Beelitzer Nachrichten - März 2015

BEELITZER NACHRICHTEN NR. 3 / 26. JAHRGANG
25. MÄRZ 2015, SEITE 31
Ratgeber
Hände weg vom
Sparbuch der
Kinder!
Zum Schadensersatzanspruch bei Abhebungen
vom Sparbuch eines Kindes
Viele Eltern legen für ihre minderjährigen
Kinder Geld auf einem Sparbuch
an. Das ist die klassische Variante des
Sparens. Wem aber soll das Geld zustehen
und was ist, wenn Eltern von diesem
Konto Geld abheben? Mit einem
solchen Fall hatte sich das Hanseatische
Oberlandesgericht in Bremen zu beschäftigen,
nachdem der Vater Beschwerde
gegen die Entscheidung des
Ausgangsgerichts eingelegt hatte, in
welcher das Amtsgericht den beiden
minderjährigen Kindern einen Schadensersatzanspruch
gegen ihren Vater
zuerkannt hat. In dem Fall hat der Vater
von den Sparbüchern seiner Kinder im
Zeitraum von gut fünf Jahren mehrere
Abhebungen vorgenommen, welche er
aber nur zum Teil durch Einzahlungen
wieder ausgeglichen hat.
Deshalb haben die Kinder einen Schadensersatzanspruch
gegen ihren Vater.
Der Anspruch auf Schadensersatz ergibt
sich aus § 1664 BGB. In dieser Norm ist
die Haftung der Eltern gegenüber ihren
Kindern geregelt. Verursachen die Eltern
einen Schaden in Ausübung der
elterlichen Sorge, so können die Kinder
ihre Eltern auf Schadensersatz in Anspruch
nehmen. Gemäß § 1626 Abs. 1
BGB ist von der elterlichen Sorge auch
die Vermögenssorge umfasst. Das BGB
hat in § 1642 dazu ausdrücklich geregelt,
dass die Eltern das ihrer Verwaltung
unterliegende Geld des Kindes
nach den Grundsätzen einer wirtschaftlichen
Vermögensverwaltung anzulegen
haben. Es darf somit nicht einfach für
andere Zwecke, und zwar auch nicht für
persönliche Zwecke des Kindes, verwendet
werden. Das Gericht stellt klar
heraus, dass die elterliche Vermögenssorge
eine Form der fremdnützigen Verwaltung
ist, welche das Ziel der Bewahrung
des Kindesvermögens verfolgt.
Im Fall des OLG Bremen (Beschluss
vom 03.12.2014 - Az. 4 UF 112/14) trug
der Vater zu seiner Verteidigung vor,
mit dem Geld Geschenke und Einrichtungsgegenstände
für seine Kinder gekauft
zu haben und Urlaubsreisen finanziert
zu haben. Ferner führte er an, dass
die Mutter mit der Verwendung des
Geldes für diese Zwecke einverstanden
gewesen sei. Das Gericht ließ diese Argumente
nicht gelten, denn die Eltern
sind es, die ihren minderjährigen Kindern
einen angemessenen Unterhalt
schulden. Keinesfalls ist der eigene Lebensunterhalt
von den minderjährigen
Kindern selbst zu tragen.
Die minderjährigen Kinder sind in dem
Fall Gläubigerinnen gegenüber der
Bank und damit Kontoinhaberinnen,
sodass sie selbst zur Geltendmachung
des Schadensersatzanspruchs gegenüber
ihrem Vater berechtigt sind. In dem Fall
wies der Vater zwar darauf hin, dass
diese Tatsache, dass die Sparbücher auf
den Namen der Kinder angelegt worden
sind, noch keine eindeutige Auskunft
darüber gibt, wer Forderungsinhaber
sein soll. Entscheidend ist aber letztlich
der Wille desjenigen, der das Konto
errichtet hat zum Zeitpunkt der Einrichtung
des Kontos. Die Einrichtung eines
Kontos auf den Namen eines Dritten
wertet das Gericht bereits als ein Indiz
für den Willen. Neben diesem Kriterium
ist auch der Besitz des Sparbuches von
Bedeutung. Es sind daher auch andere
Fälle denkbar. Nach § 808 BGB hat der
Besitzer des Sparbuchs die Verfügungsmöglichkeit
über das Guthaben. Aus
diesem Grund spricht es gegen den Willen
des Anlegers, einen Dritten, auf dessen
Namen das Sparbuch eingerichtet
ist, auch zum Gläubiger der Forderung
zu machen, wenn der Anleger selbst das
Sparbuch weiter in seinem Besitz belässt.
So lag der Fall hier aber nicht. Die
Eltern haben die Sparbücher für die
Kinder angelegt, damit auf diese auch
Einzahlungen Dritter, also z.B. der
Großeltern vorgenommen werden können.
Von Anfang an handelte es sich
damit um eigenes Geld der Kinder.
Auch nach dem eigenen Vortrag des
Vaters geht dieser davon aus, dass das
Geld seinen Kindern zusteht. Dass er es
ausschließlich für die Kinder verwendet
hat, ist kein wirksames Argument zur
Verteidigung gegen den Schadensersatzanspruch.
Das Beschwerdegericht
verweist darauf, dass die Eltern für den
Unterhalt der Kinder aufkommen müssen
und nicht die Kinder selbst.
Bei Fragen zum Thema Sorgerecht beraten
wir Sie gern.
Freia Freitag
Rechtsanwältin und Fachanwältin für
Familienrecht
Bürogemeinschaft Freitag & Konopka-
Körner - Ihre Kanzlei für Familienrecht
Gartensaison
eröffnet –
Unfallgefahren
bedenken!
Die Natur erwacht und zeigt langsam
ihre Blütenpracht. Die Wiesen werden
wieder grün und die Sonne lockt auch
den letzten aus Haus und Wohnung, um
sich draußen aufzuhalten. Besonders die
Hobbygärtner sind wieder in ihrem Element
und gehen im Garten mit Harke
und Spaten ans Werk. Dann lauern wieder
Gartenunfälle.
Worauf Sie achten sollten und was vorbeugend
sinnvoll ist erklärt Günter
Schiessl Unfallexperte der Allianz
Deutschland AG.
Wie häufig passieren denn Gartenunfälle?
"Hierzulande ereignen sich pro Jahr
rund 200.000 Unfälle bei der Gartenarbeit.
Dabei machen Verletzungen mit
scharfen oder spitzen Gegenständen fast
die Hälfte aus, gefolgt von Stürzen von
Leitern bei der Baumpflege oder der
Obsternte," erklärt Schiessl.
Sind von Gartenunfällen auch Kinder
betroffen?
"Leider ja. Für Kinder birgt der eigene
Garten eine große Gefahrenquelle:
Kleinkinder können beispielsweise
schon in flachen Gartenteichen ertrinken,
weil ihre Nackenmuskulatur noch
nicht so weit gestärkt ist, dass sie bei
einem eventuellen Sturz kopfüber ins
Wasser in der Lage wären, den eigenen
Kopf aus dem Wasser zu ziehen," gibt
der Allianz Experte zu bedenken.
"Kinder sollten daher an Gartenteichen,
Regentonnen oder in Plantschbecken
nicht ohne Aufsicht spielen – auch dann
nicht, wenn das Wasser nur wenige
Zentimeter hoch steht."
Wie lassen sich derartige Unfälle vermeiden?
"Damit Kinder Freunde am Gartenteich
oder am Plantschbecken haben, sollten
diese mit Zäunen oder reißfesten Netzen
gesichert sein. Wem das optisch nicht
gefällt, der kann auch Baustahlmatten
knapp unter der Wasseroberfläche verankern,"
rät Schiessl. "Diese setzen Patina
an und sind nach einiger Zeit nicht
mehr zu sehen. Bei einem Sturz in den
Teich wird das Kind so nur nass."
(Fortsetzung auf Seite 32)