Erstsemester-Ausgabe - Iurratio

Juristische Nachwuchsförderung e.V. 

Erstsemester-Ausgabe 

Klausuren/Hausarbeiten, Technik und Tipps 

Vivien Eckhoff 

Wer will was von wem woraus? 

Jens-Peter Thiemann 

Was erwartet mich eigentlich im Strafrecht? 

Alexander Otto 

Wie funktioniert die Bundesrepublik? 

Hanna Furlkröger 

Erklärungsbewusstsein und Rechtsbindungswille 

Martin Schwab 

Wissenschaftlicher Beirat: 

Prof. Dr. Michael Kotulla 

Prof. Dr. Heribert Prantl 

Prof. Dr. Lena Rudkowski 

Prof. Martin Schwab 

ISSN 1867-660X 

Sonderausgabe 2011 | WWW.IURRATIO.DE 

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Sonder-Ausgabe 

Sonder-Ausgab 

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2 

Iurratio 

Erstsemester-Ausgabe 2011

Sonder-Ausgab 


Liebe Erstsemester, 

liebe Leserinnen und Leser, 

volle Ziele im Sinne der juristischen Nachwuchsförderung gesetzt. 

So gehört es zu unseren Vereinsleistungen, dass alle Mitglieder die 

„Iurratio – Zeitschrift für stud. iur. und junge Juristen“ kostenlos 

nach Hause geschickt bekommen. In Planung für die nächsten Jahre 

sind die Einrichtung von Stipendien und die Organisation von Veranstaltungen, 

bei denen Studierende ihr Netzwerk erweitern und 

potentielle Arbeitgeber kennenlernen können. Schon jetzt können 

Mitglieder darüber hinaus bei Förderern unseres Vereins Rabatte 

für Leistungen und Produkte erhalten – wie beispielsweise bei dem 

Online-Karteikartenprogramm CoboCards. 

Für diejenigen unter Euch, die an einer Mitgliedschaft interessiert 

sind, haben wir in dieser Ausgabe auch unser Mitgliedschaftsantragsformular 

abgedruckt – Studierende zahlen gerade mal 10 Euro 

für ein Kalenderjahr Mitgliedschaft. 

Wir wünschen Euch, dass auch dank unserer Unterstützung der Weg 

durch das Studium nicht so lang und beschwerlich wird, wie es beim 

ersten Anblick der Wegstrecke bis zum Ziel eines erfolgreichen 

Staatsexamens erscheinen mag. 

Herzliche Grüße 

Sabrina Mokulys 

Vorsitzende Iurratio – Juristische Nachwuchsförderung e.V. 

P.S.: Mehr Informationen über unseren Verein findet Ihr unter: 

www.iurratio.de/verein 

Liebe Leserinnen und Leser, 

stellvertretend für unseren Verein „Iurratio – Juristische Nachwuchsförderung 

e.V.“ möchte ich Euch im Kreise der Jura-Studierenden 

herzlich willkommen heißen. 

Der Einstieg in das Studium ist sicherlich der Beginn eines neuen Kapitels 

im Laufe des Lebens eines Menschen. Er bedeutet häufig eine 

gravierende Umstellung des Alltags, verbunden mit z.B. dem Umzug 

in eine andere Stadt, der ersten eigenen Wohnung, dem Erledigen 

von Bürokratie sowie selbstverständlich und nicht zuletzt dem Verschaffen 

eines Überblicks über das neue Studienfach. 

Unser Verein hat sich insbesondere die juristische Nachwuchsförderung 

zur Aufgabe gemacht. Daher möchten wir Euch im letztgenannten 

Punkt unter die Arme greifen, und haben die Redaktion der 

„Iurratio – Zeitschrift für stud. iur. und junge Juristen“ gebeten, für 

Euch eine Erstsemester-Sonderausgabe als erste Orientierungshilfe 

zusammen zu stellen. 

Vielleicht überrascht es Euch, zu lesen, dass damit auch für uns ein 

neues Kapitel beginnt: Denn unser Verein wurde erst in diesem Jahr 

gegründet. Die vor Euch liegende „Iurratio - Sonderausgabe für Erstsemester“ 

ist gewissermaßen die erste Maßnahme unseres Vereins. 

Die enthaltenen Inhalte bieten viele nützliche Informationen für das 

vor Euch liegende Studium. 

Aber auch während Eures Studiums wird unser Verein „Iurratio – 

Juristische Nachwuchsförderung e.V.“ ein treuer Begleiter sein und 

Euch zeigen, dass der Weg oftmals auch das Ziel sein kann. Denn 

Jura macht Spaß, entgegen aller Vorurteile! 

Darum haben wir uns neben der regelmäßigen Veröffentlichung 

einer Sonderausgabe für Studienanfänger auch weitere anspruchsdiese 

Sonderausgabe haben wir ganz speziell nur für Sie zusammengestellt, 

um Ihnen in den ersten Tagen Ihres Studiums eine kleine 

Orientierung zu geben. Auf den nächsten Seiten werden Sie erfahren, 

was Sie in den kommenden Monaten in den drei Kerngebieten des 

Rechts erwartet. Zudem hat meine Kollegin Eckhoff Ihnen wertvolle 

Hinweise zum Bearbeiten von Klausuren und Hausarbeiten zusammengestellt 

– ein Thema, das Sie die gesamte juristische Ausbildung 

hindurch begleiten wird. Wie diese Methodik dann auf den konkreten 

Lebenssachverhalt angewendet wird, können Sie an einigen 

Anfänger-Klausuren zu den für Sie relevanten Themen der ersten 

Semester nachvollziehen. 

Besonders ans Herz legen möchte ich Ihnen die einleitenden Worte 

unseres geschätzten Beirats-Mitglieds Prof. Dr. Martin Schwab. Er 

gibt Ihnen wirklich einige wichtige Hinweise für den Start in Ihre 

juristische Berufsausbildung, die Sie sich unbedingt zu Herzen nehmen 

sollten. 

Neben dieser Ausgabe veröffentlichen wir derzeit vierteljährlich eine 

kostenlose Ausbildungszeitschrift für Jurastudierende und junge Juristen. 

Neben aktuellen Titelthemen finden Sie darin wegweisende 

Ausbildungsaufsätze zu wichtigen Themen des juristischen Studiums 

und Vorbereitungsdienstes (auch Referendariat genannt). In jeder 

Ausgabe publizieren wir zudem Beiträge, die für das Schwerpunktstudium 

von Interesse sind. Auch finden Sie im Heft stets Fallbearbeitungen, 

mit denen Sie sich hervorragend auf Ihre Klausuren 

vorbereiten können. Meine Kollegen stellen Ihnen darüber hinaus 

lesenswerte Beiträge zu zentralen Themen in Studium und späterer 

Berufspraxis zusammen. Aufgelockert wird alles durch unsere Rubrik 

lawlifestyle mit spannenden, mitunter amüsanten Beiträgen zu 

law, life und style – der Name ist Programm. 

Ganz neu: Seit kurzem stellen wir Ihnen mit jeder Ausgabe auf acht 

Karteikarten neue Rechtsprechung und Rechtsprechungs-Klassiker 

zusammen. Damit und mit unserer Übersicht zu aktuelle, ausbildungsrelevanten 

Entscheidungen sind Sie immer „up to date“. 

Wer sind wir eigentlich? Wir sind ein ehrenamtlich tätiges Team von 

etwa 100 Studierenden, Doktoranden, Referendaren, Wissenschaftlichen 

Mitarbeitern, Berufsträgern und Professoren. Dabei suchen wir 

stets weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – v.a. Jurastudierende 

aus den ersten Semestern. Dabei sollten Sie keine Berührungsängste 

haben. Auch Erstsemester sind bei uns sehr willkommen und können 

sich stets in unserem Team dem jeweiligen Ausbildungsstand 

entsprechend verändern. Sollten Sie Interesse an einer Mitarbeit 

haben, schauen Sie doch mal unter www.iurratio.de/mitarbeit vorbei 

und nehmen Sie Kontakt zu uns auf. Wir freuen uns auf Sie! 

Für Ihr Studium wünsche ich vor allem viel Freude, viel Erfolg und 

das „nötige Glück“. 

Ihr 


Erstsemester-Ausgabe 2011 

3


Sonder-Ausgab 

Inhaltsverzeichnis 

SCHWAB Begrüßung 6 

ECKHOFF Klausuren/Hausarbeiten, Technik und Tipps 8 

THIEMANN Wer will was von wem woraus? – 

„BGB AT“ die Basis des Zivilrechts 12 

OTTO Was erwartet mich eigentlich im Strafrecht? 15 

ECKHOFF 

Was sind eigentlich Grundrechte? 

Und wie gehe ich damit um? 18 

FURLKRÖGER Wie funktioniert die Bundesrepublik? 21 

Impressum Sonder-Ausgabe 

Herausgeber: Jens-Peter Thiemann (V.i.S.d.P.) 

herausgeber@iurratio.de 

Iurratio – Juristische Nachwuchsförderung e.V., vertreten durch den Vorstand: Sabrina 

Mokulys (Vorsitzende), Judith Simon (stellv. Vorsitzende), Georg Dietlein (stellv. 

Vorsitzender) 

Chefredaktion: Alexander Otto, Vivien Eckhoff (Stellvertreterin), 

Hanna Furlkröger (2. Stellvertreterin) 

chefredaktion@iurratio.de 

Redaktion: 

Ressort Fallbearbeitungen (fallbearbeitung@iurratio.de) Hanna Furlkröger (Ltg.), 

Tamina Preuß, Larissa Bechthold 

Schreibpool Florian Waldhorst 

Unsere Ansprechpartner an den Standorten erreichen Sie unter unistadtname@iurratio.de, 

also z.B. die Standortleiterin in Bremen unter unibremen@iurratio.de. 

Wissenschaftlicher Beirat: 

Prof. Dr. Michael Kotulla (Universität Bielefeld), 

Prof. Dr. Heribert Prantl (Süddeutsche Zeitung/Universität Bielefeld), 

Prof. Dr. Lena Rudkowski (Freie Universität Berlin) 

Prof. Martin Schwab (Freie Universität Berlin) 

Ausschluss: Namentlich gekennzeichnete Beiträge repräsentieren nicht unbedingt die 

Meinung der Redaktion. 

Lektorat: Annica Klemme, Susanne Bettendorf, Hanna Caesar 

Layout & Satz: Anja Krohn, Hamburg, layout@iurratio.de 

Iurratio-Logo: Tobias Kunkel 

Anzeigenabteilung: Sabrina Mokulys (Ltg.), Niels Grotjohann, Valentina Leis, Merissa 

Gabor, Kim-Aniko Naujok, Eva Mast, Björn Wittenstein, Lea Benning, Jenny Ryszka, 

Marlene Alker, Daniel Frey, anzeigen@iurratio.de 

Logistik: Xinia Bitterlich, Lars Buchtmann, Niels Grotjohann (Ltg.), Vanessa Faber 

logistik@iurratio.de 

Postanschrift: Iurratio, Röckumstraße 63, 53121 Bonn 

Redaktionsanschrift: Postfach 1540, 26645 Westerstede 

Auflage: 10.000 Exemplare 

Druck: Gutverlag, 48477 Hörstel, www.gutverlag.com 

Urheber- und Verlagsrechte Alle in dieser Zeitschrift veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich 

geschützt. Der Rechtsschutz gilt auch gegenüber Datenbanken und ähnlichen 

Einrichtungen. Kein Teil dieser Zeitschrift darf außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes 

ohne schriftliche Genehmigung in irgendeiner Form reproduziert werden. 

Autorenhinweise: Ausführliche Autorenhinweise finden Sie auf unserer Homepage 

www.iurratio.de 

Fallbearbeitung 

BALZER/ 

KINDLER Anfänger im Zivilrecht: „Fit in den Sommer“ 24 

SOTIRIADIS Anfänger im Strafrecht: „Weltuntergangssekte“ 30 

FRANCK Anfänger im Straforganisationsrecht: 

„Operation Display Deterrence“ 33 

DURU 

Anfängerklausur Grundrechte: 

„Horrido und Waidmannsheil“ 36 

SCHWAB Erklärungsbewusstsein und Rechtsbindungswille: 

Zwei Begriffe mit gänzlich verschiedener Bedeutung! 41 

Lawlife Style 28/29 

Empfehlungen für die Muppet Show – 

„nicht nachahmenswert, aber auch nicht rechtswidrig“ 

Lustiges und Kurioses aus der Rechtsprechung 

„Jura vom „Hören-Sagen“ 

„Die Gretchen-Frage des Studienanfängers“ – Welches Gesetz? 

4 



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Sonder-Ausgab 

Liebe Studentinnen und 

Studenten im ersten Fachsemester Jura 

M it1 diesem Grußwort heiße ich Sie herzlich 

willkommen im Studium der Rechtswissenschaft. 

Sie haben sich für ein spannendes und lebendiges 

Studienfach entschieden. Über das Vorurteil, 

das Jurastudium sei „trocken“, werden Sie 

bald nur noch milde lächeln können. Sie werden 

nämlich in den nächsten Jahren existentiellen Fragen 

des menschlichen Zusammenlebens auf den 

Grund gehen: Wie funktioniert unser Gemeinwesen? 

An welche Regeln muß ich mich halten und 

wo darf ich meine Freiheiten in Anspruch nehmen? 

Was muß ich mir gefallen lassen und was 

Martin Schwab 1 

nicht – sei es von den Behörden, sei es von meinen Mitbürgerinnen 

und Mitbürgern? Was passiert, wenn ich rechtliche Grenzen überschreite? 

Sie werden lernen, wie man die Lösung von Konfliktfällen 

aus dem Gesetz ableitet, und ganz nebenbei und ganz automatisch 

werden Sie Kompetenzen erwerben, die Sie später, egal wohin die 

Flügel des Berufslebens Sie tragen, immer werden brauchen können: 

Sie werden lernen, schlüssig zu argumentieren und sich sprachlich 

präzise auszudrücken. 

Kurzum: Mit Ihrer Entscheidung für das Jurastudium haben Sie eine 

gute Wahl getroffen. Ich möchte aber nicht verhehlen, dass man Sie 

auch mit ungemütlichen Begleittönen konfrontieren wird. Da nämlich 

in einer juristischen Prüfung kein auswendig gelerntes Wissen 

abgefragt wird, sondern die Lösung von Fällen und damit eine reine 

Transferleistung, ist die Notengebung in unserem Fach recht streng: 

Wer 12 von 18 möglichen Punkten erzielt hat, darf sich schon zu den 

Besten zählen. Gerade diese strenge Notengebung bringt es mit sich, 

dass unter den Jurastudierenden verbreitet der Geist der Panikmache 

wabert. Potentielle künftige Arbeitgeber zeichnen ein Schreckbild 

von schier unerfüllbaren Anforderungen an ihre künftigen Bewerber/innen; 

kommerzielle Repetitoren (das sind Einrichtungen, in 

denen für viel Geld Nachhilfeunterricht für die Examensvorbereitung 

angeboten wird) machen ihr Geschäft mit der Examensangst 

der Studierenden, nicht zuletzt verunsichern sich die Studierenden 

gegenseitig. 

Mein ganz persönliches Ziel ist es, Sie mit den allfälligen Sorgen und 

Ungewissheiten nicht allein zu lassen – und vor allem möchte ich Sie 

ermuntern, sich von jenem Geist der Panikmache nicht anstecken zu 

lassen. Vieles von dem, was Sie vor allem von potentiellen Arbeitgebern 

und von kommerziellen Repetitoren hören, erschöpft sich in 

reiner Marktschreierei. Es gibt aber in der Tat ein paar Dinge, die Sie 

beachten sollten: 

ERSTENS: 

Sie sind noch von der Schule her gewöhnt, daß Sie eine bestimmte 

Stoffmenge für eine Prüfung lernen müssen und danach wieder 

vergessen können. An der Universität wird sich das ändern: Alles, 

was Sie vom ersten Tag an in den Vorlesungen hören, kann Ihnen 

in der staatlichen Pflichtfachprüfung am Ende des Studiums wie- 

1 Martin Schwab, Jahrgang 1967, studierte in Regensburg und Heidelberg Rechtswissenschaft und 

legte 1991 sein 1. Examen ab. Es folgte das Referendariat am Landgericht Heidelberg, das er 1994 mit 

dem 2. Examen abschloss. Er promovierte 1997, 2002 habilitierte er. Seit Oktober 2003 ist er Professor 

für Bürgerliches Recht, Verfahrens- und Insolvenzrecht an der Freien Universität Berlin. 

der begegnen. Ich möchte Sie daher dringend ermuntern, sich den 

Stoff der Vorlesungen ohne Rücksicht auf konkret bevorstehende 

Prüfungen zu erarbeiten. Bitte fangen Sie mit dem Lernen nicht 

erst in den letzten Wochen vor den Semesterabschlussklausuren 

an! Der Stoff wird nur dann dauerhaft in Ihrem Gedächtnis haften 

bleiben, wenn Sie ihn von Zeit zu Zeit wiederholen. 

ZWEITENS: 

Sie sind noch von der Schule her gewöhnt, daß in den Prüfungen 

niemals mehr abgefragt werden konnte, als im Unterricht behandelt 

wurde. Auch das wird sich ändern: Nur in seltenen Fällen 

kann in einer Vorlesung der gesamte Stoff behandelt werden, den 

Sie später in der staatlichen Pflichtfachprüfung wissen müssen. 

Die Vorlesung versteht sich vielmehr als Anregung, den Stoff selbständig 

zu vertiefen und sich auch mit rechtlichen Zweifelsfragen 

zu beschäftigen, die nicht im Unterricht behandelt wurden. 

DRITTENS: 

Sie sind noch von der Schule her gewöhnt, daß Prüfungstermine 

angekündigt wurden und Sie nur noch zu erscheinen brauchten. 

Das ist an der Universität keine Selbstverständlichkeit mehr: An 

vielen juristischen Fachbereichen müssen Sie sich selbstständig für 

die Prüfungen anmelden. Und für diese Anmeldung laufen Fristen, 

deren Versäumung zur Folge hat, daß Sie an den Prüfungen nicht 

teilnehmen können. Geben Sie sich hier bitte keine Blöße! 

VIERTENS: 

Im Studium der Rechtswissenschaft gibt es nicht die Kategorien 

„richtig“ oder „falsch“, sondern allenfalls die Kategorien „vertretbar“ 

oder „nicht vertretbar“. Von Ihnen wird erwartet, daß Sie sich 

kritisch mit dem Stoff – und dabei durchaus auch kritisch mit den 

Positionen, die der/die Dozent/in im Hörsaal vertritt – auseinanderzusetzen. 

Haben Sie den Mut, sich Ihres eigenen Verstandes zu 

bedienen! 

Wenn Sie das aber alles beachten, werden Sie vieles von der nervlichen 

Anspannung, von denen vor allem Studierende in Examensnähe 

fortgesetzt berichten, für sich persönlich vermeiden können: Je 

früher Sie beginnen, kontinuierlich zu lernen, desto leichter wird Ihnen 

hinterher die Vorbereitung auf die Abschlußprüfungen – nämlich 

einerseits auf die universitäre Schwerpunktbereichsprüfung und 

andererseits auf die staatliche Pflichtfachprüfung – fallen. Ich selbst 

habe seinerzeit als Student recht frühzeitig damit begonnen, mich 

täglich und ohne den Anlass bevorstehender Klausuren mit dem 

Pflichtfachstoff zu beschäftigen, und konnte mir daher neun Tage vor 

der ersten Klausur im Staatsexamen den Luxus leisten, bis nachts um 

halb drei auf einem Fachbereichsfest mit meinem Keyboard aufzutreten, 

ohne die Sorge zu haben, dadurch mit meinem Lernpensum 

in Rückstand zu geraten. Je weniger Angst Sie haben, nicht genügend 

vorbereitet zu sein, desto selbstsicherer werden Sie die Prüfungen 

meistern. Und diese Selbstsicherheit werden Sie benötigen, um in 

den Prüfungen gut abzuschneiden. 

Einen gewichtigen Unterschied zu dem, was Sie noch von der Schule 

her kennen, möchte ich gesondert herausgreifen: Ihr Verhältnis zu 

6 



Sonder-Ausgab 


Ihren Professorinnen und Professoren. Waren Sie noch in der Schule 

mit ca. 30 – in den Leistungskursen z. T. noch mit deutlich weniger – 

Mitschülerinnen und Mitschülern im Klassenraum unterrichtet worden, 

so werden Sie sich im ersten Semester in einem prall gefüllten 

Hörsaal mit mehreren hundert Studierenden wiederfinden. An vielen 

juristischen Fachbereichen kommt ein Professor auf über 100 Studierende. 

Diese sog. Betreuungsrelation ist zugegebenermaßen schlecht. 

Dieser Zustand ist aber nicht auf ein Versagen der Universitäten zurückzuführen, 

sondern politisch gewollt, weil die Kapazitätenverordnung 

entsprechende rechnerische Vorgaben macht. Der Unterricht 

ist für Ihre Professoren/innen eine von mehreren Aufgaben: Als 

Hochschullehrer/in muß man außerdem (und, wenn man ernst genommen 

werden will, in erheblichem Umfang) Forschung betreiben 

und sich darüber hinaus noch in der akademischen Selbstverwaltung 

engagieren. Das bedeutet für Sie zweierlei: Zum einen müssen Sie es 

Ihren Professoren/innen nachsehen, wenn sie nicht zu jeder beliebigen 

Zeit ansprechbar sind und wenn sie nicht auf jede Frage, die 

Sie zu Ihrem Studium oder zum Stoff der Vorlesung haben, sofort 

antworten. Zum anderen aber müssen Sie es auch nicht hinnehmen, 

wenn ein/e Professor/in zur Schau trägt, daß ihm/ihr Ihr persönlicher 

Werdegang und Ihr Studienerfolg bedeutungslos sind: Wer an 

einer Universität lehrt, ist selbstverständlich auch Dienstleister und 

als solcher dazu aufgerufen, Sie in einem wichtigen Abschnitt Ihres 

Lebens engagiert zu begleiten. Sie brauchen nicht in der Anonymität 

eines Massenstudiengangs zu versinken. Sie dürfen und sollen das 

individuelle Gespräch mit Ihren Professoren/innen suchen! 

Überhaupt möchte ich Sie gerne ermuntern, aktiv an Ihrem Fachbereich 

mitzuarbeiten. Sie haben sich, anders als in der Schule, das 

Fach, das Sie studieren, selbst ausgesucht – Grund genug, sich nicht 

nur die nötigen Kenntnisse anzueignen, sondern sich auch in jener 

Institution zu engagieren, die Ihnen diese Kenntnisse vermitteln soll. 

Sie dürfen von Ihren Professoren/innen erwarten, dass sie ein Interesse 

an Ihnen um Ihrer selbst willen haben. Daß ein solches Interesse 

keinesfalls überall selbstverständlich ist, zeigt die folgende Passage, 

die ich jüngst in einem von drei Tübinger Kollegen verfassten Lehrbuch 

gelesen habe: „Die Lehre macht neben der Forschung nur einen 

geringen Teil des Aufgabenbereichs von Professoren und Assistenten 

aus. Für die Karriere als Wissenschaftler zählen didaktische Kenntnisse 

wenig. Kein Professor wird z. B. nach Tübingen berufen, weil 

er gute Vorlesungen hält.“ (Kühl/Reichold/Ronellenfitsch, Einführung 

in die Rechtswissenschaft, München 2011, S. 31). Aus diesen Zeilen 

– vor allem aus dem letzten Satz – spricht eine bemerkenswerte 

Gleichgültigkeit gegenüber den Belangen der Studierenden. Wenn 

Sie das Gefühl haben, dass die Professoren/innen an der Fakultät, an 

der Sie das Studium aufgenommen haben, Ihnen mit einer solchen 

Haltung gegenübertreten, sollten Sie es dabei nicht bewenden lassen. 

An jedem Fachbereich gibt es organisierte Interessenvertretungen 

der Studierenden, die sog. Fachschaften. Diese werden sich um so 

erfolgreicher für bessere Studienbedingungen einsetzen, je breiter sie 

personell aufgestellt sind und je überzeugender das Mandat ist, das 

sie von den Studierenden erhalten haben; deshalb mein Aufruf an 

Sie: Gehen Sie unbedingt zu den Wahlen zur Fachschaft und zu den 

anderen akademischen Gremien, und stellen Sie sich, wenn es Ihre 

Zeit irgendwie zulässt, selbst für die Mitarbeit in diesen Gremien zur 

Verfügung! 

Vor Ihnen liegt ein spannender und bedeutsamer Lebensabschnitt. 

Sie werden eintauchen in eine große unbekannte Welt. Dies bedeutet 

aber nicht, daß Sie in dieser Welt untergehen müssen. Im Studium 

der Rechtswissenschaft darf man keine schnellen Erfolge erwarten. 

Es wird eine Zeitlang dauern, bis Sie hinter dem komplexen Gemenge 

von Vorschriften gedankliche Zusammenhänge erkennen. Sie 

dürfen und müssen also ein wenig Geduld mit sich haben. Ich wünsche 

Ihnen für Ihr Studium viel Erfolg und später für Ihren Beruf jenes 

Verantwortungsbewusstsein, das Sie benötigen werden, um den 

Menschen gerecht zu werden, deren Schicksal Ihnen anvertraut ist. 

Ihnen allen einen guten Start! 

Prof. Dr. Martin Schwab 

Wir danken den Sponsoren dieser Erstsemester-Sonderausgabe: 



7


Sonder-Ausgab 

Klausuren/Hausarbeiten, Technik und Tipps: 1 

von stv. Chefredakteurin Vivien Eckhoff (Braunschweig) 

1 Dieser Beitrag ist meiner Hausarbeit bei Prof. Dr. Andreas Fischer-Lescano, Universität Bremen, mit dem Titel „Justizsyllogismus und Subsumtion“ entsprungen. Danken möchte ich Herrn Wissenschaftlichen 

Mitarbeiter Alexander Otto, ebenfalls Universität Bremen, der aus seinen Tätigkeiten als Korrekturassistent einige Hinweise geben konnte. 

A. ALLGEMEINES 1 

Die Bearbeitung von juristischen Sachverhalten während des Studiums 

erfordert Genauigkeit und Disziplin. Dabei ist es gerade bei 

komplexeren Sachverhalten oder Hausarbeiten wichtig, eine übersichtliche 

Struktur und Gliederung zu finden. Dies hat mehrere 

Funktionen: Zum einen kann man damit komplexe Sachverhalte 

„aufhellen“ und sich vor dem eigenen Auge besser verdeutlichen. 

Zum anderen sollte es auch dazu führen, wichtige Einzelheiten 

nicht zu übersehen. Zuletzt kann es von Vorteil sein dem Korrekturassistenten 

mit einer systematischen Gliederung die Korrektur zu 

erleichtern. Eine Gliederung sollte deshalb sowohl in Klausuren, als 

auch in Hausarbeiten vorgenommen werden, wobei in Hausarbeiten 

noch deutlicher auf die Feingliedrigkeit geachtet werden sollte. 

In Klausuren führt eine Gliederung zu Übersichtlichkeit. An dieser 

Gliederung können die oftmals mit nur sehr wenig Zeit ausgestatteten 

Korrekturassistenten erkennen, ob wichtige Kernprobleme 

angesprochen werden. Zudem sind übersichtliche Klausuren und 

Hausarbeiten besser zu lesen, was den Korrektor gegenüber der 

Arbeit freundlicher stimmen wird (dieser Punkt sollte nicht unterschätzt 

werden!). Zudem hilft eine Gliederung jedem Prüfling bei 

der Strukturierung eines Sachverhalts und vermittelt eine Agenda, 

die kontinuierlich abgearbeitet werden kann. 

Ebenso wichtig ist aber das Werkzeug zur Darstellung juristischer 

Sachverhalte und deren gutachterliche Betrachtung. Auf die Einhaltung 

des Gutachtenstils wird (gerade in den ersten Semestern) besonderer 

Wert gelegt. 

B. GUTACHTENSTIL 

Im juristischen Studium bestehen die Prüfungen überwiegend aus 

Fallklausuren und Fallhausarbeiten. Der Klausurtext enthält einen 

Lebenssachverhalt, der juristisch betrachtet werden muss. Diese 

Begutachtung stellt nicht einen formlosen „Besinnungsaufsatz“ dar, 

wie man ihn vielleicht noch aus der Schulzeit kennt, sondern erfolgt 

in einer bestimmten Form. Die juristische Fallbearbeitung wird in 

der Ausformulierung im sog. Gutachtenstil vorgenommen. Der Gutachtenstil 

ergibt sich aus dem juristischen Syllogismus. Der Begriff 

des Syllogismus stammt von dem griechischen Wort syllogismos ab, 

welches „Zusammenrechnen“ und/oder „logischer Schluss“ bedeutet. 

Er ist also Bestandteil von Argumentation und dem daraus folgendem 

Ergebnis. Der Syllogismus ist der Kerngedanke der Lehre 

von der Folgerichtigkeit, sog. Logik 2 und wird auch das Schlussverfahren 

genannt. 3 Das Denkschema des Syllogismus stellt die Schlussfolgerung 

aus zwei Prämissen auf einen Schlusssatz, also auf eine 

Konklusion dar. 4 Mit dem Syllogismus kann man logisch beweisen, 

dass eine ganz bestimmte Ableitung aus dem Gesetz zu einem ganz 

bestimmten Ergebnis führen muss, wenn die Zwischenschritte jeweils 

richtig gebildet worden sind. 

Der aus dem juristischen Syllogismus abgeleitete Gutachtenstil 

1 Dieser Beitrag ist meiner Hausarbeit bei Prof. Dr. Andreas Fischer-Lescano, Universität Bremen, mit 

dem Titel „Justizsyllogismus und Subsumtion“ entsprungen. Danken möchte ich Chefredakteur Alexander 

Otto, der aus seinen Tätigkeiten als Korrekturassistent einige Hinweise geben konnte. 

2 Schwintowski, Juristische Methodenlehre, S. 61. 

3 Dubischar, Grundbegriffe des Rechts, S. 15, §4. 

4 Joerden, Logik im Recht, S. 311. 

(auch: 4-Schritt-Methode) besteht, wie der Name es bereits sagt, aus 

vier Schritten, die immer „gegangen“ werden müssen. 

I. OBERSATZ 

I. OBERSATZ 

II. DEFINITION 

III. SUBSUMTION 

IV. KONKLUSION/ERGEBNIS 

Der Obersatz bildet gemeinsam mit der Konklusion den Rahmen 

eines jeden Gutachtens und eines jeden Prüfungspunktes. 

Der Obersatz wirft eine Frage auf, die dann mittels der anderen 

Schritte (2 + 3) geklärt und im Rahmen der Konklusion beantwortet 

wird. Die Fragestellung wird nicht direkt getätigt, sondern in der 

Form des Konjunktivs. 

Der Obersatz wird nicht nur für das gesamte Gutachten geschrieben, 

sondern für jeden einzelnen Prüfungspunkt. 

Bsp.: “A könnte sich gemäß § 240 StGB wegen Nötigung strafbar gemacht 

haben, indem er an einer Sitzblockade auf einer Bundesstraße 

teilgenommen hat und so den Autofahrern die Weiterfahrt verwehrte.“ 

→ So könnte der Obersatz für ein Gutachten lauten, indem geprüft 

werden soll, ob sich der A wegen (nicht: einer !) Nötigung nach § 240 

StGB strafbar gemacht hat. 

Bei der Begutachtung eines strafrechtlich relevanten Sachverhalts ist 

es immer erforderlich, die für die Strafbarkeit relevante Tathandlung 

im Obersatz kurz darzustellen (..., indem...). Die „indem“-Formulierung 

ist eine gängige Formulierung, die es ermöglicht, kurz und 

prägnant das Wichtigste in einem Satz unterzubringen. 

Beispiel: 

„Fraglich ist, ob der B den C an der Gesundheit geschädigt hat.“ 

→ So würde ein Obersatz für einen einzelnen Prüfungspunkt aussehen. 

Hier würde man prüfen, ob das objektive Tatbestandsmerkmal 

der Gesundheitsschädigung aus dem Tatbestand des§ 223 I StGB 

vorliegt. 

Man sollte allerdings nicht jedes Mal denselben Satzanfang wählen. 

Das ist zu monoton und liest sich schlecht. Wer immer „Fraglich ist, 

...“ schreibt, hat unter Umständen Punktabzug wegen erheblicher stilistischer 

Mängel zu befürchten. Besser ist es zu variieren: 

• Weiter ist zu prüfen, ob... 

• Zu prüfen ist... 

• Der B müsste des Weiteren den C auch... 

• Eine weitere Voraussetzung ist, dass... 

Dies sind nur einige wenige Beispiele für verschiedene Formulierungsmöglichkeiten. 

Es gilt immer die aufzuwerfende Frage im Konjunktiv 

zu stellen, jedenfalls nicht in direkter Form. Ein Obersatz endet 

also niemals mit einem Fragezeichen. Einleitungen wie „Fraglich 

ist, ob…“ sollten auch nur dann zur Anwendung kommen, wenn der 

im Folgenden zu prüfende Kontext umstritten ist, es Abgrenzungs- 

8 



Sonder-Ausgab 


schwierigkeiten gibt oder berechtigte Zweifel am Vorliegen der zu 

prüfenden Voraussetzung bestehen, deren Vorliegen also tatsächlich 

„fraglich“ ist. 


Mittels Auslegung des Gesetzestextes wird dieser konkretisiert und 

genauer umschrieben. Es wird abstrakt vom Sachverhalt ermittelt, 

welchen Inhalts beispielsweise ein bestimmtes Tatbestandsmerkmal 

ist, lediglich ein Rückgriff auf den Gesetzestext findet statt. 

Die Definitionen findet man in allen gängigen Kommentaren, in der 

Rechtsprechung oder in Lehrbüchern. Für die Klausur ist es von Vorteil 

die gängigsten Definitionen auswendig zu beherrschen, das spart 

Zeit und Nerven! 

Beispiel: 

„Eine Gesundheitsschädigung ist das Hervorrufen oder Steigern eines 

wenn auch vorübergehenden pathologischen Zustands 5 .“ 

→ So würde die Definition für das Tatbestandsmerkmal der Gesundheitsschädigung 

aus § 223 I StGB aussehen. 

Es gibt noch einen weiteren „Typ“ von Definitionen, die sog. Legaldefinitionen. 

Das sind Definitionen, die direkt im Gesetz zu finden 

sind. Teilweise sind sie daran zu erkennen, dass das Definierte in 

Klammern genannt wird. 

Beispiel: 

Unfallbeteiligter (§ 142 V StGB), Amtsträger (§ 11 I Nr. 2. StGB), 

Verbraucher (§ 13 BGB), Unternehmer (§14 BGB), Anspruch (§ 194 

BGB), Polizei (§ 2 Nr.1 BremPolG). 

→ Das sind nur einige wenige Beispiele von Legaldefinitionen. Diese 

kann und sollte man in seiner Bearbeitung verwenden und dabei 

auch den entsprechenden § benennen. 

In Hausarbeiten ist es erforderlich, Definitionen aus Rechtsprechung 

und Literatur zu belegen. Häufig lassen sich die Fundstellen für Definitionen 

in Kommentaren und Aufsätzen zu dem jeweiligen Thema 

finden. 


Als Subsumtion wird das „Einordnen eines Sachverhaltes unter eine 

Norm“ verstanden, welches auch als rechtliche Würdigung eines 

Umstandes beschrieben werden kann. Hinzu kommt die Vorstellung, 

dass der Sachverhalt die Merkmale des Gesetzes aufweist. 6 Es 

wird folglich mit Hilfe von Subsumtion eine Rechtsfolge für den konkreten 

Fall aus Rechtsnormen (auch aus Schrifttum und Gewohnheitsrecht) 

hergeleitet. 7 

Die Subsumtion ist der wichtigste Teil einer jeden Klausur und Hausarbeit. 

An dieser Stelle kann man die meisten Punkte sammeln, muss 

demzufolge aber genau und schlüssig argumentieren. Im Rahmen 

der Subsumtion wird der konkrete Sachverhalt unter die abstrakte 

Definition subsumiert. Man prüft also, ob die konkreten Abläufe, Zustände 

und Handlungen mit der Definition vergleichbar sind. Man 

argumentiert zum Beispiel, warum eine bestimmte Handlung gerade 

die Anforderungen der Definition erfüllt oder gerade nicht erfüllt. 

5 Fischer, StGB Kommentar, § 223, Rn. 6. 

6 Dubischar, Grundbegriffe des Rechts, S. 15, § 4. 

7 Rothfuß, Logik und Wertung bei der Subsumtion, S. 1. 

Beispiel: 

(Sachverhalt in Kurzform: Nach dem Besuch in seiner Stammkneipe 

will A mit seinem Fahrrad nach Hause fahren. Er glaubt, dass er trotz 

Genusses einiger Weißbiere noch in der Lage ist, sicher nach Hause zu 

kommen. Er wird auf dem Weg wegen eines defekten Rücklichts von 

der Polizei angehalten.) „Fraglich ist, ob A ein Fahrzeug geführt hat 

(Obersatz). Ein Fahrzeug wird geführt, wenn der Fahrer das Fahrzeug 

selbst oder zusammen mit einem Anderen in Bewegung setzt oder in 

Bewegung hält. Von § 315c StGB werden nicht nur Kraftfahrzeuge 

gemäß § 1 II StVG, sondern auch andere Fahrzeuge ohne Motorkraft 

erfasst (Definition).“ 

„A will nach dem Kneipenbesuch nach Hause fahren und benutzt dazu 

sein Fahrrad. Kennzeichnend für ein Fahrrad ist gerade, dass es vom 

Fahrer selbst, durch Treten der Pedale in Bewegung gebracht und gehalten 

wird. Deshalb fällt das Fahrrad trotz mangelnder Motorkraft unter 

den Fahrzeugbegriff des § 315c StGB.“ (Subsumtion) 

Der Umfang einer Subsumtion kann unterschiedlich ausfallen. Decken 

Definition und Sachverhalt sich eindeutig, unmissverständlich 

und ohne erkennbare Probleme, sollte die Subsumtion eher kurz ausfallen 

und nicht unnötig problematisiert werden. 

Sind Sachverhalt und Definition im Verhältnis zueinander aber eher 

problematisch, so muss das Problem mit der Subsumtion in gegebenem 

Umfang gelöst werden. Das erfordert häufig eine Darstellung 

von Meinungsstreiten. Wenn ein Problem dies erfordert, muss eine 

kurze Darstellung des Meinungsstandes auch in einer Klausur erfolgen. 

In Hausarbeiten ist die Aufarbeitung von Meinungsstreiten die 

Kernarbeit. 

Herrschen zu einem zivilrechtlichen oder sonstigen juristischen Problem 

verschiedene Meinungen, so sind sie in einer Hausarbeit gegenüberzustellen: 

Man stellt zunächst die Auffassung dar, subsumiert 

den Sachverhalt unter die entsprechende Meinung und kommt dann 

zu einem Zwischenergebnis. Diesen Vorgang wiederholt man dann 

für alle darzustellenden Meinungen. Kommen alle Auffassungen 

zum gleichen Ergebnis, so ist eine Stellungnahme nicht erforderlich 

und sollte nicht erfolgen. Bei verschiedenartigen Ergebnissen muss 

man alle Argumente für und gegen die jeweiligen Meinungen darstellen 

und dann in der Stellungnahme den Streit entscheiden. 

Meinungsstreite können auch in einer komprimierten Form dargestellt 

werden (also erst Vorstellung aller verschiedenen Meinungen 

und dann eine zusammenfassende Subsumtion), diesen Weg sollte 

aber nur der geübte Bearbeiter wählen, da dies schnell zu Ungenauigkeiten, 

Unverständlichkeiten und Unübersichtlichkeit führen kann. 

Meinungsstreite sind allgemein nur darzustellen, wenn sie für den zu 

bearbeitenden Fall von besonderer Bedeutung sind. 

In einer Hausarbeit bedient man sich dabei Literatur und Rechtsprechung. 

Beispiel: 

„Fraglich ist, ob eine Erste Hilfe auch erforderlich ist, wenn der Hilfsbedürftige 

trotz dieser versterben würde. In diesem Fall ist sich die Literatur 

uneins. 

Zum einen wird vertreten, dass die Hilfeleistung dann nicht mehr erforderlich 

ist, wenn jede Hilfe aussichtslos ist, insbesondere beim sofortigen 

Tod des Verunglückten 8 . 

Schließt man sich dem an, ist die Hilfe für O nie erforderlich gewesen. A 

hätte also keinerlei Hilfeleistungsversuche anstrengen müssen und wäre 

auch nicht wegen unterlassener Hilfeleistung gemäß § 323 c strafbar. 

Andererseits vertritt ein anderer Teil der Literatur, dass die Erforder- 

8 Küpper, Strafrecht BT 1, § 5, Rn. 80. 



9


Sonder-Ausgab 

lichkeit der Hilfe dort zu bejahen ist, wo erst aus der Rückschau klar zu 

erkennen ist, dass der Verunglückte auch bei sofortiger ärztlicher Hilfe 

keine Überlebenschance hätte, die in Betracht kommende Hilfeleistung 

also vergeblich gewesen wäre 9 . 

Im vorliegenden Fall konnte man zum Unfallzeitpunkt lediglich erkennen, 

dass O u.a. erhebliche Kopfverletzungen erlitten hat. Eindeutige 

Todeszeichen sind keineswegs erkennbar gewesen. Erst später wird lt. 

Sachverhalt festgestellt, dass O nicht mehr zur Besinnung gekommen ist 

und auch mit umgehender notärztlicher Hilfe nicht mehr hätte am Leben 

erhalten werden können. Folgt man also der letzteren Auffassung 

wäre die Hilfe erforderlich gewesen. 

Diese Auffassung kommt der h.M. sehr nahe. Denn auch aus Sicht 

eines „verständigen Beobachters“ 10 darf man zum Unfallzeitpunkt kein 

Spezialwissen annehmen, mit dem man schon an der Unfallstelle hätte 

erkennen können, dass jede Hilfe zu spät kommt. Diese Auffassung 

wird damit gerade dem u.a. präventiven Schutzcharakter einer Strafnorm 

gerecht. Denn geht man davon aus, dass die im Nachhinein, am 

Ort nicht erkennbare, nicht bestehende Möglichkeit der Hilfeleistung 

strafbefreiend wirkt, verleitet dies unter Umständen zu einem geringeren 

Grad der Hilfsbereitschaft. Zudem würde dies dem besonderen 

Unrechtscharakter dieser Tat nicht gerecht werden, wenn es straflos 

bleibt, dass ein Täter eine hilflose Person in dem Bewusstein ihr könnte 

vielleicht doch geholfen werden auf sich gestellt liegen lässt. 

Im Ergebnis ist also der letzteren Auffassung zu folgen und im vorliegenden 

Fall die Erforderlichkeit der Hilfe zu bejahen.“ 

→ Dieser Weg ist der, wie oben beschrieben, „sicherste“ Weg einen 

Meinungsstreit darzustellen. 

Beispiel für den komprimierten Weg: 

(Fall: Brandstiftung an einer Kneipe, an der im oberen Stockwerk eine 

Wohnung angeschlossen ist) „Ob diese Handlung für ein Inbrandsetzen 

einer Wohnung reicht, ist umstritten. Es handelt sich hier um ein gemischt 

genutztes Gebäude, wobei nur der gewerblich genutzte Bereich 

als Start des Feuers dienen sollte. Gemäß der herrschenden Meinung 

reicht es für das Inbrandsetzen aus, wenn sich das Feuer auf die den 

Wohnzwecken dienenden Bereiche ausbreiten kann. Laut einer anderen 

Ansicht ist ein Inbrandsetzen erst dann verwirklicht, wenn sich die 

abstrakte Gefahr des Brandes derart zugespitzt hat, dass die Rechtsgutsverletzung 

unmittelbar bevorsteht. Für die zweite Ansicht spricht, 

dass es sich hier um einen Verbrechenstatbestand handelt, der zum 

Schutz des Beschuldigten restriktiv ausgelegt werden sollte; dieses Argument 

kann jedoch vorliegend nicht überzeugen. Der § 306 a ist als Gefährdungsdelikt 

dem Schutze der Allgemeinheit verpflichtet, sodass von 

einem Inbrandsetzen schon ausgegangen werden kann, wenn das Feuer 

nur auf den Wohnungsteil übertreten kann. Zudem wollte A nicht nur 

die gewerblichen Gebäudeteile, sondern auch die Wohnung in der S 

wohnt, niederbrennen und wusste auch, dass sich die Wohnung dort 

befindet. Der ersten und herrschenden Ansicht ist somit zu folgen.“ 

→ In diesen Beispielen führen die Meinungen zu verschiedenen Ansichten. 

Deshalb musste der Meinungsstreit entschieden werden. 

IV. ERGEBNIS/KONKLUSION 

An dieser Stelle beantwortet man kurz und prägnant die im Obersatz 

aufgeworfene Frage. 

9 Wessels/Hettinger, Strafrecht BT 1, § 23, Rn. 1046. 

10 BGHSt 17, 166, 169. 

Beispiel: 

„A hat sich wegen Nötigung gemäß § 240 StGB strafbar gemacht, indem 

er an einer Sitzblockade auf einer Bundesstraße teilnahm und den 

Autofahrern die Weiterfahrt verwehrte.“ 

→ So könnte das Ergebnis/die Konklusion für ein Gutachten lauten, 

indem geprüft wurde, ob sich der B wegen (nicht: einer!) Nötigung 

strafbar gemacht hat. 

Beispiel: 

„Folglich hat B den C an der Gesundheit geschädigt.“ 

→ So würde ein Ergebnis für einen einzelnen Prüfungspunkt aussehen. 

Hier hätte man geprüft, ob das objektive Tatbestandsmerkmal 

der Gesundheitsschädigung aus § 223 I StGB vorliegt. 

Diese 4 Schritte werden sowohl auf das gesamte Gutachten, als auch 

auf jedes zu prüfende Detail angewandt. 

Hier noch ein kleines Beispiel für einen zivilrechtlichen Fall: 

Obersatz: 

Für einen Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung müsste 

der Schuldner die Pflichtverletzung auch zu vertreten haben. 

Definition: 

Der Schuldner hat gemäß § 276 I BGB grundsätzlich Vorsatz und 

Fahrlässigkeit zu vertreten. Vorsatz ist das Wissen und Wollen des 

rechtswidrigen Erfolges. Fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche 

Sorgfalt außer Acht lässt. 

Subsumtion: 

A wusste vorliegend weder von der Reparatur, noch von einem 

Mangel. Er hat nichts zu der Unmöglichkeit (Pflichtverletzung) beigetragen. 

Ergebnis: 

Er hat diese somit auch nicht zu vertreten. 

C. PRÜFUNGSREIHENFOLGE 

Neben dem Gutachtenstil und der Reihenfolge der vier Schritte, 

muss auch eine Prüfungsreihenfolge eingehalten werden. Hierbei ist 

insbesondere im Strafrecht und im Zivilrecht zu unterscheiden. 

Im Strafrecht kann man verschiedentlich verfahren. Entweder man 

prüft nach der Schwere der Taten, nach dem Verhältnis in dem die 

Taten zueinander stehen oder man bildet chronologisch Handlungskomplexe 

und prüft in diesen Komplexen in der o.g. Reihenfolge. 

Was die für den Fall „beste“ Variante ist, hängt vom Fall ab und kann 

(leider) nicht pauschalisiert werden. 

Im Zivilrecht hingegen gibt es starre Vorgaben. Es gilt: Vertragliche 

Ansprüche sind immer vor gesetzlichen Ansprüchen zu prüfen. Insgesamt 

gilt folgende Prüfungsreihenfolge: 

I. Vertragliche Ansprüche 

1. Primäransprüche 

2. Sekundäransprüche 

II. Quasivertragliche Ansprüche (z.B. § 280 I i.V.m. § 311 II BGB) 

III. Allgemeine gesetzliche Ansprüche (z.B. § 426 I BGB) 

IV. Dingliche Ansprüche ( § 985 BGB) 

V. Deliktische Ansprüche (§§ 823 ff. BGB) 

VI. Bereicherungsrechtliche Ansprüche (§§ 812 ff. BGB) 

VII. Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677 ff. BGB) 

10 



Sonder-Ausgab 


Diese Reihenfolge ist sowohl in Klausuren, als auch in Hausarbeiten 

strikt einzuhalten. Hinsichtlich einzelner Punkte (insbesondere GoA 

und Bereicherungsrecht) herrscht Uneinigkeit über die Prüfungsreihenfolge. 

Hier sollte man, soweit bekannt, auf die von dem jeweiligen 

Dozenten vertretene Auffassung oder einschlägige Literatur zurückgreifen. 

D. FORMALIEN EINER HAUSARBEIT 

Eine Hausarbeit muss neben der eigentlichen Fallbearbeitung noch 

einige weitere Dinge enthalten, die wiederum in einer bestimmten 

Reihenfolge angeordnet sein müssen. 

Die Hausarbeit besteht aus folgenden Elementen, die auch in folgender 

Reihenfolge in der Hausarbeit enthalten sein müssen: 

1. Deckblatt (ohne Seitenzahl). 

2. Sachverhalt (römische Seitenzahlen, beginnend mit II.). 

3. Inhaltsverzeichnis/Gliederung (fortlaufende römische 

Seitenzahlen im Anschluss an den Sachverhalt). 

4. Literaturverzeichnis (Seitenzahlen wie beim 

Inhaltsverzeichnis). 

5. Lösung bzw. Fallbearbeitung (arabische Seitenzahlen). 

6. Versicherung der eigenständigen Anfertigung und das 

ausschließliche Verwendung der .angegebenen Quellen. 

7. Unterschrift. 

Soweit im Sachverhalt der Hausarbeit zu den Formalien nichts anderes 

angegeben ist, gilt: 

· Zeilenabstand: 1 ½. 

· 1/3 Korrekturrand – also 7 cm (grundsätzlich rechts, 

kann aber je nach Dozent variieren). 

· Schriftgröße: 12 P., bei Standardschriftarten 

→ Arial, Times New Roman. 

· Fußnoten: 10 P., Schriftart wie im Gutachten selbst. 

E. GLIEDERUNG 

Sowohl Klausuren als auch Hausarbeiten sollten gegliedert werden. 

Klausuren sollten beispielsweise nach Anspruchsgrundlagen gegliedert 

werden. Es ist aber nicht erforderlich, dass sie so feingliedrig ist 

wie in einer Hausarbeit. 

Es gibt zwei verschiedene „Gliederungssysteme“. Dies sind die Dezimalgliederung 

und die alphanumerische Gliederung. Grundsätzlich 

gilt: „Wer ´a´ sagt, muss auch ´b´ sagen“! 

1. Dezimalgliederung 2. Alphanumerische 

Gliederung 

1. 

2. 

2.1 

2.2 

3. 

3.1 

3.2 

3.2.1 

3.2.2 

3.3 usw. 

Standard in juristischen 

Bearbeitungen 

▷ 

A. 

I. 

1. 

a. 

b. 

2. 

a. 

a.a. 

b.b. 

a.a.a 

b.b.b 

c.c 

b. 

II. 

B. usw 

F. FORMALIEN EINER KLAUSUR 

Eine Klausur muss mit einem Deckblatt versehen werden. Das Deckblatt 

muss folgende Daten enthalten: 

1. Name (ggf. Anschrift) 

2. Matrikelnummer 

3. Anzahl Fachsemester 

4. Datum der Klausur 

5. Titel der Veranstaltung 

6. Dozent 

7. Veranstaltungskennziffer oder –nummer. 

Dieses Deckblatt muss als erstes Blatt der Klausur mitabgegeben werden 

oder als erste Seite angeheftet werden. 

Für die Gliederung gilt das oben bereits erwähnte Procedere. 

Innerhalb der Ausarbeitung sollten Zwischenergebnisse gemacht 

werden. Dies steigert die Übersichtlichkeit und ist somit ein wichtiger 

Bestandteil einer jeden Klausur. Jede Klausur endet mit einem 

Endergebnis, in dem praktisch die Zwischenergebnisse noch einmal 

zusammengefasst werden. 

Zudem muss immer ein Korrekturrand gelassen werden. In der Regel 

geht man von 1/3 der Seite aus und lässt diesen Rand auf der rechten 

Seite. Besondere Wünsche und Angaben des jeweiligen Dozenten 

sollten natürlich beachtet werden. 

G. HÄUFIGE FEHLER 

Da Gutachtenstil und Argumentationstechnik ein wichtiges Handwerkszeug 

für Juristen sind, sollte bereits zu Beginn des Studiums 

versucht werden, bei der Anwendung dieser bisweilen nicht gerade 

sehr beliebten Methoden Sorgfalt walten zu lassen. Möglichst früh 

sollten typische Fehler behoben werden. 

I. OBERSATZ 

Obersätze werden häufig zu oberflächlich formuliert und wichtige 

Bestandteile ausgelassen. Da der Obersatz aber die zu prüfende 

Fragestellung aufwirft, beschränkt und umschreibt, ist hier besondere 

Präzision erforderlich. Soweit es sich um den Obersatz für ein 

gesamtes Gutachten handelt sind alle wesentlichen Bestandteile zu 

nennen. Im Zivilrecht beispielsweise sind dies die sog. W´s (Wer will 

was von wem warum woraus). Häufig werden Obersätze diesbezüglich 

nicht genau genug formuliert. Angesichts der Umgrenzungsfunktion 

von Obersätzen sollte sich der Bearbeiter deshalb sorgsam 

überlegen, welche Fragestellung er beantworten möchte. 

Hinzukommt, dass häufig zu viele Prüfungspunkte in einen Obersatz 

integriert werden. So werden zum Beispiel gelegentlich von Klausurbearbeitern 

alle objektiven Tatbestandsmerkmale einer Körperverletzung 

gemäß § 223 I StGB in einen Obersatz gequetscht und im 

weiteren Verlauf auf Obersätze verzichtet. Das ist falsch. Jeder Prüfungspunkt 

muss mit einem eigenen Obersatz eingeleitet werden. 

Das vermeidet Verwirrungen und trägt zur Übersichtlichkeit eines 

Gutachtens bei. 


Bei der Definition muss strikt darauf geachtet werden, dass es nicht 

zu einer Vermischung mit der Subsumtion kommt. Häufig gelingt es 

Prüflingen nicht, diese beiden Schritte voneinander zu trennen. 



11


Sonder-Ausgab 


Die Liste möglicher Fehlerquellen im Rahmen einer Subsumtion ist 

lang. Hier soll nur auf die häufigsten Fehler im Überblick eingegangen 

werden. 

1. ARBEIT MIT DEM SACHVERHALT 

Häufig geht der Blick auf den Sachverhalt verloren. In den meisten 

Fällen ist es so, dass die Sachverhalte ausreichend Argumentationsmaterial 

liefern. Dabei darf aber nicht der Fehler gemacht werden, 

dass der Sachverhalt lediglich wiedergegeben und nicht mit der Definition 

in Beziehung gesetzt wird. Es ist ja gerade die Aufgabe des 

Prüflings, den Sachverhalt unter die Definition zu subsumieren. 

Gelegentlich stehen die Bearbeiter einer Klausur oder Hausarbeit 

aber auch vor dem Problem, dass sie den Eindruck haben, der Sachverhalt 

liefere keine klaren Antworten auf ihre Fragen und lasse wesentliche 

Aspekte aus. Umstritten ist, wie damit umzugehen ist. Auf 

der einen Seite wird vertreten, dass der Sachverhalt in den Grenzen 

der sog. lebensnahen Auslegung interpretiert werden darf. Dies ist 

ein sehr schmaler Grad, bei dessen Beschreitung Vorsicht geboten 

ist. Andererseits wird jegliche Sachverhaltsauslegung für unzulässig 

erachtet. Wichtig ist nur: Sollten Bearbeiter das Bedürfnis haben, einen 

Sachverhalt auszulegen, sollten Sie dabei sehr vorsichtig sein und 

mit derartigen Interpretationen sparsam sein. So ist die Auslegung, 

die an einer norddeutschen Universität mal von einem Studierenden 

vorgenommen worden ist, dass alleinerziehende Mütter generell 

dazu neigen ein Problem mit Alkoholmissbrauch zu haben, fernab 

jeglicher lebensnaher Interpretation. Im Grundsatz gilt: „Der Sachverhalt 

ist heilig!“ 

2. UMGANG MIT MEINUNGSSTREITEN 

Auch der Umgang mit Meinungsstreiten enthält einige Fehlerquellen. 

Insbesondere die Darstellung von Meinungsstreiten überfordert 

einige Bearbeiter gelegentlich. Wichtig ist, dass jeder Meinungsstreit 

klar strukturiert dargestellt und vermieden wird, verschiedene Meinungen 

wild durcheinander zu werfen. Ist ein Streitenscheid erforderlich, 

gelingt es vielen Bearbeitern bei der eigenen Stellungnahme 

nicht, sich von den Argumenten anderer ausreichend zu distanzieren. 

Eine Stellungnahme darf nicht aus einer Zusammenfassung der 

gerade dargestellten Auffassungen bestehen. 

IV. ERGEBNIS/KONKLUSION 

Gelegentlich wird aus dem Blick verloren, welche Frage im Obersatz 

aufgeworfen worden ist. Nur diese und nichts anderes sollte im Ergebnis 

beantwortet werden. Die Konklusion muss sich also eng an 

der Fragestellung im Obersatz orientieren. 

Unabhängig von diesen Fehlern im Bereich der 4-Schritt-Methode 

fällt auf, dass häufig Schwerpunkte falsch gesetzt werden. In Klausuren 

und Hausarbeiten sollte die meiste Energie in problematische 

Punkte investiert werden. Unproblematisches kann kurz und prägnant 

abgehandelt werden. 

Viel zu häufig wird den Fallfragen nicht gebührend Beachtung geschenkt. 

Insgesamt sollte ein Gutachten auf die Fallfrage fokussiert 

werden. In Kombination mit den erkannten Problemen gibt diese 

den Weg für eine erfolgreiche und ausgewogene Prüfung vor und eröffnet 

den Blick auf sich ggf. stellende Anschlussprobleme. 

Wer will was von wem woraus? – „BGB AT“ 1 die Basis des Zivilrechts 

von Herausgeber Jens-Peter Thiemann (Bielefeld) 2 

A. EINFÜHRUNG 12 

II. DIE SYSTEMATIK DES BÜRGERLICHEN GESETZBUCHES 

1 BGB=Bürgerliches Gesetzbuch 

2 Der Autor ist derzeit Rechtsreferendar am OLG Hamm und Herausgeber dieser Zeitschrift. Sie erreichen den Autor unter herausgeber@iurratio.de. 

Im folgenden Beitrag soll Ihnen ein erster Einblick in die Inhalte der 

im ersten Semester angebotenen Veranstaltung „BGB – Allgemeiner 

Teil“ gegeben werden. 

I. DAS BÜRGERLICHE GESETZBUCH 

Das Bürgerliche Gesetzbuch ist das zentrale Gesetzeswerk des 

Zivilrechts. Dabei regelt das Zivilrecht, ausgehend von der sog. 

„Privatautonomie“ 3 , als der Freiheit seine Rechtsverhältnisse selbst 

gestalten zu können, 4 die Rechtsbeziehungen von Rechtssubjekten, 

hierzu gehören insbesondere die Bürger als natürliche Personen und 

die von diesen gegründeten sog. juristischen Personen. Dabei wird 

sowohl das Verhältnis der Bürger als natürliche Personen zueinander, 

im Verhältnis zu von diesen gegründeten juristischen Personen 

sowie zwischen jur. Personen geregelt. Das bürgerliche Recht ist neben 

dem Arbeitsrecht, dem Handelsrecht, dem Gesellschaftsrecht, 

der Zivilprozessordnung und dem „Internationalen Privatrecht“ der 

wichtigste Teil des Zivilrechts innerhalb der juristischen Ausbildung 

für das erste juristische Staatsexamen. 

1 BGB=Bürgerliches Gesetzbuch. 

2 Der Autor ist derzeit Rechtsreferendar am OLG Hamm und Herausgeber dieser Zeitschrift. Sie erreichen 

den Autor unter herausgeber@iurratio.de. 

3 Privatautonomie bedeutet in erster Linie Vertragsfreiheit. 

4 Köhler, BGB Allgemeiner Teil, 34. Auflage § 5 Rn. 1. 

Das Bürgerliche Gesetzbuch ist systematisch in fünf Bücher unterteilt: 

1. Buch: Allgemeiner Teil (§§ 1 – 240) 

2. Buch: Schuldrecht ( §§ 241 – 853) 

3. Buch: Sachenrecht ( §§ 854 – 1296) 

4. Buch: Familienrecht ( §§ 1297 – 1921) 

5. Buch: Erbrecht ( §§ 1922 – 2385) 

Die Systematik des BGB lässt sich am einfachsten an Hand der aus 

der Schulzeit bekannten mathematischen Methode „etwas vor die 

Klammer zu ziehen“ beschreiben. Die Inhalte des „Allgemeinen 

Teils“ gelten für das gesamte Bürgerliche Gesetzbuch, also für das 2. 

bis 5. Buch, sofern nicht in einem der anderen Teile etwas anderes, 

spezielleres geregelt ist. In diesem Fall tritt entweder die speziellere 

Regel an die Stelle der allgemeinen Regelung oder ergänzt und konkretisiert 

diese. Etwas anderes gilt grundsätzlich für die anderen Bücher: 

Regelungen des 2. Buches gelten beispielsweise nicht automatisch 

für das dritte, vierte oder fünfte Buch. Innerhalb des zweiten 

Buches gibt es beispielsweise auch einen allgemeinen Teil, der innerhalb 

des gesamten besonderen Teiles des Schuldrechts allgemeingültige 

Regelungen trifft, sonst aber nur in Ausnahmen für das 3. bis 5. 

Buch Gültigkeit hat. 

12 



Sonder-Ausgab 


III. BGB – „ALLGEMEINER TEIL“ 

Aufgrund der dargestellten Systematik kommt dem „Allgemeinen 

Teil“ des BGB eine besondere Bedeutung zu, die nicht zuletzt von 

Examenskandidaten oftmals unterschätzt wird: Der „Allgemeine 

Teil“ des Bürgerlichen Gesetzbuches bildet nicht nur die Basis des 

Bürgerlichen Gesetzbuches, sondern des gesamten Zivilrechts. Das 

Verständnis spezieller Probleme und Regelungen der weiteren Bücher 

des BGB und sonstiger zivilrechtlicher Regelungen hängt nicht 

zuletzt davon ab, ob die Grundprinzipien des „Allgemeinen Teils“ 

des BGB verstanden wurden. 

Innerhalb des Allgemeinen Teils werden die Grundregeln für Rechtsubjekte 

im Zivilrecht, also die Subjekte, die auf der Grundlage des 

Zivilrechts berechtigt und oder verpflichtet werden können, behandelt. 

Dabei kommt den Regelungen für die Begründung von 

Rechtsgeschäften (§§ 104-185 BGB, insbesondere zu Verträgen die 

§ 145-157 BGB, sowie zu den für den Abschluss von Verträgen notwendigen 

Erklärungen, einen Vertrag abschließen zu wollen, sog. 

„Willenserklärungen“ 5 ) eine besondere Bedeutung zu. 6 

B. KLAUSURPRÜFUNG, -THEMEN UND ANFORDERUNGEN 

Im Folgen sollen die wichtigsten Grundlagen für die Bearbeitung 

einer zivilrechtlichen Klausur sowie die typischen Probleme einer 

Anfängerklausur im BGB AT behandelt. 

I. KLAUSURPRÜFUNG 

1. DIE PRÜFUNG IM ZIVILRECHT 

Ausgangspunkt bürgerrechtlicher Klausuren ist immer die Frage, 

wer von wem ein Tun oder Unterlassen fordern kann, wie es beispielsweise 

auch in § 194 I BGB und somit im „Allgemeinen Teil“, legal 

definiert ist. 7 Dabei ist grundsätzlich die bereits in der Überschrift 

genannte Frage „Wer will was von wem woraus“ die Grundlage jeder 

Prüfung. Mit „wer“ ist der jeweilige Anspruchssteller gemeint, der 

etwas erhalten möchte. Mit „was“ ist der jeweilige Anspruchsgegenstand 

gemeint, der vom jeweiligen Anspruchsgegner („wem“) verlangt 

wird. Voraussetzung dafür ist, dass der Anspruchssteller eine 

Anspruchsgrundlage hat, aufgrund derer er zum Fordern des Anspruchsgegenstandes 

berechtigt ist („woraus“). 8 

Meist lauten die Klausuraufgaben etwa „K verlangt von V Herausgabe 

eines Fahrrades. Zu Recht?“ oder „Kann K von V Rückzahlung 

des Kaufpreises in Höhe von 1000,- € verlangen?“. 

In diesen Fällen ergibt sich bereits aus der Aufgabenstellung, „wer“ 

von „wem“ „was“ will. Gelegentlich kommt es vor, dass diese Frage 

aus dem Kontext des Falles zu entnehmen ist. Hier lautet die Fragestellung 

dann meist „Wie ist die Rechtslage?“. 

Wenn also die Frage, wer von wem was will noch relativ einfach 

zu beantworten ist, so kommt es danach entscheidend darauf an, 

mögliche Anspruchsgrundlagen für das jeweilige Begehren des Anspruchsstellers 

zu finden. 9 

Dabei gibt es eine ganz klare Prüfungsreihenfolge: 

1. vertragliche Ansprüche (z.B. aus einem Kaufvertrag) 

2. Vertragsähnliche Ansprüche (z.B. aus einer 

Geschäftsführung ohne Auftrag) 

3. Sachenrechtliche Ansprüche (z.B. aufgrund einer 

Eigentümerstellung i.S.d. § 903 BGB) 

4. Bereicherungsrechtliche Ansprüche 

(z.B. aus einer ungerechtfertigten Bereicherung) 

5. Deliktische Ansprüche 

(z.B. auf Grund einer Unfallverursachung) 

Diese Prüfungsreihenfolge ist zwingend und folgt systematischen 

Gesichtspunkt. Dies ist am einfachsten so zu erklären: Wenn A und 

B einen (Kauf-)Vertrag i.S.d. § 433 I BGB über den Kauf eines Buches 

zum Preis von 10,- € schließen und B an A das Buch übergibt, dann 

hat B gegen A einen Anspruch auf Bezahlung des Buches aus § 433 

II BGB. Aufgrund des geschlossenen Vertrages, scheidet dann ein 

vertragsähnlicher Anspruch aus einer möglichen Geschäftsführung 

ohne Auftrag denklogisch aus. B handelte gerade nicht ohne Auftrag, 

sondern übergab das Buch an A auf Grund der Verpflichtung aus 

dem mit A geschlossenen Kaufvertrag gemäß § 433 I BGB. 

Da es allerdings eine Vielzahl vertraglicher, vertragsähnlicher, sachenrechtlicher, 

bereicherungsrechtlicher und deliktischer Ansprüche 

gibt und gerade in Fortgeschrittenen-Klausuren oftmals mögliche 

Anspruchsgrundlagen übersehen werden, sollte von Anfang an 

in jeder Klausur zumindest kurz über mögliche Anspruchsgrundlagen 

der hier genannten fünf Bereiche nachgedacht werden. 

2. DIE PRÜFUNG EINER ANSPRUCHSGRUNDLAGE 

Sobald die in Betracht kommenden Anspruchsgrundlagen ermittelt 

wurden, so ist dann zu prüfen, ob der mögliche Anspruchsinhaber 

im vorliegenden Fall tatsächlich einen Anspruch aufgrund einer bestimmten 

Anspruchsgrundlage hat. 

a) Anspruch entstanden? 

Zunächst ist dabei zu prüfen, ob ein möglicher Anspruch entstanden 

ist. 10 Hier wird die Frage geklärt, ob die tatbestandlichen Anforderungen 

einer Anspruchsgrundlage erfüllt sind. 

Sind diese Anspruchsvoraussetzungen erfüllt, so gilt die jeweilige 

Rechtsfolge der Anspruchsgrundlage, sofern der jeweilige Anspruch 

tatsächlich noch besteht und der Anspruchsgegner seinerseits keine 

Rechte besitzt, die der Durchsetzung des jeweiligen Anspruches entgegenstehen. 

Diese Prüfung folgt dem Gedanken, dass zunächst festzustellen ist, 

ob tatsächlich ein Anspruch nach den Voraussetzungen einer Anspruchsgrundlage 

dem Grunde nach entstanden ist. 

b) Anspruch untergegangen? 

Dann ist zu prüfen, ob dieser Anspruch nicht möglicherweise dadurch 

erloschen bzw. untergegangen ist, dass der zugrundeliegende 

Vertrag nach Vertragsschluss unwirksam 11 oder unmöglich 12 geworden 

ist oder vielleicht der Anspruchsgegner den bestehenden Anspruch 

längst erfüllt hat. 13 

Dies soll an einem kurzen Beispielsfall 14 verdeutlicht werden: 

Der A hat bei B ein Fahrrad zum Preis von 100,- € gekauft. A zahlt 

an B die 100,- €. B übergibt an A das Fahrrad. Dennoch behauptet A, 

dass B ihm das Fahrrad nicht übergeben hätte und erhebt eine Klage. 

Hier haben sich A und B darauf geeinigt, das B an A gegen einen 

Preis von 100,- € ein Fahrrad aushändigt, also einen Kaufvertrag 

5 Eine Willenserklärung ist die Willensäußerung einer Person, die unmittelbar auf den Eintritt einer 

privatrechtlichen Rechtsfolge gerichtet ist (vgl. Köhler, BGB Allgemeiner Teil, 34. Auflage, § 6 m.w.N.). 

6 Köhler, BGB Allgemeiner Teil, 34. Auflage, § 5 Rn. 5. 

7 Förster, Allgemeiner Teil des BGB, 2. Aufl. Rn. 8. 

8 Vgl. Medicus, Grundwissen zum Bürgerlichen Recht, 9. Auflage, Rn. 16. 

9 Ebenda. 

10 Förster, Allgemeiner Teil des BGB, 2. Auflage, Rn. 11. 

11 Z.B. durch eine Anfechtung i.S.d. §§ 142 ff. BGB, s. hierzu „typische Klausurprobleme“. 

12 Z.B. durch eine nachträgliche Unmöglichkeit i.S.d. § 275 I BGB. 

13 Förster, Allgemeiner Teil des BGB, 2. Auflage, Rn. 26, 27. 

14 Beachte: Die folgenden Ausführungen sind zu Zwecken der vereinfachten Darstellung nicht im 

Gutachtenstil gehalten. In einer Klausur muss der Gutachtenstil penibel eingehalten werden. 



13


Sonder-Ausgab 

i.S.d. § 433 I BGB abgeschlossen. Demnach kann A von B die Übergabe 

des Fahrrades verlangen. Der entsprechende Anspruch ist also 

entstanden. Allerdings hat B das Fahrrad bereits übergeben, so dass 

der Anspruch durch die Übergabe erfüllt wurde und damit gem. 

§ 362 I BGB erloschen ist. In diesem Fall ist der Anspruch zwar anfänglich 

entstanden, besteht aber aufgrund der Erfüllung ab dem 

Zeitpunkt der Übergabe nicht weiter. Jetzt könnte man denken, dass 

die Prüfung ob ein Anspruch überhaupt entstanden ist, hier überflüssig 

sei, da ja bereits erkennbar war, dass dieser durch die Erfüllung 

erloschen ist. 

Allerdings zeigt hier der Prüfling, dass er den Sinn und den Umgang 

mit Anspruchsgrundlagen verstanden hat. Daneben könnte auch die 

Erfüllung wiederum unwirksam sein. Dies wäre beispielsweise der 

Fall, wenn B das Fahrrad geklaut hatte und daher nicht an A übergeben 

durfte. In diesem Fall hätte B zwar scheinbar erfüllt, der bestehende 

Anspruch des A wäre jedoch nicht erfüllt worden und somit 

nicht erloschen. 

c) Anspruch durchsetzbar? 

Wenn ein Anspruch entstanden ist und dieser nicht „untergegangen“ 

oder „erloschen“ ist, so kann dieser möglicherweise auf Grund einer 

sog rechtshemmenden Einrede aber vorübergehend oder dauerhaft 

nicht mehr (gerichtlich) durchsetzbar sein. Dies beruht unter anderem 

auf dem Grundsatz, dass nach einer bestimmten Zeit Rechtssicherheit 

für alle Beteiligten eintreten soll. Dies geht dann meist zu 

Lasten des Anspruchsinhabers. Es ist dann an ihm, seinen Anspruch 

rechtzeitig geltend zu machen. Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, 

dass der Anspruchsgegner auf die sog. rechtshemmenden Einreden 

auch berufen muss, damit sie die gerichtliche Geltendmachung 

auch behindern können. 15 

Dies bedeutet, dass dem Anspruchsgegner ein Recht eingeräumt 

wird, dass den Anspruchsinhaber daran hindert, seinen Anspruch 

durchzusetzen. 

Dies soll kurz an einem Beispiel verdeutlicht werden: 

Fall: Der A hat bei B ein Fahrrad zum Preis von 100,- € gekauft. A 

zahlt die 100,- €. Trotz mehrfacher Aufforderung durch B holt A das 

Fahrrad aber mehr als 3 Jahre lang nicht ab. 

Grundsätzlich haben A und B sich über den Kauf des Fahrrades geeinigt 

und dabei einen wirksamen Kaufvertrag i.S.d. § 433 I BGB geschlossen. 

Nach der Rechtsfolge des § 433 I BGB kann A von B die 

Übereignung und Übergabe des Fahrrades verlangen. Allerdings hat 

A dies mehr als 3 Jahre nicht getan. Im „Allgemeinen Teil“ des BGB 

ist geregelt, dass Ansprüche nach einer gewissen Zeit, in der Regel 3 

Jahre, zwar weiterhin bestehen, aber die Durchsetzbarkeit „verjährt“. 

A ist grundsätzlich ein Anspruch auf Übergabe und Übereignung des 

Fahrrades gemäß § 433 I BGB entstanden. Diese Rechtsfolge ist aber 

aufgrund der beschriebenen Verjährung jedoch nicht mehr durchsetzbar. 

II. KLAUSURTHEMEN 

Klassisch wird in BGB AT-Klausuren meist geprüft, ob beispielsweise 

K von V aus einem Kaufvertrag i.S.d. § 433 I BGB einen Anspruch 

auf Übergabe einer Sache hat oder V von K gemäß § 433 II BGB 

einen Anspruch auf Bezahlung des Kaufpreises hat. Dabei geht es 

meist um die Frage folgender Probleme: 

1. ob ein Vertrag aufgrund der Minderjährigkeit des Käufers oder 

des Verkäufers möglicherweise „unwirksam“ war und damit kein 

Anspruch entstanden ist. - „sog. Minderjährigkeitsprobleme“, 

15 Förster, Allgemeiner Teil des BGB, 2. Auflage, Rn. 28. 

2. um einen Vertrag, wo der Käufer oder der Verkäufer einen Dritten 

einschaltet und dieser dann den Käufer bzw. Verkäufer gegenüber 

dem Käufer bzw. Verkäufer vertritt bzw. der Dritte für diesen als Bote 

eine Erklärung übermittelt. Dabei erklärt oder übermittelt der Dritte 

meist entweder absichtlich oder unabsichtlich etwas anderes, als ihm 

durch den Käufer(Verkäufer) aufgetragen worden war. Dann ist meist 

danach gefragt, von wem der nicht vertretene Käufer(Verkäufer) die 

Erfüllung der vertraglichen Pflicht verlangen kann. – „sog. Stellvertretungsproblematiken“, 

3. um einen Vertrag, bei dem der Käufer oder Verkäufer versehentlich 

etwas anderes erklärt, als er erklären wollte oder bei dem der 

Käufer den Verkäufer über die tatsächlichen Eigenschaften des Kaufgegenstandes 

wissentlich täuscht. Dies wäre z.B. der Fall, wenn der 

Verkäufer an den Käufer wider besseres Wissen die Fälschung eines 

Bildes als Original verkauft. Dabei erklärt der Käufer meist, sich 

nicht mehr an den Kauf gebunden zu fühlen und will den Kaufpreis 

nicht bezahlen. - „sog. Anfechtungsproblematiken“. 

In anspruchsvolleren Klausuren sind die genannten Probleme nicht 

auf der vertraglichen Anspruchsgrundlage aus § 433 I BGB oder 

§ 433 II BGB zu prüfen, sondern auf der sachenrechtlichen Anspruchsgrundlage 

des § 985 I BGB und/oder der bereicherungsrechtlichen 

Anspruchsgrundlage des § 812 I 1 1.Alt BGB Gegenstand der 

Untersuchung. Dabei ist aufgrund der oben genannten Reihenfolge 

zunächst ein möglicher Anspruch aus § 985 I BGB zu prüfen. 

III. LITERATUR 

Auch im Zivilrecht sollte man sich ein Lehrbuch sorgfältig auswählen 

und sich dabei nicht von ausgeteilten Literaturübersichten beeinflussen 

lassen. Wichtig ist, dass man mit dem Lehrbuch gut lernen kann. 

Dafür kopiert man sich am besten einige Kapitel zum Probelesen aus 

den in Frage kommenden Lehrbüchern zu Vergleichszwecken und 

entscheidet sich dann für das Buch, mit dem man am besten arbeiten 

konnte. 

Gängige und durchaus empfehlenswerte Bücher sind die folgenden, 

beispielhaft benannten Werke: 

· Hans Brox/Wolf-Dietrich Walker, Allgemeiner Teil des BGB, 35. Auflage 

2011, ISBN 978-3-8006-3905-2 

· Christian Förster, Allgemeiner Teil des BGB, 2. Auflage 2011, 

ISBN 978-3-8114-9647-7b 

· Helmut Köhler, BGB Allgemeiner Teil, 35. Auflage 2011, 

ISBN 978-3-406-62598-5 

· Rolf Schmidt, BGB Allgemeiner Teil, 7. Auflage 2010, 

ISBN 978-3-86651-083-8 

Gleichwohl sollte sich jeder selbst mit dem Lehrbuchangebot befassen 

und völlig unbeeinflusst von Empfehlungen eine Kaufentscheidung 

treffen. 

C. FAZIT 

Der „Allgemeine Teil“ des BGB ist für die zivilrechtliche Ausbildung 

im juristischen Studium von besonderer Bedeutung und sollte daher 

intensiv geübt werden. Wenn man sich dem Zivilrecht allerdings 

grundsätzlich mit juristischen Methoden, insbesondere systematischen 

Überlegungen nähert, so sind zivilrechtliche Klausuren gut 

zu bewältigen. 

14 



Sonder-Ausgab 


Was erwartet mich eigentlich im Strafrecht? 

von Chefredakteur Alexander Otto (Oldenburg) 1 

1 Der Autor war bis August 2011 Rechtsreferendar am OLG Oldenburg und absolvierte seine 

A. Wahlstation EINLEITUNGbei der Staatsanwaltschaft Oldenburg. Im September 2011 schloss er seine juristische 

1 

Ausbildung mit der 2. Juristischen Staatsprüfung ab. Zuvor machte er 2006 an der Universität Bremen 

Das 

sein 

Strafrecht 

erstes 

ist 

Staatsexamen, 

eigentlich von den 

wo 

Lebenssachverhalten 

er auch von 2006 

her mit 

bis 

das 

zum Beginn seines Referendariats im September 2009 

interessanteste Rechtsgebiet, spielt allerdings in Studium, Referendariat 

Wissenschaftlicher und insbesondere in den Mitarbeiter Examensprüfungen am Lehrstuhl leider eine untergeordnete 

Sie erreichen Rolle. Zumeist Alexander wird sowohl Otto im ersten unter Staatsexamen alexander.otto@iurratio.de. 

als 

für Straf- und Strafprozessrecht, Prof. Dr. Edda Weßlau, war. 

auch 

im zweiten Staatsexamen nur eine einzige strafrechtliche Klausur 

geschrieben. Dies soll aber nicht über die tatsächliche Bedeutung des 

Strafrechtes hinweg täuschen. 

Strafrecht ist nicht nur eine untergeordnete Materie des öffentlichen 

Rechts, sondern ein eigenständiges und umfassendes Rechtsgebiet. 

Wesentliche Rechtsquellen des Strafrechts sind das Strafgesetzbuch 

(StGB) und die Strafprozessordnung (StPO). Aber auch in diversen 

anderen Nebengesetzen finden sich strafrechtliche Vorschriften, die 

allerdings für die Ausbildung im Studium nur von eher untergeordneter 

Rolle sind. Bis zum ersten Staatsexamen wird der Schwerpunkt 

der Ausbildung im Bereich des materiellen Rechts sein, im Referendariat 

spielt dann das Strafverfahrensrecht eine größere Rolle. 

Will man etwas wissenschaftlicher ausdrücken, was Strafrecht ist, 

kann man dies sehr gut mit dem folgenden Satz zusammenfassen: 

Das Strafrecht ist der Teil der Rechtsordnung, der die Voraussetzungen 

und Folgen der mit einer Strafe oder Maßregel der Sicherung 

und Besserung bedrohten Verhaltensweisen regelt. 2 Mit anderen 

Worten ausgedrückt ist Strafrecht die Rechtsmaterie, die sich im Wesentlichen 

mit dem Fehlverhalten von Bürgern befasst, das so erheblich 

ist, dass der Gesetzgeber dies mit Strafe bedroht hat. 

Das Strafgesetzbuch ist im Wesentlichen in zwei große Abschnitte 

geteilt: Es gibt einen sog. „Allgemeinen Teil“ und einen „Besonderen 

Teil“. Der „Allgemeine Teil“ befasst sich mit all denjenigen Regelungen, 

die so übergreifend sind, dass sie für alle Straftatbestände 

Geltung haben, soweit nicht besondere Ausnahmen bei den jeweiligen 

Tatbeständen geregelt sind. Der „Allgemeine Teil“ bildet also, 

will man Anleihen bei der Mathematik nehmen, die „Klammer“ 

für alle strafrechtlich relevanten Verhaltensweisen. So ist hier z.B. 

geregelt, was überhaupt Vorsatz und Fahrlässigkeit sind, wann eine 

Straftat nur versucht, wann sie beendet oder vollendet ist und wer 

überhaupt Täter einer Straftat sein kann. 

man zu dem Ergebnis kommen, dass sich T wegen einfacher Körperverletzung 

gem. § 223 Abs. 1 StGB strafbar gemacht hat, im Hinblick 

auf das Plastik-Schwert unter Umständen sogar wegen gefährlicher 

Körperverletzung gemäß §§ 223, 224 Nr. 2 StGB schuldig gemacht 

hat. Es liegt auf der Hand, dass dieses Ergebnis so nicht richtig sein 

kann, da T erst 10 Jahre alt ist und - wie jeder weiß - damit überhaupt 

noch nicht strafmündig ist. Insoweit muss man zusätzlich einen Blick 

in den „Allgemeinen Teil“ des StGB werfen: Bei einem Blick in § 19 

StGB stellt man dann schnell fest, dass T aufgrund seines Lebensalters 

von 10 Jahren schuldunfähig ist. Demnach kann er sich auch 

nicht wegen Körperverletzung strafbar machen. An diesem Beispiel 

wird deutlich, dass die Beurteilung der Frage, ob sich eine Person 

durch ein bestimmtes Verhalten strafbar gemacht hat, nicht allein 

dadurch beantworten lässt, dass man nur die Voraussetzungen der 

Strafvorschriften im „Besonderen Teil“ des StGB prüft. Hinzu kommen 

muss eine Prüfung der allgemeinen Vorschriften. 

B. WICHTIGE THEMEN DES STRAFRECHTS DER ERSTEN 

SEMESTER UND KLAUSURANFORDERUNGEN 

I. THEMEN 

Der Schwerpunkt der universitären Ausbildung wird in den ersten 

etwa vier Semestern auf die Vermittlung der Vorschriften des „Allgemeinen 

Teils“ gelegt. Dabei steht ganz zu Anfang das sog. vorsätzliche 

Begehungsdelikt im Vordergrund. Die Körperverletzung gem. 

§ 223 Abs. 1 StGB ist z.B. ein solches vorsätzliches Begehungsdelikt. 

Anhand der Körperverletzung oder aber auch z.B. des Diebstahls 

gem. § 242 StGB lässt sich dann recht gut der Tatbestandsaufbau erklären. 

Hierbei wird man zunächst lernen, dass es einen objektiven 

und einen subjektiven Tatbestand gibt. Im objektiven Tatbestand, das 

sagt auch schon der Name, werden die objektiven Voraussetzungen 

eines Straftatbestandes geprüft. Bei der Körperverletzung nach § 223 

Abs. 1 StGB sind dies z.B. die „körperliche Misshandlung“ 3 und die 

„Gesundheitsschädigung“ 4 . Soweit dies erforderlich ist, werden im 

objektiven Tatbestand dann auch noch die sog. Kausalität und objektive 

Zurechnung geprüft. Sowohl die Kausalität, mit der ein Ursachenzusammenhang 

abgebildet werden soll, als auch die objektive 

Zurechnung, die bestimmte Ergebnisse des Ursachenzusammenhanges 

korrigieren soll, werden Thema der ersten Semester sein. 

Der „Besondere Teil“ hingegen regelt in diversen Strafvorschriften, 

welches Verhalten unter welchen Voraussetzungen wie mit Strafe 

bedroht ist. Unterschied und Zusammenwirken von „Allgemeinem“ 

und „Besonderem Teil“ des StGB lassen sich vielleicht an einem Beispiel 

ganz gut verdeutlichen: 

„Der zehnjährige T schlägt seine 45 jährige Mutter mit einem Spielzeug-Plastik-Schwert 

so, dass diese ein blaues Auge davon trägt.“ 

Würde man dieses Verhalten strafrechtlich beurteilen wollen und 

nur einen Blick in den „Besonderen Teil“ des StGB werfen, würde 

Neben den genannten Themen des „Allgemeinen Teils des Strafrechts“ 

werden in den ersten Semestern auch noch der Versuch (§§ 

22, 23 StGB), die Unterscheidung von Vorsatz und Fahrlässigkeit, 

sowie Aspekte von Rechtswidrigkeit und Schuld vermittelt. Ebenso 

werden die Unterschiede von Vorsatz und Fahrlässigkeit erklärt. 

Hinsichtlich des „Besonderen Teils“ des Strafrechts werden zunächst 

die Körperverletzungs- und Tötungsdelikte und dann die Eigentumsund 

Vermögensdelikte im Vordergrund der Ausbildung stehen. In 

diesem Zusammenhang werden auch erste Probleme der einzelnen 

Straftatbestände aufgegriffen. 

1 Der Autor war bis August 2011 Rechtsreferendar am OLG Oldenburg und absolvierte seine Wahlstation 

bei der Staatsanwaltschaft Oldenburg. Im September 2011 schloss er seine juristische Ausbildung 

mit der 2. Juristischen Staatsprüfung ab. Zuvor machte er 2006 an der Universität Bremen sein erstes 

Staatsexamen, wo er auch von 2006 bis zum Beginn seines Referendariats im September 2009 Wissenschaftlicher 

Mitarbeiter am Lehrstuhl für Straf- und Strafprozessrecht, Prof. Dr. Edda Weßlau, war. Sie 

erreichen Alexander Otto unter alexander.otto@iurratio.de. 

2 Kindhäuser, Strafrecht AT, §1, Rn.1, S.29. 

3 Definition: Eine körperliche Misshandlung ist jedes üble, unangemessene Behandeln, das das körperliche 

Wohlbefinden oder die körperliche Unversehrtheit nicht nur unerheblich beeinträchtigt. 

4 Definition: Eine Gesundheitsschädigung ist das Hervorrufen oder Steigern eines nicht nur vorübergehenden 

krankhaften Zustandes. 



15


Sonder-Ausgab 

II. KLAUSURANFORDERUNGEN 

Anfängerklausuren, die in aller Regel als sog. Semesterabschlussklausuren 

gestellt werden, halten sich vom Schwierigkeitsgrad in der Regel 

in Grenzen. Dennoch sollte man den Lernaufwand im Strafrecht 

nicht unterschätzen. Gerade im Strafrecht ist es wichtig, bestimmte 

Meinungsstreitigkeiten und die dazu vertretenen Theorien zu kennen 

und gegebenenfalls auswendig zu lernen. Dies gilt auch für die 

wichtigsten Definitionen. Im Rahmen der ersten Klausuren muss 

man in der Lage sein, einen Straftatbestand korrekt durchzuprüfen. 

Deshalb ist der Deliktsaufbau auch von ganz elementarer Bedeutung. 

Von Beginn an sollte man zudem darauf achten, dass man die strafrechtstypischen 

Fachausdrücke und Ausdrucksweisen beherrscht. So 

ist es ein grober Fehler, wenn man die Strafbarkeit einer Person prüft 

und dabei ständig von Ansprüchen redet. Ansprüche prüft man im 

Zivilrecht, nicht jedoch im Strafrecht. Deshalb prüft man immer die 

Strafbarkeit einer Person. Anspruchsgrundlagen gibt es deshalb auch 

nur im Zivilrecht und nicht im Strafrecht. Im Strafrecht spricht man 

von Straftatbeständen. Auch sollten Sie spätestens nach dem 3. Semester 

den Unterschied zwischen einem Vorsatz- und einem Fahrlässigkeitsdelikt 

kennen. Es ist grob falsch, wenn man z.B. eine fahrlässige 

Tötung nach § 222 StGB dergestalt prüft, dass man die Fahrlässigkeit 

in den subjektiven Tatbestand einordnet. Der Fahrlässigkeitsaufbau 

unterscheidet sich erheblich vom Aufbau eines vorsätzlichen Begehungsdeliktes. 

Dies sollte man sich auch in den ersten Semestern 

verdeutlichen. 

Wichtig ist auch der Umstand, in welcher Reihenfolge man mehrere 

Straftatbestände durchprüft. Dies kommt dann in Frage, wenn ein 

bestimmtes Verhalten einer Person u.U. mehrere Straftatbestände 

verwirklicht. In der Regel ist stets mit dem schwersten Delikt zu 

beginnen. Schwer meint hier jedoch nicht die Komplexität des Delikts, 

sondern die Strafandrohung. Hat eine Person z.B. durch den 

gezielten Einwurf eines Molotowcocktails in ein Jugendzentrum 

mehrere Menschen getötet, so ist nicht mit der Brandstiftung oder 

der Sachbeschädigung an dem Jugendzentrum zu beginnen, sondern 

mit dem Mord. Denn dieser ist mit einer lebenslangen Freiheitsstrafe 

bedroht. 

C. KLAUSURAUFBAU - DAS „KNOW-HOW“ 

Dieser Aufsatz soll sich auf die Darstellung der Prüfung eines vorsätzlichen 

Begehungsdeliktes beschränken. Beim vorsätzlichen Begehungsdelikt 

gibt es drei wesentliche Prüfungspunkte: Tatbestand, 

Rechtswidrigkeit und Schuld. Die Prüfung des Tatbestandes teilt sich 

dann wiederum in objektiven und subjektiven Tatbestand auf. 

Eine gute Übung um zu lernen, was im Tatbestand, was in der Rechtswidrigkeit 

und was in der Schuld geprüft wird, ist es, wenn man sich 

§ 223 Abs. 1 StGB durchliest und sich dabei Gedanken macht, welche 

Merkmale man wo prüfen könnte: Bereits aus dem ersten Halbsatz 

wird deutlich, dass man im objektiven Tatbestand zu prüfen hat, ob 

der Täter eine andere Person körperlich misshandelt oder an der Gesundheit 

geschädigt hat. Erforderlich ist also das Vorliegen bestimmter 

Tathandlungen und eines bestimmten Taterfolges. Man prüft, ob 

ein bestimmtes Verhalten eine körperliche Misshandlung darstellt 

(z.B. A schlägt mit einem Plastikschwert) und ob dieses Verhalten zu 

einem Taterfolg (z.B. blauer Fleck, blutende Platzwunde, Kratzer) geführt 

hat. Dabei ist ausschließlich auf die sog. äußeren Tatumstände 

einzugehen. Man hat also die subjektive Tatseite - das, was sich der 

Täter konkret vorgestellt hat oder was er bezweckt hat - nicht mit in 

die Prüfung mit einzubeziehen. Wie der Name es schon sagt, geht es 

im objektiven Tatbestand ausschließlich um die äußere Tatseite, also 

nur um das äußere Tatgeschehen. 

Im subjektiven Tatbestand prüft man dann die innere Tatseite, also 

beim vorsätzlichen Begehungsdelikt die Frage, ob der Täter mit Vorsatz 

(Wissen und Wollen hinsichtlich aller objektiven Tatbestandsmerkmale) 

gehandelt hat. Nur hier geht es dann darum, was sich 

der Täter vorgestellt hat, was er z.B. billigend in Kauf genommen hat 

oder aber auch, was er ausdrücklich mit seinem Verhalten erreichen 

wollte. 5 

Hat man festgestellt, dass der Täter objektiv und subjektiv tatbestandsmäßig 

gehandelt hat, prüft man im nächsten Schritt, ob sein 

Handeln auch rechtswidrig war. Sofern der Sachverhalt keinerlei 

Hinweise darauf gibt, dass an der Rechtswidrigkeit der Tat zu zweifeln 

ist, stellt man lediglich mit einem Satz fest, dass keine Rechtfertigungsgründe 

ersichtlich sind und der Täter damit rechtswidrig 

gehandelt hat. Es gibt aber auch durchaus Klausuren, die darauf angelegt 

sind, dass man den Schwerpunkt seiner Prüfungsleistung auf 

die Rechtswidrigkeit legt. Dies ist z.B. dann der Fall, wenn Rechtfertigungsgründe 

wie Notwehr (§ 32 StGB), Nothilfe oder rechtfertigender 

Notstand in Betracht kommen. 

Ist man zu dem Ergebnis gekommen, dass der Täter rechtswidrig gehandelt 

hat, prüft man im nächsten Schritt die Schuld. 

Hier verhält es sich ähnlich wie bei der Rechtswidrigkeit. Sind keinerlei 

Anhaltspunkte für Entschuldigungs- oder Schuldausschließungsgründe 

ersichtlich, kann man die Schuld mit einem Satz feststellen. 

Aber auch hier können Probleme lauern. Einige Klausuren 

sind darauf angelegt, dass man hier umfänglicher prüft. 

Kommt man zu dem Schluss, dass sowohl der Tatbestand als auch 

Rechtswidrigkeit und Schuld gegeben sind, ist im Ergebnis festzuhalten, 

dass sich die Person entsprechend strafbar gemacht hat. 

Wichtig ist auch, dass man lernt, wann eine Prüfung zu Ende ist. Dies 

kann an den unterschiedlichsten Stellen der Fall sein. Sind z.B. ausschließlich 

kumulative Tatbestandsmerkmale und nicht alternative 

Tatbestandsmerkmale vorgesehen, endet eine Prüfung bereits dann, 

wenn ein zwingendes Tatbestandsmerkmal nicht gegeben ist. Stellt 

man z.B. beim Diebstahl fest, dass die Sache dem Täter überhaupt 

nicht fremd ist, handelt er schon nicht objektiv tatbestandsmäßig, so 

dass die Prüfung bereits nach der Fremdheit der Sache abgebrochen 

werden muss. 

Stellt man hingegen bei der Körperverletzung nach § 223 StGB fest, 

dass eine körperliche Misshandlung nicht zu bejahen ist, ist die Prüfung 

dennoch fortzusetzen, weil auch die bloße Gesundheitsschädigung 

als eigenständiges Tatbestandsmerkmal für die objektive Tatbestandsmäßigkeit 

ausreichend ist. Kommt man bei seiner Prüfung zu 

dem Ergebnis, dass der Täter nicht vorsätzlich handelt, endet auch 

hier die Prüfung nach dem subjektiven Tatbestand. Genauso verhält 

es sich bei Rechtswidrigkeit und Schuld. Gibt es einen Rechtfertigungs-, 

Entschuldigungs- oder Schuldausschließungsgrund, so endet 

die Prüfung nach Feststellung eines solchen. Nur dann, wenn der 

Sachverhalt bzw. die Aufgabenstellung es eindeutig erfordern, ist eine 

hilfsgutachterliche Prüfung vorzunehmen. Ein Hilfsgutachten setzt 

5 Hier muss dann ggf. zwischen bewusster Fahrlässigkeit und bedingtem Vorsatz (dolus eventualis) 

abgegrenzt werden oder die konkrete Vorsatzform (dolus eventualis, dolus directus 1. und 2. Grades) 

bestimmt werden. 

16 



Sonder-Ausgab 


die eigentliche Prüfung dann fort. Man nimmt dann einfach an, dass 

das gerade abgelehnte Merkmal der Tat doch vorliegt und prüft vor 

diesem Hintergrund weiter. 

Für die Klausurvorbereitung ist es also wichtig, sowohl die Methodik 

(Gutachtenstil, Argumentationstechnik), den Deliktsaufbau als auch 

die materiell rechtlichen Probleme des Allgemeinen und Besonderen 

Teils zu lernen. 

D. SCHLUSSBEMERKUNGEN/LITERATUR 

Ein wichtiger Schritt der ersten Wochen des Studiums ist die Auswahl 

der richtigen Literatur zum Lernen, vor- und nachbereiten der 

Vorlesungen. Dabei sollte man – nicht nur aus finanziellen Erwägungen 

– darauf verzichten, wahllos alle auf den ausgeteilten Literaturübersichten 

benannten Bücher zu erwerben. Denn jeder Mensch 

lernt anders und hat andere Wünsche an die didaktische Aufbereitung 

und den Stil des Autors. Deshalb ist es viel sinnvoller, sich die 

Zeit zu nehmen, um die gängigen Lehrbücher in der Bibliothek in 

Ruhe einzusehen. Am besten kopiert man sich zur Nachbereitung 

eines Vorlesungsthemas die jeweiligen Kapitel aus den in Frage kommenden 

Büchern heraus und vergleicht diese untereinander. So kristallisiert 

sich schnell heraus, mit welchem Buch man sich beim Lernen 

am wohlsten fühlt – und das muss nicht unbedingt das vom Lehrenden 

vorgeschlagene Werk sein. Allerdings sollte man auch nicht 

zu den Sparversionen der Lehrbuchliteratur greifen. Da bekommt 

man in aller Regel nur eine oberflächliche Einführung in die gängigen 

Themen, die sich vielleicht locker liest, aber bei weitem nicht 

alle Themen abdeckt, die für die juristische Ausbildung von Relevanz 

sind. Solche Kurzlehrbücher oder Skripten dienen in der Tat eher als 

Einstieg oder kurze Wiederholung der absoluten „basics“. 

Die folgenden Werke hat der Verfasser im Laufe seiner juristischen 

Ausbildung intensiv genutzt und kann sie uneingeschränkt empfehlen: 

- Urs Kindhäuser, Strafrecht Allgemeiner Teil, 5. Auflage 2011, 

ISBN 978-3-8329-6467-2 

- Rolf Schmidt, Strafrecht Allgemeiner Teil, 10. Auflage 2011, ISBN 

978-3-86651-090-6 

- Johannes Wessels/Werner Beulke, Strafrecht Allgemeiner Teil, 40. 

Auflage 2010, ISBN 978-3-8114-9752-8 

Es gilt aber: Das beste Lehrbuch ist das, welches alle wesentlichen 

Themen abdeckt und mit dem man persönlich am besten lernen kann. 

Steige ein und starte durch! 

- Werde Teil unseres Netzwerkes und tausche Dich mit Juristen anderer Studien- und Praxiszweige aus 

- Bau Deine Beratungsfähigkeiten aus und sammle Praxiserfahrung 

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Lebenslauf an: 

Jens-Peter Thiemann 

mitarbeit@iurratio.de 



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Sonder-Ausgab 

Was sind eigentlich Grundrechte? Und wie gehe ich damit um? 

von stv. Chefredakteurin Vivien Eckhoff (Braunschweig) 

A. EINLEITUNG 

I. ALLGEMEINES 

Dieser Beitrag soll Ihnen einen ersten Einblick in die Inhalte der vor 

Ihnen liegenden Veranstaltung „Verfassungsrecht“, in einigen Universitäten 

auch einfach „Grundrechte“ oder „Staatsrecht II“ genannt, 

geben. Was sind Grundrechte, welche Bedeutung haben sie, nicht 

nur für die stattfindenden Klausuren, sondern auch für die Hausarbeiten 

und wie prüft man Grundrechte eigentlich? 

Die Grundrechtslehre gehört zu dem Rechtsgebiet des Öffentlichen 

Rechtes, welches neben dem Zivilrecht und dem Strafrecht zum 

Pflichtfach jeder juristischen Ausbildung gehört. Die Grundrechtsveranstaltung 

ist bei Studierenden häufig eine der beliebtesten im 

Studium, was wohl nicht nur an der Anschaulichkeit der meisten 

Fälle liegt, sondern auch daran, dass sich jeder zumeist gut in diese 

hineinversetzen kann und ein gutes Rechtsgefühl einem schon in den 

meisten Fällen weiterhilft. Auch der Klausur- und Hausarbeitenaufbau 

ist - im Gegensatz zu denen im Zivilrecht oder anderen Rechtsgebieten 

- meistens der gleiche. 

Das Grundgesetz und dessen Grundrechte bilden in Deutschland 

das sog. höherrangige Recht und binden gemäß Art. 1 Abs. 3 GG 

die Gesetzgebung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung. 

Danach stehen jedem Bürger wichtige Freiheits- und Gleichheitsrechte 

grundsätzlich uneingeschränkt zu. In der heutigen Zeit gelten 

Grundrechte nicht mehr nur als Abwehrrechte gegen den Staat, sondern 

auch als Leistungs-, Gleichheits- und Mitwirkungsgrundrechte. 1 

Grundsätzlich gilt es zwischen Gleichheitsrechten und Freiheitsrechten 

sowie den Justizgrundrechten zu unterscheiden. Gleichheitsrechte 

zielen primär darauf ab, dass es dem Staat verwehrt bleiben 

soll, sich in bestimmten Fällen anders zu verhalten, als er dies in der 

Vergangenheit bei gleichgelagerten Fällen getan hat. Sie haben also 

eine Nichtdiskriminerungs- oder Gleichbehandlungsfunktion 2 (Art. 

3 Abs. 1, 3 Abs. 2, 3 Abs. 3, 33 Abs. 1, 33 Abs. 2, 33 Abs. 3, 38 Abs. 1 

S. 1 GG). Freiheitsrechte sind solche, die dem Einzelnen bestimmte 

Handlungsfreiheiten und Rechte gewährleisten (Art. 2 Abs. 1, 2 Abs. 

1 i.V.m. 1 Abs. 1, 2 Abs. 2, 4 Abs. 1, Abs. 2, 4 Abs. 3, 5 Abs. 1, 5 Abs. 3, 

6, 8 Abs. 1, 9 Abs. 1,Abs. 3, 10, 11, 12, 13, 14, 16 Abs. 1,Abs. 2, 16a, 17, 

20 Abs. 4, 38 Abs. 1 S. 1 GG). Justizgrundrechte garantieren dem Einzelnen, 

seine Rechte gegenüber dem Staat durchsetzen zu können. 

Daneben gewährleisten sie bestimmte Verfahrensgrundsätze (Art. 19 

Abs. 4, 101 Abs. 1 S. 1, 101 Abs. 1 S. 2, 103 Abs. 1, 103 Abs. 2, 103 Abs. 

3, 104 GG). Daneben gibt es noch die grundrechtsgleichen Rechte: 

Art. 20 Abs. 4, 33, 38, 101, 103, 104 GG. 

B. KLAUSURTHEMEN UND ANFORDERUNGEN 

I. KLAUSURTHEMEN 

Art. 12 GG Berufsfreiheit (unverzichtbares Wissen hier: die Drei- 

Stufen-Theorie 3 ), Art. 8 GG Versammlungsfreiheit (Problem ist 

hier häufig der Versammlungsbegriff), Art. Art. 4 GG Glaubens-, 

Gewissens- und Religionsfreiheit (z.B. das Problem der Sekten), 

Art. 5 GG Meinungsfreiheit (die Abgrenzung von Tatsachenbehauptungen 

und Meinungen muss hier beherrscht werden), Art. 14 GG 

Eigentumsfreiheit (Inhalts- und Schrankenbestimmungen) und Art. 

3 GG Gleichheitsrechte (Unterscheidung und Prüfungsschema für 

die Gleich- und Ungleichbehandlung ist sehr wichtig) Thema dieser 

Klausuren sein. 

II. ANFORDERUNGEN 

In einer Klausur in den ersten Semestern liegen die Anforderungen 

noch relativ niedrig. Hauptsache ist, dass Sie das Grundkonzept 

verstanden haben und den Klausuraufbau (sowohl für Freiheitsgrundrechte 

als auch für Gleichheitsgrundrechte) beherrschen. Alle 

Grundrechte (es sind ja nicht so viele) sollten Ihnen geläufig sein, das 

heißt, Sie sollten die Schutzbereiche und die wichtigsten Problemstellungen 

kennen. Weiterhin sollten Sie die Definitionen für diese, 

am besten im Schlaf, beherrschen. 

C. KLAUSURAUFBAU – DAS „KNOW HOW“ 

I. VERFASSUNGSBESCHWERDEN 

Verfassungsbeschwerden trennen sich in Zulässigkeit und Begründetheit. 

In der Zulässigkeit geht es vor allem darum zu prüfen, ob der 

Beschwerdeführer überhaupt eine Berechtigung hat, seine Verfassungsbeschwerde 

vor dem BVerfG zu führen. Da sich in den ersten 

Semsestern kaum Probleme in der Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde 

ergeben werden, wird hier nur kurz auf die Prüfungsreihenfolge 

einer Zulässigkeit eingegangen und für Details auf die 

entsprechende Literatur verwiesen. 

Prüfungspunkte einer Zulässigkeit sind: 

I. Zuständigkeit des BVerfG nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, 

§ 13 Nr. 8a BVerfGG 

II. Beteiligtenfähigkeit § 90 Abs. 1 BVerfG (Kann Beschwerdeführer 

Träger eines GR sein? → Jedermann) 

III. Prozessfähigkeit (GR-Mündigkeit des Beschwerdeführers) 

IV. Tauglicher Beschwerdegegenstand, § 90 Abs. 1 BVerfGG 

(Akte öffentlicher Gewalt) 

V. Beschwerdebefugnis § 90 Abs. 1 BVerfGG 

(Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung und Beschwerdeführer 

selbst, gegenwärtig und unmittelbar beschwert) 

VI. Rechtswegerschöpfung § 90 Abs. 2 S. 1 BVerfGG 

VII. Grundsatz der Subsidiarität 

VIII. Frist § 93 BVerfG 

Klassisch wird in einer Grundrechte-Klausur eine Verfassungsbeschwerde 

oder eine Normenkontrolle abgeprüft. (Klausuraufbau siehe 

unten, III., 1 und 2.) 

Am häufigsten, jedoch ohne Garantie, werden die Grundrechte 

1 Rolf Schmidt, Grundrechte, 12. Auflage 2010, S. 3, Rn. 12. 

2 Rolf Schmidt, Grundrechte, 12. Auflage 2010, S. 8, Rn. 18. 

3 Genauere Informationen zur Berufsfreiheit finden Sie auch auf der Iurratio-Karteikarte VerfR 3002 

„Das Apothekenurteil“, abzurufen auf unserer Homepage www.iurratio.de/rechtsprechung/karteikarten 

18 



Sonder-Ausgab 


Ist die Prüfung der Zulässigkeit abgeschlossen und kommen Sie zu 

dem Ergebnis, dass die Verfassungsbeschwerde zulässig ist, und nur 

dann (ansonsten ist die Prüfung hier zu Ende, da eine unzulässige 

Verfassungsbeschwerde vom BVerfG nicht entschieden wird) fahren 

Sie mit der Prüfung der Begründetheit fort. In dieser Prüfung stellen 

Sie nun in den folgenden Schritten fest, ob der Beschwerdeführer 

ohne Rechtfertigung in seinen Rechten verletzt ist. 

I. Schutzbereich 

II. Eingriff 

III. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung 

1. Schranken 

2. Schranken-Schranken 

a. Formelle Verfassungsmäßigkeit (selten Thema in Klausuren 

der ersten Semester, hier wird das ordnungsgemäße 

Zustandekommen des Gesetzes geprüft) 

b. Materielle Verfassungsmäßigkeit 

Bei der Prüfung einer Verfassungsbeschwerde in der Klausur müssen 

Sie sich hauptsächlich (!), nicht ausschließlich, mit diesen drei 

Prüfungspunkten auseinandersetzen: Schutzbereich, Eingriff und 

Verfassungsrechtliche Rechtfertigung. 

In einer Klausur müssen Sie prüfen, ob der Beschwerdeführer in 

einem seiner Grundrechte (z. B. Art. 8 GG) verletzt ist. Dazu müssen 

Sie zuallererst den Schutzbereich dieses Grundrechtes aufzeigen. Ein 

Schutzbereich ist der Lebensbereich jeder Person, der handlungsund 

sachbezogen durch das Grundgesetz geschützt wird. Was genau 

dieser Lebensbereich ist, muss für jedes Grundrecht durch die Auslegungsmethoden 

4 entwickelt werden. 

Beispiel für Art. 8 GG: 

Der Schutzbereich des Art. 8 GG ist die Versammlung. Eine Versammlung 

liegt vor, wenn mehrere Personen zur gemeinsamen Verfolgung 

eines gemeinsamen Zweckes zusammenkommen und damit an der 

öffentlichen Meinungsbildung teilnehmen. Geschützt werden sowohl 

öffentliche als auch nichtöffentliche friedliche Versammlungen unter 

freiem Himmel oder in geschlossenen Räumen, die ohne Waffen stattfinden. 

Es gilt sodann zu prüfen, ob der vorgegebene Lebenssachverhalt auf 

den Schutzbereich der Versammlungsfreiheit passt. Z. B. wäre das 

Zusammenkommen für eine Demonstration hier vom Schutzbereich 

erfasst, eine Geburtstagsfeier in einem Club jedoch nicht. Fällt der 

vorgegebene Fall in den Schutzbereich, muss noch festgestellt werden, 

ob ein Eingriff in diesen vorliegt, denn nur dann kann jemand 

auch in seinen Grundrechten verletzt sein. Ein Eingriff ist „jedes 

staatliche Handeln, das dem Einzelnen ein Verhalten, das in den 

Schutzbereich eines Grundrechts fällt, ganz oder teilweise unmöglich 

macht, gleichgültig ob diese Wirkung final oder unbeabsichtigt, 

unmittelbar oder mittelbar, rechtlich oder tatsächlich, mit oder ohne 

Befehl und Zwang eintritt“. 5 

Unter diesem Punkt ist dann zu prüfen, ob die Maßnahme, gegen die 

sich der Beschwerdeführer wendet, überhaupt Eingriffsqualität 6 hat. 

4 Die Auslegungsmethoden sind die grammatikalische, die systematische, die historische und die teleologische 

Auslegung. Maßgeblich für die Auslegung eines Schutzbereiches ist der objektive Wille des 

Gesetzgebers, der sich aus dem Wortlaut und den Sinngehalt ergibt. 

5 Pieroth/Schlink, Grundrechte, Staatsrecht II, § 6, Rn. 251; eigentlich wird noch zwischen dem weiten 

und dem engen Eingriffsbegriff unterschieden, dazu wird auf entsprechende Literatur verwiesen. 

6 Wichtig ist dabei auch: dass es verschiedene Eingriffsbegriffe gibt: den klassischen und den modernen 

Eingriffsbegriff. Der moderne Eingriffsbegriff wird mittleiweile in ständiger Rechtsprechung vom 

BVerfG angewandt. 

Beispiel: 

Beidseitige polizeiliche Überwachung einer Demonstration durch mit 

Einsatzanzug, Helm und Schlagstock ausgerüstete Beamte wäre ein 

Eingriff. 7 

Nicht jeder Eingriff bedeutet aber gleichzeitig auch eine Verletzung 

des Grundrechtes. Denn der Eingriff könnte verfassungsrechtlich 

gerechtfertigt sein. Um dies beurteilen zu können, muss geprüft werden, 

ob die Maßnahme, welche einen Eingriff in das Grundrecht darstellt, 

zum einen die Qualität besitzt in das Grundrecht eingreifen zu 

dürfen und dann, ob dies im Einzelfall auch gerechtfertigt ist. 

Beispiel: 

Eine Versammlung wird durch die zuständige Behörde nach § 15 VersG 

verboten, weil eine ähnliche Veranstaltung im vergangenen Jahr zu 

Krawallen auf dem Demonstrationsweg führte und dabei Unbeteiligte 

Dritte zu Schaden kamen. 

Es gilt zu unterscheiden zwischen den sog. Schranken eines Grundrechts: 

der einfache Gesetzesvorbehalt, der qualifizierte Gesetzesvorbehalt 

und Grundrechte ohne Gesetzesvorbehalt. Grundrechte die 

laut GG „durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes“ eingeschränkt 

werden dürfen, haben einen sog. einfachen Gesetzesvorbehalt (z.B. 

Art. 2 Abs. 2, 10 Abs. 2 S. 1 GG). Ein qualifizierter Gesetzesvorbehalt 

liegt vor, bei Grundrechten bei denen das GG nicht fordert, dass 

Eingriffe auf Grund oder durch ein Gesetz erfolgen können, sondern 

außerdem dieses Gesetz an bestimmte Situationen anknüpft oder 

bestimmten Zwecken dient oder bestimmte Mittel benutzt (z.B. Art. 

11 Abs. 2 GG). Darüber hinaus gibt es auch Grundrechte, die vorbehaltlos 

gewährleistet werden, also ohne Gesetzesvorbehalt sind. Hier 

sieht das Grundgesetz keine Eingriffe durch Gesetze vor (z.B. Art. 5 

Abs. 3 GG). 

Beispiel: 

Art. 8 Abs. 2 GG enthält einen qualifizierten Gesetzesvorbehalt, weil 

er an Versammlungen unter freiem Himmel anknüpft. Diese können 

dann durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes eingeschränkt werden. 

Vorliegend haben wir im o. g. Beispiel eine Demonstration unter freiem 

Himmel, deswegen kann die Versammlungsfreiheit hier vom VersG 

eingeschränkt werden. Das Verbot genügt also dem qualifizierten Gesetzesvorbehalt. 

Dies war im Prüfungsablauf die Prüfung der Schranken (s.o.). Darauf 

folgt die Prüfung der Schranken-Schranken. In einem ersten 

Punkt wird hierbei die Verfassungsgemäßheit des einschränkenden 

Gesetzes (hier des VersG) geprüft. Was diesen Teil betrifft sei auf den 

Beitrag zum Staatsorganisationsrecht verwiesen. 

Für die Prüfung des zweiten Punktes, der materiellen Verfassungsmäßigkeit 

müssen Sie sich nun fragen, ob die Maßnahme im konkreten 

Fall auch gerechtfertigt ist. Dies machen sie in folgenden 

vier Schritten: 

- Legitimer Zweck, legitimes Mittel 

- Geeignet 

- Erforderlich 

- Angemessenheit (auch: Verhältnismäßigkeit i. e. S.) 

Im legitimen Zweck und Mittel, kommt es darauf an, ob der vom 

Staat verfolgte Zweck als solcher verfolgt und das benutzte Mittel 

auch angewandt werden darf. Weiterhin muss das Mittel zur Errei- 

7 OVG Bremen NVwZ 1990, 1188. 



19


Sonder-Ausgab 

chung des Zweckes geeignet und auch erforderlich (i. S. e. mildesten 

Mittels) sein. Zum Schluss muss das Mittel für den zu erreichenden 

Zweck für den Einzelnen auch angemessen sein. In diesem Punkt 

müssen Aspekte wie Proportionalität und Zumutbarkeit für den Betroffenen 

gegeneinander abgewogen werden. Dieser Teil der Prüfung 

wird wohl immer am meisten Argumentation von Ihnen verlangen 

und am meisten Zeit in Anspruch nehmen, planen Sie daher ihre 

Klausur zeitlich so ein, dass Sie am Ende noch genügend Zeit für eine 

Abwägung haben. 

Dies ist der grundsätzliche Aufbau einer Verfassungsbeschwerde. Zu 

unterscheiden ist hier noch zwischen einer Rechtssatzbeschwerde 

und einer Urteilsbeschwerde: Eine Rechtssatzverfassungsbeschwerde 

richtet sich gegen ein formelles Gesetz, eine Rechtsverordnung oder 

Satzung, welche ein Grundrecht oder grundrechtsgleiches Recht verletzt. 

Hierbei ist lediglich die Norm einer formellen und materiellen 

Verfassungsmäßigkeitsprüfung zu unterziehen. 

Handelt es sich jedoch um eine Urteilsverfassungsbeschwerde, also 

eine Verfassungsbeschwerde die sich gegen ein Urteil eines Gerichtes 

wendet, muss zunächst das Gesetz auf dessen Grundlage die Entscheidung 

gefallen ist, überprüft werden. Dann folgt die Prüfung der 

Anwendung dieser Norm durch das Gericht. Hier muss dann nochmal 

separat die Verhältnismäßigkeit (legitimer Zweck, Geeignetheit, 

Erforderlichkeit und Angemessenheit) des Urteils geprüft werden. 

Die Prüfung von Gleichheitsrechten unterscheidet sich von der Prüfung 

von Freiheitsrechten. Der Aufbau für die Gleichheitsrechte ist 

hier dargestellt und wird unterschieden in die unzulässige Ungleichbehandlung 

und die unzulässige Gleichbehandlung: 

- Ungleichbehandlung von wesentlich gleichen Sachverhalten oder 

Gleichbehandlung von wesentlich ungleichen Sachverhalten 

- Verfassungsrechtliche Rechtfertigung 

Ein Schutzbereich ist also nicht zu prüfen. Es geht hier lediglich darum, 

dass eine Vergleichsgruppe ermittelt wird und dann anhand 

von Vergleichsmerkmalen festgestellt werden muss, ob eine Gleichoder 

Ungleichbehandlung gerechtfertigt ist oder nicht. In der Regel 

ist sie immer dann nicht verhältnismäßig, wenn sie willkürlich, sachfremd 

oder unverhältnismäßig erfolgte. 

II. NORMENKONTROLLE 

Eine weitere Verfahrensart, die Ihnen in Klausuren begegnen kann, 

ist die konkrete Normenkontrolle gemäß Art. 100 GG. Auch hierauf 

müssen Sie - wenn auch selten - als Prüfungsstoff gefasst sein. Da 

der Anteil der Semesterabschlussklausuren in Form einer konkreten 

Normenkontrolle kaum prüfungsrelevant ist, wird hierzu auf die entsprechende 

Literatur verwiesen. 

D. LITERATUR 

I. KLASSISCHE LEHRBÜCHER 

Klassische Lehrbücher, die von Professoren häufig auch als Standardwerke 

bezeichnet werden sind z. B. folgende: 

· Jörn Ipsen, Staatsrecht II, Grundrechte aus dem Vahlen Verlag 

· Bodo Pieroth und Bernhard Schlink, Grundrechte, 

Staatsrecht II aus dem C.F. Müller Verlag 

· Rolf Schmidt Grundrechte aus dem Rolf Schmidt Verlag. 

Sie sollten auf keinen Fall einfach eines der Bücher kaufen. Gehen Sie 

in die Bibliothek und entscheiden Sie selbst, welches der Bücher Ihnen 

aufbaumäßig, lesetechnisch und im Hinblick auf die Übersichtlichkeit 

am besten gefällt. Die wichtigsten Dinge stehen erfahrungsgemäß 

sowieso in jedem Buch, es kommt nur darauf an, welches Sie 

am schnellsten verstehen und mit welchem Sie persönlich am besten 

lernen können. Achten Sie bei Lehrbüchern zu den Grundrechten 

auch darauf, dass diese einen Leitfaden für den Klausur- und Hausarbeitenaufbau 

enthalten, darauf kann besonders in diesem Rechtsgebiet 

nicht verzichtet werden. 

II. KOMMENTARE 

Kommentare wie „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. 

Der Kommentar für Ausbildung und Praxis“ von Hans Jarass und 

Bodo Pieroth oder „Grundgesetz. Kommentar“ von Michael Sachs 

sind die Hilfsmittel für Haus- und Seminararbeiten (da Sie in der 

Klausur keine Kommentare, sondern lediglich Gesetzestexte benutzen 

dürfen). In Kommentaren haben meist verschiedene Autoren die 

jeweiligen Artikel bzw. Paragraphen kommentiert. Dort finden Sie 

unter anderem wichtige Hinweise auf Entscheidungen der Gerichte 

(insb. OLGs, BGH und BVerfG), aber auch den aktuellen Meinungsstand 

in Literatur und Rechtsprechung. Dieser ist für die berühmten 

und besonders in Hausarbeiten zu berücksichtigenden Meinungsstreits 

besonders wichtig. Deswegen ist es für Sie auch unverzichtbar, 

immer den aktuellsten Kommentar zu benutzen und zu zitieren! 

Sollte dies nicht geschehen, kann das in vielen Fällen zu Punktabzug 

in der Gesamtnote einer Hausarbeit führen. Auch sollten Sie sich 

niemals mit nur einem Kommentar beschäftigen, dafür weichen zumeist 

die Meinungen der verschiedenen Autoren zu sehr voneinander 

ab und können zu einer einseitigen Sichtweise führen. 

III. ENTSCHEIDUNGSSAMMLUNGEN 

Wichtige Entscheidungssammlungen für die Grundrechte sind die 

Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) diese werden 

in den Bibliotheken und in wissenschaftlichen Arbeiten, sowie 

beim Zitieren mit BVerfGE abgekürzt. 

Beispiel: 

BVerfGE 4, 80 = Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes Band 

4, Beginn der Entscheidung auf Seite 80. 

E. SCHLUSS 

Alles in allem ist zu sagen, dass die Grundrechtsveranstaltung im Studium 

sehr viel Spaß macht. Den meisten gelingt es schnell, sich in das 

System der Grundrechte und der Verfassungsbeschwerden einzufinden. 

Das Geheimnis hierfür ist das Auswendiglernen der Prüfungsreihenfolgen 

und der Schutzbereiche der GR. Wenn man sich in der 

Klausur nur auf die wirklich wichtige Argumentation konzentrieren 

kann, weil alles andere „sitzt“ kann man die Klausuren, die zumeist 

zeitlich von den Professoren eng geplant werden, gut meistern und 

sich eine gute Note mehr für die Zwischenprüfung abholen! 

20 



Sonder-Ausgab 


Wie funktioniert die Bundesrepublik? 

von stv. Chefredakteurin Hanna Furlkröger 

A. DER ERSTE EINSTIEG 

Das Staatsorganisationsrecht vermittelt Ihnen an den meisten Universitäten 

den ersten Einblick in das öffentliche Recht der Bundesrepublik 

Deutschland. Im Laufe des Semesters werden Sie die obersten 

Staatsorgane samt ihrer Funktionen, das föderale Verhältnis 

von Bund und Ländern und die herausragenden Prinzipien kennen 

lernen, auf denen sich der deutsche Staat seit 1949 gründet. Sicherlich 

werden Sie aufgrund der Kenntnisse, die Sie bereits in Fächern 

wie Geschichte und Politik erworben haben, eine Vorstellung vom 

Aufbau und der Funktionsweise der Bundesrepublik haben, die Sie 

aufgreifen und vertiefen können. 

I. WARUM DAS „GRUNDGESETZ“ NICHT „VERFASSUNG“ HEIßT 

Oft wird zu Anfang des Semesters die historische Entwicklung 

Deutschlands von der Paulskirchen-Verfassung von 1848/1849 über 

die Reichsverfassung von 1871 und die Weimarer Reichsverfassung 

von 1919 bis zu dem am 23. Mai 1949 in Kraft getretenen Grundgesetz 

skizziert. Das Grundgesetz war ursprünglich aufgrund der 

Teilung Deutschlands nur als Übergangsordnung 1 bis zur Wiedervereinigung 

gedacht, weshalb die Bezeichnung „Grundgesetz“ statt 

„Verfassung“ gewählt wurde. 2 Beim Ende der deutschen Teilung 

hatte das Grundgesetz sich allerdings derart bewehrt, dass von einer 

Neufassung Abstand genommen wurde. 3 Die geschichtlichen 

Grundlagen des Verfassungsrechts sind meist Thema einer gesonderten 

Grundlagenveranstaltung. Im weiteren Verlauf wird dann das 

Verfassungsrecht thematisiert. Dabei kommt dem Grundgesetz eine 

Doppelfunktion zu. Einerseits regelt es das Gesetzgebungsverfahren, 

bildet aber gleichzeitig die Grenze für neue vom Parlament erlassene 

Gesetze. Sofern diese nicht im Hinblick auf Verfahren und Inhalt den 

Vorgaben des Verfassungsrechts entsprechen, werden sie vom Bundesverfassungsgericht 

als verfassungswidrig verworfen. Zum materiellen 

Verfassungsrecht gehören alle für die staatliche Grundordnung 

wichtigen Normen, so etwa das Grundgesetz und die Landesverfassungen 

(„formelles Verfassungsrecht“) und der Einigungsvertrag 4 . 

Ebenso zum materiellen Verfassungsrecht zählen einfache, unterhalb 

der Verfassung angesiedelte Gesetze, soweit sie wie das Bundeswahlgesetz 

oder das Parteigesetz die Grundordnung ausgestalten. Schließlich 

bilden auch die Geschäftsordnungen der Verfassungsorgane z.B. 

des Bundestages materielles Verfassungsrecht, wenn sie Normen des 

Grundgesetzes konkretisieren. 5 

II. „EIN BLICK INS GESETZ ERLEICHTERT 

DIE RECHTSFINDUNG“ 6 

Dieses Sprichwort der Juristerei sollten Sie nicht nur in Ihren Anfangssemestern 

beherzigen! Lehrbücher und Kommentare enthalten 

viele wertvolle Hinweise, ersparen Ihnen aber nicht die konsequente 

Gesetzeslektüre. Den besten Überblick verschaffen Sie sich, indem 

Sie sich das Grundgesetz zur Hand nehmen und es anhand dieses 

1 Präambel a.F.: „ um dem staatlichen Leben für eine Übergangszeit eine neue Ordnung zu geben“. 

2 Jarass/Pieroth, GG Kommentar, Einleitung, Rn. 1; in Art. 146 GG wird der Unterschied deutlich. 

3 Roelleke, „Brauchen wir ein neues Grundgesetz ?“ in: NJW 1991, 2441 m.w.N. 

4 Einigungsvertrag zwischen BRD und DDR vom 31.08.1990, Bundesgesetzblatt (BGBl.) 1990 II 885. 

5 Rolf Schmidt, Staatsorganisationsrecht, S. 1, 2. 

6 Das Zitat geht wohl auf den Kölner Professor und späteren (ersten) Präsidenten des Bundesarbeitsgerichts 

Hans Carl Nipperdey zurück. 

Beitrags systematisch durchlesen. 

B. DAS GRUNDGESETZ IM ÜBERBLICK 

I. BEGINNEN SIE BEI DER PRÄAMBEL! 

Die Präambel spiegelt die Entstehungsgeschichte und Änderungen 

wieder, die sich seit Inkrafttreten des Grundgesetzes ereignet haben. 

Die ursprüngliche Fassung enthielt ein Wiedervereinigungsgebot 

und wurde sie mit der Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 neu 

gefasst; 7 beibehalten wurde der Verfassungsauftrag zur Integration 

Deutschlands in die Europäische Union (lesen Sie hierzu Art. 23 

GG). 8 Zum anderen drückt die Präambel das verfassungsrechtliche 

Selbstverständnis der Bundesrepublik aus. 9 Hier wird Bezug genommen 

auf das Deutsche Volk als verfassungsgebende Gewalt. Das 

Grundgesetz leitet sich nicht von einer anderen, früheren Verfassung 

ab, es legitimiert sich unmittelbar aus der Volkssouveränität. 10 Damit 

wird ein weiterer tragender Grundsatz des deutschen Verfassungsrechts 

angesprochen: Ohne das Demokratieprinzip (Art. 20 II 2 GG) 

wäre eine Legitimation durch das Volk nicht vorstellbar. 

Auf die Präambel folgen die Grundrechte in den Art. 1-19 GG, die 

in einem gesonderten Beitrag behandelt werden. Eine kurze Bemerkung 

dazu sei aber an dieser Stelle gestattet: Der erste Satz „Die 

Würde des Menschen ist unantastbar.“ (Art. 1 I 1 GG) ist gemeinhin 

bekannt, der zweite aber umso wichtiger „Sie zu achten und zu 

schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“; damit bindet 

das Grundgesetz alle Organe und Institutionen des Staates an die 

Achtung der Menschenwürde, eine Lehre, die das Grundgesetz aus 

den Verbrechen in der Zeit des Nationalsozialismus gezogen hat. 11 

Sich gegen eine erneute Willkürherrschaft zu wappnen, war erkennbar 

Grundgedanke der Väter und Mütter des Grundgesetzes. 

II. DIE VERFASSUNGSRECHTLICHEN 

GRUNDENTSCHEIDUNGEN 12 

Dreh- und Angelpunkt der Verfassung ist Art. 20 GG, der die grundlegenden 

Prinzipien auflistet, die das öffentliche Leben der Bundesrepublik 

bestimmen: Republik, Demokratie, Rechtsstaat, Gewaltenteilung, 

Sozialstaat und Bundesstaat. 

1. DIE „UNUNTERBROCHENE 

DEMOKRATISCHE LEGITIMATIONSKETTE“ 13 

Deutschland ist – das wird Sie wenig überraschen – eine parlamentarische 

Demokratie. Das Volk ist zwar Träger der Staatsgewalt („Alle 

Staatsgewalt geht vom Volke aus“, Art. 20 II 1 GG). Es kann diese 

Staatsgewalt aber – anders als das noch in der attischen Demokratie 

7 Art. 4 Nr. 1 des Einigungsvertrages; Bundesverfassungsgerichtsentscheidung (BVerfGE) Bd. 5, S. 

127 f.; Hillgruber in: Epping/Hillgruber, Beck’scher Online-Kommentar GG, Rn. 2. 

8 BVerfG NJW (= Neue juristische Woche) Jg. 2009, S. 2267. 

9 Hillgruber (Fn. 7) Präambel Vor Rn. 1. 

10 Jarass/Pieroth (Fn. 2) Präambel Rn. 2; weitere Nachweise bei Maurer, Staatrecht I, S. 84 f. 

11 vgl. Herdegen in: Maunz/Düring Grundgesetzkommentar Art. 1 Abs. 1 GG Rn. 14 f. 

12 Davon zu unterscheiden sind die Staatszielbestimmungen, die den Staat verpflichten, auf die Verwirklichung 

bestimmter Ziele (Umweltschutz, Tierschutz – Art. 20 a GG) hinzuwirken, Degenhart, 

Staatsorganisationsrecht, S. 220 m.w.N. Der Unterschied zu den Grundentscheidungen des Art. 20 GG 

liegt darin, dass sie nicht die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik prägen, sondern so Maurer 

(Fn. 9) S. 166, „die Bundesrepublik das bliebe, was sie ist, auch dann, wenn die eine oder andere 

Staatszielbestimmung beseitigt würde“. 

13 Degenhart (Fn. 12), S. 10. 



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Sonder-Ausgab 

der Fall war und in der Schweiz 14 teilweise noch der Fall ist – nur 

in beschränktem Maße selbst ausüben; es kann abstimmen, es kann 

wählen, es kann aber nicht alle Entscheidungen selbst treffen. 15 Daher 

statuiert Art. 20 II GG, dass das Volk als Souverän seine Repräsentanten 

regelmäßig durch Wahlen bestimmt. Wenn die Abgeordneten 

dann Gesetze erlassen, übt das Volk seine von ihm ausgehende 

Staatsgewalt aus. 16 Damit distanziert sich das Grundgesetz von anderen 

Staatsformen wie der Monarchie bis 1918 und der Diktatur von 

1933 bis 1945, die Deutschland geprägt hatten. 

a) One man, one vote? 

Um eine demokratische Legitimation tatsächlich begründen zu können, 

müssen Wahlen einige Voraussetzungen erfüllen. So normiert 

Art. 38 II 1 GG, dass die Abgeordneten des Bundestages „in allgemeiner, 

unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl“ gewählt 

werden. Allgemein ist eine Wahl, wenn grundsätzlich alle Bürger, die 

das achtzehnte Jahr vollendet haben, ein aktives und passives Wahlrecht 

haben. 17 Die Unmittelbarkeit der Wahl heißt, dass die Mitglieder 

einer Volksvertretung direkt ohne Einschaltung von Wahlmännern 

– wie es etwa in den USA üblich ist – gewählt werden. 18 Nach 

dem Grundsatz der Gleichheit der Wahl muss zudem gewährleistet 

sein, dass jede Stimme das gleiche Gewicht hat: den gleichen Zählwert 

und die gleiche Erfolgschance. 19 Ein konkretes Wahlsystem für 

die Bundestagswahl bestimmt das Grundgesetz nicht. Der Gesetzgeber 

hat sich des Auftrages in Art. 38 III GG angenommen und die 

Details durch das Bundeswahlgesetz (bitte hereinschauen!) geregelt. 

Mit der „personalisierten Verhältniswahl“ (erste Stimme für den Abgeordneten 

aus dem zugehörigen Wahlkreis, zweite Stimme für die 

Landesliste einer bestimmten Partei) hat sich der Gesetzgeber für 

eine Kombination aus Mehrheitswahl und Verhältniswahl entschieden. 

20 Auch wenn dadurch unerwünschte Nebenwirkungen, wie die 

verfassungsmäßigen Überhangmandate (§ 6 Abs. 5 BWahlG), die 

Fünf-Prozent-Hürde 21 (§ 6 Abs. 6 BWahlG) und das verfassungswidrige 

negative Stimmgewicht 22 auftreten, sind Sperrklauseln auf Bundesebene 

doch unabdingbar, um der Gefahr der Zersplitterung und 

einer daraus resultierenden Funktionsuntüchtigkeit des Parlaments 

entgegenzuwirken. 23 Nach dem Grundsatz der Freiheit der Wahl 

muss der Akt der Stimmabgabe zudem frei von Zwang und unzulässigem 

Druck bleiben, 24 dies korrespondiert mit der der Geheimheit 

der Wahl, die vor der Offenbarung schützt, wie jemand wählen will, 

wählt oder gewählt hat. 25 

14 Andreas Glaser, „Nachhaltige Entwicklung und Demokratie – Ein Verfassungsvergleich der politischen 

Systeme Deutschlands und der Schweiz, S. 6, 11 ff., 16 ff. 

15 Degenhart (Fn. 12) S. 10. 

16 BVerfGE 49, 89 (125) – „Kalkar“; BVerfGE 68, 1 (89) – „Raketenstationierung“; BVerfGE 93, 37 (66 

f.); Böckenförde in: Isensee/Kirchhof Handbuch des Staatsrechts Bd. II § 24 Rn. 15 f. 

17 Achterberg/Schulte in: v. Mangoldt/Klein/Starck Grundgesetzkommentar, Art. 38 Rn. 120. 

18 BVerfGE 47, 253 (279 f.); Jarass/Pieroth (Fn. 2) Art. 38 Rn. 8. 

19 Anders als noch im preußischen Drei-Klassen-Wahlrecht; BVerfGE 95, 335 (353 f.): allerdings soll 

hinsichtlich des gleichen Erfolgswertes bei der für zulässig gehaltenen Mehrheitswahl (eine Person ist 

gewählt, wenn sie die meisten Stimmen erhält) ausreichen, dass alle Wähler auf Grundlage gleichgroßer 

Wahlkreise, d.h. annähernd gleich großem Stimmgewicht an der Wahl teilnehmen können; Jarass/ 

Pieroth (Fn. 2) Art. 38 Rn. 6. 

20 BVerfGE 16, 130 (140); m.w.N. Rolf Schmidt (Fn. 5) Rn. 117 ff. 

21 Die Fünf-Prozent-Hürde wurde auf Bundes- und Landesebene für zulässig erklärt, BVerfGE 51, 222 

(236 f.); auf Kommunalebene wurde sie in NRW, Thüringen und Schleswig-Holstein von Landesverfassungsgerichten 

für unzulässig erklärt, in vielen Bundesländern daraufhin abgeschafft, vgl. VerfGH 

NRW OVGE 47, 304; Herdegen (Fn. 11), Art. 38 GG, Rn. 134. 

22 Das BVerfG hat in einem Urteil vom 3.7.2008 (BVerfGE 121, 268) entschieden, dass die zum negativen 

Stimmgewicht führenden Regelungen des BWahlG gegen die Grundsätze der Gleichheit und 

Unmittelbarkeit der Wahl verstoßen und den Gesetzgeber verpflichtet, bis zum 30.6.2011 eine verfassungsgemäße 

Regelung zu beschließen. Da dies bisher nicht erfolgt ist, kündigte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, 

Andreas Voßkuhle jüngst an, das BVerfG könne mit einer einstweiligen Anordnung 

einschreiten, sofern der Gesetzgeber beabsichtige, auch 2013 noch auf verfassungswidriger 

Grundlage zu wählen – beck-aktuell vom 2.9.2011 

23 Rolf Schmidt (Fn. 5) Rn. 121. 

24 BVerfGE 44, 125 (139); zur Wahlpflicht Haack „Wahlpflicht und Demokratie“ KritV 2011, 80. 

25 Jarass/Pieroth (Fn. 2) Art. 38 GG Rn. 10. 

b) „Ja zur Demokratie zu sagen, aber nein zu Parteien, ist nicht 

möglich“ 26 

Die Wahlgrundsätze führen Sie auf direktem Wege zu den Vereinigungen, 

durch die die Bürger an den Wahlen teilnehmen können. 

Art. 21 I 1 GG erteilt den Parteien den Auftrag, bei der politischen 

Willensbildung des Volkes mitzuwirken. Sie sind zwar keine staatlichen 

Organe, werden aber vom Bundesverfassungsgericht als „verfassungsrechtliche 

Institutionen“ anerkannt. 27 Ihre Aufgabe ist zum 

einen die Einflussnahme auf die politische Willensbildung und zum 

anderen die Teilnahme an der Vertretung des Volkes (dazu § 2 I ParteiG). 

Durch die Parteien sollen also die unterschiedlichen Ansichten 

der Bürger zu politischen Fragestellungen kanalisiert und einem Lösungsansatz 

zugeführt werden, über den im Parlament debattiert und 

abstimmt werden kann. Sie bilden demnach das Bindeglied zwischen 

Volk und Staat. 28 Durch die Teilnahme an Wahlen stellen die Parteien 

sich und ihre Programme zur Abstimmung, das Volk entscheidet 

dabei über die Annahme der politischen und gesellschaftlichen 

Lösungsvorschläge (Stichwort: „demokratische Rückkopplung“ 29 ). 

In dieser Aufgabenverteilung kommt auch ihre ambivalente Stellung 

zur Ausdruck: Einerseits sind sie als Vereinigungen von Bürgern 

im gesellschaftlich-politischen Bereich des Volkes verwurzelt, 30 

und können diesbezüglich Grundrechte für sich in Anspruch nehmen 

(Art. 19 II GG), 31 andererseits sind sie, wenn sie im in Form 

von Fraktionen Parlament vertreten sind, an die Grundrechte und 

die verfassungsmäßige Grundordnung gebunden (Art. 20 III, Art. 1 I 

2 GG). Erst die mittels Art. 21 I 2 GG garantierte Gründungsfreiheit 

und Chancengleichheit gewährleisten einen freien Wettbewerb und 

machen Demokratie letztlich möglich. 32 

2. WOZU BRAUCHEN WIR DEN RECHTSSTAAT? 

Betrachten Sie nun die Art. 20 II 2, III, Art. 19 IV GG und blättern Sie 

zu Art. 1 III GG zurück! All diese Grundsätze bilden gemeinsam das 

elementare Rechtsstaatsprinzip. 33 Erkennbares Ziel der Mütter und 

Väter des Grundgesetzes war, die Konzentration und den Missbrauch 

von Macht zu verhindern. Dementsprechend folgt das Grundgesetz 

dem schon von John Locke (1690) und dem Baron de Montesquieu 

(1748) herausgearbeiteten Strukturprinzip der horizontalen Gewaltenteilung 

in die gesetzgebende (Legislative), vollziehende (Exekutive) 

und rechtsprechende (Judikative) Gewalt. Dabei ist die Legislative 

an die verfassungsmäßige Ordnung, d.h. des Grundgesetzes, 

Exekutive und Legislative an Recht und Gesetz gebunden, Art. 20 III 

GG. Weiteres Element des Rechtsstaatsprinzips ist die Gesetzmäßigkeit 

der Verwaltung, wonach die Verwaltung bei der Einschränkung 

von Grundrechten nur aufgrund eines Gesetzes tätig werden darf 

(Vorbehalt des Gesetzes) und Verwaltungsmaßnahmen nicht gegen 

bestehende Gesetze verstoßen dürfen (Vorrang des Gesetzes). 34 All 

diese Garantien und Prinzipien wären allerdings wertlos, gäbe es die 

Rechtsweggarantie gem. Art. 19 IV GG nicht. Derjenige, der durch 

die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt sieht, kann bei den 

Gerichten – in letzter Konsequenz beim Bundesverfassungsgericht – 

Rechtsschutz suchen und finden. 

26 Wolfgang Thierse (Bundestagsvizepräsident), Frankfurter Rundschau vom 11.7.1992. 

27 BVerfG 69, 92 (110); beim BVerfG liegt auch die alleinige Verbotskompetenz für Parteien, die darauf 

zielen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen, Art. 

21 Abs. 2 S. 2 GG. 

28 Klein (Fn. 11) Art. 21 GG Rn. 159, auch BVerfGE 44, 125 (145) – Parteien als „Zwischenglied“. 

29 Maurer (Fn.10) S. 331, Rn. 14 ff.: ein Monopol auf politische Willensbildung haben die Parteien 

nicht. 

30 BVerfGE 20, 56 (100 f.); Klein (Fn. 11) Art. 21 GG Rn. 152 f. 

31 Degenhart (Fn. 12) S. 37 Rn. 82. 

32 BVerfGE 111, 382 (404); Jarass/Pieroth (Fn.2) Art. 21 GG Rn. 1. 

33 BVerfGE 20, 323 (331). 

34 Rolf Schmidt (Fn. 5) S. 59 Rn. 160. Näheres dazu hören Sie in der Vorlesung zum Verwaltungsrecht. 

22 



Sonder-Ausgab 


3. BUNDESRECHT BRICHT LANDESRECHT 

Dass die Bundesrepublik ein föderalistischer Bundesstaat ist, ist 

eigentlich keine Grundentscheidung, sondern vielmehr Folge der 

historischen Entwicklung. 35 Sowohl Bund als auch Länder haben 

jeweils eine eigene staatliche Organisation (Bundes- bzw. Landtag, 

Regierung, Verwaltung, Gerichte), sodass die Hauptaufgabe des 

Bundesstaatsprinzips darin besteht, Aufgaben auf Bund und Länder 

zu verteilen. 36 Verfolgen Sie die Systematik anhand der Lektüre des 

Grundgesetzes! Grundsätzlich ist das Verhältnis in Art. 30 GG geregelt, 

wonach die Länder für die Ausübung staatlicher Befugnisse und 

die Erfüllung staatlicher Aufgaben, insbesondere der Gesetzgebung 

(Art. 70 ff. GG) und Verwaltung (Art. 83 ff. GG) zuständig sind, soweit 

das Grundgesetz keine andere Regelung trifft. Nach Art. 31 GG 

kommt aber dem Bundesrecht im Fall einer Kollision mit Landesrecht 

der Vorrang zu. Dies gilt auch für das Landesverfassungsrecht. 

D.h., einerseits besitzen die Länder Verfassungsautonomie – das Volk 

eines Bundeslandes kann sich eine eigene Verfassung geben – andererseits 

wird die Autonomie durch das Homogenitätsprinzip (Art. 

28 I GG) eingeschränkt, wonach die verfassungsmäßige Ordnung 

in den Ländern den Grundentscheidungen des Grundgesetzes für 

Republik, Demokratie und Rechtsstaat entsprechen (nicht gleichen) 

muss. 37 Dies klingt paradox, zeigt aber nur, dass die Länder an höherrangige 

Grundsätze des Bundes gebunden sind. 38 In letzter Konsequenz 

kann der Bund ein Land mittels Bundeszwanges, Art. 37 GG, 

zur Erfüllung seiner Pflichten anzuhalten, wenn es diese nicht von 

sich aus erfüllen will. 

4. DIE EWIGKEITSGARANTIE 

Einige der vorgenannten Prinzipien wurden beim Entwurf des 

Grundgesetzes für derart fundamental erachtet, dass deren Bestand 

mit Hilfe einer Ewigkeitsgarantie (Art. 79 III GG) abgesichert wurde. 

So dürfen das Bundesstaatsprinzip und der Kernbestand eigener 

Aufgaben und Kompetenzen der Länder nicht abgeschafft werden. 39 

Darüber hinaus sind die Grundentscheidungen für die Achtung der 

Menschenwürde, Art. 1 I GG, die Demokratie, den Rechtsstaat, die 

Republik und den Sozialstaat, Art. 20 GG erfasst. 40 Alle anderen Normen 

können mit Zweidrittel-Mehrheit in Bundestag und -rat geändert 

werden, Art. 79 I, II GG. 

III. DIE OBERSTEN VERFASSUNGSORGANE 

1. WER WÄHLT EIGENTLICH DEN BUNDESPRÄSIDENTEN? 

Wer der erste Mann im Staate ist, kann wohl jeder beantworten. 

Aber wer kommt danach? Diese Frage wurde relevant, als Bundespräsident 

Horst Köhler am 31.05.2010 überraschend zurücktrat. 

Auch darauf hält das Grundgesetz eine Antwort in Art. 57 parat: 

Der Bundespräsident wird vom Bundesratspräsidenten 41 vertreten. 

Allein zum Zweck seiner Wahl tritt ein weiteres Verfassungsorgan 

zusammen: die Bundesversammlung. Sie besteht aus allen Bundestagsmitgliedern 

und von den Landtagen entsandten Personen des öf- 

35 So setzte sich das Deutsche Reich bei seiner Gründung 1871 aus 25 Bundesstaaten, u.a. Bayern, 

Württemberg, Baden, Hessen, Sachsen und Preußen zusammen, m.w.N. Rolf Schmidt (Fn. 5) Rn. 9. 

Dass es die Bundesländer gibt, war auch eine Vorgabe der Alliierten, die deren Ministerpräsidenten mit 

einem GG-Entwurf beauftragen. 

36 Maurer, (Fn.10) S. 285 Rn. 1. 

37 Degenhart (Fn.12) Rn. 464. 

38 BVerfGE 60, 175 (208). 

39 Hain (Fn.17) Art. 79 GG, Rn. 119 f. Einzelne Länder können abgeschafft werden, Art. 29 I 1 GG. 

40 Jarass/Pieroth (Fn. 2) Art. 79 GG, Rn. 6 ff; sofern keine neue Verfassung in Kraft tritt, Art. 149 GG. 

41 Dieser wird jährlich vom Bundesrat gewählt, Art. 52 I GG, derzeit amtierende Bundesratspräsidentin 

ist NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Protokollarisch steht der Bundesratspräsident an 

vierthöchster Stelle nach Bundespräsident, Bundestagspräsident und Bundeskanzler aber vor dem Bundesverfassungsgerichtspräsidenten 

(www.bmi.bund.de – Protokollarische Rangfragen) 

fentlichen Lebens. Zu den Aufgaben des Bundespräsidenten gehören 

die Ernennung und Entlassung der Regierungsmitglieder, Art. 63, 64 

GG, die Auflösung des Bundestages, Art. 68 I GG, die völkerrechtliche 

Vertretung des Bundes, Art. 59 GG und die Ausfertigung von 

Bundesgesetzen. Neben repräsentativen und administrativen Aufgaben 

hat der Bundespräsident eine Prüfungskompetenz, Art. 82 GG, 

da er nur verpflichtet ist, solche Gesetze auszufertigen, die nach den 

Vorschriften des Grundgesetzes zustande gekommen sind. 42 

2. BUNDESTAG UND BUNDESRAT 

Das Parlament ist das einzige unmittelbar demokratisch legitimierte 

Verfassungsorgan. 43 So kommt dem Bundestag die Wahl anderer 

Staatsorgane gem. Art. 63, 94 I 2 GG zu, um die „ununterbrochene 

demokratische Legitimationskette“ zu gewährleisten. Daraus erklärt 

sich auch der „Parlamentsvorbehalt“, nach dem alle wesentlichen Regelungen, 

insbesondere solche, die in Grundrechte eingreifen, vom 

Parlament getroffen werden müssen. 44 Grundsätzlich entscheidet der 

Bundestag mit relativer Mehrheit der abgegeben Stimmen. Wann 

ausnahmsweise eine qualifizierte Mehrheit erforderlich ist, ist im 

Grundgesetz explizit geregelt. Gemäß Art. 40 I 2 GG gibt sich der 

Bundestag eine Geschäftsordnung, die die Rechtsverhältnisse seiner 

Mitglieder, der Fraktionen, Abgeordneten, Ausschüsse und Untersuchungsausschüsse 

45 konkretisiert. Der Bundesrat rekrutiert sich nach 

Art. 51 I GG aus Mitgliedern der Landesregierung. Anders als der 

Bundestag, der jeweils für eine Legislaturperiode von vier Jahren zusammentritt, 

Art. 39 I 1 GG, können sich die Mehrheiten im Bundesrat 

mit den Ergebnissen von Landtagswahlen ändern. 

3. CHEFSACHE!? 

Die Bundesregierung besteht aus Bundeskanzler und den Bundesministern, 

Art. 62 GG. Ihr fallen sämtliche mit der Staatsleitung 

verbundenen Kompetenzen und Aufgaben zu, die allein durch 

Kompetenzbereiche anderer Verfassungsorgane begrenzt sind. 46 Die 

wohl wichtigste ist die Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers, 

der nach Art. 65 S. 1, 4 GG die Richtlinien der inneren und äußeren 

Politik bestimmt und dafür die Verantwortung trägt. Die Minister 

leiten unter dem Dach dieser Kompetenz ihr Ressort in eigener 

Verantwortung. Streitig ist, inwiefern der Kanzler Einzelfragen zur 

„Chefsache“ erklären und dem Minister diesbezüglich Weisungen 

erteilen darf. 47 Über Meinungsverschiedenheiten zwischen den Ministern 

entscheidet die Bundesregierung als Kollegial, Art. 65 S. 3 

GG. Der Bundeskanzler wird vom Parlament gewählt und durch den 

Bundespräsidenten berufen, Art. 63 I GG. Er scheidet aus dem Amt, 

wenn ein neuer Bundestag zusammentritt, Art. 39 I 2 GG, er in der 

Vertrauensfrage unterliegt, Art. 68 I GG oder der Bundestag mittels 

konstruktiven Misstrauensvotums mit Mehrheit seiner Mitglieder 

einen Nachfolger wählt, Art. 67 I GG. 48 

42 Ob der Bundespräsident auf ein lediglich formelles Prüfungsrecht beschränkt ist, oder ihm auch ein 

materielles Prüfungsrecht zusteht, ist umstritten, die h.M. beschränkt das materielle Prüfungsrecht auf 

offensichtliche Verfassungsverstöße (Evidenzkontrolle), dazu Rolf Schmidt (Fn. 5), Rn. 591 ff. 


44 BVerfGE 49, 89 = NJW 1979, 359 (Atomkraftwerk – Schneller Brüter ). 

45 Siehe dazu Fallbearbeitung von Hellermann, Iurratio 2008 S. 54 ff. 


47 Dazu Jarass/Pieroth (Fn. 2) Art. 65 GG Rn. 3 ff ; Achterberg in : Isensee/Kirchhof, Handbuch des 

Staatsrechts Bd. II § 52 Rn. 20 ff.; Herzog in: Maunz/Dürig, Art. 65 GG Rn. 6 ff., die wohl h.M. gesteht 

dem Bundeskanzler eine Weisungsbefugnis in Einzelfragen von besonderer Bedeutung für die Staatsleitung 

zu, sofern sie nicht in den unantastbaren Kernbereich des Ressorts eingreifen. 

48 Rolf Schmidt (Fn. 5) Rn. 555 ff.; zur Vertrauensfrage Gerhard Schröders BVerfG NJW 2005, 2669; 

Ipsen „Zur Regierung verurteilt? Verfassungsrechtliche Probleme der Vertrauensfrage nach Art. 68 

GG“ NJW 2005, 2201; Baumeister/Schenke „Vorgezogene Bundestagswahlen: Überraschungscoup oder 

Verfassungsbruch“ NJW 2005, 1844. 



23


Sonder-Ausgab 

4. HÜTER DER VERFASSUNG 49 

Das Bundesverfassungsgericht ist damit betraut, die Normen des 

Grundgesetzes verbindlich auszulegen und anzuwenden und dafür 

Sorge zu tragen, dass Exekutive und Legislative nicht die vom 

Grundgesetz gezogenen Grenzen übertreten. 50 Seine Entscheidungen 

binden alle übrigen Staatsorgane, § 31 II BVerfGG. 51 

IV. WIE ENTSTEHT EIN GESETZ? 

Soll das Gesetz seine Funktion erfüllen, demokratische Legitimation 

zu vermitteln und Rechtssicherheit zu schaffen, so muss verlässlich 

geregelt sein, wer Gesetze erlässt und wie sie zustande kommen. 52 Die 

Legislative ist an die verfassungsmäßige Ordnung gem. Art. 20 III 

GG gebunden. Mithin muss ein Gesetz sowohl formell (dem Verfahren 

nach) als auch materiell (dem Inhalt nach) verfassungsgemäß 

sein, was von Ihnen im Rahmen einer Abschlussklausur und letzten 

Endes vom Bundesverfassungsgericht überprüft wird. 

Geregelt wird das Gesetzgebungsverfahren in den Art. 70 ff. GG. 

Dabei dürfte Ihnen bereits bekannt vorkommen, dass die Gesetzgebungskompetenzen 

zwischen Bund und Ländern aufgeteilt sind. Gebiete, 

auf denen dem Bund die ausschließliche, d.h. Kernkompetenz 

zukommt, sind im Grundgesetz, u.a. in Art. 73 I aufgezählt. Die Länder 

sind dabei nur dann zur Gesetzgebung befugt, wenn der Bund 

sie dazu ermächtigt, Art. 71 GG. Im Bereich der konkurrierenden 

Gesetzgebung sind die Länder gemäß Art. 72 I GG für die in Art. 74 I 

GG aufgelisteten Gebiete zuständig, solange der Bund keine Gesetzte 

erlassen hat. In den Fällen des Art. 72 II GG muss der Bund zudem 

nachweisen, dass eine bundeseinheitliche Regelung im gesamtstaatlichen 

Interesse erforderlich ist (Erforderlichkeitsklausel). 53 Mit dem 

Erlass eines Bundesgesetzes besteht eine Sperrwirkung für die Länder. 

54 In den in Art. 72 III GG aufgelisteten Fällen dürfen die Länder 

durch Gesetz von einer bestehenden Bundesregelung abweichen (für 

die Lateiner: lex posterior derogat legi priori) 55 . Daneben haben sich 

eng gefasste ungeschriebene Kompetenzen in richterlicher Rechtsfortbildung 

entwickelt. 56 

Die Mitwirkung des Bundesrates bei der Bundesgesetzgebung ist 

ein entscheidendes Element des Bundesstaatsprinzips. Der Grad der 

Mitwirkung bemisst sich nach der Art des Gesetzes: Einspruchsoder 

Zustimmungsgesetz. 57 Die meisten Gesetze sind Einspruchsgesetze, 

d.h. sie kommen ohne aktive Mitwirkung des Bundesrats 

zustande, der in das Gesetzgebungsverfahren nur eingreifen kann, 

indem er fristgerecht Einspruch einlegt. Dagegen ist nur in den vom 

Grundgesetz aufgezählten Fällen, in denen Länderinteressen voraussichtlich 

empfindlich tangiert werden, eine explizite Zustimmung 

des Bundesrates erforderlich, z.B. Art. 74 II GG. 

49 So sieht sich das BVerfG, wie in BVerfGE 1, 184 (195 f.) deutlich wird selbst, dennoch steht es nicht 

über, sondern unter der Verfassung und ist an den Maßstab des Grundgesetzes gebunden. 

50 Jarass/Pieroth (Fn. 2) Art. 93 Rn. 3. 

51 In den Fällen des Art. 94 Abs. 2 S. 1 GG i.V.m. § 31 Abs. 2 BVerfG, Art. 93 Abs. 2 S. 2 GG hat die Entscheidung 

sogar Gesetzeskraft. 

52 Degenhart (Fn. 12) S. 60. 

53 Jarass/Pieroth (Fn. 2) Art. 72 GG, Rn. 20 ff. Die Regelungsziele sind alternativ zu verstehen. Bejaht 

wurde die Notwendigkeit der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Rahmen der Sozialversicherung 

(BVerfGE 113, 167, 198), nicht aber bei unterschiedlichen Standards im Umweltrecht (Jarass/ 

Pieroth (Fn. 2) Art. 72 Rn. 20). Hinsichtlich der Wirtschaft- und Rechtseinheit ist vor allem an europäische 

Vorgaben zu denken. 

54 BVerfGE 98, 265 (300); Jarass/Pieroth (Fn. 2) Art. 72 GG, Rn. 11. 

55 Dt.: Das spätere Gesetz geht dem früheren vor, Art. 72 III GG ist eine Ausprägung dieses Grundsatzes. 

56 Zur Bundeskompetenz kraft Sachzusammenhangs, kraft Natur der Sache und zur Annexkompetenz 

mit Beispielen und Klausurhinweisen: Rolf Schmidt (Fn. 5) Rn. 843 ff; Maurer (Fn. 10) S. 295 f. 


V. DIE AUSFÜHRUNG DER GESETZE DURCH DIE VERWALTUNG 

Aufgrund der föderalen Struktur der Bundesrepublik wäre es ineffizient, 

wenn der Bund für alle seine Zuständigkeitsbereiche eigene 

Behörden schaffen müsste. Daher bestimmt Art. 83 GG, dass die 

Länder die Bundesgesetze als eigene Angelegenheiten ausführen. Es 

besteht, ähnlich dem Art. 70 GG, eine Zuständigkeitsvermutung für 

die Ausführung von Gesetzen durch die Länder. So verwundert es 

nicht, dass die Länder die Einrichtung ihrer Behörden selbst regeln 

können, Art. 84 Abs. I 1 GG. 

Hiervon macht Art. 85 GG eine Ausnahme: „Bundesauftragsverwaltung“ 

bedeutet, dass die Länder die Gesetze nicht als eigene Angelegenheit, 

sondern lediglich im Auftrag des Bundes ausführen. Die 

Sachkompetenz verbleibt dabei beim Bund, während die Wahrnehmungskompetenz, 

d.h. das Handeln nach außen, den Ländern 

übertragen wird. 58 Die Bundesauftragsverwaltung liegt nur in den 

im Grundgesetz genannten Fällen vor, z.B. bei der Bundesfernstraßenverwaltung, 

Art. 90 GG. Dem Bund steht gegenüber den Landesministerien 

eine Fachaufsicht zu, d.h. er darf gemäß Art. 85 III GG 

Weisungen erteilen. Beschränkt wird dieses Weisungsrecht denklogisch 

nur durch die Gesetzgebungszuständigkeit, da eine Weisung 

nicht weiterreichen darf, als die Gesetzgebungszuständigkeit selbst. 59 

Außerdem ist nach dem Grundsatz der Bundestreue eine Weisung 

anzukündigen und dem Land Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. 

60 Die Weisung ist jeweils an die oberste Landesbehörde, i.d.R. 

an den zuständigen Landesminister, zu richten. 61 Ist das Land der 

Auffassung, dass die Weisung rechtswidrig ist, kann es im Wege des 

Bund-Länder-Streites eine Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht 

erwirken, Art. 93 I Nr. 3 GG. 62 

C. WIE BEIM LOTTO - OHNE GEWÄHR 

An den meisten Universitäten werden vorlesungsbegleitende Tutorien 

angeboten, in denen Sie die Techniken der Fallbearbeitung 

einüben können. Häufig thematisieren Abschlussklausuren als 

Fall- oder Frageklausur das Gesetzgebungsverfahren, die Grundentscheidungen 

und amtliche Warnungen 63 . Von den Verfahren sind 

das Organ-Streit-Verfahren und die Normenkontrollverfahren besonders 

relevant. Ihrer Lektüre seien diesbezüglich uneingeschränkt 

empfohlen: 

Maurer, Hartmut, Staatsrecht I, Verlag C.H. Beck München, 6. Auflage 

2010, 784 Seiten 

Degenhart, Christoph, Staatsorganisationsrecht, Verlag C.F. Müller, 

26. Auslage 2010, 363 Seiten 

Schmidt, Rolf, Staatsorganisationsrecht, Verlag Rolf Schmidt, 

10. Auflage 2010, 421 Seiten 

58 Wolst, Die Bundesauftragsverwaltung als Verwaltungsform, 1974, S. 54. 

59 BVerfGE 102, 176; Lerche, in: Maunz/Dürig, Art. 85 Rn. 49-69. 

60 BVerfGE 81, 310, 337 (Kalkar II). 

61 Suerbaum, in BeckOK GG, Art. 85 Rn. 36. 

62 BVerfGE 81, 310, 330 (Kalkar II); dazu Fallbearbeitung von Pietrzyk in: Iurratio 2011, 172. 

63 BVerfG NJW 2002, 2621 (Glykolwein); BVerfGE 105, 279 (Osho) BVerwG NJW 1989, 2272 (Jugendsekten); 

OVG Münster NJW 1997, 1459 (Warnung vor Scientology), dazu Fallbearbeitung Cremer/Jeand’Heur 

JuS 2000, 991. 

24 



Sonder-Ausgab 


Anfänger im Zivilrecht: „Fit in den Sommer“ 

von Dr. Peter Balzer und Volker Kindler (Bonn) 

Dr. Peter Balzer ist Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht und Partner der Kanzlei Balzer Kühne Lang mit Sitz in Bonn. 

Er ist Lehrbeauftragter an den Universitäten Bonn und Siegen, Autor einer Fallsammlung zum Schuldrecht und zahlreicher 

Fachveröffentlichungen im Bank- und Kapitalmarktrecht. 

Volker Kindler hat sein Studium der Rechtswissenschaften in Bonn mit dem Schwerpunkt „Bank- und Kapitalmarktrecht“ 

Mitte 2010 mit dem Ersten Staatsexamen abgeschlossen. Danach war er als Tutor im Zivilrecht tätigt. Seit Mitte 2011 ist er 

Rechtsreferendar am Oberlandesgericht Köln und wissenschaftlicher Mitarbeiter bei der Kanzlei Balzer Kühne Lang in Bonn. 

I. SACHVERHALT 

F betreibt in Bonn ein großes Fitnessstudio. A ist dort seit dem Jahr 

2007 Mitglied, zuletzt hat er im August 2010 seine Mitgliedschaft 

(Monatsbeitrag € 29,-) um ein weiteres Jahr bis zum 31.7.2011 verlängert. 

Am Morgen des 15.9.2010 begibt sich A in das Studio des F, 

um sein regelmäßiges Ausdauertraining zu absolvieren. Nachdem er 

sich wie üblich kurz auf dem Laufband aufgewärmt hat, begibt sich A 

zu den Rudergeräten, um hier sein Training fortzusetzen. Leider ist 

das Rudergerät, das A für sein Training auswählt, defekt, da die Befestigung 

der Zugkette am Schwungrad abgerissen ist. Als A zum ersten 

Ruderzug ausholt, fällt er mangels Widerstands rückwärts vom 

Rollsitz herunter und zieht sich eine schmerzhafte Schulterprellung 

zu, die eine ärztliche Behandlung erforderlich macht. 

Es stellt sich heraus, dass bereits am Vorabend das Studiomitglied 

S den Mitarbeiter M des F, der für die Überwachung und Instandhaltung 

der Geräte zuständig ist, über den Defekt des Rudergerätes 

informiert hatte. M hatte sich vorgenommen, das Rudergerät zur Reparatur 

in den Keller zu bringen, dies aber in der Folge auf Grund der 

Hektik des Studiobetriebs wieder vergessen. Als A hiervon erfährt, 

macht er dem F Vorhaltungen, dass er sich nicht um die Sicherheit 

seiner Mitglieder kümmere. F ist der Meinung, dass er für das Fehlverhalten 

des M nichts könne. Er verweist auf eine schriftliche Arbeitsanweisung, 

die allen Mitarbeitern (und damit auch dem M) zur 

Kenntnis gebracht worden sei. Dort steht ausdrücklich, dass defekte 

Geräte unverzüglich entsprechend zu kennzeichnen und nach Möglichkeit 

aus dem Trainingsbereich zu entfernen sind. F kontrolliert 

auch regelmäßig, ob sich seine Mitarbeiter an diese Vorgabe halten; 

bei M hat es in der Vergangenheit keinerlei Beanstandungen gegeben. 

Nach seiner Verletzung hat A das Vertrauen in sein Fitnessstudio verloren 

und beschließt, nun zuhause zu trainieren. Aus diesem Grund 

bestellt er am 9.10.2010 beim Gerätehersteller G einen Crosstrainer 

„LifeFitness X7 Advanced“ zum Preis von € 4.999,-. Die Lieferung 

soll spätestens am 29.02.2011 erfolgen, da A das Gerät ab März 2011 

in seinen erweiterten Räumlichkeiten einsetzen will. Am 15.03.2011 

teilt G dem A schriftlich mit, dass er infolge gestiegener Lohn- und 

Materialkosten den Preis für den Crosstrainer auf € 5.499,- anheben 

müsse. A besteht auf Lieferung des Gerätes zum vereinbarten 

Preis von € 4.999,-. Hierzu ist G nicht bereit, er teilt A mit Fax vom 

17.03.2011 mit, dass dieser sich dann das Gerät anderweitig beschaffen 

müsse. A gelingt es erst am 20.03.2011, beim Händler H einen 

Crosstrainer „LifeFitness X7 Advanced“ zu erwerben, für den er allerdings 

€ 5.199,- aufwenden muss. Mit Schreiben vom 22.03.2011 

nimmt A den G auf Ersatz der Mehrkosten für die Anschaffung des 

Crosstrainers in Höhe von € 200,- in Anspruch. A verlangt weiter 

von F und M Ersatz der Behandlungskosten von € 300,- sowie ein 

angemessenes Schmerzensgeld von € 100,-. 

Wie ist die Rechtslage? Zu prüfen sind nur Vorschriften des BGB. 

II. LÖSUNG 

1. TEIL: DAS DEFEKTE RUDERGERÄT 

A. Ansprüche des A gegen F auf Zahlung von € 400,- (Behandlungskosten 

von € 300,- und Schmerzensgeld von € 100,-) 

I. ANSPRUCH DES A GEGEN F AUS §§ 280 I, 241 II BGB 

A könnte gegen A einen Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 

€ 400,- aus §§ 280 I, 241 II BGB haben. 

1. SCHULDVERHÄLTNIS 

Voraussetzung für einen solchen Anspruch ist zunächst das Bestehen 

eines Schuldverhältnisses zwischen A und A. Ein Schuldverhältnis 

besteht dann, wenn die eine Partei von der anderen ein Tun oder Unterlassen 

verlangen kann, § 241 I BGB. Zwischen A und F bestand, 

nachdem A seine Mitgliedschaft bis zum 31.7.2008 verlängert hatte, 

ein Fitnessstudiovertrag (typengemischter Vertrag mit miet- und 

dienstvertraglichen Elementen 1 , §§ 535, 611 BGB). Das erforderliche 

Schuldverhältnis liegt daher vor. 

2. PFLICHTVERLETZUNG 

Weiterhin müsste A eine aus diesem Schuldverhältnis resultierende 

Pflicht verletzt haben, § 280 I 1 BGB. Im Rahmen des bestehenden 

Fitnessstudiovertrages traf F nach § 241 II BGB die (Neben-)Pflicht, 

alle erforderlichen und zumutbaren Maßnahmen zu veranlassen, um 

Schädigungen der Mitglieder zu vermeiden. 2 In diesem Fall besteht 

die darin, dass, sofern bei einzelnen Geräten ein Defekt auftritt, diese 

unverzüglich zu kennzeichnen sind, damit Mitglieder bei der Benutzung 

nicht zu Schaden kommen. Diese Sorgfaltspflicht könnte auf 

Grund der unterbliebenen Kennzeichnung bzw. Entfernung des defekten 

Rudergerätes aus dem Trainingsbereich verletzt worden sein. 

1 LG Darmstadt, NJW-RR 1991, 1015. 

2 Katzenstein, Jura 2004, 800 ff; Mangel, in: Jauernig, § 241 Rn. 10. 



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Sonder-Ausgab 

Bearbeiterhinweis: Im Folgenden ist es wichtig zu erkennen, dass die 

Pflichtverletzung gerade nicht durch F sondern durch seinen Mitarbeiter 

M erfolgte. Die Zurechnung erfolgt dann über § 278 S. 1 BGB 

bei einem Erfüllungsgehilfen. 3 Dies dient dazu, dass sich derjenige, 

der sich der Arbeitsleistung Dritter zur Erfüllung eigener Verpflichtungen 

bedient, hierfür auch so haften soll, als hätte er die Verpflichtungen 

selbst übernommen. 4 § 278 BGB ist somit eine bloße Zurechnungsnorm, 

und keine eigene Anspruchsgrundlage. Anders jedoch 

bei einem Verrichtungsgehilfen. Hier handelt es sich bei § 831 um 

eine eigene Anspruchsgrundlage. 5 

Zwar ist F hierfür nicht selbst unmittelbar verantwortlich, ihm 

könnte aber das sorgfaltswidrige Verhalten seines Mitarbeiters M 

nach § 278 S. 1 BGB zuzurechnen sein. Dann müsste M Erfüllungsgehilfe 

des F gewesen sein. 

a) Erfüllungsgehilfe 

Erfüllungsgehilfe ist jede Person, der sich der Schuldner zur Erfüllung 

seiner Verpflichtungen aus dem Schuldverhältnis bedient. 6 M 

war Erfüllungsgehilfe i.S.d. § 278 S. 1 BGB, da er bei der Überwachung 

und Instandhaltung der Trainingsgeräte mit Wissen und Wollen 

des F in dessen Pflichtenkreis tätig wurde und daher auch die 

Sorgfaltspflichten des F zu erfüllen hatte. 

b) Sorfaltspflichtverstoß 

Gegen die ihm übertragenen Sorgfaltspflichten hat M verstoßen, indem 

er entgegen der Arbeitsanweisung nicht dafür sorgte, dass die 

Mitglieder durch das defekte Rudergerät nicht gefährdet wurden. 

c) Bei Ausübung seiner Pflichten 

Der Sorgfaltspflichtverstoß des M erfolgte auch in Ausübung der ihm 

von F übertragenen Pflichten und nicht nur bei Gelegenheit. 7 

3. VERTRETENMÜSSEN/VERSCHULDEN 

M müsste die Pflichtverletzung auch zu vertreten haben. Der Schuldner 

hat Vorsatz und Fahrlässigkeit zu vertreten, § 276 I BGB. Die 

Pflichtverletzung des M kann vorliegend durch die unterbliebene 

Kennzeichnung bzw. Entfernung des defekten Rudergerätes, die auch 

sorgfaltswidrig und damit fahrlässig i.S.d. § 276 II BGB 8 erfolgte, erblickt 

werden. Dieses ist dem F nach § 278 S. 1 BGB zuzurechnen. 

Bearbeiterhinweis: Nach § 280 I S.2 BGB findet eine Beweislastumkehr 

statt. 9 „Dies gilt nicht, wenn der Schuldner die Pflichtverletzung 

nicht zu vertreten hat“. Die Beweislast trifft damit den Schuldner und 

nicht, wie sonst üblich, den Gläubiger. 

4. SCHADEN 

Rechtsfolge der schuldhaften Pflichtverletzung ist, dass F dem A den 

hieraus entstehenden Schaden ersetzen muss. Der Umfang des zu leistenden 

Schadensersatzes bestimmt sich nach §§ 249 ff. BGB. Die 

Schadensberechnung erfolgt nach der Differenzhypothese, es ist also 

die Vermögenslage nach der Pflichtverletzung mit der Vermögenslage 

die ohne die Pflichtverletzung bestehen würde, zu vergleichen. 10 

Nach § 249 II 1 BGB kann A somit Ersatz der Behandlungskostenvon 

€ 300,- verlangen. Weiterhin hat er gem. § 253 II BGB zudem einen 

Anspruch auf ein angemessenes Schmerzensgeld in Höhe von 

€ 100,- 11 

ERGEBNIS: 

A hat somit gegen F einen Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 

€ 400,- aus §§ 280 I, 241 II BGB. 

II. ANSPRUCH DES A GEGEN F AUS § 831 I 1 BGB 

A könnte gegen F zudem einen Anspruch auf Schadensersatz in 

Höhe von € 400,- aus § 831 I 1 BGB haben. 

1. VERRICHTUNGSHILFE 

Dann müsste M Verrichtungsgehilfe des F gewesen sein und bei Ausführung 

der Verrichtung dem A rechtswidrig einen Schaden zugefügt 

haben. 

Verrichtungsgehilfe ist, wer von einem anderen (dem sog. Geschäftsherrn), 

von dem er weisungsabhängig ist, mit einer bestimmten Tätigkeit 

betraut worden ist. 12 Vorliegend war M als Mitarbeiter weisungsabhängig 

und übte bei der Überwachung und Instandhaltung 

der Trainingsgeräte eine ihm von F übertragene Tätigkeit aus. Er war 

damit Verrichtungsgehilfe des F i.S. von § 831 I 1 BGB. 

2. IN AUSFÜHRUNG DER VERRICHTUNG 

Weiterhin müsste er bei Ausführung der Verrichtung und nicht nur 

bei Gelegenheit gehandelt haben. 13 

Als er die Kennzeichnung bzw. die Entfernung des defekten Rudergerätes 

entgegen der Arbeitsanweisung unterließ, handelte M in Ausführung 

der ihm von F übertragenen Verrichtung. 

3. RECHTSWIDRIGE SCHÄDIGUNG 

Es müsste auch eine rechtswidrige Schädigung des A durch M vorliegen. 

14 

Dies ist durch die zugefügten Verletzungen des A der Fall. Indem M 

die Kennzeichnung bzw. die Entfernung des defekten Rudergerätes 

unterließ, setzte er eine Ursache dafür, dass A rückwärts vom Rollsitz 

herunterfiel und sich eine Schulterprellung zuzog. Hieraus resultierte 

ein Schaden des A in Höhe von € 400,- (Behandlungskosten 

von € 300,-; Schmerzensgeld in Höhe von € 100,-). 

4. KEINE EXKULPATION 

Nach § 831 I 2 BGB tritt die Ersatzpflicht aber nicht ein, wenn den 

Geschäftsherrn kein Auswahl- oder Überwachungsverschulden 

trifft .15 

Ein solches Verschulden wird nach § 831 I 2 BGB grundsätzlich vermutet. 

Da M ein entsprechender Fehler in der Vergangenheit indes 

noch nie unterlaufen ist, muss davon ausgegangen werden, dass F ihn 

sorgfältig ausgewählt hat. Zudem hat F auch regelmäßig kontrolliert, 

ob M die Arbeitsanweisung einhielt. F kann sich somit nach § 831 

3 zur Vertiefung: Armbrüster, Grundfälle zum Schadensrecht, JuS 2007, 605. 

4 BGHZ 95, 128, 132 = BGH NJW 1985, 1939. 

5 Sprau in: Palandt, § 831 Rn.1. 

6 Stadler in: Jauernig, § 278 Rn. 6; Schmidt-Kessel in Prütting/Wegen/Weinreich, § 278 Rn. 7 f. 

7 Grundmann in: MüKo, § 278 Rn. 46. 

8 Vgl. ausführlich zum Begriff der Fahrlässigkeit: Lorenz, JuS 2007, 611. 

9 Ernst in: MüKo, § 280 Rn. 27 f. 

10 Teichmann in: Palandt, § 249 Rn. 6. 

11 Die Höhe des Schmerzensgeldes ist im Sachverhalt im Regelfall immer angegeben. In der Praxis 

richtet sich die Berechnung nach der Art und der Schwere der Verletzung, vgl. hierzu BGHZ 138, 391. 

Auch gibt es verschiedene Schmerzensgeldtabellen, u.a. vom ADAC, die einen ersten Anhaltspunkt liefern 

können. Vgl. weiterhin die Übersicht bei Jeager/Luckey, VRR 2010, 84. 

12 Sprau in: Palandt, § 831 Rn. 5; Wagner in: MüKo § 831 Rn. 14. 

13 Teichmann in: Jauernig, § 831 Rn. 8. 

14 Sprau in: Palandt, § 831 Rn. 8. 

15 Wagner in: MüKo, § 831 Rn. 33 f. 

26 



Sonder-Ausgab 


I 2 BGB entlasten (exkulpieren), so dass eine Schadensersatzpflicht 

gegenüber A nicht besteht. 

ERGEBNIS: 

A hat daher gegen F keinen Anspruch auf Schadensersatz in Höhe 

von € 400,- aus § 831 I 1 BGB. 

B. ANSPRUCH DES A GEGEN M AUS § 823 I BGB 

Anspruch des A gegen M auf Zahlung von € 400,- (Behandlungskosten 

von € 300,- und Schmerzensgeld von € 100,-). 

A könnte gegen M einen Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 

€ 400,- aus § 823 I BGB haben. 

I. RECHTSGUTSVERLETZUNG 

Voraussetzung für das Bestehen dieses Anspruchs ist zunächst, dass 

M ein durch § 823 I BGB geschütztes Rechtsgut des A verletzt hat. 

§ 823 I schützt u.a. den Körper und die Gesundheit eines Menschen. 

Durch den Sturz des A vom Rollsitz ist sein Körper sowie seine Gesundheit 

verletzt worden, sodass eine Beeinträchtigung des Körpers 

und seiner Gesundheit vorliegt. 

II. ZURECHENBARKEIT DER RECHTSGUTSVERLETZUNG 

Die Handlung des M führt nur dann zu einer Rechtsgutverletzung, 

wenn diese ihm objektiv zugerechnet werden kann. 16 Dies setzt zunächst 

voraus, dass die Handlung adäquate kausal für die Rechtsgutsverletzung 

geworden ist. 17 Der Sturz ist darauf zurückzuführen, dass 

M das defekte Rudergerät nicht gekennzeichnet bzw. aus dem Trainingsbereich 

entfernt hat. M hat daher durch sein Verhalten die Ursache 

für die Rechtsgutverletzung des A gesetzt. 

III. VERTRETENMÜSSEN 

M müsste die Rechtsgutverletzung des A ferner zu vertreten haben, 

d.h. er müsste fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt haben, 

§ 276 I 1 BGB. Da M trotz Kenntnis des Defekts am Rudergerät die 

Kennzeichnung bzw. die Entfernung in der Folge vergessen hat, hat 

er die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht gelassen, sodass 

die Rechtsgutverletzung nach § 276 II BGB fahrlässig und damit 

schuldhaft erfolgt ist. 

IV. RECHTSWIDRIGKEIT 

Die Rechtsgutsverletzung müsste auch rechtswidrig sein. Dieses ist 

immer dann der Fall, wenn keine Rechtfertigungsgründe vorliegen.18 

Auch die Rechtswidrigkeit der Rechtsgutverletzung ist gegeben, 

da keine Rechtfertigungsgründe zu Gunsten des M eingreifen. 

V. SCHADEN 

Als Rechtsfolge ordnet § 823 I BGB eine Haftung auf Schadensersatz 

an, dessen Umfang sich wiederum nach §§ 249 ff. BGB bestimmt. 19 

Bearbeiterhinweis: an dieser Stelle können Sie, da sich keine Abweichungen 

zu der oben vorgenommenen Berechnung ergeben, nach 

oben verweisen. 

Nach den obigen Ausführungen beträgt der ersatzfähige Schaden des 

A € 400,-. 

16 Teichmann in: Jauernig, § 823 Rn. 20. 

17 BGHZ 41, 123. 

18 Wagner in: MüKo, § 823 Rn. 304; BGHZ 122, 6 f. 

19 Sprau in: Palandt, vor § 823 Rn 17. 

ERGEBNIS: 

A hat daher gegen M einen Anspruch auf Schadensersatz in Höhe 

von € 400,- aus § 823 I BGB. 

2. TEIL: DER CROSSTRAINER 

A. ANSPRUCH DES A GEGEN G AUS §§ 280 I, III, 281 I BGB 

Anspruch des A gegen G auf Schadensersatz in Höhe von € 200,- 

A könnte gegen G einen Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung 

in Höhe von € 200,- aus §§ 280 I, III, 281 I BGB haben. 

I. SCHULDVERHÄLTNIS 

Voraussetzung für einen solchen Anspruch ist zunächst das Bestehen 

eines Schuldverhältnisses zwischen A und G. Zwischen A und G ist 

infolge der Bestellung des Crosstrainers „LifeFitness X7 Advanced“ 

zum Preis von € 4.999,- ein Kaufvertrag i.S.d. § 433 BGB zustande gekommen. 

Ein Schuldverhältnis zwischen F und G bestand daher. 

II. PFLICHTVERLETZUNG 

Weiterhin müsste G eine aus diesem Schuldverhältnis resultierende 

Pflicht verletzt haben, § 280 I 1 BGB. 20 G hat entgegen der vertraglichen 

Absprachen den bestellten Crosstrainer nicht (spätestens) am 

29.02.2011 geliefert. Eine Pflichtverletzung des G liegt daher vor. 

III. VERSCHULDEN 

Das nach § 280 I 2 BGB erforderliche Verschulden wird vermutet 21 ; 

G hat sich nicht exkulpiert. 

IV. FRISTSETZUNG 

Für einen Schadensersatzanspruch statt der Leistung müssen weiterhin 

die Voraussetzungen des § 281 BGB erfüllt sein. Nach § 281 I 1 

BGB ist insoweit erforderlich, dass der Gläubiger dem Schuldner erfolglos 

eine angemessene Nachfrist zur Leistung bestimmt. Eine solche 

Nachfrist hat F dem G indes nicht eingeräumt. 

Allerdings ist die Setzung einer Nachfrist nach § 281 II BGB u.a. 

entbehrlich, wenn der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig 

verweigert. Vorliegend hat G dem F sowohl mit Schreiben vom 

15.03.2011 als auch mittels Telefax vom 02.04.2011 zu erkennen gegeben, 

dass er den Vertrag nicht wie vereinbart erfüllen wird, sondern 

auf eine Änderung des Vertrages in Form einer Preiserhöhung 

besteht. Hierin liegt eine Erfüllungsverweigerung 22 des G, so dass die 

Setzung einer Nachfrist durch A nach § 281 II BGB entbehrlich war. 

V. SCHADEN 

Die Tatbestandsvoraussetzungen nach §§ 280 I, III, 281 BGB sind 

mithin erfüllt, A hat gegen G einen Anspruch auf Schadensersatz 

statt der Leistung, dessen Höhe sich nach §§ 249 ff. BGB bestimmt. G 

muss den A daher so stellen, als hätte er den bestellten Crosstrainer 

vereinbarungsgemäß zum Preis von € 4.999,- geliefert. Dann wäre es 

dem A erspart geblieben, sich den Crosstrainer bei H zum Preis von 

€ 5.199,- besorgen zu müssen. Der ersatzfähige Schaden des A beläuft 

sich demnach auf € 200,-. 

B. ERGEBNIS: 

A hat daher gegen G einen Anspruch auf Schadensersatz statt der 

Leistung in Höhe von € 200,- aus §§ 280 I, III, 281 BGB. 

20 Stadler in: Jauernig, § 280 Rn. 58. 

21 vgl. die Ausführungen unter A I c). 

22 Ernst in: MüKo, § 281 Rn. 50 ff. 



27


Sonder-Ausgab 

Empfehlung für die Muppet-Show: 

„nicht nachahmenswert, aber auch nicht rechtswidrig“ 

Lustiges und Kurioses aus der Rechtsprechung 

Immer wieder wird man in den ersten Monaten seines Jurastudiums auf die Frage von Bekannten und Freunden, was 

man denn nun studiere, fassungslos angesehen und muss sich das Folgende anhören: „Was, Du studierst Jura? Das ist 

ja total trocken und langweilig!“ Nach der Lektüre der folgenden Urteile werden Sie darüber nur müde lächeln, aus 

dem Nähkästchen plaudern und von diesen kuriosen, mitunter sehr witzigen Urteilen berichten können. 

Und ja, es sind wirklich „echte Fälle“ und nicht lustige Ideen unserer Redaktion. 

Kein Schmerzensgeld bei Sturz aus Gefrierschrank 

Steigt ein Kunde in den Gefrierkühlschrank eines 

Großmarktes, um die im hinteren Bereich befindlichen 

Lebensmittel zu erreichen und stürzt 

auf dem Weg hinaus über eine zuvor bereits beim 

Einstieg überwundene Stufe, kann er vom Betreiber 

der Großmarkthalle keinen Schadensersatz wegen 

Verletzung der Verkehrssicherungspflicht verlangen. 

Der Kunde gab an, als er sich im Schrank befand, 

sei dir Tür hinter ihm zugefallen und das Innere 

des Glases sei beschlagen. Beim Hinausgehen 

stürzte der dann mit dem Karton in seinen Händen 

über die Stufe und erlitt einen Knochenbruch des 

Wadenbeins. Er wandte sich an den Betreiber des 

Großmarktes und verlangte Schmerzensgeld i.H.v. 

mindestens 4.000 Euro. Die Stufe, so der Kläger, 

hätte gekennzeichnet werden müssen, da sie auf 

Grund der schlechten Sichtverhältnisse in dem 

Kühlschrank und den beschlagenen Fenstern nicht 

erkennbar gewesen sei. Der Beklagte verwies auf 

die gute Beleuchtung des Gefrierschrankes und auf 

den Umstand, dass er nicht zum Betreten gedacht 

sei. Das Gericht wies die Klage ab. Wer schon die 

Stufe hinaufsteige, müsse selber wissen, dass er 

diese beim Gehen auch wieder hinunterzusteigen 

habe. Im Übrigen hätte er eine Selbstgefährdung 

auch dadurch abwenden können, dass er das Personal 

des Marktes um die Entnahme des Kartons 

hätte bitten können. AG München v. 01.08.2011, 

113 C 20523/10 

Jura vom „Hören-Sagen“ 

Hörbücher stellen die perfekte Alternative oder Ergänzung für jeden 

dar, der seine Augen einmal schonen möchte oder schlichtweg 

in Situationen lernen möchte, in denen das Lesen unmöglich ist, wie 

z.B. beim Autofahren, Radfahren oder Joggen. Vorliegend werden die 

Hör-Materialien von Hemmer/Wüst und Niederle Media vorgestellt. 

Die Materialien von Hemmer/Wüst nennen sich Audio-Cards und 

wurden in Zusammenarbeit mit dem Verlag Ohrenmenschen produziert. 

Bisher werden die Bereiche BGB-AT, Schuldrecht, Sachenrecht, 

Deliktsrecht, Bereicherungsrecht und Staatsrecht angeboten; die Themengebiete 

Zivilprozessrecht, Strafrecht und weitere sind noch für 

diesen Herbst geplant. Die Audio-Cards können sowohl über den 

Shop des Verlages Ohrenmenschen, als auch den von Hemmer/Wüst 

bestellt werden; die praktische Option des Online-Downloads wird 

ebenfalls angeboten. Die Dateien sind alle im Frage-Antwort-Stil 

aufgebaut. Eine freundliche Männerstimme stellt die Fragen, danach 

ertönt ein kurzer Gong, der es einem ermöglicht, sich selbst Gedanken 

über die Antwort zu machen und schließlich beantwortet eine 

Frauenstimme die aufgeworfene Frage. Die Stimmen legen eine angenehme 

Betonung an den Tag, so dass man ihnen problemlos folgen 

kann. Alle Audio-Cards enthalten zusätzlich ein pdf-Dokument, 

welches den gesamten vorgetragenen Inhalt wortwörtlich enthält. Die 

Dateien sind in zwei Spalten aufgeteilt: Die linke Spalte enthält die 

Fragen, die rechte die Antworten, so dass man es ideal zum Selbsttest 

heranziehen kann, indem man die Spalte mit den Antworten mit 

einem Zettel abdecken und sich so selbst abfragen kann. Die Audio- 

Cards sind äußerst ausführlich. So hat z.B. allein das Komplettpaket 

der Audio-Cards zum BGB-AT einen Umfang von über 400 Minuten! 

Die Cards zum BGB AT bestehen aus drei Teilen, die man auch einzeln 

für je 19,95 € erwerben kann, das Komplettpaket kostet 44,80 €. 

Niederle Media bietet in seinem Sortiment vom BGB-AT über sämtliche 

Strafrechtsbereiche bis hin zu Nebengebieten wie Arbeitsrecht 

oder Handels- und Gesellschaftsrecht die gesamte Palette der juristischen 

Fachgebiete. Alle Hörbücher sind sowohl als Audio-CD als auch 

als mp3-Dateien erhältlich; letztere stehen auch online als Download 

inklusive pdf-Dateien im Originalwortlaut bereit. Die Dateien sind 

ebenfalls im Frage-Antwort-Stil aufgebaut; hier stellt eine Frauenstimme 

die Fragen, eine Männerstimme beantwortet diese dann direkt 

im Anschluss. Auch hier wird in einer angenehmen Tonlage vorgetragen, 

so dass man dem Vortrag sehr gut folgen kann. In den pdf- 

Dokumenten sind die Fragen und Antworten in einem fortlaufenden 

Text aufgeführt. Die Dateien bieten einen kompakten Überblick über 

die verschiedenen Themenbereiche, sind aber nicht so ausführlich 

wie die von Hemmer/Wüst; so wird vergleichsweise das Basiswissen 

BGB-AT in 79 Minuten dargestellt. Dies macht sich aber natürlich 

preislich bemerkbar. Die Audio-CD ist für 7,90 € erhältlich, der mp3- 

Download bereits für 5,99 €. Zudem werden auch verschieden CDs 

mit Standardfällen, Streitfragen oder Definitionen angeboten. Als 

Wiederholung, Auffrischung oder Ergänzung sind auch diese Hörbücher 

sehr zu empfehlen. 

Weitere Informationen und Bestellmöglichkeiten unter: 

http://www.hemmer-shop.de/ 

http://www.niederle-media.de/13.html 

28 




Sonder-Ausgab 

Polizisten dürfen nicht in Pornos mitspielen 

In einem Disziplinarverfahren wurde die Entfernung eines Polizeibeamten 

aus dem Beamtenverhältnis ausgesprochen, der wegen 

Beihilfe zur verbotenen Prostitution zu einer Geldstrafe von 30 

Tagessätzen verurteilt worden war und zuvor als Pornodarsteller in 

einem Film mitgewirkt hatte. Die Bundesrepublik klagte u.a. wegen 

der Beihilfe zur verbotenen Prostitution, der Mitwirkung in einem 

Pornovideofilm und den damit jeweils verbundenen nicht genehmigten 

Nebentätigkeiten auf Entfernung, da das Vertrauensverhältnis 

zu dem Beamten unwiderruflich zerstört sei. Das VG befand, der 

Beamte habe schuldhaft ein schweres Dienstvergehen begangen und 

dadurch das Vertrauen seines Dienstherrn und der Allgemeinheit 

endgültig verloren. Ein Beamter müsse innerhalb und außerhalb des 

Dienstes der Achtung und dem Vertrauen gerecht werden, die sein 

Beruf verlange. Das Verhalten des Beamten außerhalb des Dienstes 

sei in besonderem Maße geeignet gewesen, Achtung und Vertrauen 

in einer bedeutsamen Weise zu beeinträchtigen. Zudem habe er sich 

auch nach seiner Verurteilung weiterhin im „Rotlichtmilieu“ aufgehalten 

und sei im Jahre 2008 anlässlich einer Polizeikontrolle sogar 

bei einer „Gang-Bang-Party“ in einem Bordell angetroffen worden. 

Der Polizeibeamte habe sich somit durch ein schweres Dienstvergehen 

endgültig untragbar gemacht, weshalb die Disziplinarmaßnahme 

der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis zu verhängen gewesen sei. 

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Verwaltungsgericht Stuttgart v. 

27.07.11, DB 23 K 5319/10 

Lehmann 0:1 Wiese – 

Nicht nachahmenswert, aber eben auch nicht rechtswidrig 

Das Gericht hatte die Frage zu beantworten, ob die folgenden 

Worte eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts darstellen: „Der 

Lehmann soll in die Muppet-Show gehen. Der Mann gehört auf die 

Couch. Vielleicht wird ihm da geholfen. Einweisen – am besten in 

die Geschlossene! Was soll ich da bitte machen? Geh ich ein Stück in 

die Mitte, geht der Ball in die kurze Ecke rein. Ich weiß nicht, warum 

über so ein Tor diskutiert wird. Schwachsinn.“ So reagierte die Bremer 

Nummer Eins Tim Wiese auf die kritischen Kommentare des ehemaligen 

Nationaltorwartes Jens Lehmann, der Wieses Leistung beim Spiel 

Werder Bremen gegen Tottenham Hotspurs kritisierte. Lehmann verklagte 

Wiese daraufhin auf Schmerzensgeld i.H.v. 20.000,00€. Das Gericht 

nahm eine fallbezogene Abwägung zwischen allgemeinem Persönlichkeitsrecht 

des Klägers und der Meinungsfreiheit des Beklagten 

vor. Danach gelte im öffentlichen Meinungskampf der Grundsatz der 

Zulässigkeit der freien Rede. Die Meinungsfreiheit decke daher auch 

starke Formulierungen oder als unangemessen empfundene Kritik ab. 

Im Milieu des Profifußballs seien Schimpfwörter und die Austragung 

von Konflikten zwischen Sportlern über die Medien ohnehin an der 

Tagesordnung. Hierbei dürfe nicht jede Aussage auf die Goldwaage 

gelegt werden. Das Gericht wies die Klage ab und erklärte, solche 

Äußerungen seien zwar nicht unbedingt nachahmenswert, aber eben 

auch nicht rechtswidrig. Das Urteil war bei Redaktionsschluss noch 

nicht rechtskräftig. LG München v. 25.08.11, II 8 O 127/11 

Die Gretchen-Frage des Studienanfängers 

Jeder Jurastudent wird zu Beginn des Studiums vor eine wichtige 

Entscheidung gestellt: Welches Gesetz soll mich in den nächsten 

Monaten durch mein Studium begleiten? Hier gibt es in erster Linie 

zwei Möglichkeiten: Zum einen wäre da die imposant aussehende und 

bekannte Textsammlung Schönfelder nebst dem Sartorius, zum anderen 

die Gesetzestextsammlung des Nomos-Verlages. Beide haben 

ihre Vor- und Nachteile und sollen daher an dieser Stelle einmal überblickartig 

vorgestellt werden. Bei den erstgenannten Texten handelt es 

sich um Loseblattsammlungen, welche in unregelmäßigen Abständen 

durch Ergänzungslieferungen aktualisiert werden. Diese werden dann 

an die Stelle der veralteten Blätter geheftet, so dass ein Übertrag der 

Paragraphenverweise möglich ist. Die Kosten für diese Ergänzungslieferungen, 

deren Zusendung beim Kauf direkt bequem vereinbart 

werden kann, variieren je nach ihrem Umfang. In letzter Zeit lag die 

Preisspanne zwischen 6,50€ und 19,50€ pro Ergänzungslieferung. 

Der Schönfelder wird durch sein imposantes Äußeres mit dickem 

roten Einband und dem Gewicht von fast 3kg gern als Statussymbol. 

Neben dem BGB sind die Zivilprozessordnung (ZPO), das Handelsgesetzbuch 

(HGB), das Strafgesetzbuch (StGB) sowie etwa 100 weitere 

Gesetze enthalten. Das Gebiet des Öffentlichen Rechts muss ergänzend 

durch den Kauf des Sartorius abgedeckt werden. 

Die Gesetzessammlung des Nomos-Verlages kommt in drei gebundenen 

Teilen unterschiedlicher Außenfarbe daher. Der Einband der 

Bücher besteht aus dünnem Pappdeckel, so dass Beschädigungen 

kaum vermeidbar sind. Bei Gesetzesänderungen können diese Werke 

nicht ergänzt werden, sondern müssen neu erworben werden. Eingetragene 

Paragraphenverweise müssen komplett übertragen werden. 

Allerdings können die Bände auch einzeln gekauft werden. Ein Vorteil 

dieser Sammlung ist, dass sie leichter ist, die einzelnen Bände auch 

separat mitgenommen werden können und überflüssiges „Schleppen“ 

entfällt. Wo man mit Schönfelder und Sartorius bereits fast 6 kg auf 

dem Rücken trägt, sind es an einem Tag mit einer Vorlesung zum 

Öffentlichen Recht und einer zum Zivilrecht mit den Nomos-Texten 

nicht einmal 1,2 kg. Zudem sind sie preiswerter und daher gerade für 

die ersten Semester, in denen manch ein Student nicht abzuschätzen 

vermag, ob er das Studium auch ernsthaft bis zum Abschluss betreiben 

kann, gut geeignet. Die drei Bände enthalten alles, was der Student 

benötigt. In den meisten Bundesländern sind beide Gesetzestexte für 

das erste Staatsexamen als Hilfsmittel zugelassen. 

Wer als Erstsemester ganz sparsam in den neuen und unbekannten 

Abschnitt des Lebens starten möchte, wird an die Einzelgesetze des 

dtv-Verlages verwiesen. 

Schönfelder: ISBN 978-3-406-46119-4, 38€ und Sartorius: ISBN 978- 

3-406-45645-9, 35€ 

Gesetzestextsammlung von Nomos: ISBN 978-3-8329-6783-3, 44€ 

dtv-Verlag: BGB ISBN 978-3-423-05001-2, 5€, StGB ISBN 978-3- 

423-05007-4, 7,90€, GG ISBN 978-3-423-05003-6, 5,90€ 

Weitere interessante Berichte finden Sie auf unserer Homepage 

www.iurratio.de 



29


Sonder-Ausgab 

Anfänger im Strafrecht: „Weltuntergangssekte“ 

von Wiss. Mit. Dr. Georgios Sotiriadis (Universität Bremen) 

I. SACHVERHALT: 

Georgios Sotiriadis, Jahrgang 1979, ist Wissensch. Mitarbeiter 

am Lehrstuhl für Strafrecht einschließlich Grundlagen und Nebengebiete 

bei Prof. Dr. Felix Herzog. Er studierte Rechtswissenschaften 

an der Aristoteles Universität zu Thessaloniki, 

Griechenland und an der Humboldt Universität zu Berlin. Es 

folgte ein Masterstudium der Rechtswissenschaften (LL.M.) an 

der Freien Universität Berlin. Sotiriadis promovierte auf dem 

Gebiet des Strafrechts an der Humboldt Universität zu Berlin. 

B ist Anführer einer „Weltuntergangssekte“. In der Nacht zum 

21. Juni erscheint ihm Gott im Traum und befiehlt, dass die jüngste 

Mutter der Gemeinde getötet werden muss, um den Weltuntergang 

in der kommenden Nacht abzuwenden. Er weist deswegen das Gemeindemitglied 

M, den Ehemann der jüngsten Mutter der Gemeinde, 

an, seine Frau gleich nach dem Einschlafen mit dem Kissen zu 

ersticken und weiht den M ein, dass ansonsten der Weltuntergang 

drohe. 

Nach den Aussagen eines psychiatrischen Sachverständigen ist davon 

auszugehen, dass B tief davon überzeugt ist, dass Gott zu ihm gesprochen 

hat, und dass der M ein treu ergebenes Gemeindemitglied ist, 

das keinerlei Zweifel an der Wahrheit der Weissagungen des B hat. 

Um den Weltuntergang abzuwenden, tötet M am 21. Juni kurz nach 

22 Uhr seine schlafende, nichtsahnende Frau, indem er ihr ein Kissen 

auf das Gesicht drückt. 

Strafbarkeit von B und M? 

Ausführungen zur Schuldfähigkeit i. S. des § 20 StGB 1 sind nicht zu 

machen! 

II. LÖSUNGEN 

A. STRAFBARKEIT DES M NACH §§ 211, 212 STGB 2 ABS. 1 

M könnte sich des Mordes nach §§ 211, 212 Abs. 1 strafbar gemacht 

haben, indem er seine schlafende Frau mit einem Kissen erstickte. 

I. TATBESTAND 

1. OBJEKTIVER TATBESTAND 

a. Grundtatbestand des § 212 Abs. 1 

Zunächst müsste der M einen anderen Menschen getötet haben. M 

hat seine Frau mit einem Kissen erstickt. Diese Handlung bewirkt 

den Tod als irreversibles Erlöschen der Hirntätigkeit. Somit ist die 

Handlung des M auch kausal für den Tod seiner Frau und dieser ihm 

objektiv zurechenbar. 

b. Qualifikation des § 211 

Zudem könnte der M ein Mordmerkmal verwirklicht haben. In Betracht 

kommt an dieser Stelle das Merkmal „heimtückisch“ aus der 2. 

Gruppe der Mordmerkmale, die sich durch die besondere Verwerf- 

1 Soweit nicht anders bezeichnet, sind alle folgenden Normen solche des StGB. 

2 Alle nicht anderweitig bezeichneten §§sind solche des StGB. 

lichkeit ihrer Begehungsweise auszeichnen. 

Dieses Mordmerkmal ist dadurch gekennzeichnet, dass der Täter 

dem Opfer in besonders niederträchtiger Weise seinen Schutz und 

seine Chance raubt, den Angriff auf sein Leben erfolgreich abzuwehren. 

Da die Bejahung eines Mordmerkmals eine besonders schwere 

Folge hat (lebenslange Freiheitsstrafe), ist dabei besondere Vorsicht, 

das heißt eine restriktive Auslegung, geboten. Aus diesem Grund 

sind die Anforderungen im Einzelnen umstritten. Ausgangspunkt 

für die Prüfung ist jedoch das Verständnis von Heimtücke als das 

bewusste Ausnutzen der Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers 3 . Arglos 

ist dabei, wer sich zum Zeitpunkt der Tat keines tätlichen Angriffs auf 

seine körperliche Unversehrtheit oder sein Leben versieht 4 . Die Ehefrau 

schläft, als der M sie erstickt. Bei Schlafenden stellt sich jedoch 

die Frage, ob diese überhaupt arglos bzw. zum Argwohn fähig sein 

können. Der BGH stellt hier darauf ab, ob das Opfer seine Arglosigkeit 

„mit in den Schlaf genommen“ hat. Die Fähigkeit zum Argwohn 

sei somit zu verneinen bei Personen, die vom Schlaf übermannt 

wurden 5 . Im Sachverhalt finden sich keine Hinweise dafür, dass die 

Ehefrau von dem Vorhaben ihres Mannes wusste, sodass davon ausgegangen 

werden kann, dass sie sich ahnungslos schlafen gelegt hat. 

Demnach ist sie als arglos zu beurteilen. 

Weiterhin müsste sie auch wehrlos, also aufgrund ihrer Arglosigkeit 

in ihrer Verteidigungsbereitschaft und –fähigkeit eingeschränkt 

sein 6 . Infolgedessen dass die Ehefrau schläft, besitzt sie keinerlei 

Möglichkeit, sich zu verteidigen. Ihre Abwehrbereitschaft während 

des Schlafs ist nicht nur erheblich, sondern gänzlich verhindert. 

Folglich ist sie auch wehrlos. Das Mordmerkmal der Heimtücke 

erfordert weiter ein bewusstes Ausnutzen der Arg- und Wehrlosigkeit 

des Opfers in tückisch-verschlagener Weise. Ein solches liegt 

vor, wenn der Täter die Arg- und Wehrlosigkeit nicht nur äußerlich 

wahrgenommen, sondern sich die zugrunde liegenden Umstände für 

seine Tatbegehung gerade zu Nutze gemacht hat 7 . M ist sich im Klaren 

darüber, dass seine schlafende Frau sich nicht wehren kann, und 

hat diese Situation, auf Anweisung des B, bewusst gewählt, um seinen 

„Auftrag“ durchzuführen. Ein bewusstes Ausnutzen ist also gegeben. 

(Anm.: Dieses Merkmal kann alternativ auch erst im subjektiven Tatbestand 

geprüft werden) 

Zur Einschränkung des weiten Anwendungsbereichs dieses Mordmerkmals 

und zur besseren Erfassung des Elements der „Tücke“, 

die durch eine derartige Mordhandlung besonders zum Ausdruck 

kommt, hat die Rechtslehre vorgeschlagen, neben der oben erläuterten 

Formel auch ein Handeln in feindlicher Willensrichtung zu verlangen, 

um darüber Mitleidstötungen zum vermeintlich Besten des 

Opfers auszuschließen 8 . Dieser Fall ist hier jedoch nicht einschlägig. 

Schließlich verlangt die h. L. einschränkend einen besonders verwerflichen 

Vertrauensbruch, womit jedoch zum Beispiel der klassische 

Meuchelmord aus dem Anwendungsbereich fallen würde 9 . In 

3 Wessels/Hettinger, Strafrecht BT/1, Rn. 107; weitere Nachweise und aktuelle Rechtssprechung bei 

Geppert, Jura 07, 270. 

4 Vgl. BGHSt 28, 210; BGH NJW 06, 1008, 1010. 

5 Vgl. BGHSt 23, 119, 121; BGH NStZ 07, 523, 524; Fischer, StGB, § 211 Rn. 20. 

6 Wessels/Hettinger, Strafrecht BT/1, Rn. 112. 

7 Wessels/Hettinger, Strafrecht BT/1, Rn. 115. 

8 So etwa Hassemer, in: JuS 71, 626, 630; s. auch Fischer, StGB, § 211 Rn. 21; Otto, in: Grundkurs Strafrecht 

Rn. 18. 

9 Eser, in; Schönke/Schröder/ § 211 Rn. 26 mwN. 

30 



Sonder-Ausgab 


Anbetracht dessen, dass vorliegend das Opfer die Ehefrau des Täters 

ist und daher ein Vertrauensverhältnis besteht, welches der M ausnutzt, 

kann der Streit jedoch offen bleiben. Das Drücken des Kissens 

während des Schlafs vom eigenen Ehemann und zwar ohne jeglichen 

für die Frau erkennbaren Grund stellt auf jeden Fall einen besonders 

verwerflichen Vertrauensbruch dar. Das Merkmal der Heimtücke 

kann daher bejaht werden. Weitere objektive Mordmerkmale sind 

nicht ersichtlich. 

2. SUBJEKTIVER TATBESTAND 

In subjektiver Hinsicht ist Vorsatz, also das Wissen und Wollen der 

Tatbestandsverwirklichung, in Bezug auf die Tötung ebenso wie in 

Bezug auf das objektive Mordmerkmal der Heimtücke erforderlich. 

a. Grundtatbestand des § 212 Abs. 1 

M will seine Frau töten, um den Weltuntergang abzuwenden. Er 

handelte diesbezüglich also mit zielgerichtetem Erfolgswillen, dolus 

directus 1. Grades. 

b. Qualifikation des § 211 

Dass er seine Frau im Schlaf mit dem Kissen erstickte, entsprach dem 

Tatplan, sodass die heimtückische Begehungsweise ebenfalls vom 

Vorsatz in Form des dolus directus 1. Grades umfasst ist. 

II. RECHTSWIDRIGKEIT 

Weiterhin müsste die Tat des M rechtswidrig sein. Fraglich ist, ob der 

M, vor dem Hintergrund, dass er die Welt retten wollte, gerechtfertigt 

ist. 

Mangels eines tatsächlich bevorstehenden Weltuntergangs liegt auch 

keine notstandsbegründende Gefahr nach § 34 vor. Vielmehr irrt der 

M gerade über die sachlichen Voraussetzungen des Rechtfertigungsgrundes. 

Folglich wäre dieser als (Erlaubnis-) Tatbestandsirrtum 

nach § 16 Abs. 1 (analog) zu behandeln, wenn die Umstände, über 

die der M irrt, im Fall ihres Vorliegens zu seiner Rechtfertigung führen 

würden 10 . Stünde aber in der Tat ein Weltuntergang bevor, käme 

es im Rahmen von § 34 bei der Verhältnismäßigkeit zu der Abwägung 

„Leben gegen Leben“. Diese ist jedoch unzulässig, sodass § 34 

an dieser Stelle scheitern würde. Aber auch in dieser Hinsicht unterliegt 

der M einem Irrtum. Er glaubt nicht nur fälschlicherweise an 

das Eintreten des Weltuntergangs, sondern auch daran, dass der Tod 

der gesamten Menschheit, die Tötung seiner Ehefrau rechtfertigen 

würde. Hierbei handelt es sich um einen Irrtum auf der Wertungsebene. 

Die vorliegende Konstellation des sog. Doppelirrtums wird im 

Ergebnis als Verbotsirrtum nach § 17 behandelt und ist daher in der 

Schuld zu prüfen 11 . 

Möglich ist auch die Bejahung eines Verbotsirrtums. Ein solcher 

(direkter Verbotsirrtum) liegt vor, wenn der Täter die seine Tat betreffende 

Verbotsnorm nicht kennt, sie für ungültig hält oder infolge 

unrichtiger Auslegung zu Fehlvorstellungen über ihren Geltungsbereich 

gelangt und aus diesem Grund sein Verhalten als rechtlich 

zulässig ansieht 12 . Aus dem Sachverhalt ergeben sich allerdings keine 

Anhaltspunkte für das Vorliegen eines solchen Verbotsirrtums. M 

scheint sich des Unrechts seiner Tat bewusst zu sein. Der M hat die 

faktische Lage (bezüglich des Vorliegens der Tatbestandsmerkmale) 

richtig eingeschätzt. Er wusste, dass durch seine Handlung seine Frau 

sterben würde und wollte auch dieses Ergebnis. Er agiert lediglich, 

„um den Weltuntergang abzuwenden“, er nimmt also irrig an, dass 

seine Handlung von einem Rechtfertigungsgrund gedeckt wäre, irrt 

sich also hinsichtlich der rechtlichen Bewertung der Umstände, die 

sein Verhalten rechtfertigen ließen. Somit handelt es sich dabei um 

einen indirekten Verbotsirrtum bzw. um einen Erlaubnisirrtum. 

Dessen Rechtsfolgen sind identisch mit denen des direkten Verbotsirrtums 

(§ 17) und auch auf der Ebene der Schuld zu prüfen. 

III. SCHULD 

Schließlich müsste die Tat des M schuldhaft begangen worden sein. 

Wie bereits festgestellt könnte die Schuld des M jedoch aufgrund 

eines Verbotsirrtums gemäß § 17 ausgeschlossen sein. Danach entfällt 

die Schuld, wenn der Irrtum vermeidbar war. Entscheidend ist, 

ob dem Täter sein Vorhaben unter Berücksichtigung seiner sozialen 

Stellung, seiner individuellen Fähigkeiten und Kenntnisse hätte 

Anlass geben müssen, über dessen mögliche Rechtswidrigkeit nachzudenken 

oder sich zu erkundigen und er auf diesem Wege zur Unrechtseinsicht 

gekommen wäre 13 . Laut Sachverhalt handelte M als 

treu ergebenes Mitglied einer „Weltuntergangssekte“ auf Anweisung 

des Anführers B. Allein das Handeln auf Anweisung entbindet jedoch 

noch nicht von einer eigenen Gewissensanspannung. Die Tat 

des M entsprach den Vorstellungen einer Glaubensgemeinschaft, 

es liegen jedoch keine Anhaltspunkte dafür vor, dass für ihn keine 

Zweifel auftauchten, die ihm Grund geboten hätten, sein Verhalten in 

Frage zu stellen. Erkundigungen, zumindest innerhalb der Gemeinde, 

hätten allerdings kein anderes Ergebnis hervorgebracht. Insofern 

besteht ein Unterschied zu dem vom BGH entschiedenen „Katzenkönig-Fall“, 

in dem der Täter sich lediglich in einem „neurotischen 

Beziehungsgeflecht“ befand, welches keine Unvermeidbarkeit seines 

Irrtums begründete, da der Täter Polizist war und es ihm nach Ansicht 

des Gerichts zumutbar gewesen wäre, eine Vertrauensperson 

zu fragen 14 . Zudem ist insbesondere das psychiatrische Sachverständigengutachten 

zu berücksichtigen, wonach der M keinerlei Zweifel 

an seinem Auftrag hegte. 

Auf der anderen Seite stellt die Rechtsprechung strenge Anforderungen 

an die Unvermeidbarkeit. Dies gilt umso mehr, wenn es um 

die Tötung eines anderen Menschen geht. Dabei kann der Irrtum 

schwerlich vermeidbar sein, da es sich um das grundlegendste rechtliche 

sowie auch ethische Handlungsverbot handelt. Es kann daher 

angeführt werden, dass der M zwar in seiner Sekte stark integriert 

war, aber dennoch davon auszugehen ist, dass er die in Deutschland 

allgemein geltenden Gesetze kannte und somit auch um das Verbotensein 

der Tötung wusste. 

IV. ERGEBNIS 

M hat sich des Mordes nach §§ 211, 212 Abs. 1 strafbar gemacht. 

B. STRAFBARKEIT DES B NACH §§ 211, 212 ABS. 1, 

25 ABS. 1 2. ALT. 

B könnte sich des Mordes in mittelbarer Täterschaft nach §§ 211, 212 

Abs. 1, 25 Abs. 1 2. Alt. strafbar gemacht haben, indem er dem M 

dazu anwies, seine schlafende Frau mit einem Kissen zu ersticken. 

10 Heinrich, Strafrecht, AT II, Rn. 1123. 

11 Wessels/Beulke, Strafrecht AT, Rn. 485; Heinrich, Strafrecht-AT II, Rn. 1148. 

12 Wessels/Beulke, Strafrecht AT, Rn. 461. 

13 Fischer, StGB § 17 Rn. 7; vgl. auch BGHSt 21, 18 ff. 

14 Vgl. BGHSt 35, 347 ff. 



31


Sonder-Ausgab 

I. TATBESTAND 

1. OBJEKTIVER TATBESTAND 

Zunächst müsste der Tatbestand „durch einen anderen“ verwirklicht 

sein. Kennzeichen des Tatmittlers ist dabei seine unterlegene Stellung, 

die sich darin widerspiegelt, dass er nicht volldeliktisch handelt 

15 . Im vorliegenden Fall begeht B die Tötung der Ehefrau nicht 

selbst, sondern lässt sie durch den M vornehmen. Wie unter A. III. 

festgestellt, handelt jedoch dieser (der vermeintliche Tatmittler) aufgrund 

eines vermeidbaren Verbotsirrtums schuldhaft, sodass er den 

für den Tatmittler erforderlichen Strafbarkeitsmangel nicht aufweist. 

Von der Regel des Strafbarkeitsmangels des Tatmittlers werden jedoch 

Ausnahmen vor allem im Rahmen von Organisationsstrukturen 

statuiert (Stichwort „Täter hinter dem Täter“). Maßgebend in 

solchen Fällen ist, dass der als Hintermann fungierende Befehlsgeber 

das Gesamtgeschehen kraft seiner „Organisationsherrschaft“ bedingungslos 

in die von ihm gewünschte Richtung lenken kann und der 

Vordermann quasi beliebig austauschbar ist 16 . Für die Begründung 

einer mittelbaren Täterschaft bedarf es beim Hintermann eine überlegene 

Stellung aufgrund seiner Tatherrschaft kraft überlegenen Wissens 

oder Wollens 17 . 

Handelt der Tatmittler in vermeidbarem Verbotsirrtum, stellt diese 

Vermeidbarkeit nach Ansicht des BGH und weiter Teile der Literatur 

kein Hindernis für die Annahme einer mittelbaren Täterschaft dar 

(Theorie der eingeschränkten Verantwortlichkeit). Denn das Merkmal 

der Vermeidbarkeit verkörpert kein sicheres Abgrenzungskriterium 

für den Beitrag eines Tatbeteiligten. Denn dem in vermeidbarem 

Irrtum handelnden Täter fehlt es zum Tatzeitpunkt in jedem 

Fall an Unrechtseinsicht, mit der Folge, dass auch in diesem Fall mittelbare 

Täterschaft grundsätzlich möglich ist. Entscheidend ist dann 

bei normativer Betrachtung die Art und Tragweite des Irrtums sowie 

die Intensität der Einwirkung durch den Hintermann 18 . 

Innerhalb einer religiösen Sekte wie die unseres Sachverhalts entstehen 

ebenfalls solche Hierarchien, die eine mittelbare Täterschaft 

rechtfertigen, wenn der Tatmittler aufgrund abergläubischer Ängste 

in einem vermeidbaren Verbotsirrtum handelt. 

In Betracht könnte ebenso eine Anstiftung gem. § 26 kommen, sodass 

das Verhalten des B gegenüber einem bloßen Bestimmen abgegrenzt 

werden muss. Bedenken hinsichtlich der Überlegenheit des B bestehen 

hier insoweit, als dass dieser laut Sachverständigengutachten tief 

davon überzeugt ist, dass Gott ihm befohlen hat, die jüngste Mutter 

der Gemeinde töten zu lassen, sodass er dem gleichen Irrtum unterliegt 

wie der M. Im Rahmen der Abgrenzung zu § 26 wird gefordert, 

dass der Hintermann die Schuldunfähigkeit des Tatmittlers oder die 

Umstände kennt, die den Schuldvorwurf entfallen lassen, und dass 

er die von ihm richtig erfasste Situation zur Begehung der von ihm 

gewollten Straftat ausnutzt 19 . Dem steht nach Ansicht des BGH ein 

ebenfalls beim Hintermann vorliegender Verbotsirrtum nicht entgegen, 

solange dieser mit Täterwillen und Tatherrschaft handelt 20 . 

Im vorliegenden Fall weist der B den M an, seine Frau im Schlaf mit 

einem Kissen zu ersticken. Dabei kommt ihm bereits aufgrund seiner 

Position als Anführer der Sekte eine gewisse Macht zu, die er auch 

gegenüber M nutzt und die sich darin bestätigt, dass dieser die Tat, 


16 Wessels/Beulke, Strafrecht At Rn 541; vgl. auch BGHSt 48, 77, 89. 


18 BGHSt 35, 347, 351 f.; Otto, Grundkurs Strafrecht, § 21, Rn. 84; Heinrich, Strafrecht-AT II, Rn. 1260. 


20 BGHSt 40, 257, 267. 

ohne sie in Frage zu stellen, ausführt. Zudem handelt es sich bei dem 

M laut Sachverhalt auch um ein treu ergebenes Gemeindemitglied. 

Für die Tatherrschaft des B spricht weiter, dass dieser dem M auch 

genau vorgibt, wie er seine Frau töten soll und dieser sich daran hält. 

Hätte z. B. der B vor der Tatbestandsverwirklichung dem M befohlen, 

die Tötung der Frau doch nicht durchzuführen, hätte der M von seiner 

Tat abgesehen. Im Ergebnis fungiert der M daher wie ein Werkzeug 

in der Hand des B, sodass dieser als mittelbarer Täter im Sinne 

des § 25 Abs. 1 2. Alt. zu qualifizieren ist. 

Der objektive Tatbestand ist damit erfüllt. 

2. SUBJEKTIVER TATBESTAND 

Der subjektive Tatbestand erfordert Vorsatz, also das Wissen und 

Wollen der Tatbestandsverwirklichung. 

Zunächst müsste dieser die durch den Tatmittler begangene Tat umfassen. 

B wollte, dass der M seine Frau mit einem Kissen im Schlaf 

erstickt. Diesbezüglich hatte er also dolus directus 1. Grades. Aufgrund 

dessen dass er die Tatausführung auch genau vorgegeben hatte, 

erstreckt sich sein zielgerichteter Erfolgswille gerade auch auf das 

objektive Mordmerkmal der Heimtücke. 

Weiter müsste sich sein Vorsatz auch auf die eigene Tatherrschaft sowie 

die unterlegene Stellung des Tatmittlers beziehen. B ging davon 

aus, dass der M, als treu ergebenes Gemeindemitglied, seiner Aufforderung 

Folge leisten würde. Zudem teilte er selbst ihm mit, dass 

andernfalls der Weltuntergang drohe, sodass ihm auch die Umstände, 

die den Strafbarkeitsmangel des M begründen, bekannt waren. 

Folglich handelte er diesbezüglich mit dolus directus 2. Grades. 

Subjektive Mordmerkmale in der Person des B sind darüber hinaus 

nicht ersichtlich. 

Der subjektive Tatbestand ist somit ebenfalls zu bejahen. 

II. RECHTSWIDRIGKEIT 

In Bezug auf eine Rechtfertigung nach § 32 bzw. § 34 gelten die unter 

A. II. gemachten Ausführungen zu M entsprechend, mit der Folge, 

dass kein Rechtfertigungsgrund greift und die Tat des B daher rechtswidrig 

ist. 

III. SCHULD 

Schließlich ist die Schuld des B festzustellen. Wie bereits erwähnt 

unterliegt er dem gleichen Irrtum wie der M, der als Verbotsirrtum 

nach § 17 zu behandeln ist. Fraglich ist also dessen Unvermeidbarkeit. 

Im Vergleich zu M ergibt sich kein Unterschied daraus, dass der 

B Anführer der Sekte ist. Obwohl der Sachverhalt keine Anhaltspunkte 

dafür liefert, dass B die Mitglieder seiner Sekte bewusst in 

einen Irrglauben führen würde, kann nicht ernsthaft behauptet werden, 

dass er das Tötungsverbot der Rechtsordnung nicht kannte. Im 

Ergebnis ist daher auch im Fall des B von einer Vermeidbarkeit des 

Verbotsirrtums auszugehen, so dass seine Schuld entfällt, § 17 S. 1 

(andere Ansicht vertretbar). 

IV. ERGEBNIS 

B hat sich nach §§ 211, 212 Abs. 1, 25 Abs. 1 2. Alt. strafbar gemacht. 

32 



Sonder-Ausgab 


Anfänger im Staatsorganisationsrecht: Operation Display Deterrence“ 

Wiss. Mit. Gunnar Franck, LL.M.oec. (Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg) 

I. SACHVERHALT: 

Zu Beginn des Jahres 2008 kam es verstärkt zu Verstimmungen zwischen 

den USA und dem Staat X. Diese führten ab dem 20.03.2008 

zu Kampfhandlungen einer Allianz angeführt von den USA gegen 

das Regime im Staat X, die schließlich im Sturz des Regimes mündeten. 

Im Vorfeld des Konflikts hatte der Staat X angekündigt, sich 

Kampfhandlungen gegen alle Unterstützer der Alliierten vorzubehalten. 

Zu den Unterstützern zählte u. a. auch der Staat Z, der sich vom 

Staat X konkret bedroht sah und daher im Rahmen der NATO um 

Unterstützung durch die Verbündeten anfragte. Die NATO beschloss 

daher am 19.02.2008, den Staat Z zu unterstützen. Im Rahmen der 

sog. Operation Display Deterrence wurden sowohl AWACS-Flugzeuge 

als auch das Flugabwehrraketensystem PATRIOT zur Abwehr 

möglicher Raketenangriffe und Angriffe mit chemischen und biologischen 

Waffen durch den Staat X im Staat Z stationiert. 

Am 20.03.2008 beschloss die Bundesregierung, dass auch deutsche 

Soldaten der Bundeswehr in den Staat Z zur Erfüllung der Bündnispflicht 

entsandt werden. Die deutschen Soldaten nahmen daraufhin 

an allen Überwachungsflügen und anderen Maßnahmen im Rahmen 

der Operation Display Deterrence teil, ohne dass es letztlich zu 

Kampfhandlungen kam. Die NATO-Operation wurde am 30.04.2008 

offiziell beendet und daraufhin auch alle Soldaten der Bundeswehr 

aus dem Staat Z abgezogen. 

Die oppositionelle F-Fraktion im Deutschen Bundestag ist der Meinung, 

dass die Bundesregierung den Einsatz der Bundeswehr im 

Staat Z nicht hätte alleine beschließen dürfen. Vielmehr wäre nach 

der deutschen Verfassung und der darin verankerten starken Stellung 

des Parlamentes die Zustimmung des Bundestages zum Einsatz 

der Bundeswehr notwendig gewesen, zumal aufgrund der Aggressionen 

durch den Staat X auch konkrete Kampfhandlungen der Bundeswehr 

nicht unwahrscheinlich waren. Indem die Bundesregierung 

den Bundestag nicht beteiligte, seien dessen Rechte verletzt wurden. 

Die F-Fraktion beantragt am 23.03.2008 beim Bundesverfassungsgericht 

die Feststellung, dass das Vorgehen der Bundesregierung die 

Rechte des Bundestages verletzt hat. 

Hat der Antrag der F-Fraktion Aussicht auf Erfolg? 

Vermerk für den Bearbeiter: 

Völkerrechtliche Aspekte sind nicht zu behandeln. Auch Vorschriften 

des „Gesetz über die parlamentarische Beteiligung bei der Entscheidung 

über den Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Ausland“ 

(Parlamentsbeteiligungsgesetz) 1 vom 18.03.2005 sind nicht zu prüfen. 

II. LÖSUNG: 

Der Antrag der F-Fraktion hat Erfolg, wenn er zulässig und begründet 

ist. 

1 Zu dieser einfach-gesetzlichen Ausgestaltung siehe: Wiefelspütz, NVwZ 2005, 496-500. 

Gunnar Franck, Jahrgang 1983, ist Rechtsreferendar in Hamburg 

und Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Max-Planck-Institut 

für Ausländisches- und Internationales Privatrecht, Referat 

Nordeuropa. Er studierte Rechtswissenschaft an der Martin- 

Luther-Universität Halle-Wittenberg und an der Universitete i 

Bergen in Norwegen mit dem Schwerpunkt Europäischesund 

Internationales Wirtschaftsrecht. Daneben absolvierte er 

den Ergänzungsstudiengang Wirtschaftsrecht am Institut für 

Wirtschaftsrecht in Halle (Saale). 

A. ZULÄSSIGKEIT DES ANTRAGES 2 

I. ZUSTÄNDIGKEIT DES BUNDESVERFASSUNGSGERICHTS 

Vorliegend könnte ein Organstreitverfahren einschlägig sein. Die 

Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts hierfür ergibt sich aus 

Art. 93 I Nr. 1 GG; §§ 13 Nr. 5; 63 ff. BVerfGG. 

II. BETEILIGTENFÄHIGKEIT 

Des Weiteren müssten Antragsteller und Antragsgegner beteiligtenfähig 

sein. 

1. ANTRAGSSTELLER 

Antragsstellter ist die F-Fraktion. Sie könnte als „oberstes Bundesorgan“ 

i. S. v. Art. 93 I Nr. 1 GG beteiligtenfähig sein. Hierunter fallen 

jedoch lediglich die in § 63 1. HS BVerfGG genannten Organe, mithin 

nicht Fraktionen. 

Die F-Fraktion könnte aber als „anderer Beteiligter“ i. S. v. Art. 93 I 

Nr. 1 GG, § 63 2. HS BVerfGG beteiligtenfähig sein. Hierfür müsste 

sie durch das GG oder durch eine Geschäftsordnung (GO) mit eigenen 

Rechten ausgestattet sein. Fraktionen sind nach Art. 53a I 2 GG, 

§§ 10 ff. Geschäftsordnung des Bundestages (GO BT) mit eigenen 

Rechten ausgestattet (u. a. Entsende- und Proporzrechte) und daher 

beteiligtenfähig. Damit ist die F-Fraktion zulässiger Antragssteller. 

2. ANTRAGSGEGNER 

Wie sich aus den Art. 62 ff. GG ergibt, ist die Bundesregierung selbst 

ein „oberstes Bundesorgan“ i. S. d. Art. 93 I Nr. 1 GG. Zudem ist sie 

auch ausdrücklich in § 63 BVerfGG genannt. 3 Die Bundesregierung 

ist daher ebenfalls beteiligtenfähig. 

III. STREITGEGENSTAND 4 

Es müsste auch ein zulässiger Streitgegenstand vorliegen. Dies ist 

jede rechtserhebliche Maßnahme oder Unterlassung des Antragsgegners 

(vgl. § 64 I BVerfGG). 5 Hier geht es um den Beschluss der 

Bundesregierung, die Bundeswehr zu einem Einsatz in den Staat Z 

2 Zum Prüfungsaufbau eines Organstreitverfahrens vor dem BVerfG vgl. Degenhart, Staatsrecht I (24. 

Auflage, 2008), Rn. 750-756. 

3 Die Aufzählung der möglichen Beteiligten in § 63 1. HS BVerfGG ist rein deklaratorisch. Die Beteiligtenfähigkeit 

der Bundesregierung ergibt sich bereits direkt aus dem GG, hierzu: Pieroth, in: Jarass/ 

Pieroth, GG-Kommentar (9. Auflage, 2007), Art. 93 Rn. 5. 

4 Dieser gesonderte Gliederungspunkt ist nicht zwingend erforderlich. Diese Erwägungen können 

auch unter dem Prüfungspunkt der Antragsbefugnis erörtert werden. 

5 Degenhart, Staatsrecht I (24. Auflage, 2008), Rn. 751. 



33


Sonder-Ausgab 

zu entsenden, so dass eine Maßnahme des Antragsgegners (der Bundesregierung) 

vorliegt. 

IV. ANTRAGSBEFUGNIS 

Die F-Fraktion muss gem. § 64 I BverfGG geltend machen, dass 

die Maßnahme oder Unterlassung des Gegners eigene Rechte oder 

Organrechte aus dem GG verletzt. 6 Eine Verletzung in Fraktionsrechten 

kommt vorliegend nicht in Betracht. Jedoch könnten Rechte 

des Bundestages verletzt worden sein, indem die Bundesregierung 

ohne dessen Beteiligung über den Einsatz der Bundeswehr entschied. 

Hierfür ist es ausreichend, wenn die F-Fraktion die Möglichkeit einer 

Rechtsverletzung dartut. 7 

1. VERLETZUNG VON RECHTEN DES BUNDESTAGES 

Vorliegend könnte der Bundestag in seinen Beteiligungsrechten 

aus der Verfassung verletzt worden sein. 8 Insbesondere könnte der 

Bundestag in seinen Rechten aus Art. 59 II 1 GG verletzt worden 

sein. Des Weiteren kommen die Rechte aus Art. 115a I GG sowie die 

Rechte aus dem – aus einer Gesamtschau des GG entwickelten – sog. 

wehrverfassungsrechtlichen Parlamentsvorbehalt in Betracht. 

2. GESETZLICHE PROZESSSTANDSCHAFT 

Fraglich ist aber, ob die F-Fraktion auch berechtigt ist, die Rechte 

des Bundestages geltend zu machen. Nach § 64 I BVerfGG können 

einzelne Organteile Rechte des Organs dem sie angehören im fremden 

Namen geltend machen (sog. gesetzliche Prozesstandschaft). Die 

F-Fraktion ist ein Organteil des Bundestages (siehe oben), so dass sie 

die Rechte des Bundestages – notfalls gar gegen den Mehrheitswillen 

des Organs Bundestag – geltend machen kann. 9 

Die F-Fraktion ist daher antragsbefugt. 

V. ANTRAGSFRIST 

Der Antrag wurde auch innerhalb von sechs Monaten nach Bekanntgabe 

der Maßnahme gestellt, § 64 III BVerfGG. 

VI. ORDNUNGSGEMÄßER ANTRAG 

Von der Ordnungsmäßigkeit des Antrages nach §§ 64 II, 23 BVerfGG 

ist auszugehen. 

VII. RECHTSSCHUTZBEDÜRFNIS 10 

Der F-Fraktion könnte aber das Rechtsschutzbedürfnis fehlen. Dies 

ist u. a. der Fall, wenn der Antragsteller durch eigenes Handeln die 

Rechtsverletzung auf anderem Wege beseitigen kann. 11 Möglicher- 

6 Es muss erkannt werden, dass im Rahmen der Beteiligtenfähigkeit auch Rechte aus einer GO ausreichen, 

während bei der Befugnis lediglich Rechte aus dem GG geltend gemacht werden können. 

7 Im Rahmen der Antragsbefugnis ist nach st. Rspr. des BVerfG die Möglichkeit einer Rechtsverletzung 

bzw. die unmittelbare Gefährdung eines Rechtes ausreichend, siehe hierzu: Pieroth, in: Jarass/ 

Pieroth, GG-Kommentar (9. Auflage, 2007), Art. 93 Rn. 12. 

8 Hier ist entscheidend, dass die Bearbeiter kreative Ideen entwickeln, welche Rechte in Betracht kommen 

könnten. Solange nicht völlig fernliegende Rechte aufgeworfen werden, sind hier alle Gedanken zu 

einer möglichen Rechtsverletzung dienlich. 

9 Zu beachten ist aber auch, dass nach ständiger Rspr. des BVerfG (z. B. BVerfGE 70, 324, 354; 90, 286, 

343 f.) nur sog. ständige Untergliederungen des Bundestages im Rahmen der gesetzliche Prozessstandschaft 

für den Bundestag Rechte geltend machen können. Hierunter fallen z. B. Fraktionen, Gruppen 

und Ausschüsse, jedoch nicht der einzelne Abgeordnete, was ein sehr klausurrelevantes Problem darstellt. 

Siehe hierzu auch: Pieroth, in: Jarass/Pieroth, GG-Kommentar (9. Auflage, 2007), Art. 93 Rn. 12. 

10 Ausführungen hierzu sind nicht selbstverständlich. Für Bearbeiter, die hier Problembewusstsein erkennen 

lassen, besteht daher die Möglichkeit, durch gute Ideen Pluspunkte zu sammeln. 

11 Degenhart, Staatsrecht I (24. Auflage, 2008), Rn. 753. 

weise muss die F-Fraktion zunächst versuchen, die ihres Erachtens 

verfassungswidrige Maßnahme der Bundesregierung durch einen 

Beschlussantrag im Bundestag über den Einsatz der Bundeswehr 

abzuändern. Es ist jedoch festzustellen, dass die F-Fraktion als Oppositionsfraktion 

voraussichtlich gar keine Mehrheit hierfür auf sich 

vereinigen könnte. Im Übrigen ist die Frage, ob denn ein Bundestagsbeschluss 

überhaupt notwendig ist, ja gerade die umstrittene. Ein 

Beschluss des Bundestages würde daher nicht gleichsam automatisch 

die rechtliche Wirkung des Regierungsbeschlusses beseitigen können. 

Ferner ist das Organstreitverfahren nicht subsidiär gegenüber 

anderen – politischen – Handlungsmöglichkeiten. Andere realistische 

Handlungsalternativen hat die F-Fraktion nicht, so dass ein 

Rechtsschutzbedürfnis gegeben ist. 

VIII. ZWISCHENERGEBNIS 

Der Antrag der F-Fraktion ist zulässig. 

B. BEGRÜNDETHEIT DES ANTRAGES 

Der Antrag der F-Fraktion ist begründet, wenn der Beschluss der 

Bundesregierung verfassungswidrig ist und den Bundestag in seinen 

Rechten verletzt. 

I. VERFASSUNGSWIDRIGKEIT DES REGIERUNGSBESCHLUSSES 

Der Beschluss der Bundesregierung muss in formeller und/ oder in 

materieller Hinsicht verfassungswidrig sein. 12 

1. FORMELLE VERFASSUNGSMÄßIGKEIT DES BESCHLUSSES 

a) Zuständigkeit der Bundesregierung 

Zunächst müsste die Bundesregierung für den Entschluss über die 

Entsendung der Bundeswehr überhaupt zuständig gewesen sein. 

aa) Verbandskompetenz des Bundes 

Der Bund müsste – in Abgrenzung zu den Ländern – als Verband zuständig 

sein, den Einsatz der Bundeswehr zu regeln. Eine ausdrückliche 

Generalnorm, die die Entscheidungskompetenz bzgl. des Einsatzes 

der Bundeswehr regelt, findet sich im GG nicht. Jedoch weist 

Art. 32 I GG dem Bund die Kompetenz bzgl. der sog. auswärtigen 

Gewalt zu. Im Übrigen hat der Bund nach Art. 87a I GG die Kompetenz 

bzgl. der Aufstellung der Streitkräfte, sowie nach Art. 115 a 

I und Art. 35 III GG die Kompetenz über die Einsatzentscheidung 

im Rahmen des sog. äußeren bzw. inneren Notstandes. Aus dieser 

Gesamtschau ergibt sich, dass der Bund über den Einsatz der Bundeswehr 

entscheidet. 13 

bb) Organkompetenz der Bundesregierung 

Des Weiteren stellt sich die Frage, wer innerhalb des Gefüges „Bund“ 

für die Entscheidung über den Auslandseinsatz der Bundeswehr 

zuständig ist. 14 Im Grundsatz ist die auswärtige Gewalt 15 eine Kom- 

12 Hier ist wichtig, dass die Bearbeiter sauber zwischen formellen und materiellen Aspekten der Prüfung 

unterscheiden. Es ist äußerst negativ, wird allein das Problem der Verfassungswidrigkeit des Bundestagsbeschlusses 

„an sich“ ohne genaue Verortung der Problematik diskutiert. 

13 Siehe hierzu auch: Pieroth, in: Jarass/Pieroth, GG-Kommentar (9. Auflage, 2007), Art. 87a Rn. 1. 

14 Von den Bearbeitern des Falles kann kein Spezialwissen bzgl. des Einsatzes der Bundeswehr verlangt 

werden. Jedoch soll hier Problembewusstsein erkennbar gemacht werden, da die Abgrenzung zwischen 

Rechten der Legislative (hier: Bundestag) und denen der Exekutive (hier: Bundesregierung) ein „Klassiker“ 

des Staatsorganisationsrecht darstellt. Vgl. hierzu den Überblick bei Degenhart, Staatsrecht I (24. 

Auflage, 2008), Rn. 599; sowie bei Zippelius/Würtenberger, Deutsches Staatsrecht (32. Auflage, 2008), § 

42 Rn. 17-20. 

15 Zu Begriff und Inhalt der „auswärtigen Gewalt“ siehe Schweitzer, Staatsrecht III (9. Auflage, 2008), 

Rn. 743-759. 

34 



Sonder-Ausgab 


petenz der Exekutive, wobei der Bundeskanzler die sog. Richtlinienkompetenz 

inne hat und die Bundesregierung als Kollegialorgan 

handelt.16 Zur auswärtigen Gewalt zählt auch der Einsatz der Bundeswehr 

in auswärtigen Staaten, so dass grundsätzlich die Bundesregierung 

zuständig ist. 

Möglichweise ergibt sich aus dem GG jedoch eine Ausnahme, so dass 

im vorliegenden Fall der Bundestag über die Entsendung der Bundeswehr 

zu entscheiden hat. 

aaa) 

Zunächst könnte sich dies aus Art. 59 II 1 GG ergeben. Hierfür 

müsste die Entscheidung über die Entsendung der Bundeswehr aber 

ein völkerrechtlicher Vertrag im Sinne der Norm sein. Die Entscheidung 

ist zunächst erstmal aber nur eine einseitige Entschließung und 

kein völkerrechtlicher Vertrag, so dass Art. 59 II 1 GG nicht einschlägig 

ist. 

bbb) 

Die Bundeswehr wurde im Rahmen einer NATO-Operation tätig, so 

dass sich die Zuständigkeit des Bundestages aus Art. 24 I und II GG 

ergeben könnte. Vom Anwendungsbereich des Art. 24 GG ist aber 

nur der Beitritt zur NATO „als solcher“ erfasst und nicht die Teilnahme 

an einzelnen späteren Einsätzen der NATO. Damit scheidet auch 

Art. 24 GG als Kompetenznorm aus. 

ccc) 

Im Übrigen könnte der Bundestag die Kompetenz bzgl. der Entscheidung 

über den Einsatz der Bundeswehr kraft des parlamentarischen 

Kontrollrechtes nach den Art. 45a, 45b und 87a I 2 GG haben. Allerdings 

regeln diese Normen nur die parlamentarische Kontrolle und 

nicht die Befugnis über die Einsatzentscheidung, so dass sich auch 

hieraus keine Kompetenz des Bundestages ableiten lässt. 

ddd) 

Letztlich könnte sich noch aus Art. 115a I, III GG und dem hierin 

verankerten Entscheidungs- und Verwendungsrecht des Bundestages 

eine Kompetenz ableiten lassen. Jedoch war vorliegend beim 

Einsatz der Bundeswehr im Staat Z weder ein „Verteidigungsfall“ im 

Sinne des Art. 115a I 1 GG noch ein „Spannungsfall“ im Sinne des 

Art. 115a III, 80 I 1 GG gegeben, so dass sich auch hieraus keine 

Kompetenz ableiten lässt. 

Eine ausdrückliche Kompetenzzuweisung an den Bundestag findet sich 

im GG also nicht. 

eee) 

Möglicherweise kann dem GG aber ein Prinzip entnommen werden, 

dass Einsätze der Bundeswehr auch über Art. 115a GG hinaus der 

vorherigen konstitutiven Zustimmung des Bundestages bedürfen. 

Hierfür sprechen zunächst die o. g. Kontrollrechte (ccc) sowie die 

erwähnten Entscheidungs- und Verwendungsrechte des Bundestages 

(ddd), die das Prinzip des sog. Parlamentsheeres repräsentieren. Aus 

dem Zusammenspiel der genannten Artikel des GG ergibt sich ein 

sog. wehrverfassungsrechtlicher Parlamentsvorbehalt. Dies entspricht 

auch der Verfassungstradition in Deutschland. Bereits nach 

der Verfassung des Kaiserreiches und in der Weimarer Reichsverfassung 

war ein Parlamentsvorbehalt bzgl. des Einsatzes des Heeres 

enthalten. 17 Diese Erwägungen sind letztlich auch Ausfluss der sog. 

16 Vgl. hierzu die maßgebliche „Pershing-II-Entscheidung“: BVerfGE 68, 1 (85 f.) = NJW 1985, 603. 

17 Wissen um diesen Fakt kann freilich nicht vorausgesetzt werden. 

Wesentlichkeitstheorie. Diese besagt, dass alle „wesentlichen“ Entscheidungen 

vom Parlament selbst getroffen werden sollen. 18 

Gegen die Annahme eines solchen wehrverfassungsrechtlichen Parlamentsvorbehaltes 

spricht jedoch, dass es gerade keine ausdrückliche 

Zuweisung im GG gibt. Darüber hinaus ist die auswärtige Gewalt 

grundsätzlich eine Angelegenheit der Exekutive und legislative 

Zugriffsrechte werden nur nach Maßgabe von Art. 59 II 1 GG gewährt. 

Außerdem war der Bundestag bereits im Rahmen von Art. 24 

I, 59 II 1 GG an der Eingliederung der Bundesrepublik in die NATO 

beteiligt. 

Hiergegen lässt sich jedoch anführen, dass durch die damalige Zustimmung 

des Bundestages zur Beteiligung der Bundesrepublik an 

der NATO „als solche“ noch keine Zustimmung zu einem konkreten 

Einsatz der Bundeswehr, wie er vom 20.03. – 30.04.2008 erfolgte, erteilt 

wurde. 

fff) Position des BVerfG 

In seinen beiden hierzu maßgeblichen Entscheidungen „AWACS-I“ 19 

und „AWACS-II“ 20 schließt sich das BVerfG den Pro-Argumenten an 

und nimmt einen ungeschriebenen Parlamentsvorbehalt bzgl. des 

„bewaffneten“ Einsatzes der Bundeswehr an. Das BVerfG spricht in 

staatstragender Weise davon, dass die Bundeswehr ein „Parlamentsheer“ 

darstellt und dass das GG „die Entscheidung über Krieg und 

Frieden dem Deutschen Bundestag als Repräsentationsorgan des 

Volkes anvertraut“ hat. 21 Vorliegend lag im Staat Z eine konkrete Bedrohung 

durch den Staat X vor. Außerdem fanden bereits AWACS 

und PATRIOT-Systeme Anwendung, so dass bereits von einem „bewaffneten 

Einsatz“ im Sinne der Rspr. des BVerfG auszugehen ist. 22 

cc) Zwischenergebnis 

Folgt man der Ansicht des BVerfG, lag die Organzuständigkeit – zumindest 

auch – beim Bundestag und nicht allein bei der Bundesregierung. 

Der Beschluss der Bundesregierung ist daher schon formell 

verfassungswidrig, weil der Bundestag hätte beteiligt werden müssen. 

23 Wird dagegen ein wehrverfassungsrechtlicher Parlamentsvorbehalt 

abgelehnt, war die Bundesregierung für die Entscheidung 

über die Entsendung der Bundeswehr zuständig. 

b) Verfahren und Form des Beschlusses der Bundesregierung 

Es ist davon auszugehen, dass Verfahren und Form gewahrt wurden. 

c) Zwischenergebnis 

Je nach Argumentation ist der Beschluss mangels Organzuständigkeit 

verfassungswidrig oder verfassungsgemäß. 

2. MATERIELLE VERFASSUNGSWIDRIGKEIT 

Hier stellt sich dasselbe Problem wie oben unter I. 1., nun aber in 

materieller Hinsicht. So kann insbesondere angedacht werden, ob ein 

Verstoß gegen das Prinzip der Gewaltenteilung nach Art. 20 II 2 GG 

und das Rechtsstaatsprinzip nach Art. 20 III GG vorliegt. Inhaltlich 

ist auf die Argumente von oben zu verweisen. Auch hier kann sich 

dann wieder je nach Argumentation entschieden werden. Wichtig ist 

18 Siehe hierzu: Zippelius/Würtenberger, Deutsches Staatsrecht (32. Auflage, 2008), § 12 Rn. 43 und 44. 

19 BVerfGE 90, 286 (381 ff.) = NJW 1994, 2207 (2217 ff.) m. Anm. Schroeder, in: JuS 1995, 398. 

20 BVerfG NJW 2008, 2018 ff. m. Anm. Sachs, in: JuS 2008, 829. 

21 BVerfG NJW 2008, 2018 (2019). 

22 Zum Parlamentsvorbehalt für den Einsatz der Streitkräfte siehe Zippelius/Würtenberger, Deutsches 

Staatsrecht (32. Auflage, 2008), § 51 Rn. 16. 

23 Auch wenn bereits hier die Verfassungswidrigkeit festgestellt wird, ist es dennoch lohnenswert, weiter 

zu prüfen, ob der Beschluss der Regierung auch noch aus anderen Gründen verfassungswidrig ist. 



35


Sonder-Ausgab 

jedoch, dass die Diskussion um die Kompetenzzuweisung nur einmal 

ausführlich geführt werden darf. Entweder oben im Rahmen der Zuständigkeit 

oder – soweit dies nicht erkannt wird – hier als Problem 

der materiellen Verfassungsmäßigkeit. Wurde das Problem oben bereits 

ausführlich erörtert, kann auf diese Ausführungen verwiesen 

werden. Es darf sich aber kein Widerspruch ergeben. Wer oben die 

Kompetenz des Bundestages bejaht, muss folgerichtig auch hier eine 

materielle Verfassungswidrigkeit annehmen und umgekehrt. 

3. ZWISCHENERGEBNIS 

Folgt man der Ansicht des BVerfG, ist der Beschluss der Bundesregierung 

sowohl in formeller als auch in materieller Hinsicht verfassungswidrig 

(a. A. vertretbar). 24 

24 Soweit die Verfassungsmäßigkeit des Beschlusses bejaht wurde, endet die Prüfung des Antrages der 

F-Fraktion hier. Der Antrag ist als zulässig, aber unbegründet und daher nicht erfolgreich einzuschätzen. 

II. VERLETZUNG IN ORGANRECHTEN 

Durch den verfassungswidrigen Beschluss der Bundesregierung 

müsste der Bundestag in seinen Organrechten verletzt worden sein. 

Hier wurde der Bundestag in seinem Recht auf Abstimmung bzgl. 

der Entsendung der Soldaten der Bundeswehr, welches aus dem 

wehrverfassungsrechtlichen Parlamentsvorbehalt folgt, verletzt. 

III. ERGEBNIS 

Der Beschluss der Bundesregierung ist daher sowohl in formeller als 

auch in materieller Hinsicht verfassungswidrig. Der Antrag der F- 

Fraktion ist damit begründet. 

C. GESAMTERGEBNIS 

Der Antrag der F-Fraktion ist somit zulässig und begründet und hat 

daher Erfolg. 

„HORRIDO UND WAIDMANNSHEIL“ 

von Boris Duru (Universität Gießen) 

I. SACHVERHALT 1 

Boris Duru, Jahrgang 1980, absolvierte ein Studium der 

Rechtswissenschaften, internationalen und europäischen 

Rechts sowie der Verwaltungswissenschaften in Marburg, 

Hannover und Gießen u.a. Derzeit übt der Autor neben seinem 

Promotionsstudium (hilfs-)wissenschaftliche Tätigkeiten 

an den Universitäten Marburg und Gießen aus und ist 

Lehrbeauftragter an den Fachbereichen Rechts- und Erziehungswissenschaften 

der Universität Gießen. 

Seit kurzem ist E Eigentümer zweier zusammenhängender, in der 

Universitätsstadt Gießen gelegener Waldgrundstücke. Seine Grundstücke 

bilden mit anderen land-, forst- bzw. fischereiwirtschaftlich 

genutzten Grundstücken einen gemeinschaftlichen Jagdbezirk. 

Wegen seiner Eigentümerstellung ist E einer Jagdgenossenschaft 

zugehörig. Dieser Jagdgenossenschaft steht im gemeinschaftlichen 

Jagdbezirk das Jagdrechtsausübungrecht zu. Die Jagdgenossenschaft 

nutzt die Jagd durch Verpachtung an Dritte. 

Die gesetzlichen Bestimmungen ergeben sich aus dem BJagdG. Nach 

§ 1 BJagdG und § 3 BJagdG gehören Eigentum und Hege untrennbar 

zusammen. Eigentümer betroffener Grundstücke sind zur Jagdausübung 

verpflichtet. Eigentümer sind aber nach § 9 BJagdG mitgliedschaftlich 

in einer Jagdgenossenschaft organisiert. Nach § 10 BJagdG 

erfolgt die Jagdausübung durch die Jagdgenossenschaft. Die Jagdgenossenschaft 

stellt Abschußpläne auf und sorgt für deren Durchführung 

(§ 22 BJagdG). Die Ausübung des Jagdrechts kann durch 

die Jagdgenossenschaft an Dritte verpachtet werden (§ 11 BJagdG). 

Nach § 2 BJagdG sollen durch die Jagd ein artenreicher und gesunder 

Wildbestand erhalten, der Schutz vor Wildschäden gewährleistet 

und natürliche Lebensgrundlagen dadurch gepflegt und erhalten 

bleiben. In §§ 19 ff. BJagdG sind grausame Erlegungsmethoden 

verboten, beispielsweise das Verwenden von Schrot, gehacktem Blei, 

1 Es handelt sich um eine Klausur mit mittelschwerem Schwierigkeitsgrad. Der Sachverhalt beruht im 

Wesentlichen auf dem Beschluß des BVerfG vom 13. 12. 2006 - 1 BvR 2084/05. 

Pfeilen oder Schlingen jeder Art. Das Beunruhigen von Wild an dessen 

Zuflucht-, Nist-, Brut- oder Wohnstätten ist verboten. Das Wild 

ist vor vermeidbaren Schmerzen und Leiden zu bewahren. Die Jagd 

ist nur in den gesetzlich bestimmten Jagdzeiten erlaubt. 

All das war E vor der Übereignung nicht bewusst. E besitzt keinen 

Jagdschein. Er lehnt die Jagd aus ethisch-sittlichen Gründen ab. 

Der Jagd könne er keinen vernünftigen Grund abgewinnen. Es entspräche 

dem moralisch-verantwortungsvollen Umgang des Menschen, 

das Tier als Mitgeschöpf zu achten. Leben und Wohlbefinden 

des Tieres seien zu schützen. Leid, Schmerzen und Schäden seien 

diesem zu ersparen. Das sähe auch der Verfassungsgesetzgeber so, 

der den Tierschutz zum Verfassungsschutzgut erklärt habe. Es könne 

ferner nicht angehen, dass E seine eigenen Freiheiten einbüßen und 

für das bloße Freizeitvergnügen von Hobbyjägern herhalten müsse. 

Der Freizeit- und Erholungswert seiner Waldgrundstücke tendiere 

gegen Null. Die willkürliche und sinnlose Tötung von Lebewesen, 

verbrieft durch einen ‘Jagdfreischein’, gehöre abgeschafft, denn die 

“Hege mit der Büchse” schade insgesamt mehr als sie nütze. 

Nachdem sich E erfolglos durch die Instanzen geklagt hat, sieht er 

das Bundesverfassungsgericht als Heilsbringer. Bitte begutachten Sie 

die Erfolgsaussichten eines verfassungsrechtlichen Vorgehens des E 

anhand der angegeben BJagdG-Vorschriften. Gemeinschaftsrecht, 

insbesondere das Verhältnis zwischen EMRK und nationalem Recht, 

ist außer Acht zu lassen. 

II. LÖSUNG 

E könnte sich an das Bundesverfassungsgericht wenden, wenn ihm 

ein Rechtsbehelf zur Verfügung steht, der zulässig und begründet ist. 

Als Rechtsbehelf kommt die Verfassungsbeschwerde nach Art. 93 I 

Nr. 4 a GG, §§ 13 Nr. 8 a, 90 ff. BVerfGG in Betracht. Hierbei handelt 

es sich um einen außerordentlichen Rechtsbehelf des Bürgers gegen 

den Staat zur Durchsetzung des Grundrechtsschutzes. 2 Die Verfassungsbeschwerde 

müsste zulässig und begründet sein. 

2 Vgl. Pieroth, Bodo/Schlink, Bernhard, Grundrechte, Staatsrecht II, Rn. 1223. 

36 



Sonder-Ausgab 


A. ZULÄSSIGKEIT 

I. BESCHWERDEFÄHIGKEIT 

E ist als natürliche Person („jedermann“), grundrechtsberechtigt, d.h. 

beschwerdefähig i. S. d. Art. 93 I Nr. 4 a GG i.V.m. § 90 I BVerfGG. 

II. PROZESSFÄHIGKEIT 

E ist volljährig und geschäftsfähig. Er kann Prozesshandlungen selbst 

oder durch einen Bevollmächtigten vornehmen. E ist somit prozessfähig. 

3 

III. BESCHWERDEGEGENSTAND 4 

Gemäß Art. 93 I Nr. 4 a GG i.V.m. § 90 I BVerfGG müsste sich E gegen 

einen Akt der öffentlichen Gewalt zur Wehr setzen. 5 Als ein solcher 

Akt kommen Handlungen aller drei Staatsgewalten in Betracht. 

Bestimmungen des BJagdG sind Akte der Legislative und stellen bereits 

einen tauglichen Beschwerdegegenstand dar. Darüber hinaus ist 

E mit seinem Antrag auf Grundrechtsschutz ist in allen staatlichen 

Instanzen erfolglos geblieben, wodurch weitere Akte staatlicher Gewalt 

der Exekutiven und Judikativen, vorliegen Liegen mehrere Akte 

der öffentlichen Gewalt in derselben Angelegenheit vor, steht dem 

Beschwerdeführer ein Wahlrecht zu. Das Wahlrecht folgt aus Art. 93 

I Nr. 4 a, §§ 90 I, 92, 93 I, 95 II BVerfGG 6 , es ist E überlassen, ob er nur 

gegen einzelne oder gegen alle Akte der öffentlichen Gewalt vorgeht. 

Ohne die ausdrückliche Benennung des Beschwerdegegenstandes 

darf davon ausgegangen werden, dass sich der Beschwerdeführer 

mit der Verfassungsbeschwerde gegen die letztinstanzliche Gerichtsentscheidung 

zur Wehr setzen möchte, 7 denn im Zweifel ist anzunehmen, 

dass sich der Beschwerdeführer gegen alle staatlichen Akte 

wehren möchte, die sich in der Gestalt dieser letzten gerichtlichen 

Entscheidung manifestiert haben. 8 Nach den Angaben des E geht es 

ihm vornehmlich um Bestimmungen des BJagdG. Ein tauglicher Beschwerdegegenstand 

i.S.d. Art. 93 I Nr. 4 a GG i.V.m. § 90 I BVerfGG 

liegt somit vor. 

IV. BESCHWERDEBEFUGNIS 

Gemäß Art. 93 I Nr. 4 a GG sowie § 90 I BVerfGG müsste E behaupteten, 

durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte 

oder grundrechtsgleichen Rechte verletzt zu sein. Entgegen 

des Wortlautes genügt das bloße Behaupten nicht. Es bedarf einer 

substanziierten Darlegung der Möglichkeit, selbst, gegenwärtig und 

unmittelbarer verletzt zu sein. 9 

3 Die Prozessfähigkeit ist im Verfassungsrecht nicht eigens geregelt, sodass es eines Rückgriffs auf allgemeine 

Prozessrechtsgrundsätze bedarf, vgl. Ruppert, in: Umbach/Clemens/Dollinger,BVerfGG, § 90 

Rn. 49; Detterbeck, Öffentliches Recht, ein Basislehrbuch, Rn. 957. Sie ist jedoch eine Sachentscheidungsvoraussetzung. 

4 Der Beschwerdegegenstand sollte sauber herausgearbeitet werden vgl. dazu Hinweis bei Gersdorf, 

Verfassungsprozessrecht und Verfassungsmäßigkeitsprüfung, Rn. 20 f. 

5 Vgl. Gusy, Die Verfassungsbeschwerde, Rn. 19. 

6 Zum Wahlrecht vgl. Pieroth/Schlink, Rn. 1233; Pieroth-Jarass/Pieroth, Art. 93 GG Nr. 51 m.w.N.; 

wegen § 90 II BVerfGG und der Praxis des BVerfG handelt es sich jedoch nur um vermeintliches Wahlrecht, 

vgl. dazu Benda/Klein, Verfassungsprozessrecht, Rn. 485. 

7 Vgl. Gersdorf, , Gusy, Rn. 38; Schlaich/Korioth, Das Bundesverfassungsgericht, Rn. 213. 

8 Hartmann, in: Pieroth/Silberkuhl, die Verfassungsbeschwerde, Einführung, Verfahren, Grundrechte, 

§ 90 BVerfGG, Rn. 25 f., Rn. 51. 

9 Detterbeck Rn. 966 f.; Bethge, in: Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge, BVerfGG, § 90 Rn. 336 f.; 

Maunz, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 93 Rn. 67. 

1. MÖGLICHE VERLETZUNG IN EIGENEN GRUNDRECHTEN 

Das BVerfG ist keine Superrevisionsinstanz. 10 Eine Rechtmäßigkeitsüberprüfung 

des einfachen Rechts erfolgt nicht. Im Falle von 

Urteilsverfassungsbeschwerden bedarf es grundsätzlich der Darlegung, 

fachgerichtliche Entscheidungen hätten spezifisches Verfassungsrecht 

verletzt. 11 Dieser bedarf es aber nicht, wenn die Verfassungswidrigkeit 

der Entscheidungen auf die Anwendung einer 

verfassungswidrigen Rechtsgrundlage zurückzuführen ist. Entscheidungen, 

die auf Grundlage eines verfassungswidrigen Gesetzes ergangen 

sind, sind ebenfalls verfassungswidrig. 12 Die Überprüfung 

von Rechtsvorschriften auf ihre Verfassungsmäßigkeit ist ausschließlich 

dem BVerfG vorbehalten (Normverwerfungsmonopol). E geht es 

um Bestimmungen des BJagdG. Diese könnten E möglicherweise in 

dessen Grundrechten aus Art. 14 I GG, Art. 9 I GG, Art. 4 I GG sowie 

Art. 2 I GG verletzen. 

a) Art. 14 GG 

E ist Eigentümer zweier zusammenhängender Waldgrundstücke, die 

mit anderen Grundstücken einen gemeinschaftlichen Jagdbezirk bilden. 

Durch § 1 BJagdG wird die Jagdpflicht statuiert. Durch §§ 3, 9, 

10 BJagdG wird sie im Einzelnen konkretisiert. Die Jagdpflicht trifft 

nach § 3 BJagdG jeden Eigentümer von Grund und Boden. Aufgrund 

dieser Vorschriften ist E nicht möglich, sein Grundstückseigentum 

frei zu nutzen. Eine Verletzung seines von Art. 14 GG gewährleisteten 

Eigentumsrecht ist nicht ausgeschlossen. 

b) Art. 4 I GG 

Auf seinen Grundstücken hat E die Jagd zu dulden. Ein entgegenstehender 

Wille des E ist unbeachtlich, und zwar selbst dann, wenn der 

Wille des E ethisch-sittlich motiviert ist. Durch die Duldungspflicht 

von Handlungen, die E aus Gewissensgründen ablehnt, könnte E in 

Art. 4 I GG verletzt sein. 

c) Art. 9 I GG 

Wegen seiner besonderen Eigentümerstellung ist E per Gesetz Mitglied 

einer Jagdgenossenschaft nach § 9 BJagdG, ohne dass es seiner 

Einwilligung bedurfte. Dieser unfreiwillige Zusammenschlusses 

könnte E in seinem Grundrecht auf negative Vereinigungsfreiheit 

nach Art. 9 I GG verletzen. 

d) Art. 2 I GG 

Eine Verletzung des subsidiären Auffanggrundrechts der allgemeinen 

Handlungsfreiheit ist möglich. 

2. BETROFFENHEIT 13 

Durch die Bestimmungen des BJagdG müsste E selbst, gegenwärtig 

und unmittelbar betroffen sein. E macht die Verletzung in eigenen 

Rechten geltend. Er ist von Regelungen des BJagdG als Eigentümer 

selbst betroffen. Als Adressat der Bestimmungen des BJagdG und der 

darauf ergangenen Entscheidungen ist E ferner gegenwärtig und unmittelbar 

betroffen. 

10 BVerfGE 7, 198, 207; 18, 85, 92. 

11 Schlaich/Korioth Rn. 221; Pieroth/Schlink, Rn. 1277 f. 

12 Detterbeck Rn. 968. 

13 Vgl. Sachs, Verfassungsprozessrecht Rn. 518 f.; Gersdorf, Rn. 36 ff. 



37


Sonder-Ausgab 

V. RECHTSWEGERSCHÖPFUNG UND SUBSIDIARITÄT 14 

E hat alle Instanzen erfolglos durchlaufen, der Rechtsweg ist damit 

erschöpft, Art. 94 II 2 GG, § 90 II 1 BVerfGG. E hat nichts unversucht 

gelassen, um eine Anrufung des Bundesverfassungsgericht zu vermeiden. 

Das Subsidiaritätsgebot i.S.d. § 90 II 2 BVerfGG. ist gewahrt. 

VII. FORM/FRIST 

Zur ordnungsgemäßen Erhebung der Verfassungsbeschwerde 

müsste E das Schriftformerfordernis nach § 23 I 1 BVerfGG sowie 

die Monatsfrist gemäß § 93 BVerfGG einhalten. 

VII. ZWISCHENERGEBNIS 

Die Verfassungsbeschwerde des E ist folglich zulässig. 

B. BEGRÜNDETHEIT 

Die Verfassungsbeschwerde ist begründet, wenn die angegriffenen 

Maßnahmen einen ungerechtfertigten Eingriff in den Schutzbereich 

von Grundrechten darstellen. 15 

I. VERLETZUNG ART. 14 GG 

1. EINGRIFF IN DEN SCHUTZBEREICH 

Art. 14 GG schützt alle vermögenswerten Rechte in ihrer konkreten 

gesetzlichen Ausgestaltung. 16 Ein Eingriff liegt in jeder Verkürzung 

der verfassungsrechtlich garantierten Eigentumsbefugnisse. 17 Als Eigentümer 

unterliegt E der Jagdausübungs- bzw. Jagdduldungspflicht 

auf seinen Grundstücken. Es ist ihm nicht möglich, nach Belieben 

mit seinem Eigentum zu verfahren. Ein Eingriff in den Schutzbereich 

liegt vor. 

2. QUALIFIZIERUNG DES EINGRIFFS 

Wegen Art. 14 I 2 GG sowie Art. 14 III GG bedarf es jedoch einer 

Einordnung und Abgrenzung des Eingriffs. 18 An Inhalts- und 

Schrankenbestimmungen im Sinne des Art. 14 I 2 GG sind andere 

Rechtfertigungsanforderungen zu stellen als an Enteignungsmaßnahmen 

nach Art. 14 III GG. 19 Während eine Inhalts- und Schrankenbestimmung 

nach Art. 14 I 2 GG die generelle und abstrakte 

Festlegung von Rechten und Pflichten durch den Gesetzgeber meint, 

handelt es sich bei der Enteignung um die Entziehung konkreter 

subjektiver Rechtspositionen zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben 

im Einzelfall. 20 Die Entschädigungspflicht nach Art. 14 III 2 GG 

stellt kein taugliches Kriterium dar, Art. 14 I 2 GG und Art. 14 III 2 

voneinander abzugrenzen; anders hingegen die Güterbeschaffungsvorsorge. 

21 Bestimmungen des BJagdG betreffen alle Eigentümer 

im entsprechenden Anwendungsbereich. Es handelt sich um keine 

14 Vgl. Gersdorf Rn. 47 ff.; Sachs Rn. 523 ff. 

15 Detterbeck, Rn. 1009, 968; Gersdorf, Rn. 72. 

16 Vgl. Detterbeck, Rn. 784, 786, Papier, in: Maunz/Dürig, Art. 14 GG Rn. 308; Epping, Grundrechte, 

Rn. 421, 446; vgl. ferner BVerfG, NJW 2005, 879, 880 m.w.N.: „Der Eigentumsschutz im Bereich des Privatrechts 

betrifft grundsätzlich alle vermögenswerten Rechte, die dem Berechtigten von der Rechtsordnung 

in der Weise zugeordnet sind, dass er die damit verbundenen Befugnisse nach eigenverantwortlicher 

Entscheidung zu seinem privaten Nutzen ausüben darf.“ 

17 Detterbeck, Rn. 809; Axer-Epping/Hillgruber, Art. 14, Rn. 69. 

18 Bereits hier statt in der Rechtfertigung kann die Einordnung erfolgen vgl. Gersdorf Rn. 299; Epping 

Rn. 447, wenngleich a.A. 

19 Vgl. Hufen, Staatsrecht II, § 38 Rn. 20 ff.; Detterbeck Rn. 814 ff.; kritisch hinsichtlich der gesetzlichen 

Ausgestaltung des normgeprägten Grundrechts hin zum „Umschlagen“ in eine verfassungswidrigen 

Ausgestaltung. Epping, Rn. 421 f. 429. 

20 Hufen § 38 Rn. 20, 28; Epping, Rn. 448 f., 458 ff.; Detterbeck, Rn. 820, 822; Berkemann, in: Umbach/ 

Clemens Art. 14 Rn. 277 f. 

21 Epping Rn. 459; Detterbeck Rn. 823; Hufen, § 38 Rn. 20. 

Einzelfallregelung. Eine Güterbeschaffung unterbleibt. Durch die 

BJagdG-Bestimmungen werden dem E weder Eigentumspositionen 

noch damit verbundene Befugnisse entzogen. E ist und bleibt Eigentümer. 

Bestimmungen des BJagdG gestalten die Eigentumsbefugnisse 

lediglich näher aus. Entgegen dem subjektiven Empfinden des 

E, bleibt es diesem objektiv unbenommen über seine Grundstücke 

nach Belieben zu verfügen. Maßgeblich sind hierbei allein objektive 

Kriterien. Regelungen des BJagdG gestalten die Eigentumsordnung. 

Es handelt sich somit eine reine Inhalts- und Schrankenbestimmung. 

3. VERFASSUNGSRECHTLICHE RECHTFERTIGUNG 

Ein Eingriff in Gestalt von Inhalts- und Schrankenbestimmung in 

Art. 14 GG ist gerechtfertigt, wenn das in den Schutzbereich eingreifende 

Gesetz formell und materiell verfassungsmäßig ist. 22 

a) Formelle Verfassungsmäßigkeit 

Bedenken hinsichtlich des Gesetzgebungsverfahrens bestehen nicht, 

Art. 70, 73 I, III Nr. 1, 74 Nr. 28, Art. 76 ff. GG. 

b) Materielle Verfassungsmäßigkeit 

Regelungen des BJagdG sind dann materiell verfassungsmäßig, wenn 

sie den besonderen verfassungsrechtlichen Anforderungen 

an eine Inhalts- und Schrankenbestimmung genügen. 23 Hierbei 

ist insbesondere von Bedeutung, dass ein angemessener Ausgleich 

zwischen der Sozialbindung des Eigentums, Art. 14 III GG, 24 und 

dessen Privatnützigkeit stattgefunden hat. 25 Die grundeigentumsgebundene 

Zuordnung zu einem Jagdbezirk und die damit verbundene 

Jagdpflicht müssten in verhältnismäßiger Weise in Art. 14 I GG 

eingreifen. Dies ist dann der Fall, wenn der Gesetzgeber mit den 

gesetzlichen Bestimmungen des BJagdG ein legitimes Ziel verfolgt, 

dieses zur Zweckerreichung geeignet und erforderlich ist sowie widerstreitende 

Interessen in einem angemessen Verhältnis abgewogen 

wurden. 

aa) Legitimes Ziel 

Bundesjagdrechtliche Bestimmungen müssten einem verfassungslegitimen 

Ziel dienen. Die Ziele sind in § 2 BJagdG niedergelegt. 

Das BJagdG dient dem Arten- und Tierschutz (Art. 20 a GG). 

Ein artenreicher und gesunder Wildbestand ist ein schützenswertes 

Allgemeinwohlinteresse. Der Schutz vor Wildschäden an 

in Land- und Forstwirtschaft dient über dem Schutz der Rechte Dritter 

(Art. 14 I GG). Die Erhaltung und Pflege der natürlichen Lebensgrundlagen 

durch die Jagd, zugunsten der Allgemeinheit ist ein 

Gemeinwohlbelang, der der Sozialbindung des Eigentums (Art. 

14 I 2, II GG) als besondere Ausprägung des Sozialstaatsgebot 26 

(Art. 20 I GG) entspricht Verfassungslegitime Ziele liegen somit vor. 

bb) Geeignetheit 

Die eingesetzten Mittel müssten geeignet sein. Das ist dann der 

Fall, wenn sie das Erreichen der Ziele fördern. Fehlt den Mitteln die 

Zweckförderlichkeit, fehlt ihnen die Eignung. Gänzlich und offenkundig 

zweckförderlich untaugliche Mittel sind ungeeignet. Diesbezüglich 

kommt dem Gesetzgeber jedoch ein weiter Beurteilungs- 

22 Epping Rn. 470; Detterbeck Rn. 836. 

23 Vgl. dazu Papier-Maunz/Dürig, Art. 14 GG Rn. 311 f.; vgl. konkretes Formulierungsbeispiel bei 

Gersdorf Rn. 309. 

24 Art. 14 Abs. 2 GG ist keine Eingriffsermächtigung, eine solche ergibt sich ausschließlich aus Art. 14 

Abs. 1 S. 2 GG selbst; vgl. Epping Rn. 472. 

25 Vgl. dazu Epping Rn. 472 „Je stärker der soziale Bezug des Eigentumsobjekts ist, desto eher sind Einschränkungen 

gerechtfertigt.“ sowie zur sogenannten „Situationsgebundenheit“ des Grundeigentums 

Epping, Rn. 473; vgl. zur Sozialbindung des Eigentums sowie zum Verhältnis zwischen Art. 14 Abs. 1 S. 

2 GG sowie Art. 14 Abs. 2 S. 2 GG Papier-Maunz/Dürig, Art. 14 GG, Rn 305, 308. 

26 Vgl. BVerfGE 25, 112, 117. 

38 



Sonder-Ausgab 


spielraum zu, sodass die schlichte Möglichkeit, dem Zweck zu dienen, 

ausreicht. 27 Durch den organisatorischen Zusammenschluss von 

Grundstücken zu Jagdbezirken wird ein hinreichend großer Raum 

geschaffen, um die Jagdausübung und den damit verbunden verfassungsrechtlichen 

Rechtsgüterschutz gewährleisten zu können. 28 Eine 

evidente Ungeeignetheit der Bestimmungen ist mithin nicht ersichtlich. 

cc) Erforderlichkeit 

Fraglich ist, ob die eingesetzten Mittel erforderlich sind. Sie sind erforderlich, 

wenn es keine milderen, gleich geeigneten Mittel gibt, die 

Ziele zu erreichen, wobei dem Gesetzgeber wiederum eine Einschätzungsprärogative 

zukommt. 29 Als milderes Mittel käme eine staatsfreie 

Organisation des Jagdwesens in Betracht. Die Selbstregulierung 

der Natur als bloßes Ruhenlassen bzw. Außerkraftsetzen der Jagdpflicht 

ist kein gleich geeignetes Mittel, den in § 2 BJagdG ausgestalteten 

Verfassungs-Auftrag zu erfüllen. Das menschliche Eingreifen 

durch Jagd und Hege ist für einen ökologisch-ökonomisch Ausgleich 

notwendig. Wegen des Überangebots an Nahrung und mangels natürlicher 

Feinde würde sich das Wild unkontrolliert vermehren. 30 Die 

Bildung freiwilliger Zusammenschlüsse mag für einzelne Grundstückseigentümer 

ein weniger einschneidendes Mittel sein. Ein rein 

privates Jagdrecht birgt jedoch die Gefahr, dass den Jagdpflichten 

nicht nachgekommen wird. 31 Das würde zu Wildschäden führen und 

damit insgesamt den Schutz von Gemeinwohlbelangen gefährden. 

Vorhandene Bestimmungen des BJagdG sind erforderlich, um die 

genannten Ziele zu erreichen. 

dd) Angemessenheit 

Bestimmungen des BJagdG müssten angemessen sein. Eine staatliche 

Maßnahme ist angemessen, wenn die gewählten Mittel in 

einem angemessenen Verhältnis zum Ziel stehen. 32 Bei Inhalts- und 

Schrankenbestimmungen ist der Gesetzgeber nicht gänzlich frei, er 

hat die Zumutbarkeitsgrenze zu beachten. 33 An einen sachgerechten 

Ausgleich widerstreitender Interessen werden je nach Art und Bedeutung 

des betroffenen Eigentumsobjekts unterschiedliche Anforderungen 

gestellt. 34 Die schutzwürdigen Nutzungsinteressen des 

Eigentümers müssen mit den berechtigten Allgemeinwohlinteressen 

in einem ausgewogenen Verhältnis stehen. 35 Der Eigentumsgebrauch 

soll dem Wohl der Allgemeinheit dienen. Die Eigentumsnutzung ist 

deshalb sozialgebunden. Dies hat zur Folge, dass sozial motivierte 

Einschränkungen des Eigentumsfreiheitsrechts zugunsten von Gemeinwohlbelangen 

einfacher zu rechtfertigen sind. 36 Je wichtiger die 

soziale Funktion des Eigentums ist, desto größer sind die gesetzgeberischen 

Gestaltungsmöglichkeiten bei der Inhalts- und Schrankenbestimmung 

des Eigentumsrechts. 37 Die mit der Jagd und Hege 

verbundenen Ziele weisen einen besonders starken sozialen Bezug 

auf (Art. 20 a GG sowie Art. 14 I GG). Um diesem Zweck nachzukommen 

und ohne dabei die Belange des Eigentümers außer Acht 

zu lassen, hat der Gesetzgeberfür einen Interessenausgleich gesorgt. 

Zwar kann der Eigentümer im Rahmen der bestehenden Gesetze mit 

27 Vgl. zur „Zweckeignung des Mittels“ Epping Rn. 52 m.w.N.; Detterbeck Rn. 484, 71 ff. 

28 BVerfG, Beschluß vom 13.12.2006 – 1 BvR 2084/05 Absatz-Nr. 17, = BVerfG, NVwZ 2007, S. 808 ff; 

alle Entscheidungen des BVerFG sind online abrufbar unter www.bverfg.de/entscheidungen jede nachstehende, 

nicht näher bezeichnete Entscheidung des BVerfG bezieht sich auf den vorstehenden Beschluß. 

29 Pieroth/Schlink Rn. 297; GersdorfRn. 272; EppingRn. 54. 

30 Zur Vorinstanz BVerwG, „fehlende Einsicht der Tiere“, in: BVerfG Absatz-Nr. 21 und 24. 

31 BVerfG Absatz Nr. 9 f., ; vgl. auch OVG Koblenz, Urt. v. 13.7.2004, Az.: 8 A 10216/04. 

32 Gersdorf, Rn. 273; Epping Rn. 56; Pieroth/Schlink Rn. 299. 

33 Jarass/Pieroth Art. 14 Rn. 38. 

34 Axer-Epping/Hillgruber Art. 14 Rn. 88. 

35 BVerfG Absatz-Nr. 5; sowie zur Ansicht des BVerwGAbsatz-Nr. 21; BVerfGE 110, 1, 28; 98, 17, 37; 

100, 226, 240. 

36 Epping Rn. 472; vgl. Badura, Staatsrecht, S. 269 Beachtung der „sozialen Gerechtigkeit“. 

37 BVerfGE 100, 226, 240. 

der Sache nach Belieben verfahren, allerdings erhält er einen Ausgleich. 

Die Nichtausübung der Eigentumsnutzung berücksichtigt 

der Gesetzgeber durch den Pachterlös. Rechtsgüter und Rechtspositionen 

des Eigentümers hat der Gesetzgeber über die Inhalts- und 

Schrankenbestimmug hinaus in einem ausgewogenen Verhältnis 

berücksichtigt. Zwar kann ein schutzwürdiges Vertrauen 38 bei der 

Abwägung eine Rolle spielen, nicht jedoch hinsichtlich der von E 

vorgetragenen Gesichtspunkte. Die Regelungen des BJagdG und 

die damit verbundenen Pflichten sind als besondere, auf den jeweiligen 

Grundstücken ruhende Last zu verstehen. Durch die Auflassung 

ist diese Last auf den neuen Eigentümer übergehen. E hat also 

niemals „lastenfreies“ Eigentum besessen. Eine etwaige Unkenntnis 

begründet hier keine berücksichtigungsfähige Vertrauensposition. 

Regelungen des BJagdG sind damit angemessen. Darüber hinaus, hat 

der Gesetzgeber im Rahmen von Art. 14 I 2 GG dem unveräußerlichen 

Kernbereich des Eigentumsrecht Rechnung zu tragen. Dem 

Eigentümer muss eine Rechtsposition verbleiben, die den Namen 

„Eigentum“ noch verdient. 39 Der Übergang des Jagdausübungsrechts 

auf die Jagdgenossenschaft ändert an der rechtlichen Zuordnung des 

Eigentums zu E nichts. E kann über seine Grundrechte im Rahmen 

der gesetzlichen Bestimmungen frei verfügen. Privatnützigkeit des 

Eigentumsrechts meint gerade keine absolut unbeschränkte Handlungsfreiheit. 

40 Das persönliche Empfinden kann weder über die 

wirtschaftliche Wertigkeit von Eigentum noch über rechtliche und 

tatsächliche Verfügungsbefugnisse bestimmen. Hinzu tritt eine Kompensation, 

für Nutzungsbeschränkungen erhält E ein „Surrogat“ 41 

in Gestalt von Mitwirkungsrechten in der Jagdgenossenschaft und 

eines Teilhaberechts aus der Jagdpachtnutzung durch eine geldwerte 

Entschädigung. 42 Also erbringt E kein unzumutbares Sonderopfer. 

Der Gesetzgeber hat die Privatnützigkeit ausreichend berücksichtigt 

und den Kernbereich nicht angetastet. Regelungen des BJagdG 

sind verhältnismäßig. Sie verletzen E nicht in seinem Grundrecht aus 

Art. 14 I GG. 

II.VERLETZUNG VON ART. 4 GG 

Im Falle einer etwaigen Verletzung von Art. 4 GG ist bereits das 

Verhältnis zwischen Art. 14 I GG und Art. 4 GG fraglich. Grundstückseigentumsgebundene 

Regelungen sind allein an Art. 14 I GG 

zu messen. 43 Für Art. 4 GG verbleibt daher nur „der Rest“. 44 Für die 

Schutzbereichseröffnung des Art. 4 I 2. Var. GG bedarf es einer Entscheidung, 

die ernstlich und sittlich ist und sich an den Kategorien 

von Gut und Böse orientiert, die der Einzelne in einer bestimmten 

Lage als für sich bindend und unbedingt innerlich verpflichtend erfährt, 

so dass er gegen sie nicht ohne ernste Gewissensnot handeln 

könnte. 45 Zur bloßen inneren Haltung (forum internum) muss Handeln 

hinzutreten. 46 Fraglich ist, ob von E eine für Art. 4 I 2. Var. GG 

relevante Handlung verlangt wird. Nicht jede Handlung fällt in den 

Schutzbereich des Art. 4 I 2 GG. Hier wird E kein bestimmtes Handeln 

aufgebürdet. Zwar ist die Jagd und damit die Tötung von Tieren 

auf den Grundstücken des E rechtlich möglich, jedoch wird E weder 

gezwungen, in der Jagdgenossenschaft noch an der Jagd und der damit 

der Tötung von Tieren mitzuwirken. Die Entscheidung, Tiere zu 

38 Vgl. EppingRn. 474; Axer-Epping/Hillgruber Art 14 Rn. 92, 98 f. 

39 BVerfG Absatz- Nr. 8; BVerfGE 24, 367, 389. 

40 Badura S. 269. 

41 So das BVerwG, in: BVerfG Absatz-Nr. 20. 

42 BVerfG Absatz-Nr. 22. 

43 Eine Schutzbereichsverstärkung des Art. 14 GG durch Art. 4 GG soll vermieden werden, so zwar 

OVG Koblenz Urt. v. 13.7.2004, Az.: 8 A 10216/04, aber dagegen BVerwG, sowie BVerfG Absatz-Nr. Absatz-Nr. 

18 und 23. 

44 Das stellt eine Konkretisierung der Schutzbereiche dar und keinen Fall der Konkurrenz, vgl. zu Konkurrenzfällen 

sehr anschaulich Winkler, Grundrechte in der Fallprüfung, S. 21. 

45 BVerfGE 12, 45, 55; BVerfGE 23, 191, 205; 48, 127, 173; BVerwG, NJW 2006, 77, 87. 

46 Hufen, § 24 Rn. 3, 5; Herzog-Maunz/DürigArt. 4 Rn. 132 f. 



39


Sonder-Ausgab 

töten, hat der Gesetzgeber getroffen. 47 Die Gewissensentscheidungsfreiheit 

besteht zwar in der Gewährleistung, „sich in seinem Rechtskreis 

gemäß seiner Gewissensüberzeugung zu verhalten“, sie führt 

aber nicht dazu, „in den Rechtskreis anderer gebietend oder verbietend 

hineinzuregieren.“ 48 „Aus der Gewissensfreiheit kann niemand 

das Recht herleiten, die Rechtsordnung nur nach seinen Gewissensvorstellungen 

zu gestalten, und verlangen, dass seine Überzeugung 

zum Maßstab der Gültigkeit genereller Rechtsnormen oder ihrer Anwendung 

gemacht wird. 49 Mit seinen ethisch-moralischen Wertvorstellungen 

möchte E aus Art. 4 I 2. Var. GG einen Anspruch ableiten, 

eigene Rechtsvorstellungen zulasten der Rechte Dritter und gesetzgeberischer 

Entscheidungen durchzusetzen. 50 Ein solcher Anspruch 

besteht nicht. Ein Eingriff in die Freiheit der Gewissensentscheidung 

liegt nicht vor. 

III. VERLETZUNG VON ART. 9 GG 

Wegen seiner besonderen Eigentümerstellung ist E zwangsweise Mitglied 

einer Genossenschaft nach § 9 BJagdG. Fraglich ist, ob diese Art 

des unfreiwilligen Zusammenschlusses vom Schutzbereich des Art. 9 

I GG umfasst ist. 

1. SCHUTZBEREICH 

Fraglich ist, ob E einen Anspruch auf Austritt aus der Jagdgenossenschaft 

hat. Dazu müsste die Jagdgenossenschaft in den Schutzbereich 

des Art. 9 I GG fallen und die negative Vereinigungsfreiheit von 

ihr gedeckt sein. Vereinigungen sind freiwillige Zusammenschlüsse 

mehrerer natürlicher oder juristischer Personen für eine längere 

Zeit zu einem gemeinsamen Zweck bei Unterwerfung unter eine 

organisierte Willensbildung. 51 Entgegen des Wortlauts ist nicht bloß 

das Bilden von Vereinigungen geschützt. 52 Zum positiven Schutz 

(gründen, beitreten, verbleiben, auflösen) tritt der spiegelbildliche 

Negativschutz hinzu, Vereinigungen nicht zu gründen, ihnen nicht 

beizutreten, bzw. aus ihnen austreten können. 53 Die Jagdgenossenschaft 

wurde aber nicht freiwillig von Privatpersonen gegründet, 

sondern kraft öffentlich-rechtlichen Hoheitsaktes geschaffen. 54 Sie ist 

eine juristische Person des öffentlichen Rechts die keine Vereinigung 

i.S.d. Art. 9 I GG ist sein könnte. Während in Art. 9 I GG die Begriffe 

„Verein“ und „Gesellschaft“ gebraucht werden, wird in Art. 9 II GG 

der Begriff der Vereinigung verwendet. Für den Schutzbereich ist zu 

schlußfolgern, dass der Begriff der Vereinigung den Oberbegriff für 

Vereine und Gesellschaften darstellt. 55 Wenn sich aber Art. 9 I GG 

auf die Grundform einer juristischen Person des Privatrechts, den 

Verein (§§ 21 ff. BGB) sowie auf die der privatrechtlichen Personengesellschaft 

(§§ 705 ff. BGB) bezieht, bleibt fraglich, ob juristische 

Personen des öffentlichen Rechts vom Schutzbereich erfasst sind. 

Eine Anwendung des Art. 9 I GG auf juristische Personen des öffentlichen 

Rechts wäre nur dann zulässig, wenn zwischen den in Art. 9 I 

GG genannten Instituten und der der juristischen Person des öffent- 

lichen Rechts Vergleichbarkeit bestünde. Das ist strittig. 56 Für eine 

Einbeziehung wird vorgebracht, dem Wortlaut des Art. 9 I GG seien 

keine Anhaltspunkte zu entnehmen, dass eine bestimmte Rechtsform 

für einen Schutz nach Art. 9 I GG erforderlich sei. Auch sei 

der Schutzzweck vergleichbar. Diese Art des zwangsweisen Zusammenschlusses, 

wodurch Einzelnen die Erfüllung öffentliche Aufgaben 

aufgebürdet werde, stelle die „stärkste Form des Eingriffs in die 

Vereinigungsfreiheit“ dar. Betroffen sei daher die klassische Grundrechtsfunktion 

als Abwehr gegen staatliche Maßnahmen. Dagegen 

wird im Wesentlichen die fehlende Vergleichbarkeit das Bestehen 

einer Schutzlücke (Schutz über Art. 2 I GG) vorgebracht. 

Juristische Personen des Privatrechts sowie Personengesellschaften 

kennzeichnen sich durch die Freiwilligkeit ihres Gründungsaktes 

als Ausfluss der Privatautonomie. Tertium comparationis kann 

deshalb nur die Freiwilligkeit sein. Ob Art. 9 I GG einen Anspruch 

auf Fernbleiben von der Eingliederungen in öffentlich-rechtliche 

Vereinigungen gewährt, kann dahingestellt bleiben, wenn der Eingriff 

verfassungsrechtlich sowohl nach Art. 9 I GG wie auch nach 

Art. 2 I GG gerechtfertigt ist. Beide Grundrechte sind nicht vorbehaltlos 

gewährt. Eingriffe sind möglich, wenn sie verfassungsrechtlich 

gerechtfertigt sind. Dem Einzelnen steht ein Anspruch auf sorgfältige 

Prüfung der Notwendigkeit einer Zwangsmitgliedschaft zu. 57 

Eine notwendige Mitgliedschaft ist nur anzunehmen, wenn sie der 

Wahrnehmung legitimer öffentlicher Aufgaben dient und auch im 

Übrigen verhältnismäßig ist. 58 Der Sinn und Zweck solcher Zwangsmitgliedschaften 

wirkt zugunsten des Bürgers und der Allgemeinheit. 

Der Bürger soll in eigener Verantwortung an der Wahrnehmung 

öffentlicher Aufgaben und Interessen beteiligt werden. 59 Wie oben 

gezeigt, werden durch das BJagdG verfassungslegitime Ziele wahrgenommen. 

Die Erwägungen im Rahmen des Art. 14 GG zur Effizienz 

der Wahrnehmung einer öffentlichen Ausgabe durch den Staat gelten 

auch hier. Es liegt keine verfassungswidrige Aufgabenüberschreitung 

vor. Die Zwangsmitgliedschaft ist notwendig, um dem Wohle der 

Allgemeinheit zu dienen. Eingriffe in Art. 9 I GG und in Art. 2 I GG 

wären verfassungsrechtlich jeweils gerechtfertigt. Einer Klärung der 

Schutzbereichseröffnung des Art. 9 I GG bedarf es damit nicht. 

IV. ERGEBNIS 

Die Verfassungsbeschwerde des E ist unbegründet. 

C. ENDERGEBNIS 

Wegen der zwar zulässigen, aber unbegründeten Verfassungsbeschwerde 

hat das verfassungsrechtlichen Vorgehens des E keine Aussicht 

auf Erfolg. 

47 BVerfG Absatz-Nr. 25. 

48 BVerwGAbsatz-Nr.18. 

49 BVerfGE 67, 26, 37. 

50 Vgl. BVerfG Absatz-Nr. 25, 26. 

51 Vgl. Epping Rn. 864; Detterbeck Rn. 678. 

52 Einer Ansicht nach gewähre Art. 9 GG keine negative Vereinigungsfreiheit, vgl. dazu Steinmeyer- 

Umbach/Clemens, Art. 9 Rn. 43 m.w.N., sowie Epping Rn. 877; vgl. im Übrigen Kannengießer-Schmidt-BleibtreuHofmann/Hopfauf, 

Art. 9 GG Rn. 7. 

53 Rixen-Stern/Becker, Grundrechte-Kommentar, Art. 9 Rn. 20; Bergmann-Hömig Art. 9 GG Rn. 3. 

54 Vgl. hinsichtlich des Merkmals der Freiwilligkeit Kepmer-von Mangold/Klein/Starck Art. 9 GG Rn. 

27 f; Bauer-Dreier, Art. 9 GG, Rn. 47. 

55 Detterbeck Rn. 676 ff. 

56 Vgl. BVerfG, NJW 2001, 2617, 2617/2618; Detterbeck, Rn. 443; Epping, Rn. 881; Merten, HdbStR 

VII, § 165 Rn. 62, Steinmeyer, in: Umbach/Clemens Art. 9 Rn. 46 m.w.N.; Leibholz/Rinck, Art. 9 Rn. 

1 f. ; Löwer, in: v. Münch Art. 9 Rn. 20; Scholz AöR 100 (1975), 80, 124 f.; Scholz-Maunz/Dürig, Art. 

9 Rn. 89; Pieroth/Schlink, Rn. 792; Höfling-Sachs, Art. 9 Rn. 22: Cornils-Epping/Hillgruber, Rixen, 

in: Stern/Becker, Art. 9 Rn. 21; vgl. auch Hesse, Rn. 414; Bethge, JA 1979, 281, 284 f.; Murswiek, JuS 

1992, 116, 118 f. 

57 BVerfGE 38, 281, 298; BVerfG, NVwZ 2002, 335, 336. 

58 Vgl. Leibholz/Rinck Art. 9 GG Rn. 120; Bergmann-Hömig, Art. 9 GG Rn. 3. 

59 Epping Rn. 879. 

40 



Sonder-Ausgab 


Erklärungsbewusstsein und Rechtsbindungswille: 

Zwei Begriffe mit gänzlich verschiedener Bedeutung! 

Prof. Dr. Martin Schwab, (FU Berlin) 

A. DAS ERKLÄRUNGSBEWUSSTSEIN 

Was man unter dem Begriff des Erklärungsbewusstseins zu verstehen 

hat, habe ich im letzten Jahr in dieser Zeitschrift in einem zweiteiligen 

Beitrag zu erläutern versucht 1 . Wir erinnern uns: 

Fall 1: 

Tourist T betritt einen Raum, in dem gerade Weine versteigert werden. 

Er vermutet dort einen Bekannten und sieht ihn, denn auch von Ferne, 

in diesem Raum. Er hebt die Hand, um seinem Bekannten zuzuwinken. 

Der Auktionator begreift dieses Handheben, den Gebräuchen in 

seinem Hause entsprechend, in dem Sinne, dass T das bisher abgegebene 

Höchstgebot um 1.000 Euro steigern will. Da keine weiteren Gebote 

abgegeben werden, erhält T den Zuschlag. 

Das Verhalten des T war im Fall 1 zwar von einem willensgetragenen 

Verhalten gesteuert; T hatte also Handlungswillen. Ihm fehlte aber das 

Erklärungsbewusstsein: Ihm war, als er die Hand hob, nicht bewusst, 

dass sein Verhalten überhaupt als rechtserhebliche Erklärung würde 

gedeutet werden können. Die Diskussion in Rechtsprechung und 

Schrifttum rankt sich nun darum, ob ein solches Verhalten gleichwohl 

als Willenserklärung angesehen werden kann. Spaltet man das 

Merkmal der Willenserklärung in den objektiven Tatbestand „Erklärung“ 

und den subjektiven Tatbestand „Willen“ auf, so zeigt sich, dass 

die Kontroverse um die Rolle des Erklärungsbewusstseins sich am 

subjektiven Tatbestandselement entzündet: Die Frage lautet schlicht, 

ob der Handelnde (im Fall 1: T) überhaupt einen rechtlich erheblichen 

Willen gebildet hat. Verneint man diese Frage, so liegt eine 

Willenserklärung bereits im Ansatz nicht vor; bejaht man die Frage, 

so hat T im Fall 1 eine Willenserklärung abgegeben und kann diese 

allenfalls nach § 119 I BGB wegen Irrtums anfechten. 

B. DER RECHTSBINDUNGSWILLE 

Wenn man sich den Begriff des Rechtsbindungswillens in seiner 

Wortbedeutung vor Augen führt, scheint sein Vorhandensein bzw. 

Fehlen auf den ersten Blick ebenfalls das Element des „Willens“ innerhalb 

der Willenserklärung zu berühren. Und doch werden die 

einschlägigen Sachverhalte zeigen, dass dies nicht der Fall ist. 

I. BEISPIELSFÄLLE 

Fall 2: 

E ist Eigentümer eines PKW und bittet seinen Bekannten B, diesen 

PKW in die Werkstatt zu bringen. Auf der Fahrt zur Werkstatt verursacht 

B einen Verkehrsunfall. Haftet B dem E auf Schadensersatz? 

Fall 3: 

Maler M vereinbart mit dem Galeristen G, dass M seine Bilder im April 

2010 in den Räumen des G ausstellen darf. M und G vereinbaren, dass 

beiden dadurch keine Kosten entstehen sollen. Im März 2010 erklärt G 

dem M, dass er seine Räume anderweitig benötige und nicht zur Verfügung 

stellen könne. Kann M von G verlangen, seine Bilder im April 

2010 in den Räumen des G ausstellen zu dürfen? 

Fall 4: 

Das Ehepaar M und F hat einen acht Jahre alten Sohn S; das im Nachbarhaus 

wohnende Ehepaar N und G hat eine gleichaltrige Tochter T. 

S und T spielen häufig zusammen, bald bei den Eltern des S, bald bei 

den Eltern der T. Als T bei den Eltern des S zu Besuch ist, rutscht sie auf 

einer Bananenschale aus, die wegzuräumen die ansonsten zuverlässige 

Haushalthilfe von M und F versehentlich versäumt hat. T verletzt sich. 

Können N und G von M und F Schadensersatz fordern? 

Fall 5: 

M und F lernen sich bei einem Skiurlaub kennen und beginnen eine 

Liebesaffäre. Die Frage des M, ob F die „Pille“ nehme, bejaht F bewusst 

wahrheitswidrig. F wird von M schwanger und bringt das Kind zur 

Welt. M verlangt von F, ihn von seiner Unterhaltspflicht gegenüber dem 

Kind freizustellen. 

II. DER OBJEKTIVE ERKLÄRUNGSTATBESTAND ALS PROBLEM- 

SCHWERPUNKT 

In sämtlichen soeben dargestellten Fällen 2 ist die Abgrenzung zwischen 

einem (rechtsverbindlichen) Vertrag und einer (nicht rechtsverbindlichen) 

Gefälligkeit aufgerufen. Die Unterscheidung richtet 

sich danach, ob die Parteien den Willen hatten, sich rechtlich zu 

binden (also: Rechtsbindungswille) oder nicht. Ob dieser Wille tatsächlich 

vorhanden war, lässt sich – als „psychologische“ Tatsache 

– kaum verlässlich ermitteln. Die Rechtsprechung schließt daher das 

Vorhandensein oder Fehlen des Rechtsbindungswillens aus den Umständen, 

insbesondere aus der objektiven Interessenlage. Diese Vorgehensweise 

führte in den Fällen 2 und 3 zur Bejahung, in den Fällen 

4 und 5 zur Verneinung des Rechtsbindungswillens: 

Im Fall 2 bejahte das OLG Frankfurt den Rechtsbindungswillen mit 

der Begründung, dem B sei mit dem PKW ein erheblicher wirtschaftlicher 

Wert anvertraut worden 3 . Der Gedankengang ist der 

folgende: Weil der PKW einen solchen Wert verkörpert, ist für B erkennbar, 

dass E auf eine sorgfältige Behandlung des Wagens Wert 

legt und eine solche Behandlung auch gerne von B rechtsverbindlich 

zugesagt wissen möchte. Bereits hier ist erkennbar, dass es nicht um 

ein vorhandenes oder fehlendes Erklärungsbewusstsein des B geht. 

Anders als in Konstellationen der in Fall 1 beispielhaft beschriebenen 

Art weiß B ganz genau, was er tut. Er befindet sich nicht im Irrtum 

darüber, dass sein Verhalten als rechtsverbindliche Erklärung gedeutet 

werden könnte. Das Problem liegt vielmehr in Wahrheit im 

objektiven Erklärungstatbestand: Die Frage lautet nicht, ob E und B 

tatsächlich einen Rechtsbindungswillen hatten; das lässt sich, wie soeben 

dargelegt, ohnehin kaum je beweisen. Die Frage lautet vielmehr, 

ob die Vereinbarung zwischen E und B, wonach B das Auto für E in 

die Werkstatt bringen soll, objektiv als Ausdruck eines Parteiwillens 

gedeutet werden kann, dass E und B sich rechtlich binden wollten. 

Es geht also bei der Abgrenzung zwischen Auftrag und Gefälligkeit 

in Wahrheit um die Auslegung nach §§ 133, 157 BGB; es geht darum, 

ob das Verhalten der Beteiligten als eine auf Herbeiführung einer 

Rechtsfolge (nämlich einer vertraglichen Bindung) gerichtete Erklärung 

und damit als Willenserklärung eingeordnet werden kann. Im 

1 Schwab, Iurratio 2009, 86 ff. (Teil I), 142 ff. (Teil II). 

2 Weitere Rechtsprechungsbeispiele bei AnwK-Schwab, BGB, 1. Aufl. 2005, § 662 Rn. 12 ff. 

3 OLG Frankfurt NJW 1998, 1232. 



41


Sonder-Ausgab 

praktischen Ergebnis bedeutet die vom OLG Frankfurt gefundene 

(und in der Sache überzeugende) Lösung, dass B dem E aus § 280 

I BGB wegen Pflichtverletzung aus einem Auftragsverhältnis Schadensersatz 

schuldet, sofern B den Verkehrsunfall zu vertreten hatte. 

Die gleiche Gedankenoperation begegnet im Fall 3. Der BGH bejahte 

hier einen Rechtsbindungswillen 4 und zog abermals die Interessenlage 

heran: Wenn ein bildender Künstler mit dem Inhaber einer Galerie 

vereinbart, seine Werke dort in einem bestimmten Zeitraum ausstellen 

zu dürfen, will er ersichtlich sich selbst damit bekannt machen 

und potentielle Kaufinteressenten für seine Werke werben. Daraus 

folgt, dass die Vereinbarung zwischen M und G im Fall 3 jedenfalls 

nicht als unverbindliche, rechtlich belanglose Abrede abgetan werden 

kann. Mindestens muss man annehmen, dass G dem M die Leihe 

seiner Räume, also die unentgeltliche Gebrauchsüberlassung zugesagt 

hat. Der BGH ging aber noch weiter und nahm einen „Ausstellungsvertrag 

eigener Art“ an. Damit war dem G insbesondere das 

Kündigungsrecht aus § 605 Nr. 1 BGB genommen. Wieder ist die bereits 

anhand von Fall 2 gezeigte Vorgehensweise deutlich geworden: 

Aus der objektiven Interessenlage hat der BGH geschlossen, dass M 

und G offenbar an der Begründung einer rechtlichen Bindung interessiert 

waren; er hat die Erklärungen von M und G folglich anhand 

objektiv nachprüfbarer Umstände als Willenserklärungen gedeutet. 

Abermals sind damit §§ 133, 157 BGB zur Anwendung gekommen. 

Mit „Erklärungsbewusstsein“ im oben unter I. beschriebenen Sinne 

hat das nichts zu tun: M und G wussten, welche Abrede sie getroffen 

hatten; es ging nur noch darum, ob sie aus dieser Abrede berechtigt 

und verpflichtet wurden. Das hat der BGH mit Recht bejaht. M kann 

daher im Ergebnis von G die Überlassung der Galerieräume verlangen. 

Fall 4 verkörpert einen alltäglichen und geradezu typischen Fall des 

fehlenden Rechtsbindungswillens; letzterer wurde daher vom BGH 

mit Recht verneint 5 : Es gehört zur ganz natürlichen sozialen Entwicklung 

eines Kindes, dass es mit Kindern aus der Nachbarschaft 

spielt, dass es sich zu diesem Zweck in fremden Wohnungen aufhält 

und dort von den Eltern des „Gastgeberkindes“ beaufsichtigt wird. 

Wenn die Eltern des „Gastgeberkindes“ – im Fall 4: M und F – in dieser 

Weise Aufsicht führen, leisten sie einen Beitrag zu jener sozialen 

Entwicklung sowohl des eigenen Kindes als auch fremder Kinder, die 

bei ihnen zu Gast sind, tun dies aber nicht mit dem Willen, sich vertraglich 

zu derartigen Betreuungsleistungen zu verpflichten. Das bedeutet 

zum einen, dass N und G von M und F keinen Schadensersatz 

aus § 280 I BGB wegen Pflichtverletzung aus einem Schuldverhältnis 

verlangen können. Denn an einem solchen fehlt es; es ist insbesondere 

auch nicht durch Vertrag zustande gekommen. M und F müssen 

sich insbesondere nicht das Fehlverhalten ihrer Haushalthilfe nach § 

278 BGB zurechnen lassen; denn es fehlt an einem Schuldverhältnis 

zwischen M und F einerseits und N und G andererseits. Zum anderen 

würden M und F für Schäden, die T Dritten zufügt, auch nicht 

aus § 832 II BGB haften; denn sie haben die Beaufsichtigung der T 

nicht „durch Vertrag“ übernommen. Die Ablehnung eines Rechtsbindungswillens 

ist abermals der objektiven Interessenlage geschuldet. 

Erneut haben wir es nicht mit einer Situation zu tun, in der sich 

die Parteien über die rechtliche Erheblichkeit ihres Verhaltens im 

Unklaren befunden hätten. Vielmehr ging es – wie auch schon in den 

Fällen 2 und 3 – um die logisch vorgelagerte Frage, ob das Verhalten 

der Parteien überhaupt rechtlich erheblich war, ob es sich mithin bei 

4 BGH NJW 1995, 3389. 

5 BGH NJW 1968, 1874 f. 

verständiger Auslegung um Erklärungen handelte, die auf die Herbeiführung 

von Rechtsfolgen gerichtet waren. 

Auch im Fall 5 hat der BGH es zutreffend abgelehnt, in die Überlegungen, 

die M und F vor dem Eintritt in die körperliche Intimität 

zum Thema Empfängnisverhütung angestellt hatten, einen Willen 

zur rechtlichen Bindung hineinzudeuten 6 : Zwar kann nicht geleugnet 

werden, dass M sich gegen mögliche zukünftige Unterhaltspflichten 

absichern wollte. Aber er konnte in der gegebenen Situation – wenn 

man so will: in the heat of the night – von F nicht ernstlich die Abgabe 

von Erklärungen erwarten, die geeignet gewesen wären, eine solche 

Sicherheit rechtsgewiss zu verbürgen. Diese Erwägungen bewegen 

sich ein weiteres Mal auf der Ebene des objektiven Erklärungstatbestandes: 

M und F haben genau gewusst, was sie verabredet hatten; 

die Frage lautete nur, ob diese Verabredung nach §§ 133, 157 BGB als 

Ausdruck des Willens gedeutet werden konnte, eine rechtliche Bindung 

herbeizuführen. 

C. ZUSAMMENFASSUNG: 

Die vorstehenden Überlegungen haben deutlich gemacht, dass die 

Begriffe „Erklärungsbewusstsein“ und „Rechtsbindungswille“ für 

zwei gänzlich unterschiedliche Problemlagen stehen: 

I. 

Beim Erklärungsbewusstsein legt jemand ein Verhalten an den Tag, 

das – legt man die Maßstäbe der §§ 133, 157 BGB an – objektiv ohne 

weiteres als Willenserklärung gedeutet werden kann. Das Tatbestandselement 

der „Erklärung“ liegt in den einschlägigen Fällen also 

unproblematisch vor. Die Schwierigkeiten liegen allein beim Tatbestandselement 

des „Willens“: Der Erklärende weiß nicht, dass sein 

Verhalten überhaupt als Ausdruck eines rechtlichen Bindungswillens 

gedeutet werden kann. 

II. 

Beim Rechtsbindungswillen stellt sich demgegenüber eine logisch 

vorgelagerte Frage, nämlich die, ob das Verhalten der Beteiligten 

überhaupt objektiv aus Ausdruck eines rechtlichen Bindungswillens 

gedeutet werden kann 7 . Entweder ist das zu bejahen – dann liegt das 

Tatbestandselement der „Erklärung“ vor, und die Feststellung des 

„Willens“ bereitet keine Schwierigkeiten, weil die Beteiligten den Inhalt 

ihrer Absprache kennen und sich daher auch über deren rechtliche 

Bedeutung im Klaren sind. Oder es ist zu verneinen – dann 

fehlt es schon am Tatbestandselement der „Erklärung“, weil die Absprache 

objektiv eine Gestalt angenommen hat, welche die Annahme 

rechtfertigt, dass die Beteiligten sich auf rechtlich nicht erheblichem 

Terrain bewegen wollten. 

Verkürzt mag man es so formulieren: „Fehlender Rechtsbindungswille“ 

meint Fälle, in denen eine Erklärung schon objektiv nicht als 

rechtserheblich gedeutet werden kann; „fehlendes Erklärungsbewusstsein“ 

meint Fälle, in denen die Erklärung objektiv rechtserheblich 

ist und der Erklärende dies aber nicht gewusst hat. Konsequent 

führt das Fehlen eines Erklärungsbewusstseins nicht zwingend zur 

Annahme eines reinen Gefälligkeitsverhältnisses 8 ; wäre es anders, 

so wäre die gesamte Diskussion um die Frage, ob das Erklärungsbewusstsein 

zwingendes subjektives Tatbestandsmerkmal der Willenserklärung 

ist, bereits im Ansatz nicht verständlich. 

6 BGHZ 97, 372, 377 ff. 

7 So mit Recht auch Bork, Allgemeiner Teil des BGB, 2. Aufl. 2006, Rn. 595. 

8 Ebenso Bork (Fn. 8), Rn. 595. 

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Sonder-Ausgab 


Juristische Nachwuchsförderung e.V. 

Eine Mitgliedschaft im Verein „Iurratio – Juristische Nachwuchsförderung“ 

stellt den bequemen und regelmäßigen Bezug der Zeitschrift 

„Iurratio – Die Zeitschrift für stud. iur. und junge Juristen“ 

nach Hause sicher. Darüber hinaus profitieren die Mitglieder von 

den Vorteilen unserer Förderer, wie beispielsweise der dreijährigen 

Profimitgliedschaft beim Online-Karteikarten-Programm 

CoboCards zum einmaligen Preis von nur 10,- Euro. 

Welche Vorteile bietet eine Mitgliedschaft? 

Mit einer Mitgliedschaft unterstützt jedes Mitglied nachhaltig den oben beschriebenen 

Vereinszweck und das Projekt Iurratio. Darüber hinaus sorgt der 

Verein insbesondere durch die Übernahme der Druck- und Versandkosten für 

die Verbreitung der Zeitung unter den Mitgliedern und den juristischen Bibliotheken 

in Deutschland. 

Welche Ziele hat der Verein? 

Ziel des Vereins „Iurratio – juristische Nachwuchsförderung e.V.“ ist die Förderung 

des juristischen Nachwuchses, die Förderung der juristischen Ausbildung 

und der juris prudencia insgesamt. Außerdem soll die Kommunikation über 

Recht durch ideelle und materielle Unterstützung des bundesweiten juristischen 

Nachwuchsprojektes Iurratio sicher gestellt werden. 

Wie hoch ist der Mitgliedsbeitrag? 

Der jährliche Mitgliedsbeitrag beträgt für Fördermitglieder als natürliche Person 

25,- Euro und als juristische Person 200,- Euro. Studierende zahlen bei Vorlage 

eines entsprechenden Nachweises nur 10,- Euro, wissenschaftliche Mitarbeiter 

nur 12,- Euro per annum. Sowohl Satzung als auch Beitragsordnung können in 

unserer Geschäftsstelle unter verein@iurratio.de angefordert werden. 

AUFNAHMEANTRAG IURRATIO – JURISTISCHE NACHWUCHSFÖRDERUNG E.V. 

Hiermit trete ich dem Verein „Iurratio – Juristische Nachwuchsförderung e.V.“ als Fördermitglied bei, als 

SchülerIn, StudentIn, ReferendarIn (ermäßigter Jahresbeitrag 10 €, entsprechende Nachweise sind dem Vorstand jährlich vorzulegen) 

Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in / Referandar/in (Jahresmitgliedsbeitrag 12 €) 

Natürliche Person (Jahresmitgliedsbeitrag 25 €) 

Juristische Person (Jahresmitgliedsbeitrag 200 €) 

Hiermit ermächtige ich den Verein „Iurratio – Juristische Nachwuchsförderung e.V.“ bis auf Wiederruf den oben angegebenen Beitrag von meinem Konto einzuziehen. 

Der Mitgliedsbeitrag wird bei Eintritt in den Verein unverzüglich, danach gemäß Beitragsordnung jeweils zum Anfang eines Kalenderjahres fällig. Die aktuelle 

Satzung und Beitragsordnung habe ich zur Kenntnis genommen. 

Firma/Titel/Frau/Herr: 

Straße: 

Name, Vorname: 

PLZ / Ort: 

Geburtsdatum: 

E-Mail: 

Beitrittsdatum: 

Telefon: 

Kontonummer: 

Bankleitzahl: 

Kreditinstitut: 

Kontoinhaber (falls abweichend): 

Ort, Datum: 

Unterschrift: 

Das ausgefüllte Formular senden Sie bitte postalisch an Iurratio – Juristische Nachwuchsförderung e.V., Salzweg 62, 48431 Rheine oder per Fax an 05971 - 55922. 



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Qualität und Klasse zeichnen nicht nur unsere Juristinnen und Juristen aus. Auch unsere Mandanten 

gehören zu den Besten ihrer Bereiche. Ihre Ansprüche sind ebenso hoch wie individuell. Darum 

verfügen wir über ein vielfältiges Angebot an Fachbereichen und suchen dafür starke, teamfähige 

Persönlichkeiten. Wir bieten Ihnen exzellente Mandate, internationale Projekte und ein kollegiales 

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