ZUSCHUSSVEREINBARUNG NUMMER DER VEREINBARUNG - […]

EUROPÄISCHE KOMMISSION
GENERALDIREKTION
UMWELT
Direktion D – Wasserpolitik und Umweltprogramm
ENV.D.1 - LIFE
Mustervereinbarung für
2005 finanzierte Projekte
ZUSCHUSSVEREINBARUNG
NUMMER DER VEREINBARUNG - […]
Die Europäische Gemeinschaft (nachstehend „die Gemeinschaft“), vertreten durch die
Kommission der Europäischen Gemeinschaften (nachstehend „die Kommission“), die
zur Unterzeichnung dieser Vereinbarung vertreten wird durch [Vorname, Name,
Funktion, GD/Dienststelle],
einerseits,
und
[vollständige Bezeichnung]
[Rechtsform]
[amtliche Registernummer]
[vollständige Anschrift]
[Umsatzsteuer-Identifikationsnummer],
("der Zuschussempfänger"), der zur Unterzeichnung dieser Vereinbarung vertreten wird
durch [Name, Vorname und Funktion]
andererseits -
HABEN SICH VERSTÄNDIGT AUF
die nachstehenden allgemeinen und besonderen Bestimmungen (jeweils eigene
Bestimmungen für LIFE Natur und LIFE Umwelt) sowie die folgenden Anhänge:
Anhang I
Anhang II
Anhang III
Anhang IV
Anhang V
Anhang VI
Beschreibung des Vorschlags
Muster der Bankgarantie
Muster der Ausgabenaufstellung (auch abrufbar über die Webseite XXX)
LIFE-Emblem
Natura-2000-Emblem
Muster des Rechnungsprüfungsberichts

BESONDERE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Hiermit wird der Projektvorschlag Nr. XXXXXX mit dem Titel XXXXXXXXXXXXX,
eingegangen am XXXXXX (nachstehend „das Projekt“) und beschrieben in Anhang I,
gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1682/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates
finanziell unterstützt. Für den Zuschuss gelten die Bedingungen der besonderen
Bestimmungen, der allgemeinen Bestimmungen und der Anhänge dieser Vereinbarung.
Der Empfänger gibt hiermit an, dass er diese zur Kenntnis genommen hat und akzeptiert.
Drei identische Exemplare der Zuschussvereinbarung wurden vom Empfänger
unterzeichnet. Jedes Exemplar wurde versiegelt (Siegelnummern: LIFE-XXX XXXX,
XXXXX, XXXX).
Der Empfänger akzeptiert hiermit den Zuschuss und verpflichtet sich, alle Vorkehrungen
zu treffen, um das in Anhang I beschriebene Projekt eigenverantwortlich durchzuführen.
Artikel 2
Diese Vereinbarung tritt am Tag der letzten Unterschriftsleistung in Kraft.
Die Projektdauer beträgt XX Monate (vom 00/00/0000 bis zum 00/00/0000).
Die Gesamtkosten des Projekts werden auf […] EUR veranschlagt, wie dem vorläufigen
Budget des Projekts in Anhang I zu entnehmen ist. Das vorläufige Budget muss eine
detaillierte Aufschlüsselung der Kosten enthalten, die gemäß Artikel 21 in Teil II der
allgemeinen Bestimmungen aus dem Gemeinschaftshaushalt bezuschusst werden
können, außerdem die Aufschlüsselung sämtlicher Finanzierungsquellen. Hiermit wird
die finanzielle Unterstützung durch die Gemeinschaft auf XX% der insgesamt
zuschussfähigen Kosten gemäß Anhang I festgelegt, wobei der Höchstbetrag von
XXXXXX € nicht überschritten werden darf. Die endgültige Höhe des Zuschusses wird
gemäß Artikel 23 der allgemeinen Bestimmungen berechnet.
Artikel 3
Brüssel, den XX/XX/XXXX (in dreifacher Ausfertigung)
Für den Zuschussempfänger
Für die Kommission
Name:
Funktion:
Catherine Day
Generaldirektorin
2

ALLGEMEINE
BESTIMMUNGEN

INHALT
KAPITEL A - COMMON PROVISIONSGEMEINSAME BESTIMMUNGEN .............4
TEIL A.I - Legal and administrative provisionsRechts- und
Verwaltungsvorschriften ...................................................................................4
Article 1 - References.......................................................................................4
Article 2 - Zuständige Kommissionsdienststelle und Schriftverkehr...............4
Article 3 - Teilnehmer ......................................................................................4
Article 4 - Aufgaben und Pflichten des Zuschussempfängers..........................5
Article 5 - Aufgaben und Pflichten der Partner................................................6
Article 6 - Aufgaben und Pflichten der Unterauftragnehmer...........................7
Article 7 - Kofinanzierer (außerhalb der Gemeinschaftsförderung)Error! Bookmark not define
Article 8 - Aufgaben externer Überwachungsteams ........................................8
Article 9 - Haftung............................................................................................8
Article 10 - Interessenkonflikt..........................................................................8
Article 11 - Technische Tätigkeitsberichte ......................................................9
Article 12 - Verzug bei der Projektdurchführung ..........................................10
Article 13 - Änderungen der Vereinbarung....................................................11
Article 14 - Einstellung des Projekts..............................................................13
Article 15 - Geheimhaltungspflicht................................................................14
Article 16 - Bekanntmachung der Unterstützung der Gemeinschaft .............15
Article 17 - Eigentum an den Ergebnissen und ihre Verwertung...................15
Article 18 - Audiovisuelles Material..............................................................16
Article 19 - Anwendbares Recht und Gerichtsstand ......................................16
TEIL A.I - Finanzielle Bestimmungen......................................................................16
Article 20 - Finanzielle Unterstützung des Projekts durch die
Gemeinschaft.....................................................................................16
Article 21 - Zuschussfähige Kosten ...............................................................17
Article 22 - Nicht zuschussfähige Kosten ......................................................20
Article 23 - Zahlungsmodalitäten...................................................................21
Article 24 - Einziehung ..................................................................................23
Article 25 - Aufstellung der Ausgaben und Einnahmen ................................24
Article 26 - Mehrwertsteuer ...........................................................................24
Article 27 - Unabhängige Rechnungsprüfung................................................25
Article 28 - Rechnungsprüfung der Kommission...........................................25
Article 29 - Kontrollen und Prüfungen...........................................................26
2

Article 30 - Sonderbedingungen.....................................................................26
KAPITEL B - BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR LIFE-NATUR ........................26
Article 31 - Habitat- und Artenschutz ............................................................26
Article 32 - Erwerb von Land/Rechten ..........................................................26
KAPITEL C - BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR LIFE-UMWELT.....................27
Article 33 - Einkommenswirksame Projekte..................................................27
Article 34 - Nicht zuschussfähige Kosten ......................................................27
3

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
TEIL A.I -
Rechts- und Verwaltungsvorschriften
Artikel 1 -
Referenzdokumente
Die Durchführung sämtlicher LIFE-Projekte unterliegt folgenden Bestimmungen in der
angegebenen Reihenfolge:
• Verordnung (EG) Nr. 1682/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates 1
• den besonderen Bedingungen der Zuschussvereinbarung, die dem Empfänger
zur Unterzeichnung übermittelt wurden,
• den vorliegenden allgemeinen Bestimmungen der Zuschussvereinbarung,
dem in der Zuschussvereinbarung (Anhang I) vorgelegten Projektvorschlag
(nachstehend „das Projekt“),
die vollgültiger Bestandteil der Zuschussvereinbarung sind.
Artikel 2 -
Zuständige Kommissionsdienststelle und Schriftverkehr
2.1. Bei der Umsetzung der nachstehenden Bestimmungen wird die Kommission von der
Generaldirektion Umwelt durch deren bevollmächtigten Anweisungsbefugten oder
den nachgeordnet bevollmächtigten Anweisungsbefugten vertreten.
2.2 Der Schriftverkehr ist unter Angabe der Kennnummer und des Projekttitels an
folgende Anschrift zu richten:
Europäische Kommission
Generaldirektion Umwelt
Referat ENV.D.1 - BU-9 2/1
B - 1049 Brüssel
• Kopien des gesamten Schriftverkehrs sind an das von der Kommission benannte
externe Team zu senden.
• Im Regelfall gilt ein Schreiben als zu dem Zeitpunkt bei der Kommission
eingegangen, zu dem das oben angegebene zuständige Referat dieses Schreiben
förmlich registriert hat.
Artikel 3 -
Teilnehmer
Je nach ihren Aufgaben und Pflichten können drei Arten von Teilnehmern an LIFE-
Projekten beteiligt sein:
• Zuschussempfänger,
• Partner,
• Unterauftragnehmer.
1
ABl. L 308 vom 5.10.2004, S. 1.
4

Artikel 4 - Aufgaben und Pflichten des Zuschussempfängers
4.1 Der Zuschussempfänger ist gegenüber der Kommission rechtlich und finanziell für die
Durchführung des Projekts allein verantwortlich.
4.2 Der Empfänger erhält den Finanzbeitrag der Kommission und gewährleistet, sofern
Partner beteiligt sind, dass dieser entsprechend den mit den Partnern geschlossenen
Vereinbarungen aufgeteilt wird.
4.3 Unbeschadet des Artikels 33 Absatz 2 trägt der Empfänger einen Teil der Kosten des
von ihm geleiteten Projekts (Kofinanzierung).
4.4 Der Empfänger ist der alleinige Ansprechpartner für die Kommission und der einzige
Beteiligte, der der Kommission unmittelbar über die erzielten technischen und
finanziellen Fortschritte Bericht erstattet. Dazu legt der Empfänger Zwischen- und
Abschlusskostenaufstellungen und -berichte vor, in denen die – überprüften -
Informationen der Partner berücksichtigt werden. Die Übereinstimmung dieser Daten
mit den entsprechenden Kostenaufstellungen ist nachzuweisen.
4.5 Der Empfänger ist direkt an der technischen Durchführung des Projekts und an der
Verbreitung der Projektergebnisse beteiligt.
4.6 Der Empfänger führt entsprechend den gesetzlich vorgeschriebenen üblichen
Buchhaltungspraktiken fortlaufend Buch. Um Ausgaben und Einnahmen
zurückverfolgen zu können, ist ein analytisches Buchführungssystem
(Kostenstellenrechnung) einzuführen. Der Zuschussempfänger bewahrt die Belege für
sämtliche der Kommission gemeldeten Ausgaben und Einnahmen des Projekts
(einschließlich der Kopien entsprechender Belege von Partnern und
Unterauftragnehmern), wie Rechnungen, Bestellscheine, Zahlungsnachweise, Gehalts-
/Lohnzettel, Arbeitszeitnachweise sowie sonstige Unterlagen zur Berechnung und
Vorlage der Kosten auf. Diese Unterlagen müssen klar, präzise und zweckdienlich
sein.
4.7 Der Empfänger schließt gegebenenfalls mit den ausdrücklich an der
Projektdurchführung beteiligten und im Projektvorschlag genannten Partnern alle für
die Durchführung der Arbeiten erforderlichen Vereinbarungen, sofern diese nicht
ihren Pflichten laut Zuschussvereinbarung mit der Kommission zuwiderlaufen. In
diesen Vereinbarungen sind die Aufgaben, Rechte und Zuständigkeiten der
Teilnehmer klar darzulegen. Ferner sind darin die Arbeiten zu beschreiben, die jeder
Teilnehmer durchzuführen hat, und die finanziellen Regelungen unter Beachtung von
Artikel 20 niederzulegen. Außerdem ist darin festzulegen, dass die Gemeinschaft
gegenüber den Partnern die gleichen Rechte ausübt und von ihnen Garantien verlangt
wie sie es beim Empfänger selbst tut. Der Kommission ist nach deren Abschluss
jeweils eine Kopie dieser Vereinbarungen zu übermitteln.
4.8 Der Empfänger sorgt dafür, dass die Rechnungen der Unterauftragnehmer einen
eindeutigen Verweis auf das Projekt enthalten. Rechnungen sowie Unterlagen zur
Begründung der Auswahl von Unterauftragnehmern sowie sämtliche Einzelheiten zu
den erbrachten Dienstleistungen sind aufzubewahren.
5

4.9 Der Empfänger stellt sicher, dass entsprechend Artikel 16 auf die Unterstützung der
Gemeinschaft hingewiesen wird.
4.10 Der Empfänger muss seinen Partnern das für die Durchführung des Projekts
erforderliche Fachwissen uneingeschränkt zur Verfügung stellen.
4.11 Der Empfänger darf im Rahmen des Projekts nicht als Unterauftragnehmer oder
Lieferant der Partner auftreten.
Artikel 5 -
Aufgaben und Pflichten der Partner
5.1 Partner sind ausschließlich die Einrichtungen, die ausdrücklich im Projektvorschlag
genannt und in entsprechender Form an der Projektdurchführung beteiligt sind. Die
Partner wirken direkt an der technischen Ausführung einer oder mehrerer Aufgaben
des Projekts mit. Jeder Partner trägt einen Teil der Kosten des Projekts
(Kofinanzierung).
5.2 Die Partner haben entsprechend der Vereinbarung zwischen den Partnern und dem
Zuschussempfänger Anspruch auf einen Teil des Zuschusses der Kommission.
5.3 Die Partner führen im Einklang mit den gesetzlich vorgeschriebenen üblichen
Buchhaltungspraktiken fortlaufend Buch. Im Interesse der Rückverfolgbarkeit ist ein
analytisches Buchführungssystem (Kostenstellenrechnung) einzuführen. Die Partner
bewahren die Belege für sämtliche der Kommission vom Zuschussempfänger
gemeldeten Ausgaben und Einnahmen des Projekts (Rechnungen, Bestellscheine,
Zahlungsnachweise, Gehalts-/Lohnzettel, Arbeitszeitnachweise und sonstige
Unterlagen zur Berechnung und Vorlage der Kosten) auf. Diese Unterlagen müssen
klar, präzise und zweckdienlich sein.
5.4 Die Partner sind verpflichtet, dem für die technische und finanzielle Berichterstattung
an die Kommission zuständigen Zuschussempfänger sämtliche hierzu erforderlichen
Unterlagen zur Verfügung zu stellen.
5.5 Die Partner erstatten der Kommission über die technischen und finanziellen
Fortschritte nur dann direkt Bericht, wenn sie dazu von der Kommission ausdrücklich
aufgefordert werden.
5.6 Die Partner sorgen dafür, dass die Rechnungen der Unterauftragnehmer einen
eindeutigen Verweis auf das Projekt enthalten. Rechnungen und Unterlagen zur
Begründung der Auswahl der Unterauftragnehmer sowie sämtliche Einzelheiten zu
den erbrachten Dienstleistungen sind aufzubewahren.
5.7 Die Partner müssen dem Empfänger und den anderen Partnern das für die
Durchführung des Projekts erforderliche Fachwissen uneingeschränkt zur Verfügung
stellen.
5.8 Die Partner stellen sicher, dass entsprechend Artikel 16 auf die Unterstützung der
Gemeinschaft hingewiesen wird.
5.9 Die Partner dürfen im Rahmen des Projekts nicht als Unterauftragnehmer oder
Lieferanten des Zuschussempfängers oder anderer Partner auftreten.
6

Artikel 6 -
Aufgaben und Pflichten der Unterauftragnehmer
6.1 Für spezielle Aufgaben von bestimmter Dauer können Unterauftragnehmer an einem
Projekt beteiligt werden, die nicht als Partner betrachtet werden. Unteraufträge dürfen
während der Durchführung nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch die
Kommission gemäß Artikel 13 Absatz 2 vergeben werden, sofern sie nicht bereits im
Zuschussantrag vorgesehen waren.
6.2 Unterauftragnehmer erbringen innerhalb des in Artikel 21 Absatz 4 festgesetzten
Rahmens Fremdleistungen für den Zuschussempfänger und/oder die Partner, die für
die Kosten dieser Tätigkeiten in vollem Umfang aufkommen.
6.3 Unterauftragnehmer dürfen nicht finanziell in das Projekt investieren und haben daher
keinen Anspruch auf im Rahmen des Projekts entstehendes geistiges Eigentum.
6.4 Die Vergabe von Unteraufträgen durch öffentliche Zuschussempfänger/Partner muss
den geltenden Vorschriften für die öffentliche Auftragsvergabe sowie den
Gemeinschaftsrichtlinien für das öffentliche Auftragswesen entsprechen.
Ein privater Zuschussempfänger/Partner vergleicht die Angebote potenzieller
Unterauftragnehmer und erteilt den Zuschlag dem wirtschaftlich günstigsten Angebot.
Dabei beachtet er die Grundsätze der Transparenz und Gleichbehandlung und sorgt
dafür, dass kein Interessenskonflikt besteht.
Für den Erwerb von Gebrauchsgütern gelten ebenfalls die Vorschriften für die
Auftragsvergabe.
6.5 Sämtliche Rechnungen von Unterauftragnehmern müssen einen eindeutigen Verweis
auf das LIFE-Projekt (d. h. Nummer und Titel oder Kurztitel) und auf den
Auftrag/Unterauftrag des Zuschussempfängers/Partners enthalten. Sämtliche
Rechnungen müssen so detailliert sein, dass eine Bestimmung einzelner Posten der
erbrachten Leistung möglich ist (d. h. genaue Beschreibung und Kosten jedes
Postens).
6.6 Der Zuschussempfänger und die Partner müssen sicherstellen, dass in jedem
Unterauftrag der Kommission und dem Rechnungshof ausdrücklich die Befugnis
eingeräumt wird, bei allen Unterauftragnehmern, die Gemeinschaftsmittel erhalten
haben, Rechnungsprüfungen anhand von Unterlagen und vor Ort durchzuführen.
Artikel 7 -
Kofinanzierer (außerhalb der Gemeinschaftsförderung)
7.1 Kofinanzierer steuern finanzielle Mittel zum Projekt bei und nehmen den Beitrag der
Gemeinschaft nur dann in Anspruch, wenn sie auch Partner des Projekts sind.
7.2 Kofinanzierer dürfen an der technischen Durchführung des Projekts nicht direkt
beteiligt sein.
7.3 Der Empfänger und/oder seine Partner schließen mit Kofinanzierern alle notwendigen
Vereinbarungen zur Sicherung der Kofinanzierung, sofern diese nicht den Pflichten
des Empfängers und/oder der Partner laut Zuschussvereinbarung zuwiderlaufen.
7

Artikel 8 -
Aufgaben externer Überwachungsteams
8.1 Bei der Projektbetreuung wird die Kommission von externen Überwachungsteams
unterstützt. Die externen Teams überwachen und beurteilen die technische
Projektabwicklung und prüfen, ob die angefallenen Kosten gerechtfertigt sind. Sie
haben gegenüber der Kommission ausschließlich Beratungsaufgaben und sind nicht an
der Verwaltung der Finanzmittel beteiligt. Die externen Teams müssen von den
Projekten unabhängig sein. Als Berater der Kommission besuchen sie die Projekte und
bewerten die der Kommission unterbreiteten Berichte. Externe Teams sind nicht
berechtigt, im Namen der Kommission Entscheidungen zu treffen.
8.2 Für die externen Teams gelten die Geheimhaltungsbestimmungen, die zwischen den
Projektteilnehmern und der Kommission vereinbart wurden (s. Artikel 15).
Artikel 9 -
Haftung
9.1 Die Kommission kann keinesfalls für Schäden haftbar gemacht werden, die während
der Durchführung des Projekts entstanden sind und für die aufgrund der
Zuschussvereinbarung Ersatz gefordert wird. Entschädigungs- oder Regressansprüche
im Zusammenhang mit derartigen Forderungen werden von der Kommission
abgewiesen.
9.2 Die Zuschussempfänger entbinden die Kommission von jeder Haftpflicht im
Zusammenhang mit der Beziehung zu den Partnern oder den mit diesen geschlossenen
Vereinbarungen.
9.3 Der Empfänger und die Partner haften allein gegenüber Dritten für Schäden jeder Art,
die diesen während der Durchführung des Projekts entstehen.
9.4 Außer in Fällen höherer Gewalt ist der Empfänger verpflichtet, der Kommission
Schäden zu ersetzen, die aufgrund der Durchführung des Projekts oder der
mangelhaften Durchführung des Projekts entstanden sind.
Artikel 10 -
Interessenkonflikt
10.1 Der Zuschussempfänger trifft alle erforderlichen Maßnahmen, um Interessenkonflikte,
die eine unparteiische und objektive Umsetzung der Vereinbarung beeinträchtigen
könnten, zu vermeiden. Ein derartiger Interessenkonflikt kann sich insbesondere aus
einem wirtschaftlichen Interesse, politischer Affinität oder nationalen Bindungen,
familiären oder freundschaftlichen Beziehungen sowie sonstigen
Interessengemeinschaften ergeben.
10.2 Situationen während der Erfüllung der Vereinbarung, in denen ein Interessenkonflikt
vorliegt oder droht, sind der Kommission unverzüglich schriftlich zur Kenntnis zu
bringen. Der Empfänger trifft alle nötigen Vorkehrungen, um derartige Situationen zu
beenden. Die Kommission behält sich vor, die in diesem Zusammenhang vom
Empfänger getroffenen Maßnahmen auf ihre Angemessenheit zu prüfen und bei
Bedarf zusätzliche, innerhalb eines bestimmten Zeitraums zu ergreifende Maßnahmen
zu fordern.
8

Artikel 11 - Technische Tätigkeitsberichte
11.1 Der Zuschussempfänger hat der Kommission folgende Berichte und Angaben
vorzulegen:
• einen oder mehrere Fortschrittsberichte entsprechend dem Zeitplan des Projekts;
• einen Zwischenbericht entsprechend dem Zeitplan des Projekts;
• einen Abschlussbericht spätestens 3 Monate nach dem Abschlusstermin des
Projekts;
• gegebenenfalls auf Anfrage Angaben über die Projektverwaltung.
11.2 Die Fortschrittsberichte müssen eine präzise Beschreibung aller Tätigkeiten umfassen,
die im Zusammenhang mit den im Projekt festgelegten Zielen, Maßnahmen oder
Zeitplänen durchgeführt wurden. Ferner ist ein zusammenfassender Finanzbericht im
Hinblick auf die für das Projekt zur Verfügung stehenden Mittel zu erstellen. Einer der
Fortschrittsberichte kann durch den Zwischenbericht ersetzt werden, wenn der
Empfänger die in Artikel 23 Absatz 3 vorgesehene Ausgabenschwelle vor oder nach
der im Projekt vorgesehenen Frist für den Zwischenbericht erreicht. Dadurch wird
dem Zuschussempfänger die Möglichkeit gegeben, den Antrag auf die zweite
Vorfinanzierung rechtzeitig zu stellen. In einem solchen Fall ist innerhalb der Frist, die
ursprünglich für den Zwischenbericht festgelegt wurde, ein Fortschrittsbericht
vorzulegen.
11.3 Der Zwischenbericht muss Folgendes enthalten:
• eine detaillierte Aufstellung der Tätigkeiten, die im Hinblick auf die Ziele, die
Maßnahmen und den Arbeitsplan des Projekts durchgeführt wurden (maximal
50 Seiten, sowohl als Papierfassung als auch in elektronischer Form);
• im Anhang gegebenenfalls Dias/Farbfotos/elektronische Fotos zur Illustration
der wichtigsten Maßnahmen und Ergebnisse des Projektes sowie jegliche
sonstigen Unterlagen, Karten oder Publikationen, die ein eindeutiges Produkt
des Projektes darstellen oder zur Beurteilung des Erfolges des Projektes
herangezogen werden können;
• die Zwischenaufstellung der Ausgaben und Einnahmen, die lediglich zu
Informationszwecken oder aber als Antrag auf die zweite Vorfinanzierung
dienen kann. Im letztgenannten Fall gibt der Empfänger an, welchen Betrag er
beantragt.
• den Rechnungsprüfungsbericht gemäß Artikel 27, wenn die beantragte(n)
Vorfinanzierung(en) 750 000 € jährlich übersteigen.
11.4 Der Schlussbericht muss Folgendes enthalten:
• eine Zusammenfassung der wichtigsten Leistungen und Ergebnisse des Projekts
(maximal 5 Seiten, sowohl als Papierfassung als auch in elektronischer Form);
• eine detaillierte Aufstellung der Tätigkeiten, die im Hinblick auf die Ziele, die
Maßnahmen und den Arbeitsplan des Projekts durchgeführt wurden (maximal
50 Seiten, sowohl als Papierfassung als auch in elektronischer Form);
9

• im Anhang gegebenenfalls Dias/Farbfotos/elektronische Fotos zur Illustration
der wichtigsten Maßnahmen und Ergebnisse des Projektes sowie jegliche
sonstigen Unterlagen, Karten oder Publikationen, die ein eindeutiges Produkt
des Projektes darstellen oder zur Beurteilung des Erfolges des Projektes
herangezogen werden können;
• den Laienbericht (als Papierfassung und in elektronischer Form). Hierbei
handelt es sich um ein Dokument, das sich an eine breitere Zielgruppe richtet
und dazu dient, Entscheidungsträger und Nichtfachleute über die Ziele des
Projekts und über die erzielten Ergebnisse zu unterrichten. Der Laienbericht ist
etwa 5 bis 10 Seiten lang und muss in der Landessprache des
Zuschussempfängers und in englischer und/oder französischer Sprache
eingereicht werden. Die Vorlage eines Laienberichts ist für alle Projekte
verbindlich vorgeschrieben.
• die endgültige Aufstellung der Ausgaben und Einnahmen, sowie gegebenenfalls
den Rechnungsprüfungsbericht gemäß Artikel 27. Der Empfänger gibt ferner an,
welchen Betrag er als Abschlusszahlung beantragt.
11.5 Diese Berichte sind gleichzeitig zu senden an:
• die Kommission (eine vollständige Ausfertigung, einschließlich der Anhänge,
und zwei Ausfertigungen der Ausgaben- und Einnahmenaufstellung),
• das von der Kommission bestimmte externe Team (eine vollständige
Ausfertigung, einschließlich der Anhänge, und eine Ausfertigung der Ausgabenund
Einnahmenaufstellung).
11.6 Die Behörden der Mitgliedstaaten können ein Exemplar der Tätigkeitsberichte
und des Zwischenberichts anfordern. Im Hinblick auf den Abschlussbericht ist in der
Verordnung (EG) [….] (LIFE) des Rates festgelegt, dass der Zuschussempfänger
innerhalb von drei Monaten nach Abschluss des Projekts den Behörden eine weitere
Ausfertigung übermittelt (siehe Liste auf dem Antragsdossier).
Die Kommission kann bei Bedarf zusätzliche Ausfertigungen jedes Berichts
und/oder der Anhänge anfordern.
11.7 Der Zuschussempfänger ist verpflichtet, zur Verbreitung der Projektergebnisse eine
Internetseite einzurichten oder eine bereits vorhandene Seite entsprechend zu nutzen. In den
Berichten ist anzugeben, unter welcher Internetadresse die Öffentlichkeit Einblick in die
wichtigsten Projektergebnisse nehmen kann (zusammenfassende Berichte und detaillierte
Tätigkeitsberichte, Laienberichte usw.).
Den Zuschussempfängern sind detaillierte Leitlinien für die Berichterstattung zur Verfügung zu
stellen.
Artikel 12 -
Verzug bei der Projektdurchführung
12.1 Der Empfänger berichtet der Kommission unverzüglich und ausführlich über
Ereignisse, die die Durchführung des Projekts beeinträchtigen oder verzögern
könnten. Die Betroffenen vereinbaren gemeinsam, welche Maßnahmen diesbezüglich
zu treffen sind.
10

12.2 Verzug bei der Durchführung kann zu einer Änderung (Artikel 13) oder zur Einstellung
(Artikel 14) des Projekts führen.
Artikel 13 -
Änderung der Vereinbarung
13.1 Der Zuschussempfänger muss die Kommission schriftlich über jede Änderung der
Zuschussvereinbarung unterrichten. Änderungen, die den Beschluss über die
Gewährung des Zuschusses grundsätzlich in Frage stellen oder der Gleichbehandlung
der Antragsteller zuwiderlaufen, werden nicht akzeptiert.
13.2 Bei wesentlichen Änderungen der Vereinbarung ist außerdem die vorherige
schriftliche Genehmigung der Kommission erforderlich. Als wesentlich gelten
Änderungen, die sich beträchtlich auf die Projektdurchführung auswirken können,
z. B.:
• Änderung des übergeordneten Ziels des Projekts Änderungsanträge dieser Art
werden nur dann berücksichtigt, wenn das übergeordnete Ziel des Projekts nicht
grundlegend verändert wird und wenn die Gründe für die Änderung eindeutig
außerhalb des Einflussvermögens des Zuschussempfängers/der Partner liegen.
Das übergeordnete Ziel des Projekts wird als grundlegend verändert angesehen,
wenn der Umweltaspekt, um den es ursprünglich ging, sich von dem neu
vorgeschlagenen unterscheidet (z. B. ursprüngliches übergeordnetes Ziel =
Erhaltung der Art “X”; neues übergeordnetes Ziel = Erhaltung der Art “Y”).
• Änderung von Art oder Inhalt der Hauptmaßnahmen und/oder der zu
erbringenden wesentlichen Leistungen Änderungsanträge dieser Art werden nur
dann berücksichtigt, wenn das übergeordnete Ziel des Projekts nicht
grundlegend verändert wird.
• Veränderung der Rechtsform des Zuschussempfängers und/oder der Partner
und/oder Austausch des Zuschussempfängers und/oder der Partner. Diese
Änderungen sind nur möglich, wenn die neue Rechtsform oder der neue
Zuschussempfänger/die neuen Partner sämtliche Kriterien der Zuschussfähigkeit
erfüllt/erfüllen, die bei der Prüfung des Vorschlags zur Bewertung der
fachlichen und finanziellen Zuverlässigkeit des Zuschussempfängers/der Partner
herangezogen wurden. Die Kommission behält sich das Recht vor, die zum
Zeitpunkt des Änderungsantrags geltenden Kriterien zu verwenden, wenn sie
der Auffassung ist, dass diese höhere Standards setzen.
• Vorziehen des Projektbeginns oder Verzögerungen bei der Durchführung von
Projektaufgaben, die zu einer Änderung des Projektabschlusstermins führen.
Eine Änderung des Projektbeginns ist nur möglich, wenn der
Zuschussempfänger in der Lage ist nachzuweisen, dass der ursprüngliche
Termin aufgrund eines sachlichen Fehlers falsch festgesetzt wurde (N.B. Der
Termin für den Projektbeginn darf frühestens der Tag nach dem endgültigen
Abgabetermin für die Vorschläge sein).
• Eine Verschiebung des Abschlusstermins um mehr als sechs Monate ist nur
möglich, wenn
• die Gründe für die Verzögerung ganz oder teilweise außerhalb des
Einflussbereichs des Zuschussempfängers/der Partner liegen,
11

• alles getan wurde, um die Verzögerung in Grenzen zu halten,
• ausreichend Gewähr dafür gegeben ist, dass der neue Abschlusstermin
eingehalten wird.
• Änderungen am Finanzplan (z. B. Änderungen des Anteils der finanziellen
Beteiligung und der von der Gemeinschaft/dem Zuschussempfänger/den
Partnern/Kofinanzierern zu zahlenden Beträge).
Änderungen der finanziellen Beteiligung des Zuschussempfängers/der Partner
[Kofinanzierung - siehe Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 5 Absatz 1] und/oder der
Kofinanzierer gelten als wesentlich, wenn einer von ihnen seinen Anteil an der
finanziellen Beteiligung gegenüber dem im Projekt festgesetzten Anteil
beträchtlich verringert.
Wenn ein Zuschussempfänger/Partner/Kofinanzierer seine finanzielle
Beteiligung verringert, obliegt es dem Zuschussempfänger, im Einvernehmen
mit seinen Partnern die für die ordnungsgemäße Durchführung des Projekts
erforderlichen Ressourcen aufzubringen.
Die Kommission akzeptiert keinesfalls eine Erhöhung ihres Zuschusses
aufgrund des Rückzugs/der Verringerung der finanziellen Beteiligung durch
einen oder mehrere Zuschussempfänger/Partner/Kofinanzierer.
• Änderungen der fachlichen Rolle des Zuschussempfängers/der Partner.
Änderungen dieser Art gelten als wesentlich, wenn eine in der Zuständigkeit des
Zuschussempfängers und/oder der Partner liegende Maßnahme einem anderen
als dem ursprünglich vorgesehenen Teilnehmer (Zuschussempfänger und/oder
Partner) zugewiesen wird. Diese Änderungen sind nur möglich, wenn die neuen
Voraussetzungen sämtliche Kriterien der Zuschussfähigkeit erfüllen, die bei der
Prüfung des Vorschlags zur Bewertung der fachlichen und finanziellen
Zuverlässigkeit jedes Teilnehmers (Zuschussempfänger/Partner) herangezogen
wurden. Die Kommission behält sich das Recht vor, die zum Zeitpunkt des
Änderungsantrags geltenden Kriterien zu verwenden, wenn sie der Auffassung
ist, dass diese höhere Standards setzen.
• Eine Erhöhung oder Kürzung bei einer oder mehreren Ausgabenkategorien des
vorläufigen Projekthaushalts.
Diese Änderungen gelten nur als wesentlich, wenn die Erhöhung/Kürzung 10 %
einer Ausgabenkategorie sowie 10 000 € überschreitet. Diese Schwellenwerte
gelten für alle drei Unterkategorien von Gebrauchsgütern. Sie gelten jedoch
nicht für die Kategorie „Gemeinkosten“, bei denen der in Artikel 21 Absatz 12
genannte Satz nicht überschritten werden darf.
Änderungsanträge dieser Art werden nur dann berücksichtigt, wenn das
übergeordnete Ziel des Projekts nicht grundlegend verändert wird.
Diese Aufstellung ist nicht erschöpfend. Änderungen, die hier nicht aufgeführt sind,
werden im Einzelfall geprüft. In Zweifelsfällen sollte der Zuschussempfänger dies mit
der zuständigen Kommissionsdienststelle abklären.
12

13.3 Bei wesentlichen Änderungen, bei denen die ausdrückliche schriftliche Genehmigung
der Kommission erforderlich ist, ist ein förmlicher Antrag auf Änderung zu stellen,
bevor die gewünschte Änderung in Kraft treten kann. Die Kommission behält sich das
Recht vor, Anträge, die später als drei Monate vor Projektabschluss eingehen, nicht zu
berücksichtigen. Der Antrag enthält eine ausführliche Beschreibung und Begründung
der beantragten Änderungen und ist in dem von der Kommission vorgegebenen
Format einzureichen.
13.4 Wird eine Änderung ohne Einholung der erforderlichen Genehmigung vorgenommen,
so behält sich die Kommission das Recht vor, die Bezuschussung des veränderten
Projekts zu verweigern und erforderlichenfalls die finanzielle Unterstützung der
Gemeinschaft insgesamt oder teilweise zu streichen, auszusetzen oder
zurückzufordern.
Artikel 14 -
Einstellung des Projekts
14.1 Die Kommission kann die Zuschussvereinbarung kündigen, wenn der Empfänger eine
der ihm aufgrund der Vereinbarung obliegenden grundlegenden Verpflichtungen nicht
erfüllt, sofern die Nichterfüllung nicht durch stichhaltige technische oder
wirtschaftliche Gründe gerechtfertigt ist.
In diesem Zusammenhang wendet die Kommission folgendes Verfahren an:
Dem Empfänger wird ein erstes Mahnschreiben zugesandt, in dem er aufgefordert
wird, den oben genannten Verpflichtungen nachzukommen.
Geht innerhalb von zwei Monaten nach dem Datum des ersten Mahnschreibens keine
Antwort ein oder wird die Antwort als unzureichend angesehen, wird ein zweites
Schreiben versandt. Darin unterrichtet die Kommission den Empfänger über die
aufgrund der zu diesem Zeitpunkt vorliegenden Informationen vorgeschlagene
Entscheidung.
Geht innerhalb von einem Monat nach dem Datum des zweiten Mahnschreibens keine
Antwort ein oder wird die Antwort als unzureichend angesehen, wird ein Einschreiben
(mit Rückschein) versandt. Mit diesem Schreiben teilt die Kommission dem
Empfänger die getroffene Entscheidung mit. Bemerkungen/Informationen des
Empfängers werden nur in Betracht gezogen, wenn sie innerhalb eines Monats nach
Erhalt des Einschreibens geschickt werden. Anhand eingegangener
Bemerkungen/Informationen kann die Kommission ihre Entscheidung
bestätigen/abändern. Die Entscheidung gilt dann als endgültig und wird per
Einschreiben mitgeteilt.
Bei Kündigung der Vereinbarung kann die Kommission die Rückzahlung eines Teils
oder der Gesamtheit der bereits gezahlten Beträge fordern. Nur die zu diesem
Zeitpunkt vorliegenden Informationen werden bei der Bestimmung der Höhe der
zuschussfähigen Ausgaben berücksichtigt.
14.2 Die Kommission kann die Zuschussvereinbarung fristlos und ohne Anspruch auf
Entschädigung beenden,
wenn ein Fall höherer Gewalt vorliegt oder der Empfänger sich in Konkurs,
Liquidation oder einer vergleichbaren Situation befindet,
13

wenn der Empfänger falsche oder unvollständige Erklärungen abgegeben hat, um die
in der Vereinbarung vorgesehene finanzielle Unterstützung zu erhalten, oder der
Empfänger vorsätzlich oder fahrlässig eine schwerwiegende Unregelmäßigkeit bei der
Durchführung der Vereinbarung begangen hat, oder ein Fall von Betrug, Korruption
oder einer anderen unrechtmäßigen Tätigkeit des Empfängers vorliegt, der die
finanziellen Interessen der Gemeinschaft beeinträchtigt. Schwerwiegende
Unregelmäßigkeiten sind jegliche Verstöße gegen eine Vereinbarung oder
Rechtsvorschriften aufgrund von Handlungen oder Versäumnissen des
Zuschussempfängers, die dem Gemeinschaftshaushalt Schaden zufügen bzw. zufügen
könnten,
wenn der Empfänger wegen eines Tatbestands, der seine berufliche Zuverlässigkeit in
Frage stellt, rechtskräftig verurteilt wird oder einen schweren beruflichen Fehler
begeht, der in geeigneter Weise festgestellt wird.
14.3 In diesem Fall kann die Kommission die vollständige oder anteilige Rückzahlung der
vereinbarungsgemäß bereits ausgezahlten Beträge fordern.
14.4 Die Kündigung der Zuschussvereinbarung wegen finanzieller Unregelmäßigkeiten
steht weiteren administrativen Maßnahmen oder Sanktionen nicht entgegen, die
gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember
1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften
ergriffen bzw. verhängt werden können.
14.5 Der Empfänger kann das Projekt jederzeit durch schriftliche Kündigung mindestens
zwei Monate im voraus einstellen, wenn stichhaltige wirtschaftliche oder technische
Gründe dafür vorliegen. In diesem Fall ist der Empfänger verpflichtet, einen
technischen Bericht über den Stand der Arbeiten und über die Gründe für die
Einstellung vorzulegen. Der Empfänger legt einen Finanzbericht vor, auf dessen
Grundlage die Kommission die Höhe der zuschussfähigen Ausgaben bestimmt. Bei
fehlender Begründung oder bei Ablehnung der dargelegten Begründung durch die
Kommission gilt die Kündigung durch den Empfänger als unzulässig, und die
Kommission kann die vollständige oder anteilige Rückzahlung der bereits
ausgezahlten Beträge fordern.
Artikel 15 -
Geheimhaltungspflicht
15.1 Die Kommission und der Empfänger/die Partner verpflichten sich, über ihnen
vertraulich zugegangene Schriftstücke, Informationen und sonstiges Material, deren
Verbreitung der anderen Seite Schaden zufügen könnte, Stillschweigen zu bewahren.
Die Parteien sind auch nach dem Zeitpunkt des Abschlusses des Projekts an die
Geheimhaltungspflicht gebunden.
15.2 Die Kommission ist befugt, Informationen in jeder beliebigen Form und auf jedem
beliebigen Träger, einschließlich im Internet, zu veröffentlichen, wenn sie dies als
zweckdienlich erachtet.
14

Artikel 16 -
Bekanntmachung der Unterstützung der Gemeinschaft
16.1 Der Empfänger und die Partner sind verpflichtet, in sämtlichen Unterlagen und auf
sämtlichen Informationsträgern, die im Rahmen des Projekts produziert werden,
insbesondere in Büchern, Broschüren, Pressemitteilungen, auf Videomaterial,
Software, usw. auf die Unterstützung der Gemeinschaft hinzuweisen. Zu diesem
Zweck wurde das LIFE-Emblem entworfen (Abbildung in Anlage 3). Bei
audiovisuellem Material muss am Anfang und/oder Ende ein ausdrücklicher und gut
lesbarer Hinweis auf die LIFE-Unterstützung erscheinen (z.B. "mit Unterstützung des
Finanzierungsinstruments LIFE der Europäischen Gemeinschaft").
16.2 Das LIFE-Emblem darf nicht als anerkanntes Produktqualitätssiegel oder
Umweltzeichen bezeichnet, sondern darf nur im Rahmen der Informationsverbreitung
verwendet werden.
16.3 Der Zuschussempfänger und die Partner sind verpflichtet, am Standort des Projekts an
strategischen Stellen, die für die Öffentlichkeit zugänglich und gut sichtbar sind,
Informationstafeln mit einer Projektbeschreibung aufzustellen und zu unterhalten. Das
LIFE-Emblem ist darauf stets abzubilden.
16.4 Neben der Verpflichtung gemäß Artikel 11, zur Verbreitung der Projektergebnisse
eine Internetseite einzurichten oder eine bereits vorhandene Seite entsprechend zu
nutzen, müssen der Empfänger und die Partner das Projekt und dessen Ergebnisse,
insbesondere bei den Medien, bekannt machen und dabei stets auf die Unterstützung
der Gemeinschaft hinweisen. Einzelheiten dazu sind in jedem Tätigkeitsbericht
anzugeben.
16.5 Der Empfänger und die Partner sind verpflichtet, die Kommission über sämtliche
Seminare und öffentlichen Konferenzen, die im Rahmen des Projekts stattfinden,
mindestens drei Wochen im voraus zu informieren und sie dazu einzuladen, ohne
Einschreibegebühren oder sonstige Gebühren zu verlangen.
16.6 Alle Dokumente, die - in gedruckter Form oder in einem anderen Format - im Rahmen
eines LIFE-Natur-Projekts produziert werden, müssen das Natura-2000-Emblem
tragen. Der Beitrag des Projekts zum Aufbau des Natura-2000-Netzes ist zu
beschreiben.
Artikel 17 -
Eigentum an den Ergebnissen und ihre Verwertung
17.1 Der Empfänger und/oder seine Partner sind Eigentümer der Schriftstücke, der
möglicherweise patentierbaren oder patentierten Erfindungen und der Fachkenntnisse,
die aus dem Projekt hervorgehen.
17.2 Die Kommission erachtet es im Hinblick auf die Förderung von umweltfreundlichen
Techniken oder Modellen als sehr wichtig, dass der Empfänger diese Schriftstücke,
Patente und Fachkenntnisse in der Gemeinschaft zu nicht diskriminierenden und
angemessenen geschäftlichen Bedingungen zur Verfügung stellt, sobald sie verfügbar
sind.
15

17.3 Die Kommission erwartet, dass der Empfänger und/oder seine Partner die
Bestimmungen von Absatz 2 bis zu fünf Jahre nach Beendigung des Projekts
einhalten.
17.4 Sollte der Empfänger ohne stichhaltigen Grund den Zugang zu diesen Produkten oder
die Erteilung von Lizenzen gemäß diesen Bedingungen verweigern, so behält sich die
Kommission das Recht vor, die Bestimmungen des Artikels 14 anzuwenden oder die
anteilige oder vollständige Rückzahlung des Gemeinschaftszuschusses zu verlangen,
wenn das Projekt bereits beendet sein sollte.
Artikel 18 -
Audiovisuelles Material
18.1 Der Empfänger hat das audiovisuelle Material, das im Rahmen des Projekts produziert
wird, auf zwei Trägern zur Verfügung zu stellen: auf einer VHS-Videokassette und
auf einem professionellen Band (mindestens Betacam SP) für weitere Kopien. Er hat
auch anzugeben, wo die Originalaufnahmen hinterlegt werden.
18.2 Der Empfänger räumt der Kommission ohne zeitliche Befristung das nicht
ausschließliche Recht zur Reproduktion, gegebenenfalls Synchronisierung, Verteilung
oder Nutzung eines Teils der audiovisuellen Produktion oder der gesamten Produktion
für nicht gewerbliche Zwecke, einschließlich der Verwendung bei öffentlichen
Veranstaltungen, ein. Dessen ungeachtet wird die Kommission nicht als
"Koproduzent" betrachtet.
18.3 Die Kommission behält sich das Recht vor, die in den technischen Berichten
enthaltenen Fotografien zur Illustration von Informationsmaterial zu verwenden, das
sie zu LIFE und/oder NATURA 2000 produziert. Sie verpflichtet sich, hierbei die
Quellenangaben der Berichte zu übernehmen.
Artikel 19 -
Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Der Zuschuss unterliegt der Vereinbarung, dem geltenden Gemeinschaftsrecht und -
nachgeordnet - den belgischen Vorschriften für die Vergabe von Fördermitteln.
Der Empfänger kann die Entscheidungen der Kommission betreffend die Anwendung
dieser Vereinbarung sowie die Modalitäten ihrer Durchführung vor dem Gericht erster
Instanz der Europäischen Gemeinschaften bzw. im Falle der Einlegung eines
Rechtsmittels, vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften anfechten.
TEIL A.II -
Finanzielle Bestimmungen
Artikel 20 -
Finanzielle Unterstützung des Projekts durch die Gemeinschaft
20.1 Die Höhe der finanziellen Unterstützung der Gemeinschaft berechnet sich nach den in
der Zuschussvereinbarung festgelegten Prozentsätzen für die Beteiligung an den
zuschussfähigen Kosten.
20.2 Unter keinen Umständen darf der von der Kommission an den Empfänger gezahlte
Gesamtbetrag den in der Vereinbarung festgesetzten Höchstbetrag des
Gemeinschaftszuschusses überschreiten, selbst wenn die tatsächlichen Gesamtkosten
das in der Vereinbarung veranschlagte Budget überschreiten.
16

Der Empfänger stellt sicher, dass keine sonstigen direkten oder indirekten
Finanzhilfen der Europäischen Union zur Kofinanzierung des Projekts herangezogen
werden. Sollte eine solche Situation während der Projektdurchführung eintreten,
informiert der Empfänger der Kommission unverzüglich über die Maßnahmen, die er
zur Einhaltung seiner Verpflichtungen zu ergreifen gedenkt. Der in Artikel 27
genannte unabhängige Rechnungsprüfer überprüft die Herkunft der für das Projekt
eingesetzten Finanzmittel.
20.3 Ungeachtet der Verpflichtungen nach Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 5 Absatz 1
akzeptieren der Zuschussempfänger und die Partner, dass sie mit dem
Gemeinschaftszuschuss keinen Gewinn anstreben oder erzielen dürfen. Unter Gewinn
ist ein Überschuss an Einnahmen gegenüber den Projektkosten zum Zeitpunkt des
Antrags auf Zahlung des Restbetrags zu verstehen. Die Gehälter öffentlicher
Bediensteter gemäß Artikel 21 Absatz 2 Unterabsatz 3 gelten als Projekteinnahmen.
20.4 Ungeachtet der Sonderbestimmungen für LIFE-Umwelt-Projekte gemäß Artikel 33 ist
der Empfänger damit einverstanden, dass jegliche Einnahmen im Rahmen der
Durchführung des Projekts als direktes Einkommen des Projekts verbucht werden.
Dieses Einkommen ist immer zu melden. Die Kommission kürzt ihre finanzielle
Unterstützung, um das Einnahmen-Ausgaben-Konto auszugleichen.
20.5 Das vom Empfänger verwendete Konto oder Unterkonto muss es erlauben, die von
der Kommission gezahlten Beträge zu identifizieren. Wenn diese nach dem Recht des
Staates, in dem das Konto geführt wird, Zinsen tragen oder gleichwertige Gewinne
einbringen, so werden letztere, wenn sie auf Vorfinanzierungen beruhen, gemäß
Artikel 20 Absatz 6 von der Kommission eingefordert.
20.6 Der Empfänger teilt der Kommission die Höhe der Zinsen oder gleichwertiger
Gewinne mit, die durch die Vorfinanzierung der Kommission entstanden sind. Diese
Mitteilung erfolgt zum Zeitpunkt des Antrags auf die zweite Vorfinanzierung sowie
des Antrags auf Zahlung des Restbetrags. Die Zinsen werden nicht als
Projekteinnahmen betrachtet und durch Verrechnung mit dem zu zahlenden
Restbetrag eingezogen. Zinsen aus Vorfinanzierungen sind Eigentum der Gemeinschaften
und werden als „sonstige Einnahmen“ in den Gesamthaushaltsplan der Europäischen
Gemeinschaften aufgenommen.
20.7 Der Zuschussempfänger und gegebenenfalls seine Partner erkennen an, dass die
finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft keinen Anspruch gegenüber der
Kommission begründet und daher in keinem Fall einer anderen Einrichtung
übertragen oder an Dritte abgetreten werden kann.
Artikel 21 -
Zuschussfähige Kosten
21.1 Um als zuschussfähig gelten zu können, müssen die Kosten
• im vorläufigen Budget des Projekts ausgewiesen sein,
• in direkter Beziehung zur Durchführung des unter die Zuschussvereinbarung
fallenden Projekts stehen und dafür notwendig sein,
• angemessen sein und den Grundsätzen eines wirtschaftlichen
Finanzmanagements entsprechen, vor allem hinsichtlich des Preis-
Leistungsverhältnisses und der Kostenwirksamkeit,
17

• während der Laufzeit des Projekts gemäß der Vereinbarung tatsächlich
angefallen sein, in der Buchhaltung oder in den steuerlichen Unterlagen des
Empfängers und gegebenenfalls der Partner erfasst, feststellbar und
kontrollierbar sein, Kosten fallen während der Laufzeit des Projekts an, wenn
• die rechtliche Verpflichtung, sie zu bezahlen, nach dem Termin für den
Projektbeginn und vor dem Abschlusstermin eingegangen worden ist,
• die Ausführung der entsprechenden Maßnahme nach dem Termin für den
Projektbeginn begann und vor dem Abschlusstermin abgeschlossen wurde
(einzige Ausnahmen sind die Kosten der Bankgarantie für die sechs Monate
nach Projektende und die Kosten der in Artikel 27 vorgesehenen
unabhängigen Rechnungsprüfung; vorausgesetzt, der Rechnungsprüfer
erhält den Auftrag vor dem Projektabschluss, kann die Prüfung nach
Projektabschluss zu Ende geführt werden),
• sie vor der Vorlage des entsprechenden Finanzberichts (zweite
Vorfinanzierung oder Abschlusszahlung) und des Zahlungsantrags (mit
entsprechender Ausgaben- und Einnahmenaufstellung) vollständig gezahlt
wurden.
21.2 Personalkosten werden für die tatsächlich für das Projekt aufgewendete Zeit in
Rechnung gestellt. Sie werden auf der Grundlage des tatsächlichen Bruttogehalts bzw.
-lohns zuzüglich der Pflichtsozialabgaben, jedoch ausschließlich aller sonstigen
Kosten, berechnet. Die Zeit, die die einzelnen Mitarbeiter für das Projekt aufwenden,
ist mit Hilfe von Arbeitszeitnachweisen zu registrieren, die vom Empfänger und
gegebenenfalls seinen Partnern geführt und bescheinigt werden.
Dienstleistungsverträge mit Personen können unter „Personalkosten“ verbucht
werden, vorausgesetzt, die betreffende Person arbeitet in den Räumlichkeiten des
Zuschussempfängers/der Partner und unter deren Aufsicht und dies steht im Einklang
mit den Rechtsvorschriften des jeweiligen Landes. Die Zeit, die die einzelnen
Personen für das Projekt aufwenden, ist mit Hilfe von Arbeitszeitnachweisen zu
registrieren, die vom Empfänger und gegebenenfalls seinen Partnern geführt und
bescheinigt werden. Die zuschussfähigen Kosten entsprechen dem im Zusammenhang
mit dem Projekt tatsächlich an die betroffene Person gezahlten Betrag.
Gehaltskosten für Beamten/öffentliche Bedienstete können bei der Berechnung des
Zuschusshöchstbetrags nur insoweit herangezogen werden, als sie sich auf Kosten für
Tätigkeiten beziehen, die die jeweilige Behörde nicht ausführen würde, wenn das
fragliche Projekt nicht durchgeführt würde. Der Anteil der Gehaltskosten für
Beamte/Langzeitbedienstete im öffentlichen Dienst, die bereits für den
Zuschussempfänger/die Partner arbeiten, ist als eigener Beitrag zu dem Projekt in
jedem Fall vollständig von dem jeweiligen öffentlichen Zuschussempfänger/Partner
zu tragen.
21.3 Reise- und Aufenthaltskosten sind entsprechend den internen Regelungen des
Empfängers oder Partners zu berechnen. Für LIFE-Natur und LIFE-Umwelt ist für
Reisen außerhalb der Europäischen Union und der an LIFE beteiligten
Beitrittskandidaten die vorherige Genehmigung der Kommission erforderlich, sofern
Reiseziel und Reisegrund nicht eindeutig im Projekt ausgewiesen worden sind. Für
LIFE-Drittländer ist die vorherige schriftliche Genehmigung für Reisen außerhalb des
Projektgebietes erforderlich, wenn Reiseziel und Reisegrund nicht eindeutig im
Projekt ausgewiesen worden sind.
18

21.4 Ausgaben für externe Unterstützung (Fremdleistungen) beziehen sich auf
Unteraufträge (Arbeiten, die von externen Unternehmen durchgeführt werden,
Mietkosten und Kosten der Nutzung von Ausrüstung oder Infrastruktur, usw.). Eine
Vergabe von Unteraufträgen für die Durchführung von Projektaufgaben, für die mehr
als 35 % der zuschussfähigen Gesamtkosten aufgewandt werden müssen, ist nur dann
gestattet, wenn dies im Projekt ausdrücklich so vorgesehen war.
Kosten für Kauf oder Leasing (im Gegensatz zum Mieten) von Gebrauchsgütern,
Infrastrukturen oder Verbrauchsgütern im Rahmen eines Untervertrags dürfen nicht
unter dem Haushaltposten für externe Unterstützung verbucht werden. Diese Kosten
sind gesondert unter den entsprechenden Haushaltposten anzugeben.
21.5 Die Abschreibung von Kosten für Gebrauchsgüter wie Ausrüstungen oder
Infrastrukturen, die den Kosten des Kaufs/der Herstellung oder des Leasens
entsprechen, wird während der Projektlaufzeit nur dann berücksichtigt,
• wenn die Güter sich im Bestand der Gebrauchsgüter des Empfängers oder der
Partner befinden, wobei geleaste Gebrauchsgüter ausgenommen werden können,
• wenn die Kosten entsprechend den für den Empfänger oder die Partner des
Projekts geltenden Steuer- und Buchführungsgrundsätzen als
Investitionsausgaben behandelt werden,
• wenn die Güter zu normalen Marktpreisen gekauft oder geleast werden.
21.6 Abweichend von den Sonderbestimmungen des Artikels 21 Absatz 7 wendet der
Empfänger/Partner bei der Berechnung des zuschussfähigen Abschreibungsbetrags
seine internen Buchführungsgrundsätze an, wobei er das Kaufdatum, die
Projektlaufzeit und den Grad der tatsächlichen Nutzung für die Zwecke des
Projekts berücksichtigt. Der in Artikel 27 genannte unabhängige Rechnungsprüfer
überprüft, ob dementsprechend korrekt vorgegangen wurde. Für die
zuschussfähigen Abschreibungsbeträge gelten jedoch die nachstehenden
Höchstsätze:
Infrastrukturkosten: 25% der gesamten Anschaffungskosten,
Ausrüstungskosten: 50% der gesamten Anschaffungskosten,
Prototypen: 100 % der gesamten Anschaffungskosten (für LIFE-Umwelt- und
LIFE-Drittländer-Projekte). Ein Prototyp ist eine Infrastruktur und/oder
Ausrüstung, die speziell für die Durchführung des Projekts geschaffen wurde, nie
vermarktet worden ist und/oder nicht als Serienprodukt erhältlich ist. Der Prototyp
muss eine entscheidende Rolle bei den Demonstrationsaktivitäten des Projekts
spielen. Es können nur Bestandteile angegeben werden, die innerhalb der Laufzeit
des Projekts erworben und eingesetzt wurden. Ein Prototyp darf während der
Laufzeit des Projekts und fünf Jahre nach dem Projektabschluss nicht zu
kommerziellen Zwecken genutzt werden. Sollte der Prototyp oder einer oder
mehrere seiner Bestandteile während oder in den fünf Jahren nach Abschluss des
Projekts zu kommerziellen Zwecken verwendet werden (z. B. Verkauf, Leasing
oder Vermietung oder Verwendung zur Herstellung von Gütern oder Erbringung
von Dienstleistungen), ist dies zu melden. Die Kosten für den Prototyp werden dann
entsprechend Artikel 21 Absätze 5 und 6 herabgesetzt.
19

21.7 Bei LIFE-Natur-Projekten sind die Ausgaben für Gebrauchsgüter, die öffentliche
Stellen oder Nichtregierungsorganisationen/Einrichtungen ohne Erwerbszweck
getätigt haben und die direkt durch das Projekt anfielen und in der Planung
ausdrücklich erwähnt wurden – wobei die Güter während der Projektdauer in
signifikantem Ausmaß eingesetzt wurden - in voller Höhe zuschussfähig. Bedingung
für die Zuschussfähigkeit ist die Verpflichtung des Empfängers und der Partner, diese
auch nach Beendigung des durch LIFE-Natur kofinanzierten Projekts ausschließlich
für Tätigkeiten des Naturschutzes zu verwenden.
21.8 Die Kosten der Abschreibung von vor dem Anlaufdatum eines Projekts erworbenen
Gebrauchsgütern sind nicht zuschussfähig.
21.9 Bei LIFE-Natur-Projekten sind die Kosten für den Erwerb oder das Leasen von Grund
und Boden/Rechten zuschussfähig. Sie werden getrennt von Gebrauchsgütern
verbucht. Die Sonderbestimmungen des Artikels 32 kommen zur Anwendung.
21.10 Ausgaben für Verbrauchsmaterial sind die Kosten für Kauf, Herstellung,
Instandsetzung oder Einsatz von Materialien, Gütern oder Ausrüstungen,
• die sich nicht im Bestand der Gebrauchsgüter des Empfängers oder der Partner
des Projekts befinden,
• die entsprechend den für den Empfänger oder die Partner des Projekts geltenden
Steuer- und Buchführungsgrundsätzen nicht als Investitionsausgaben behandelt
werden,
• die unmittelbar mit der Projektdurchführung in Zusammenhang stehen
(allgemeine Verbrauchsgüter/Versorgungsgüter werden als Gemeinkosten
verbucht).
21.11 Sonstige Kosten sind sämtliche Ausgaben für das Projekt, die nicht in eine festgelegte
Kategorie fallen. Verbuchte Ausgaben müssen nachprüfbar sein und dürfen nicht über
den tatsächlichen Kosten liegen. Unter diesem Posten können die für die Bankgarantie
angefallenen Kosten verbucht werden, wenn die Kommission eine solche verlangt,
sowie die Kosten für einen unabhängigen Rechnungsprüfer.
21.12 Für Gemeinkosten kann ein Pauschalzuschuss von bis zu 7 % der insgesamt
zuschussfähigen, tatsächlich getätigten direkten Ausgaben (abgesehen von den Kosten
für den Erwerb von Grund und Boden) gezahlt werden. Die betreffenden Kosten
müssen nicht durch Buchungsbelege nachgewiesen werden. Gemeinkosten sind als
indirekte Kosten zuschussfähig, sofern sie keinem anderen Haushaltsposten
zugewiesen wurden. Mit Gemeinkosten sollen allgemeine indirekte Kosten abgedeckt
werden, die für die Beschäftigung, Leitung, Unterbringung sowie direkte und indirekte
Unterstützung der am Projekt Tätigen entstehen.
Artikel 22 - Nicht zuschussfähige Kosten
Folgende Kosten sind nicht zuschussfähig und können daher bei der Berechnung der
Gesamtkosten des Projekts durch die Kommission nicht berücksichtigt werden:
• Kosten für Maßnahmen, die anderweitige Zuschüsse der Gemeinschaft erhalten,
• Wechselkursverluste,
• unnötige und verschwenderische Ausgaben,
• Verteilungskosten, Vertriebs- und Werbekosten für Produkte und
Geschäftstätigkeiten, wenn sie nicht ausdrücklich im Projekt vorgesehen waren,
20

• Rückstellungen für eventuelle Verluste oder Haftung,
• Kreditzinsen und Zinsen für Fremdkapital,
• zweifelhafte Forderungen;
• Bewirtungskosten mit Ausnahme der Kosten, die als für die Durchführung des
Projekts unabdingbar anerkannt wurden,
• Kosten für andere, durch Dritte finanzierte Projekte,
• gespendete Güter und unentgeltliche Leistungen, einschließlich freiwilliger
Mitarbeit,
• Reise- und Aufenthaltskosten und jede Form der Vergütung im Namen von
Bediensteten der Gemeinschaftsinstitutionen sowie von externen
Überwachungsteams,
• Studien, die nicht speziell für das finanzierte Projekt durchgeführt werden,
• Investitionen in große Infrastruktureinrichtungen,
• Tätigkeiten der Grundlagenforschung und die damit verbundene technologische
Entwicklung,
• nicht zuschussfähige Kosten gemäß den besonderen Bestimmungen für LIFE-
Umwelt (Artikel 34),
• Lizenz- und Patentgebühren sowie sonstige Gebühren im Zusammenhang mit
dem Schutz geistiger Eigentumsrechte.
Artikel 23 -
Zahlungsmodalitäten
23.1 Die finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft wird wie nachstehend beschrieben in
drei Raten gezahlt.
23.2 Die erste Vorfinanzierung in Höhe von 40 % des Höchstbetrags der finanziellen
Unterstützung der Gemeinschaft wird innerhalb von 45 Tagen nach Eingang folgender
Schriftstücke gezahlt:
• des unterzeichneten Exemplars der Zuschussvereinbarung,
• des unterzeichneten Zahlungsantrags mit Name und Anschrift des Empfängers,
Name und Anschrift der Bank, Angaben zum Bankkonto, der Kennummer des
Projekts sowie sonstigen Angaben, die der Empfänger zur Zahlung macht,
• bei privaten Empfängern, einer von einer Bank oder einem
Versicherungsunternehmen ausgestellte Garantie über die Höhe des
Vorschusses, die bis sechs Monate nach Ende der Projektlaufzeit gilt. Die
Garantie muss bei einer Verlängerung des Projekts ebenfalls verlängert werden.
Sie kann in Ausnahmefällen auch in Form einer selbstschuldnerischen
Bürgschaft eines Dritten gestellt werden. Ein Muster des Garantiebriefs befindet
sich in Anhang 1.
• Einrichtungen ohne Erwerbszweck sind nur dann verpflichtet, eine Bankgarantie
vorzulegen, wenn die Kommission dies ausdrücklich verlangt.
23.3 Die zweite Vorfinanzierung in Höhe von 30 % (LIFE-Umwelt- und LIFE-Natur-
Projekte) oder 40% (LIFE-Drittländer-Projekte) des Höchstbetrags der finanziellen
Unterstützung der Gemeinschaft wird unter der Bedingung geleistet, dass mindestens
150% der ersten Vorfinanzierung verwendet wurden.
Die Zahlung erfolgt innerhalb von 45 Tagen nach Genehmigung des technischen
Zwischenberichts gemäß Artikel 11 durch die Kommission.
21

Der Kommission steht eine Frist von 45 Tagen zu, um den Zwischenbericht zu
billigen oder abzulehnen. Diese beginnt am Tag des Eingangs
• eines unterzeichneten Zahlungsantrags mit Name und Anschrift des
Empfängers, Name und Anschrift der Bank, Angaben zum Bankkonto, der
beantragten Summe, der Kennummer des Projekts sowie sonstigen Angaben, die
der Empfänger zur Zahlung macht,
• der amtlichen Registernummer, der Einrichtung, von Name und Anschrift des
Rechnungsprüfers bzw. des Prüfberichts gemäß Artikel 27, wenn die
Vorfinanzierung(en) im Rechnungsjahr 750 000 € übersteigen,
• die Aufstellung der Ausgaben und Einnahmen sowie der Zwischenbericht
(Artikel 11).
Äußert sich die Kommission binnen dieser Frist nicht, so gilt der technische
Zwischenbericht als gebilligt. Mit der Genehmigung des der Zahlungsanforderung
beigefügten Berichts wird weder deren Ordnungsmäßigkeit noch die Authentizität,
Vollständigkeit und Richtigkeit der darin enthalten Erklärungen und Informationen
bestätigt.
Die 45-Tage-Frist für die Zahlung beginnt mit der Genehmigung des technischen
Berichts.
23.4 Die Zahlung des Restbetrags (Abschlusszahlung) erfolgt innerhalb von 45 Tagen nach
Genehmigung des technischen Abschlussberichts gemäß Artikel 11 durch die
Kommission.
Der Kommission steht eine Frist von 45 Tagen zu, um den technischen
Abschlussbericht zu billigen oder abzulehnen. Diese beginnt am Tag des Eingangs
• eines unterzeichneten Zahlungsantrags mit Name und Anschrift des
Empfängers, Name und Anschrift der Bank, Angaben zum Bankkonto, der
beantragten Summe, der Kennummer des Projekts sowie sonstigen Angaben, die
der Empfänger zur Zahlung macht,
• der Aufstellung der Ausgaben und Einnahmen, des Abschlussberichts
(Artikel 11) und gegebenenfalls des Rechnungsprüfungsberichts (Artikel 27).
Äußert sich die Kommission binnen dieser Frist nicht, so gilt der technische
Abschlussbericht als gebilligt. Mit der Genehmigung des der Zahlungsanforderung
beigefügten Berichts wird weder deren Ordnungsmäßigkeit noch die Authentizität,
Vollständigkeit und Richtigkeit der darin enthalten Erklärungen und Informationen
bestätigt.
Die 45-Tage-Frist für die Zahlung beginnt mit der Genehmigung des technischen
Berichts.
23.5. Sollten die zuschussfähigen Kosten bei Beendigung des Projekts unter den
veranschlagten Beträgen liegen, ist der Zuschuss der Kommission auf den festgelegten
Prozentsatz dieser Kosten begrenzt.
22

23.6 Die Kommission kann die Zahlung innerhalb der 90-Tage-Frist ab Eingang des
Zahlungsantrags und der sonstigen gemäß Artikel 23 Absatz 3 oder Absatz 4
erforderlichen Unterlagen aussetzen oder ablehnen. Die Kommission muss den
Empfänger schriftlich von der Aussetzung unterrichten. Hierbei gilt das in Artikel 14
Absatz 1 genannte Verfahren.
23.7 Wurde eine der oben genannten Zahlungsfristen ausgesetzt, läuft die Frist ab Eingang
der angeforderten zusätzlichen Informationen wieder an.
23.8 Werden der finanzielle oder der technische Bericht abgelehnt, läuft die 90-Tage-Frist
ab Eingang des neuen Berichts wieder an.
23.9 Die Zahlungen der Kommission werden in Euro (€) geleistet.
23.10 Sämtliche Zahlungen erfolgen auf den Namen des Empfängers auf das im
Zahlungsantrag angegebene Bankkonto. Änderungen sind der Kommission umgehend
mitzuteilen.
23.11 Die Zahlung gilt als erfolgt, sobald der Betrag vom Bankkonto der Kommission
abgebucht wurde.
23.12 Unbeschadet einer möglichen Unterbrechung der Zahlungsfristen kann ein
nichtöffentlicher Empfänger innerhalb von zwei Monaten nach Eingang einer
verspäteten Zahlung Verzugszinsen zu dem Satz beanspruchen, der von der
Europäischen Zentralbank für ihre wichtigsten Refinanzierungsgeschäfte angewandt
wird, zuzüglich dreieinhalb Prozentpunkten. Als Referenz für den Aufschlag gilt der
am ersten Kalendertag des Fälligkeitsmonats geltende Zinssatz, der im Amtsblatt der
Europäischen Union, Reihe C, veröffentlicht wird.
Artikel 24 -
Einziehung
24.1 Wurden dem Empfänger nicht fällige Beträge gezahlt, oder ist eine Einziehung
nach der Vereinbarung gerechtfertigt, verpflichtet sich der Empfänger, die
betreffenden Beträge zu dem Zeitpunkt und den Bedingungen zurückzuzahlen, die
von der Kommission festgelegt werden.
24.2 Bei Kündigung der Zuschussvereinbarung in den in Artikel 14 beschriebenen Fällen
kann die Kommission die volle oder teilweise Rückzahlung der dem Empfänger
ausgezahlten Beträge fordern. Die Kommission legt die Bedingungen und Fristen für
die vollständige oder teilweise Rückzahlung fest.
24.3 Zahlt der Empfänger den Zuschuss nicht innerhalb der von der Kommission
festgelegten Frist zurück, so kann diese die fälligen Beträge mit Verzugszinsen zu
dem von der Europäischen Zentralbank auf ihre wichtigsten
Refinanzierungsgeschäfte angewandten Zinssatz, zuzüglich dreieinhalb
Prozentpunkten, belegen. Als Referenz für den Aufschlag gilt der am ersten
Kalendertag des Fälligkeitsmonats geltende Zinssatz, der im Amtsblatt der
Europäischen Union, Reihe C, veröffentlicht wird. Diese Bestimmung gilt nicht für
Zuschussempfänger, bei denen es sich um Behörden der Mitgliedstaaten der
Europäischen Union handelt.
23

24.4 Bankgebühren, die durch die Rückzahlung der Kommission zustehender Beträge
entstanden sind, gehen ausschließlich zu Lasten des Empfängers.
24.5 Die Einziehungsanordnung der Kommission wird dem zur Rückzahlung eines
Betrages an die Kommission verpflichteten Empfänger zugeleitet und ist ein
vollstreckbarer Titel im Sinne von Artikel 256 EG-Vertrag, Artikel 92 EGKS-Vertrag
und Artikel 164 EURATOM-Vertrag.
24.6 Ist die Zahlung bis zum Fälligkeitsdatum nicht erfolgt, kann die Einziehung der der
Kommission geschuldeten Beträge nach Unterrichtung des Empfängers per
Einschreiben mit Empfangsbestätigung (oder in gleichwertiger Form) durch
Verrechnung mit Beträgen erfolgen, die die Kommission ihm schuldet, oder aber
durch Einforderung der gemäß Artikel 23 Absatz 2 geleisteten Garantie. Die
vorherige Zustimmung des Empfängers ist nicht erforderlich.
Artikel 25 -
Aufstellung der Ausgaben und Einnahmen
25.1 Aufstellungen der Ausgaben und Einnahmen sind mit dem Zwischenbericht und dem
Abschlussbericht einzureichen.
25.2 Für die Aufstellung der Ausgaben und Einnahmen sind die Muster in Anhang 3 zu
verwenden. Zwei Ausfertigungen sind der Kommission und eine dem von der
Kommission eingesetzten externen Team zu übermitteln.
25.3 Ausgabenbelege (z. B. Rechnungen) müssen der Aufstellung der Ausgaben nicht
beigefügt werden. Der Empfänger hat jedoch der Kommission auf Anfrage sämtliche
Angaben, einschließlich der Rechnungen, vorzulegen, die sie gegebenenfalls zur
Bewertung der Ausgaben und des entsprechenden Tätigkeitsberichts benötigt.
25.4 Beträge in den Aufstellungen sind ausschließlich in Euro (€) aufzuführen. Zahlungen,
die der Empfänger in anderen Währungen geleistet hat, sind von ihm unter
Verwendung der Umtauschrate der Europäischen Zentralbank, die am ersten Tag des
Monats gilt, in dem die Kostenaufstellung der Kommission vorgelegt wird, in Euro
umzurechnen. In Ausnahmefällen kann die Kommission auf Antrag des Empfängers
die Anwendung der Umtauschrate genehmigen, die am ersten Tag des Monats gilt, in
dem die Ausgaben getätigt wurden.
Artikel 26 -
Mehrwertsteuer
26.1 Sind der Empfänger oder die Partner nicht von der Mehrwertsteuer befreit, die im
Rahmen des Projekts berechnet wurde, ist dieser Betrag zuschussfähig.
26.2 Zur Erstattung von Mehrwertsteuerauslagen hat der Empfänger eine Erklärung der
zuständigen staatlichen Behörden vorzulegen, in der bescheinigt wird, dass er
und/oder die Partner für Güter und Dienstleistungen, die für das Projekt benötigt
werden, mehrwertsteuerpflichtig ist/sind und die Mehrwertsteuer nicht zurückerhalten
kann/können.
24

Artikel 27 -
Unabhängige Rechnungsprüfung
Die der Kommission übermittelte Einnahmen- und Ausgabenaufstellung ist in folgenden
Fällen von einem vom Empfänger benannten Rechnungsprüfer prüfen zu lassen:
wenn der Zuschusshöchstbetrag 500 000 € oder mehr beträgt,
• wenn die beantragte Abschlusszahlung 150 000 € übersteigt,
wenn die beantragte(n) Vorfinanzierung(en) 750 000 € übersteigen.
Der Rechnungsprüfer hat nicht nur die Einhaltung der innerstaatlichen Vorschriften und
Buchhaltungsregeln zu überprüfen, sondern auch zu bescheinigen, dass sämtliche
getätigten Ausgaben im Einklang mit den Allgemeinen Bestimmungen für das LIFE-
Programm stehen. Die Aufgaben des Rechnungsprüfers im ersten und zweiten der
genannten Fälle sind im Muster des Rechnungsprüfungsberichts (Anhang 6) beschrieben.
Artikel 28 -
Rechnungsprüfung der Kommission
28.1 Die Kommission oder ein von ihr bevollmächtigter Vertreter kann Partner oder
Unterauftragnehmer des Empfängers während der Vertragslaufzeit und bis zu fünf
Jahre nach Abschluss des Projekts oder der letzten Zahlung der Gemeinschaft gemäß
Artikel 23 jederzeit einer Rechnungsprüfung unterziehen.
28.2 Die Rechnungsprüfung erfolgt vertraulich.
28.3 Der Kommission oder einem von ihr bevollmächtigten Vertreter ist Zugang zu den
Unterlagen zu gewähren, die zur Prüfung der Zuschussfähigkeit der Kosten der
Projektteilnehmer erforderlich sind (z.B. Rechnungen, Gehalts-/Lohnzettel,
Bestellscheine, Zahlungsnachweise, Arbeitszeitnachweise sowie sonstige Unterlagen
zur Berechnung und Vorlage der Kosten).
28.4 Die Kommission ergreift alle geeigneten Maßnahmen, um sicherzustellen, dass ihre
bevollmächtigen Vertreter die Vertraulichkeit der Daten wahren, zu denen sie Zugang
haben oder die sie erhalten.
28.5 Die Kommission kann überprüfen, in welcher Form die Empfänger und Partner die
finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft verwendet haben.
28.6 Der Rechnungsprüfungsbericht wird dem betroffenen Empfänger bzw. den Partnern
zugesandt. Diese können der Kommission binnen eines Monats nach Erhalt eine
Stellungnahme übermitteln. Die Kommission kann beschließen, nach Ablauf dieser
Frist eingehende Stellungnahmen nicht mehr zu berücksichtigen.
28.7 Die Kommission ergreift auf der Grundlage der Ergebnisse der Rechnungsprüfung
alle Maßnahmen, die sie für notwendig erachtet, einschließlich des Erlasses einer
Einziehungsanordnung zur Rückzahlung eines Teils oder aller von ihr geleisteten
Zahlungen.
28.8 Der Rechnungshof kann die Verwendung des Finanzbeitrags der Gemeinschaft im
Rahmen dieser Zuschussvereinbarung nach seinen eigenen Bestimmungen prüfen.
25

28.9 Das Europäische Betrugsbekämpfungsamt (OLAF) kann zudem gemäß der
Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates und der Verordnung (EG)
Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates im Einklang mit den im
Gemeinschaftsrecht niedergelegten Verfahren zum Schutz der finanziellen
Interessen der Europäischen Gemeinschaften gegen Betrug und andere
Unregelmäßigkeiten Kontrollen vor Ort und Überprüfungen vornehmen. Die
Kommission ordnet gegebenenfalls auf der Grundlage der Ergebnisse dieser
Prüfungen eine Einziehung an.
Artikel 29 -
Kontrollen und Prüfungen
29.1 Der Empfänger ist verpflichtet, Bediensteten der Kommission und von der
Kommission bevollmächtigten Personen Zugang zu den Orten, an denen das Projekt
durchgeführt wird, und zu allen Schriftstücken zu gewähren, die mit der technischen
und finanziellen Verwaltung des Projekts zu tun haben. Im Zusammenhang mit dem
Zugang der von der Kommission beauftragten Personen können zwischen
Kommission und Zuschussempfänger Vertraulichkeitsvereinbarungen getroffen
werden.
29.2 Solche Kontrollen können bis zu fünf Jahre nach Abschluss des Projekts oder nach der
letzten Zahlung gemäß Artikel 23 Absatz 4 vorgenommen werden.
29.3 Die Kontrolle erfolgt vertraulich.
29.4 Empfänger und Partner unterstützen die Kommission oder ihre bevollmächtigten
Vertreter in angemessener Weise.
Artikel 30 -
Sonderbedingungen
Staatliche oder aus staatlichen Mitteln finanzierte Beihilfen für das Projekt, für das diese(r)
Entscheidung/Vereinbarung/Vertrag gilt, müssen den Bestimmungen der Artikel 87 und 88
EG-Vertrag entsprechen.
KAPITEL A -
BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR LIFE-NATUR
Artikel 31 -
Habitat- und Artenschutz
Der Empfänger ist verpflichtet, die Kommission über alle Tätigkeiten Dritter zu informieren,
die Standorte/Arten bedrohen könnten, für welche das Projekt durchgeführt wird, und soweit
möglich Dritte von solchen Tätigkeiten abzuhalten.
Artikel 32 -
Erwerb von Land/Rechten
32.1 Kosten für den Erwerb von Land/Rechten in unmittelbarem Zusammenhang mit der
Projektdurchführung, die in der Planung ausdrücklich vorgesehen waren, sind in voller
Höhe zuschussfähig, sofern der Kaufpreis sich am Marktpreis orientiert. Bedingung
für die Zuschussfähigkeit ist die Verpflichtung des Empfängers und der Partner, diese
auch nach Beendigung des durch LIFE-Natur kofinanzierten Projekts ausschließlich
für Tätigkeiten des Naturschutzes zu verwenden.
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32.2 Wird entsprechend den Projektvorgaben Land mit finanzieller Unterstützung der
Kommission erworben, hat der Empfänger sicherzustellen, dass der Kaufvertrag
und/oder die Eintragung im Grundbuch eine Garantie enthält, dass das Land
ausschließlich für Tätigkeiten des Naturschutzes verwendet wird. In Ländern, in denen
es rechtswidrig wäre, eine solche Garantie in das Grundbuch oder den Kaufvertrag
aufzunehmen, kann die Kommission eine gleichwertige Garantie akzeptieren, sofern
diese den gleichen langfristigen Rechtsschutz bietet.
32.3 Beim Erwerb von Land durch private Einrichtungen muss der Kaufvertrag und/oder
der Eintrag im Grundbuch eine Garantie enthalten, dass das Eigentumsrecht im Falle
der Auflösung dieser Einrichtung oder ihrer Unfähigkeit, das Land im Interesse des
Naturschutzes zu verwalten, auf eine Organisation mit Rechtspersönlichkeit
übertragen wird, die vor allem im Naturschutz tätig ist. In Ländern, in denen es
rechtswidrig wäre, eine solche Garantie in das Grundbuch oder den Kaufvertrag
aufzunehmen, kann die Kommission eine gleichwertige Garantie akzeptieren, sofern
diese den gleichen langfristigen Rechtsschutz bietet.
32.4 Für Grund und Boden, der zum späteren - jedoch vor dem Projektende stattfindenden -
Austausch erworben wird, ist eine Verwendungsgarantie zum Zeitpunkt des
Zwischenberichts nicht nötig. Der Austausch ist vor dem Projektende zu vollziehen.
Für das im Austausch erhaltene Land gilt Artikel 32 Absatz 2.
KAPITEL B -
BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR LIFE-UMWELT
Artikel 33 -
Einkommenswirksame Projekte
33.1 Der Verordnung zufolge können Projekte, bei denen mit beträchtlichen
Nettoeinnahmen zu rechnen ist, höchstens 30% der getätigten zuschussfähigen Kosten
als finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft erhalten. Bei den Einkünften kann es
sich um tatsächliche Einnahmen, aber auch um eine Verringerung der Betriebskosten
handeln. Dieses Kriterium bezieht sich auf einen längeren Zeitraum als den begrenzten
Zeitrahmen des Projekts. Daher kommen Projekte, bei denen künftig Einnahmen oder
eine Kostenreduktion erzielt werden könnten, für eine LIFE-Finanzierung bis 30 % in
Frage. Darüber hinaus bezieht sich die Einkommenswirksamkeit auf das Projekt und
nicht nur auf den Empfänger. Wenn also andere Beteiligte, Partner oder Dritte,
Einkünfte oder Kostenminderungen durch das Projekt erwarten können, gilt der Satz
von 30 %.
33.2 Bei einer Beteiligung von höchstens 30 % (s. o.) muss der Finanzierungsanteil des
Zuschussempfängers an dem Projekt mindestens genauso hoch sein wie die
Unterstützung durch die Gemeinschaft.
Artikel 34 -
Nicht zuschussfähige Kosten
Die Kosten des Erwerbs von Grund und Boden und sonstige Kosten im Zusammenhang mit
Investitionen nicht innovativer baulicher Art, einschließlich von Tätigkeiten, die in der
Industrie bereits eingeführt wurden, sind nicht zuschussfähig.
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