Beelitzer Nachrichten - März 2015

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25. MÄRZ 2015, SEITE 30 NR. 3 / 26. JAHRGANG Am 27.02.2015 war es so weit: Der alljährliche Winterball des Sally-Bein- Gymnasiums stand vor der Tür. Das diesjährige Motto lautete „Black & White“. In der Beelitzer Kaserne herrschte schon am frühen Nachmittag wilde Aufregung, denn die Schüler des 11. Jahrgangs waren damit beschäftigt, die letzten Vorbereitungen zu treffen. Das Catering-Team baute seinen Stand auf, die Moderatoren testeten die Mikrofone und die letzte Dekoration wurde angebracht. Um 18.00 Uhr, als die ersten Schülerinnen und Schüler eintrafen, ging es dann endlich los. Der Saal füllte sich und schließlich begann das Programm. Die Moderatoren, ebenfalls Schüler des 11. Jahrgangs, begleiteten den Abend mit herzlichen Sprüchen und guter Laune. Endlich kam es zum ersehnten Programmpunkt: Die Wahl der Prinzen-, BEELITZER NACHRICHTEN Sally-Bein-Gymnasium Beelitzer Gymnasium feiert - Winterball 2015 Königs- und Kaiserpaare. Die Gekürten eröffneten den Ball schließlich mit dem traditionellen Schneewalzer. Nun stürzten sich die Tanzwütigen auf die Tanzfläche. U n s e r S c h ü l e r r a d i o „Break’n‘Beatz“ sorgte für die passende Musik. Außerdem gab es in diesem Jahr einen weiteren Höhepunkt, die Wahl der Ballkönigin und des Ballkönigs. Die Ballpaare, Freunde und andere Gäste konnten sich fotografieren lassen und somit schöne Erinnerungen und unvergessliche Momente schaffen. Alles in allem war es ein schöner Abend und wir freuen uns schon auf das nächste Mal! Anna Sophie Zemann, Helle Pabst Ordnungswidrigkeit - Handynutzung im Auto Grundsätzlich ist nicht nur das Telefonieren am Steuer verboten, sondern schlichtweg jegliche Handynutzung ohne Freisprechanlage. So ist das Ablesen der Uhrzeit oder das Lesen einer SMS vom Handydisplay, aber auch das einfache Wegdrücken eines Anrufers oder die Nutzung des Mobiltelefons als Navigationsgerät – solange es sich nicht in der Konsole befindet - ordnungswidrig. Dadurch soll gewährt werden, dass dem Fahrzeugführer beide Hände für die eigentliche Fahrtätigkeit zur Verfügung stehen. Lediglich das Aufheben und bloße Umlagern eines Handys vom Ablagefach in die Mittelkonsole wird nicht bußgeldrechtlich geahndet. Ein Fahrzeugführer kann ein Mobiltelefon jedoch im Auto benutzen, wenn das Fahrzeug steht und der Motor ausgeschalten ist. Dies ist nach einem neueren Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm auch der Fall, wenn der Motor in Folge einer automatischen Start-Stopp- Funktion – wie bei neueren Fahrzeugen zwischenzeitlich häufiger vorhanden - ausgeschalten ist. Ratgeber Sobald Sie einen Anhörungsbogen oder einen Bußgeldbescheid wegen einer Ordnungswidrigkeit erhalten, empfiehlt es sich, anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Der Rechtsanwalt Ihrer Wahl wird die Verfahrensakte einsehen und mit Ihnen die weitere Vorgehensweise und mögliche Erfolgsaussichten besprechen. Ihre Rechtsschutzversicherung für Verkehrsrecht übernimmt die anwaltlichen Kosten und ersetzt Ihnen sogar die laut Bußgeldbescheid festgelegten Verwaltungsgebühren und Auslagen. Verkehrsunfall – Die Einschaltung eines Anwalts ist ein Muss Auch im Falle eines einfachen Verkehrsunfalls ist die Einschaltung eines Rechtsanwalts von Beginn an als erforderlich anzusehen, so sprach das Oberlandesgericht Frankfurt kürzlich Klartext. Nach dem Orientierungssatz des Oberlandesgericht Frankfurt erscheine es bei der immer unüberschaubareren Entwicklung der Schadenspositionen und der Rechtsprechung zu den Stundenverrechnungssätzen, Mietwagenkosten etc. geradezu fahrlässig, einen Schaden ohne die Konsultierung eines Rechtsanwalts abzuwickeln. Es ist anzuraten, unmittelbar nach dem Unfallereignis einen spezialisierten Rechtsanwalt Ihrer Wahl aufsuchen, denn bereits mit dem voreiligen Ausfüllen des Ihnen übersandten Schadenanzeigebogens können Fehler unterlaufen. Ihr Rechtsanwalt wird Sie nach Durchsicht Ihrer Unterlagen zur Geltendmachung Ihrer berechtigten Schadenersatzansprüche bei der gegnerischen Haftpflichtversicherung beraten und alle notwendigen Schritte veranlassen. Im Falle eines unverschuldeten Unfalls muss die gegnerische Haftpflichtversicherung die Kosten Ihres Anwalts in vollem Umfang übernehmen. Auch Ihre Rechtsschutzversicherung für Verkehrsrecht ersetzt Ihnen entstehende Kosten im Falle einer Haftungsteilung und auch gegebenenfalls erforderlichen gerichtlichen Auseinandersetzung. Rechtsanwältin und Fachanwältin für Verkehrsrecht Antje Toepel-Berger in Kooperation mit Rechtsanwälten Toepel
BEELITZER NACHRICHTEN NR. 3 / 26. JAHRGANG 25. MÄRZ 2015, SEITE 31 Ratgeber Hände weg vom Sparbuch der Kinder! Zum Schadensersatzanspruch bei Abhebungen vom Sparbuch eines Kindes Viele Eltern legen für ihre minderjährigen Kinder Geld auf einem Sparbuch an. Das ist die klassische Variante des Sparens. Wem aber soll das Geld zustehen und was ist, wenn Eltern von diesem Konto Geld abheben? Mit einem solchen Fall hatte sich das Hanseatische Oberlandesgericht in Bremen zu beschäftigen, nachdem der Vater Beschwerde gegen die Entscheidung des Ausgangsgerichts eingelegt hatte, in welcher das Amtsgericht den beiden minderjährigen Kindern einen Schadensersatzanspruch gegen ihren Vater zuerkannt hat. In dem Fall hat der Vater von den Sparbüchern seiner Kinder im Zeitraum von gut fünf Jahren mehrere Abhebungen vorgenommen, welche er aber nur zum Teil durch Einzahlungen wieder ausgeglichen hat. Deshalb haben die Kinder einen Schadensersatzanspruch gegen ihren Vater. Der Anspruch auf Schadensersatz ergibt sich aus § 1664 BGB. In dieser Norm ist die Haftung der Eltern gegenüber ihren Kindern geregelt. Verursachen die Eltern einen Schaden in Ausübung der elterlichen Sorge, so können die Kinder ihre Eltern auf Schadensersatz in Anspruch nehmen. Gemäß § 1626 Abs. 1 BGB ist von der elterlichen Sorge auch die Vermögenssorge umfasst. Das BGB hat in § 1642 dazu ausdrücklich geregelt, dass die Eltern das ihrer Verwaltung unterliegende Geld des Kindes nach den Grundsätzen einer wirtschaftlichen Vermögensverwaltung anzulegen haben. Es darf somit nicht einfach für andere Zwecke, und zwar auch nicht für persönliche Zwecke des Kindes, verwendet werden. Das Gericht stellt klar heraus, dass die elterliche Vermögenssorge eine Form der fremdnützigen Verwaltung ist, welche das Ziel der Bewahrung des Kindesvermögens verfolgt. Im Fall des OLG Bremen (Beschluss vom 03.12.2014 - Az. 4 UF 112/14) trug der Vater zu seiner Verteidigung vor, mit dem Geld Geschenke und Einrichtungsgegenstände für seine Kinder gekauft zu haben und Urlaubsreisen finanziert zu haben. Ferner führte er an, dass die Mutter mit der Verwendung des Geldes für diese Zwecke einverstanden gewesen sei. Das Gericht ließ diese Argumente nicht gelten, denn die Eltern sind es, die ihren minderjährigen Kindern einen angemessenen Unterhalt schulden. Keinesfalls ist der eigene Lebensunterhalt von den minderjährigen Kindern selbst zu tragen. Die minderjährigen Kinder sind in dem Fall Gläubigerinnen gegenüber der Bank und damit Kontoinhaberinnen, sodass sie selbst zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs gegenüber ihrem Vater berechtigt sind. In dem Fall wies der Vater zwar darauf hin, dass diese Tatsache, dass die Sparbücher auf den Namen der Kinder angelegt worden sind, noch keine eindeutige Auskunft darüber gibt, wer Forderungsinhaber sein soll. Entscheidend ist aber letztlich der Wille desjenigen, der das Konto errichtet hat zum Zeitpunkt der Einrichtung des Kontos. Die Einrichtung eines Kontos auf den Namen eines Dritten wertet das Gericht bereits als ein Indiz für den Willen. Neben diesem Kriterium ist auch der Besitz des Sparbuches von Bedeutung. Es sind daher auch andere Fälle denkbar. Nach § 808 BGB hat der Besitzer des Sparbuchs die Verfügungsmöglichkeit über das Guthaben. Aus diesem Grund spricht es gegen den Willen des Anlegers, einen Dritten, auf dessen Namen das Sparbuch eingerichtet ist, auch zum Gläubiger der Forderung zu machen, wenn der Anleger selbst das Sparbuch weiter in seinem Besitz belässt. So lag der Fall hier aber nicht. Die Eltern haben die Sparbücher für die Kinder angelegt, damit auf diese auch Einzahlungen Dritter, also z.B. der Großeltern vorgenommen werden können. Von Anfang an handelte es sich damit um eigenes Geld der Kinder. Auch nach dem eigenen Vortrag des Vaters geht dieser davon aus, dass das Geld seinen Kindern zusteht. Dass er es ausschließlich für die Kinder verwendet hat, ist kein wirksames Argument zur Verteidigung gegen den Schadensersatzanspruch. Das Beschwerdegericht verweist darauf, dass die Eltern für den Unterhalt der Kinder aufkommen müssen und nicht die Kinder selbst. Bei Fragen zum Thema Sorgerecht beraten wir Sie gern. Freia Freitag Rechtsanwältin und Fachanwältin für Familienrecht Bürogemeinschaft Freitag & Konopka- Körner - Ihre Kanzlei für Familienrecht Gartensaison eröffnet – Unfallgefahren bedenken! Die Natur erwacht und zeigt langsam ihre Blütenpracht. Die Wiesen werden wieder grün und die Sonne lockt auch den letzten aus Haus und Wohnung, um sich draußen aufzuhalten. Besonders die Hobbygärtner sind wieder in ihrem Element und gehen im Garten mit Harke und Spaten ans Werk. Dann lauern wieder Gartenunfälle. Worauf Sie achten sollten und was vorbeugend sinnvoll ist erklärt Günter Schiessl Unfallexperte der Allianz Deutschland AG. Wie häufig passieren denn Gartenunfälle? "Hierzulande ereignen sich pro Jahr rund 200.000 Unfälle bei der Gartenarbeit. Dabei machen Verletzungen mit scharfen oder spitzen Gegenständen fast die Hälfte aus, gefolgt von Stürzen von Leitern bei der Baumpflege oder der Obsternte," erklärt Schiessl. Sind von Gartenunfällen auch Kinder betroffen? "Leider ja. Für Kinder birgt der eigene Garten eine große Gefahrenquelle: Kleinkinder können beispielsweise schon in flachen Gartenteichen ertrinken, weil ihre Nackenmuskulatur noch nicht so weit gestärkt ist, dass sie bei einem eventuellen Sturz kopfüber ins Wasser in der Lage wären, den eigenen Kopf aus dem Wasser zu ziehen," gibt der Allianz Experte zu bedenken. "Kinder sollten daher an Gartenteichen, Regentonnen oder in Plantschbecken nicht ohne Aufsicht spielen – auch dann nicht, wenn das Wasser nur wenige Zentimeter hoch steht." Wie lassen sich derartige Unfälle vermeiden? "Damit Kinder Freunde am Gartenteich oder am Plantschbecken haben, sollten diese mit Zäunen oder reißfesten Netzen gesichert sein. Wem das optisch nicht gefällt, der kann auch Baustahlmatten knapp unter der Wasseroberfläche verankern," rät Schiessl. "Diese setzen Patina an und sind nach einiger Zeit nicht mehr zu sehen. Bei einem Sturz in den Teich wird das Kind so nur nass." (Fortsetzung auf Seite 32)
Seite 1 und 2: Foto: Gérard Lorenz 26. Jahrgang N
Seite 3 und 4: BEELITZER NACHRICHTEN NR. 3 / 26. J
Seite 29: BEELITZER NACHRICHTEN NR. 3 / 26. J

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