Machbarkeitsstudie Bericht [PDF, 948 KB] - Benken

Benken-Kaltbrunn-Schmerikon-Uznach s+s, Seite 20
Fusionsprojekt / Machbarkeitsstudie / Stand: 23.11.12
Würden keine Synergien freigesetzt, bleibt der Steuerfuss in der vereinigten Gemeinde
bei 145 %.
Zusammenfassung der Erkenntnisse in der folgenden Tabelle:
Konten / Positionen
(CHF 1'000)
Steuerfuss:
124 %
Steuerfuss:
128%
Steuerfuss:
130 %
Aufwand 49’591 49’591 49’591
Ordentliche Abschreibungen 4’619 4’619 4’619
Zinsen 712 712 712
Einnahmen und Nebensteuern 10’880 10’880 10’880
Nettoaufwand von Steuern und
Finanzausgleich
44’043 44’043 44’043
Steuerbedarf 33’775 34’845 35’347
Finanzausgleich 4’211 4’264 4’291
Zu erzielende Synergien in CHF 6’055 4'932 4’404
Zu erzielende Synergien in % 13.75 11.2 10.0
8.4 Einfluss der Sparpakete des Kantons
Die finanziellen Entwicklungen auf der Grundlage der vorstehenden Informationen
des AfGE berücksichtigen die Auswirkungen der Sparpakete des Kantons
nicht bzw. nur teilweise. Diese fallen voraussichtlich etappiert in den kommenden
Jahren an. Es ist zu erwarten, dass auf Grund der individuellen Ausgangslage
jede Gemeinde mit unterschiedlichen Auswirkungen zu rechnen hat. Noch sind
nicht alle relevanten Diskussionen abgeschlossen (Kantonsrat), sodass die konkreten
Auswirkungen noch nicht abschliessend abzusehen sind. Dennoch ist es
offensichtlich, dass die kommunalen Finanzen „unter Druck“ geraten werden und
sich die Gemeinden klar werden müssen, wie sie mit der zusätzlichen Belastung
umgehen sollen (z.B. Erhöhung Steuerfuss).
8.5 Revision des Finanzausgleichsgesetzes
In der Herbstsession 2012 hat sich der Kantonsrat mit der Reorganisation des
Finanzausgleichs beschäftigt. Die Regierung hat dazu einen umfangreichen Bericht
zur Wirksamkeit des Finanzausgleichs erarbeitet und dem Kantonsrat unterbreitet.
Der Kantonsrat hat in der 1. Lesung beschlossen, für das Jahr 2013 die
Ausgleichsgrenze auf 145 % (Steuerfuss der den letzten Drittel anführenden
Gemeinde) anzuheben und den Ausgleichsfaktor für den Ressourcenausgleich
von 95 % auf 94.5 % zu senken. Es ist zu erwarten, dass der Kantonsrat in der
2. Lesung in der Novembersession diese Werte bestätigt. Mit Ziel 1.1.2014 sollen
weitere Abklärungen und Vorschläge zur Revision des Finanzausgleichsgesetzes
eingebracht werden, welche im heutigen Zeitpunkt nicht abschliessend bekannt
sind. Die Gemeinden werden dazu in einer ordentlichen Vernehmlassung mit einbezogen.