Gegendarstellung (Teil 2) [PDF, 99.0 KB] - Benken

Gegendarstellung und Berichtigung der Ortsgemeinde Benken
(Teil 2)
In der Ausgabe vom 5. Dezember 2013 schreibt die Obersee-Nachrichten (ON), dass Martin
Hofstetter zum Knebelvertrag genötigt werde, der nachteilig für die Siedler sei. Die
Ortsgemeinde habe Hofstetter unter Druck gesetzt mit dem Hinweis, es sei ein Geben und
Nehmen. Und Martin Hofstetter sagt: "Was mir hier vorgelegt wird, begreift niemand". Weiter
wird erwähnt, die Ortsgemeinde habe Hofstetter zu einem „Knebelvertrag“ genötigt.
Richtig ist: Martin Hofstetter möchte den Landwirtschaftsbetrieb von seinem Vater
übernehmen. Diverse Bauten, die von der Familie Hofstetter ohne Bewilligung aufgestellt
wurden, waren von der Politischen Gemeinde beanstandet worden (dazu unten). Da diese
teilweise auch die Baurechtsgrundfläche tangieren, waren diese auch Thema zwischen der
Familie Hofstetter und der Ortsgemeinde. Die Ortsgemeinde hat sich dabei bereit erklärt, im
Zusammenhang mit der Hofübergabe zur Legalisierung nichtbewilligter Teile auf der
Baurechtsfläche mitzuhelfen. Aus diesem Gespräch stammt die Aussage des Ortsgemeinde
Vertreters, dass es für konstruktive Lösungen beidseitig ein Geben und Nehmen sei. Wenn die
Verträge eingehalten werden, sind diese keineswegs nachteilig für die Siedler. Denn bereits
haben bei zwei Siedlungen Übergaben zur nächsten Generation mit den neuen Verträgen
stattgefunden, ohne dass diese Verträge als nachteilig empfunden wurden.
Das vorgelegte Vertragswerk der Ortsgemeinde für die Hofübergabe wurde zusammen mit
Josef und Martin Hofstetter im Beisein eines Rechtsberaters der Familie Hofstetter und ihrem
Treuhändler besprochen. Als Vertreter der Ortsgemeinde waren Rietchef Walter Kühne und
Präsident Albert Glaus anwesend. Am Schluss der Besprechung schien man sich einig, dass die
Verträge wie vorgelegt unterzeichnet werden könnten. Josef und Martin Hofstetter wollten
den Vertrag noch einmal überdenken. Einige Tage später erhielt die Ortsgemeinde die
Rückmeldung, Martin Hofstetter werde den Vertrag nicht unterschreiben. Kurz darauf haben
sowohl der Anwalt der Familie Hofstetter und auch der Treuhändler ihre Mandate
niedergelegt.
Nicht erwähnt wird in der gleichen ON, dass Josef Hofstetter, der Vertragspartner der
Ortsgemeinde, in Bilten eigenes Kulturland verkauft, gleichzeitig aber von der Ortsgemeinde
zusätzliches Pachtland fordert.
Die ON schreibt: Als Bauer Martin Hofstetter auf seinem Hof ein Pferdetrainingseck erstellt
hatte, kam sogar Nötigung ins Spiel. Das offene Reitfeld lag nämlich teils auf seinem Hofland,
teils auf dem gepachteten Land er Ortsgemeinde. Das passte Rietchef und Ortsverwaltungsrat
Walter Kühne nicht.
Auch diese Behauptung ist unwahr. Der in der ON vom Donnerstag, 5. Dezember 2013
erwähnte Rückbau des Reitplatzes von 1'288 m2 auf die Fläche von 800 m2 musste nicht auf
Intervention der Ortsgemeinde Benken hin verkleinert werden, sondern war, neben einigen
anderen unbewilligten Bauten, Bestandteil einer Verfügung des Gemeinderates Benken vom
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1. Mai 2013. Dieser Rückbau erfolgte unter anderem auf die Abmachung hin, welche
anlässlich eines Augenscheins vom 5. April 2013 auf dem Hof der Familie Hofstetter, bei
welchen der Rechtsvertreter der Familie Hofstetter, Josef und Martin Hofstetter selber, sowie
Vertreter der politischen Gemeinde und der Präsident der Ortsgemeinde anwesend waren.
Rietchef Walter Kühne war bei dieser Besprechung nicht anwesend. Er hat mit dem Rückbau
gar nichts zu tun und trat in dieser Sache von Anfang an in Ausstand. Die Behauptung, die
Ortsgemeinde Benken habe den Rückbau des besagten offenen Reitplatzes angeordnet, ist
eine Lüge und erfolgt wider besseres Wissen. Für das Bauwesen in den Gemeinden ist
ausschliesslich die politische Gemeinde zuständig.
Abschliessend ist festzuhalten, dass der Inhalt des Telefonats zwischen Walter Kühne und
Martin Hofstetter nicht nur in entstellender Weise, sondern auch höchst lückenhaft
widergegeben wird. Von den groben unwahren Anschuldigungen Hofstetters gegenüber
Kühne ist keine Rede.
In der Ausgabe vom 28. November 2013 bezichtigt Bruno Hug die Ratsschreiberin der
Verleumdung, weil sie angeblich behauptet habe, Fischli zahle keinen Zins.
Richtig ist, dass Hug gegenüber der Ratschreiberin erwähnte, dass im Fall Klettenseehof
bereits viel Geld geflossen sei. Er nannte die Kaufsumme des Hofes. Da die Ortsgemeinde
nichts an Fischli verkauft hat, betonte die Ratschreiberin, diesbezüglich "nie einen Rappen
Geld erhalten" zu haben. Dies und nicht die Frage nach dem Pachtzins verneinte die
Ratschreiberin. Seit dem Tod von Kurt Schnider wirtschaftet Niklaus Fischli auf dem
Klettenseehof, obwohl er mit der Ortsgemeinde Benken in keinem Vertragsverhältnis steht.
Aus diesem Grund erhielt Fischli auch niemals eine Rechnung für den Baurechts- und
Pachtzins von der Ortsgemeinde Benken. Die Rechnung für den Klettenseehof ging an das
Konkursamt March. Wie Fischli zu dieser Rechnung Zugang erhielt, entzieht sich der Kenntnis
der Ortsgemeinde. Von Fischli nahm die Ortsgemeinde keine Pachtzinszahlungen an, weil sie
nie zu einer Übertragung von Rechten aus dem Vertragsverhältnis an ihn eingewilligt hat. Und
auch nicht den Anschein erwecken will, faktisch habe sie seine Bewirtschaftung genehmigt.
Abschliessender Kommentar des heutigen Ortsgemeinde-Präsidenten
Der frühere Ortsverwaltungsrat und Präsident Geri Kühne brachte nach langwierigen
Vorarbeiten unter Einbezug der Fachleute des Bauernverbandes, des Landwirtschaftsamtes
und der Landwirtschaftlichen Kreditkasse nach einhelliger Zustimmung der sieben
betroffenen Landwirte ein dreiteiliges Vertragswerk zur integralen Genehmigung vor die
Bürgerschaft: Einräumung eines Baurechts auf dem Areal der Gebäude, Verkauf der Gebäude
zu einem Vorzugspreis und Verpachtung des landwirtschaftlichen Bodens auf 50 Jahre hin.
Die Bürgerversammlung stimmte dem dreiteiligen Vertragswerk zu. Und ganz entscheidend
an diesem Geschäft war, wie bereits erwähnt, dass alle beteiligten Siedler mit dem
Vertragswerk einverstanden waren. Die Entwicklung der Höfe im Doggen in den vergangenen
17 Jahren wäre ohne dieses zukunftsweisende Geschäft, ohne diese Verträge nicht möglich
gewesen.
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Erlauben Sie mir als Präsidenten des Ortsverwaltungsrates abschliessend die folgende
Bemerkung: Der Ortsverwaltungsrat wird seine gewissenhafte Arbeit nicht zerreissen lassen
von einigen wenigen Personen, die meinen, über den Druck von reisserischen und
verleumderischen Medienberichten mehr Rechte zu erhalten, als diejenigen, die sich an
vertragliche Abmachungen und an die Gesetze halten. In unserer Ortsgemeinde entscheidet
immer noch die Bürgerschaft als letzte Instanz.
Im Dezember 2013, für den Ortsverwaltungsrat: Albert Glaus, Präsident
Nachtrag:
Nach dem Sperrfeuer in den November- und Dezember-Ausgaben der ON geht es
weiter. Berichterstatter Hug hat am 13. Dezember 2013 bereits das nächste Mail an die
Adresse der Ortsgemeinde gesendet und angedroht, dass er im Falle, dass er bis am 24.
Dezember 2013 keine Antwort erhalte, diese Fragen in der ON öffentlich stellen werde
(siehe E-Mail Hug auf der Webseite der Ortsgemeinde). Auch damit lässt sich die
Ortsgemeinde das Steuer nicht aus der Hand reissen. Wenn die Angelegenheit
entscheidungsreif ist, werden die Betroffenen und die Bürgerschaft angemessen und
sachlich informiert. Zu den von Hug unterbreiteten Fragen hält der Ortsverwaltungsrat
nur fest, dass er schon vor mehr als einem Jahr beschlossen hat, dass die Mutter von
Kurt Schnider solange im Hause leben kann, wie dies möglich ist. Auch diesbezüglich
braucht es keinen Druck der Medien.
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