Machbarkeitsstudie Bericht [PDF, 948 KB] - Benken

Benken-Kaltbrunn-Schmerikon-Uznach s+s, Seite 32
Fusionsprojekt / Machbarkeitsstudie / Stand: 23.11.12
gaben und sind für deren Erbringung auf ihrem Gemeindegebiet weiterhin verantwortlich.
Beteiligen sich einzelne Spezialgemeinden, wie bspw. die Primarschulgemeinde
Benken am Vereinigungsprozess, so erfolgt dies in der Regel durch Inkorporation.
Dabei spielt der Zeitpunkt der Inkorporation eine wichtige Rolle in Bezug auf
die Zuständigkeit der aufnehmenden Gemeinde. Bei einem angenommenen Vereinigungszeitpunkt
der vier Gemeinden per 1. Januar 2017 und gleichzeitiger Inkorporation
ist der nach dem Vereinigungsbeschluss zu bildende Konstituierungsrat
für die Inkorporation zuständig. In der Spezialgemeinde muss dabei von der
Bürgerschaft unabhängig vom Zeitpunkt der Inkorporation in obligatorischer Abstimmung
darüber beschlossen werden. Die Auflage im fakultativen Referendum
auf Seite der aufnehmenden politischen Gemeinde obliegt bei Inkorporation per
1.1.17 dem Konstituierungsrat mittels Auflage im neuen Gemeindegebiet. Liegt
der Inkorporationszeitpunkt hingegen früher, so erfolgt das fakultative Referendum
in der zugehörigen politischen Gemeinde (z.B. bei der Primarschulgemeinde
in der politischen Gemeinde Benken).
Die Zweckverbände bleiben ebenfalls weiterhin bestehen. Die vereinigte Gemeinde
– egal in welcher Zusammensetzung – tritt die Rechtsnachfolge der aufgehobenen
Gemeinden an. Beteiligen sich nicht alle vier politischen Gemeinden am
Vereinigungsprozess, so bleiben die nicht beteiligten Gemeinden weiterhin Mitglied
im Zweckverband.
9.4.2 Privatrechtlich organisierte Körperschaften
In der obigen Liste sind folgende privatrechtlich organisierte Körperschaften nicht
aufgeführt:
Kaltbrunn:
- Elektrizitätsversorgung Kaltbrunn AG (EVK; privatrechtliche AG)
- Fernsehgenossenschaft Kaltbrunn
Schmerikon:
- EW Schmerikon AG (EWS; privatrechtliche AG)
- cable Schmerikon (Fernsehgenossenschaft Schmerikon)
- Altersheim Schmerikon (Stiftung)
Uznach:
- Elektrizitätswerk Uznach AG (EWU; privatrechtliche AG)
- Uznachcable (Kabel-TV für Uznach, Genossenschaft)