„Tue Gutes und rede darüber” - LEADER-Landeskonferenz in

„Tue Gutes und rede darüber” - LEADER-Landeskonferenz in der Kloster- und Schlossanlage Dargun
Unter dem Motto „LEADER – der innovative Ansatz in der ländlichen Entwicklung“ fand am
Donnerstag, den 17. Juni 2010, in der Kloster- und Schlossanlage Dargun die erste Landeskonferenz der
LEADER-Aktionsgruppen Mecklenburg-Vorpommerns in der Förderperiode 2007 bis 2013 statt.
Mehr als 250 Teilnehmer folgten dem Aufruf der gastgebenden LAG „Demminer Land“, sich
über die ländliche Entwicklung sowie die Umsetzung des LEADER-Ansatzes in M-V und den
zukünftigen Herausforderungen der ländlichen Entwicklung zu informieren und zu diskutieren.
Unterstützung fand die Veranstaltung durch zahlreiche prominente Redebeiträge von Vertretern der
Netzwerke lösen regionale Entwicklungsimpulse aus
Das Daumendrücken hat sich gelohnt. Den Europäischen
Tourismuspreis EDEN-Award hat das Netzwerk "Abenteuer
Flusslandschaft" gewonnen. Zu den Gratulanten auf der Festveranstaltung
am 19. Juni 2010 in Liepen bei Anklam gehörten
Demmins Landrat Siegfried Konieczny und der Vorsitzende
des Landestourismusverbandes Mecklenburg-Vorpommern, Bernd Fischer.
Mit der Verleihung des EDEN-Award 2010 steht europaweit fest, Vorpommerns Flusstäler gehören
zu den erlebenswertesten Reisezielen Europas. Sanfte und umweltverträgliche Kanureisen
und Solarbootausflüge des Netzwerkes „Abenteuer Flusslandschaft“ im Peenetal setzten sich gegen
insgesamt 25 Bewerber aus ganz Deutschland durch und erkämpften für unsere Region europaweite
Marketingmaßnahmen der Deutschen Zentrale für Tourismus.
Im Herbst 2010 vertritt das Netzwerk damit Deutschland im Europäischen Tourismusforum in
Brüssel. Weitere zahlreiche Marketing- und Kommunikationsmaßnahmen auf deutscher und europäischer
Ebene werden folgen. Dieser Preis zeigt, dass sinnvolle Vernetzungen von Unternehmen
einen wichtigen Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung unserer Region leisten. Netzwerke
für Tourismus, Wirtschaft und Kultur lösen entscheidende regionale Entwicklungsimpulse aus.
Weitere Informationen finden Sie auch auf den Internetseiten des Landkreises Demmin www.lkdemmin.de
und www.abenteuer-flusslandschaft.de. Bei Fragen und Informationen helfen Ihnen
die Mitarbeiter des Wirtschaftsförderungsamtes.
EU, des Landes und der Bundesarbeitsgemeinschaft der LEADER-Aktionsgruppen.
Darüber hinaus wurden Best-Practise-Beispiele aus den Nachbarregionen in
den Themenbereichen „Tourismus“ und „Demographischer Wandel“ vorgestellt.
Grund zur Freude gab es ganz besonders für die Stadt Neukalen. Dr. Jürgen
Buchwald, Leiter der Abteilung Landwirtschaft und Agrarstruktur des Ministeriums
für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz M-V übergab Willi Voß,
Bürgermeister der Stadt Neukalen, gleich zwei Zuwendungsbescheide. Dank der
LEADER-Fördermittel der
LAG „Demminer Land“ für
den Bau einer Badestelle an der
Peene kann in Neukalen nun
bald die Badesaison eröffnet
werden. Zudem werden im geplanten
Freizeit- und Familienpark
am Hafen sechs Fitnessgeräte
errichtet, die die Stadt
Neukalen um ein weiteres Freizeitangebot
für Jung und Alt
bereichert. Die LAG
„Demminer Land“ stellt für
beide Projekte knapp 50.000
Euro zur Verfügung.
Redebeiträge und Impressionen
zur Veranstaltung sind auf
der Internetseite der LAG
„Demminer Land“ www.lagdemminer-land.de
abrufbar.
Christina Lewerenz
LAG „Demminer Land“
Fotos: Lewerenz, Egger
AUS DEM INHALT
Projektideen für LEADER gesucht 2
Sozialzentrum des DRK in Demmin eingeweiht 2
Sondersitzung des Kreistages des Landkreises Demmin 3
Haushaltssatzung des Landkreises Demmin
für das Haushaltsjahr 2010 3
Bekanntmachung des Beteiligungsberichtes 4
Änderung bei der Wartung von Kleinkläranlagen 4

Seite 2, Nr. 13/2010 Amtliche Mitteilungen und Informationen
Kreisanzeiger des Landkreises Demmin
LEADER braucht Ihre Ideen!
Bis zum 31. August 2010 können noch Projektideen für das kommende
Förderjahr 2011 bei der Geschäftsstelle der LAG „Demminer
Land“ eingereicht werden. Gesucht werden vor allem innovative
Projekte, die die touristische Attraktivität und die Lebensqualität
im Landkreis Demmin nachhaltig stärken. Antragssteller können
u.a. Gemeinden, Vereine, Verbände oder auch private Personen sein.
Für weitere Informationen besuchen Sie die Internetseite der LAG
„Demminer Land“ www.lag-demminer-land.de oder wenden Sie sich
telefonisch oder per Mail an die Regionalmanagerin Frau Christina
Lewerenz (Tel.: 03998-434351, Mail: christina.lewerenz@lkdemmin.de).
Erstmals in Sternfahrt rund um den
Kummerower See gefahren
Radtour des Kreissportbundes wieder mit großem Teilnehmerfeld
Das Ziel war für alle dasselbe. In Sommersdorf trafen sich die rund 200 Teilnehmer der
diesjährigen 15. Radtour "Für den Landkreis in die Pedale", die wieder vom Kreissportbund
organisiert und durchgeführt wurde. Die Radler kamen aus Demmin, Stavenhagen, Neukalen
und Malchin. Von dort waren sie gestartet und trafen sich dann in Sommersdorf, wo sie
vom Landrat Siegfried Konieczny und vom Bürgermeister aus Sommersdorf Gerd Müller
herzlich begrüßt wurden.
Das Wetter war wunderbar
bis auf einen kurzen
Schauer nach der
Ankunft. Aber auch
dafür hatte der Kreissportbund
vorgesorgt
und bunte Regenjacken
im Angebot,
die sich die Teilnehmer
schnell überzogen.
Die diesjährige
Radtour stand wieder
unter dem Motto, dass Teilnahme zählt, kein Wettrennen. Es gehe darum, die Region vom
Fahrrad aus kennen zu lernen und auch die Menschen, die rund um den Kummerower See
leben, sagte Siegfried Konieczny. Außerdem habe sich die Radtour mittlerweile zu einem
festen Termin etabliert, und das solle möglichst auch so bleiben.
Der Kreissportbund hatte die Tour zusammen mit der AOK organisiert.
Sozialzentrum des DRK
in der Demminer Rosestraße eingeweiht
Genau ein Jahr haben die Bauarbeiten in der Demminer Rosestraße gedauert.
Am 25. Juni 2010 wurde das neue Sozialzentrum des DRK Kreisverbandes offiziell
übergeben. „Der Standort ist ideal. Hier werden wir öffentlich viel besser wahrgenommen“,
sagte Erich Zühlke, Vorsitzender des DRK Kreisverbandes. Untergebracht sind im
neuen Gebäude eine Kinderkrippe, eine Sozialstation mit ambulantem Pflegedienst, Räu-
me für die Erste Hilfe Ausbildung und
die Geschäftsstelle des Kreisverbandes.
Das Sozialzentrum zeigt, welches
Spektrum das DRK zu bieten hat, sagte
Landrat Siegfried Konieczny. „Wer hierher
kommt, hat mit mehreren Generationen
zu tun“, so die Vizepräsidentin
vom Landesverband Mecklenburg-Vorpommern
des DRK, Karin Brümmer.
Fast 800.000 Euro wurden in das neue
Gebäude investiert, in dem heute 45 Mitarbeiter
des DRK tätig sind. Die Investitionen
setzen sich aus Fördergeldern, einer
Zuwendung aus der ARD Fernsehlotterie
„Ein Platz an der Sonne“, einem
Darlehen und natürlich Eigenmitteln zusammen.
Allen, die das Projekt unterstützt
haben und zur Einweihung eingeladen waren, dankte der Vorsitzende des DRK Kreisverbandes,
Erich Zühlke.
Damit die Einweihung des Sozialzentrum nicht nur für die offiziellen Gäste eine Freude
wurde, hatte der Landesverband für die Kleinsten ein großes Geschenk mitgebracht,
das sie selbst auspacken und ausprobieren durften: eine Rutsche und ein Spielhaus.
Text und Foto: Egger
Impressionen von den
XVI. ReuterFestspielen in Stavenhagen
Dass plattdeutsche Wort des Jahres wurde auch in diesem Jahr auf den Reuterfestspielen
bekannt gegeben: „Miendientje“. Viele Besucher schauten verdattert drein. Miendientje
trennt mien und dien an der Kasse im Supermarkt, bezeichnet also das Stöckchen zwischen
meinem und deinem Einkauf.
Die Aktiven der Spielszene freuen sich auf ihren
Auftritt. (oben)
Fritz Reuter, alias Klaus Kronke, begrüßt die
Landtagspräsidentin und Schirmherrin der Festspiele,
Sylvia Bretschneider. (rechts)
Warum will Reuter nicht zu seiner Geburtstagsfeier
kommen? Die Figuren seiner Romane bitten
ihn liebevoll. (unten)

Kreisanzeiger des Landkreises Demmin Amtliche Mitteilungen und Informationen
Nr. 13/2010, Seite 3
Plattdeutsch und Reuter stehen dann auch im Mittelpunkt bei den ReuterFestspielen in
Stavenhagen. Die Laienkünstler aus Stavenhagen und Umgebung hatten wieder ein wunderbares
Stück einstudiert, bei dem Reuter nicht zu seiner eigenen Geburtstagsfeier kommen
wollte. Klaus Kronke brillierte wieder als Reuter und kam dann doch, begrüßte seine
vielen Gäste und das Publikum, ganz besonders die Prominenten, die aus der Landeshauptstadt
gekommen waren: Landtagspräsidentin und Schirmherrin Sylvia Bretschneider, Kultusminister
Henry Tesch, die Landtagsabgeordneten Peter Ritter und Marc Reinhardt. Landrat
Siegfried Konieczny und der ehemalige Ministerpräsident Harald Ringstorff waren ebenfalls
gekommen. Sie alle bekundeten ihre besondere Verehrung für Fritz Reuter, dessen
200. Geburtstag noch in diesem Jahr gefeiert wird.
Den Ehrenpreis des Präsidenten des Landesheimatverbandes und des Vorstandes der
Sparkasse Neubrandenburg-Demmin erhielt Ingrid Kunicke für ihre langjährige Arbeit
im Landesheimatverband.
Den Wanderpokal der Reutertruhe erhielten die Aktiven der Spielszene, die ebenfalls
von Beginn an zu den ReuterFestspiele gehören. (Text und Fotos: Egger)
Landrat begrüßt
den neuen Vorsitzenden
der Agentur für
Arbeit Neubrandenburg
Heiko Miraß ist der neue Vorsitzende
der Geschäftsführung der Agentur für
Arbeit Neubrandenburg. Miraß war zu
einem Antrittsbesuch beim Landrat des
Landkreises Demmin, Siegfried Konieczny
und wurde hier herzlich begrüßt.
Foto: Egger
Heilende Kräuter aus Natur im
Denkmalpflegehof Liepen
Es hat etwas Geheimnisvolles, wenn man den Denkmalpflegehof in Liepen betritt und
sich in die Kellergewölbe begibt. Begrüßt wird man freundlich, tritt durch die hölzerne Tür
und lässt sich am besten auf Kräuter und Düfte ein.
Viviane Fabarius ist mit einer Ausstellung vor Ort. Die Ausstellung beginnt mit Kräutern,
die zum Kochen und Backen genutzt werden können. Dann geht die Begegnung weiter.
Kräuter verwandeln sich zu Duftkerzen und Räucherkegeln. Angeboten werden auch
Gefäße, in denen diese gezündet werden können. Heiltees und Kräuterkissen vervollständigen
die Serie.
Viviane Fabarius befasst sich schon
seit früher Kindheit mit der Heilkraft
von Pflanzen und Kräutern. Ihr Wissen
hat sie sich selbst angeeignet, viel
gelesen und ausprobiert. Zum Sammeln
geht sie schon früh aus dem
Haus, trocknet, verarbeitet selbst und
fertigt mit der Hand die kleinen und
großen Kissen, denen Heilkraft und
Linderung nachgesagt wird. Seit sie
ihre Ausstellung im Liepener Denkmalpflegehof
aufgebaut hat, kommen
täglich Gäste, sogar aus der Schweiz
und aus Österreich.
Zusätzlich wird Viviane Fabarius im
Liepener Denkmalpflegehof jeden
Monat Seminare anbieten, mit Kräutern
des Monats.
Möglich wurde diese Ausstellung
durch das Angebot mit dem Betreiber
Viviane Fabarius (l.), die Kräuterfrau aus Langwitz,
zeigt Kathrin Fredersdorff im Liepener
Denkmalpflegehof ihre Kräuterkissen.
Text und Foto: Egger
des Liepener Denkmalpflegehofes, der Landschafts-Entwicklungs-Gesellschaft Rosenow
(LEG). Geschäftsführer Uwe Witt legt Wert auf Öffentlichkeitsarbeit, möchte Besucher
einladen, nicht nur die hier gelagerten und vielerorts gesammelten Baustoffe zu sichten
und zu kaufen, sondern auch kulturelle Höhepunkte anbieten.
Unterstützt wird er dabei vom Objektleiter des Denkmalpflegehofes Hans Böhm. Dass
Liepen ein wenig abseits von den Hauptstraßen liegt, stört gar nicht. Man ist überzeugt
vom Konzept und wird alles tun, um den Denkmalpflegehof zu erhalten. Geplant sind auch
Erhaltungsmaßnahmen. An erster Stelle steht dabei die Treppe ins Gebäude, die gerade
gesperrt ist. Darum ist das Gebäude zurzeit nur von der Hofseite zu betreten. Aber auch das
stört nicht, denn in der Regel sind Männer draußen beschäftigt und helfen den Besucher
gern freundlich weiter.
Und so fühlt sich auch Viviane Fabarius wohl in ihrer neuen Umgebung. Zu Hause ist sie
nur wenige Kilometer weiter in Langwitz. Als sie vor einigen Jahren aus Berlin nach Mecklenburg-Vorpommern
kam, war sie sich gleich sicher, dass es ihr hier gut gehen wird, vor
allem, weil sie hier die meisten ihrer Kräuter und Heilpflanzen direkt aus der Natur holen
kann. Geöffnet hat die Ausstellung täglich von 10 bis 15 Uhr. Zweimal im Monat wird ein
Kräuterstammtisch durchgeführt. Der nächste Kräuterstammtisch findet am 14. Juli 2010
um 17 Uhr statt. Das Thema „Tief verwurzeltes Kraut unserer Mutter Erde“.
Öffentliche Bekanntmachung
der Sondersitzung des Kreistages
des Landkreises Demmin
Gemäß § 107 Absatz 2 und 3 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern
(KV M-V) berufe ich auf Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der
FDP/WGLR eine Dringlichkeitssitzung des Kreistages ein für
Montag, 12. Juli 2010,
um 17:00 Uhr in den Kreistagssaal
der Kreisverwaltung Demmin, Adolf-Pompe-Straße 12-15
in 17109 Hansestadt Demmin.
Tagesordnung
- öffentlicher Teil -
1. Feststellung der Tagesordnung
2. Einwohnerfragestunde
3. Anfragen der Kreistagsmitglieder
4. Beschlussfassung
4.1. Widerspruch des Landrates gemäß §111 Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-
Vorpommern gegen die Dringlichkeit des Beschlusses des Kreistages vom 14. Juni 2010
4.2 Antrag der CDU und FDP/WGLR: Aufforderung an den Landrat zur Neuausschreibung
des Kreisanzeigers
4.3 Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben für Hilfe zur Pflege - ZbR 75,
Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - ZbR 49
Vorlage-Nr. 42/2010
gez.
Edgar Kliewe
Kreistagspräsident
Haushaltssatzung des Landkreises
Demmin für das Haushaltsjahr 2010
Aufgrund der §§ 47 ff. der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern
(KV M-V) in der Neufassung vom 8. Juni 2004 (GVOBl. M-V S. 205), zuletzt geändert
durch Artikel 4 des Gesetzes vom 10. Juli 2006 (GVOBl. M-V S. 546) wird nach Beschluss
des Kreistages am 22.02.2010 und mit Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde folgende
Haushaltssatzung erlassen:
§ 1
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010 wird festgesetzt
1. im Verwaltungshaushalt
in der Einnahme auf 108.818.000 Euro
in der Ausgabe auf 108.818.000 Euro
2. im Vermögenshaushalt
in der Einnahme auf 13.992.700 Euro
in der Ausgabe auf 13.992.700 Euro
§ 2
Es werden festgesetzt:
1. der Gesamtbetrag der Kredite auf 3.904.500 Euro
davon für Zwecke der Umschuldung 1.142.400 Euro
somit verbleiben für Neuaufnahme 2.762.100 Euro
2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 0 Euro
3. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf
§ 3
10.881.800 Euro
Der Hebesatz der allgemeinen Kreisumlage, der von allen Städten und Gemeinden im
Landkreis Demmin zu entrichten ist, wird auf 44 v.H. der für das Haushaltsjahr 2010 geltenden
Bemessungsgrundlagen festgesetzt.
§ 4
Über- und außerplanmäßige Ausgaben sind nur unter den Voraussetzungen des § 52 der
Kommunalverfassung möglich. Über- und außerplanmäßige Ausgaben, die auf gesetzlicher
oder vertraglicher Grundlage beruhen, sind erheblich, wenn sie im Einzelfall mehr als
50.000 Euro betragen.
§ 5
Aufgrund des § 64 der Kommunalverfassung hat der Kreistag durch Beschluss vom
22.02.2010 den Wirtschaftsplan des Kreiskrankenhauses Demmin für das Wirtschaftsjahr
2010 festgestellt.
Krankenhaus Demmin:
1. Es betragen
1.1 Im Erfolgsplan
Die Erträge 24.651.300 Euro
Die Aufwendungen 24.393.100 Euro
Der Jahresgewinn
Der Jahresverlust
285.200 Euro

Seite 4, Nr. 13/2010 Amtliche Mitteilungen und Informationen
Kreisanzeiger des Landkreises Demmin
1.2 Im Vermögensplan
Die Einnahmen 2.297.800 Euro
Die Ausgaben 2.297.800 Euro
2. Es wurden festgesetzt:
2.1 Der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen
auf
2.2 Der Gesamtbetrag der
Verpflichtungsermächtigungen auf
2.3 Der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 2.465.130 Euro
Der in § 2 Ziffer 1 der Haushaltssatzung festgesetzte Gesamtbetrag der Kredite für Neuaufnahmen
in Höhe von 2.762.100 Euro wurde vom Innenministerium am 22.06.2010 in Höhe
von 2.204.800 Euro genehmigt.
Demmin, 22.06.2010
gez. Konieczny
Landrat
Die Unterlagen zur Haushaltsplanung 2010 werden in den Dienstzeiten der Verwaltung beim
Landkreis Demmin im Hauptamt, Gebäude A, Zimmer 004, Adolf-Pompe-Straße 12 - 15 in
17109 Demmin vom 09.07.2010 bis 19.07.2010 zur Einsicht öffentlich ausgelegt.
Bekanntmachung
des Beteiligungsberichtes
Gemäß § 73 Absatz 3 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern
wird der Beteiligungsbericht 2009 des Landkreises Demmin bekannt gemacht.
Gleichzeitig werden die Jahresabschlüsse und die Bestätigungsvermerke der Abschlussprüfer
des Eigenbetriebes (Kreiskrankenhaus Demmin) und der Gesellschaften, an denen
der Landkreis beteiligt ist (Demminer Verkehrsgesellschaft mbH, Ostmecklenburgisch-
Vorpommersche Verwertungs- und Deponie Gesellschaft mbH, Theater und Orchester GmbH
Neubrandenburg-Neustrelitz), der Gesellschaften, an denen der Landkreis Demmin mittelbar
beteiligt ist (Ostmecklenburgisch – Vorpommersche Abfallbehandlungs- und -
entsorgungs GmbH, Verkehrsgemeinschaft Müritz – Oderhaff GmbH) sowie die gemäß §
16 Absatz 5 des Kommunalprüfungsgesetzes bekannt zu machenden Unterlagen, zu den
o.g. Zeiten ausgelegt.
Der Kreistag des Landkreises Demmin hat auf seiner Sitzung am 14. Dezember 2009
den Jahresabschluss 2008 des Kreiskrankenhauses Demmin festgestellt und das Direktorium
entlastet.
Über die Verwendung des Jahresergebnisses wurde wie folgt beschlossen:
Von dem Jahresüberschuss des Kreiskrankenhauses Demmin in Höhe von 353.277,94
Euro werden der freien Rücklage 113.757,18 Euro und 239.520,76 Euro der zweckgebundenen
Rücklage zugeführt.
Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft hat mit Datum vom 24. April 2009 einen uneingeschränkten
Bestätigungsvermerk erteilt.
Der Landesrechnungshof hat den Prüfbericht mit Schreiben vom 5. August 2009 frei
gegeben.
Information des Landkreises Demmin,
Ordnungsamt-Heimaufsicht
Hiermit wird mitgeteilt, dass der Landtag Mecklenburg-Vorpommern folgendes Gesetz
beschlossen hat.
„Gesetz zur Förderung der Qualität in Einrichtungen für Pflegebedürftige und Menschen
mit Behinderung sowie zur Stärkung ihrer Selbstbestimmung und Teilhabe“
(Einrichtungsqualitätsgesetz – EQG M-V) vom 17. Mai 2010.
Dieses wurde veröffentlicht im Gesetz- und Verordnungsblatt für Mecklenburg-Vorpommern.
Ausgegeben: 28. Mai 2010
Nr. 9
Seite 241
GS Meckl.-Vorp. Gl. Nr. 860-13
Damit tritt die Landesverordnung über die zuständigen Behörden nach dem Heimgesetz
vom 17. Dezember 1992 (GVOBl. M-V 1993 S. 23) außer Kraft.
Änderungen bei der Wartung
von Kleinkläranlagen
Im Laufe des Jahres 2009 konnte eine Stabilisierung bei der Betriebssicherheit der im
Landkreis Demmin betriebenen Kleinkläranlagen verzeichnet werden. Bei der Auswertung der
Wartungsberichte stellte die untere Wasserbehörde fest, dass die Überschreitungen der
Überwachungswerte im Zeitraum 2004-2009 von 30% auf unter 15% gesunken sind.
Für technische Anlagen, bei denen es laut allgemeiner bauaufsichtlicher Zulassung (netzunabhängige
automatische Stromausfallerkennung) möglich ist und durch die Wartungsfirma
ausschließlich digitale Wartungsprotokolle an die untere Wasserbehörde des Landkreises
Demmin übermittelt werden, ist
ab 1. Januar 2011
die zweimalige Wartung möglich.
Die zweimalige Wartung ist zwingend an das digitale Wartungsprotokoll gebunden, um
den Verwaltungsaufwand bei der behördlichen Überprüfung der Anlagen bedeutend reduzieren
zu können. Ziel ist es, wie bisher die Reinigungsleistung entsprechend den Erfordernissen
des Gewässerschutzes sicher zu stellen. Nur bei der digitalen Übermittlung der Daten
ist die zeitnahe Auswertung der Wartung möglich und damit auch die Qualitätssicherung.
Gemäß der allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassungen ist bei jeder Wartung der CSB
und - wie in der Regel in den wasserrechtlichen Erlaubnissen festgelegt - bei jeder 2.
Wartung der BSB5 zu bestimmen. Werden die Proben nicht nach Betriebsmethoden gemäß
DWA 704 analysiert, so ist eine Probe (CSB- und BSB5 ) im Jahr durch ein zugelassenes
Labor bestimmen zu lassen.
Sofern die o. g. Voraussetzungen (bauaufsichtliche Zulassung und digitales Protokoll)
erfüllt sind, kann nach Absprache zwischen dem Betreiber/Grundstückseigentümer und
der Wartungsfirma die Wartungshäufigkeit reduziert werden. Wird die Wartungsfirma
gewechselt, ist der neu abgeschlossene Wartungsvertrag der unteren Wasserbehörde unverzüglich
zu übergeben.
Für Rücksprachen können Sie sich an Herrn Tertel (Tel. 03998 434324) und Frau Waeller
(Tel. 03998 434337) wenden.
Bekanntmachung des
Wasser- und Bodenverbandes „Trebel“
Die maschinelle Gewässermahd an den Gewässern II. Ordnung im Einzugsgebiet des
Wasser- und Bodenverbandes „Trebel“ wird in folgendem Zeitraum durchgeführt:
16.08.2010 – 30.11.2010
Rechte und Pflichten der Unterhaltungsträger sowie der Anlieger/Eigentümer ergeben
sich aus den §§ 39, 40, 41 Wasserhaushaltsgesetz (WHG); §§ 62, 63, 66, Landeswassergesetz
(LwaG) sowie § 18 Fischereigesetz (FischG).
Anfragen hierzu können gerichtet werden an die Geschäftsstelle des
WBV „Trebel“ Telefon: 038326/6532-0
Carl- Coppius- Str. 20 Fax: 038326/6532-41
18507 Grimmen
gez. Zschoche
Verbandsvorsteher
E-Mail: WBV.Trebel@arcor.de
Bekanntmachung
des Wasser- und Bodenverbandes
„Untere Tollense/Mittlere Peene“
Der Wasser- und Bodenverband „Untere Tollense/Mittlere Peene“ führt aufgrund seiner
satzungsgemäßen Aufgaben und vertraglichen Regelungen mit den Baubetrieben in der
Zeit:
26. Juli 2010 bis 31. Dezember 2010
die Unterhaltungsarbeiten an Gewässern und Anlagen II. Ordnung (Böschungs- und
Sohlenkrautung, Deichmahd) durch.
Wir möchten alle Bewirtschafter und Grundstückseigentümer, die Grundstücke an
Verbandsgewässern und Anlagen besitzen darauf hinweisen, dass lt. Landeswassergesetz
sowie unserer Satzung den Unterhaltungsbetrieben die ungehinderte Zufahrt zu den Gewässern
und Anlagen gewährt werden muss.
Rechte und Pflichten des Unterhaltungsträgers sowie der Bewirtschafter und Eigentümer
ergeben sich aus dem §28, §29 und §30 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) sowie
des §61, §66 und §67 des Landeswassergesetzes (LWG).
Nachfragen hierzu können an den:
Wasser- und Bodenverband „Untere Tollense/Mittlere Peene“
Anklamer Straße 10
17126 Jarmen
Tel.: 039997/33120, Fax: 039997/331213
gerichtet werden.
H.-D. Lindemann
Geschäftsführer
Bekanntmachung des Wasser- und Bodenverbandes
"Obere Peene" Stavenhagen
Durch den Wasser- und Bodenverband "Obere Peene" Stavenhagen werden ab Ende Juli
bis Dezember verstärkt Unterhaltungsarbeiten (Grabenmahd und Sohlräumung) an den
Gewässern II. Ordnung im Verbandsgebiet durchgeführt.
Wir bitten die Eigentümer bzw. Nutzer der an die Gewässer angrenzenden Flächen die
Unterhaltungsarbeiten nicht zu behindern und den 5 m- Gewässerschutzstreifen für die
Grabenmahd freizuhalten.

Kreisanzeiger des Landkreises Demmin Amtliche Mitteilungen und Informationen
Nr. 13/2010, Seite 5
Wir weisen entsprechend dem Wasserhaushaltsgesetz § 41 sowie dem Wassergesetz
des Landes Mecklenburg-Vorpommern, §§ 65 und 66 auf die besonderen Pflichten
der Anlieger im Interesse der Gewässerunterhaltung hin. Zur Verrichtung der Arbeiten
haben die Eigentümer bzw. Nutzer die Benutzung der Ufergrundstücke zu dulden.
Erhöhte Aufwendungen, die durch Erschwernisse bzw. Behinderungen bei der Unterhaltung
der Gewässer auftreten, hat der Verursacher der Erschwernisse bzw. Behinderungen
zu tragen.
Die Unterhaltungsarbeiten werden in den einzelnen Schaubereichen von nachfolgenden
Firmen durchgeführt:
Schaubereiche 1 und 2 Agrargenossenschaft Groß Methling e.G.
17159 Dargun OT Stubbendorf
Tel. 039971/12046
Schaubereich 3 und 12 Graben- und Gewässerpflege Fa. Gosse
An der Landstraße 5, 17168 Sukow-Levitzow
Tel. 0173/9878543
Schaubereiche 4, 7, 8 und 9 VVL Landschaftspflege GmbH
Moehlenweg 2, 18184 Volkenshagen
Tel. 0172/3818468
Schaubereiche 5 und 6 Lohnbetrieb B. Meyer GmbH u. Co. Malchin
Zum Lalaberg 1, 17139 Malchin
Schaubereiche 10 und 11 TUL Bau Müritz-Peene Tief- Umwelt- u.
Landeskulturbau Heiko Hanusrichter
Dorfstraße 1, 17192 Kargow
Tel. 03991/631280
1.1.1 Schaubereich 13 ME-LA-Bau W. Kägebein
Am Bauernbruch 44, 18249 Lübzin
Tel. 038481/20464
Nähere Einzelheiten bzw. Termine sind in der Geschäftsstelle des Wasser- und Bodenverbandes
"Obere Peene", Scheunenweg 8 in 17153 Stavenhagen, Tel. (039954) 30655 zu
erfragen.
gez. Jänicke
Verbandsvorsteher
Abwassersatzung
des Wasser- und Abwasserzweckverbandes Demmin/
Altentreptow über den Anschluss an die öffentliche
Abwasserbeseitigung und deren Nutzung
§ 1 Allgemeines, öffentliche Einrichtungen
§ 2 Grundstücksbegriff, Anschlussberechtigter, Grundstücksentwässerungsanlage
§ 3 Begriffsbestimmungen
§ 4 Anschluss- und Benutzungsrecht
§ 5 Begrenzung des Anschluss- und Benutzungsrechtes
§ 6 Anschlusszwang
§ 7 Benutzungszwang
§ 8 Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang
§ 9 Sondervereinbarungen
§ 10 Antrags- und Zustimmungsverfahren für Grundstücksentwässerungsanlagen
§ 11 Ausführung und Unterhaltung des Grundstücksanschlusses
§ 12 Ausführung, Abnahme und Unterhaltung von Grundstücksentwässerungsanlagen
§ 13 Überwachung der Grundstücksentwässerungsanlage durch den
Anschlussberechtigten (Eigenkontrolle)
§ 14 Überwachung der Grundstücksentwässerungsanlage durch den Verband
§ 15 Auskunfts- und Mitteilungspflicht
§ 16 Grundstücksbenutzung
§ 17 Kleinkläranlagen und abflusslose Sammelgruben
§ 18 Eigentum am Abwasser
§ 19 Haftung
§ 20 Ordnungswidrigkeiten, Zwangsmittel
§ 21 Sonstiges
§ 22 Inkrafttreten
Aufgrund der §§ 5, 15, 150, 151 und 154 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg
– Vorpommern (KV M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom 08. Juni 2004
(GVOBl. M-V S. 205), zuletzt geändert durch Gesetz vom 10. Juli 2006 (GVOBl. M-V S.
539) und § 40 des Wassergesetzes des Landes Mecklenburg – Vorpommern (LWaG) vom
30. November 1992 (GVOBl. M-V S. 669), zuletzt geändert durch Gesetz vom 01. August
2006 (GVOBl. M-V, S. 634) wird nach Beschlussfassung der Verbandsversammlung vom
04.12.2007 folgende Satzung erlassen, zuletzt geändert durch die 1. Satzung zur Änderung
der Abwassersatzung vom 02.12.2008:
§ 1 Allgemeines, öffentliche Einrichtungen
(1) Der Wasser- und Abwasserzweckverband Demmin/Altentreptow nachstehend Verband
genannt, betreibt die Abwasserbeseitigungsanlagen i.S.d. § 3 Abs. 2 in seinem Gebiet
als jeweils eigenständige öffentliche Einrichtungen. Der Verband entscheidet über Lage,
Art und Umfang der öffentlichen Einrichtungen zur Abwasserbeseitigung sowie über
den Zeitpunkt deren Herstellung, Erweiterung, Erneuerung, Veränderung oder Beseitigung.
(2) Der Verband übernimmt nach Maßgabe dieser Satzung, in seinem Gebiet die Beseitigung
der Abwässer.
(3) Die Abwasserbeseitigung umfasst das Sammeln, Fortleiten, Behandeln, Einleiten, Versickern,
Verregnen und Verrieseln von Abwasser sowie die Entwässerung und Verwertung
von Klärschlamm im Zusammenhang mit der Abwasserbeseitigung und die
Beseitigung des in Kleinkläranlagen anfallenden Fäkalschlamms und des in abflusslosen
Sammelgruben gesammelten Schmutzwassers soweit der Verband abwasserbeseitigungspflichtig
ist.
(4) Der Verband bedient sich zur Erfüllung seiner Aufgaben nach dieser Satzung der Gesellschaft
für kommunale Umweltdienste mbH Ostmecklenburg-Vorpommern.
§ 2 Grundstücksbegriff, Anschlussberechtigter,
Grundstücksentwässerungsanlage
(1) Grundstück im Sinne dieser Satzung ist das Grundstück im bürgerlich-rechtlichen Sinn.
Mehrere Grundstücke gelten als ein Grundstück, wenn die Eigentümer identisch sind,
die Grundstücke aneinander grenzen und sie nur in ihrer Gesamtheit baulich oder gewerblich
nutzbar sind.
Die in dieser Satzung für die Grundstückseigentümer erlassenen Vorschriften gelten
auch für Erbbauberechtigte, Nießbraucher sowie Wohnungseigentümer im Sinne des
Wohnungseigentumsgesetzes sowie ähnlich zur Nutzung eines Grundstückes dinglich
Berechtigte. Von mehreren dinglich Berechtigten ist jeder berechtigt und verpflichtet;
sie haften als Gesamtschuldner.
(2) Anschlussberechtigte im Sinne dieser Satzung sind die Grundstückseigentümer, solcher
Grundstücke, die an eine öffentliche Straße, einen öffentlichen Weg oder Platz
angrenzen oder durch einen öffentlichen oder privaten Weg einen unmittelbaren Zugang
zu einer öffentlichen Straße, einem öffentlichen Weg oder Platz haben und der
Kanal in der jeweiligen öffentlichen Straße, dem Weg oder Platz betriebsfertig hergestellt
ist. Der Verband kann auch sonstigen Grundstückseigentümern (z. B. Hinterliegern)
eine Anschlussberechtigung erteilen.
(3) Jedes Grundstück, für welches die Anschlussmöglichkeit an die öffentlichen Abwasserbeseitigungsanlagen
besteht, ist innerhalb von 3 Monaten nach Zugang der Mitteilung
über die betriebsfertige Herstellung vom Grundstückseigentümer mit einer Grundstücksentwässerungsanlage
zu versehen, die nach den anerkannten Regeln der Technik herzustellen,
zu betreiben, zu unterhalten und ggf. zu ändern ist. Am Ende der Grundstücksentwässerungsanlage
bzw. an der Grundstücksgrenze ist ein Kontrollschacht bzw. eine
Kontroll- und Reinigungsmöglichkeit vorzusehen; diese werden vom Verband errichtet.
Dies gilt nicht für Druckentwässerung. Der Verband kann verlangen, dass anstelle
oder zusätzlich zum Kontrollschacht ein Messschacht (auf Kosten des Grundstückseigentümers)
zu erstellen ist. Bestandteil der Grundstücksentwässerungsanlage sind auch
etwa erforderliche oder vorhandene Vorbehandlungs- und Speicheranlagen, nicht aber
der Kontrollschacht.
§ 3 Begriffsbestimmungen
(1) Abwasser
Abwasser im Sinne dieser Satzung ist das durch häuslichen, gewerblichen, landwirtschaftlichen
oder sonstigen Gebrauch in seinen Eigenschaften veränderte und das bei
Trockenwetter damit zusammen abfließende Wasser (Schmutzwasser) sowie das von
Niederschlägen aus dem Bereich von bebauten oder befestigten Flächen abfließende
und gesammelte Wasser (Niederschlagswasser). Als Schmutzwasser gelten auch die
aus Anlagen zum Behandeln, Lagern und Ablagern von Abfällen austretenden und gesammelten
Flüssigkeiten.
Die Bestimmungen dieser Satzung gelten nicht
a) für das in landwirtschaftlichen Betrieben anfallende Abwasser einschließlich Jauche
und Gülle, das dazu bestimmt ist, auf landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich
oder gärtnerisch genutzte Böden aufgebracht zu werden; nicht zum Aufbringen bestimmt
ist insbesondere das menschliche Fäkalabwasser,
b) für unverschmutztes Abwasser, welches zur Gewinnung von Wärme abgekühlt wurde,
c) für Niederschlagswasser, welches auf überwiegend zu Wohnzwecken genutzten Gebieten
anfällt und ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit versickert,
verregnet, verrieselt oder in ein Gewässer eingeleitet werden kann.
(2) Öffentliche Abwasserbeseitigungsanlagen
Öffentliche Abwasserbeseitigungsanlagen im Sinne dieser Satzung sind die 3 zentralen
öffentlichen Schmutzwasserbeseitigungseinrichtungen, die dezentrale öffentliche
Schmutzwasserbeseitigungseinrichtung und die beiden zentralen öffentlichen
Niederschlagswasserbeseitigungseinrichtungen des Verbandes.
(3) Zentrale öffentliche Schmutzwasserbeseitigungseinrichtungen
Der Verband unterhält folgende 3, jeweils rechtlich selbständige, zentrale öffentliche
Schmutzwasserbeseitigungseinrichtungen:
- die zentrale öffentliche Schmutzwasserbeseitigungseinrichtung der Entgeltzone I
umfasst die Gebiete der Städte Demmin und Altentreptow sowie der nachfolgend aufgezählten
Gemeinden nachfolgender Ämter:
Amt Demmin-Land
(Beggerow, Borrentin, Hohenbollentin, Hohenmocker, Kentzlin, Kletzin mit den
Ortsteilen Quitzerow und Pensin, Lindenberg, Meesiger, Nossendorf, Sarow, Schönfeld,
Siedenbrünzow, Sommersdorf, Utzedel, Verchen und Warrenzin)
Amt Jarmen - Tutow
(Alt Tellin, Bentzin, Daberkow, Ortsteile Plötz, Neu-Plötz und Wilhelminenthal der
Stadt Jarmen, Kruckow, Tutow und Völschow)

Seite 6, Nr. 13/2010 Amtliche Mitteilungen und Informationen
Kreisanzeiger des Landkreises Demmin
Amt Treptower Tollensewinkel
(Bartow, Breesen, Grischow, Groß Teetzleben, Kriesow, Pripsleben, Röckwitz,
Siedenbollentin, Tützpatz, Wildberg und Wolde).
- die zentrale öffentliche Schmutzwasserbeseitigungseinrichtung der Entgeltzone II
umfasst die Gebiete der Gemeinden Burow, Gnevkow, Golchen, Grapzow, Gültz
und Werder.
- die zentrale öffentliche Schmutzwasserbeseitigungseinrichtung der Entgeltzone III
umfasst die Gebiete der Stadt Jarmen mit den Ortsteilen Groß Toitin, Klein Toitin,
Kronsberg und Müssentin.
(4) Zu den jeweiligen zentralen öffentlichen Schmutzwasserbeseitigungseinrichtungen gemäß
Abs. 3 gehören – soweit sich der Verband ihrer zur zentralen Schmutzwasserbeseitigung
durch die jeweilige öffentliche Einrichtung bedient -:
a) die öffentlichen Schmutzwasserkanäle und die Mischwasserkanäle einschließlich
aller technisch notwendigen Einrichtungen, wie Abwasserpumpstationen, Rückhaltevorrichtungen,
Bauwerke etc.;
b) die öffentlichen Kläranlagen einschließlich aller ihrer technischen Einrichtungen;
c) die Grundstücksanschlüsse;
d) Betriebsgrundstücke, -gebäude und –einrichtungen des Verbandes;
e) die vom Verband unterhaltenen Gräben und sonstigen Einrichtungen, soweit sie zur
Ableitung des Schmutzwassers von den angeschlossenen Grundstücken dienen;
f) offene und verrohrte Gräben und Wasserläufe, soweit die wasserrechtliche Aufhebung
der Gewässereigenschaft erfolgt ist und die Gräben bzw. Wasserläufe zur Aufnahme
des Schmutzwassers dienen;
g) Anlagen und Einrichtungen Dritter, wenn sich der Verband zum Zwecke der
Schmutzwasserbeseitigung ihrer bedient und zu ihrer Unterhaltung beiträgt.
(5) Öffentliche Niederschlagswasserbeseitigungseinrichtungen
Der Verband unterhält folgende 2, jeweils rechtlich selbständige, zentrale öffentliche
Niederschlagswasserbeseitigungseinrichtungen:
- die zentrale öffentliche Niederschlagswasserbeseitigungseinrichtung der Entgeltzone
I umfasst die gebiete der Städte Demmin und Altentreptow sowie der nachfolgend
aufgezählten Gemeinden nachfolgender Ämter:
Amt Demmin-Land
(Beggerow, Borrentin, Hohenbollentin, Hohenmocker, Kentzlin, Kletzin mit den
Ortsteilen Quitzerow und Pensin, Lindenberg, Meesiger, Nossendorf, Sarow, Schönfeld,
Siedenbrünzow, Sommersdorf, Utzedel, Verchen und Warrenzin)
Amt Jarmen - Tutow
(Alt Tellin, Bentzin, Daberkow, Ortsteile Plötz, Neu-Plötz und Wilhelminenthal der
Stadt Jarmen, Kruckow, Tutow und Völschow)
Amt Treptower Tollensewinkel
(Bartow, Breesen, Grischow, Groß Teetzleben, Kriesow, Pripsleben, Röckwitz,
Siedenbollentin, Tützpatz, Wildberg und Wolde).
- die zentrale öffentliche Niederschlagswasserbeseitigungseinrichtung der Entgeltzone
III umfasst die Gebiete der Stadt Jarmen mit den Ortsteilen Groß Toitin, Klein Toitin,
Kronsberg und Müssentin.
(6) Zu den jeweiligen zentralen öffentlichen Niederschlagswasserbeseitigungs-einrichtungen
gemäß Abs. 5 gehören – soweit sich der Verband ihrer zur zentralen Niederschlagswasserbeseitigung
durch die jeweilige öffentliche Einrichtung bedient -:
a) die öffentlichen Niederschlagswasserkanäle und die Mischwasserkanäle einschließlich
aller technisch notwendigen Einrichtungen, wie Pumpwerke, Rückhaltebecken,
etc.;
b) die Grundstücksanschlüsse;
c) Betriebsgrundstücke, -gebäude und –einrichtungen des Verbandes;
d) die vom Verband unterhaltenen Gräben und sonstigen Einrichtungen, soweit sie zur
Ableitung des Niederschlagswassers von den angeschlossenen Grundstücken dienen;
e) offene und verrohrte Gräben und Wasserläufe, soweit die wasserrechtliche Aufhebung
der Gewässereigenschaft erfolgt ist und die Gräben bzw. Wasserläufe zur Aufnahme
des Niederschlagswassers dienen;
f) Anlagen und Einrichtungen Dritter, wenn sich der Verband zum Zwecke der
Niederschlagswasserbeseitigung ihrer bedient und zu ihrer Unterhaltung beiträgt.
(7) Dezentrale öffentliche Schmutzwasserbeseitigungseinrichtung
Die dezentrale öffentliche Schmutzwasserbeseitigungseinrichtung umfasst alle Anlagenteile
zur Annahme und Behandlung des Fäkalschlammes aus Kleinkläranlagen und
Schmutzwassers aus abflusslosen Sammelgruben sowie die Betriebsgrundstücke, -
gebäude und –einrichtungen des Verbandes, soweit diese nicht den zentralen öffentlichen
Abwasserbeseitigungsanlagen zuzurechnen sind.
(8) Kanäle
Kanäle sind Mischwasserkanäle, Schmutzwasserkanäle und Niederschlagswasserkanäle
einschließlich der Sonderbauwerke wie z.B. Regenrückhaltebecken, Pumpwerke, Regenüberläufe.
(9) Schmutzwasserkanal
Schmutzwasserkanäle dienen ausschließlich der Aufnahme von Schmutzwasser.
(10) Mischwasserkanal
Mischwasserkanäle sind zur Aufnahme von Niederschlags- und Schmutzwasser bestimmt.
(11) Niederschlagswasserkanal
Niederschlagswasserkanäle dienen ausschließlich der Aufnahme von Niederschlagswasser.
(12) Druckleitungen
Druckleitungen sind Leitungen zur Aufnahme von Schmutz- und/oder Niederschlagswasser
einschließlich aller Sonderbauwerke, insbesondere der Pumpwerke.
(13) Grundstücksanschlüsse
Grundstücksanschlüsse sind die Anschlussleitungen vom Kanal bis einschließlich
Kontrollschacht auf dem zu entwässernden Grundstück. Der Kontrollschacht gehört
zur öffentlichen Einrichtung. Ist kein Kontrollschacht vorhanden, endet der
Grundstücksanschluss an der Grundstücksgrenze.
(14) Grundstücksentwässerungsanlage
Grundstücksentwässerungsanlagen sind die Einrichtungen eines Grundstücks, die dem
Ableiten bzw. Behandeln des Abwassers dienen, soweit es sich nicht um Grundstücksanschlüsse
handelt. Zu den Grundstücksentwässerungsanlagen gehören auch Kleinkläranlagen
und abflusslose Sammelgruben.
(15) Kontrollschacht
Kontrollschacht ist eine Einrichtung für die Durchführung von Reinigungsarbeiten, für
die Entnahme von Abwasserproben und für die Messung des Abwasserabflusses.
(16) Rückstauebene
Als Rückstauebene gilt, sofern von der zuständigen Behörde die Rückstauebene nicht
anderweitig festgelegt worden ist, die Höhe der Straßenoberkante der Anschlussstelle.
(17) Anschlussstelle
Anschlussstelle ist die Einmündung des Grundstücksanschlusses in den Straßenkanal.
(18) Messschacht
Messschacht ist die Einrichtung für die Messung des Abwasserflusses und für die Entnahme
von Abwasserproben.
§ 4 Anschluss- und Benutzungsrecht
Jeder Eigentümer eines im Gebiet des Verbandes liegenden Grundstückes ist berechtigt,
den Anschluss seines Grundstückes an die jeweilige öffentliche Abwasserbeseitigungsanlage
nach Maßgabe der Bestimmungen dieser Satzung und der Allgemeinen Entsorgungsbedingungen
für Abwasser (AEB) des Verbandes zu verlangen (Anschlussrecht). Dieses
Anschlussrecht erstreckt sich nur auf Grundstücke i. S. von § 2 Abs. 2. Jeder Eigentümer
eines angeschlossenen Grundstückes ist berechtigt, nach Maßgabe der Bestimmungen dieser
Satzung und der AEB des Verbandes die jeweilige öffentliche Einrichtung zu benutzen
(Benutzungsrecht). Eigentümer von Grundstücken, die nicht an eine zentrale öffentliche
Schmutzwasserbeseitigungseinrichtung angeschlossen sind, sind zum Anschluss und zur
Benutzung der dezentralen öffentlichen Schmutzwasserbeseitigungseinrichtung berechtigt.
§ 5 Begrenzung des Anschluss- und Benutzungsrechtes
(1) Ein Anschluss- und Benutzungsrecht für die zentralen öffentlichen Schmutzwasserbeseitigungseinrichtungen
besteht nicht, wenn die Entsorgung wegen der Lage des
Grundstückes oder sonstiger technischer oder betrieblicher Gründe erhebliche Schwierigkeiten
bereitet, eine Übernahme des Schmutzwassers technisch nicht möglich ist
oder mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden wäre.
(2) Ein Anschluss- und Benutzungsrecht für öffentliche Niederschlagswasserbeseitigungseinrichtungen
besteht nicht, soweit eine Versickerung oder anderweitige ordnungsgemäße
Beseitigung des Niederschlagswassers möglich ist. Absatz 1 gilt entsprechend.
(3) Das Anschluss- und Benutzungsrecht erstreckt sich nur auf Grundstücke i.S. von § 2
Abs. 2.
(4) Das Anschluss- und Benutzungsrecht besteht auch in den Fällen des Abs. 1 bis 3, sofern
der Grundstückseigentümer sich verpflichtet, die mit dem Bau und Betrieb zusammenhängenden
Mehrkosten zu tragen und auf Verlangen Sicherheiten zu leisten.
(5) Alle Abwässer dürfen nur über die Grundstücksentwässerungsanlage in den
Grundstücksanschluss eingeleitet werden. In den nach Trennverfahren entwässerten
Gebieten dürfen die Abwässer nur den jeweils dafür bestimmten Kanälen zugeführt
werden. In Ausnahmefällen kann angeordnet werden, dass zur besseren Spülung des
Schmutzwasserkanals das Niederschlagswasser einzelner, günstig gelegener Grundstücke
in diesen eingeleitet wird.
(6) Für die Benutzung der öffentlichen Abwasserbeseitigungsanlagen gelten folgende
Einleitbedingungen und –beschränkungen:
(6.1) In die öffentlichen Abwasserbeseitigungsanlagen dürfen Stoffe nicht eingeleitet oder
eingebracht werden, die
- die dort beschäftigten Personen gefährden oder deren Gesundheit beeinträchtigen,
- die öffentlichen Abwasserbeseitigungsanlagen oder die angeschlossenen Grundstücke
gefährden oder beschädigen,
- den Betrieb der öffentlichen Abwasserbeseitigungsanlagen erschweren, behindern
oder beeinträchtigen,
- die landwirtschaftliche, forstwirtschaftliche oder gärtnerische Verwertung des Klärschlamms
erschweren oder verhindern oder
- sich sonst schädlich auf die Umwelt, insbesondere die Gewässer, auswirken.
Dieses Verbot gilt insbesondere für
- Grund-, Quell- und Drainagewasser,
- feuergefährliche oder zerknallfähige oder explosionsfähige Stoffe,
- Chemikalien, die durch ihre Toxizität, Persistenz und Bioakkumulation als Gifte
einzustufen sind,
- radioaktive Stoffe, welche die in der jeweils gültigen Fassung der Strahlenschutzverordnung
vorgeschriebene Konzentration überschreiten, soweit nicht Landesrecht
niedrigere Konzentrationen vorschreibt,
- sowie alle weiteren Stoffe, die gemäß dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz
sowie dem Abfallwirtschafts- und Altlastengesetz für Mecklenburg-Vorpommern in
der jeweils gültigen Fassung als Abfall ordnungsgemäß zu beseitigen sind.
(6.2) Der Anschluss von Abfall- und Nahrungsmittelrestezerkleinern u. ä. an die Grundstücksentwässerungsanlage
ist nicht zulässig.
(6.3) Die Einleitung von gewerblichen und industriellen Abwässern sowie vergleichbaren
Abwässern ist nicht zulässig, wenn die Schadstoffkonzentrationen in den innerbetrieblichen
Abwasserteilströmen, ohne dass zusätzliche Wassermengen zu einer Verdünnung
führen, folgende Grenzwerte in einer Stichprobe überschreiten und solange nicht
durch geltende gesetzliche Vorschriften niedrigere Grenzwerte festgelegt sind (Summe

Kreisanzeiger des Landkreises Demmin Amtliche Mitteilungen und Informationen
Nr. 13/2010, Seite 7
aus gelöstem und ungelöstem Anteil):
1. Arsen ges. (As) 0,1 mg/l
2. Blei ges. (Pb) 0,5 mg/l
3. Cadmium ges. (Cd) 0,1 - 0,2 mg/l
4. Chrom VI (Cr VI) 0,1 mg/l
5. Chrom ges. (Cr) 0,5 mg/l
6. Kupfer ges. (Cu) 0,5 mg/l
7. Nickel ges. (Ni) 0,5 mg/l
8. Quecksilber ges. (Hg) 0,05 mg/l
9. Selen ges. (Se) 1,0 mg/l
10. Zink ges. (Zn) 2,0 mg/l
11. Zinn (Sn) 0,2 mg/l
Höhere Konzentrationen in innerbetrieblichen Abwasserteilströmen bedingen eine Vorbehandlungsanlage.
a) Leitet ein Betrieb an mehreren Stellen seine Abwässer in die öffentlichen Abwasserbeseitigungsanlagen
ein, so dürfen die vorgenannten Grenzwerte in einer Mischprobe,
die aus den an jeder Einleitungsstelle als qualifizierte Stichprobe genommenen
Proben zusammengestellt wird, nicht überschritten werden.
b) Die Vorbehandlungsanlagen müssen so gebaut, betrieben und unterhalten werden,
dass die Schädlichkeit des Abwassers so gering gehalten wird, wie das bei Anwendung
der jeweils in Betracht kommenden Verfahren nach dem Stand der Technik
möglich ist. Bei den Stoffen, die in der Verwaltungsvorschrift zu § 7 a des
Wasserhaushaltsgesetzes genannt sind, müssen die Vorbehandlungsanlagen so gebaut,
betrieben und unterhalten werden, wie das bei Anwendung des jeweiligen
Standes der Technik möglich ist.
c) Zur Kontrolle der Abwasserbeschaffenheit gemäß den Auflagen der unteren Wasserbehörde
muss im Ablauf der Vorbehandlungsanlagen eine Möglichkeit zur Probeentnahme
vorgesehen werden. Die genaue Lage des Probeentnahmepunktes ist der
unteren Wasserbehörde mitzuteilen.
d) Der Betreiber von Vorbehandlungsanlagen hat durch Eigenkontrolle zu überwachen und
hierdurch zu gewährleisten, dass die in dieser Satzung von der Einleitung ausgenommenen
Stoffe nicht in die öffentlichen Abwasserbeseitigungsanlagen gelangen und die
vorgenannten Grenzwerte eingehalten werden. Über die Eigenkontrollen ist ein Betriebstagebuch
zu führen, das Vertretern des Verbandes auf Verlangen vorzulegen ist.
e) In jedem Betrieb muss eine Person bestimmt und dem Verband schriftlich benannt
werden, die für die Bedienung der Vorbehandlungsanlage verantwortlich ist.
f) Jede abwasserrelevante wesentliche Störung an den Vorbehandlungsanlagen, die
bereits Auswirkungen auf den Betrieb einer Abwasserbehandlungsanlage vermuten
lässt, ist dem Verband unverzüglich anzuzeigen.
(6.4) Beim Anschluss von Grundstücken, auf denen Benzin, Benzol, Öl oder Fett und dergleichen
anfallen kann, sind nach Anweisung des Verbandes im Einzelfall Abscheider
oder sonstige Vorrichtungen zur Abscheidung dieser Stoffe aus dem Abwasser nach
den allgemeinen anerkannten Regeln der Technik einzubauen. Für gefährliche Kohlenwasserstoffe
werden nur Abscheider zugelassen, mit denen die Mindestablaufwerte
nach geltenden Vorschriften eingehalten werden können.
a) Die Abscheider für leicht brennbare oder zerknallfähige und für wassergefährdende
Stoffe müssen mit einem Schwimmerverschluss versehen sein. Für die Abscheidung
tierischer und pflanzlicher Fette und Öle dürfen nur zugelassene Abscheider
eingebaut werden.
b) Die Abscheider müssen von dem Anschlussberechtigten in regelmäßigen Zeitabständen
und bei Bedarf entleert werden. Der Verband kann die Entleerungs- und
Reinigungszeiträume festsetzen. Jede Abscheideanlage ist mindestens einmal jährlich
zu entleeren und zu reinigen.
c) Jede abwasserrelevante wesentliche Störung an den Abscheideanlagen ist dem Verband
unverzüglich anzuzeigen.
(6.5) Die Einleitung von Abwässern in die öffentlichen Abwasserbeseitigungsanlagen ist
nicht zulässig, wenn die Schadstoffkonzentration des Abwassers, unbeschadet den in
Abs. 6.3 genannten Bestimmungen, vor der Einleitung in die öffentliche Abwasserbeseitigungsanlage
folgende Grenzwerte überschreiten:
Parameter/Stoff Grenzwerte
1. Allgemeine Parameter:
Temperatur (°C) 35
pH-Wert 6 - 9
absetzbare Stoffe (ml/l) nicht begrenzt aber wenn
Schlammabscheidung erforderl. 1,0
bei toxischen Hydroxiden 0,3
2. Verseifbare Öle und Fette (mg/l): 200
3. Kohlenwasserstoffe (mg/l): 20
4. Organische halogenfreie Lösemittel (mg/l):
(nicht höher als Löslichkeit) nach entsp. Festlegung
5. Anorganische Stoffe, gelöst (mg/l):
Cyanid, ges. (CN) 20
Cyanid, leicht freisetzbar (CN) 1,0
Fluorid ges. (F) 60
Nitrit ges. (NO2-N) 10
Sulfat (SO4) 600
Sulfid ges. (S) 2,0
Phosphorverb. (P9) 30
6. Organische Stoffe (mg/l):
Wasserdampfflüchtiges Phenol (C6H5OH) 100
Farbstoffe Vorfluter ungefärbt
7. Halogenierte Kohlenwasserstoffe
AOX (mg/l): 0,5
1,1,1 - Trichlormethan (mg/l) 0,25
8. CSB, BSB5 - Verhältnis: < 4
Soweit für den Vollzug wasserrechtlicher Anforderungen an Einleitungen in öffentliche
Abwasserbeseitigungsanlagen der Stand der Technik durch Grenzwerte in Verwaltungsvorschriften
abweichend definiert ist, sind diese Grenzwerte maßgeblich.
(6.6) Bei Einleitung nichthäuslichen Abwassers in die öffentlichen Abwasserbeseitigungsanlagen
kann der Verband diese auf Kosten des Anschlussberechtigten durch regelmäßige
Untersuchungen überwachen.
Die Entnahme der Probe zur Kontrolle der Grenzwerte erfolgt durch qualifizierte Stichproben.
Der Verband ist berechtigt, eine andere Form der Probeentnahme durchzuführen,
um genauere Kenntnisse über Konzentrationen und Frachten einzelner Parameter
zu ermitteln.
(6.7) Gelangen gefährliche oder schädliche Stoffe in die öffentlichen Abwasserbeseitigungsanlagen,
hat der Anschlussberechtigte dies dem Verband unverzüglich mitzuteilen.
(6.8) Ändert sich die Abwassermenge wesentlich, hat der Anschlussberechtigte dies dem
Verband unverzüglich mitzuteilen. Reicht die vorhandene öffentliche Abwasserbeseitigungsanlage
für die Aufnahme dieser erhöhten Abwassermenge nicht aus, kann der
Verband deren Zuleitung versagen, es sei denn, dass der Anschlussberechtigte sich
bereit erklärt, die Kosten für die notwendige Erweiterung der Abwasseranlage zu tragen.
§ 6 Anschlusszwang
(1) Der nach § 2 Abs. 2, 4 Sätze 1 und 2 und § 5 Anschlussberechtigte ist verpflichtet, sein
Grundstück, sofern es bebaut ist, an die bestehende zentrale öffentliche Abwasserbeseitigungsanlage
anzuschließen. Kleinkläranlagen u. ä. sind in diesen Fällen auf Kosten
des Anschlussberechtigten außer Betrieb zu nehmen, zu leeren und zu reinigen. Ein
Anschlusszwang besteht nicht, wenn der Anschluss rechtlich oder tatsächlich unmöglich
ist.
(2) Der Anschluss ist innerhalb von 3 Monaten nach schriftlicher Aufforderung, bei Neuund
Umbauten vor der Ingebrauchnahme, auszuführen.
(3) Der Verband kann den Anschluss von unbebauten Grundstücken verlangen, wenn ein
besonderes öffentliches Bedürfnis dies erfordert.
(4) Erfolgte die Schmutzwasserbeseitigung bisher über eine Kleinkläranlage, ist abweichend
von Abs. 2 der Anschluss an die öffentliche Abwasserbeseitigungsanlage innerhalb
von 6 Monaten auszuführen.
(5) Werden an einer Erschließungsstraße, in die später öffentliche Abwasserbeseitigungsanlagen
eingebaut werden sollen, Neubauten errichtet, so sind auf Verlangen des Verbandes
alle Einrichtungen für den künftigen Anschluss an die jeweilige öffentliche
Abwasserbeseitigungsanlage vorzubereiten. Neubauten können erst dann errichtet werden,
wenn die Abwasserbeseitigung gewährleistet ist.
Wird an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen, in denen noch keine öffentlichen
Abwasserbeseitigungsanlagen vorhanden, wohl aber geplant ist, ein Neubau errichtet
oder in einem bereits bestehenden Bauwerk die vorhandenen öffentlichen Abwasserbeseitigungsanlagen
wesentlich geändert oder erneuert, so sind auf Verlangen des Verbandes
und auf Kosten des Anschlussberechtigten die notwendigen Einrichtungen für
den späteren Anschluss zu planen und herzustellen.
(6) Der Verband kann den Anschluss eines Grundstückes an die jeweilige öffentliche Abwasserbeseitigungsanlage
anordnen. Der Grundstückseigentümer hat den Anschluss
innerhalb von 3 Monaten nach der Bekanntgabe der Anordnung des Verbandes über die
Ausübung des Anschlusszwangs vorzunehmen.
(7) Entfallen für ein Grundstück die Voraussetzungen des Anschlusszwangs, so hat der
Anschlussberechtigte dies unverzüglich dem Verband mitzuteilen.
(8) Zur Beseitigung des Niederschlagswassers ist der Grundstückseigentümer verpflichtet,
soweit nicht der Verband den Anschluss an öffentliche Abwasserbeseitigungsanlagen
und deren Benutzung vorschreibt oder ein gesammeltes Fortleiten erforderlich ist, um
eine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit zu verhüten. Eine Einleitung des
Niederschlagswassers in die öffentlichen Abwasserbeseitigungsanlagen sollte nur erfolgen,
wenn insbesondere davon auszugehen ist, dass
- ein Grundstück derart bebaut oder befestigt worden ist, dass das Niederschlagswasser
nicht versickern oder ablaufen und eine Möglichkeit zur Versickerung nicht
nachträglich geschaffen werden kann,
- Niederschlagswasser nicht nur unerheblich verunreinigt wird, bevor es in den Boden
gelangt,
- Niederschlagswasser aufgrund der natürlichen Bodenbeschaffenheit nicht oder nur
teilweise versickern kann,
- im Falle einer Versickerung des Niederschlagswassers die Nutzung des Grundstükkes
eingeschränkt wird,
- durch die Versickerung Schäden an Bauwerken oder Gebäuden zu erwarten sind,
- aufgrund technischer Mängel an ober- und unterirdischen Anlagen, Gebäuden oder
Bauwerken diese bei einer Versickerung nicht mehr oder nur noch eingeschränkt
genutzt werden können.
(9) Besteht für die Ableitung aller oder eines Teils der Abwässer kein natürliches Gefälle,
kann der Verband den Einbau und Betrieb einer Hebeanlage durch den Anschlussberechtigten
auf dessen Kosten verlangen.
§ 7 Benutzungszwang
(1) Wenn und soweit ein Grundstück an eine zentrale öffentliche Schmutzwasserbeseitigungseinrichtung
angeschlossen ist, ist der Grundstückseigentümer verpflichtet, alles
anfallende Schmutzwasser - unter Beachtung der Regelungen des § 5 - in die zentrale
öffentliche Schmutzwasserbeseitigungseinrichtung einzuleiten.
(2) Auf Grundstücken, die dem Anschlusszwang an die zentrale öffentliche Schmutzwasserbeseitigungseinrichtung
unterliegen, dürfen abflusslose Sammelgruben, Kleinkläranlagen
und andere Entwässerungsanlagen weder hergestellt, noch betrieben werden.

Seite 8, Nr. 13/2010 Amtliche Mitteilungen und Informationen
Kreisanzeiger des Landkreises Demmin
(3) Wenn ein Anschluss an die dezentrale öffentliche Schmutzwasserbeseitigungseinrichtung
besteht, ist der Grundstückseigentümer verpflichtet, den in Kleinkläranlagen anfallenden
Fäkalschlamm und das in abflusslosen Sammelgruben gesammelte Schmutzwasser
dem Verband zu überlassen.
§ 8 Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang
(1) Von den Vorschriften der §§ 6 und 7, die als Regel- oder Sollvorschriften aufgestellt
oder bei denen Ausnahmen vorgesehen sind, können auf Antrag Ausnahmen oder Befreiungen
gestattet werden, wenn dem öffentliche Belange nicht entgegenstehen. Der
Antrag ist unter Angabe der Gründe innerhalb von 6 Wochen nach der Aufforderung
zum Anschluss schriftlich beim Verband einzureichen.
(2) Die Befreiung und die Ausnahmegenehmigung können unter Bedingungen und Auflagen
sowie befristet erteilt werden. Sie stehen unter dem Vorbehalt des jederzeitigen
Widerrufs.
(3) Vom Anschluss- und Benutzungszwang für die zentrale Schmutzwasserbeseitigung kann
auf Antrag nach Abs. 1 Satz 2 ganz oder teilweise befreit werden,
1. soweit der Verband von der Abwasserbeseitigungspflicht freigestellt ist und
2. wenn der Anschluss des Grundstückes an die öffentlichen Abwasserbeseitigungsanlagen
für den Grundstückseigentümer unter Berücksichtigung der Erfordernisse des
Gemeinwohls unzumutbar ist.
Wird die Befreiung ausgesprochen, besteht für das Grundstück die Verpflichtung zum
Anschluss und zur Benutzung der öffentlichen dezentralen Schmutzwasserbeseitigungseinrichtung
und zum Bau und Betrieb einer Kleinkläranlage oder abflusslosen
Sammelgrube.
(4) Die Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang für die zentrale Niederschlagswasserbeseitigung
kann auf Antrag nach Abs. 1 Satz 2 ausgesprochen werden, wenn
der Anschluss des Grundstückes an die öffentlichen Abwasserbeseitigungsanlagen für
den Grundstückseigentümer insoweit unzumutbar ist.
§ 9 Sondervereinbarungen
(1) Ist der Grundstückseigentümer oder die Person, die nach § 2 Absatz 1 statt seiner
verpflichtet sein kann, nicht zum Anschluss oder zur Benutzung berechtigt oder verpflichtet,
so kann durch Vereinbarung ein besonderes Benutzungsverhältnis begründet
werden.
(2) Für dieses Benutzungsverhältnis gelten die Bestimmungen dieser Satzung und der AEB
des Verbandes entsprechend. Ausnahmsweise kann in der Sondervereinbarung Abweichendes
vereinbart werden, soweit dies sachgerecht ist.
§ 10 Antrags- und Zustimmungsverfahren für
Grundstücksentwässerungsanlagen
(1) Die Einleitung von Abwässern in die öffentlichen Abwasserbeseitigungsanlagen sowie
die Herstellung und die Veränderung von Einrichtungen zur Beseitigung und Vorbehandlung
der Abwässer eines Grundstückes sind zustimmungspflichtig und gemäß § 2
Abs.1 AEB des Verbandes zu beantragen.
(2) Der Verband entscheidet, ob und in welcher Weise das Grundstück anzuschließen ist.
Er kann Untersuchungen der Abwasserbeschaffenheit sowie Begutachtungen der
Grundstücksentwässerungsanlagen durch Sachverständige verlangen, sofern das zur
Entscheidung über den Entsorgungsantrag erforderlich erscheint. Die Kosten hat der
Grundstückseigentümer zu tragen.
(3) Die Zustimmung wird ungeachtet privater Rechte erteilt und lässt diese unberührt. Sie
gilt auch für und gegen die Rechtsnachfolger des Grundstückseigentümers bzw. des
Inhabers der Zustimmung. Sie ersetzt nicht Erlaubnisse und Genehmigungen, die für
den Bau oder Betrieb der Grundstücksentwässerungsanlage nach anderen Rechtsvorschriften
erforderlich sein sollten.
(4) Der Verband kann - abweichend von den Einleitbeschränkungen des § 5 - die Zustimmung
unter Bedingungen und Auflagen sowie unter dem Vorbehalt des Widerrufs, der
nachträglichen Einschränkung oder Änderung zeitweilig erteilen.
(5) Vor der Erteilung der Zustimmung darf mit der Herstellung oder Änderung der Grundstücksentwässerungsanlage
nur begonnen werden, wenn und soweit der Verband schriftlich
sein Einverständnis erklärt hat.
(6) Ändert sich die Zusammensetzung der von einem Grundstück einzuleitenden Abwässer
so, dass die Einleitbeschränkungen des § 5 oder die Grenzwerte der Zustimmung
überschritten werden, ist die Zustimmung unverzüglich erneut zu beantragen.
(7) Die Zustimmung zur Einleitung von gewerblichen und industriellen Abwässern sowie
sonstiger nichthäuslicher Abwässer wird widerruflich erteilt und kann mit Auflagen
versehen werden. Dies gilt auch für Abwässer von Körperschaften des öffentlichen
Rechts.
(8) Der Verband prüft, ob die beabsichtigten Grundstücksentwässerungsanlagen den Bestimmungen
dieser Satzung sowie den technischen Bestimmungen für den Bau und
Betrieb von Grundstücksanlagen (DIN EN 12056 und DIN EN 752) und den anderen
Anforderungen der allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechen. Ist das der
Fall, so erteilt der Verband schriftlich seine Zustimmung und gibt eine Ausfertigung
der eingereichten Unterlagen mit Zustimmungsvermerk zurück. Die Zustimmung kann
mit Bedingungen und Auflagen erteilt werden. Entspricht die beabsichtigte Grundstücksentwässerungsanlage
nicht den Bestimmungen dieser Satzung sowie den technischen
Bestimmungen für den Bau und Betrieb von Grundstücksanlagen (DIN EN 12056 und
DIN EN 752) und den anderen Anforderungen der allgemein anerkannten Regeln der
Technik, setzt der Verband dem Bauherrn unter Angabe der Mängel eine angemessene
Frist zur Berichtigung. Die geänderten Unterlagen sind sodann erneut einzureichen.
Der Verband ist berechtigt, Ergänzungen der Unterlagen, Sonderzeichnungen, Abwasseruntersuchungsergebnisse
und Stellungnahmen von Sachverständigen zu fordern, soweit
dies notwendig ist.
(9) Für neu herzustellende oder zu ändernde Grundstücksentwässerungsanlagen kann die
Zustimmung davon abhängig gemacht werden, dass bereits vorhandene Anlagen, die
den Vorschriften dieser Satzung nicht entsprechen, gleichzeitig satzungsgemäß hergerichtet
werden.
(10) Ergeben sich während der Ausführungsplanung oder der Ausführung Abweichungen
von der Zustimmung, ist unverzüglich das Einvernehmen mit dem Verband herzustellen
und ein Nachtrag zur Zustimmung vorzulegen.
(11) Die Zustimmung erlischt 3 Jahre nach Bekanntgabe, wenn
a) mit der Ausführung der Arbeiten nicht begonnen wird oder
b) eine begonnene Ausführung länger als 3 Jahre eingestellt war.
§ 11 Ausführung und Unterhaltung des Grundstücksanschlusses
(1) Der Verband kann verlangen, dass jedes Grundstück oder jedes Haus einen eigenen, in
der Regel unmittelbaren Anschluss an die jeweilige zentrale öffentliche Abwasserbeseitigungsanlage
erhält. Befinden sich auf dem Grundstück mehrere zum dauernden
Aufenthalt von Menschen bestimmte Gebäude, so kann der Verband für jedes dieser
Gebäude, insbesondere dann, wenn ihnen eine eigene Hausnummer zugeteilt ist, die
Einhaltung der für Grundstücke maßgeblichen Bedingungen verlangen.
(2) Die Arbeiten an den Grundstücksanschlüssen sind nach DIN EN 12056, DIN EN 752
und DIN EN 1610 in der jeweils geltenden Fassung auszuführen und dürfen nur durch
einen Unternehmer erfolgen, der gegenüber dem Verband die erforderliche Sachkunde
nachgewiesen hat.
(3) Ergeben sich bei der Ausführung des Grundstücksanschlusses unvorhersehbare Schwierigkeiten,
die auch ein Abweichen von dem genehmigten Plan erfordern können, so hat
der Grundstückseigentümer den dadurch für die Anpassung seiner Grundstücksentwässerungsanlage
entstehenden Aufwand zu tragen. Der Grundstückseigentümer
kann keine Ansprüche geltend machen für Nachteile, Erschwernisse und Aufwand, die
durch solche Änderungen des Grundstücksanschlusses beim Bau und beim Betrieb der
Grundstücksentwässerungsanlage entstehen.
(4) Der Grundstückseigentümer darf den Grundstücksanschluss nicht verändern oder verändern
lassen.
§ 12 Ausführung, Abnahme und Unterhaltung
von Grundstücksentwässerungs-anlagen
(1) Für den Entwurf und die Ausführung der Grundstücksentwässerungsanlagen gelten die
allgemeinen anerkannten Regeln der Technik für den Bau und Betrieb von Grundstücksentwässerungsanlagen
wie die DIN EN 12056, die DIN EN 752 und die DIN EN 1610 in
der jeweils geltenden Fassung, soweit diese Satzung keine andere Regelung vorsieht.
(2) Der Grundstückseigentümer hat die Grundstücksentwässerungsanlagen auf seinem
Grundstück auf eigene Kosten herzustellen, zu unterhalten und bei Verstopfung zu
reinigen.
(3) Die Grundstücksentwässerungsanlage ist stets in einem einwandfreien und betriebsfähigen
Zustand zu erhalten. Werden Mängel festgestellt, so kann der Verband fordern,
dass die Grundstücksentwässerungsanlage auf Kosten des Grundstückseigentümers in
den vorschriftsmäßigen Zustand gebracht wird.
(4) Entsprechen vorhandene Grundstücksentwässerungsanlagen nicht oder nicht mehr den
in Abs. 1 genannten jeweils geltenden Bestimmungen, so hat der Grundstückseigentümer
sie entsprechend auf eigene Kosten anzupassen. Der Verband kann eine solche
Anpassung verlangen. Er hat dazu dem Grundstückseigentümer eine angemessene Frist
zu setzen. Der Grundstückseigentümer ist zur Anpassung der Grundstücksentwässerungsanlage
auch dann verpflichtet, wenn Änderungen an den öffentlichen Abwasserbeseitigungsanlagen
das erforderlich machen.
(5) Der Verband ist berechtigt, die Grundstücksentwässerungsanlagen außerhalb von Gebäuden
und in Gebäuden unterhalb der Kellergeschossdecke abzunehmen. Die Abnahme
wird vorher bekannt gegeben. Bei der Abnahme müssen alle Einrichtungen sichtbar
und gut zugänglich sein. Beanstandete Anlagen werden erst nach Beseitigung der Mängel
abgenommen. Vor Abnahme durch den Verband darf die Grundstücksentwässerungsanlage
nicht in Betrieb genommen werden. Offene Rohrgräben dürfen nicht verfüllt
werden.
(6) Die Abnahme der Grundstücksentwässerungsanlage durch den Verband befreit den
Unternehmer nicht von seiner zivilrechtlichen Verpflichtung für fehlerfreie und vorschriftsmäßige
Ausführung auf der Grundlage des mit dem Grundstückseigentümer
oder sonstigen Dritten abgeschlossenen Werkvertrages.
(7) Der Verband ist berechtigt, einen Nachweis für die Wasserdichtheit der Grundstücksentwässerungsanlagen,
gemäß den allgemeinen anerkannten Regeln der Technik zu
verlangen, ausgenommen Kleinkläranlagen und Sammelgruben.
§ 13 Überwachung der Grundstücksentwässerungsanlage durch den
Anschlussberechtigten (Eigenkontrolle)
(1) Der Anschlussberechtigte ist verpflichtet, auf seine Kosten die Einhaltung der
Benutzungsbedingungen der Zustimmung durch Eigenkontrollen sicher zu stellen.
(2) Die Bestimmungen des Absatz 1 gelten in gleicher Weise für Betreiber von Kleinkläranlagen
und abflusslosen Sammelgruben.
§ 14 Überwachung der Grundstücksentwässerungsanlage
durch den Verband
(1) Der Verband ist berechtigt, die Grundstücksentwässerungsanlage jederzeit zu prüfen,
Abwasserproben zu nehmen und Messungen durchzuführen.
(2) Der Anschlussberechtigte gestattet den mit einem Ausweis versehenen Beauftragten
des Verbandes den Zutritt zu seinen Räumen und zu allen Teilen der Grundstücksentwässerungsanlage,
soweit dies für die Prüfung der technischen Einrichtungen, die
Entnahme von Abwasserproben, die Durchführung von Messungen und zur Ermittlung
preisrechtlicher Bemessungsgrundlagen erforderlich ist. Dasselbe gilt für die Überprüfung
der Grundstücksanschlüsse und Kontrollschächte, wenn der Verband sie nicht
selbst unterhält. Die Anschlussberechtigten werden davon vorher verständigt; das gilt
nicht für Probeentnahmen und Abwassermessungen.

Kreisanzeiger des Landkreises Demmin Amtliche Mitteilungen und Informationen
Nr. 13/2010, Seite 9
(3) Der Anschlussberechtigte ist verpflichtet, seinen Mietern, Pächtern oder sonstigen
Nutzungsberechtigten aufzuerlegen, den in Abs. 2 genannten Beauftragten zu den dort
genannten Zwecken Zutritt zu ihren Räumen zu gewähren. Der Anschlussberechtigte
ist verpflichtet, soweit aus den in Abs. 2 genannten Gründen erforderlich, den Beauftragten
die Möglichkeit zu verschaffen, die Räume sonstiger Dritter zu betreten. Alle
Teile der Anlage müssen jederzeit zugänglich sein.
(4) Der Verband kann jederzeit verlangen, dass die vom Anschlussberechtigten zu unterhaltenden
Anlagen in einen Zustand gebracht werden, der Störungen anderer Einleiter und
Beeinträchtigungen der öffentlichen Abwasserbeseitigungsanlagen ausschließt. Die Kosten
hierfür trägt der Grundstückseigentümer.
(5) Wird Gewerbe- oder Industrieabwasser oder Abwasser, das in seiner Beschaffenheit
erheblich vom Hausabwasser abweicht, zugeführt, kann der Verband den Einbau und
den Betrieb von Überwachungseinrichtungen verlangen.
(6) Alle Teile der Grundstücksentwässerungsanlage müssen jederzeit zugänglich sein.
(7) Die Bestimmungen der Absätze 1 bis 6 gelten in gleicher Weise für Betreiber von
Kleinkläranlagen und abflusslosen Sammelgruben.
§ 15 Auskunfts- und Mitteilungspflicht
(1) Der Anschlussberechtigte hat Störungen und Schäden an den Grundstücksanschlüssen,
Mess- und Kontrollschächten sowie Grundstücksentwässerungsanlagen, Überwachungseinrichtungen
und etwaigen Vorbehandlungsanlagen unverzüglich dem Verband anzuzeigen.
(2) Der Anschlussberechtigte ist verpflichtet, alle zur Prüfung der Grundstücksentwässerungsanlage
und alle für die Berechnung der Benutzungsentgelte erforderlichen
Auskünfte zu erteilen und hat ggf. auch seine Mieter, Pächter oder sonstigen
Nutzungsberechtigten dazu anzuhalten.
(3) Bei Abbruch eines mit einem Anschluss versehenen Gebäudes hat der Anschlussberechtigte
dies dem Verband rechtzeitig vorher schriftlich mitzuteilen, damit der
Grundstücksanschluss auf Kosten des Grundstückseigentümers verschlossen oder beseitigt
werden kann. Wird ein Gebäude zerstört, so ist dies dem Verband unverzüglich
mündlich oder fernmündlich anzuzeigen; eine schriftliche Bestätigung muss nachgereicht
werden.
(4) Jede wesentliche oder fortdauernde Änderung in der Benutzung der öffentlichen Abwasserbeseitigungsanlagen,
insbesondere durch eine außergewöhnliche Erhöhung der
Abwassermenge oder durch andersartige Zusammensetzung der Abwässer, ist dem
Verband rechtzeitig vorher anzuzeigen und bedarf der Erlaubnis des Verbandes.
§ 16 Grundstücksbenutzung
(1) Der Grundstückseigentümer hat das Anbringen und Verlegen von Leitungen einschließlich
Zubehör zur Ableitung von Abwasser über sein im Verbandsgebiet liegendes Grundstück
unentgeltlich zu dulden, soweit diese Maßnahmen für die örtliche Abwasserbeseitigung
erforderlich sind. Diese Pflicht betrifft nur Grundstücke, die an die jeweilige
öffentliche Abwasserbeseitigungsanlage angeschlossen oder anzuschließen sind, die
vom Eigentümer im wirtschaftlichen Zusammenhang mit einem angeschlossenen oder
zum Anschluss vorgesehenen Grundstück genutzt werden oder für die die Möglichkeit
der örtlichen Abwasserbeseitigung sonst wirtschaftlich vorteilhaft ist. Die Verpflichtung
entfällt, soweit die Inanspruchnahme der Grundstücke den Eigentümer in unzumutbarer
Weise belasten würde. Der Verband ist verpflichtet, nach Beendigung der
erforderlichen Arbeiten die Grundstücksoberfläche wieder entsprechend dem vorherigen
Zustand herzurichten, soweit diese nach den ggf. zu beachtenden technischen Vorgaben
rechtlich zulässig ist.
(2) Der Anschlussberechtigte ist rechtzeitig über Art und Umfang der beabsichtigten Inanspruchnahme
des Grundstückes zu benachrichtigen.
(3) Der Anschlussberechtigte kann die Verlegung eines auf seinem Grundstück vorhandenen
Teils der öffentlichen Abwasserbeseitigungsanlage verlangen, wenn sie an der bisherigen
Stelle für ihn nicht mehr zumutbar ist. Die Kosten der Verlegung hat der Verband
zu tragen, soweit die öffentliche Abwasserbeseitigungsanlage nicht ausschließlich
der Entsorgung des Grundstückes dient. Der Grundstückseigentümer hat die Kosten
der Verlegung von öffentlichen Abwasserbeseitigungsanlagen zu tragen, wenn die
öffentlichen Abwasserbeseitigungsanlagen ausschließlich der Abwasserbeseitigung des
Grundstückes dienen oder wenn die öffentlichen Abwasserbeseitigungsanlagen, die
nicht nur zur Abwasserbeseitigung des Grundstückes dienen, dinglich gesichert sind.
(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht für öffentliche Verkehrswege und Verkehrsflächen
sowie für Grundstücke, die durch Planfeststellung für den Bau von öffentlichen Verkehrswegen
und Verkehrsflächen bestimmt sind.
§ 17 Kleinkläranlagen und abflusslose Sammelgruben
(1) Sind betriebsfähige öffentliche Abwasserbeseitigungsanlagen noch nicht vorhanden oder
Gebiete noch nicht mit einer öffentlichen Abwasserbeseitigungsanlage erschlossen, ist
das anfallende Schmutzwasser in Kleinkläranlagen und abflusslosen Sammelgruben
einzuleiten. Kleinkläranlagen und abflusslose Sammelgruben sind vom Grundstückseigentümer
gemäß DIN EN 12056, die DIN EN 752, die DIN EN 1610 und DIN 4261
Teil 1 zu errichten und zu betreiben.
(2) Die Kleinkläranlage bzw. abflusslose Sammelgrube ist als Bestandteil der Grundstücksentwässerungsanlage
auf dem Grundstück so zu erstellen, dass die Abfuhr des Fäkalschlamms
bzw. des Schmutzwassers durch Entsorgungsfahrzeuge möglich ist. Der
Verband kann insbesondere verlangen, dass die Zufahrt zur Kleinkläranlage bzw.
abflusslosen Sammelgrube ermöglicht und in verkehrssicherem Zustand gehalten wird,
und dass störende Bepflanzungen und Überschüttungen von Schachtdeckeln beseitigt
werden.
(3) In die Grundstücksentwässerungsanlagen dürfen die in § 5 Abs. 6 aufgeführten Stoffe
nicht eingeleitet werden.
(4) Der Verband oder der von ihm beauftragte Abfuhrunternehmer räumt die Kleinkläranlage
bzw. abflusslose Sammelgrube und fährt den Fäkalschlamm bzw. das Schmutzwasser
entsprechend den Regelungen der DIN 4261 Teil 1 in der jeweils gültigen Fassung ab.
Der Verband bestimmt bei Kleinkläranlagen den genauen Zeitpunkt, zu dem die Durchführung
der Entsorgung beabsichtigt ist. Ein Anspruch des Benutzers besteht insoweit
nicht. Zuvor erfolgt jedoch eine entsprechende Benachrichtigung der Anschlussberechtigten
über den Abfuhrtermin. Bei abflusslosen Sammelgruben erfolgt die Abfuhr nach
Bedarf.
Die Behandlung erfolgt auf der Kläranlage des Verbandes.
(5) Für die Überwachung der Kleinkläranlagen und abflusslosen Sammelgruben gelten die
§§ 13 und 14 dieser Satzung sinngemäß.
§ 18 Eigentum am Abwasser und Fäkalschlamm
Die Abwässer werden mit der Einleitung in die öffentlichen Abwasserbeseitigungsanlagen
Eigentum des Verbandes. Darin vorgefundene Wertgegenstände werden als Fundsache behandelt.
Der Fäkalschlamm aus Kleinkläranlagen und die Schmutzwässer aus abflusslosen Gruben
gehen mit ihrem gesamten Inhalt mit dem Einsammeln in das Eigentum des Verbandes
über.
§ 19 Haftung
(1) Der Anschlussberechtigte ist für die satzungsgemäße Benutzung der Grundstücksentwässerungsanlage
verantwortlich. Er haftet für alle Schäden und Nachteile, die infolge
mangelhaften Zustandes und satzungswidriger Benutzung der Grundstücksentwässerungsanlage
sowie durch Zuwiderhandlungen gegen die Satzung entstehen. Mehrere
Verpflichtete haften als Gesamtschuldner.
(2) Für den Grundstücksanschluss haftet der Anschlussberechtigte nur dann, wenn er versäumt,
erkennbare Mängel dem Verband unverzüglich anzuzeigen.
(3) Der Verband haftet nicht für Schäden, die durch Betriebsstörungen der öffentlichen
Abwasserbeseitigungsanlagen oder durch Rückstau infolge von unabwendbaren Naturereignissen,
insbesondere Hochwasser, hervorgerufen werden.
(4) Gegen den Rückstau des Abwassers aus einer öffentlichen Abwasserbeseitigungsanlage
hat sich jeder Anschlussberechtigte nach § 3 Abs. 16 und den Vorschriften der DIN
EN 12056 und DIN EN 752 selbst zu schützen.
§ 20 Ordnungswidrigkeiten, Zwangsmittel
(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 5 Abs. 3 Kommunalverfassung und § 134 Abs. 1 Landeswassergesetz
für das Land Mecklenburg- Vorpommern handelt, wer vorsätzlich oder
fahrlässig
1. das Grundstück, das an die öffentlichen Abwasserbeseitigungsanlagen angeschlossen
wird, nicht gemäß § 2 Abs. 3 innerhalb von 3 Monaten mit der erforderlichen
Grundstücksentwässerungsanlage ausrüstet;
2. entgegen § 5 Abs. 6 erlassenen Einschränkungen des Benutzungsrechtes zuwiderhandelt;
3. entgegen § 6 Abs. 1 sein Grundstück nicht an die bestehende öffentliche Abwasserbeseitigungsanlage
anschließt oder seine bestehende Kleinkläranlage u.ä. nicht außer
Betrieb setzt;
4. entgegen § 7 Abs. 1 nicht alles anfallende Schmutzwasser - unter Beachtung der
Regelung des § 5 Abs. 6 - in die öffentlichen Abwasserbeseitigungsanlagen einleitet;
5. entgegen § 6 Abs. 8 das Niederschlagswasser nicht in die öffentliche Abwasseranlage
einleitet;
6. entgegen §17 Abs. 4 seine Kleinkläranlage nicht ordnungsgemäß vom Verband oder
dem beauftragten Abfuhrunternehmen entsorgen lässt.
(2) Ordnungswidrig handelt auch, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1. entgegen § 14 Abs. 1 und 2 den Beauftragten des Verbandes den Zutritt zu den
Grundstücksentwässerungsanlagen nicht gestattet;
2. entgegen § 15 Abs. 2 die Auskünfte, die zur Prüfung der dezentralen Abwasserentsorgungsanlagen
und zur Berechnung der Benutzungsentgelte erforderlich sind,
den Beauftragten des Verbandes nicht erteilt;
3. unbefugte Arbeiten an den öffentlichen Abwasserbeseitigungsanlagen vornimmt,
Schachtabdeckungen oder Einlaufrohre öffnet, Schieber bedient oder in einen öffentlichen
Kanal einsteigt;
4. Stoffe aus Kleinkläranlagen und abflusslosen Sammelgruben außerhalb der Sammelstelle
in die öffentlichen Abwasserbeseitigungsanlagen einleitet.
(3) Die Ordnungswidrigkeit kann im Einzelfall mit einer Geldbuße bis zu 5.000 geahndet
werden.
§ 21 Sonstiges
(1) Der Anschluss an die öffentlichen Abwasserbeseitigungsanlagen und die Beseitigung
des Abwassers bestimmen sich im Übrigen nach den Allgemeinen Entsorgungsbedingungen
für Abwasser des Verbandes.
(2) Für die Herstellung, den Ausbau- und Umbau, die Verbesserung, Erweiterung und Erneuerung
sowie Benutzung der öffentlichen Abwasserbeseitigungsanlagen werden Entgelte
nach den Allgemeinen Entsorgungsbedingungen für Abwasser sowie den Preisen
gemäß Preisblatt des Verbandes in der jeweils gültigen Fassung berechnet.
§ 22 Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am 01.01.2008 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Abwasserbeseitigungssatzung
des Wasser- und Abwasserzweckverbandes Demmin/Altentreptow vom 27.11.2001,
zuletzt geändert am 21.09.2004, außer Kraft.
Demmin, 04.12.2007
Wellmer
Verbandsvorsteher

Seite 10, Nr. 13/2010 Amtliche Mitteilungen und Informationen
Kreisanzeiger des Landkreises Demmin
Förmliche Bekanntmachung
Anträge auf Erteilung von Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigungen
Der Landrat des Landkreises Demmin als untere Wasserbehörde gibt bekannt:
Der Wasser- u. Abwasserzweckverband Demmin/ Altentreptow hat Anträge auf Erteilung
von Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigungen gemäß § 9 Abs. 4 Grundbuchbereinigungsgesetz
(GBBerG) vom 20. Dezember 1993 (BGBl. I S 2182, 2192 ) zuletzt
geändert durch Artikel 93 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) für die
1. Trinkwasserleitung in der Ortslage Demmin- Vorwerk (2)
2. Trinkwasserleitung in der Ortslage Klatzow
3. Abwasserleitung und Ablaufleitung der Kläranlage in Buschmühl
gestellt.
Im Landkreis Demmin sind folgende Gemarkungen und Fluren betroffen:
1. Trinkwasserleitung 2. Trinkwasserleitung
Gemarkung Flur Gemarkung Flur
Vorwerk 4 u. 6 Klatzow 3
3. Abwasserleitung/ Ablaufleitung
Gemarkung Flur
Buschmühl 1
Die von den Anlagen der beantragten Leitungen betroffenen Grundstückseigentümer der
Flurstücke, die sich in den o.a. Fluren der jeweiligen Gemarkungen befinden, können die
eingereichten Anträge sowie die beigefügten Unterlagen zu den jeweils üblichen Geschäftszeiten
in der Zeit vom
12. Juli 2010 bis 06. August 2010
bei der unteren Wasserbehörde des Landkreises Demmin, Quitzerower Weg 31, 17109
Demmin, Zimmer 020 einsehen (telefonische Anfragen unter 03998 434 349 o. 434 341).
Gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 GBBerG ist eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit für alle
am 3. Oktober 1990 bestehenden Wasserleitungen und der dazugehörigen Elektroleitungen
einschließlich aller dazugehörigen Anlagen entstanden.
Die durch Gesetz entstandene beschränkte persönliche Dienstbarkeit dokumentiert nur
den Stand am 3. Oktober 1990. Alle danach eingetretenen Veränderungen müssen durch
einen zivilrechtlichen Vertrag zwischen den Zweckverbänden und den Grundstückseigentümern
geklärt werden.
Hinweis zur Einlegung von Widersprüchen: siehe rechts unten
gez. Landrat
Konieczny
Förmliche Bekanntmachung
Anträge auf Erteilung von Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigungen
Der Landrat des Landkreises Demmin als untere Wasserbehörde gibt bekannt:
Der WasserZweckVerband Malchin- Stavenhagen hat Anträge auf Erteilung von Leitungsund
Anlagenrechtsbescheinigungen gemäß § 9 Abs. 4 Grundbuchbereinigungsgesetz
(GBBerG) vom 20. Dezember 1993 (BGBl. I S 2182, 2192 ) zuletzt geändert durch Artikel
93 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) für die
1. Trinkwasserleitung, 1 Brunnen und Leitungskabel am Wasserwerk in Gädebehn
2. Trinkwasserleitung von Faulenrost über Schwabendorf nach Hungerstorf
gestellt.
Im Landkreis Demmin sind folgende Gemarkungen und Fluren betroffen:
1. Trinkwasserleitung, Brunnen, 2. Trinkwasserleitung
Leitungskabel
Gemarkung Flur Gemarkung Flur
Friedrichsruh 1 Faulenrost 3
Gädebehn 1 Hungerstorf 1
Die von den Anlagen der beantragten Leitungen betroffenen Grundstückseigentümer der
Flurstücke, die sich in den o.a. Fluren der jeweiligen Gemarkungen befinden, können die
eingereichten Anträge sowie die beigefügten Unterlagen zu den jeweils üblichen Geschäftszeiten
in der Zeit vom
05. Juli 2010 bis 30. Juli 2010
bei der unteren Wasserbehörde des Landkreises Demmin, Quitzerower Weg 31, 17109
Demmin, Zimmer 020 einsehen (telefonische Anfragen unter 03998 434 349 o. 434 341).
Gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 GBBerG ist eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit für
alle am 3. Oktober 1990 bestehenden Wasserleitungen und der dazugehörigen Elektroleitungen
einschließlich aller dazugehörigen Anlagen entstanden.
Die durch Gesetz entstandene beschränkte persönliche Dienstbarkeit dokumentiert nur
den Stand am 3. Oktober 1990. Alle danach eingetretenen Veränderungen müssen durch
einen zivilrechtlichen Vertrag zwischen den Zweckverbänden und den Grundstückseigentümern
geklärt werden.
Hinweis zur Einlegung von Widersprüchen: siehe rechts unten
gez. Landrat
Konieczny
Förmliche Bekanntmachung
Anträge auf Erteilung von Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigungen
Der Landrat des Landkreises Demmin als untere Wasserbehörde gibt bekannt:
Der WasserZweckVerband Malchin- Stavenhagen hat Anträge auf Erteilung von Leitungsund
Anlagenrechtsbescheinigungen gemäß § 9 Abs. 4 Grundbuchbereinigungsgesetz
(GBBerG) vom 20. Dezember 1993 (BGBl. I S 2182, 2192 ) zuletzt geändert durch Artikel
93 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) für die
1. Regenwasserleitung in Stavenhagen RWS rückwärtige Bebauung Malchiner Straße
2. Abwasserleitung in Basedow vom Marstall zu den Vorklärbecken im Park
3. Abwasserleitung in Gorschendorf SWS von der Kreisstraße über Altes Gutshaus
zum Hauptpumpwerk
4. Abwasserleitung in Basedow SWS Kreisstraße nach Gessin
5. Abwasser- u. Regenwasserleitung in Malchin SWS/ RWS in der Basedower Straße
6. Trinkwasserleitung von Jürgenstorf nach Vosshagen
gestellt.
Im Landkreis Demmin sind folgende Gemarkungen und Fluren betroffen:
1. Regenwasserleitung 2. Abwasserleitung
Gemarkung Flur Gemarkung Flur
Stavenhagen 2 Basedow 1
3. Abwasserleitung 4. Abwasserleitung
Gemarkung Flur Gemarkung Flur
Gorschendorf 1 Basedow 1 u. 5
5. Abwasser- u. Regenwasserleitung 6. Trinkwasserleitung
Gemarkung Flur Gemarkung Flur
Malchin 28 Jürgenstorf 1
Vosshagen 1
Die von den Anlagen der beantragten Leitungen betroffenen Grundstückseigentümer der
Flurstücke, die sich in den o.a. Fluren der jeweiligen Gemarkungen befinden, können die
eingereichten Anträge sowie die beigefügten Unterlagen zu den jeweils üblichen Geschäftszeiten
in der Zeit vom
12. Juli 2010 bis 06. August 2010
bei der unteren Wasserbehörde des Landkreises Demmin, Quitzerower Weg 31, 17109
Demmin, Zimmer 020 einsehen (telefonische Anfragen unter 03998 434 349 o. 434 341).
Gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 GBBerG ist eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit für alle
am 3. Oktober 1990 bestehenden Wasserleitungen und der dazugehörigen Elektroleitungen
einschließlich aller dazugehörigen Anlagen entstanden.
Die durch Gesetz entstandene beschränkte persönliche Dienstbarkeit dokumentiert nur
den Stand am 3. Oktober 1990. Alle danach eingetretenen Veränderungen müssen durch
einen zivilrechtlichen Vertrag zwischen den Zweckverbänden und den Grundstückseigentümern
geklärt werden.
Hinweis zur Einlegung von Widersprüchen: siehe unten
gez. Landrat
Konieczny
Hinweis zur Einlegung von Widersprüchen:
Nach § 9 Abs. 4 Satz 5 und Abs. 5 Satz 2 GBBerG hat der Eigentümer eines mit der
Dienstbarkeit belasteten Grundstücks die Möglichkeit, innerhalb von 4 Wochen nach Beginn
der öffentlichen Bekanntmachung des Antrages Widerspruch gegen die Erteilung der
Bescheinigung einzulegen.
Dadurch, dass die Dienstbarkeit durch Gesetz bereits entstanden ist, kann ein Widerspruch
nicht damit begründet werden, dass kein Einverständnis mit der Belastung des
Grundbuches erteilt wird.
Ein zulässiger Widerspruch kann nur darauf gerichtet sein, dass die von dem antragstellenden
Unternehmen dargestellte Leitungsführung nicht richtig ist. Dies bedeutet, dass
ein Widerspruch sich nur dagegen richten kann, dass das Grundstück gar nicht von einer
Leitung betroffen ist, oder in anderer Weise, als von dem Unternehmen dargestellt, betroffen
ist. Wir möchten Sie daher bitten, nur in begründeten Fällen von Ihrem
Widerspruchsrecht Gebrauch zu machen.
Der Widerspruch kann bei der unteren Wasserbehörde des Landkreises Demmin, Adolf-
Pompe- Straße 12-15, 17109 Demmin schriftlich oder zur Niederschrift bis Ende der
Auslegungsfrist erhoben werden.
Nach Ablauf der Widerspruchsfrist erteilt die untere Wasserbehörde gemäß § 9 Abs. 4
GBBerG i. V. m. § 7 Abs. 4 und 5 Sachenrechtsdurchführungsverordnung (SachenR-DV)
vom 20.12.1994 (BGBl. I 1994 S. 3900 ff) die Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigung.

Kreisanzeiger des Landkreises Demmin Amtliche Mitteilungen und Informationen
Nr. 13/2010, Seite 11
Sportlicher Wettstreit im Park in Verchen
Auf dem Gelände des Kinder- und Jugendhotels trafen sich am 18. Juni 2010 die
SchülerInnen und ErzieherInnen, um in verschiedenen Disziplin die Besten zu ermitteln.
Seit 4 Jahren veranstaltet die Schule mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung
Demmin ihr Sportfest in Verchen mit Laufen, Medizinballstoßen, Säckchenweitwurf und
Standweitsprung.
Hervorragende Unterstützung dabei erhielten die Schüler von ihren Betreuern. Liebevoll
wurden ihnen die Techniken erklärt und vorgeführt. Bei den einzelnen Disziplinen ging es
um Medaillen, Urkunden und Sachpreise. Die Medaillen waren kleine Unikate und wurden
von Manja Grajewski selbst hergestellt.
So sehen Sieger aus: 1. Danilo Ratschat, 2. Benjamin
Nikolaiczyk und 3. Michael Lemke.
Genau verfolgen die Mädchen und
Jungen der Mittelstufe, ob der Medizinball
auch richtig fliegt.
Mit Spannung wurde die Siegerehrung
erwartet. Die Sieger wurden
bejubelt und beklatscht. Alle Teilnehmer
haben gekämpft und dabei
gute Ergebnisse erreicht. Zünftig begleitet
wurde das Sportfest mit aktuellen
Fußballsongs.
Das Sportfest in Verchen war für
alle ein Erfolg und ein schönes Erlebnis.
Die Leiterin der Schule, Ulrike
Berndt, bedankt sich bei allen Helfern,
bei der Gemeinde Verchen, der
Kirchgemeinde und beim Jugendhotel.
Gern würden sie im nächsten
Jahr wieder ihr Sportfest in Verchen
durchführen.
Text und Fotos: Großmann
Für Vielfalt, Toleranz und Demokratie
„Afrika – fern und nah“ war das Thema des Projektes, das Ende Juni mit den Klassen 4
bis 6 des Sonderpädagogischen Förderzentrums „Lindenschule“ Malchin durchgeführt
wurde.
Es sollte Neugierde und Interesse wecken, aber auch Mut machen, Fragen zu stellen und
einmal etwas Neues, Fremdes auszuprobieren, um so den Kindern „das Leben der Anderen“
hier in Deutschland, wie auch in Afrika nahe zu bringen.
Die Schüler waren schnell mit Begeisterung dabei und erfuhren interessante Informationen
über einige Länder Afrikas. Sie lernten ein afrikanisches Lied und bereiteten selbst ein
fremdartiges Essen aus Bananen zu. Es kostete allerdings einige Überwindung, dann auch
zu probieren. Das allgemeine Urteil war: Schmeckt ungewohnt, aber auch ganz lecker!
Besonders viel Spaß hatten alle beim Trommeln, bei dem es natürlich so richtig laut wurde.
Das Tollste kam aber erst noch, denn der Schauspieler Leo Kraus und der Musiker Amri
Habimana gestalteten einen der Projekttage besonders eindrucksvoll. Die Kinder durften
in afrikanische Trachten schlüpfen und sahen sich zunächst ein mitreißend dargebotenes
Theaterstück an. Dann lernten sie afrikanische Instrumente kennen und nutzten beim anschließenden
Trommeln die Möglichkeit, mal so richtig „drauf zu hauen“. Bilder und Geschichten
über das Leben der Kinder in Afrika und Erfahrungen von Armi Habimana während
seiner Flucht aus Ruanda machten nachdenklich.
Zum Ende des aufregenden Tages wurde „Mandasi“, ein afrikanisches Süßbrot gebacken
und genüsslich verspeist.
So konnten die Schülerinnen und Schüler am Ende erkennen, dass Fremdartiges manchmal
gar nicht so anders ist, sondern sehr interessant - wenn man dafür offen ist, Verständnis
zeigt und es für sich annimmt.
Förderzentrum „Lindenschule“ Malchin
SPD-Kreistagsfraktion besuchte
Partnerkreis Steinfurt
20 Jahre nach den ersten Kommunalwahlen seit der Wende besuchten Mitglieder der
Demminer SPD-Kreistagsfraktion vom 09. bis 11.06.2010 den Partnerkreis Steinfurt.
Sie besichtigten den Steinfurter Denkmalpflege-Werkhof, von dem wichtige Impulse
zur Gründung des Liepener Trägervereins des Denkmalpflegehofes ausgingen und die Deutsche
Bundesstiftung Umwelt, die den Liepener Trägerverein in den vergangenen Jahren
wiederholt gefördert haben.
Für die Demminer Kreistagsmitglieder war die Aussage, dass unabhängig vom Betreiber
eine Fortführungsverpflichtung besteht von besonderer Bedeutung, denn sie verleiht dem
Denkmalpflegehof Liepen auch für die Zukunft eine gewisse Sicherheit.
Von besonderem Interesse war die Beratung mit der Steinfurter SPD-Fraktion. Denn die
damalige SPD-Fraktion war es, die vor 22 Jahren anregte eine Partnerschaft zu einem Kreis
in der damaligen DDR zu suchen.
Dieser Anregung folgte der Steinfurter Kreisausschuss 1988 und die Wahl fiel auf die
Region Mecklenburg und den Kreis Malchin, weil es dort u. a. über einen Mühlenverein
Ansprechpartner gab.
Schon wenige Tage nach den Kommunalwahlen am 06.05.1990 begann eine unterstützende
Zusammenarbeit bei der Umstrukturierung der Verwaltung und es erfolgte ein reger
gegenseitiger Gedanken- und Informationsaustausch auf den verschiedensten Gebieten.
Diese Partnerschaft wurde am 09. November 1990 in Malchin urkundlich besiegelt.
Im Zuge der Kreisgebietsreform wurde schon im Jahre 1993 in einer gemeinsamen Feierstunde
am 3. Oktober 1993 die Weiterführung dieser Partnerschaft mit dem neuen Landkreis
Demmin dokumentiert.
Daraus entwickelte sich in den vergangenen Jahren eine Partnerschaft mit vielfältigen
Aktivitäten.
Im Zuge einer erneut anstehenden Kreisgebietsreform muss die Partnerschaft auch in
einem neuen Großkreis Bestand haben, dieses bekundeten beide Fraktionen.
Aus diesem Grund reichten die SPD-Fraktionsvorsitzenden beider Kreistage nahezu
zeitgleich entsprechende Anträge bei ihren Landräten ein.
Text: Herold
Der Kreisfeuerwehrverband gratuliert
70. Geburtstag 21.05. Wolfgang Zimmermann, Sanzkow
27.05. Erhard Söffky, Teusin
17.06. Paul Radecke, Grapzow
27.06. Klaus Zarndt, Kentzlin
75. Geburtstag 18.05. Eckart Kasch, Pensin
13.06. Siegfried Icke, Daberkow
15.06. Georg Prange, Altenhagen
18.06. Hans-Jürgen Geschke, Gielow
21.06. Helmut Venz, Kölln
80. Geburtstag 26.05. Wille Triphan, Schmarsow
28.05. Ursula Kelm, Völschow
22.06. Dorothea Skubsch, Meesiger
85. Geburtstag 26.05. Dietrich Gielow, Sülten
04.06. Karl Brandt, Passow

Seite 12, Nr. 13/2010 Amtliche Mitteilungen und Informationen
Kreisanzeiger des Landkreises Demmin
Tierschutzverein Malchin e. V.
Kontakt nehmen Sie bitte unter der
Telefonnummer 039956/29130 mit
dem Tierschutzverein Malchin e. V.
auf.
Diese beiden weiblichen Schmusekatzen suchen
dringend noch ein liebevolles Zuhause. Sie sind geimpft
und auch beide sterilisiert. Unsere Renate ist
ca. 3 bis 4 Jahre alt und mag begrenzten Auslauf.
Luna ist ca. 9 Monate alt und ist eine Wohnungskatze.
Beide sind sehr verspielt und brauchen viel
Aufmerksamkeit.
GKU – Gesellschaft für Kommunale Umweltdienste mbH
Ostmecklenburg-Vorpommern
Die Gesellschaft für kommunale Umweltdienste mbH Ostmecklenburg/Vorpommern
(GKU mbH) ist unter folgenden Rufnummern zu erreichen:
Betriebsstelle Demmin (für den Demminer Bereich)
Bahnhofstraße 27, 17109 Demmin Fax: 03998 / 222423
Montag bis Do: 07:00 – 16:15 Uhr Tel. 03998 / 222422
Freitag: 07:00 – 13:45 Uhr Tel. 03998 / 222422
Für Notfälle außerhalb der Arbeitszeit
sowie an Sonn- und Feiertagen: Tel. 03998/222422
oder Tel. 0171/7559071
E-Mail: bs.demmin@gku-mbh.de
Betriebsstelle Altentreptow (für den Altentreptower Bereich)
Teetzlebener Chaussee 5, 17087 Altentreptow Fax: 03961 / 257340
Montag bis Do: 07:00 – 16:15 Uhr Tel. 03961 / 25730
Freitag: 07:00 – 13:45 Uhr Tel. 03961 / 25730
Für Notfälle außerhalb der Arbeitszeit
sowie an Sonn- und Feiertagen:
Tel. 03961 / 257333
E-Mail: bs.altentreptow@gku-mbh.de
.
Bitte aufheben
Der „Kreisanzeiger des Landkreises Demmin“ ist das amtliche Mit-
Impressum
teilungsblatt des Landkreises Demmin.
Der Kreisanzeiger erscheint zweimal monatlich und wird kostenlos an alle erreichbaren Haushalte
des Landkreises Demmin verteilt. Darüber hinaus kann der Kreisanzeiger gegen Erstattung des
Portogeldes beim Landkreis Demmin, Adolf-Pompe-Str. 12-15, 17109 Hansestadt Demmin bezogen
werden. Abgabe von kostenlosen Einzelexemplaren direkt in der Kreisverwaltung, Pressestelle,
Adolf-Pompe-Str. 12-15, 17109 Hansestadt Demmin.
Auflagenhöhe: 38.000
Herausgeber: Landkreis Demmin, Der Landrat,
Adolf-Pompe-Str. 12-15, 17109 Hansestadt Demmin
Kontakt: Landkreis Demmin, Pressestelle: Tel. 03998-434127 o. 434157
www.lk-demmin.de eMail: pressestelle@lk-demmin.de
Satz+Layout: werbeC Schölzel GmbH, Rosestraße 27, 17109 Demmin
Tel. 03998-202141, www.werbeC.de
Druck: Nordost-Druck GmbH & Co. KG, Flurstraße 2, 17034 Neubrandenburg
Tel. 0395-4575-605
Für unaufgefordert eingesandte Manuskripte, Bilder und Zeichnungen übernehmen wir keine Gewähr.
Bei Ausfall infolge höherer Gewalt, Arbeitskampf, Verbot oder bei Störungen in der Druckerei bzw. auf
dem Versandweg besteht kein Erfüllungs- und Entschädigungsanspruch. Für die zur Verfügung gestellten
Fotos, Layouts und sonstige Vorlagen setzten wir die Copyright-Rechte beim Auftraggeber voraus.
Gesundheitsreport 2010 für Mecklenburg-Vorpommern:
Rückenprobleme in Schwerin,
mit der Atmung in Neubrandenburg und Rostock
Erkrankungen des Muskel-Skelettsystems haben in der Region Schwerin einen deutlich
höheren Anteil an den Krankschreibungen als andernorts in Mecklenburg-Vorpommern.
Ihr Anteil beträgt 26,2 Prozent am Krankenstand gegenüber 22,7 Prozent in der Region
Neubrandenburg und 22,6 Prozent im Raum Rostock. Erkrankungen des Atmungssystems
hingegen kommen in den Regionen Rostock und Neubrandenburg häufiger vor. Der Anteil
am Krankenstand beträgt dort 18,1 Prozent (Rostock) und 17,9 Prozent (Neubrandenburg),
während er im Raum Schwerin mit 15,8 Prozent deutlich niedriger ausfällt, wie Datenauswertungen
der BARMER GEK für das Jahr 2009 ergeben haben.
„Der Anteil von Muskel-Skelett-Erkrankungen am Krankenstand stieg landesweit von
23,1 Prozent im Jahr 2008 auf 23,6 Prozent im Jahr 2009 weiter an. Damit haben diese
Erkrankungen unverändert den höchsten Anteil am Krankenstand in Mecklenburg-Vorpommern“,
resümiert BARMER GEK Bezirksgeschäftsführer Holger Hoth zur Vorlage
des aktuellen Gesundheitsreports 2010. Landesweit folgen dahinter Krankheiten des
Atmungssystems mit 17,4 Prozent (Vorjahr 15,9 Prozent) und psychische Erkrankungen
mit 14,4 Prozent (Vorjahr 13,9 Prozent).
„Die psychischen Erkrankungen sind damit weiter auf dem Vormarsch. Auch Mecklenburg-Vorpommern
nähert sich unaufhaltsam dem Bundesdurchschnitt von 17,6 Prozent
an“, ergänzt Hoth. Die Region Schwerin liegt mit einem Anteil von 14,8 Prozent dabei über
dem Landesschnitt, Rostock mit einem Anteil von 14,2 Prozent leicht darunter. Der Bereich
Neubrandenburg bewegt sich genau auf Landesniveau.
Von 60,4 Prozent der Versicherten lag der BARMER im Jahr 2009 mindestens eine Krankschreibung
vor. Dies ist nach Sachsen-Anhalt (60,9 Prozent) der zweithöchste Wert im
Vergleich der Bundesländer, der damit auch deutlich über dem Bundesdurchschnitt von
51,9 Prozent liegt.
Durchschnittlich 13,5 Tage, und damit 0,6 Tage länger als im Vorjahr, waren die erwerbstätigen
Versicherten der BARMER in Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2009 krank
geschrieben. Während die durchschnittliche Erkrankungsdauer bei Frauen jedoch erst nach
dem 45. Lebensjahr überschritten wird, war dies bei Männern bereits nach dem 35. Lebensjahr
der Fall. Die Männer im Land waren überdies mit durchschnittlich 13,7 Tagen
etwas länger krank als Frauen mit 13,4 Tagen. Die durchschnittliche Erkrankungsdauer
blieb in den Städten Schwerin (12,9 Tage), Rostock (12,6 Tage) und Neubrandenburg (11,9
Tage) unter dem Landesdurchschnitt. In 56,5 Prozent aller Fälle betrug die Dauer der Arbeitsunfähigkeit
maximal 7 Tage, in 82 Prozent aller Fälle maximal 14 Tage.
Der BARMER GEK Gesundheitsreport 2010 analysiert 116.019 Fälle von Arbeitsunfähigkeit
von 54.092 erwerbstätigen Mitgliedern der BARMER in Mecklenburg-Vorpommern,
für die im Jahr 2009 eine ärztliche Bescheinigung vorlag. Der Report richtet sich an
Gesundheitsexperten in Politik und Wissenschaft sowie Führungskräften in Unternehmen.
Das zentrale Schwerpunktthema „Gesundheitskompetenz in Unternehmen stärken,
Gesundheitskultur fördern“ wird aktuell mit einer Internetstudie begleitet. Diese soll unter
anderem Antworten auf die Fragen geben, wie Unternehmen ihre Gesundheitskompetenz
steigern und damit ihre Humanressourcen zur Sicherung von Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit
optimal nutzen können oder welche Rolle die Gesundheitskultur in den
Unternehmen spielt.
Der vollständige Gesundheitsreport 2010 für Mecklenburg-Vorpommern und Deutschland
gesamt steht unter www.barmer-gek.de zum Download zur Verfügung.
1000. Runder Tisch –
Gesamterfolgsquote liegt bei 85 Prozent
Neubrandenburg (IHK/pm). Kürzlich wurde das 1000. Unternehmen im Rahmen des so
genannten „Runden Tisches“ betreut. Seit nunmehr 14 Jahren vermittelt die IHK zu Neubrandenburg
als Regionalpartner der Mittelstandsbank KfW dieses Betreuungsangebot für
Firmen in Schwierigkeiten. „Die Erfolgsquote liegt bei ca. 85 Prozent“, verweist IHK-
Hauptgeschäftsführerin Petra Hintze stolz auf den Erfolg des „Runden Tisches“. Ebenso
wichtig: „Rund 80 Prozent der Unternehmen, die am Runden Tisch betreut wurden, sind
auch nach fünf Jahren noch am Markt“, so Petra Hintze.
Das Branchenspektrum der IHK-Region spiegelt sich in der Struktur der über den Runden
Tisch betreuten Firmen wieder. Ein besonders hoher Anteil ist im Bereich Einzelhandel
und im Dienstleistungssektor zu verzeichnen.
Die Ursachen für die Schieflage der Unternehmen entstehen insbesondere durch
Forderungsausfälle bei Geschäftspartnern, Probleme im kaufmännischen Management sowie
durch Veränderungen des Marktes. Die Anpassung des Leistungs- und Angebotsprofils
an die veränderten Marktbedingungen erfolgt in den Betrieben nicht immer konsequent
genug. Ein immer wiederkehrender Themenbereich ist auch die Bewältigung schwieriger
Situationen in der Zusammenarbeit mit der Kreditwirtschaft. Häufig stellt auch die zu
optimistische Betriebsplanung bei Existenzgründung eine Ursache für falsche Finanzierungsstrukturen
dar.
„Leider ist auch festzustellen, dass der Zeitpunkt, zu dem sich Unternehmen entschließen,
externe Hilfe in Anspruch zu nehmen, häufig zu spät ist. So ist eine erfolgversprechende
Kurskorrektur nicht mehr möglich. Umso wichtiger ist es, dass die Betriebe rechtzeitig
den Weg zu ihrer IHK, ihrer Hausbank oder ihrem Unternehmensberater finden. Die Industrie-
und Handelskammer zu Neubrandenburg ist erste Anlaufstelle in der praktischen
Umsetzung des Projektes Runder Tisch“, bietet Petra Hintze die Hilfe der IHK an.
Weitere Informationen über
Ute Frasa, Tel.: 0395 5597-303 und ute.frasa@neubrandenburg.ihk.de bzw. über
Volker Hirchert, Tel.: 0395 5597-306 und volker.hirchert@neubrandenburg.ihk.de