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002_0016_VadW_02_08.qxd 29.01.2008 8:16 Uhr Seite 2 DIE LANDSMANNSCHAFT Fehlentwicklungen in der Aussiedlerpolitik - der tragische Fall der Familie Genzel Pressemitteilung der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland Versäumnisse bei der gesetzlichen Regelung der Aufnahme von Mitgliedern der Kernfamilie eines Spätaussiedlers führen immer wieder zu vermeidbaren Fällen von Familientrennung. Besonders tragisch sind die Folgen für die Familie des 41jährigen Alexander Genzel (in unserem Beitrag in der letzten Ausgabe fälschlicherweise “Hensel”. Die Redaktion). Die Landsmannschaft der Deutschen Anlässlich der Behandlung des 7. Berichts der Beauftragten der Bundesregierung zur Lage der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland im Bundeskabinett erklärte der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Flüchtlinge und Aussiedler der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jochen-Konrad Fromme: Die erstmalig durch Mikrozensus vom Statistischen Bundesamt erhobenen Daten über die Lebenssituation der Spätaussiedler in Deutschland hat deutlich gemacht: Die deutschen Spätaussiedler sind besser in Schule, Ausbildungs- und Arbeitsmarkt integriert als andere Zuwanderergruppen. Die Erhebung hat erneut belegt, dass deutlich zwischen der Gruppe der deutschen Spätaussiedler und anderen Zuwanderergruppen unterschieden werden muss. So wurde in den vom Statistischen Bundesamt erhobenen Daten des Mikrozensus festgestellt, dass mit 5,9 % Schulabbrechern die Gruppe der deutschen Spätaussiedler deutlich besser dasteht als die Gruppe der zugewanderten oder in Deutschland geborenen Ausländerinnen und Ausländer, bei denen 18,7 % ohne Abschluss die Schule verlassen haben. Allerdings verlassen von den einheimischen Deutschen im Vergleich nur 1,8 % die Schule ohne Abschluss. Bei der beruflichen Qualifikation stehen die deutschen Spätaussiedler ebenfalls besser da als zugewanderte und in Deutschland geborene Ausländerinnen und Ausländer. Bei den Spätaussiedlern bleiben laut Mikrozensus 25,6 % ohne beruflichen Abschluss, während die Gruppe der Ausländerinnen und Auslän- Titelbild: Avanti-Fotografie (Ralf Poller) aus Russland hat sich daher mit dem folgenden Brief an Vertreter der Bundesregierung sowie die Innenminister und Aussiedlerbeauftragten der Bundesländer gewandt: In den Tagen vor Weihnachten 2007 haben wir vom tragischen Schicksal der russlanddeutschen Spätaussiedlerfamilie Genzel aus Ibbenbüren (Nordrhein-Westfalen) erfahren, das uns sehr zu Herzen gegangen ist und das nach unserer Auf- Spätaussiedler besser in Arbeitsmarkt integriert als andere Zuwanderer der hier im Umfang von 46,7 % betroffen ist. Die einheimische Bevölkerung im Vergleich bleibt zu 12,3 % ohne beruflichen Abschluss. Bei der Erwerbsquote liegt die Gruppe der deutschen Spätaussiedler mit 73,7 % deutlich über der Gruppe der zugewanderten oder in Deutschland geborenen Ausländerinnen und Ausländer mit 65,9 % und reicht dabei fast an die Erwerbsquote der einheimischen Bevölkerung heran, die bei 75 % liegt. Die unter dem Strich deutlich besseren Zahlen bei den deutschen Spätaussiedlern dürfen allerdings nicht darüber hinweg täuschen, dass es im Bereich von Ausbildung und Arbeitsmarkt auch hier große Integrationsschwierigkeiten gibt. Vor allem die nach Deutschland gekommenen Spätaussiedler mit akademischem Ausbildungshintergrund sind davon betroffen. Viele sind heute in Deutschland aufgrund mangelnder Anerkennung in Beschäftigungsverhältnissen unterhalb ihres Ausbildungsniveaus beschäftigt. Hier muss dringend etwas geschehen. So müssen die Anerkennungsverfahren für die Ausbildungs- und Studienleistungen transparenter und nachvollziehbarer werden. Wichtiger ist noch, dass Programme geschaffen werden, mit denen den Menschen die Möglichkeit gegeben wird, fehlende Ausbildungs- und Qualifikationsbestandteile nachzuholen. Hier sind wir noch nicht gut genug. Die Weiterqualifizierung würde es den Betroffenen ermöglichen, in ihrem eigentlichen Ausbildungsberuf tätig zu sein. Pressemitteilung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion fassung Resultat schwerwiegender Fehlentwicklungen im Bereich der Aufnahme von Deutschen aus der ehemaligen Sowjetunion ist. Inzwischen hat sich die Situation der Familie weiter verschlechtert, so dass dringender Handlungsbedarf vonseiten der politisch Verantwortlichen besteht. Lassen Sie uns die Situation der Familie in kurzen Worten schildern: Alexander Genzel reiste Ende des letzten Jahres als deutscher Spätaussiedler zusammen mit seinen fünf minderjährigen Kindern (1, 3, 5, 7 und 10 Jahre) nach Deutschland aus, obwohl seine Frau, eine Nichtdeutsche, den Sprachtest nicht bestanden hatte und gemäß Gesetz keine Einreisegenehmigung erhielt. Doch weil die Familie fest entschlossen war, den Weg nach Deutschland anzutreten, wurde das Risiko einer Trennung, die, so hoffte man, nicht für lange sein würde, in Kauf genommen. Damit war die Familie aber, ohne es zu ahnen, zwischen die Mühlsteine der deutschen Bürokratie geraten, die in Sachen Familienzusammenführung streng nach gesetzlichen Vorschriften vorgeht, wobei sich an Fällen wie dem der Familie Genzel zeigt, dass die vorgesehenen Regelungen für Härtefälle nicht ausreichen und einer Modifizierung in Richtung kurzfristiger Realisierbarkeit bedürfen. Bisher sieht der Gesetzgeber folgendes Verfahren vor: Für die Familienzusammenführung muss die Familie im Ausländeramt einen Antrag stellen. Ohne die Spätaussiedlerbescheinigung ist das nicht möglich, und im Bundesverwaltungsamt dauert diese Prozedur bis zu zwei Monaten und länger. Danach geht die Angelegenheit im Ausländeramt weiter. Wir sollten uns besser nicht ausmalen, was in diesen Monaten geschehen kann, geben aber zu bedenken, dass wir es hier mit Menschenschicksalen zu tun haben und nicht mit EU-Richtlinien zum Weizenanbau oder dergleichen! Inzwischen ist der überforderte Vater jedenfalls selbst seiner unzumutbaren Belastung – allein mit fünf kleinen Kindern und getrennt von deren Mutter! – zum Opfer gefallen und liegt nach einem Herzanfall im Krankenhaus. Die Kinder werden von der Tante betreut, die das Ende der schlimmen Zeit herbeisehnt. Neben der menschlichen Dimension hat der Fall aber auch eine politische: Bereits im Vorfeld der von der Bundesregierung
002_0016_VadW_02_08.qxd 29.01.2008 8:16 Uhr Seite 3 Die Landsmannschaft im Internet: Homepage: www.deutscheausrussland.de E-Mail: Lmdr-ev@t-online.de Aus dem Inhalt Fehlentwicklungen in der Aussiedlerpolitik 2-3 Spätaussiedler besser in den Arbeitsmarkt integriert 2 Hessen: Große Zufriedenheit beim Neujahrsgespräch 4 NRW: Großes Lob für die Arbeit unserer Aktiven! 5 Bayern: Unsere Kandidaten für die Kommunalswahlen 6 Wanderausstellung der Landsmannschaft 7 Die Wolhyniendeutschen 7 NRW: Nachwuchsförderprogramm 8 Kinderclub Matrjoschka 9 Zum 55. Geburtstag von Agnes Giesbrecht 10-11 Lore Reimers kreative Insel 11-12 Literaturblätter deutscher Autoren aus Russland 12 Adolf Pfeiffer zum 90. Geburtstag 13 Heimat ist dort, wo man sich nicht erklären muss 14-15 Ich empfinde mich als Brücke 15-16 Reinhold Schulz: “Die Zugvögel” 16 Kasachischer Filmpreis für Anna Hoffmann 17 Die Hermannen und ihre Helfer 18 <strong>Andreas</strong> <strong>Beck</strong> - der etwas andere Profi 18-19 Spendenliste 20-24 Die Landsmannschaft in Karlsruhe 25 Mit Musik durchs Leben 26 Mit harter Arbeit zum Ziel 26-27 Sehr gut und eine Zwei! 27 Landsmannschaft regional 28-36 Suchanzeigen 36 Bekanntschaften 36 Bücherangebot 37 Glückwünsche 38-40 Edgar L. Born: Warten 41 Todesanzeigen 42-44 Zum Gedenken an Adele Maser 44-45 Bischof Nikolaus Messmer spendete Firmung in Nürnberg 45 Reinhold Leis - Gedichte und Aphorismen 46 Nachwuchsjongleur Thomas Janke 48 Redaktionsschluss für die März-Ausgabe 2008: 15. Februar 2008 initiierten Tagung des Arbeitskreises “Integration der Aussiedler” am 26. Februar 2007 in Berlin hat die Landsmannschaft der Deutschen aus Russland auf BenachteiligungenrusslanddeutscherSpätaussiedler infolge des Zuwanderungsgesetzes hingewiesen. Insbesondere wies die Landsmannschaft damals auf den drastischen Rückgang der Spätaussiedlerzahlen hin, der seine Erklärung in der durch nichts zu rechtfertigenden Überbetonung deutscher Sprachkenntnisse im Spätaussiedleraufnahmeverfahren findet, und auf zu befürchtende Familientrennungen aufgrund des nicht geregelten Zuzuges von Ehegatten und Abkömmlingen der Spätaussiedler. Um Familientrennungen zu vermeiden, hat die Landsmannschaft bereits mehrfach Vorschläge unterbreitet, die den Boden für eine gleichzeitige Ausreise der Mitglieder der Kernfamilie eines Spätaussiedlers bereiten würden. Im Herbst 2006 wurde dieser Vorschlag in einer Stellungnahme zum Entwurf eines siebten Gesetzes zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes wie folgt formuliert: “§ 27 Abs.1 Satz 2: Der im Aussiedlungsgebiet lebende Ehegatte und/oder der Abkömmling einer Person im Sinne des Satzes 1 werden zum Zweck der gemeinsamen Ausreise vorläufig nach § 27 Abs. 2 einbezogen. Nach Einreise erfolgt nach einer mehrmonatigen (ca. neun Monate) Sprachförderung in Friedland und nach erfolgten Sprachtest die Statusfeststellung und die Ausstellung der Bescheinigung nach § 7 Abs. 2 BVFG.” Eine Annahme dieses Vorschlages würde den enormen psychischen Druck, dem die Bezugspersonen ausgesetzt sind, in ganz erheblicher Weise verringern und außerdem die Ungleichbehandlung gegenüber anderen Zuwanderungsgruppen beseitigen, denen die Möglichkeit geboten wird, hier in einem deutschen Umfeld die deutsche Sprache zu erlernen. Vom Tisch wäre auch der Verstoß gegen Art. 6 des Grundgesetzes, der den besonderen Schutz von Ehe und Familie vorschreibt. Erfreulicherweise wissen wir hinsichtlich dieser Argumente die Bundesregierung mit Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble und dem Beauftragten für Aus- Alexander Genzel und seine fünf Kinder. DIE LANDSMANNSCHAFT siedlerfragen und nationale Minderheiten, Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Christoph Bergner, ebenso auf unserer Seite wie die meisten der 16 Bundesländer. Leider haben es jedoch bis zum heutigen Tag die Regierungen dreier Bundesländer (Niedersachsen als federführendes Land, aber auch Bayern und Hamburg) verstanden, eine Regelung dieser Angelegenheit, die im Sinne der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland und der von ihr vertretenen Menschen läge, zu verhindern. Besonders enttäuscht sind wir vom Verhalten der Niedersächsischen Landesregierung und des Innenministers des Landes, Uwe Schünemann, deren auch bei Veranstaltungen der Landsmannschaft immer wieder zu hörenden Bekenntnisse zu den Deutschen aus Russland gegenwärtig kaum noch ernst genommen werden können. Nicht unerwähnt sei, dass diese Politik zu einer Zeit stattfindet, da die Ausreisezahlen von Deutschen aus der GUS ohnehin beinahe den Nullpunkt erreicht haben (gerade einmal etwa 7.000 im Jahr 2006!). Wir fordern deshalb insbesondere die Regierung des Landes Niedersachsen und ihren Innenminister auf, ihre Aussiedlerpolitik zu überdenken, die immer wieder zu Familientrennungen führen wird, um endlich im Rahmen der Innenministerkonferenz der Länder eine Regelung schaffen zu können, die eine Ausreise von Spätaussiedlern und ihren Familien auf menschlicher und mitfühlender Basis ermöglicht – zumal mit unseren Landsleuten Menschen nach Deutschland kommen, auf die wir stolz sein können und die in jeglicher Hinsicht einen Gewinn für unser Land darstellen. Wir sind zuversichtlich, dass wir in den von uns angesprochenen Punkten mit Ihrer Unterstützung rechnen können. Landsmannschaft der Deutschen aus Russland VOLK AUF DEM WEG Nr. 2 / 2008 3
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