NN + 8,29 m an der Landesgrenze.
Mit freundlichem Gruß
Wilhelm Schulte
(Amtsleiter)

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