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Landesverbands- tagung 2011 - Bund deutscher Baumeister NRW

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September <strong>2011</strong><br />

de und Institutionen angeschlossen. Damit wächst mit Blick auf die<br />

energetische Gebäudesanierung die Kritik an der Energiewende der<br />

<strong>Bund</strong>esregierung. Von der Gewerkschaft bis zur Wissenschaft – sie alle<br />

treten für eine bessere Förderung der energetischen Gebäudesanierung<br />

ein.<br />

Der Altbaubestand in Deutschland biete ein „enormes Potenzial“, um<br />

Energie zu sparen. Zudem würden Investitionen in die Gebäudesanierung<br />

die Binnenkonjunktur beleben. Jeder Förder-Euro mobilisiere<br />

acht Euro an privatem Kapital, das in den Baubereich investiert werde<br />

– von der Planung des Architekten bis zur Fassadenisolierung. Steuern<br />

und Sozialabgaben kämen zurück. Unterm Strich gehöre der Staat damit<br />

– nicht nur klimapolitisch, sondern auch fiskalisch – zu den Gewinnern<br />

der energetischen Gebäudesanierung.<br />

Das Verbände-Bündnis fordert eine deutliche Aufstockung der KfW-<br />

Fördermittel für die energetische Gebäudesanierung. Kurzfristig müssten<br />

hierfür mindestens 2 Milliarden – statt der bislang geplanten 1,5<br />

Milliarden – Euro pro Jahr bereitgestellt werden. Mittelfristig seien 5<br />

Milliarden Euro jährlich notwendig. Die Förderung müsse über mehrere<br />

Jahre hinweg garantiert werden. Nur so bekämen sanierungswillige<br />

Hausbesitzer die notwendige Sicherheit bei der Planung.<br />

Die steuerlichen Anreize dürften nicht – wie geplant – ins nächste Jahr<br />

verschoben werden. Dadurch verliere man bei der energiesparenden<br />

Gebäudesanierung wertvolle Zeit. Darüber hinaus sprechen sich die<br />

Bündnispartner dafür aus, bei Altbauten, die nicht mehr wirtschaftlich<br />

zu sanieren sind, den Abriss und den anschließenden Neubau bei der<br />

Förderung ebenso zu behandeln wie das energetische Sanieren. Der so<br />

genannte Ersatzneubau müsse eine eigene KfW-Förderung und steuerliche<br />

Anreize erhalten.<br />

Hinweis:<br />

Das Positionspapier finden Sie unter http://bit.ly/rlP4pT<br />

Atomausstieg beschlossen -<br />

Beschluss zur steuerlichen<br />

Förderung der energetischen<br />

Sanierung erfolgte jedoch<br />

noch nicht<br />

Der <strong>Bund</strong>esrat hat in seiner heutigen Sitzung ( 08.07.<strong>2011</strong> ) den Atomausstieg<br />

und die Energiewende weitgehend abgesegnet. Er billigte das<br />

Atomgesetz und sechs Begleitgesetze. Nur dem Gesetz zur steuerlichen<br />

Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an<br />

Wohngebäuden versagte er die Zustimmung. <strong>Bund</strong>estag und <strong>Bund</strong>esregierung<br />

haben nun die Möglichkeit, den Vermittlungsausschuss<br />

anzurufen.<br />

Die Kernkraftwerke sind damit - zeitlich gestaffelt - bis zum 31. Dezember<br />

2022 endgültig vom Netz zu nehmen. Der Anteil der Stromerzeugung<br />

aus erneuerbaren Energien soll bis zum Jahr 2050 kontinuierlich<br />

auf mindestens 80 Prozent steigen. Hierzu ist auch der rasche Ausbau<br />

der Energienetze vorgesehen.<br />

Infos unter: http://bit.ly/pXU1uM<br />

BERICHT AUS BERLIN BDB.<strong>NRW</strong><br />

Übernahme der Meldung auf der Homepage des Deutschen <strong>Bund</strong>esrat<br />

Hinweis: Der BDB.<strong>NRW</strong>-Landesvorsitzende Dipl.-Ing. Thomas Kempen<br />

hatte sich in einer "Brandmail" vom 6.7.<strong>2011</strong> an die Frau Ministerpräsidentin<br />

noch vor der Beschlussfassung des <strong>Bund</strong>esrates bemüht,<br />

praxisgerechte Änderungen anzubringen. Den Brief des Landesvorsitzenden<br />

drucken wir auf der folgenden Seite ab.<br />

Die Staatskanzlei <strong>NRW</strong> teilte uns hierzu per 20.07.<strong>2011</strong> mit, dass sie<br />

sich für die Überarbeitung des Gesetzentwurfes in der <strong>Bund</strong>esratssitzung<br />

am 8.7.<strong>2011</strong> eingesetzt hatte - leider erhielt der Vorstoß u.a.<br />

<strong>NRW</strong>s nicht die Mehrheit. Es bleibt abzuwarten, ob und wann die <strong>Bund</strong>esregierung<br />

ein Vermittlungsverfahren hierzu einleitet.<br />

Nach Informationen des BDB.<strong>NRW</strong> ist der Vermittlungsausschuss in<br />

dieser Angelegenheit noch nicht angerufen ( Stand: 23.08.<strong>2011</strong> )<br />

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