Machbarkeitsstudie Bericht [PDF, 948 KB] - Benken

Bericht z.Hd. des Beirats 

Fusionsprojekt 

Benken-Kaltbrunn-Schmerikon-Uznach 

Machbarkeitsstudie 

Projektausschuss: 

Roland Tremp (Gemeindepräsident Benken) 

Markus Schwizer (Gemeindepräsident Kaltbrunn) 

Félix Brunschwiler (Gemeindepräsident Schmerikon) 

Erwin Camenisch (Gemeindepräsident Uznach) 

Urs Beck (Benken) 

Ivo Thoma (Kaltbrunn) 

Claudio De Cambio (Schmerikon) 

Franz Widmer (Uznach) 

Amt für Gemeinden: 

Bruno Schaible (Abschnitte 8.3 – 8.6) 

Projektbegleitung: 

Roger W. Sonderegger, Dr.oec.HSG 

BKSU / St. Gallen, 23. November 2012 

Mitglied der ASCO Association of Management Consultants Switzerland

Benken-Kaltbrunn-Schmerikon-Uznach s+s, Seite 2 

Fusionsprojekt / Machbarkeitsstudie / Stand: 23.11.12 

Inhaltsverzeichnis 

1 Das Wichtigste in Kürze ......................................................................... 3 

2 Ausgangslage und Auftrag ...................................................................... 5 

3 Zielsetzungen ....................................................................................... 5 

4 Methodik ............................................................................................. 5 

5 Projektorganisation (Machbarkeitsstudie) ................................................. 6 

5.1 Projektausschuss ............................................................................. 6 

5.2 Beirat ............................................................................................. 7 

6 Modell für die Beurteilung und Bewertung von Fusionen ............................. 8 

7 Bedeutung von Gemeindevereinigungen ................................................... 9 

8 Grundlagen für den Entscheid zur Durchführung einer Grundsatzabstimmung 

....................................................................................... 10 

8.1 Perspektiven der Entwicklung .......................................................... 10 

8.2 Argumentarium zu den Chancen und Risiken einer Fusion .................... 16 

8.3 Finanzielle Entwicklung und Auswirkungen einer Fusion ....................... 17 

8.4 Einfluss der Sparpakete des Kantons ................................................ 20 

8.5 Revision des Finanzausgleichsgesetzes .............................................. 20 

8.6 Fazit bezüglich Auswirkungen aus den Sparpaketen und der Revision des 

Finanzausgleichsgesetzes ................................................................ 21 

8.7 Phasen bis zur Grundsatzabstimmung (Vorschlag) .............................. 21 

8.8 Kommunikationskonzept (Mitarbeitende, Parteien, Bevölkerung) .......... 22 

8.9 Szenarien nach dem Grundsatzentscheid ........................................... 22 

8.10 Zusammenfassung ....................................................................... 23 

9 Grundlagen für die Konzeptphase .......................................................... 25 

9.1 Organisation der Phase 2 (Konzeptphase).......................................... 25 

9.2 Phasenplan mit Meilensteinen .......................................................... 27 

9.3 Kommunikationskonzept (MA, Parteien, Bevölkerung) ......................... 29 

9.4 Einzubeziehende Organisationseinheiten ........................................... 31 

9.5 Bildung der zukünftigen Organisationseinheiten .................................. 33 

9.6 Aufwandschätzung für die Umsetzung ............................................... 34



1 Das Wichtigste in Kürze 

Die Gemeinderäte von Benken, Kaltbrunn, Schmerikon und Uznach haben beschlossen, 

bis spätestens Ende Januar 2013 zu entscheiden, ob und falls ja, mit 

welcher Gemeinde / welchen Gemeinden, ein Projekt zur Prüfung einer Fusion 

eingegangen werden soll (Durchführung einer Grundsatzabstimmung). 

Bei Gemeindefusionen werden die Führung und die Verwaltung zusammengelegt. 

Ziel ist es, damit eine effizientere Aufgabenerfüllung zu erreichen. Unangetastet 

von der Fusion sind jedoch alle Körperschaften, Organisationen und Vereine in 

den Dörfern, welche selbständig entscheiden, wie sie ihre Zukunft gestalten wollen. 

Es ist ihnen also überlassen, ob sie ihre Entwicklung weiterhin im eigenen 

Dorf vorantreiben wollen oder ob sie sich mit einem anderen Verein in einem anderen 

Dorf zusammenschliessen wollen. 

Gemeindefusionen sind mit Vor- und Nachteilen verbunden. Auch wenn die Beurteilung 

der Auswirkungen jeweils aus Sicht der einzelnen Gemeinde vorzunehmen 

ist, kann dennoch festgehalten werden, dass die Vorteile einer Fusion umso 

markanter ausfallen, je mehr Gemeinden teilnehmen. Die Fusion aller vier Gemeinden 

führt zur viertgrössten Gemeinde im Kanton mit über 16'000 Einwohnern, 

die mit effizienten Führungsstrukturen ausgestattet werden kann und die 

über ein beträchtliches Potenzial bezüglich Synergien (Leistungsverbesserung 

und Kosteneinsparung) verfügen wird. 

Zusammengefasst liegen die Vorteile einer Fusion, in der gemeinsamen Raumplanung, 

in der gemeinsamen Realisierung von Projekten, in der Effizienzsteigerung 

der Verwaltung und in der Auswirkungen auf Grundlage der Grösse der Gemeinde. 

Es sind folgende Nachteile zu beachten: Die Abstand der Verwaltung 

zum Bürger nimmt tendenziell zu, allenfalls kann eine geringere Verzahnung mit 

den Bürgern stattfinden und kleinere Einheiten und Fraktionen können überstimmt 

werden. 

Fusionsprojekte sind neben den Fakten insbesondere auch durch emotionale 

Aspekte geprägt. Auch wenn im Vordergrund das Ausnützen von Effektivitätsund 

Effizienzvorteilen durch eine gemeinsame Führungs- und Verwaltungsstruktur 

steht, sind Befürchtungen ernst zu nehmen, dass die Dörfer ihre Eigenständigkeit 

verlieren und damit das Heimatgefühl beeinträchtigt werden könnte. Die 

Entwicklung der Dorfvereine ist den Einwohnerinnen und Einwohnern ein wichtiges 

Anliegen. Im Weiteren sind im Projektverlauf Fragen nach Gemeindenamen 

und –wappen inkl. Standort(e) der Schule und der Verwaltung zu beachten. 

Die Reorganisation des Finanzausgleichs hat seit 2008 zu neuen Voraussetzungen 

geführt. In der Region hat insbesondere Kaltbrunn vom Systemwechsel profitiert 

und den Steuerfuss deutlich senken können. Aktuell wird der Finanzaus-



gleich ein weiteres Mal reorganisiert. Die Rahmenbedingungen sind dazu noch 

nicht abschliessend bekannt. Zudem sind die Auswirkungen der Sparpakete des 

Kantons auf die kommunalen Finanzen noch nicht absehbar. Für den weiteren 

Projektverlauf wird deshalb auf den Daten von 2011 aufgebaut. 

Soll in einer Fusion aller vier Gemeinden auf dem aktuellen Steuerfuss von Kaltbrunn 

basiert werden (124 Steuer-%) sind Einsparungen in der Höhe von CHF 

6.0 Mio. (13.75 %) 1 nötig, was als anspruchsvoll zu beurteilen ist. Zu beachten 

ist, dass von Seite Kanton noch keine Auskünfte bezüglich Entschuldungsbeiträgen, 

Projektbeiträgen und einem allfälligen fusionsbedingtem Mehraufwand vorliegen. 

Diese Informationen werden in der Regel nach dem Grundsatzentscheid 

vor der Abstimmung über den Vereinigungsbeschluss berechnet und von den 

kantonalen Stellen entschieden. 

Die Gemeinderäte werden im Rahmen dieser Machbarkeitsstudie entscheiden, ob 

sie eine Grundsatzabstimmung durchführen wollen. Dabei geht es (erst) darum, 

darüber zu entscheiden, ob eine Fusion vertieft analysiert werden soll. Ein Ja in 

der Grundsatzabstimmung heisst also noch nicht, dass sie auch realisiert werden 

soll. Darüber wird am Ende der folgenden Phase mit dem Vereinigungsbeschluss 

abgestimmt. Nach der Grundsatzabstimmung analysieren also die teilnehmenden 

Gemeinden im Detail, wie die vereinigte Gemeinde organisiert werden soll, wie 

sie heissen, welches Wappen sie haben und wie die Vereinigung zeitlich organisiert 

werden soll und wie die finanziellen Voraussetzungen im Detail aussehen. 2 

Für den weiteren Verlauf steht die Vereinigung aller Gemeinden im Vordergrund: 

Benken, Kaltbrunn, Schmerikon, Uznach. Sollte in Uznach eine Vereinigung mit 

einer anderen Gemeinde / anderen Gemeinden abgelehnt werden, macht die 

Weiterführung des Prozesses jedoch wenig Sinn. Dennoch wären folgende Varianten 

denkbar: Schmerikon und Uznach, Kaltbrunn und Uznach, Benken und 

Uznach und Benken und Kaltbrunn. Diese Fusionen verfügen jedoch über ein geringeres 

Potenzial bezüglich Optimierung und Synergien. 

1 Grundlagen: Ausgleichsgrenze 145 %, Ausgleichsfaktor Ressourcenausgleich 94.5 %. 

2 Gem. Art. 5 Gemeindevereinigungsgesetz



2 Ausgangslage und Auftrag 

Die Behördenvertreter der Gemeinden Benken, Kaltbrunn, Schmerikon und 

Uznach haben sich in den vergangenen Monaten mit der Frage einer Gemeindefusion 

beschäftigt und tragen die Absicht, die Zusammenlegung der Gemeinden 

zu prüfen. Ende Mai 2012 haben die Gemeinderäte der involvierten Gemeinden 

das weitere Vorgehen beschlossen und festgelegt, dass im nächsten Schritt 

die Machbarkeit abgeklärt werden soll. Zur Vorbereitung dieser Phase 1 soll eine 

Studie durchgeführt werden, welche insbesondere auch Antworten zur Vorgehensweise 

in der Phase 2 geben soll. Auf der Grundlage dieser Studie wollen die 

jeweiligen Räte darüber befinden, ob Grundsatzabstimmungen gemäss Gemeindevereinigungsgesetz 

(GVG) durchgeführt werden sollen. Sonderegger + Sonderegger, 

St. Gallen (im Folgenden s+s), wurde ausgewählt, die Machbarkeitsstudie 

in enger Zusammenarbeit mit den Gemeinden zu erstellen. 

3 Zielsetzungen 

Mit dieser Machbarkeitsstudie sollen folgende Punkte geklärt werden: 

a) Relevante Themen, Argumentationen und Aspekte zur Klärung der Machbarkeit 

einer Fusion bis zur Grundsatzabstimmung: 

§ Projekte und emotionale Kriterien: Themen, welche die Diskussion prägen. 

§ Kommunikation: Mögliche Instrumente und deren Umsetzung. 

§ Finanzielle Aspekte: Auswirkungen einer Fusion auf die finanzielle Entwicklung 

(Einbezug des Amts für Gemeinden). 

§ Empfehlung / Szenarien bezüglich des weiteren Vorgehens, falls nicht alle 

Gemeinden im Grundsatz einer Fusion zustimmen (Einbezug des Amts für 

Gemeinden). 

b) Klärungen von offenen Punkten eines Fusionsprojektes für die Konzeptphase 

(im Anschluss an die Grundsatzabstimmung): 

§ Projektorganisation, Phasenplan mit Meilensteinen, Kommunikationskonzept; 

externe Beratung (Aufwand). 

§ Klärung des Einbezuges bestehender Organisationseinheiten in Phase 2: 

Gemeinden und Spezialgemeinden und öffentlich-rechtliche Körperschaften. 

Einbezug des Amts für Gemeinden. 

§ Klärung zur Bildung der künftigen Organisationseinheiten: Organisationsform, 

Verwaltung und Organisation der Schule. 

4 Methodik 

Es handelt sich um ein politisch bedeutendes Projekt, weshalb die Erkenntnisse 

zusammen mit den beteiligten Personen und dem Amt für Gemeinden (AfGE) erarbeitet 

werden. Neben politischen Aspekte spielen aber auch Fragen der Organisation 

und der Umsetzung eine wichtige Rolle. Die Projektorganisation muss die-



ser Anforderung gerecht werden. Neben der Erarbeitung von konkreten Vorschlägen 

von Seite s+s werden deshalb die Erkenntnisse des AfGE eingearbeitet 

und mit dem Know-how vor Ort zusammengeführt. 

5 Projektorganisation (Machbarkeitsstudie) 

Die Machbarkeitsstudie wird in einer Projektorganisation in Angriff genommen, 

wie in der nachfolgenden Abbildung dargestellt ist. Die Arbeit soll in einem Projektausschuss 

geleistet werden und der Beirat übernimmt in der Kommunikation 

aus dem Projekt heraus eine wichtige Position. 

Abbildung 1: Projektorganisation Phase 1 

5.1 Projektausschuss 

Zusammensetzung des Projektausschusses: 

• Roland Tremp (GP Benken) 

• Markus Schwizer (GP Kaltbrunn) 

• Félix Brunschwiler (GP Schmerikon) 

• Erwin Camenisch (GP Uznach) 

• Urs Beck (Benken) 

• Ivo Thoma (Kaltbrunn) 

• Claudio De Cambio (Schmerikon) 

• Franz Widmer (Uznach) 

• Dr. Roger W. Sonderegger, s+s



Aufgaben des Projektausschusses: 

• Koordination der Teilaspekte der Phase 1 (Machbarkeitsstudie) bezüglich Ziele 

Inhalte und Termine. 

• Diskussion der von s+s eingebrachten Vorschläge und Vorentscheid im Falle 

von mehreren Varianten. 

• Koordination der Arbeiten (Einbezug z.B. von Mitarbeitenden der Gemeinden). 

• Kommunikation (nach innen und aussen) unter Einbezug der Bevölkerung / 

Medien. Es ist zu erwarten, dass in der Phase 1 der Projektausschuss insbesondere 

über Prozesse und Verfahren informieren wird und weniger über konkrete 

Projektdetails. Im Kommunikationskonzept für die Phase 2 und später 

sollen die für die Gemeinden relevanten Themen und Aspekte erarbeitet werden. 

• Vorschläge / Anträge z.Hd. der Behörden. 

Der Projektausschuss wird für die Klärung offener Fragen einberufen. Vorgesehen 

sind nach dem Kick-off ein Zwischenmeeting und ein Schlussmeeting / -diskussion. 

Zu beachten ist, dass der Projektausschuss für den weiteren Projektverlauf 

unverändert in die erweiterte Projektorganisation integriert werden kann. 

5.2 Beirat 

Zusammensetzung des Beirats: 

• Vertreter der politischen Parteien der involvierten Gemeinden (je 1 Vertreter 

pro Partei). 

• Vertreter von Vereinen und Vereinigungen, welche für den Prozess bezüglich 

Kommunikation einen Beitrag leisten können (z.B. Gewerbevereine). 

• Mitglieder des Projektausschusses. 

Aufgaben des Beirates: 

• Einbringen von relevanten Aspekten und offenen Punkten für den Entscheidungs- 

und Umsetzungsprozess. 

• Diskussion von denkbaren Varianten als Entscheidungsvorbereitung für den 

Projektausschuss. 

• Sicherstellung der kommunikativen Verzahnung mit der Bevölkerung in den 

Gemeinden. 

Der Beirat wird zu Beginn der Phase 1 und vor Abschluss Ende November 2012 in 

das Projekt einbezogen. Die zentrale Bedeutung in der Kommunikation erhält der 

Beirat in den folgenden Projektphasen vor der Grundsatzabstimmung und in den 

weiteren Projektschritten. Dennoch wird der Beirat schon in der Phase 1 einbezogen.



6 Modell für die Beurteilung und Bewertung von Fusionen 

Als Grundlage für die Beurteilung und Bewertung der Fusion wird im weiteren 

Projektverlauf folgendes Modell zu Grunde gelegt. 

1. Entwicklungsperspektive 

5. Finanzperspektive 

2. Kooperationsperspektive 

4. Emotionale 

Perspektive 

3. Mitarbeiter- / 

Prozessperspektive 

Abbildung 2: Grundmodell für die Beurteilung und Bewertung von Gemeindefusionen (eigene 

Darstellung) 3 

In der Folge werden Details zu den einzelnen Perspektiven dargelegt. Zu beachten 

ist, dass die Themen jeweils aus der Perspektive der eigenen Gemeinde unter 

Berücksichtigung der Fusionsgemeinden geprüft werden sollen: 

1. Entwicklungsperspektive (Aspekte der vergangenen und der künftige Entwicklung; 

Fokus auf die eigene Entwicklung): 

a. Demografische Entwicklung (Bevölkerungszahl, und –zusammensetzung). 

b. Entwicklung der Attraktivität der Gemeinde / Gemeindeteils (entsprechend 

der eigenen Positionierung, z.B. bezüglich Wohnen, Gewerbe, 

Industrie). 

c. Strategische Projekte in der eigenen Gemeinde / Gemeindeteils. 

d. Entwicklung als Wohnort versus Arbeitsort. 

2. Kooperationsperspektive (Themen und Aspekte, welche zusammen mit (den) 

anderen Fusionspartner erreicht werden können / besser erreicht werden 

können): 

3 

Die Darstellung basiert auf der Grundlogik des St. Galler Management Modells (J. Rüegg-Stürm, 

Das neue St. Galler Managementmodell, 2. Auflage, Bern/Stuttgart/Wien 

2003, 22 ff.) und den Erkenntnissen von Haldemann et. al. (Balanced Scorecard in öffentlichen 

Verwaltungen und Betrieben, Bern/Stuttgart/Wien 2011, 75).



a. Kooperation mit Nachbargemeinden / Nachbargemeindeteil: Wo stösst 

die Zusammenarbeit institutionell an Grenzen? Wie kann sie verbessert 

werden? 

b. Strategische Projekte in Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden / 

Gemeindeteilen. 

c. Wahrnehmbarkeit der eigenen Gemeinde / des eigenen Gemeindeteils 

im näheren und weiteren Umfeld (im Alleingang oder im fusionierten 

Zustand). 

3. Mitarbeiter- / Prozessperspektive: 

a. Relevante Aspekte bei der Entwicklung der Mitarbeitenden in der eigenen 

Gemeinde / Gemeindeteil und in Zusammenarbeit mit anderen. 

b. Bei welchen Themen ist eine Verbesserung der Geschäfts- / Verwaltungsprozesse 

zu realisieren? 

c. Allfällige Grenzen: Themen und Aspekte, welche die künftige Entwicklung 

in Frage stellen bzw. nicht (mehr) zulassen. 

4. Emotionale Perspektive: 

a. Themen und Aspekte, welche als aus Sicht der einzelnen Gemeinden 

wichtig sind und im heutigen Zeitpunkt nicht in Frage gestellt werden 

(Vereine, Kultur). 

b. Selbstverständnis: Was macht die eigene Gemeinde heute aus, das 

nach einer Fusion allenfalls noch eingeschränkt vorhanden ist. 

c. Weitere Themen wie z.B. Verwaltungsstandort, Gemeindenamen, Wappen. 

5. Finanzperspektive: 

a. Quantifizierung der Synergien, Leistungsverbesserungen und Optimierungspotenziale 

im Rahmen einer Gemeindefusion: Themen und Umfang. 

Das Modell stellt eine Grundlage für die qualitative Beurteilung und eine quantitative 

Bewertung der Optionen dar, welche auf der Grundlage von Szenarien 

durch die Gemeinderäte vorgenommen werden sollen. Im weiteren Projektverlauf 

sind relevante Informationen und Themen zu vertiefen. 

7 Bedeutung von Gemeindevereinigungen 

Gemeindefusionen sind dadurch geprägt, dass in einem ersten Schritt die Führung 

und die Verwaltung der einbezogenen Gemeinden zusammengelegt werden. 

Ziel ist es, damit eine effizientere Aufgabenerfüllung zu erreichen. Alle Zweckverbände, 

Körperschaften, Organisationen und Vereine sind dadurch nicht berührt. 

Sie erfüllen ihre jeweiligen Aufgaben weiterhin selbständig und entscheiden 

autonom, wie sie ihre eigene Zukunft gestalten wollen. Es ist ihnen also



überlassen, ob sie weiterhin im eigenen Dorf tätig sein wollen oder ob sie sich 

mit einem anderen Verein in einem anderen Dorf zusammenschliessen wollen. 

Gemeindevereinigungen im Kanton haben z.B. im Neckertal gezeigt, dass verschiedene 

Entwicklungsmöglichkeiten offenstehen und jeder Verein für sich entscheidet, 

welchen Weg er in Zukunft beschreiten will. Ist z.B. ein Musikverein auf 

ein Dorf ausgerichtet, ist es ihm überlassen, auch künftig hauptsächlich dort tätig 

zu sein. 

8 Grundlagen für den Entscheid zur Durchführung einer 

Grundsatzabstimmung 

In diesem Abschnitt werden die relevanten Themen, offenen Punkte und Kriterien 

dargelegt, welche für die Klärung der Durchführung einer Grundsatzabstimmung 

in den Gemeinden nötig sind. Dazu werden neben Erkenntnissen aus anderen 

Fusionsprojekten insbesondere auch Hinweise einbezogen, welche im Rahmen 

der Zusammenkunft des Beirates vom 21.08.12 und des Projektausschusses vom 

28.08.12 eingebracht und diskutiert wurden. Die Themen werden analog der 

Darstellung (siehe Abbildung 2) dargelegt. 

8.1 Perspektiven der Entwicklung 

8.1.1 Entwicklungsperspektive 

a) Bevölkerungs- und Steuerentwicklung 

In allen vier Gemeinden hat die Zahl der Einwohnerinnen und Einwohner überdurchschnittlich 

zugenommen (2007 – 2011, ca. 5 % bzw. 10.3 % in Kaltbrunn; 

Durchschnitt Kanton: 3.7 %). Die finanzielle Entwicklung der Gemeinden in der 

Region ist durch den Wechsel des Finanzausgleichssystems per 2008 geprägt, 

welcher die Voraussetzungen von Kaltbrunn und Benken massgeblich positiv geprägt 

hat. Der Steuerfuss konnte in diesen beiden Gemeinden seither klar gesenkt 

werden. Die Steuerkraft hat sich in den vier Gemeinden (+ 7.4 %) stärker 

als der Kantonsdurchschnitt entwickelt (+ 4.2 %; siehe Details im Abschnitt 8.3 

Finanzielle Entwicklung) und die Verschuldung pro Kopf konnte in allen Gemeinden 

reduziert werden (am meisten in Kaltbrunn). 

b) Entwicklung der Attraktivität der Gemeinden 

Die objektiven Kriterien zeigen, dass im Prinzip alle vier Gemeinden ihre Attraktivität 

haben steigern können. Die folgende Liste von strategischen Projekten der 

Gemeinden zeigt, dass ein gemeinsames Realisieren die Position weiter verbessern 

kann bzw. erst die gemeinsame Realisierung die Umsetzung erlaubt (z.B. 

aus finanziellen Gründen). Die Bevölkerungsentwicklung in den Gemeinden zeigt, 

dass sie attraktiv sind als Wohnort. 

Zur wirtschaftlichen Entwicklung wird in der folgenden Tabelle die Entwicklung 

der Gemeinden als Arbeitsort analysiert.



BKSU Arbeitsplätze 

Benken Kaltbrunn Schmerikon Uznach 

BKSU 

2001 2008 2001 2008 2001 2008 2001 2008 2001 2008 

Primärsektor 250 219 212 175 38 26 46 50 546 470 

Sekundärsektor 435 528 588 564 565 455 1'344 1'213 2'932 2'760 

Tertiarsektor 281 352 525 579 735 817 2'035 2'190 3'576 3'938 

Total 966 1'099 1'325 1'318 1'338 1'298 3'425 3'453 7'054 7'168 

Entwicklung in % 13.8 -0.5 -3.0 0.8 

1.6 

Tabelle 1: Arbeitsplatzentwicklung (inkl. Teilzeit); Quelle: Bundesamt für Statistik 

Für die Zeit zwischen 2001 und 2008 kann bezüglich Arbeitsplätzen (Arbeitsverhältnisse 

inkl. Teilzeit) für die vier Gemeinden zusammen eine leicht positive 

Entwicklung von 7'054 auf 7'168 erkannt werden. Im Primärsektor (Landwirtschaft) 

ist ein Rückgang zu verzeichnen, beim Sekundärsektor (Industrie) eine 

Abnahme und beim Tertiärsektor (Dienstleistungen) eine deutliche Zunahme. Die 

wirtschaftliche Entwicklung hat damit nicht mit der Zunahme der Wohnbevölkerung 

Schritt gehalten und bestätigt damit die Attraktivität der vier Gemeinden als 

Wohnort. 

c) Strategisches Projekt in der Region 

§ Erstellung der Verbindungsstrasse A53 Gaster (Zweck und Machbarkeit geklärt). 

Weitere Vorbereitungsarbeiten durch den Kanton. 

d) Strategische Projekte in den Gemeinden 

Benken: 

§ Ausbau der Kläranlage 

§ Gestaltung Dorfdreieck 

§ Schulraumplanung: Prüfung einer künftigen Erweiterung 

§ Alterswohnungen (Realisierung zusammen mit Dorfdreieck oder beim Dorfzentrum 

auf Gemeindebauland) 

§ Elektrizitätsversorgung: Abklärung Erstellung Glasfasernetz 

Kaltbrunn: 

§ Sanierung und Erweiterung des Altersheims (Kredit bewilligt, Bürgerversammlung 

April 2012) 

§ Sanierung Oberstufenzentrum (geplant für 2013/14, sanfte Renovation) 

§ Verbesserung Verkehrssituation Benknerstrasse / Dorfstrasse (Projekterarbeitung 

durch Kanton) 

§ Neubau Werkhof / Neubau Feuerwehrdepot (Klärung Raumbedarf; Evaluation 

eines Standorts) 

§ Sportplatz mit 100 m Bahn, Hartplatz, Beachvolleyballanlage, Kugelstossanlage, 

Weitsprunganlage sowie Fussballplatz (bewilligt; Umsetzung ab 2013)



Schmerikon: 

§ Sanierung des Primarschulhauses (beschlossen, in Realisierung) 

§ Hallenbad (Entscheid Projektierungskredit im November 2012) 

§ Dorfplatzgestaltung 

§ Werkhof 

§ Zukunft der Oberstufe (Anzahl Schüler) 

Uznach: 

§ Bibliothek (Bürgerversammlung vom 03.12.12) 

§ Flussbad Grynau (geplant: Kreditantrag im Mai 2013) 

§ Erweiterung Fussballplatz und Clubhaus 

Projektübersicht 

Die folgende Abbildung zeigt die Projekte der vier Gemeinden in einer Übersicht: 

1 

Abbildung 3: Projektübersicht (alle Gemeinden) 

In der Abbildung 3 sind die wichtigsten Projekte der vier Gemeinden dargestellt. 

Neben den „weissen“ Vorhaben, welche mit einer eher lokalen Ausrichtung in den 

einzelnen Gemeinden realisiert werden, sind die Projekte mit gepunktetem Hintergrund 

Vorhaben, bei denen die Wirkung der Investition über die Gemeindegrenze 

hinausgeht bzw. hinausgehen könnte. Die schraffierten Felder stellen die 

Schulprojekte dar, welche über eine gemeinsame Dimension verfügen. 

8.1.2 Kooperationsperspektive der Gemeinden 

a) Gemeindeentwicklung über die Gemeindegrenze hinweg 

Im Gebiet der vier Gemeinden pflegen die politischen Gemeinden seit Jahren eine 

intensive Zusammenarbeit in zahlreichen Themen, welche sich in Zweckverbänden, 

gemeinsamen Unternehmen, Verträgen und Kooperationsvereinbarungen 

präsentiert. Die Analyse der Situation zeigt, dass eine Intensivierung über die



heutige Kooperation hinweg nicht mehr bzw. nur noch punktuell möglich ist. Die 

folgende Aufzählung von Kooperationen und Zusammenarbeit unterlegt diese 

Feststellung: Zivilstandsamt, soziale Dienste, Feuerwehr, Kinder- und Erwachsenenschutz-Behörde, 

Pflegezentrum, Spitex, Abwasser, Schule (Kaltbrunn und 

Benken) usw.. 

Erst die physische Zusammenlegung würde weitere Möglichkeiten der Vereinfachung 

der Kooperation eröffnen. Zudem könnten strategisch wichtige Themen in 

der Entwicklung der Agglomeration (Agglomerationsprogramm), der Regionalplanung 

und der kantonalen Richtplanung zielorientiert vorangetrieben werden. Eine 

Fusion würde im Weiteren eine Vereinfachung der Strukturen bezüglich strategisch-politischer 

Führung und der operativen Umsetzung ermöglichen. 

b) Gemeinsame Themen / strategische Projekte 

Gemeinsame Themen und Projekte für die zielorientierte Entwicklung der Gemeinden. 

Es handelt sich dabei um Aufgaben, welche eine einzelne Gemeinde an 

die Grenzen stossen lässt und von welchen die ganze Region profitiert: 

§ Raum-, Verkehrsplanung und Siedlungsentwicklung über die Gemeindegrenzen 

hinweg. 

§ Langfristige Sicherung der regionalen Versorgungssicherheit (z.B. Wasserversorgung). 

§ Gemeinsame Planung von Organisationen / Körperschaften im Alter (Altersund 

Pflegeheime) 

§ Entwicklung der Volksschule und ihrer Führungsstruktur, Sicherung von 

Schulstandorten und Optimierung der Schulverwaltung. 

§ Nutzung von Synergien bezüglich Aufgaben, Prozessen und Strukturen. 

§ Optimierung aller Dienstleistungen von Bauämtern und Werkhöfen. 

§ Ausschöpfen von Kostenpotenzialen. 

§ Sicherstellung einer professionellen und schlanken Verwaltungsstruktur. 

§ Gemeinsame Raumplanung zur Siedlungs- und Verkehrsentwicklung (inkl. 

Verbindungsstrasse A 53 Gaster). 

§ Entwicklung und Neupositionierung eines Hallenbades (Beispiel: Schmerikon) 

oder eines Schwimmbades. 

§ Gemeinsame Bibliothek (z.B in Uznach). 

§ Sportstättenplanung für die ganze Region. 

§ Regionale Feuerwehr. 

§ Entwicklung und Professionalisierung der Dienstleistung der kommunalen 

Verwaltung. 

§ Jugendarbeit / Jugendprojekte. 

§ Freizeiteinrichtungen mit grenzüberschreitender Bedeutung. 

§ Grundlagen für die weitere Sicherstellung der Versorgung (Strom, Wasser) 

und Entsorgung (Abwasser, Abfall, usw.) in Zusammenarbeit mit den heute 

dafür verantwortlichen Unternehmen, Organisationen und Körperschaften.



c) Raumplanung und Verkehr 

Die Gemeinden bekunden allgemein je länger je mehr Mühe, die raumplanerischen 

Herausforderungen für sich alleine zu meistern. Die wichtigen Fragen der 

Raumentwicklung (Siedlung, Verkehr, usw.) müssen heute grossräumiger betrachtet 

werden. Es sind Lösungen über die politischen Grenzen hinweg zu finden. 

Aus raumplanerischer Sicht ist deshalb das Projekt sehr zu begrüssen. 

Die Gemeinden Kaltbrunn, Uznach und Schmerikon verfügen über ein raumplanerisches 

Konzept, welches kürzlich überarbeitet und aktualisiert wurde. Mit der 

Richtplanung wurde ein umfassender Überblick über die in den Gemeinden angestrebte 

Entwicklung der nächsten 10 bis 15 Jahre erstellt. Die themenübergreifende 

Bearbeitung zeigt innerhalb der Gemeinden auch die räumlichen Abhängigkeiten 

zwischen den Bereichen Siedlung, Landschaft, Verkehr und Infrastruktur 

auf. Aus kantonaler Sicht ist die Stossrichtung der vorliegenden Planungen 

grundsätzlich gut. Die Nutzung von inneren Siedlungsreserven muss im Vordergrund 

stehen, grossflächige Neueinzonungen am Siedlungsrand werden die Ausnahme 

sein. 

Trotz dieser guten Ansätze ist die Ortsplanung heute noch aus der Optik der einzelnen 

Gemeinden bestimmt. Es fehlen z.B. vertiefte Abklärungen und ein regionales 

Konzept für grössere Arbeitszonen (Lage, zweckmässige Erschliessung, 

usw.). Solche Grundlagen sollen gemeindeübergreifend im Rahmen einer Gebietsentwicklung 

(Masterplanung für das Gebiet aller vier Gemeinden) unter Mitwirkung 

der Bevölkerung und/oder interessierter Kreise erarbeitet werden. Durch 

die Vereinigung wird das regionale Denken gefördert, die Region gestärkt und es 

kann ein neuer, weiterer Schwerpunkt zu demjenigen von Rapperswil-Jona gebildet 

werden. Die Wettbewerbsposition wird dadurch verbessert. 

Für Neuansiedlungen von Gewerbebetrieben und eine hochwertige industriellgewerbliche 

Nutzung sind gut erschlossene Grundstücke von mehreren Hektar 

Grösse in diesen Gemeinden beschränkt vorhanden. Solche Entwicklungsräume 

sind – abgestimmt auf eine regionale Siedlungs- und Verkehrsstrategie – mit den 

Agglomerationsprogrammen aufzuzeigen. Für die Region Rapperswil-Jona ist bereits 

das 2. Agglomerationsprogramm (Obersee), neu unter Einbezug von Uznach 

und Schmerikon, bereits abgeschlossen und dem Bund zur Beurteilung eingereicht 

worden. In der Region Zürichsee-Linth ist 2010 ein Regionalplan erstellt 

und der Regierung zur Genehmigung unterbreitet worden. Eine zusammengeschlossene 

Gemeinde erleichtert die Realisierung eines gemeinsamen Entwicklungsraumes. 

8.1.3 Mitarbeiter- / Prozessperspektive 

Für die Mitarbeitenden können im Rahmen einer Fusion verbesserte Möglichkeiten 

zur individuellen Entwicklung geschaffen werden.



§ 

§ 

§ 

Persönliche Entwicklung durch verbesserte Potenziale (Karriereplanung). 

Weitere Entwicklung der Mitarbeitendenförderung. 

Lehrlingsausbildung weiter professionalisieren; unter Umständen weitere 

Lehrstellen anbieten. 

Durch eine Fusion können durch Optimierungen der Geschäftsprozesse folgende 

Verbesserungen erzielt werden: 

§ Zusammenfassung von Aufgaben und Erfüllung in der fusionierten Gemeinde. 

§ Zentralisierung von Aufgaben (z.B. Schulführung, Werkhof). 

§ Konzentration der Verwaltung und deren Führung. 

§ Weiterführung der verwaltungsbezogenen Spezialisierung. 

§ Realisierung von konsequenten Stellvertreterlösungen. 

8.1.4 Emotionale Perspektive 

Die Beiratssitzung vom 21. August 2012 hat gezeigt, dass die sogenannt „weichen“ 

Faktoren und Befindlichkeiten bei Vereinigungsprojekten eine besondere 

Relevanz haben. Dies gilt uneingeschränkt auch für die zu prüfende Fusion der 

Gemeinden Benken, Kaltbrunn, Schmerikon und Uznach. In der Folge wird auf 

einige Thesen eingetreten. 

§ Heimatgefühl: Es bestehen Bedenken, dass durch eine Fusion das eigene 

Dorf tangiert sein und damit das Heimatgefühl, das sich durch eine Verwurzelung 

mit der eigenen näheren Umgebung einstellt, beeinträchtigt sein könnte. 

§ Verwaltungseinheit: Die Diskussionen zeigen, dass die Angst besteht, dass 

nach einer Fusion die heutigen Dörfer „untergehen“ könnten. Dies ist verständlich. 

Dennoch ist dabei zu beachten, dass das fusionierte Gebilde eine 

Verwaltungseinheit darstellt. Ein Beispiel dazu: Die politische Gemeinde Gaiserwald 

besteht aus den beiden Dörfern Abtwil und Engelburg. Seit Bestehen 

der Verwaltungseinheit Gaiserwald (seit der Gründung des Kantons SG im 

Jahr 1803) erleben die beiden Dörfer seither je eine eigenständige Entwicklung. 

§ Ziele der Fusion: Im Zentrum des Vereinigungsprojektes steht gesamthaft 

die Verbesserung der wirtschaftlichen, finanziellen und administrativen Situation. 

Die Folge soll ein Abbau der Steuerbelastung sein. Im Weiteren sollen 

hinderliche Schnittstellen zwischen den bisherigen Körperschaften abgebaut 

und auf der Verwaltung verbesserte Dienstleistungen für die Bürgerinnen und 

Bürger erzielt werden. 

§ Name und Wappen der neuen Gemeinde: Die Frage von Name und Wappen 

der neuen Gemeinde wird im weiteren Projektverlauf vertieft und nach 

der Grundsatzabstimmung im Vereinigungsbeschluss dem Stimmbürger zum 

Entscheid vorgelegt. Im Vorfeld wird dazu die Bevölkerung geeignet ins Projekt 

einbezogen und sie wird auch konkrete Vorschläge einbringen können. 

§ Standort der Verwaltung: Es sollen Synergien zur Optimierung ausgeschöpft 

werden. Dies ist mit einer konsequenten Zentralisierung der Aufgaben 

zu erreichen, was im weiteren Projektverlauf konkret zu prüfen sein wird.



§ 

§ 

§ 

§ 

§ 

Standorte der Schule: In einer fusionierten Gemeinde kann die Diskussion 

über die Entwicklung der Schulstandorte auf einer neuen Grundlage in Angriff 

genommen werden. 

Sichere Versorgung mit Strom, Wasser und Kabel-TV: Im Rahmen des 

Projekts wird auch die Versorgung der künftigen Gemeinde mit Strom, Wasser 

und Kabel-TV zu beleuchten sein. Im Fokus steht auch hier die Sicherstellung 

der heute hohen Versorgungssicherheit. 

Kultur in den Dörfern: Es ist das Ziel des Projekts, Voraussetzungen zu 

schaffen, welche die individuelle Entwicklung der kulturellen Eigenheiten der 

Dörfer ermöglichen. 

Entwicklung der Dorfvereine: Im Rahmen der Vereinigung, welche insbesondere 

ein Zusammenfassen von gemeinsamen Aufgaben darstellt, wird kein 

Dorf „verschwinden“. Benken, Kaltbrunn, Schmerikon und Uznach werden aus 

dieser Sicht Dörfer mit einer eigenen Kultur bleiben. In diesem Umfeld werden 

auch weiterhin kulturelle Unterschiede und Eigenheiten bleiben. Ob sich 

einzelne Vereine (z.B. Fussballclubs) zusammenschliessen wollen, entscheiden 

sie selbständig. 

Sicherheit (Feuerwehr): Das Projekt der Klärung einer Fusion wird auch die 

Möglichkeit eröffnen, zu prüfen, in welchem Umfang die Sicherheit bezüglich 

Feuerwehr gehalten bzw. verbessert werden kann und welche Massnahmen 

dafür nötig sind. 

8.1.5 Finanzperspektive 

Die finanziellen Themen sind insbesondere im Abschnitt 8.3 Finanzielle Entwicklung 

dargestellt. 

8.2 Argumentarium zu den Chancen und Risiken einer Fusion 

In der folgenden Zusammenstellung werden Chancen und Risiken einer Fusion 

dargestellt, welche im weiteren Projektverlauf zu erweitern und zu einem Argumentarium 

entwickelt werden. 

Chancen / Vorteile: 

§ Gemeinsame Raumplanung und Definition von funktionalen Räumen. 

§ Gemeinsame und übergeordnete Auseinandersetzung mit der Verkehrsplanung. 

§ Gemeinsame Realisierung von Projekten, welche eine Gemeinde alleine nicht 

bewältigen kann. 

§ Realisierung einer gemeinsamen Schule. 

§ Die bereits enge Zusammenarbeit der Gemeinden in speziellen Themen wird 

institutionalisiert. 

§ Chance für die Verbesserung der Kostensituation. 

§ Verbesserung der Leistungen der fusionierten Gemeinde. 

§ Vereinfachung der Führung (Betrachtung über alle Gemeinden hinweg).



§ 

§ 

Spezialisierung in Verwaltungsstellen durch die Fokussierung auf eine Aufgabe 

pro Stelle und konsequente Stellvertreterregelung. 

Viertgrösste Gemeinde im Kanton mit erhöhtem Einfluss und Wirkung. 

Risiken / Nachteile: 

§ Die geografische Distanz von der Verwaltung zum Bürger nimmt zu. 

§ Die Einheiten in Verwaltung und Werken sind mit den Bürgern weniger verzahnt. 

§ Die Vorteile der kleinen Wege gehen verloren. 

§ Das Engagement der Bürger bezüglich der Gemeinde könnte kleiner ausfallen. 

§ Kleinere Einheiten und Fraktionen können überstimmt werden. 

8.3 Finanzielle Entwicklung und Auswirkungen einer Fusion 

Die wichtigsten Kennzahlen der vier beteiligten Gemeinden haben sich in den 

vergangenen Jahren wie folgt entwickelt: 

Einwohner 

(Stand 01.01.) 

2007 2008 2009 2010 2011 

Benken 2'428 2'408 2'454 2'522 2'571 

Kaltbrunn 3'797 3'877 4'045 4'075 4'189 

Uznach 5'541 5'546 5'654 5'765 5'840 

Schmerikon 3'336 3'417 3'508 3'514 3'508 

BKUS 15'102 15'248 15'661 15'876 16'108 

Kanton 461'810 465'937 471'152 474'676 478'907 

Schülerzahlen 2007 2008 2009 2010 2011 

Benken 379 364 373 362 387 

Kaltbrunn 589 567 571 580 577 

Uznach 880 856 852 855 827 

Schmerikon 441 429 424 417 387 

Steuerfuss 2007 2008 2009 2010 2011/12 

Benken 162 154 150 150 144 

Kaltbrunn 156 144 134 134 134/124 

Uznach 155 152 152 152 152 

Schmerikon 139 144 144 144 144



Techn. Steuerkraft 

Total 

2007 2008 2009 2010 2011 

Benken 1’571.10 1’671.64 1’756.77 1’700.22 1'704.59 

Kaltbrunn 1’554.60 1’567.12 1’718.22 1’857.68 1'777.48 

Uznach 2’151.00 2’316.51 2’289.71 2’301.71 2'154.63 

Schmerikon 2’174.80 2’279.44 2’412.45 2’136.10 2'365.57 

Ø BKUS 1’913.08 2’015.82 2’086.09 2’055.53 2'024.01 

Ø Kanton 2’163.90 2’299.50 2’340.89 2’254.92 2'283.08 

Techn. Steuerkraft 

für Einkommen & 

Vermögen 

2007 2008 2009 2010 2011 

Benken 1'271.00 1'301.58 1'423.57 1'368.63 1'356.18 

Kaltbrunn 1'315.50 1'333.91 1'443.62 1'378.18 1'444.74 

Uznach 1'750.00 1'860.90 1'874.00 1'843.13 1'714.53 

Schmerikon 1'728.50 1'917.91 1'948.02 1'780.68 1'944.97 

Ø BKUS 1'559.00 1'651.35 1'708.84 1'634.59 1'631.80 

Ø Kanton 1'753.50 1'836.72 1'874.00 1'789.73 1'801.50 

Einfache Steuer 2007 2008 2009 2010 2011 

Benken 3’085’988 3’134’205 3’493’441 3’451’685 3'657'615 

Kaltbrunn 4’994’954 5’171’569 5’839’443 5’616’084 6'394'427 

Uznach 9’696’750 10’320’551 10’595’596 10’625’644 10'134'575 

Schmerikon 5’766’276 6’553’498 6’833’654 6’257’310 6'721'807 

BKUS 23’543’968 25’179’824 26’762’134 25’950’722 26'908'424 

Nettoaufwand 4 2007 2008 2009 2010 2011 

Benken 6'707'072 7'153'036 7'101'300 6'797'598 7'442'965 

Kaltbrunn 10'538'799 10'298'136 9'907'037 9'709'123 9'908'407 

Uznach 14'959'584 16'112'732 18'360'328 17'322'091 17'893'818 

Schmerikon 8'858'215 8'924'319 8'397'943 9'246'014 9'150'101 

BKUS 41'063'670 42'488'223 43'766'608 43'074'826 44'395'291 

4 

Nettoergebnis vor Einkommens- und Vermögenssteuer sowie Finanzausgleich



Nettoschuld/Kopf 5 2007 2008 2009 2010 2011 

Benken 3'204.47 2'653.21 2'269.84 1'889.89 

Kaltbrunn 2'059.28 1'352.99 526.86 -288.82 

Uznach 5'228.76 4'516.43 3'767.34 3'118.39 

Schmerikon 2'955.81 2'960.41 2'624.65 2'386.08 

Ø Kanton 2'399.88 2'029.25 1'734.59 1'456.06 

Im Falle einer Vereinigung der vier Gemeinden stellt sich die Frage nach den 

Auswirkungen sowohl auf den Finanzausgleich als auch auf den zukünftigen 

Steuerfuss. Unter gleichbleibenden Voraussetzungen bei der Errechnung des Finanzausgleichs 

– also ohne Einführung des Sonderlastenausgleichs Soziales und 

ohne Berücksichtigung allfälliger Auswirkungen von Förderbeiträgen 

nach Gemeindevereinigungsgesetz – bzw. Reduktion der Abschreibungsquoten 

oder tiefere Zinsaufwendungen – sind folgende Aussagen realistisch: 

Szenario Finanzausgleich 2013: 

Ausgleichsgrenze 145 %, Ausgleichsfaktor Ressourcenausgleich 94,5 % 

Für das Erreichen des aktuell niedrigsten Steuerfusses von 124 % für die vereinigte 

Gemeinde ist eine Reduktion des Nettoaufwandes von 44,0 Mio. Franken 

(Basis Jahresrechnung 2011, ohne Berücksichtigung ausserordentlicher Abschreibungen) 

um 13,75 % auf 38,0 Mio. Franken notwendig. Die Einsparung 

von 6,0 Mio. Franken müsste durch die Nutzung von entstehenden Synergien 

erreicht werden. Aufgrund der bisherigen Erkenntnisse aus Vereinigungsprojekten 

scheint dies schwierig zu erreichen, obwohl das Potenzial bei Beteiligung von 

vier Gemeinden eine durchaus beachtliche Grösse erreicht. Realistisch betrachtet 

scheint eine Einsparung in der Höhe von ca. 10 bis 12 % bzw. bis 5,3 Mio. Franken 

umsetzbar. 

Ein Steuerfuss von 128 % ist unter gleichen Voraussetzungen mit einer Einsparung 

beim Nettoaufwand von 11,2 % bzw. 4,9 Mio. Franken realisierbar. 

Ein Steuerfuss von 130 % ist unter gleichen Voraussetzungen mit einer Einsparung 

beim Nettoaufwand von 10,0 % bzw. 4,4 Mio. Franken realisierbar. 

Der bis 2011 tiefste Steuerfuss von 134 % ist unter gleichen Voraussetzungen 

mit einer Einsparung beim Nettoaufwand von 7,25 % bzw. 3,2 Mio. Franken realisierbar. 

Bei einer Reduktion des Nettoaufwandes um 5 % bzw. 2,2 Mio. Franken kann ein 

Steuerfuss von 138 % realisiert werden. 

5 

nach Gemeindefinanzstatistik (GFS)



Würden keine Synergien freigesetzt, bleibt der Steuerfuss in der vereinigten Gemeinde 

bei 145 %. 

Zusammenfassung der Erkenntnisse in der folgenden Tabelle: 

Konten / Positionen 

(CHF 1'000) 

Steuerfuss: 

124 % 

Steuerfuss: 

128% 

Steuerfuss: 

130 % 

Aufwand 49’591 49’591 49’591 

Ordentliche Abschreibungen 4’619 4’619 4’619 

Zinsen 712 712 712 

Einnahmen und Nebensteuern 10’880 10’880 10’880 

Nettoaufwand von Steuern und 

Finanzausgleich 

44’043 44’043 44’043 

Steuerbedarf 33’775 34’845 35’347 

Finanzausgleich 4’211 4’264 4’291 

Zu erzielende Synergien in CHF 6’055 4'932 4’404 

Zu erzielende Synergien in % 13.75 11.2 10.0 

8.4 Einfluss der Sparpakete des Kantons 

Die finanziellen Entwicklungen auf der Grundlage der vorstehenden Informationen 

des AfGE berücksichtigen die Auswirkungen der Sparpakete des Kantons 

nicht bzw. nur teilweise. Diese fallen voraussichtlich etappiert in den kommenden 

Jahren an. Es ist zu erwarten, dass auf Grund der individuellen Ausgangslage 

jede Gemeinde mit unterschiedlichen Auswirkungen zu rechnen hat. Noch sind 

nicht alle relevanten Diskussionen abgeschlossen (Kantonsrat), sodass die konkreten 

Auswirkungen noch nicht abschliessend abzusehen sind. Dennoch ist es 

offensichtlich, dass die kommunalen Finanzen „unter Druck“ geraten werden und 

sich die Gemeinden klar werden müssen, wie sie mit der zusätzlichen Belastung 

umgehen sollen (z.B. Erhöhung Steuerfuss). 

8.5 Revision des Finanzausgleichsgesetzes 

In der Herbstsession 2012 hat sich der Kantonsrat mit der Reorganisation des 

Finanzausgleichs beschäftigt. Die Regierung hat dazu einen umfangreichen Bericht 

zur Wirksamkeit des Finanzausgleichs erarbeitet und dem Kantonsrat unterbreitet. 

Der Kantonsrat hat in der 1. Lesung beschlossen, für das Jahr 2013 die 

Ausgleichsgrenze auf 145 % (Steuerfuss der den letzten Drittel anführenden 

Gemeinde) anzuheben und den Ausgleichsfaktor für den Ressourcenausgleich 

von 95 % auf 94.5 % zu senken. Es ist zu erwarten, dass der Kantonsrat in der 

2. Lesung in der Novembersession diese Werte bestätigt. Mit Ziel 1.1.2014 sollen 

weitere Abklärungen und Vorschläge zur Revision des Finanzausgleichsgesetzes 

eingebracht werden, welche im heutigen Zeitpunkt nicht abschliessend bekannt 

sind. Die Gemeinden werden dazu in einer ordentlichen Vernehmlassung mit einbezogen.



8.6 Fazit bezüglich Auswirkungen aus den Sparpaketen und der Revision 

des Finanzausgleichsgesetzes 

Die Ausführungen zeigen, dass die Auswirkungen der Sparpakete des Kantons 

auf die finanzielle Entwicklung der Gemeinden noch nicht abschliessend beurteilt 

werden können. Die Revision des Finanzausgleichsgesetzes wird voraussichtlich 

im Herbst 2013 durch den Kantonsrat behandelt. Es ist daher keine abschliessende 

Aussage zu den Auswirkungen auf die Finanzen möglich. 

Nach aktueller Einschätzung ist es wahrscheinlich, dass die heute angewandten 

Steuerfüsse der Gemeinden unter Druck geraten werden. Wie weit sich dies in 

steigenden Steuerfüssen äussert, ist derzeit noch völlig offen. Die finanzielle Stabilität 

einer fusionierten und damit grösseren Gemeinde wird jedoch gesamthaft 

zunehmen, indem sich Veränderungen einzelner Kriterien auf eine grössere Einheit 

geringer auswirken als auf eine kleine Gemeinde. 

Die Grundsatzentscheidungen der vier Gemeinderäte werden somit auf der Basis 

der Jahresrechnung 2011 vorzunehmen sein. In der Vorbereitung der Abstimmung 

über den Vereinigungsbeschluss (2. Meilenstein) werden die Grundlagen 

2013 und ev. 2014 bekannt sein. Zudem wird dann auch definiert sein, welche 

Gemeinden im Vereinigungsprozess involviert sind. Die Bürgerschaft wird 

schliesslich anlässlich der Abstimmung über den Vereinigungsbeschluss über alle 

– auch die finanziellen – Konsequenzen ihres Entscheids informiert sein. 

8.7 Phasen bis zur Grundsatzabstimmung (Vorschlag) 

In der folgenden Zusammenstellung wird vorgeschlagen, wie das Projekt bis zur 

Grundsatzabstimmung strukturiert werden könnte. 

Projektschritte Erarbeitete Resultate Termin 

Machbarkeitsstudie 

Die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie liegen 

vor. 

11/12 

Grundsatzbeschlüsse der 

Gemeinderäte 

Die Gemeinderäte der involvierten Gemeinden 

haben die Machbarkeitsstudie zur Kenntnis 

genommen, verarbeitet und entschieden, ob 

eine Grundsatzabstimmung in der eigenen 

Gemeinde durchgeführt werden soll. 

spätestens 

01/13 

Vorbereitung der Grundsatzabstimmung 

Die Grundsatzabstimmung wird vorbereitet 

und die Unterlagen erstellt. 

Sorgfältige Kommunikation und Einbezug aller 

nötigen Medien und an alle Gruppen. 

04/13 

Grundsatzabstimmungen 

Gleichzeitige Durchführung der Grundsatzabstimmungen 

(ausserordentliche Bürgerversammlungen) 

in allen involvierten Gemeinden. 

06/13



8.8 Kommunikationskonzept (Mitarbeitende, Parteien, Bevölkerung) 

Das Kommunikationskonzept basiert auf folgenden zu adressierenden Gruppen, 

Medien und weiteren Informationen: 

a) Übersicht 

Anzusprechende Gruppen Ziele 

Medien 

Bevölkerung 

Die Bevölkerung wird zeitgerecht mit den 

nötigen Informationen bedient, damit die 

Meinungsbildung frei und mit genügend 

Zeit erfolgen kann. 

Medieninformationen, 

Informationsveranstaltungen. 

Körperschaften (die nicht 

integriert sind in das Projekt) 

Information über den Projektstand. 

Sitzungen und Informationsveranstaltungen. 

Teilweise 

im Beirat. 

Parteien 

Die Parteien werden zeitgerecht mit den 




Beirat. 

Mitarbeitende 

Die Mitarbeitenden sind im Projekt geeignet 

einzubeziehen und zu informieren. 


b) Informationsmittel 

Die folgende Tabelle gibt dazu einen Einblick. 

Medien Inhalte / Rhythmus Bemerkungen 


Medienkonferenzen 

Regelmässig nach neuen Erkenntnissen 

wird eine Medieninformation erstellt und 

verteilt. 

Sparsamer und zielorientierter 

Einsatz des Mittels 

Medienkonferenz. 

Informationsveranstaltungen 

Vor Abstimmungen werden Informationsveranstaltungen 

durchgeführt. Im Normalfall 

eine Veranstaltung je Gemeinde. 

Auch für Mitarbeitende. 

8.9 Szenarien nach dem Grundsatzentscheid 

8.9.1 Mögliche Szenarien 

Grundsätzlich entscheidet die Bürgerschaft jeder einzelnen Gemeinde über einen 

Zusammenschluss mit einer anderen Gemeinde. Dabei spielt es keine Rolle, ob 

die beteiligten Gemeinden eine gemeinsame Grenze haben, oder nicht. Es wäre 

also denkbar, dass z.B. Schmerikon mit Kaltbrunn ein Vereinigungsprojekt realisieren 

könnte. Soweit die Theorie. Praktisch darf davon ausgegangen werden, 

dass im Raum Linthgebiet eine Vereinigung mit gemeinsamer Grenze einhergeht. 

Dies ist insbesondere bei Schmerikon und Uznach einerseits als auch bei Uznach 

und Kaltbrunn anderseits sinnvoll, wo die Gemeindegrenzen kaum mehr als solche 

erkannt werden. Dem Mitwirken der Gemeinde Uznach im geplanten Vereini-



gungsprozess kommt somit entscheidende Bedeutung zu. Als mögliche und sinnvolle 

Szenarien können folgende Varianten bezeichnet werden: 

a) Vereinigung der politischen Gemeinden Benken, Kaltbrunn, Uznach und 

Schmerikon 

b) Vereinigung der politischen Gemeinden Benken und Kaltbrunn 

c) Vereinigung der politischen Gemeinden Schmerikon und Uznach 

d) Vereinigung der politischen Gemeinden Kaltbrunn und Uznach 

e) Vereinigung der politischen Gemeinden Benken und Uznach 

f) Vereinigung der politischen Gemeinden Benken, Kaltbrunn und Uznach 

g) Vereinigung der politischen Gemeinden Kaltbrunn, Schmerikon und Uznach 

8.9.2 Fazit und Erkenntnisse 

Die bisherigen Diskussionen zeigen, dass die Variante a) das anzustrebende Szenario 

ist. Idealerweise könnte zudem bei Mitwirken der Gemeinde Benken die 

Primarschulgemeinde Benken inkorporiert werden. Idealerweise deshalb, weil die 

neu entstehende Gemeinde für das übrige Gemeindegebiet wie auch für die 

Oberstufe bereits die Verantwortung für die Beschulung trägt. Eine Parallelorganisation 

bei der Primarschule in Benken wäre aus organisatorischen, prozessualen 

und wirtschaftlichen Gründen wenig sinnvoll. Das Amt für Gemeinden unterstützt 

die Weiterführung der Variante a) mit vollen Kräften, bietet aber auch bei 

den anderen Szenarien gerne seine Hilfe an. 

In Ergänzung zu den Informationen und Empfehlungen des AfGE sind im weiteren 

Projektverlauf folgende Szenarien zu diskutieren und die Schlussfolgerungen 

bei der Vorbereitung der Grundsatzabstimmung (Formulierung der Anträge) zu 

berücksichtigen: 

1. Vereinigung von allen Gemeinden: Benken, Kaltbrunn, Schmerikon, Uznach. 

2. Lehnt Uznach eine Vereinigung mit einer anderen Gemeinde / anderen Gemeinden 

ab, macht die Weiterführung des Prozesses wenig Sinn. 

3. Zur Vereinfachung des Prozesses würde idealerweise die Einheitsgemeinde 

Benken gebildet werden (Inkorporation), bevor der Fusionsprozess mit den 

anderen Gemeinden in Angriff genommen wird. 

4. Möglich sind weiter folgende Szenarien (bezüglich Zusammenlegung): 

Schmerikon und Uznach, Kaltbrunn und Uznach, Benken und Uznach, Benken 

und Kaltbrunn. 

8.10 Zusammenfassung 

Es liegen für die Vorbereitung des Entscheides der Gemeinderäte, ob eine Grundsatzabstimmung 

durchgeführt werden soll und ob damit in einen Fusionsprozess 

mit einer anderen / mit anderen Gemeinden eingetreten werden soll folgende 

Erkenntnisse vor: 

§ Alle involvierten Gemeinden stossen in verschiedenen Fragen an Grenzen 

(z.B. die Bewältigung eines weiteren Bevölkerungswachstums, Entscheid zur 

Entwicklung der Infrastruktur, usw.).



§ 

§ 

§ 

§ 

§ 

Grössere Vorhaben können in einer kleineren Einheit wegen des Investitionsvolumens 

nicht oder schlechter bewältigt werden. In einer grössere Einheit ist 

diesbezüglich mehr möglich. 

Wichtige regionale Herausforderungen (Raumplanung) können mit den heutigen 

Gemeindegrenzen nur punktuell zukunftsgerichtet gelöst werden. 

Die Potenziale zur Verbesserung der Dienstleistungen (Verwaltung) und zur 

Optimierung von Kostenpositionen können nur im Falle einer Fusion realisiert 

werden. 

Jede Gemeinde hat für die eigene Entwicklung „weiche Faktoren“, welche für 

sie eine Rolle spielen und welche auch im Falle einer Fusion weiterhin gepflegt 

und entwickelt werden können. Auch im Falle einer Fusion „verschwinden“ die 

Dörfer nicht (Beispiel zum Vergleich: Gemeinde Gaiserwald mit Engelburg und 

Abtwil). 

Eine Abschätzung der finanziellen Konsequenzen einer Fusion basiert auf der 

Grundlage der Zahlen von 2011. Die künftigen Voraussetzungen, dies ist 

zeichnet sich ab, werden voraussichtlich anders sein. Es ist jedoch weiterhin 

das Projektziel, den Umsetzungsprozess mit dem tiefsten Steuerfuss der involvierten 

Gemeinden anzustreben. 

Auf Empfehlung des Beirats vom 21.08.12 wurden die Ortsgemeinden und die 

Burgergemeinde Uznach anlässlich der Sitzung vom 18.09.12 über den Projektstand 

informiert. Zudem wurden sie aufgefordert, zu einer allfälligen Teilnahme 

im Projekt bis Ende November 2012 einen formellen Beschluss zu fassen und ihn 

dem Gemeindepräsidenten zur Kenntnis zu bringen.



9 Grundlagen für die Konzeptphase 

In der Konzeptphase, welche an die Grundsatzabstimmung anschliesst, geht es 

um die Klärung verschiedener Voraussetzungen als Grundlage für den Vereinigungsbeschluss. 

Die folgenden Informationen basieren auf den heutigen Erkenntnissen. 

Zu beachten ist, dass relevante Aspekte aus der Phase Grundsatzabstimmung, 

welche im vorstehenden Abschnitt 8 (Grundlagen für die Grundsatzabstimmung) 

dargelegt wurden, auch für die Konzeptphase der Vorbereitung 

des Vereinigungsbeschlusses gelten. Dazu gehören die Abschnitte zu den Themen 

Finanzen und Szenarien, welche in der Folge nicht wiederholt werden. 

9.1 Organisation der Phase 2 (Konzeptphase) 

Bei der Organisation der Phase 2, welche mit dem Vereinigungsbeschluss abgeschlossen 

wird, müssen auch die Vorgaben und Rahmenbedingungen des Gemeindevereinigungsgesetzes 

(GVG) einbezogen werden (Art. 4 ff.). Verantwortlich 

für die Vorbereitung des Vereinigungsbeschlusses ist dabei der Konstituierungsrat 

(Art. 7 GVG), der aus den Mitgliedern der Gemeinderäte der involvierten 

Gemeinden besteht. Basierend auf dem GVG und Erfahrungen aus anderen Fusionsprojekten 

wird für die Umsetzung in der Phase 2 folgende die Projektorganisation 

vorgeschlagen: 

Nr. Organisation Besetzung AKV Bemerkungen 

1. Beirat Vertreter aller Parteien 

und politisch 

engagierten Vereinigungen 

aller involvierten 

Gemeinden 

R. Sonderegger 

Projektausschuss 

(PA) 

Aufgaben: 

- Einbringen von 

relevanten Aspekten 

und offenen 

Punkten für den 

Entscheidungsund 

Umsetzungsprozess. 

- Diskussion von 

denkbaren Varianten 

als Entscheidungsvorbereitung 

für den Projektausschuss. 

- Sicherstellung der 

kommunikativen 

Verzahnung mit 

der Bevölkerung 

in den Gemeinden. 

Kompetenzen/Verantwortung: 

- Antragstellung 

bezüglich zu behandelnder 

Themen 

und Abwicklung 

des Projekts 

R. Sonderegger als 

Verbindung zu den anderen 

Gremien. 

Bei allen Sitzungen des 

Beirates ist mind. der 

KR-Ausschuss mit involviert 

(ev. PA).




2. Konstituierungsrat 

(KR) 

Alle Mitglieder der 

Gemeinderäte aller 

involvierten Gemeinden 


Aufgaben: 

- Vorbereitung aller 

zu entscheidenden 

Unterlagen und 

Dokumente (inkl. 

Abstimmungsdokumente). 

- Entscheid Organisations-struktur. 

- Kommunikation 

intern und extern. 

Der KR konstituiert sich 

selbst (Präsidium, Vize- 

Präsidium, Aktuar) 


externer Projektbegleiter. 


- Umfassende Verantwortung 

für 

den Prozess. 

3. Ev. Ausschuss 

des Konstituierungsrats 

(KR- 

Ausschuss) 

Alle Gemeindepräsidien 

und je ein Gemeinderat 

aus allen 

involvierten Gemeinden 


Aufgaben: 

- Vorbereitungsarbeiten 

z.Hd. des 

KR. 


- Vorschläge und 

Antragstellung 

bezüglich Projektabwicklung 

und – 

inhalte. 

Präsidium wie KR 


externer Projektbegleiter 

Zur stärkeren Fokussierung 

auf konkrete Inhalte 

und Lösungen 

wird vorgeschlagen, auf 

den KR-Ausschuss zu 

verzichten und stattdessen 

den Projektausschuss 

gem. Pkt. 4 

weiterzuführen. 

4. Projektausschuss 

(PA) 

Alle Gemeindepräsidien 

und 4 Kadermitarbeitende 

(pro 

Gemeinde 1 Kadermitarbeitender) 


Kommunikation 

Aufgaben: 

- Vorbereitungsarbeiten 

z.Hd. des 

KR. 


- Vorschläge und 

Antragstellung 

bezüglich Projektabwicklung 

und – 

inhalte. 

Präsidium wie KR 


externer Projektbegleiter 

Für die Kommunikation 

im Projekt ist der PA 

zuständig. 

5. Projektteams 

(PT) 

Aufgaben: 

- Bearbeitung der 

Themen gemäss 

Projektauftrag. 

- Einhaltung von 

Terminen und 

Meilensteinen. 

Zu folgenden Themen 

werden Projektteams 

eingesetzt: 

- Schule 

- Gemeindeverwaltung 

- Informatik 

- Finanzen 

- Werkhof / Tiefbau 

- Alters- und Pflegeheime 

- Sicherheit / Feu- 


- Einsatz der vereinbarten 

Mitteln 

(Sach-, Finanz- 

In diese PT werden 

Mitarbeitende der Gemeinden 

delegiert. Geleitet 

wird jedes PT 

durch einen Mitarbeitenden. 

Es ist bei der 

Besetzung auf Fachkompetenz 

und Parität 

zu achten. 

Hinweis: Die PT sollen 

von Anbeginn definiert 

werden. Im Rahmen




erwehr 

- Ver- und Entsorgung 

- ... 

mittel und Personen). 

- Antragstellung an 

PA bezüglich 

Themen, Abwicklung 

und Inhalte 

(inkl. Projektauftrag) 

der Informations- und 

Kommunikationsarbeit 

sollen sie integriert 

werden. Im Rahmen 

der Phase 2 werden 

voraussichtlich einige 

Analysearbeiten zu 

erledigen sein. Die eigentliche 

Arbeit beginnt 

für die PT nach dem 

Vereinigungsbeschluss. 

Dann ist auch klar, 

welche Körperschaften 

mit zu involvieren sind. 

Es ist zu prüfen, einen 

Obmudsmann einzusetzen. 

Hinweis: Insbesondere 

ab der Phase „Vorbereitung 

Vereinigungsbeschluss“ 

ist diese Massnahme 

für die Mitarbeitenden 

u.U. hilfreich. 

6. Ombudsmann - Aufgaben: 

- Unabhängige Prüfung 

von personellen 

Anliegen 

der Mitarbeitenden 

der Gemeinden. 

- Vorschlag für allfällige 

Problemlösungen. 


- Problemlösung bei 

Unklarheiten mit 

Mitarbeitenden. 

- Antragsrecht für 

die Problemlösung. 

9.2 Phasenplan mit Meilensteinen 

In der folgenden Zusammenstellung wird die Phase in der Übersicht dargestellt. 

Die Terminangaben sind indikativ und im weiteren Projektablauf zu konkretisieren. 

Im Projektverlauf sind die einzelnen Projektschritte weiter zu verfeinern.



Projektschritte Erarbeitete Resultate Termin 

Grundsatzabstimmung 

Die Ergebnisse der Grundsatzabstimmung 

liegen vor. 

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Projektvorbereitung Vereinigungsbeschluss 

Vorbereitung Vereinigungsbeschluss 

Vereinigungsbeschluss 

Die Ergebnisse sind interpretiert und die 

Schlussfolgerung (z.B. Zusammensetzung) 

sind getroffen, der Konstituierungsrat bestimmt 

und die nötigen Entscheide für die 

nächste Phase sind getroffen. 

Der Vereinigungsbeschluss wird vorbereitet 

(GVG Art. 5): a) Name, Organisationsform, 

Wappen. b) Zeitplan für die Vereinigung. c) 

Vollzug hängiger Beschlüsse. d) Überführung 

von Verwaltungsstellen, unselbständigen öffentlich-rechtlichen 

Unternehmen und Mitarbeitende. 

Sorgfältige Kommunikation und Einbezug aller 

nötigen Medien und an alle Gruppen. 

Versammlung aller involvierter Körperschaften, 

welche im obligatorischen Referendum für 

die Vereinigung zu beschliessen haben. 

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9.3 Kommunikationskonzept (MA, Parteien, Bevölkerung) 

Das Kommunikationskonzept basiert auf folgenden zu adressierenden Gruppen, 

Medien und weiteren Informationen: 

a) Übersicht 

Anzusprechende Gruppen Ziele 

Medien 

Bevölkerung 

Die Bevölkerung wird zeitgerecht mit den 




Website, Flyer, Medieninformationen, 

Medienkonferenzen, 


Körperschaften (die nicht 

integriert sind in das Projekt) 

Körperschaften, welche im Projekt nicht 

direkt involviert sind, sind bei Themen, 

welche sie tangieren, speziell zu informieren 

> Infoveranstaltung 




(Körperschaften). 

Parteien 

Die Parteien werden zeitgerecht mit den 




Wichtiges Element dazu sind die Beiratssitzungen. 

Bei offenen Fragen mit politischer 

Tragweite soll der Beirat auch zum 

Finden einer tragfähigen Lösung eingesetzt 

werden. 



Beiratssitzungen, 


(Öffentlichkeit). 

Mitarbeitende 

Die Mitarbeitenden sind im Projekt spezifisch 

einzubeziehen und auch für die Erarbeitung 

von organisatorischen Aspekten 

zu begrüssen (z.B. mit den Projektteams). 




für Mitarbeitende. 

Zusätzlich: Newsletter per 

Mail. 

Behörden 

Behördenmitglieder der involvierten Körperschaften 

werden über Behördenkonferenzen 

und später im Konstitutierungsrat 

gezielt involviert. 

Keine zusätzlichen Mittel 

erforderlich.



b) Informationsmittel 

Die folgende Tabelle gibt dazu einen Einblick. 

Medien Inhalte / Rhythmus Bemerkungen 

Website Laufende Aktualisierung Es ist zu prüfen, eine spezielle 

Website zu installieren. 

Variante: Jede involvierte 

Körperschaft führt 

auf der Home-Seite einen 

Button Fusion. 

Flyer 


wird ein Print-Flyer erstellt und allen 

Haushalten zugestellt. 

Erscheinung: 2 – 3 mal pro Jahr. 

- 


Medienkonferenzen 


wird eine Medieninformation erstellt und 

verteilt. 

Bei wichtigen Teilschritten soll eine Medienkonferenz 

durchgeführt werden. 

Sparsamer Einsatz des 

Mittels Medienkonferenz. 



für Mitarbeitende 

Newsletter per Mail 

„Landsgemeinde“ 

Vor Abstimmungen werden Informationsveranstaltungen 

durchgeführt. Im Normalfall 

eine Veranstaltung je Gemeinde. 

Die Mitarbeitenden werden mit speziellen 

Informationsveranstaltungen auf dem 

Laufenden gehalten. 

Durchführung: 2 – 3 mal pro Jahr. 

Die Mitarbeitenden werden mit unregelmässigen 

Newsletter per Mail auf dem 

Laufenden gehalten. 

Zusammenkunft aller Einwohnerinnen 

und Einwohner zu einem gemeinsamen 

Event. 

- 

Der Einbezug der Mitarbeitenden 

ist besonders 

wichtig nach dem Vereinigungsbeschluss 

bei der 

konkreten Vorbereitung 

und Umsetzung der entschiedenen 

Lösung. 

Vorschlag: Nach jeder 

Sitzung des Projektausschusses 

werden alle Behördenmitglieder 

und 

Mitarbeitende mit den 

wichtigsten Erkenntnisse 

und Entscheiden informiert. 

-



9.4 Einzubeziehende Organisationseinheiten 

9.4.1 Öffentlich-rechtliche Körperschaften 

Auf dem Gebiet der vier politischen Gemeinden Benken, Kaltbrunn, Uznach und 

Schmerikon bestehen folgende nach Gemeindegesetz (sGS 151.2; abgekürzt GG) 

organisierte Körperschaften: 

Schulgemeinden: 

- Primarschulgemeinde Benken 

Ortsgemeinden: 

- Ortsgemeinde Benken 

- Ortsgemeinde Kaltbrunn 

- Ortsgemeinde Uznach 

- Ortsgemeinde Schmerikon 

Örtliche Korporationen: 

- Wasserkorporation Benken 

- Wasserkorporation Kaltbrunn 

Ortsbürgerliche Korporationen: 

- Burgerkorporation Uznach 

Altersheime: 

- Altersheim Kaltbrunn 

- Altersheim Uznach 

- weitere 

Zweckverbände: 

- Pflegezentrum Linthgebiet Uznach (Mitglieder: alle) 

- Soziale Dienste Linthgebiet Uznach (Mitglieder: alle) 

- Werkjahrschule Linthgebiet Uznach (Mitglieder: alle) 

- Abwasserverband Obersee Schmerikon (Kaltbrunn, Schmerikon, Uznach) 

- Logopädischer Dienst Linthgebiet Jona (Mitglieder: alle) 

- weitere 

Stromversorgung: 

- Elektrizitätsversorgung Benken (Gemeindewerk) 

Sämtliche Spezialgemeinden (Schul- und Ortsgemeinden, Korporationen) entscheiden 

selbständig über ein allfälliges Mitwirken am Vereinigungsprojekt im 

Sinn einer möglichen Inkorporation oder einer Vereinigung bspw. der Ortsgemeinden 

unter sich. Keine dieser Spezialgemeinden kann zur Mitwirkung gezwungen 

werden. Bleiben sie bestehen, behalten sie die ihnen übertragenen Auf-



gaben und sind für deren Erbringung auf ihrem Gemeindegebiet weiterhin verantwortlich. 

Beteiligen sich einzelne Spezialgemeinden, wie bspw. die Primarschulgemeinde 

Benken am Vereinigungsprozess, so erfolgt dies in der Regel durch Inkorporation. 

Dabei spielt der Zeitpunkt der Inkorporation eine wichtige Rolle in Bezug auf 

die Zuständigkeit der aufnehmenden Gemeinde. Bei einem angenommenen Vereinigungszeitpunkt 

der vier Gemeinden per 1. Januar 2017 und gleichzeitiger Inkorporation 

ist der nach dem Vereinigungsbeschluss zu bildende Konstituierungsrat 

für die Inkorporation zuständig. In der Spezialgemeinde muss dabei von der 

Bürgerschaft unabhängig vom Zeitpunkt der Inkorporation in obligatorischer Abstimmung 

darüber beschlossen werden. Die Auflage im fakultativen Referendum 

auf Seite der aufnehmenden politischen Gemeinde obliegt bei Inkorporation per 

1.1.17 dem Konstituierungsrat mittels Auflage im neuen Gemeindegebiet. Liegt 

der Inkorporationszeitpunkt hingegen früher, so erfolgt das fakultative Referendum 

in der zugehörigen politischen Gemeinde (z.B. bei der Primarschulgemeinde 

in der politischen Gemeinde Benken). 

Die Zweckverbände bleiben ebenfalls weiterhin bestehen. Die vereinigte Gemeinde 

– egal in welcher Zusammensetzung – tritt die Rechtsnachfolge der aufgehobenen 

Gemeinden an. Beteiligen sich nicht alle vier politischen Gemeinden am 

Vereinigungsprozess, so bleiben die nicht beteiligten Gemeinden weiterhin Mitglied 

im Zweckverband. 

9.4.2 Privatrechtlich organisierte Körperschaften 

In der obigen Liste sind folgende privatrechtlich organisierte Körperschaften nicht 

aufgeführt: 

Kaltbrunn: 

- Elektrizitätsversorgung Kaltbrunn AG (EVK; privatrechtliche AG) 

- Fernsehgenossenschaft Kaltbrunn 

Schmerikon: 

- EW Schmerikon AG (EWS; privatrechtliche AG) 

- cable Schmerikon (Fernsehgenossenschaft Schmerikon) 

- Altersheim Schmerikon (Stiftung) 

Uznach: 

- Elektrizitätswerk Uznach AG (EWU; privatrechtliche AG) 

- Uznachcable (Kabel-TV für Uznach, Genossenschaft)



9.4.3 Vereine mit Leistungsvereinbarungen 

Die folgende Aufzählung führt Vereine und Institutionen auf, welche öffentliche 

Aufgaben auf der Grundlage von Leistungsaufträgen, -vereinbarungen erfüllen: 

Spitex: 

- Spitex Uznach-Gommiswald 

- Spitex Eschenbach-Schmerikon-Benken-Kaltbrunn 

Pro Senectute und weitere Vereine bzw. Organisationen 

9.4.4 Empfehlungen 

Die Körperschaften entscheiden autonom, ob sie im Fusionsprojekt mitmachen 

wollen oder nicht. Aus der heutigen Sicht soll das Projekt mit der politischen Gemeinde 

Benken und den Einheitsgemeinden Kaltbrunn, Schmerikon und Uznach 

gestartet werden. Idealerweise würde eine Inkorporation der Primarschulgemeinde 

vor der Fusion der Gemeinden realisiert werden, was aber von der Entscheidung 

der Primarschule Benken abhängt. 

Auf Empfehlung des Beirats vom 21.08.12 wurden die Ortsgemeinden und die 

Burgergemeinde Uznach anlässlich der Sitzung vom 18.09.12 über den Projektstand 

informiert. Zudem wurden sie aufgefordert, zu einer allfälligen Teilnahme 

im Projekt bis Ende November 2012 einen formellen Beschluss zu fassen und ihn 

dem Gemeindepräsidenten zur Kenntnis zu bringen. 

Es ist zu prüfen, ob im Rahmen der Fusion auch eine gemeinsame Wasserversorgung 

realisiert werden könnte und ob dazu die beiden Wasserkorporationen Benken 

und Kaltbrunn einbezogen werden könnten. Dies ist im Rahmen der Phase 2 

anzugehen. 

9.5 Bildung der zukünftigen Organisationseinheiten 

9.5.1 Organisationsformen der vereinigten Gemeinden 

Es sind folgende Modelle möglich und zu prüfen (Grundlage Art. 19 GG): 

a) Gemeinde mit Bürgerversammlung (Einheitsgemeinde) 

Vorteile des Modells „Gemeinde mit Bürgerversammlung“: 

- Erfahrung aller involvierten Gemeinden mit diesem Modell. 

- Direkter Einfluss der Stimmbürger auf das Geschehen in der Gemeinde. 

- Das Gemeindegesetz ermöglicht die Verbesserung der demokratischen Mitwirkungsmöglichkeiten 

(Eventualantrag (Art. 75 GG), Volksvorschlag (Art. 76 

GG) und Volksmotion (Art. 82 f. GG)).



Nachteile des Modells „Gemeinde mit Bürgerversammlung“: 

- Möglicherweise geringere Stimmbeteiligung. 

- Limitierte Möglichkeit der Beteiligung (örtlich und zeitlich). 

- Einfluss der Exekutive bei der Durchsetzung von Vorlagen. 

b) Gemeinde mit Parlament (Einheitsgemeinde): 

Vorteile des Modells „Gemeinde mit Parlament“: 

- Kleinere Einheiten können über die Wahlkreis-Definition gut berücksichtigt 

werden. 

- Wichtige Vorlagen werden an der Urne entschieden. 

- Im Parlament können Nachwuchs-Politiker erste Erfahrungen sammeln. 

- Gewaltentrennung konsequent umsetzen. 

Nachteile des Modells „Gemeinde mit Parlament“: 

- Aufwändigere Struktur. 

- Mehraufwand (auch für Verwaltung) für die Vorbereitung der Geschäfte. 

- Mehrkosten gegenüber „Gemeinde mit Bürgerversammlung“. 

Bei der Darstellung der beiden Organisationsmodelle sind die politischen Aspekte 

nicht aufgeführt. 

9.5.2 Organisation der zukünftigen Gemeindeverwaltung 

Im Fokus steht, wie die Gemeindeverwaltung die Aufgaben mit einem Höchstmass 

an Effektivität und Effizienz erfüllen kann. Es ist zu prüfen, in welchem Umfang 

neben dem Gemeindepräsidium auch weitere Ratsmitglieder über ein Pensum 

verfügen sollen (z.B. Schulratspräsidium). Hinweis: Zu beachten ist Art. 89 

GG („Der Rat ist oberste Leitungs- und Verwaltungsorgan der Gemeinde“; die 

Verantwortung verbleibt damit vollumfänglich beim GR). Aus dieser Perspektive 

ermöglicht eine weitgehende Zusammenlegung der Verwaltung (Zentralisierung 

möglichst vieler Stellen) ein optimales Ausschöpfen der Synergiepotenziale. 

9.5.3 Organisation der Schule 

Einführung und Darstellung von mögliche Modellen: 

- Einheitsgemeinde mit Schulrat (vom Volk gewählt) 

- Einheitsgemeinde mit Direktorat (ohne Schulrat, ohne Schulkommission, ev. 

mit Bildungsbeirat) 

- Hinweis: Zu beachten ist, dass neben Schmerikon auch Uznach die Führung 

der Einheitsgemeinde mit einem Direktorat einführen will. 

9.6 Aufwandschätzung für die Umsetzung 

Aufwandschätzungen für die weiteren Projektphasen zur Vorbereitung der Fusion 

sind mit grossen Unsicherheiten behaftet, insbesondere deshalb, weil aktuell 

nicht feststeht, ob alle vier Gemeinden in den Fusionsprozess einsteigen oder nur



deren zwei oder drei. Erste grobe Schätzungen lassen für die Vorbereitung der 

Grundsatzabstimmungen einen externen Aufwand von 100 Stunden erwarten. 

Für die Konzeptphase dürfte der externe Aufwand zwischen 250 und 350 Stunden 

liegen.

Machbarkeitsstudie Bericht [PDF, 948 KB] - Benken

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