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Anlage zur Satzung zur Regelung des Kostenersatzes und
zur Gebührenerhebung für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr
der Stadt Markranstädt
Kostenverzeichnis
I. Personalkosten
Personalkosten werden nach Einsatzstunden berechnet. Der
Zeitraum des Einsatzes beginnt mit dem Ausrücken aus dem
Feuerwehrgerätehaus und endet mit dem Wiedereinrücken.
Für angefangene Stunden werden bis zu 30 Minuten die halben,
im Übrigen die ganzen Stundenkosten erhoben. Erfolgt ein
weiterer Einsatz vor dem Wiedereinrücken, so endet der Einsatz
mit dem Beginn des weiteren Einsatzes. Die sich aus dem
Einsatz ergebene Zeit zur Wiederherstellung der Einsatzbereitschaft
zählt zum Einsatz.
Die Feuerwehr bemüht sich, eine sachgerechte Besetzung der
Fahrzeuge zu gewährleisten.
Die Besetzung der Fahrzeuge richtet sich nach den Dienstvorschriften
der Feuerwehr, um im Bedarfsfall Pflichteinsätze
gemäß § 16 Abs. 1 und 2 des Sächsischen Gesetzes über den
Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz durchführen
zu können.
Ehrenamtliches Personal: Aufwendungsersatz für den Einsatz
von ehrenamtlichen Personen wird als Pauschale in Höhe von
24 EUR/Stunde verlangt.
II. Stundensätze für Fahrzeuge, Geräte und Ausrüstungsgegenstände
Die Verrechnungssätze setzen sich zusammen aus den Fix-
kosten und den Betriebskosten.
Die Kosten für halbe Stunden betragen die Hälfte der angegebenen
Verrechnungssätze.
Kalkulationszeitraum 2010 - 2015 Kosten pro Einsatzstunde
in EUR
I.1 Löschfahrzeuge
I.1.1. Tanklöschfahrzeug TLF 16/24 105 €
II.1
II.1.1 Löschgruppenfahrzeug LF 16/12 (LF 16) 149 €
II.1.2 Löschgruppenfahrzeug LF 8/6
(LF 8/6, HLF 10/6, LF8-TS8-STA) 88 €
II.1.3 Kleinlöschfahrzeug 66 €
II.1.4 TSF-W/Z (KTLF) 77 €
Kalkulationszeitraum 2010 - 2015 Kosten pro Einsatzstunde
in EUR
II.2. Fahrzeugtechnische Hilfeleistung/Fahrzeuge
II.2.1. Rüst- u. Gerätewagen (RW/GW) 141 €
II.2.2. Gelenkteleskopmast (GTM) 198 €
II.3. Sonstige Fahrzeuge
II.3.1. Einsatzleitwagen 44 €
II.3.2. Mannschaftstransportwagen 33 €
II.3.2. Rettungsboot 100 €
II.4. Verbrauchsmittel und Materialien Die verbrauchten
Löschmittel und Materialien
werden zum
aktuellen Tagespreis
in Rechnung gestellt.
Kosten pro Tag
in EUR
II.5. Feuerwehrmuseum mit Zugmaschine 75 €
III. Anmerkung
Beim Einsatz von Kraftfahrzeugen und Geräten sind die jeweils
notwendigen personellen Leistungen zuzüglich zu berechnen.
Der Verpflegungssatz wird auf 5,00 EUR pro Kamerad ab vier
Stunden Einsatzzeit festgesetzt und kann entsprechend der
Jahreszeit bzw. nach Entscheidung durch den jeweiligen Einsatzleiter
erhöht bzw. vermindert werden.
Hinweis auf § 4 Abs. 4 SächsGemO:
„Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften
zu Stande gekommen sind, gelten ein Jahr nach
ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zu Stande gekommen.
Dies gilt nicht, wenn
1. die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist,
2. Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung
oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt
worden sind,
3. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 wegen
Gesetzwidrigkeit widersprochen hat,
4. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist
a) die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet
hat oder
b) die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegen-
über der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts,
der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend ge-
macht worden ist.
Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 3 oder 4 geltend gemacht
worden, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist
jedermann diese Verletzung geltend machen. Sätze 1 bis 3 sind
nur anzuwenden, wenn bei der Bekanntmachung der Satzung
auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung
von Verfahrens- oder Formvorschriften und die Rechtsfolgen
hingewiesen worden ist.“
BEKANNTMACHUNGEN ANDERER BEHÖRDEN
Landratsamt Landkreis Leipzig
Vermessungsamt (Sonderungsbehörde)
Antrag-Nr.: 724/08
Sonderungsbescheid – Teil 1
in dem Verfahren nach dem Bodensonderungsgesetz
Sonderungsplan Nr. 4/2010
Auf Grund der Ergebnisse des oben angeführten Sonderungsverfahrens
nach § 1 Nr. 1 des Bodensonderungsgesetzes (Bo-
SoG) wird Folgendes angeordnet:
1. Der ausliegende Sonderungsplan, der Teil dieses Bescheides
ist, wird verbindlich festgestellt.
2. Die Grundstücke haben den aus dem ausliegenden Sonderungsplan
ersichtlichen Umfang.
Begründung:
In der Gemeinde Markranstädt, Gemarkung Thronitz, Flur 3 (OT
Döhlen), Flurstücke 61/37,61/38, 61/40, 61/47 bis 61/57, 61/59
bis 61/70 und 61/72 ist ein Verfahren nach dem Gesetz über
die Sonderung unvermessener und überbauter Grundstücke
nach der Karte (Bodensonderungsgesetz – BoSoG) vom 20. Dezember
1993 (BGBl. I S. 2182, 2215), zuletzt geändert durch
Artikel 22 des Gesetzes vom 21. August 2002 (BGBl. I S. 3322),
durchgeführt worden.
Nach dem Ergebnis der Ermittlungen stellen sich die Grenzen
der Grundstücke im Plangebiet wie aus dem ausliegenden Sonderungsplan
ersichtlich dar.
Ausgabe 4/2011 | 16. April 2011 | Seite 4/5
Hinweis zum Erlass dieses Bescheides
Dieser Bescheid wird gemäß § 9 Abs. 2 BoSoG durch Auslegung
in den Diensträumen der Sonderungsbehörde bekannt
gegeben. Er gilt nach Ablauf der Auslegungsfrist als zugestellt
(§ 9 Abs. 2 Satz 5 BoSoG).
Der Sonderungsbescheid liegt in der Zeit vom 18.04.2011 bis
17.05.2011 in den Diensträumen des Landratsamtes Landkreis
Leipzig, Vermessungsamt, Leipziger Straße 67, 04552 Borna
während der Öffnungszeiten zur Einsicht aus.
Die Öffnungszeiten sind wie folgt geregelt:
Di 08.30 - 12.00 und 13.30 - 18.00 Uhr
Do 08.30 - 12.00 und 13.30 - 16.00 Uhr
Fr 08.30 - 12.00 Uhr
Verfahrensgebietskarte
BEKANNTMACHUNG DES WAHLERGEBNISSES DER SENIORENRATSWAHL
der Stadt Markranstädt vom 07.03. bis 11.03.2011
Im Bürgerrathaus fand vom 07.03. bis 11.03.2011 die Wahl des
Seniorenrates der Stadt Markranstädt statt (Öffentliche Bekanntmachung
im Amtsblatt der Stadt Markranstädt Ausgabe 2/2011
vom 12.02.2011). Jeder Wähler konnte maximal drei Stimmen für
Einsichtnahmen außerhalb der Öffnungszeiten sind nach telefonischer
Absprache möglich.
Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diesen Sonderungsbescheid kann innerhalb eines Monats
nach Ablauf der Auslegungsfrist Widerspruch erhoben
werden. Der Widerspruch ist bei der oben angeführten Sonderungsbehörde
unter der oben angeführten Anschrift schriftlich
oder mündlich zur Niederschrift einzulegen.
Falls die Frist durch das Verschulden eines von dem Widerspruchsführer
Bevollmächtigten versäumt werden sollte, so
würde dessen Verschulden dem Planbetroffenen zugerechnet
werden.
gez. Scheithauer, Sachgebietsleiter
einen Bewerber vergeben. Nach Abschluss der Wahlhandlung hat
der Wahlvorstand in seiner öffentlichen Sitzung am 11.03.2011
das Wahlergebnis der Seniorenratswahl wie folgt ermittelt:
Wahlberechtigte laut Wählerverzeichnis: 5.911
Wähler: 40
davon ungültige Stimmzettel: 1