Landesverbands- tagung 2011 - Bund deutscher Baumeister NRW
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September <strong>2011</strong><br />
de und Institutionen angeschlossen. Damit wächst mit Blick auf die<br />
energetische Gebäudesanierung die Kritik an der Energiewende der<br />
<strong>Bund</strong>esregierung. Von der Gewerkschaft bis zur Wissenschaft – sie alle<br />
treten für eine bessere Förderung der energetischen Gebäudesanierung<br />
ein.<br />
Der Altbaubestand in Deutschland biete ein „enormes Potenzial“, um<br />
Energie zu sparen. Zudem würden Investitionen in die Gebäudesanierung<br />
die Binnenkonjunktur beleben. Jeder Förder-Euro mobilisiere<br />
acht Euro an privatem Kapital, das in den Baubereich investiert werde<br />
– von der Planung des Architekten bis zur Fassadenisolierung. Steuern<br />
und Sozialabgaben kämen zurück. Unterm Strich gehöre der Staat damit<br />
– nicht nur klimapolitisch, sondern auch fiskalisch – zu den Gewinnern<br />
der energetischen Gebäudesanierung.<br />
Das Verbände-Bündnis fordert eine deutliche Aufstockung der KfW-<br />
Fördermittel für die energetische Gebäudesanierung. Kurzfristig müssten<br />
hierfür mindestens 2 Milliarden – statt der bislang geplanten 1,5<br />
Milliarden – Euro pro Jahr bereitgestellt werden. Mittelfristig seien 5<br />
Milliarden Euro jährlich notwendig. Die Förderung müsse über mehrere<br />
Jahre hinweg garantiert werden. Nur so bekämen sanierungswillige<br />
Hausbesitzer die notwendige Sicherheit bei der Planung.<br />
Die steuerlichen Anreize dürften nicht – wie geplant – ins nächste Jahr<br />
verschoben werden. Dadurch verliere man bei der energiesparenden<br />
Gebäudesanierung wertvolle Zeit. Darüber hinaus sprechen sich die<br />
Bündnispartner dafür aus, bei Altbauten, die nicht mehr wirtschaftlich<br />
zu sanieren sind, den Abriss und den anschließenden Neubau bei der<br />
Förderung ebenso zu behandeln wie das energetische Sanieren. Der so<br />
genannte Ersatzneubau müsse eine eigene KfW-Förderung und steuerliche<br />
Anreize erhalten.<br />
Hinweis:<br />
Das Positionspapier finden Sie unter http://bit.ly/rlP4pT<br />
Atomausstieg beschlossen -<br />
Beschluss zur steuerlichen<br />
Förderung der energetischen<br />
Sanierung erfolgte jedoch<br />
noch nicht<br />
Der <strong>Bund</strong>esrat hat in seiner heutigen Sitzung ( 08.07.<strong>2011</strong> ) den Atomausstieg<br />
und die Energiewende weitgehend abgesegnet. Er billigte das<br />
Atomgesetz und sechs Begleitgesetze. Nur dem Gesetz zur steuerlichen<br />
Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an<br />
Wohngebäuden versagte er die Zustimmung. <strong>Bund</strong>estag und <strong>Bund</strong>esregierung<br />
haben nun die Möglichkeit, den Vermittlungsausschuss<br />
anzurufen.<br />
Die Kernkraftwerke sind damit - zeitlich gestaffelt - bis zum 31. Dezember<br />
2022 endgültig vom Netz zu nehmen. Der Anteil der Stromerzeugung<br />
aus erneuerbaren Energien soll bis zum Jahr 2050 kontinuierlich<br />
auf mindestens 80 Prozent steigen. Hierzu ist auch der rasche Ausbau<br />
der Energienetze vorgesehen.<br />
Infos unter: http://bit.ly/pXU1uM<br />
BERICHT AUS BERLIN BDB.<strong>NRW</strong><br />
Übernahme der Meldung auf der Homepage des Deutschen <strong>Bund</strong>esrat<br />
Hinweis: Der BDB.<strong>NRW</strong>-Landesvorsitzende Dipl.-Ing. Thomas Kempen<br />
hatte sich in einer "Brandmail" vom 6.7.<strong>2011</strong> an die Frau Ministerpräsidentin<br />
noch vor der Beschlussfassung des <strong>Bund</strong>esrates bemüht,<br />
praxisgerechte Änderungen anzubringen. Den Brief des Landesvorsitzenden<br />
drucken wir auf der folgenden Seite ab.<br />
Die Staatskanzlei <strong>NRW</strong> teilte uns hierzu per 20.07.<strong>2011</strong> mit, dass sie<br />
sich für die Überarbeitung des Gesetzentwurfes in der <strong>Bund</strong>esratssitzung<br />
am 8.7.<strong>2011</strong> eingesetzt hatte - leider erhielt der Vorstoß u.a.<br />
<strong>NRW</strong>s nicht die Mehrheit. Es bleibt abzuwarten, ob und wann die <strong>Bund</strong>esregierung<br />
ein Vermittlungsverfahren hierzu einleitet.<br />
Nach Informationen des BDB.<strong>NRW</strong> ist der Vermittlungsausschuss in<br />
dieser Angelegenheit noch nicht angerufen ( Stand: 23.08.<strong>2011</strong> )<br />
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