Kommunalrecht

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I. Die Gemeinde als Hoheitsträger 1. Gebietshoheit 2. Personalhoheit und Dienstherreneigenschaft 3. Organisationshoheit 4. Planungshoheit 5. Kulturhoheit 6. Finanz- und Abgabenhoheit II. Gemeindeaufgaben 1. Allzuständigkeit 2. Eigener Wirkungskreis a) Abgrenzung b) Pflichtaufgaben und freiwillige Aufgaben 3. Übertragener Wirkungskreis 4. Aufgabenübertragung, Konnexitätsprinzip III. Gemeindliche Rechtssetzung 1. Kommunale Satzungsautonomie a) Begriff der Satzung b) Rechtsgrundlagen c) Grenzen der Satzungsautonomie 2. Arten von Satzungen 3. Satzungserlass a) Verfahren und mögliche Verfahrensmängel b) Genehmigungspflicht c) Inhaltliche Fragen 4. Interne und externe Kontrolle a) Gemeindeinterne Kontrolle durch den Ersten Bürgermeister b) Rechtsaufsichtliche Kontrolle c) Gerichtliche Kontrolle 5. Rechtsverordnungen der Gemeinde a) Anwendungsbereich und Ermächtigungsnormen b) Formelle Anforderungen d) Materielle Anforderungen e) Kontrolle IV. Die Akteure der Gemeinde 1. Der Gemeinderat a) Wahl und Zusammensetzung b) Aufgaben und Funktionen c) Rechte und Pflichten der Gemeinderäte d) Ausschüsse e) Fraktionen 2. Der Erste Bürgermeister a) Rechtsstellung und Funktionen aa) Dienstrechtliche Stellung und Amtsbezeichnung
) Eigene Organzuständigkeiten cc) Vorsitz im Gemeinderat dd) Vertretung der Gemeinde b) Vertretung des Ersten Bürgermeisters 3. Die Gemeindebürger a) Abgrenzung: Einwohner – Bürger b) Rechte und Pflichten c) Bürgerbegehren und Bürgerentscheid e) Sonstige Mitwirkungsrechte V. Die Gemeinderatssitzung 1. Die Geschäftsordnung 2. Das Sitzungsverfahren a) Vorbereitung und Einberufung der Sitzung durch den ersten Bürgermeister b) Sitzungsgang aa) Eröffnung und Schließung bb) Grundsatz der Öffentlichkeit cc) Sitzungsleitung dd) Antragsrecht und Rederecht ee) Persönliche Beteiligung ff) Beschlussfassung; Abstimmungen und Wahlen gg) Sitzungsordnung und Ordnungsmaßnahmen hh) Hausrecht und Hausverbot ii) Sitzungsprotokoll c) Die rechtliche Umsetzung von Beschlüssen aa) vollzugsbedürftige Beschlüsse bb) sich selbst vollziehende Beschlüsse cc) Widerspruchsrecht des Bürgermeisters VI. Der Kommunalverfassungsstreit 1. Anwendungsbereich 2. Verwaltungsprozessuale Probleme VIII. Öffentliche Einrichtungen der Gemeinde 1. Begriff und Organisationsformen 2. Das Benutzungsverhältnis a) Der Zulassungsanspruch b) Grenzen der Zulassung c) Benutzungsgebühren und -entgelte d) Rechtliche Durchsetzung 3. Anschluss- und Benutzungszwang a) Anwendungsfälle b) Voraussetzungen c) Ausnahmeregelungen d) Zwangsweise Durchsetzung VIII. Gemeindewirtschaft
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