Donnerstag, 29.03.2012 - Walddorfhäslach

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10 Mitteilungsblatt der Gemeinde Walddorfhäslach 29. März 2012, Nummer 13 Ehrungsbild von links: Bürgermeisterin Silke Höflinger, Feuerwehrmänner Herr Hans Schweiker, Herr Rudi Schweiker, Herr Helmut Strittmatter, Herr Willy Schäfer, Kommandant Reiner Schäffer und Kreisbrandmeister Wolfram Auch. 10. Gemeinde Walddorfhäslach - Politikerbesuche - Herr Landtagspräsident Guido Wolf MdL - Schulbesuch am 29.03.2012 - Herr Finanz- und Wirtschaftsminister Dr. Nils Schmid MdL - Gemeindebesuch am 04. April 2012 - Herr Bundestagsabgeordneter Ernst-Reinhardt Beck MdB - Gemeindebesuch am 19.04.2012 - Gemeinderatsinformation Bürgermeisterin Höflinger teilte mit, dass Herr Landtagspräsident und Landtagsabgeordneter Guido Wolf MdL des Landtages Baden-Württemberg im Rahmen des Projektes der Landesregierung „Landtag besucht die Schulen“ die Gustav-Werner-Schule, welche sich für dieses Projekt beworben hat, am Donnerstag, den 29. März 2012 besuchen werde. Herr Finanzund Wirtschaftsminister Dr. Nils Schmid MdL werde die Gemeinde am Donnerstag, den 05. April 2012 und Herr Bundestagsabgeordneter Ernst-Reinhard Beck am Donnerstag, den 19.04.2012 besuchen. Die Besuche seien eine große Freude und Ehre für die Gemeinde, die jeweiligen Rahmenprogramme werde sie nachreichen. Der Gemeinderat nahm vom Inhalt der Gemeinderatinformation zustimmend Kenntnis. 11. Gemeindeentwicklung - Bauleitplanung Innenbereich - Innenentwicklung . Einfache Bebauungspläne - Baulinienpläne . Baulinienplan „Ortsbauplanerweiterung westl. der Lau- bengasse“ - Änderungsverfahren gemäß § 13a BauGB - Erweiterung des Baufensters Grundstück Flst. 322, OT Häslach - Beratung und Beschlussfassung Auf dem oben genannten Grundstück wird der Umbau des bestehenden Wohnhauses sowie ein Anbau geplant. Das Bauvorhaben liegt nicht im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplanes sondern des einfachen Bebauungsplans „Ortsbauplanerweiterung westl. der Laubengasse“ aus dem Jahr 1958. Hierfür ist eine Änderung des einfachen Bebauungsplans erforderlich, die im vereinfachten Verfahren nach § 13a BauGB durchgeführt werden kann. Der Gemeinderat beschloss die Änderung des einfachen Bebauungsplans „Ortsbauplanerweiterung westl. der Laubengasse“ und ermächtigt die Verwaltung unter Kostenübernahme des Grundstückseigentümers das Baufenster für das Grundstück Flst. 322 zu erweitern. 12. Bürgerfragestunde a. Gemeinde Walddorfhäslach - Öffentliche Sicherheit und Ordnung . Amtsblattmitteilung vom 22.03.2012 - Streunender Fuchs im Gemeindegebiet Ein Mitbürger erklärte, dass es mehrere streunende Füchse in der Gemeinde gebe. Grund hierfür seien zwei offene Futterstellen in beiden Ortsteilen, die man dringend schließen müsse. Bürgermeisterin Höflinger sagte eine Überprüfung zu. b. Verkehrswesen - Innerörtliche Verkehrssicherheit - Verkehrsschau 2012 . Ampelschaltung Dettenhauser Straße Eine Mitbürgerin erklärte, dass die Grünphase für Fußgänger zu kurz sei und bat darum, diese zu verlängern. Bürgermeisterin Höflinger erläuterte, dass dies in der am Tag zuvor stattgefundenen Verkehrsschau ein Tagesordnungspunkt war. Die Straßenverkehrsbehörde habe bereits einer Verlängerung der Grünphase um 30 % genehmigt. Dies würde in den nächsten Wochen eingestellt werden. 13. Bekanntgaben/Verschiedenes Keine. Ende der öffentlichen Gemeinderatssitzung Bürgermeisterin Silke Höflinger bedankte sich bei allen Anwesenden für ihr Kommen, die guten Beratungen und das Interesse an der Sitzung, wünschte den Damen und Herren Mitbürgern und der Presse einen guten Nachhauseweg und schloss damit den öffentlichen Sitzungsteil. Sitzung des Gemeindewahlausschusses Am Montag, 02.04.2012 findet um 18.45 Uhr eine Sitzung des Gemeindewahlausschusses im Kameradschaftsraum des Feuerwehrhauses Walddorfhäslach statt. Öffentlicher Teil - Beginn 18:45 Uhr 1. Bekanntgaben 2. Verpflichtung der Mitglieder des Gemeindewahlausschusses und des Schriftführers 3. Bericht über das Ergebnis der Vorprüfung der Wahlvorschläge und Beschlussfassung über die Zulassung der Wahlvorschläge für die Wahl der/des Bürgermeisterin/Bürgermeisters der Gemeinde Walddorfhäslach am 29.04.2012 4. Verschiedenes Interessierte Einwohnerinnen und Einwohner sind zur Sitzung herzlich eingeladen. Gemeinderatssitzung Am Montag, 02.04.2012 findet um 19:00 Uhr eine Gemeinderatssitzung im Kameradschaftsraum des Feuerwehrhauses Walddorfhäslach statt mit folgender Tagesordnung: A. Öffentlicher Teil - Beginn 19:00 Uhr 1. Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung 2. Gemeindeentwicklung - Betreuung und Bildung von Kindern und Jugendlichen Hier: Schul- und Bildungspolitik der Landesregierung Hier: Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes - Gesetzesentwurf März 2012 . Gustav-Werner-Schule - Gemeinschaftsschule als Starterschule - Positiv bewilligte Antragstellung von Januar 2012 . Gesetzesentwurf - Notwendige Wiederholung des Gemeinderatsbeschlusses über die Einrichtung einer Gemeinschaftsschule . Beratung und Beschlussfassung 3. Bürgerfragestunde 4. Bekanntgaben und Verschiedenes Interessierte Einwohnerinnen und Einwohner sind zur Sitzung herzlich eingeladen. Gemeindehaushalt 2012 - Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2012 - Genehmigung durch das Landratsamt Reutlingen - Bekanntmachung und Auslegung gemäß §§ 79 - 81 GemO Aufgrund von § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24.07.2000 (GBl. S. 581 ber. S. 698) zuletzt geändert durch das Gesetz vom 14.10.2008 (GBl. S. 343), anzuwenden aufgrund Artikel 13 des Gesetzes vom 14.05.2009 (GBl. S. 185) hat der Gemeinderat am 26. Januar 2012 folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2012 beschlossen:
29. März 2012, Nummer 13 § 1 Der Haushaltsplan wird festgesetzt mit 1. den Einnahmen und Ausgaben von je 12.726.798 € davon im Verwaltungshaushalt 10.280.090 € im Vermögenshaushalt 2.446.708 € 2. dem Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen (Kreditermächtigung) von 0 € 3. dem Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen von 1.090.000 € § 2 Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf 1.700.000 € § 3 Nachrichtlich: Die Realsteuerhebesätze werden durch Satzung über die Erhebung der Grundsteuer und Gewerbesteuer (Hebesatzsatzung) festgesetzt. Die Hebesätze wurden in der Hebesatzsatzung vom 20.10.2005, zuletzt geändert am 26.11.2009 für das Kalenderjahr 2010 ff. bis auf Weiteres wie folgt festgesetzt: 1. für die Grundsteuer a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) auf 330 v.H. b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf 320 v.H. der Steuermessbeträge 2. für die Gewerbesteuer auf 340 v.H. der Steuermessbeträge Eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GemO beim Zustandekommen der vorstehenden Satzung kann nur innerhalb eines Jahres nach der heutigen Bekanntmachung unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich gegenüber der Gemeindeverwaltung, 72141 Walddorfhäslach, geltend gemacht werden. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Satzung als von Anfang an gültig zustande gekommen, dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind (§ 4 Abs. 4 GemO). Abweichend hiervon kann die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften auch nach Ablauf dieser Jahresfrist von jedermann geltend gemacht werden, wenn der Bürgermeister/die Bürgermeisterin dem Satzungsbeschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzeswidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf der Jahresfrist die Rechtsaufsichtsbehörde den Satzungsbeschluss beanstandet hat oder ein anderer die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften innerhalb der Jahresfrist geltend gemacht hat. Walddorfhäslach, den 26. Januar 2012 (Datum des Satzungsbeschlusses) Gez.: Silke Höflinger Bürgermeisterin Die Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung 2012 wurde gemäß § 121 Abs. 2 GemO vom Landratsamt Reutlingen mit Erlass vom 02.03.2012 - AZ 10/21-902.41-rk bestätigt. Gleichzeitig wurde der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen insoweit, als in späteren Jahren Kreditaufnahmen vorgesehen sind, in Höhe von 354.000 € genehmigt (§ 86 Abs. 4 GemO). Gemäß § 81 Abs. 3 GemO wird die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan 2012 in der Zeit von Freitag, 27. März 2012 bis Dienstag, 08. April 2012 je einschließlich bei der Gemeinde Walddorfhäslach, Rathaus Walddorf, Hauptstraße 9, Zimmer 8 (Kämmerei), während der üblichen Dienststunden zur Einsichtnahme ausgelegt. Mitteilungsblatt der Gemeinde Walddorfhäslach Gemeindehaushalt 2012 Eigenbetrieb Wasserversorgung - Wirtschaftsplan 2012 - Genehmigung durch das Landratsamt Reutlingen - Bekanntmachung und Auslegung gemäß §§ 79 - 81 GemO Aufgrund von § 14 des Eigenbetriebsgesetzes für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am 26. Januar 2012 den Wirtschaftsplan 2012 für den Eigenbetrieb Wasserversorgung wie folgt festgesetzt: 1. Erfolgsplan Einnahmen und Ausgaben von je 375.050 € 2. Vermögensplan Einnahmen und Ausgaben von je 412.000 € 3. Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahme im Vermögensplan 349.000 € 4. Höchstbetrag der Kassenkredite 50.000 € Eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GemO beim Zustandekommen der vorstehenden Satzung kann nur innerhalb eines Jahres nach der heutigen Bekanntmachung unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich gegenüber der Gemeindeverwaltung, 72141 Walddorfhäslach, geltend gemacht werden. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Satzung als von Anfang an gültig zustande gekommen, dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind (§ 4 Abs. 4 GemO). Abweichend hiervon kann die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften auch nach Ablauf dieser Jahresfrist von jedermann geltend gemacht werden, wenn der Bürgermeister/die Bürgermeisterin dem Satzungsbeschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzeswidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf der Jahresfrist die Rechtsaufsichtsbehörde den Satzungsbeschluss beanstandet hat oder ein anderer die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften innerhalb der Jahresfrist geltend gemacht hat. Walddorfhäslach, den 26. Januar 2012 (Datum des Satzungsbeschlusses) Gez.: Silke Höflinger Bürgermeisterin Die Gesetzmäßigkeit des Wirtschaftsplans 2012 wurde gemäß § 121 Abs. 2 GemO vom Landratsamt Reutlingen mit Erlass vom 02.03.2012 - AZ 10/21-801.18-rk bestätigt. Gleichzeitig wurde der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen in Höhe von 349.000 € genehmigt (§ 86 Abs. 4 GemO). Aufgrund von § 81 Abs. 3 GemO wird der Wirtschaftsplan 2012 in der Zeit von Freitag, 27. März 2012 bis Dienstag, 08. April 2012 je einschließlich bei der Gemeinde Walddorfhäslach, Rathaus Walddorf, Hauptstraße 9, Zimmer 8 (Kämmerei), während der üblichen Dienststunden zur Einsichtnahme ausgelegt. 23 11 Ist Ihre Hausnummer gut erkennbar??? Im Notfall kann das für rasche Hilfe lebenswichtig sein! Darüber hinaus erleichtert Sie die Arbeit der Postboten und Ihres Zeitungszustellers!
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Seite 5 und 6: 29. März 2012, Nummer 13 Mitteilun
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Seite 19 und 20: 29. März 2012, Nummer 13 SV Walddo
Seite 21 und 22: 29. März 2012, Nummer 13 Tennis (J
Seite 23 und 24: 29. März 2012, Nummer 13 Iwai. Ben
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Seite 27: 29. März 2012, Nummer 13 Schulwerk

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