Sonderabfallbilanz 2001 Rheinland-Pfalz

2.2 Rechtsgrundlage
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Sonderabfallbilanz 2001 Rheinland-Pfalz
Die Entsorgung von besonders überwachungsbedürftigen Abfällen zur Verwertung und zur Beseitigung
im Sinne des § 41 Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 1 KrW-/AbfG unterliegt gemäß den Bestimmungen
der §§ 43 und 46 KrW-/AbfG i.V.m. der NachwV der Nachweispflicht (nationales
Nachweisverfahren). Besteht eine Nachweispflicht, so müssen die Entsorgungspflichtigen für
die Entsorgung von Abfällen Entsorgungsnachweise (Vorabkontrolle) und Begleitscheine
(Verbleibskontrolle) führen und der zuständigen Behörde vorlegen. Das Begleitscheinverfahren
gibt den Überwachungsbehörden Auskunft über Art, Menge und Herkunft der Abfälle, die
durchgeführte Entsorgung und Hinweise zum Transport.
Bei der grenzüberschreitenden Verbringung von besonders überwachungsbedürftigen Abfällen
erfolgt die Verbleibskontrolle in analoger Weise unter Verwendung eines EU-weit einheitlichen
Versand-/Begleitformulares („Eurobegleitschein“).
In bestimmten Ausnahmefällen (firmeninterne Entsorgung, Freiwillige Rücknahme etc.) kann der
Nachweis über durchgeführte Entsorgungen aufgrund genereller oder behördlicher Freistellung
von Nachweispflichten auch in anderer Form, z.B. als Listennachweis, geführt werden.
Weitere Informationen über Entsorgungsvorgänge ergeben sich aus den Daten über die Abrechnung
von Entsorgungskosten, die der SAM aufgrund der in Rheinland-Pfalz bestehenden Andienungspflicht
zur Verfügung stehen. In Folge der Andienungspflicht ist vor der Entsorgung von
Sonderabfällen im engeren Sinne (vgl. Begriffsbestimmungen) eine Zuweisung der SAM erforderlich.
Nach durchgeführter Entsorgung hat der Betreiber der Entsorgungsanlage der SAM zur
Gebührenberechnung eine Kopie der Entsorgungsrechnung und des betreffenden Begleitscheins
zu übersenden. Diese Informationen stehen begleitscheinbezogen in einer separaten Datei zur
Verfügung. Durch einen Abgleich dieser Fakturadaten mit den Begleitscheindaten lassen sich
diejenigen Begleitscheine ermitteln, die zwar über die SAM abgerechnet wurden, aber „hoheitlich“
(d.h. in den Ausfertigungen rosa oder blau) nicht vorliegen.
2.3 Datenquellen
Die Sonderabfallbilanz 2001 basiert auf insgesamt über 110.000 Begleitscheinen (BS) und sonstigen
Einzelangaben zu durchgeführten Entsorgungen. Im Einzelnen wurden folgende Datenquellen
herangezogen:
Datenquelle Anzahl Jahresmenge
1. nationale Begleitscheine (Gesamtbestand) 92.089 889.300 t
2. fakturierte Begleitscheine, die hoheitlich nicht vorliegen 290 3.600 t
3. Meldungen über firmenintern entsorgte Sonderabfälle 97 206.900 t
4. sonstige Meldungen über Entsorgungen von Sonderabfällen 254 50.300 t
5. Eurobegleitscheine 18.127 381.000 t
Gesamtbestand (unbereinigte Daten) 110.857 1.531.000 t
Tabelle 1: Datenquellen der Sonderabfallbilanz 2001 (Erfassungsstand Mai 2002)