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Bereits im Dezember 2008 hat der BGH die Strafzumessung im Bereich des Steuerstrafrechts deutlich ver - schärft (Az. 1 StR 416/08). Bei einer Hinterziehungssumme von über 100.000 EUR ist in der Regel keine bloße Geldstrafe mehr, sondern eine – ggf. zur Bewährung aus zu - setzende – Freiheitsstrafe zu ver - hängen. Überschreitet der Hinter zie - hungs betrag 1 Mio. EUR, muss der Betroffene regelmäßig sogar mit einer Haftstrafe ohne Bewährung rechnen. Diese Rechtsprechung hat der BGH mehrfach ausdrücklich be - stä tigt. Verschärfte Rechtsprechung Im Zuge der verschärften Recht spre - chung des BGH ist die früher be ste - hende „Rechtssicherheit im Bereich des Steuerstrafrechts“ deutlich aus dem Gleichgewicht geraten: Bei - spielsweise hat der BGH mit Urteil vom 08.09.2011 (Az. 1 StR 38/11) die Voraussetzungen hin sichtlich der Bejahung von bedingtem Vorsatz sehr niedrig eingestuft und aus ge - führt, jeder Steuerpflichtige müsse sich über die ihn im Rahmen seines Lebenskreises treffenden steuerlichen Pflichten hinreichend informieren, ansonsten liege die An nahme von bedingtem Vorsatz nahe. Strafbefreiende Selbstanzeige eingeschränkt Der Gesetzgeber hat die restriktive Rechtsprechung des BGH teilweise aufgegriffen und 2011 im Schwarz - geldbekämpfungsgesetz umgesetzt: Seitdem besteht die Möglichkeit für die Abgabe einer strafbefreienden Selbstanzeige nur noch unter engen Voraussetzungen. Auch hat der Ge - setzgeber eine Verschärfung ein ge - führt, wonach bei Überschreiten eines Steuerverkürzungsbetrages von 50.000 EUR die strafbefreiende Wir - kung der Selbstanzeige nur noch ein - tritt, wenn der Steuerpflichtige zu - sätz lich zur Nachzahlung der hin ter - zogenen Steuern eine Geldauflage in Höhe von 5 % des Steuer ver kür - zungs betrages entrichtet. kmlz an Ihrer Seite Wir unterstützen und beraten Unter - nehmen und deren Verantwortliche: Präventive Beratung und Ver mei - dung von Steuerstrafverfahren Vorbereitung und Einreichung von Selbstanzeigen und Be rich ti gungs - erklärungen Vorgehen gegen und Vermeidung von Haftungsbescheiden für Ge - schäftsführer Strafverteidigung in Steuer straf ver - fahren einschließlich Durchführung streitiger Hauptverhandlungen Begleitung von Bußgeldverfahren im Sinne des OWiG Verhandlungen mit Finanz be hörden , Steuerfahndung, Staats anwaltschaft Durchführung streitiger Steuerund Einspruchsverfahren vor den Finanz behörden Durchführung von Klageverfahren und Verfahren auf Aussetzung der Vollziehung vor den Finanzgerichten sowie Durchführung von Re vi - sionen vor dem BFH Begleitung von Umsatzsteuer- Sonderprüfungen und Umsatzsteuer-Nachschauen
DR. OLIVER ZUGMAIER Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht E-Mail: oliver.zugmaier@kmlz.de Telefon: +49 (0) 89 2 17 50 12 - 60 DR. DANIEL KAISER Rechtsanwalt E-Mail: daniel.kaiser@kmlz.de Telefon: +49 (0) 89 2 17 50 12 - 62 Notfall-Rufnummer Unverhofft kommt … … hoffentlich nie. Sollten Sie den noch in dringenden Fällen wie bei spiels - weise Durch suchung oder Verhaftung unsere professionelle Unterstützung benötigen, sind wir durch nach fol gen - de Notfall-Ruf num mer rund um die Uhr ansprechbar. Schnell und un büro kratisch stehen wir Ihnen auch in diesen über ra schen den und nicht plan baren Mo men ten zur Seite. UMSATZSTEUER-STRAFRECHT NOTFALL-RUFNUMMER In dringenden Fällen wie z.B. Durchsuchung oder Verhaftung: +49(0)173/6326346 küffner maunz langer zugmaier Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Unterer Anger 3 | 80331 München www.kmlz.de | office@kmlz.de
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