Machbarkeitsstudie Bericht [PDF, 948 KB] - Benken

Benken-Kaltbrunn-Schmerikon-Uznach s+s, Seite 21
Fusionsprojekt / Machbarkeitsstudie / Stand: 23.11.12
8.6 Fazit bezüglich Auswirkungen aus den Sparpaketen und der Revision
des Finanzausgleichsgesetzes
Die Ausführungen zeigen, dass die Auswirkungen der Sparpakete des Kantons
auf die finanzielle Entwicklung der Gemeinden noch nicht abschliessend beurteilt
werden können. Die Revision des Finanzausgleichsgesetzes wird voraussichtlich
im Herbst 2013 durch den Kantonsrat behandelt. Es ist daher keine abschliessende
Aussage zu den Auswirkungen auf die Finanzen möglich.
Nach aktueller Einschätzung ist es wahrscheinlich, dass die heute angewandten
Steuerfüsse der Gemeinden unter Druck geraten werden. Wie weit sich dies in
steigenden Steuerfüssen äussert, ist derzeit noch völlig offen. Die finanzielle Stabilität
einer fusionierten und damit grösseren Gemeinde wird jedoch gesamthaft
zunehmen, indem sich Veränderungen einzelner Kriterien auf eine grössere Einheit
geringer auswirken als auf eine kleine Gemeinde.
Die Grundsatzentscheidungen der vier Gemeinderäte werden somit auf der Basis
der Jahresrechnung 2011 vorzunehmen sein. In der Vorbereitung der Abstimmung
über den Vereinigungsbeschluss (2. Meilenstein) werden die Grundlagen
2013 und ev. 2014 bekannt sein. Zudem wird dann auch definiert sein, welche
Gemeinden im Vereinigungsprozess involviert sind. Die Bürgerschaft wird
schliesslich anlässlich der Abstimmung über den Vereinigungsbeschluss über alle
– auch die finanziellen – Konsequenzen ihres Entscheids informiert sein.
8.7 Phasen bis zur Grundsatzabstimmung (Vorschlag)
In der folgenden Zusammenstellung wird vorgeschlagen, wie das Projekt bis zur
Grundsatzabstimmung strukturiert werden könnte.
Projektschritte Erarbeitete Resultate Termin
Machbarkeitsstudie
Die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie liegen
vor.
11/12
Grundsatzbeschlüsse der
Gemeinderäte
Die Gemeinderäte der involvierten Gemeinden
haben die Machbarkeitsstudie zur Kenntnis
genommen, verarbeitet und entschieden, ob
eine Grundsatzabstimmung in der eigenen
Gemeinde durchgeführt werden soll.
spätestens
01/13
Vorbereitung der Grundsatzabstimmung
Die Grundsatzabstimmung wird vorbereitet
und die Unterlagen erstellt.
Sorgfältige Kommunikation und Einbezug aller
nötigen Medien und an alle Gruppen.
04/13
Grundsatzabstimmungen
Gleichzeitige Durchführung der Grundsatzabstimmungen
(ausserordentliche Bürgerversammlungen)
in allen involvierten Gemeinden.
06/13