Haushaltsplanung - NKHR-MV

Neues Kommunales Haushalts- und
Rechnungswesen
in Mecklenburg-Vorpommern
- Haushaltsplanung -
Referent
Diplom-Kaufmann
Heinz Deisenroth
Wirtschaftsprüfer / Steuerberater
20. und 21. April 2010

Inhaltsverzeichnis
Teilhaushalte
Ergebnishaushalt
Finanzhaushalt
Abstimmung Ergebnis-/ Finanzhaushalt
Flexible Haushaltsführung
- Gesamtdeckung
- Zweckbindung
- Deckungsfähigkeit
- Übertragbarkeit
Haushaltsausgleich
1

Teilhaushalte
(§ 4 GemHVO-Doppik)
2

Teilhaushalte
‣ Angemessene Gliederung des Haushalts in Teilhaushalte
‣ Grundsätzlich gesonderter Ausweis des Hauptproduktbereichs
„6 zentrale Finanzdienstleistungen“
Ausnahme: Produkte der Produktgruppe 612 und des
Produktbereichs 62 können auch anderen Teilhaushalten direkt
zugeordnet werden.
=> mindestens 2 Teilhaushalte
‣ Ein oder mehrere Produkte bilden einen Teilhaushalt.
‣ Leistungen eines Produkts können nicht unterschiedlichen
Teilhaushalten zugeordnet werden.
‣ Produktrahmenplan enthält verbindliche Zuordnungsvorschriften
‣ Jeder Teilhaushalt besteht aus
- einem Teilergebnishaushalt und
- einem Teilfinanzhaushalt
3

Teilhaushalte
‣ Übersicht über die in einen Teilhaushalt einbezogenen Produkte als
Anlagen zum Haushaltsplan mit einer
Darstellung der Finanzdaten des Haushaltsjahres für die wesentlichen
und die sonstigen Produkte
‣ Möglichkeit der Zusammenfassung der Finanzdaten der „sonstigen
Produkte“
‣ Überleitungsrechnung vom individuellen Produktplan der Kommune zum
landeseinheitlichen Produktrahmenplan
‣ Teilergebnishaushalte enthalten zusätzlich die Aufwendungen und Erträge
aus internen Leistungsverrechnungen
‣ Teilfinanzhaushalte enthalten die Auszahlungen und Einzahlungen aus
internen Leistungsverrechnungen
‣ Interne Leistungen sind verursachungsgerecht zu verrechnen
(§ 11 Abs. 6 GemHVO-Doppik)
‣ Die Grundsätze der internen Leistungsverrechnung sind in einer
Dienstanweisung zu regeln
4

Teilergebnishaushalt
- Grundsätzlich gleiche Gliederung wie Ergebnishaushalt
Teilhaushalte
- Jedoch keine Darstellung der Veränderung der Rücklagen zwingend
vorgeschrieben; eine freiwillige Darstellung ist möglich, soweit diese
sachgerecht ist (insbesondere bei freiwilligen Ergebnisrücklagen)
- Zusätzlich werden die Aufwendungen und Erträge aus internen
Leistungsverrechnungen dargestellt.
Teilfinanzhaushalt
- Zusammengefasste Darstellung der ordentlichen und außerordentlichen
Ein- und Auszahlungen (Saldenübernahme der einzelnen Gruppen)
- Zusätzlich werden die Ein- und Auszahlungen aus interner Leistungsverrechnung
dargestellt. Es wird unterstellt, dass mit der Sollstellung in
der Ergebnisrechnung auch zeitgleich ein finanzieller Ausgleich erfolgt.
- Keine Darstellung der Finanzierungstätigkeit verlangt, aber zulässig
5

- Investitionstätigkeit
Teilhaushalte
• Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit sind insgesamt
und oberhalb der von der Gemeindevertretung festgelegten
Wertgrenzen einzeln darzustellen
• Auszahlungen für Investitionen sind grundsätzlich nicht
gegenseitig deckungsfähig, auch wenn diese zusammengefasst
dargestellt werden können. Die Deckungsfähigkeit
kann jedoch durch Haushaltsvermerk erklärt werden.
• Einzeldarstellung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen,
die sich über mehrere Haushaltsjahre
erstrecken oder die über die von der Gemeindevertretung
festgelegten Wertgrenzen hinausgehen
• Neue Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind
zu erläutern
6

Teilhaushalte
- Verpflichtungsermächtigungen
• Maßnahmebezogene Veranschlagung
• Angabe, wie sich die Verpflichtungen auf die künftigen
Haushaltsjahre verteilen werden
• Erläuterung der Notwendigkeit der Verpflichtungsermächtigungen
- Beschreibung der wesentlichen Produkte und deren
Auftragsgrundlage
- Angabe von Leistungsmengen und Kennzahlen zu Zielvorgaben;
Kennzahlen und Zielvorgaben sollten die Grundlagen der Planung,
der Steuerung und der Erfolgskontrolle sein
- Erläuterung der Aufwendungen und Auszahlungen zur Erfüllung von
Verträgen, die die Gemeinde über ein Haushaltsjahr hinaus zu
erheblichen Zahlungen verpflichten
7

Teilhaushalte
- Abweichungen von den planmäßigen Abschreibungen, auch
Abweichungen in der Nutzungsdauer
- Änderung der Abschreibungsmethode im Vergleich zum
Haushaltsvorjahr
- Erläuterung wesentlicher Ansätze von Erträgen und Aufwendungen
sowie von ordentlichen Ein- und Auszahlungen,
soweit sie von den Ansätzen des Haushaltsvorjahres erheblich
abweichen
- Haushaltsvermerke zur
• Zweckbindung von Erträgen und Einzahlungen
(§ 13 GemHVO-Doppik)
• Einschränkung und Erweiterung der Deckungsfähigkeit
(§ 14 GemHVO-Doppik)
• Übertragung von Ansätzen (§ 15 GemHVO-Doppik)
8

Ergebnishaushalt
(§ 3 GemHVO-Doppik)
9

Ergebnishaushalt
Ergebnishaushalt
Die gesamten erwarteten Aufwendungen und Erträge werden im
Ergebnishaushalt erfasst und untergliedert nach:
- laufenden Erträgen aus Verwaltungstätigkeit
- laufenden Aufwendungen aus Verwaltungstätigkeit
- Zinserträgen und sonstigen Finanzerträgen
- Zinsaufwendungen und sonstigen Finanzaufwendungen
- außerordentlichen Erträgen
- außerordentlichen Aufwendungen
- Einstellungen und Entnahmen in die bzw. aus der Kapitalrücklage
- Einstellungen und Entnahmen in die bzw. aus der Rücklage für
Belastungen aus dem kommunalen Finanzausgleich
- Einstellungen und Entnahmen in bzw. aus sonstige(n)
zweckgebundene(n) Ergebnisrücklagen
10

Ergebnishaushalt
Erträge und Aufwendungen aus Tochterorganisationen
‣ Zwingende Berücksichtigung der Jahresergebnisse der
Sondervermögen mit Sonderrechnung im gleichen Haushaltsjahr
(§ 11 Abs. 5 GemHVO-Doppik)
‣ Abstimmung mit den Haushalts- oder Wirtschaftsplänen der
Sondervermögen mit Sonderrechnung die dem Haushaltsplan als
Anlagen beizufügen sind (§ 1 Abs. 2 Nr. 9 GemHVO-Doppik)
‣ Verlustausgleiche bei Sondervermögen mit Sonderrechnung sind
im Ergebnishaushalt erfolgsneutral; sie stellen per Saldo einen
Aktivtausch (Beteiligung gegen Bank) dar.
‣ Ergebnisse der juristisch selbstständigen Tochterorganisationen
führen grundsätzlich nicht zu einer Erfassung im
Ergebnishaushalt; Ausnahme bilden Gewinnausschüttungen und
Verlustübernahmen
11

Ergebnishaushalt
Jahresergebnis (vor Veränderung der Rücklagen)
‣ Jahresergebnis vor Veränderung der Rücklagen = Saldierung von
ordentlichem und außerordentlichem Ergebnis; es enthält sämtliche
Aufwendungen und Erträge eines Haushaltsjahres
‣ Das Jahresergebnis vor Veränderung der Rücklagen schlägt sich in
einer Erhöhung oder Minderung des Bilanzpostens „Eigenkapital“
nieder. Erforderliche Abstimmung mit dem Vorbericht (§ 5 Nr. 8 bis
11 GemHVO-Doppik)
‣ Die Veränderung der Rücklagen im Ergebnishaushalt führt nicht zu
einer Veränderung des Eigenkapitals, da dadurch lediglich die
Zusammensetzung des Eigenkapitals verändert wird.
‣ Das Eigenkapital kann sich außerdem - außerhalb des
Ergebnishaushalts - verändern durch erhaltene Fördermittel, bei
denen der Fördermittelgeber die ertragswirksame Auflösung
ausgeschlossen hat.
12

Finanzhaushalt
(§ 3 GemHVO-Doppik)
13

Finanzhaushalt
Finanzhaushalt
‣ erfasst alle Ein- und Auszahlungen des Haushaltsjahres
‣ zeigt die Veränderung der liquiden Mittel
‣ erfasst zusätzlich Umgliederungen der Ein- und Auszahlungen
- Andere aktivierte Eigenleistungen
- Bestandsveränderungen
‣ Ausweis der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit - bei
Überschreiten der vom Rat beschlossenen Wertgrenzen
maßnahmenbezogen -
‣ Ausweis der Innenfinanzierungskraft der Gemeinde
‣ Ausweis des Kreditbedarfs (Investitions- und Liquiditätskredite)
‣ Bereitstellung der Daten zur Bedienung der Finanzstatistik
‣ Zusätzliche mittelfristige Finanzplanung ist entfallen
14

Finanzhaushalt
‣ Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
Die Investitionen sind grundsätzlich aggregiert auszuweisen.
In den Teilhaushalten erfolgt eine differenzierte Darstellung.
Es muss eine Abstimmung mit dem Vorbericht (§ 5 Nr. 4
GemHVO-Doppik) erfolgen.
Grundsätzlich kann es zur Information der Ratsmitglieder sinnvoll
sein, dem Finanzhaushalt ein Investitionsprogramm beizufügen,
in dem die Investitionen aller Teilhaushalte zusammengefasst
dargestellt werden.
15

Finanzhaushalt
‣ Die Veränderung der liquiden Mittel sowie der der
Liquiditätskredite ist zu planen. Sie ergibt sich als Differenz aller
Ein- und Auszahlungen im Finanzhaushalt.
‣ In der Finanzrechnung sind keine besonderen Buchungen
vorzunehmen. Die Veränderung der liquiden Mittel ergibt sich aus
der Veränderung der entsprechenden Bilanzkonten (liquide Mittel
bzw. Liquiditätskredite).
‣ Unter Berücksichtigung der Veränderung der liquiden Mittel und
der Veränderung der durchlaufenden Gelder muss die
Finanzrechnung immer ausgeglichen sein, d.h. sie darf keinen
Saldo ausweisen.
16

Finanzhaushalt
‣ Zur Darstellung des Haushaltsausgleichs muss der Saldo der
ordentliche Ein- und Auszahlungen positiv und höher sein als die
Auszahlungen für die planmäßigen Tilgungen (unter
Berücksichtigungen von Vorträgen). Siehe § 16 Abs. 1 Nr. 2
GemHVO-Doppik.
17

Finanzhaushalt
‣ Ein positiver Saldo der Ein- und Auszahlungen aus
Investitionstätigkeit darf grundsätzlich nur zur außerplanmäßigen
Tilgung von Investitionskrediten und zur Tilgung von
Liquiditätskrediten aus der Vorfinanzierung von Ein- oder
Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit verwendet werden (§
12 Nr. 3 GemHVO-Doppik).
‣ Einzahlungen aus Vermögensveräußerungen sind stets in voller
Höhe zur Investitionsfinanzierung oder zur außerplanmäßigen
Tilgung von Investitionskrediten bzw. zur Tilgung von
Liquiditätskrediten aus der Vorfinanzierung von Ein- oder
Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit zu verwenden (§ 12
Nr. 3 GemHVO-Doppik).
18

Abstimmung Ergebnis- / Finanzhaushalt

Ergebnis- / Finanzhaushalt
‣ Erforderliche Abstimmung der Erträge und Aufwendungen des
Haushaltsjahres mit den korrespondierenden Ein- und
Auszahlungen
Erträge und Einzahlungen können grundsätzlich nicht
übereinstimmen, da die Gemeinde sonst davon ausgehen
müsste, dass sie alle Erträge realisieren kann.
Bei Aufwendungen und Auszahlungen kann, wenn keine anderen
Erkenntnisse vorliegen, grundsätzlich von keiner
Übereinstimmung ausgegangen werden.
Die Abstimmung sollte in den Vorbericht (Erläuterungen zur
Ergebnis- und Finanzplanung (§ 5 Nr. 1 GemHVO-Doppik))
aufgenommen werden.
20

Flexible Haushaltsführung

Gesamtdeckung
‣Grundsatz der Gesamtdeckung (§ 12 GemHVO-Doppik)
- Gesamtdeckung im Ergebnishaushalt
Erträge dienen der Deckung der Aufwendungen
- Gesamtdeckung im Finanzhaushalt
• Ordentliche und außerordentliche Einzahlungen dienen der
Deckung aller Auszahlungen
• Einzahlungen aus Investitionstätigkeit können nur zur Deckung
von Auszahlungen aus Investitionstätigkeit und zur außerplanmäßigen
Tilgung von Investitionskrediten verwendet werden
• Einzahlungen aus Investitionskrediten dürfen nur zur
Finanzierung von Investitionen verwendet werden
• Keine Verwendung von Einzahlungen aus Investitionstätigkeit
oder aus der Aufnahme von Investitionskrediten zur planmäßigen
Tilgung von Investitionskrediten
22

Haushaltsvermerke / Zweckbindung
‣ Zweckbindung (§ 13 GemHVO-Doppik)
- Erträge sind für bestimmte Aufwendungen zweckgebunden,
soweit sich dies aus einer rechtlichen Verpflichtung ergibt
(ohne Haushaltsvermerk)
- Erträge können durch Haushaltsvermerk auf die Verwendung
für bestimmte Aufwendungen beschränkt werden, wenn
• sich die Beschränkung aus der Herkunft oder der Natur der
Erträge ergibt
• ein sachlicher Zusammenhang dies erfordert
• die Zweckbindung die Bewirtschaftung der Mittel erleichtert
- Zweckgebundene Mehrerträge können für entsprechende
Mehraufwendungen verwendet werden (insoweit keine
überplanmäßige Aufwendungen)
- Analoge Anwendung bei Einzahlungen und den daraus zu
leistenden Auszahlungen
23

Haushaltsvermerke / Zweckbindung
- Durch Haushaltsvermerk kann bestimmt werden, dass bei
• sachlich engem Zusammenhang
• Mehrerträge bestimmte Aufwandsansätze erhöhen (insoweit
keine überplanmäßigen Aufwendungen) oder
• Mindererträge bestimmte Aufwandsansätze vermindern
(unechte Deckungsfähigkeit)
- Ausgenommen sind
• Mehrerträge aus Steuern, soweit diese nicht zur Deckung
überplanmäßiger Umlageverpflichtungen gebunden sind
• Mehrerträge aus allgemeinen Zuwendungen und Umlagen
- Analoge Anwendung bei Einzahlungen und den daraus zu
leistenden Auszahlungen
24

Haushaltsvermerke / Deckungsfähigkeit
‣ Deckungsfähigkeit (§ 14 GemHVO-Doppik)
- Innerhalb eines Teilhaushalts sind die Ansätze für
Aufwendungen sowie die damit im Zusammenhang stehenden
Auszahlungen grundsätzlich gegenseitig deckungsfähig, soweit
die Deckungsfähigkeit nicht durch Haushaltsvermerk
eingeschränkt wird (§ 14 Abs. 1 GemHVO-Doppik)
Die Inanspruchnahme der gegenseitigen Deckungsfähigkeit darf
nicht zu einer Verschlechterung des Ergebnisses des
Teilhaushalts führen
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Haushaltsvermerke / Deckungsfähigkeit
- Sinnvolle Einschränkungen
• Ansätze für nicht zahlungswirksame Aufwendungen können
nicht zur Deckung zahlungswirksamer Aufwendungen
herangezogen werden
• Ansätze für Personalaufwendungen sollten grundsätzlich
nicht mit anderen Ansätzen ein- oder gegenseitig
deckungsfähig sein, da sie auf dem Stellenplan basieren
• Die gegenseitige Deckungsfähigkeit sollte insbesondere
eingeschränkt werden, wenn es mehrere
Budgetverantwortliche gibt
26

Haushaltsvermerke / Deckungsfähigkeit
- Sonstige Aufwendungen und die entsprechenden
Auszahlungen können bei sachlichem Zusammenhang für einoder
gegenseitig deckungsfähig erklärt werden (§ 14 Abs. 2
GemHVO-Doppik). Dadurch wir die Deckungsfähigkeit über
den einzelnen Teilhaushalt hinaus ermöglicht. Der Begriff des
„sachlichen Zusammenhangs“ ist aus dem bisherigen
Haushaltsrecht übernommen worden
- Zumindest Ansätze für Abschreibungen und Personalaufwendungen
sollten über die Grenzen der Teilhaushalte hinaus
für gegenseitig deckungsfähig erklärt werden
27

Haushaltsvermerke / Deckungsfähigkeit
- Innerhalb eines Teilhaushalts können die Auszahlungen für
Investitionen durch Haushaltsvermerk jeweils für gegenseitig
oder einseitig deckungsfähig erklärt werden (§ 14 Abs. 3
GemHVO-Doppik)
- Ansätze für laufende ordentliche Auszahlungen können
zugunsten von Investitionsauszahlungen durch Haushaltsvermerk
für einseitig deckungsfähig erklärt werden (§ 14 Abs. 4
GemHVO-Doppik)
28

Haushaltsvermerke / Übertragbarkeit
‣ Übertragbarkeit (§ 15 GemHVO-Doppik)
- Übertragbarkeit von ordentlichen Aufwendungen / Auszahlungen
eines Teilhaushalts bis zum Ende des Haushaltsfolgejahres wenn
der Haushaltsausgleich im Haushaltsjahr und im Haushaltsfolgejahr
gegeben ist
- Übertragbarkeit von Investitionsauszahlungen bis zur Fälligkeit der
letzten Zahlung (max. zwei Jahre nach Abschluss der Maßnahme)
- Verfügbarkeit von Ermächtigungen für noch nicht begonnene
Maßnahmen bis zum Ende des Haushaltsfolgejahres
- Gleiches gilt für über- und außerplanmäßige Aufwendungen und
Auszahlungen
- Zweckgebundene Erträge / Einzahlungen bleiben bis zur Leistung
der entsprechenden Aufwendungen / Auszahlungen zur Verfügung
29

Haushaltsvermerke / Übertragbarkeit
- Übersicht über die Übertragungen zur Kenntnisnahme der
Gemeindevertretung
Darin sind die Auswirkungen auf den Teilhaushalt des
Haushaltsjahres und des Haushaltsfolgejahres darzustellen.
- Übertragung erfolgt zeitlich erheblich vor der Feststellung des
Jahresabschlusses, ggf. bereits bei Buchungsbeschluss für das
Haushaltsjahr
- In den Teilrechnungen sind die Übertragungen darzustellen
(siehe Muster 11, 12 und 13)
- Gesonderte Anlage zum Jahresabschluss
- Durchbrechung des Grundsatzes der zeitlichen Bindung
30

Haushaltsausgleich

‣ Haushaltsgrundsatz (§ 43 Abs. 6 KV M-V):
- Ausgleich des Haushalts in jedem Haushaltsjahr in Planung
und Rechnung
- Anderenfalls: Haushaltssicherungskonzept (Abs. 7, 8)
‣ Anforderungen (§ 16 GemHVO-Doppik):
Haushaltsausgleich
- Ausgleich von Ergebnishaushalt und Ergebnisrechnung
unter Berücksichtigung von Fehlbeträgen aus Haushaltsvorjahren
Keine Berücksichtigung von Vorträgen aus der Kameralistik
(Anlage 6 der Verwaltungsvorschriften zur GemHVO-Doppik
und zur GemKVO-Doppik).
32

Haushaltsausgleich
• Bei der Erstellung des Haushaltsplans sind im Vorbericht (§ 5
Nr. 2 und Nr. 8 GemHVO-Doppik) die Entwicklung der Jahresergebnisse
und des Eigenkapitals darzustellen.
• Der Ergebnisvortrag (Saldo der Vorträge) sowie das
Jahresergebnis sind beim Jahresabschluss aus der Bilanz
abzulesen (§ 47 Abs. 5 Nr. 1.3 und Nr. 1.4 GemHVO-Doppik).
• Gemäß § 17 Abs. 5 sind die jährliche Entwicklung des
Ergebnisvortrags und die Verrechnung mit dem
Jahresergebnis im Anhang darzustellen.
• Das für die Ermittlung des Haushaltsausgleichs maßgebliche
Ergebnis ist das Jahresergebnis nach Veränderung der
Rücklagen.
33

Haushaltsausgleich
- Finanzhaushalt und Finanzrechnung müssen unter
Berücksichtigung von Fehlbeträgen und Überschüssen aus
Vorjahren einen positiven Saldo der Ein- und Auszahlungen
mindestens in Höhe der planmäßigen Tilgungen ausweisen.
• Liquiditätskredite zur Vorfinanzierung von laufenden Ein- und
Auszahlungen gemäß § 47 Abs. 5 Nr. 4.2.2.2. GemHVO-
Doppik sowie entsprechende liquide Mittel aus der Zeit der
Kameralistik sind als Vortrag zu berücksichtigen. (Anlage 6 der
Verwaltungsvorschriften zur GemHVO-Doppik und zur
GemKVO-Doppik).
• Fortschreibung in den Haushaltsfolgejahren
34

Haushaltsausgleich
• Die Überschüsse / Fehlbeträge, die sich aus der Gegenüberstellung
des Saldos der ordentlichen und außerordentlichen Einund
Auszahlungen (§ 3 Abs. 1 Nr. 26 GemHVO-Doppik) und den
planmäßigen Tilgungen von Krediten für Investitionen und
Investitionsfördermaßnahmen (§ 3 Abs. 1 Nr. 46 GemHVO-
Doppik) ergeben, lassen sich aus dem Finanzhaushalt bzw. der
Finanzrechnung ableiten.
• Sofern in den Tilgungen außerplanmäßige Tilgungen enthalten
sind, geht dies aus dem Vorbericht hervor (§ 5 Nr. 5 GemHVO-
Doppik: Entwicklung der Kredite).
• Im Jahresabschluss sind außerplanmäßige Tilgungen im Anhang
darzustellen (§ 48 GemHVO-Doppik).
35

• Ausnahmen von der Verpflichtung zum Haushaltsausgleich
bestehen nicht, auch nicht für umlagefinanzierte Körperschaften
(Landkreis, Ämter).
Aber:
Haushaltsausgleich
Möglichkeit der Abdeckung von Verlusten, die aus Abschreibungen
auf umlagefinanzierten Investitionen beruhen, aus Mitteln der
Kapitalrücklage.
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Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit
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