2012 1. 2. 3. 5. 7. 9. 8. Wissenswerte Änderungen im neuen ... - Iurratio

ISSN 1867-660X 

Die Zeitschrift für stud. iur. und junge Juristen 

Titelthema 

Die gesellschaft srechtliche Beratung und 

Prozessführung in einer Großkanzlei 

Sabine Otte 

Gesellschaft srecht im Großen und Kleinen 

Stefan Galla 

Lehre & Referendariat 

Art. 12 Abs. 1 GG – eine Einführung: 

Die Berufsfreiheit und das Rauchverbot in Shisha-Bars 

Monika Polzin 

Rechtskraft und Kosten bei Aufrechnung im Zivilprozess 

Merle Erpenbeck & Simon Kempny 

Wirtschaft sstrafrecht in Deutschland- eine Einführung 

Marc Selker & Christian Döpke 

Praxis & Karriere 

Women‘s Law Forum 

Susanne Bettendorf & Vivien Eckhoff 

Interview mit Prof. Dr. Kai-Oliver Knops 

Dirk Veldhoff 

Interview mit der Bundesjustizministerin 

Hanna Furlkröger 

Wissenschaftlicher Beirat 

Prof. Dr. Michael Kotulla 

Prof. Dr. Heribert Prantl 

Prof. Dr. Lena Rudowski 

Prof. Dr. Martin Schwab 

Ausgabe 1/2012 | www.iurratio.de 

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Titelthema 

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sein und die Arbeit in einer Großkanzlei hautnah 

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MITARBEITERINTERVIEW: SABRINA MOKULYS 

: Sabrina, stell Dich doch einmal unseren Lesern vor! 

SABRINA: Mein Name ist Sabrina Mokulys, ich bin 22 Jahre alt, 

wohne in Bielefeld und studiere seit 2008 Rechtswissenschaft en an der 

Universität Bielefeld. 

: Was sind Deine Aufgaben im Iurratio – Projekt? 

SABRINA: Innerhalb des Iurratio-Projektes leite ich die Anzeigenabteilung 

und bin Vorsitzende des Vereins „Iurratio- juristische Nachwuchsförderung 

e.V.“, der im Januar letzten Jahres in Münster gegründet 

wurde. 

: Wie kann man sich die Arbeit in der Anzeigenabteilung 

vorstellen? 

SABRINA: Die Anzeigenabteilung ist in erster Linie für den Verkauf 

der Anzeigen in der Zeitschrift verantwortlich. Das heißt meine Kollegen 

und ich versenden Informationen an potentielle Werbepartner 

und sprechen im Nachhinein mit diesen in der Regel am Telefon, ob 

Interesse an einer Anzeigenschaltung in unserer Zeitschrift besteht. 

Auch die Kundenbetreuung fällt in unseren Aufgabenbereich, mit 

vielen unserer Kooperationspartner stehen wir so in regelmäßigem 

Kontakt. Daneben baut Iurratio seine Kundenbetreuung weiter aus, 

was aktuell auch in unseren Aufgabenbereich fällt. So informieren wir 

auf Wunsch unsere Partner und potentielle Kunden in einem persönlichen 

Gespräch über alle Aspekte unseres Projektes und die Möglichkeiten, 

die Iurratio unseren Werbepartnern anzubieten hat. 

: Du bist auch Vorsitzende des Vereins „Iurratio- juristische 

Nachwuchsförderung e.V.“, was ist Ziel dieses Vereins? 

SABRINA: Der Verein hat sich zur Aufgabe gemacht, gezielt juristischen 

Nachwuchs zu fördern, die Universitäten und Hochschulen 

in Lehre, Wissenschaft und Forschung zu unterstützen sowie rechtswissenschaft 

liche Studien zu veröff entlichen. Damit fangen wir jetzt 

im Kleinen an, so haben wir im Jahr 2011 die Erstsemesterausgabe 

von Iurratio als Geschenk an die Lehrstühle in Auft rag gegeben und 

erfolgreich unter den Erstsemestern verteilt. Langfristig haben wir 

uns höhere Ziele gesetzt, wie zum Beispiel die Vergabe von Iurratio- 

Stipendien. 

Zur Freude aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben wir 

in der Tagesschau vom 13.12.2011 die Iurratio entdeckt: 



Iurratio Aktuell 

: Was reizt Dich besonders an der 

Mitarbeit bei Iurratio? 

SABRINA: Zunächst ist Iurratio ein sehr 

spannendes Projekt, in dem man viele interessante 

und motivierte Menschen kennenlernt, 

die in verschiedensten Bereichen ihrer 

Ausbildung stecken. Besonders in meiner 

Position als Leiterin der Anzeigenabteilung 

erwirbt man neben den juristischen Hintergründen 

auch wirtschaft liche Fähigkeiten. 

Man erlernt Soft skills wie Kommunikationsfähigkeit 

und Umgang mit großen Werbekunden. 

Man lernt, was für ein wirtschaft licher 

Aufwand hinter der Finanzierung eines 

Projektes wie diesem steht. Insgesamt stellt 

Iurratio ein junges, dynamisches Projekt dar, 

welches sich ständig weiterentwickelt. Die 

Mitwirkung an einem solchen Projekt ist eine 

Herausforderung, die neben dem Studium 

eine gewinnbringende und zugleich spannende 

Abwechslung darstellt. 

: Was sind Deine Zukunft spläne 

mit Iurratio? 

SABRINA: Ich hoff e, dass sich Iurratio weiterhin 

so schnell weiterentwickelt wie bisher, 

und dass wir alle in der Zukunft geplanten 

Projekte erfolgreich vorantreiben. Darunter 

fällt zum Beispiel unser für 2012 geplanter 

Referendarführer, der hoff entlich genauso 

erfolgreich wird wie unsere Sonderausgabe für Erstsemester. Ferner 

sollte das Ziel sein, Iurratio innerhalb Deutschlands noch bekannter 

zu machen. In Zukunft freue ich mich auf jeden Fall auf viele neue 

Mitarbeiter und eine weiterhin so tolle Zusammenarbeit wie bisher. 

TITELTHEMEN 2012 

Als nächstes sind folgende spannende Titelthemen für 

die Iurratio geplant: 

Geplant sind für die Ausgabe 2/2012: „Steuerrecht“ 

und für die Ausgabe 3/2012: „Compliance“. 

Haben Sie zu diesen Th emen eine interessante Beitragsidee 

oder haben Sie Interesse, einen Beitrag zu diesem Th ema zu 

leisten, melden Sie sich gerne bis zu unserem 

Redaktionsschluss am: 12.03.2012 

unter: chefredaktion@iurratio.de. 

Iurratio Herbst-Gesamtkonferenz und Praxis-Event in München 

Vom 19.-20. November 2011 fand die diesjährige Herbst-GK erstmals 

in München an der TU München statt. Neben interessanten Workshops 

wurden in Arbeitsgruppen neue Projektideen erarbeitet und 

verfeinert. 

Ein besonderes Highlight war das erste Iurratio Praxis-Event „Recruiting 

im Zeitalter von Internet und Social-Media“. Dabei begeisterten 

die Teilnehmer nicht nur die informativen Vorträge, sondern insbesondere 

auch die Gespräche mit den anwesenden Kanzleivertretern. 

Ein Video zur diesjährigen Herbst-GK fi ndet Ihr auf unserer Homepage: 

www.iurratio.de. 

Wir freuen uns schon jetzt auf die Frühjahrs-GK in Düsseldorf im 

März! 

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Inhalt / Impressum 

Titelthema: Gesellschaft srecht im Großen und Kleinen 

Interview mit der 

Bundesjustizministerin 

S. 60 

Das Gaddafi -Regime vor Gericht? 

S. 34 

Impressum Ausgabe 1/2012 

Herausgeber (V.i.S.d.P.): Jens-Peter Th iemann, Alexander Otto 

herausgeberzeitung@iurratio.de 

Chefredaktion: Vivien Eckhoff , Hanna Furlkröger (Stellvertreterin) 

chefredaktion@iurratio.de 

Redaktion: 

Ressort Zivilrecht (zivilrecht@iurratio.de) Ahmad Sayed, Diana Regehr, Christian Döpke 

Ressort Strafrecht (strafrecht@iurratio.de) Mani Jaleesi (Ltg.) 

Ressort Öff entliches Recht (oerecht@iurratio.de) Georg Dietlein, Malte Hakemann, 

Stefanie Löhr 

Ressort Fallbearbeitungen (fallbearbeitung@iurratio.de) Hanna Furlkröger (Ltg.), 

Tamina Preuß, Katrin Appelt 

Ressort LawLifeStyle (lawlifestyle@iurratio.de) Sandra Beuke (Ltg.) 

Ressort Praxis & Karriere (praxis@iurratio.de) Jan-Christoph Stephan (Ltg.) 

Ressort Rechtsprechung (rechtsprechung@iurratio.de) 

Dirk Veldhoff (Ltg.), Kathrin Böckmann (stv. Ltg.), Alexander Otto, Maike Brinkert, Vivien 

Eckhoff , Prof. Dr. Lena Rudkowski, Christine Dutzmann, Christopher Exner, Patrick Droll, 

Prof. Dr. Rolf Schmidt 

Schreibpool Florian Waldhorst 

Unsere Ansprechpartner an den Standorten erreichen Sie unter unistadtname@iurratio.de, 

also z.B. die Standortleiterin in Bremen unter unibremen@iurratio.de. 

Wissenschaft licher Beirat: 

Prof. Dr. Michael Kotulla (Universität Bielefeld), 

Prof. Dr. Heribert Prantl (Süddeutsche Zeitung/Universität Bielefeld), 

Prof. Dr. Lena Rudkowski (Freie Universität Berlin), 

Prof. Dr. Martin Schwab (Freie Universität Berlin) 

Beilagen: Dieser Ausgabe sind zwei Bögen à 4 Karteikarten beigeheft et. Sollten diese Karten 

fehlen, können Sie diese nach Erscheinen unter www.iurratio.de abrufen. 

Ausschluss: Namentlich gekennzeichnete Beiträge repräsentieren nicht unbedingt die 

Meinung der Redaktion. 

Lektorat: Annica Klemme, Susanne Bettendorf 

Layout & Satz: Anja Krohn, Hamburg, layout@iurratio.de 

Iurratio-Logo: Tobias Kunkel 

Geschäft sführer: Eckart Pradel, gf@iurratio.de 

Anzeigenabteilung: Sabrina Mokulys (Ltg.), Merissa Gabor, Kim-Aniko Naujok, Björn 

Wittenstein, Jenny Ryszka, Ralf Borchers, anzeigen@iurratio.de 

Auslandskorrespondenz: Inga Th iemann (Englisch, Niederländisch), 

Marlene Alker (Französisch) 

Logistik: Vanessa Faber (Ltg.), Björn Wittenstein, Deborah Götzel, Robin Mühlenbeck, 

Sebastian Klein, Jan Hendrik Lampe, Xinia Bitterlich 

logistik@iurratio.de 

Postanschrift : Iurratio, Röckumstraße 63, 53121 Bonn 

Redaktionsanschrift : Postfach 1540, 26645 Westerstede 

Aufl age: 12.000 Exemplare 

Druck: Gutverlag, 48477 Hörstel, www.gutverlag.com 

Urheber- und Verlagsrechte Alle in dieser Zeitschrift veröff entlichten Beiträge sind urheberrechtlich 

geschützt. Der Rechtsschutz gilt auch gegenüber Datenbanken und ähnlichen Einrichtungen. 

Kein Teil dieser Zeitschrift darf außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes 

ohne schrift liche Genehmigung in irgendeiner Form reproduziert werden. 

Autorenhinweise: Ausführliche Autorenhinweise fi nden Sie auf unserer Homepage 

www.iurratio.de



Titelthema 

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Titelthema 

DIE GESELLSCHAFTSRECHTLICHE BERATUNG UND PROZESSFÜHRUNG 

IN EINER GROSSKANZLEI 

von Dr. Sabine Otte, LL.M. (Düsseldorf) 

Dr. Sabine Otte, LL.M. ist seit Januar 2008 Rechtsanwältin im 

Düsseldorfer Büro der internationalen Anwaltskanzlei Baker & 

McKenzie. Sie hat an den Universitäten Münster, Paris II (Panthéon-Assas) 

und Köln studiert, einen LL.M. in Commercial 

Law in Bristol/England erworben und im rechtsvergleichenden 

Gesellschaftsrecht an der Universität Köln promoviert. Ihr 

Referendariat absolvierte sie in Düsseldorf mit Stationen bei 

Hogan Lovells, im Bundesministerium der Justiz (Berlin) und 

bei Cliff ord Chance (New York). 

Nachwuchsjuristen, die es reizt, Mandanten rund um den Globus in 

bestimmten Rechtsgebieten zu beraten, sind in einer internationalen 

Großkanzlei gut aufgehoben. Und wer sich dafür entscheidet, als Anwalt 

im klassischen Gesellschaft srecht und in der gesellschaft srechtlichen 

Prozessführung tätig zu sein, den erwartet ein spannender 

Berufsalltag: Er berät Mandanten in allen Facetten des Gesellschaft srechts 

– von der Gründung der Gesellschaft bis zu deren Aufl ösung 

oder Liquidation – sowie bei Restrukturierungen ihrer Unternehmen, 

führt komplexe gesellschaft srechtliche Gerichtsprozesse ebenso 

wie nationale und internationale Schiedsverfahren. 

A. WAS VERBIRGT SICH HINTER DER TÄTIGKEIT? 

I. ALLGEMEINE GESELLSCHAFTSRECHTLICHE BERATUNG 

Mandanten treten an den Gesellschaft srechtler oft mit komplexen 

Fragen heran – sei es, was geplante Kapitalmaßnahmen oder konzernrechtliche 

Verhältnisse anbelangt oder wenn es um Rechte und 

Pfl ichten der Geschäft sführer oder Gesellschaft er – etwa in Konzernstrukturen 

– geht. Der Anwalt ist außerdem gefragt bei Gründungen 

von Gesellschaft en, Satzungsänderungen, Auslegung von Satzungen 

und Gesellschaft ervereinbarungen, Kapitalerhöhungen oder Aufl ösung 

und Liquidation von Gesellschaft en. 

Er berät nicht nur GmbHs und Personengesellschaft en – meist KGs 

–, sondern auch Aktiengesellschaft en. Die aktienrechtliche Beratung 

ist meist vielschichtiger als die GmbH-rechtliche, da die AG formalistischer 

geprägt ist als die GmbH. Zur aktienrechtlichen Beratung 

gehört auch, Hauptversammlungen börsennotierter Gesellschaft en 

vorzubereiten und durchzuführen. 

II. RESTRUKTURIERUNGEN 

Restrukturierungen erfolgen oft nach Abschluss eines Unternehmenskaufs, 

um das neu erworbene Unternehmen in die bestehende 

Konzernstruktur zu integrieren. Außerdem kommen Restrukturierungen 

in Betracht, um zum Beispiel verschiedene Unternehmensbereiche 

aus strategischen oder operativen Gründen umzugestalten 

oder um Strukturen steueroptimal zu gestalten. 

Die Restrukturierung kann in einer Umwandlung im Sinne von § 1 

Abs. 1 UmwG bestehen, also in einer Verschmelzung, Spaltung (Aufspaltung, 

Abspaltung, Ausgliederung), Vermögensübertragung oder 

einem Formwechsel der Gesellschaft . Darüber hinaus werden oft Gesellschaft 

en konzernintern „umgehangen“, das heißt, die Anteile an 

einer Gesellschaft werden auf eine andere Gesellschaft übertragen. 



Da große Konzerne in der Regel aus zahlreichen Gesellschaft en bestehen, 

gibt es bei einer Restrukturierung meist eine Fülle von Umstrukturierungsmaßnahmen. 

Oft sind Konzerne in vielen verschiedenen 

Ländern aktiv, so dass eine Restrukturierung wegen der vielen 

aufeinander abzustimmenden Vorgänge sehr komplex ist. 

III. GESELLSCHAFTSRECHTLICHE STREITIGKEITEN 

Gesellschaft srechtliche Streitigkeiten umfassen gerichtliche Streitigkeiten 

zwischen Unternehmen als Gesellschaft en auf der einen Seite 

und Gesellschaft ern oder Aktionären auf der anderen Seite, etwa 

im Wege so genannter Beschlussmängelklagen bei der Anfechtung 

von Beschlüssen der Gesellschaft er- oder Hauptversammlung. Zudem 

spielen gesellschaft srechtliche Streitigkeiten zwischen Gesellschaft 

ern untereinander eine große Rolle. Immer zahlreicher werden 

Organhaft ungsfälle, in denen die Gesellschaft en ihre (ehemaligen) 

Geschäft sführer oder Vorstandsmitglieder auf Schadensersatz in 

Anspruch nehmen. Komplexe Streitigkeiten fi nden sich auch bei 

Unternehmenskaufverträgen – so genannte „Post-M&A-Streitigkeiten“. 

Diese werden regelmäßig vor nationalen oder internationalen 

Schiedsgerichten ausgetragen. 

B. KANZLEIALLTAG 

Der Kanzleialltag sieht in den beschriebenen drei Spezialbereichen 

völlig unterschiedlich aus. Gerade die große Bandbreite macht die 

Tätigkeit so spannend und abwechselungsreich. 

I. ALLGEMEINE GESELLSCHAFTSRECHTLICHE BERATUNG 

Zum einen betreut ein Associate schon früh eigenständig gesellschaft 

srechtliche Standardabläufe: Beispielsweise entwirft er Gesellschaft 

erbeschlüsse und Handelsregisteranmeldungen für den Wechsel 

von Geschäft sführern und Prokuristen, für eine Satzungsänderung, 

Sitzverlegung oder eine Kapitalmaßnahme. 

Zum anderen erstellt er auch Kurzmemoranda und umfangreiche 

Gutachten mit Fundstellennachweisen zu spezifi schen gesellschaft srechtlichen 

Fragen. So haben Berufseinsteiger in einer Großkanzlei 

von Anfang an die Möglichkeit, sich in interessante Spezialprobleme 

des Gesellschaft srechts einzuarbeiten. Auch die Mandanten mit einer 

eigenen Rechtsabteilung lagern oft spezifi sche Fragen an Kanzleien 

aus, die eine detaillierte Recherche erfordern. Interessant ist diese 

Arbeit vor allem für denjenigen, der sich gern vertieft , mitunter auch 

wissenschaft lich, mit rechtlichen Fragen beschäft igt. 

Die Betreuung von Hauptversammlungen erfordert umfassende 

Kenntnisse des Aktienrechts und der aktuellen Rechtsprechung, 

Literatur und Praxis. Erfahrene Anwälte führen jüngere Kollegen 

Schritt für Schritt an diese Th ematik heran. Während der Vorbereitung 

einer Hauptversammlung stellen sich viele spannende Rechtsfragen, 

so dass sich eine gute Gelegenheit für jüngere Kollegen bietet, 

sich ins Aktienrecht einzuarbeiten. Highlight ist die Hauptversammlung 

selbst: Anwälte im Back Offi ce müssen rechtliche Fragen der 

Aktionäre zur Hauptversammlung binnen kürzester Zeit beantworten 

und einen Vorschlag für eine Stellungnahme des Vorstands 

oder Aufsichtsrats formulieren und dem Versammlungsleiter Verhaltensratschläge 

geben. Da zu diesem Zeitpunkt eine umfassende

Literaturrecherche nicht mehr möglich ist, bereitet man sich bereits 

im Vorfeld mit Musterfragen und -antworten (Questions & Answers, 

kurz Q&A) vor. 

II. RESTRUKTURIERUNGEN 

Bei einem komplexen Restrukturierungsprozess sieht der Kanzleialltag 

völlig anders aus: Der Anwalt ist gefragt, den gesamten Prozess 

zu koordinieren und organisieren. Zunächst erarbeiten die Anwälte 

gemeinsam mit den Fachabteilungen und den steuerlichen Beratern 

des Mandanten einen so genannten „Step Plan“, der alle erforderlichen 

Schritte und einen Zeitplan enthält. Anschließend entwerfen 

die Anwälte die gesellschaft srechtliche Dokumentation - zum Beispiel 

Gesellschaft erbeschlüsse, Handelsregisteranmeldungen und 

Anteilsübertragungsverträge - und überwachen und koordinieren 

die Arbeit anderer Praxisgruppen oder anderer Jurisdiktionen. Hier 

ist der Anwalt gefordert, unter hohem Zeitdruck einen Überblick 

über eine Flut von E-Mails und Telefonkonferenzen zu behalten. 

Große Restrukturierungen eines Konzerns spielen sich fast ausschließlich 

auf internationalem Parkett ab, da die beteiligten Gesellschaft 

en nur selten in Deutschland sitzen. Daher erfolgt die 

Dokumentation regelmäßig zweisprachig. Mit Mandanten und zu 

Kollegen im Ausland, die in anderen Jurisdiktionen beraten, kommuniziert 

der Anwalt regelmäßig in Englisch. Er muss die erforderlichen 

Informationen von den Kollegen im Ausland einholen, diese 

dem Mandanten eingängig vermitteln und das fremde Rechtssystem 

erklären. Daher reicht es zum Beispiel nicht aus, den englischen Begriff 

„mortgage“ einfach mit „Hypothek“ zu übersetzen, sondern der 

Anwalt muss die unterschiedlichen juristischen Auswirkungen zumindest 

kurz erläutern. 

Zudem arbeiten Anwälte während einer Restrukturierung oft mit 

Kollegen aus anderen Rechtsgebieten zusammen - beispielsweise 

mit Arbeits- oder Steuerrechtlern. Arbeitsrechtler kommen ins Spiel, 

wenn es etwa darum geht, den Betriebsrat vor dem Beschluss zu unterrichten; 

Steuerexperten prüfen und gestalten die steueroptimale 

Strukturierung der Transaktion. 

III. GESELLSCHAFTSRECHTLICHE STREITIGKEITEN 

Der Arbeitsalltag eines Spezialisten für gesellschaft srechtliche Streitigkeiten 

sieht wiederum völlig anders aus: Hier steht die prozessrechtliche 

Tätigkeit, also das Erstellen von Schrift sätzen, im Vordergrund. 

Bevor die Auseinandersetzung streitig wird, vertritt der Anwalt seinen 

Mandanten bereits bei außergerichtlichen Verhandlungen mit 

der Gegenseite und verfasst die Korrespondenz, mit der er den Anspruch 

geltend macht oder bestreitet. Dazu muss er zunächst den 

oft komplexen Sachverhalt aufk lären und in allen Facetten durchdenken. 

Darüber hinaus hat er für seinen Mandanten die Erfolgsaussichten 

eines gerichtlichen Vorgehens einschätzen. Im Rahmen 

gesellschaft srechtlicher Streitigkeiten muss man sich – ebenso wie 

in der allgemeinen gesellschaft srechtlichen Beratung – in der Praxis 

vertieft mit (gesellschaft s-) rechtlichen Aspekten auseinandersetzen. 

Diese Tätigkeit ist meist juristisch sehr anspruchsvoll. 

Sollten sich die Parteien außergerichtlich nicht einigen, vertritt der 

Anwalt den Mandanten in der Prozessführung - entweder vor einem 

ordentlichen Gericht oder vor einem Schiedsgericht. Neben gesellschaft 

srechtlichem Fachwissen sind Spezialkenntnisse im Prozessrecht 

ein Muss. Die Prozesse haben regelmäßig einen hohen Streitwert. 

Wie sie ausgehen, spielt daher für Unternehmen eine wichtige 

Titelthema 

Rolle, nicht zuletzt wegen der Berichterstattung in der Tages- oder 

Fachpresse, zum Beispiel bei Organhaft ungsfällen. Bei den Auseinandersetzungen 

stimmt der Anwalt seine Schrift satzentwürfe vorab 

Wort für Wort mit dem Mandanten ab, arbeitet den Inhalt auf und 

recherchiert ihn rechtlich. Auch gesellschaft srechtliche Streitigkeiten 

haben regelmäßig einen internationalen Bezug. 

C. PRAKTIKERTIPP 

Ein im Gesellschaft srecht tätiger Anwalt muss sich sehr gut im Gesellschaft 

srecht auskennen, vor allem im Kapitalgesellschaft srecht. 

Den Grundstein dafür legt er idealerweise bereits im Studium durch 

Wahl seines Schwerpunktsbereichs oder anschließend des Promotionsthemas, 

durch Praktika, Nebentätigkeiten und/oder durch eine 

Referendarstation in einer Wirtschaft skanzlei. Im Berufsalltag kann 

er schließlich diese Kenntnisse praxisnah vertiefen. 

Darüber hinaus sollte sich ein Anwalt im Gesellschaft srecht für wirtschaft 

liche Zusammenhänge interessieren und dazu fähig sein, sich 

schnell in neue Sachverhalte einzuarbeiten sowie wirtschaft liche Abläufe 

im Unternehmen des Mandanten nachzuvollziehen. 

Oft ist die Arbeitssprache Englisch, da insbesondere in internationalen 

Sozietäten die Mandanten oder zumindest Ansprechpartner 

involvierter Konzerngesellschaft en häufi g nicht Deutsch sprechen. 

Daher sind gute englische Sprachkenntnisse und auch Kenntnisse 

der englischen Rechtssprache unerlässlich. Diese sollten Nachwuchsjuristen 

idealerweise im Ausland erwerben, um auch mit den 

Besonderheiten der fremden Rechtskulturen vertraut zu werden. 

Auslandsaufenthalte im Studium – zum Beispiel ein Erasmus- oder 

LL.M.-Studium oder ein Forschungsaufenthalt während der Promotion 

– sowie Auslandspraktika und Referendarstationen im Ausland 

sind daher sehr zu empfehlen. 

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Titelthema 

A. EINLEITUNG 

Der Beitrag beschäft igt sich mit den Tätigkeitsgebieten eines Gesellschaft 

srechtlers bei einer deutschen Großkanzlei. Er soll den Lesern 

vor allem Einblicke in die verschiedenen Th emengebiete gewähren 

und damit auch die Anforderungen an einen Gesellschaft srechtler 

näher erläutern. Die Aufgabe des Beitrags besteht jedoch nicht darin, 

die verschiedenen Beratungsgebiete im Einzelnen zu beleuchten. 

Nachfolgend soll daher exemplarisch zunächst eine Kurzdarstellung 

der einzelnen Bereiche erfolgen, wobei die grobe Unterteilung nach 

„Gesellschaft srecht im Großen“ und „Gesellschaft srecht im Kleinen“ 

unterscheidet. Nach der Skizzierung der einzelnen Kernarbeitsgebiete 

werden die Anforderungen an einen Gesellschaft srechtler in einer 

Großkanzlei dargestellt. 

B. GESELLSCHAFTSRECHT IM GROßEN 

I. TRANSAKTIONSBERATUNG 

Ein wichtiges Tätigkeitsfeld, mit dem sich Gesellschaft srechtler befassen, 

stellt die Transaktionsberatung dar, die neudeutsch auch gerne 

als „M&A-Beratung“ 1 bezeichnet wird. Häufi g ist es so, dass im 

Rahmen einer Transaktion nicht nur überdurchschnittliche Kenntnisse 

im Kapitalgesellschaft srecht gefordert werden, sondern auch 

tiefe Kenntnisse im Personengesellschaft srecht vonnöten sind. Denn 

in vielen Fällen sind als Transaktionsobjekte auch GmbH & Co. KG’s 

beteiligt, sodass beide Rechtsmaterien betroff en sind. Unerlässlich 

sind in diesem Zusammenhang auch sehr gute Kenntnisse der englischen 

Sprache, da in allen Fällen, in denen eine ausländische Gesellschaft 

oder Person zumindest mittelbar involviert ist, die Verträge in 

englischer Sprache abzufassen sind. Die entsprechenden Kenntnisse 

sollte man sich bereits im Studium oder spätestens im Referendariat 

aneignen. 

Zu Beginn einer Transaktion stellt sich natürlich die Frage, ob der 

Verkäufer oder der Käufer beraten werden soll. Sofern der Käufer 

beraten wird, steht in vielen Fällen schon fest, in welchen Phasen und 

in welchen Zeiträumen der Kaufprozess abläuft , also wann zum Beispiel 

der „Due Diligence“-Prozess 2 statt zu fi nden hat. 

Sollte man jedoch den Verkäufer beraten, so wird der reine Rechtsrat 

durch die Prozesskoordinierung und Prozesssteuerung ergänzt. So 

1 Vertiefend Gran, in: NJW 2008, 1409. 

2 Vertiefend Fleischer/Körber, in: BB 2001, 841. 

Gesellschaftsrecht im Großen und Kleinen 

von Dr. Stefan Galla (Essen) 

Dr. Stefan Galla ist 1973 geboren. Er studierte Rechtswissenschaften 

in Bonn und schloss sein Studium 1999 ab. 

Seit 2009 ist er Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht 

und 2010 wurde er zum Notar bestellt. 

Stefan Galla ist Partner der Luther Rechtswaltsgesellschaft 

mbH am Standort Essen und verfasst regelmäßig Beiträge zu 

gesellschaftsrechtlichen Themen. 



könnte sich zum Beispiel die Frage stellen, ob ein „Bieterverfahren“ 3 

den zu erreichenden Verkaufspreis optimieren könnte. 

Unabhängig davon, welche Partei des Kaufvertrages beraten werden 

soll, kann jedoch festgehalten werden, dass die Transaktionsbegleitung 

sehr zeitintensiv ist. Für den Mandanten ist es von großer 

Wichtigkeit, dass alle Berater rund um die Uhr erreichbar sind und 

auch außerhalb der „normalen“ Bürozeiten zu allen Th emen im Zusammenhang 

mit dem Verkaufsprozess befragt werden können. Zumeist 

ist es so, dass der die Transaktion begleitende Partner aus dem 

Gesellschaft srecht der Hauptansprechpartner für den Mandanten ist. 

Der zuständige Partner hat dabei auch die anderen Disziplinen einzubinden 

und zu koordinieren. Dies sind insbesondere die Kollegen 

aus dem Steuerrecht und aus dem Arbeitsrecht. Zusätzlich müssen 

häufi g auch Kollegen aus dem Kartellrecht und aus dem gewerblichen 

Rechtsschutz (IP/IT) eingebunden werden. Diese Liste ließe 

sich beliebig erweitern, da es immer darauf ankommt, welches Unternehmen 

konkret verkauft werden soll. 

Der Gesellschaft srechtler muss daher zunächst erkennen, welche 

Fragen wohl im Laufe des Verkaufsprozesses zu klären sind. Aus 

diesem Grunde ist es immens wichtig, dass der Gesellschaft srechtler 

auch über Grundkenntnisse in den Rechtsgebieten verfügt, die häufi g 

von einer Transaktion betroff en sind. Es geht zwar nicht darum, dass 

der Gesellschaft srechtler sämtliche Fragen rund um die Transaktion 

selbst beantworten kann, sondern vielmehr muss er ein Problembewusstsein 

dafür entwickeln, welche Fragen für den eigenen Mandanten 

von Relevanz sein könnten. Wenn bereits die ersten Vertragsentwürfe 

vorliegen, besteht der wichtigste Part darin, gemeinsam mit 

dem Mandanten die Verhandlungen zu führen. Hierbei kommt es 

ganz entscheidend auf das Verhandlungsgeschick des Rechtsberaters 

an, der zu erkennen hat, wann er einmal in einer Verhandlungsposition 

nachzugeben hat und wann er unnachgiebig bleiben muss. Neben 

den rein rechtlichen Aspekten sind hier natürlich auch Kenntnisse 

von Branche und Markt, in dem sich die Transaktion bewegt, 

Psychologie im Umgang mit Mandanten, Gegenseite, den jeweiligen 

Beratern und die Persönlichkeit des Anwalts von Bedeutung. Nicht 

zuletzt, und das gilt auch für die weiteren, nachfolgend dargestellten 

Tätigkeitsfelder, ist eine gute Kondition hilfreich für „Verhandlungsmarathons“. 

Zusammenfassend lässt sich für die Transaktionsberatung sicherlich 

festhalten, dass es sich um eine höchst interessante und zeitintensive 

Materie handelt, die einen wichtigen Bestandteil im Arbeitsleben des 

Gesellschaft srechtlers darstellt. Nicht zuletzt ist mit der erfolgreichen 

Beratung und Gestaltung von Transaktionen ein gewisses Renommee 

des Anwalts und der Kanzlei verbunden, und damit ein guter 

Ansatzpunkt für die Ansprache bestehender und neuer Mandanten 

gegeben. 

II. RESTRUKTURIERUNGEN/UMWANDLUNGEN 

Wesentliche Teile der gesellschaft srechtlichen Beratung befassen 

sich mit konzerninternen Restrukturierungen, die zum Teil auch 

unter steuerlichen Gesichtspunkten erwünscht sind. Hier berät der 

3 Vertiefend Gran, in: NJW 2008, 1409 (1410).

Gesellschaft srechtler den Mandanten nicht in streitigen Verhandlungen 

mit Dritten, sondern die Aufgabe des Anwalts besteht darin, 

die Restrukturierungsschritte zu koordinieren und die notwendigen 

Entwürfe anzufertigen. Zu Beginn einer solchen Restrukturierung 

ist es zumeist in Zusammenarbeit mit den Kollegen aus dem Steuerrecht 

erforderlich einen detaillierten Step-Plan anzufertigen, der 

wiedergibt, welche Dokumente benötigt werden, wer für die Umsetzung/Unterzeichnung 

der Dokumente zuständig ist und wann 

die jeweiligen Schritte (zumeist durch Eintragung im zuständigen 

Handelsregister der betroff enen Gesellschaft ) umgesetzt sein müssen. 

Nachdem der Step-Plan fi nalisiert ist, besteht die Aufgabe des 

Gesellschaft srechtlers in dem Entwurf der für die Umsetzung des 

Step-Plans erforderlichen Dokumente. Diese Entwürfe werden vor 

Umsetzung natürlich noch steuerlich geprüft , um unerwünschte Folgen 

ausschließen zu können. Auch hier zeigt sich, dass ein guter Gesellschaft 

srechtler über seinen Tellerrand hinausschauen und Wissen 

in angrenzenden Rechtsgebieten haben und erwerben muss, wenn er 

zeit- und kostenintensive Korrekturen und damit Ärger bei seinem 

Mandanten oder anderen Beteiligten vermeiden will. 

In den meisten Fällen sind aufgrund der Beurkundungsbedürft igkeit 

einzelner Maßnahmen Notariate einzuschalten, die dann gewöhnlich 

auch die Kommunikation mit den Registergerichten führen. Es ist 

daher von großer Bedeutung, einen Notar zu wählen, der sich im Gesellschaft 

srecht auskennt, damit möglichst keine Probleme mit den 

Registern entstehen oder, falls sie doch entstehen, damit der Notar 

diese mit den Registergerichten unmittelbar, schnell und zielführend 

diskutieren kann, um eine fristgemäße Eintragung zu unterstützen. 

Bei der Beratung von Konzernen sind neben der Begleitung von umfangreichen 

Restrukturierungen häufi g auch Maßnahmen nach dem 

UmwG 4 zu begleiten. Zumeist handelt es sich dabei um Verschmelzungs- 

(vgl. § 2 UmwG) und Spaltungsverträge (vgl. § 123 UmwG), 

die entworfen werden müssen. Hierbei ist immer die Beteiligung der 

Arbeitnehmer zu beachten, die aufgrund der zwingend einzuhaltenden 

Fristen (vgl. etwa § 5 Abs. 3 UmwG) zu zeitlichen Problemen 

führen kann. Denn bei den vorgenannten Umwandlungsfällen ist 

immer eine Schlussbilanz des übertragenden Rechtsträgers einzureichen, 

die höchstens acht Monate alt sein darf (vgl. § 17 Abs. 2 S. 4 

UmwG). Dies ist der Grund, warum in der Regel Ende August die 

entsprechenden Unterlagen zum Handelsregister eingereicht werden 

müssen. Denn die meisten Gesellschaft en stellen ihren Jahresabschluss 

zum 31.12. eines jeden Jahres auf und der Jahresabschluss 

wird in der überwiegenden Anzahl der Fälle aus Kostengründen auch 

als Schlussbilanz im Sinne von § 17 Abs. 2 S. 1 UmwG verwendet. 

Die besondere Anforderung an den Gesellschaft srechtler bei der Beratung 

von Restrukturierungen und Umwandlungsmaßnahmen liegt 

in der Einhaltung der vom Gesetz bzw. den Steuerberatern vorgegebenen 

„Notfristen“, so dass in diesem Beratungsbereich der Anwalt 

eine hohe Belastbarkeit aufweisen muss. Auf der anderen Seite bereitet 

die Betreuung konzerninterner Restrukturierungsmaßnahmen, 

die fristgemäß umgesetzt werden, auch große Freude. 

III. JOINT VENTURES 

Auch bei der Begleitung von nationalen und internationalen Joint 

Ventures handelt es sich um eine tragende Säule des im Gesellschaft srecht 

beratenden Anwalts. Hier dreht sich vieles um die konkrete 

4 Vertiefend Schwarz, in: DStR 1994, 1694. 



Titelthema 

Ausgestaltung des Gesellschaft svertrages der Joint Venture Partner. 

Welcher Partei stehen welche Rechte zu und wie ist der Ausstieg eines 

Joint Venture Partners geregelt? Joint Ventures sind oft als 50/50 

Gesellschaft en gewollt und daher eigentlich auf Einvernehmen der 

Partner angelegt. Hier muss der Anwalt oft die unromantische Rolle 

desjenigen spielen, der schon bei der „Verlobung“ an die „Scheidung“ 

denkt. Bei der Beratung von Joint Ventures kommt es ganz besonders 

auf die Klärung der für den Einzelfall aktuell und zukünft ig anstehenden, 

wichtigen Aspekte an, die oft stark voneinander abweichen. 

Es ist in diesem Bereich äußerst schwierig mit vorhandenen Mustern 

zu arbeiten, sondern die Regelungen sind konkret auf die individuellen 

Belange hin zu entwerfen. 

Der Joint-Ventures betreuende Anwalt muss in enger Abstimmung 

mit dem Mandanten versuchen dessen Ziele umzusetzen, ohne den 

Joint-Venture-Partner zu verärgern. Denn der Mandant beabsichtigt 

ja gerade mit dem Joint-Venture-Partner eine strategische Zusammenarbeit 

ins Leben zu rufen. 

IV. IPO 

Der Börsengang eines Unternehmens kommt eher selten vor, und für 

die Platzierung eines Unternehmens an der Börse bedarf es eines großen 

Zeitaufwands und eines sehr speziellen Wissens, sodass dieser 

Teilbereich des Gesellschaft srechts nur von recht wenigen Experten 

unter den Gesellschaft srechtlern begleitet wird. Die entsprechenden 

Kenntnisse gehören nicht zum Repertoire des „normalen“ Gesellschaft 

srechtlers. Es kommt aber durchaus vor, dass man zumindest 

einzelne Maßnahmen im Rahmen einer den Börsengang vorbereitenden 

Restrukturierung begleitet und betreut, etwa die Umwandlung 

in eine Aktiengesellschaft oder die Veräußerung von Unternehmensteilen, 

die als nicht „börsentauglich“ angesehen werden. 

C. GESELLSCHAFTSRECHT IM KLEINEN 

I. GESELLSCHAFTSGRÜNDUNGEN 

Ein wichtiger Aspekt, sozusagen der Anfangspunkt der gesellschaft srechtlichen 

Beratung, ist naturgemäß die Gründung von Personen- 

und Kapitalgesellschaft en, wobei die Errichtung von Kapitalgesellschaft 

en den überwiegenden Teil ausmacht. Bei den Kapitalgesellschaft 

en werden insbesondere GmbHs gegründet. Im Gegensatz zu 

den bereits beschriebenen Tätigkeitsgebieten (oben A. Ziff ern 1 und 

3) eines Gesellschaft srechtlers sind streitige Verhandlungen und starre 

Verhandlungspositionen bei der Gründung von Gesellschaft en, 

auch wenn mehrere Gründer beteiligt sind, seltener. Die Atmosphäre 

bei der Gründung von Gesellschaft en ist daher entspannter und 

nicht ganz so hektisch wie bei den oben bereits aufgeführten Fällen. 

Bei der Gründung von Gesellschaft en hat man den Mandanten zusammen 

mit den steuerlichen Beratern zunächst über die für den angestrebten 

Zweck richtige Gesellschaft sform zu beraten. Sobald dies 

abgeklärt ist, muss ein Gesellschaft svertrag entworfen werden, der 

den individuellen Besonderheiten der Gründungsgesellschaft er und 

dem Gesellschaft szweck Rechnung trägt. Von Bedeutung ist dabei 

auch, ob ein Fremdgeschäft sführer berufen (das ist die gesellschaft srechtliche 

Seite) und eingestellt (das wäre dann der arbeitsrechtliche 

Teil) werden soll. Zusammen mit dem die Gründung von Kapitalgesellschaft 

en beurkundenden Notar ist sodann Sorge für die zeitgerechte 

Eintragung im Handelsregister zu tragen. Hierbei treff en den 

Notar aufgrund seiner notariellen Prüfungs- und Belehrungspfl ichten 

hinsichtlich der Gestaltung der Gründungsurkunde und der 

Prüfung der Wirksamkeit des Gesellschaft svertrages die entschei- 

9

10 

Titelthema 

denden Pfl ichten. Der die Gründung beratende Anwalt wird jedoch 

bei Satzungsgestaltungen, die zweifelhaft sind und die von dem die 

Beurkundung durchführenden Notar gegebenenfalls nicht erkannt 

werden, derjenige sein, der das Problem am Ende lösen muss. Es ist 

schließlich sein Mandant. Und oft hat auch der Anwalt den Notar 

empfohlen, sodass ein etwaiger Fehler des Notars auch dem Anwalt 

zur Last gelegt würde. 

Anders als der Rechtsanwalt in einer Großkanzlei, dessen Leistungen 

in der Regel nach Stundensatz abgerechnet werden, hat der Notar, 

der an eine Großkanzlei angebunden ist, zu den in der KostO festgelegten 

Gebühren abzurechnen. Der Notar hat auch grundsätzlich 

eine Beurkundungspfl icht, sodass es auch vorkommen kann, dass er 

einmal die Gründung einer Unternehmergesellschaft (haft ungsbeschränkt) 

notariell zu betreuen hat, auch wenn eine „1-Euro-GmbH“ 

nicht auskömmlich honoriert wird. 

Die Beratung von Gesellschaft sgründungen gehört für jeden Gesellschaft 

srechtler zum Standardrepertoire und muss unbedingt beherrscht 

werden. 

II. GESELLSCHAFTSRECHTLICHE DAUERBERATUNG 

Ist die Gesellschaft erst einmal im Handelsregister eingetragen, so 

schließt daran die laufende gesellschaft srechtliche Beratung des 

Mandanten an. Diese umfasst bei Aktiengesellschaft en zum Beispiel 

die Vorbereitung und die Begleitung bei der Durchführung von 

Hauptversammlungen oder bei der GmbH den Entwurf von Beschlüssen 

der Gesellschaft erversammlung oder den Entwurf etwaiger 

Satzungsänderungen. Hierbei ist es natürlich von Vorteil, wenn 

der Anwalt die Gesellschaft schon länger berät, da sich in diesem 

Fall unnötige Nachfragen beim Mandanten vermeiden lassen. Dies 

ist auch der Grund dafür, dass Mandanten die gesellschaft srechtlich 

beratenden Anwälte im Dauerberatungsverhältnis nur bei gewichtigen 

Gründen austauschen. Die Dauerberatung im Gesellschaft srecht 

beinhaltet dabei Fragen zur Prokurenanmeldung genauso wie die 

Errichtung von Zweigniederlassungen oder Gründung von ausländischen 

Tochtergesellschaft en. Bei Auslandsbezug ist es dem deutschen 

Mandanten oft lieb, wenn „sein“ Anwalt auch die Auslandsaktivitäten 

koordiniert und direkt mit den ausländischen Kollegen vor Ort 

kommuniziert. 

Sollte es sich um Mandanten handeln, die über eine eigene Rechtsabteilung 

verfügen, so werden natürlich viele der oben beispielhaft 

aufgezählten Tätigkeitsgebiete von den Inhouse-Juristen, den Justiziaren, 

selbst bearbeitet. Grob lässt sich sagen, dass mittelständische 

Unternehmen (durchaus bis zu einem Umsatzvolumen von ca. € 500 

Millionen oder mehr) eher über kleine Rechtsabteilungen verfügen, 

die die gesellschaft srechtliche Beratung zumindest teilweise auslagern. 

Die Dauerberatungsmandate im Gesellschaft srecht zeigen, dass der 

Mandant mit dem beratenden Anwalt zufrieden ist und diesen ständig 

mit den entsprechenden Aufgabenstellungen betraut. Die Anwälte 

müssen also gerade in diesem Bereich nachhaltig auf hohem 

Niveau arbeiten, um sich das dauerhaft e Vertrauen des Mandanten 

zu erarbeiten. 



D. ANFORDERUNGEN UND FAZIT 

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der Berater im Gesellschaft srecht 

gut mit Menschen umgehen können sollte und sich klar und 

verständlich ausdrücken können muss. Denn in Verhandlungssituationen 

sind diese Fähigkeiten von großer Bedeutung. Des Weiteren 

sollte er Kenntnisse über den Tellerrand seines Spezialgebietes hinaus 

haben und optimaler Weise im Rahmen des Studiums oder Referendariats 

einen längeren Auslandsaufenthalt aufweisen können. 

Natürlich kann dies auch später noch mit „Secondments“ bei der 

jeweiligen Großkanzlei gefördert werden, allerdings sind sehr gute 

Grundkenntnisse zumindest der englischen Sprache von Beginn 

an unerlässlich. Der Gesellschaft srechtler sollte daneben ein echter 

Teamplayer sein und gut mit zeitlichem Druck umgehen können. 

Hinsichtlich der bereits grob dargestellten Einsatzbereiche wird in 

Großkanzleien selbstverständlich eine Spezialisierung stattfi nden 

müssen, da die einzelnen Th emen viel zu komplex sind, als dass ein 

Anwalt in allen Verästelungen auf Augenhöhe beraten könnte. So gibt 

es ebenso Spezialisten für die verschiedenen Kapitalgesellschaft sformen 

wie auch für das Personengesellschaft srecht. Ebenso gibt es 

Kollegen, die ausschließlich das Transaktionsgeschäft begleiten. In 

der Anfangszeit sollte es jedoch so sein, dass der junge Anwalt einen 

Einblick in die wichtigsten Bereiche erlangt, um dann entscheiden zu 

können, in welchen Bereichen er sich spezialisieren will. Neben der 

Spezialisierung ist es allerdings auch notwendig, dass sich der Anwalt 

in den anderen relevanten Bereichen auf dem Laufenden hält, dies 

gilt insbesondere für Grundzüge des Steuerrechts. Denn ein Grundverständnis 

für auft retende Probleme sollte jeder Anwalt haben. Der 

Gesellschaft srechtler muss sicherlich nicht alle Antworten zu allen 

Rechts- und Steuerfragen geben können, aber er muss die richtigen 

Fragen stellen, und zwar rechtzeitig und an die richtigen Kollegen. 

Das macht einen weiteren typischen Aspekt der gesellschaft srechtlichen 

Beratung in der Großkanzlei aus, denn hier ist oft das ganze 

Team gefragt und eingebunden. 

Gleichzeitig wird Anwälten in Großkanzleien grundsätzlich auch die 

Möglichkeit gegeben wissenschaft liche Beiträge zu veröff entlichen. 

Oft mals ergibt sich ein Beitragsprojekt im Rahmen eines konkreten 

Mandats, sodass bereits erfolgte Recherchen in einen solchen Beitrag 

miteinfl ießen können. Ebenso bieten öff entliche Vorträge eine gute 

Gelegenheit die eigenen Fähigkeiten auszubauen. 

Wenn sich Studenten für das hier im Überblick dargestellte Berufsbild 

des Gesellschaft srechtlers interessieren, sollten sie die Möglichkeiten 

zur Mitarbeit in einer Großkanzlei bereits während des Studiums 

oder im Rahmen des Referendariats nutzen, um selbst feststellen 

zu können, ob die Tätigkeit als „Gesellschaft srechtler“ eine 

Option für den späteren Berufseinstieg ist. 

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Titelthema 

11

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Titelthema 

A. EINFÜHRUNG 

DIE PERSÖNLICHE HAFTUNG VON GMBH-GESELLSCHAFTERN 

von Lisa Riedel, B.Sc. (Universität zu Köln) 

Lisa Riedel, B.Sc., Jahrgang 1988, ist Studentin der Rechts- und 

Wirtschaftswissenschaften an der Universität zu Köln und studentische 

Hilfskraft am Institut für das Recht der Europäischen 

Union von Univ.-Prof. Dr. Ehricke, LL. M., M. A. 

Die GmbH ist die in Deutschland vor allem von mittelständischen 

Unternehmen am häufi gsten gewählte Gesellschaft sform. 1 Wesentliches 

Merkmal der GmbH ist die Haft ungsbeschränkung der Gesellschaft 

er. Diese gilt allerdings nicht uneingeschränkt. Gegenstand der 

folgenden Untersuchung sollen Konstellationen sein, in denen die 

Gesellschaft er einer GmbH für deren Verbindlichkeiten haft en. 

B. GRUNDLAGEN 

I. DAS TRENNUNGSPRINZIP DES § 13 ABS. 2 GMBHG 

Für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft haft et gemäß § 13 Abs. 2 

GmbHG den Gläubigern der GmbH nur das Gesellschaft svermögen. 

Das bedeutet, dass Gesellschaft und Gesellschaft er getrennt voneinander 

zu behandeln sind (Trennungsprinzip). 2 Ferner haft en die Gesellschaft 

er einer GmbH nicht persönlich für deren Verbindlichkeiten 

(Haft ungsprivileg). 3 Die Rechtsformbezeichnung „Gesellschaft 

mit beschränkter Haft ung“ ist allerdings irreführend, weil weder 

die Gesellschaft noch ihre Mitglieder beschränkt haft en; sie ist nicht 

rechtsdogmatisch, sondern vielmehr im Sinne einer begrenzten Einlagepfl 

icht und eines begrenzten Risikos der Gesellschaft er zu verstehen. 

4 Dies hat grundsätzlich eine wirtschaft spolitisch wünschenswerte 

Wirkung: Die Möglichkeit, das Privatvermögen von einer Haftung 

freizuhalten, befl ügelt den unternehmerischen Wagemut. 5 

II. KAPITALAUFBRINGUNG UND -ERHALTUNG 

Nach der Vorstellung des deutschen Gesetzgebers setzt eine solche 

Haft ungsprivilegierung eine ordnungsgemäße Kapitalaufb ringung 

bei Gründung und danach Kapitalerhaltung bei Führung der GmbH 

voraus. 6 Gegenstand der Kapitalaufb ringung ist das Stammkapital. 

Der Betrag des Stammkapitals muss nach § 5 Abs. 1 GmbHG mindestens 

25.000 Euro betragen. Nur bei Gründung einer Unternehmergesellschaft 

(UG) haft ungsbeschränkt darf diese Mindeststammkapitalziff 

er gemäß § 5a GmbHG unterschritten werden, wobei die 

Kehrseite allerdings die Pfl icht zur Bildung einer gesetzlichen Rücklage 

(§ 5a Abs. 3 GmbHG) ist. 7 Die Gläubiger sollen sich darauf verlassen 

können, dass Einlagen in Höhe der Stammkapitalziff er im 

1 Vgl. Hueck/Fastrich, in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 19. Aufl . 2010, Einl. Rn. 15 ff . 

2 Michalski/Funke, in: Michalski, GmbHG, 2. Aufl . 2010, § 13 Rn. 305. 


4 Fleischer, in: MünchKommGmbHG, 2010, Einl. Rn. 18. 

5 Fleischer, in: MünchKommGmbHG, 2010, Einl. Rn. 283. 

6 Vgl. RGZ 168, 292 (297); Heidinger, in: Michalski, GmbHG, 2. Aufl . 2010, § 30 Rn. 1. 

7 Vertiefend dazu Kindler, Grundkurs Handels- und Gesellschaft srecht, 5. Aufl . 2011, § 14 Rn. 104 ff . 



Zuge der Gründung in die Gesellschaft gefl ossen sind. 8 

Das als Kreditgrundlage und Haft ungsstock der Gesellschaft dienende 

Stammkapital darf dem Zugriff der Gläubiger nicht nachträglich 

wieder entzogen werden. 9 Die in § 30 Abs. 1 S. 1 GmbHG geregelte 

Ausschüttungssperre enthält deshalb ein Verbot dahingehend, dass 

das zur Erhaltung des Stammkapitals erforderliche Vermögen der 

Gesellschaft nicht an die Gesellschaft er ausgezahlt werden darf. Das 

Auszahlungsverbot ist verletzt, wenn einem Gesellschaft er auf Grund 

des Gesellschaft sverhältnisses ein Vorteil aus dem Gesellschaft svermögen 

zugewendet wird und sich dadurch das Vermögen der Gesellschaft 

derart verringert, dass eine Unterbilanz entsteht oder vertieft 

wird. 10 Unter Auszahlung in diesem Sinne wird nicht nur das 

Auskehren von Barmitteln verstanden, sondern nach dem Sinn und 

Zweck von §§ 30, 31 GmbHG jede Verringerung des Gesellschaft svermögens. 

11 Deshalb fallen auch Dienstleistungen der Gesellschaft 

unter den Begriff der Auszahlung, wenn sie zur Verringerung des 

Gesellschaft svermögens führen. 12 

C. DURCHGRIFFSHAFTUNG 

Trifft eine an sich die GmbH betreff ende Haft ung auch den oder die 

Gesellschaft er, so spricht man von der Durchgriff shaft ung. 13 Eine solche 

persönliche Haft ung kann einerseits durch eigene Verpfl ichtung 

des Gesellschaft ers begründet werden (unechte Durchgriff shaft ung) 

oder sich als eine echte Durchbrechung des § 13 Abs. 2 GmbHG 

darstellen (echte Durchgriff shaft ung). Zudem fi nden sich besondere 

Tatbestände einer persönlichen Gesellschaft erhaft ung in den Gründungsstadien 

der Gesellschaft im GmbHG, die allerdings nicht Gegenstand 

dieses Beitrags sein sollen. 14 

I. UNECHTE DURCHGRIFFSHAFTUNG – HAFTUNG AUS BESON- 

DEREM VERPFLICHTUNGSGRUND 

Der Gesellschaft er haft et im Falle eines unechten Durchgriff s zwar 

persönlich, jedoch nicht für eine Verbindlichkeit der Gesellschaft , 

sondern für eine eigene Verbindlichkeit, die aber im Zusammenhang 

mit dem Tätigwerden für die GmbH begründet wurde. 15 

Das Trennungsprinzip ist hingegen erst dann tangiert, wenn sich die 

Verpfl ichtung des Gesellschaft ers im Verhältnis zu Dritten unmittelbar 

aus seiner Mitgliedschaft in der Gesellschaft ergibt. 16 Da sich 

der Gesellschaft er bei einem unechten Haft ungsdurchgriff selbst gegenüber 

Dritten verpfl ichtet, handelt es sich um eine Außenhaft ung. 

Anspruchsinhaber ist deshalb ein Dritter und nicht die Gesellschaft 

selbst. 17 

8 Kindler, Grundkurs Handels- und Gesellschaft srecht, 5. Aufl . 2011, § 14 Rn. 18. 

9 Raiser/Veil, Recht der Kapitalgesellschaft en, 5. Aufl . 2010, § 37 Rn. 1. 

10 Vgl. dazu insbesondere Kindl, Gesellschaft srecht, 2010, § 27 Rn. 21. 

11 Vgl. RGZ 136, 260 (264); BGHZ 31, 258 (276); BGHZ 122, 333 (337); Hueck/Fastrich, in: Baumbach/Hueck, 

GmbHG, 19. Aufl . 2010, § 30 Rn. 33; Habersack, in: Ulmer, GmbHG, 2006, § 30 Rn. 75; 

Heidinger, in: Michalski, GmbHG, 2. Aufl . 2010, § 30 Rn. 59. 

12 Hueck/Fastrich, in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 19. Aufl . 2010, § 30 Rn. 33. 

13 Kindl, Gesellschaft srecht, 2011, § 28 Rn. 2. 

14 Dazu Kindler, Grundkurs Handels- und Gesellschaft srecht, 5. Aufl . 2011, § 14 Rn. 53 ff . 

15 Bitter, in: ZInsO 2010, 1561 (1561). 

16 Merkt, in: MünchKommGmbHG, 2010, § 13 Rn. 331. 

17 Vgl. Bitter, in: ZInsO 2010, 1561 (1561).

1. RECHTSGESCHÄFT 

§ 13 Abs. 2 GmbHG steht einer persönlichen Haft ung des Gesellschaft 

ers aufgrund einer selbstständigen Verpfl ichtung nach allgemeinen 

rechtlichen Grundsätzen nicht entgegen. 18 Jeder Gesellschafter 

kann die (Mit-)Haft ung für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft 

durch Bürgschaft , Garantieversprechen, Schuldbeitritt oder dergleichen 

übernehmen. 19 Klausurrelevant ist in diesem Zusammenhang 

die Frage, ob bei einer Bürgschaft des Gesellschaft ers für eine Gesellschaft 

sschuld das Schrift formerfordernis des § 766 S. 1 BGB gemäß 

§ 350 HGB und die Einrede der Vorausklage (§ 771 BGB) nach § 349 

HGB ausgeschlossen sind. Dies setzt voraus, dass der Bürge Kaufmann 

und die Bürgschaft für ihn ein Handelsgeschäft ist. Zu bejahen 

ist dies, wenn sich im Konzern eine Mutterkapitalgesellschaft für ihre 

Tochter verbürgt. Die Muttergesellschaft ist Formkaufmann nach § 6 

Abs. 2 HGB, § 13 Abs. 1 GmbHG oder § 3 Abs. 1 AktG und die Bürgschaft 

gilt im Zweifel als Handelsgeschäft , §§ 343, 344 HGB. Ist der 

Gesellschaft er und/oder Geschäft sführer aber eine natürliche Person, 

so ist dieser in beiden Eigenschaft en nicht Kaufmann im Sinne des 

§ 1 HGB, sodass §§ 349, 350 HGB jedenfalls nicht direkt anwendbar 

sind. 20 Eine analoge Anwendung befürwortet Karsten Schmidt, falls 

es sich um die Bürgschaft eines geschäft sführenden (Allein-) Gesellschaft 

ers für die Schulden der eigenen Gesellschaft handelt. 21 Grund 

dafür sei, dass geschäft sführende Gesellschaft er in genau der Weise 

am Wirtschaft sleben teilnehmen wie sich der HGB-Gesetzgeber dies 

beim Kaufmann nach §§ 1 ff . HGB vorgestellt habe. 22 

2. RECHTSSCHEINHAFTUNG 

Eine persönliche Haft ung des Gesellschaft ers kann sich ebenso aus 

den Grundsätzen der Rechtsscheinhaft ung ergeben. Dies setzt voraus, 

dass ein handelnder Gesellschaft er gegenüber einem gutgläubigen 

Dritten in zurechenbarer Weise den Eindruck erweckt, er werde 

persönlich für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft einstehen. 23 Aus 

Gründen des Gläubigerschutzes ist eine Gesellschaft gemäß §§ 4, 35a 

GmbHG verpfl ichtet, unter dem Zusatz der Haft ungsbeschränkung 

im Geschäft sverkehr aufzutreten. Tritt eine Gesellschaft ohne den 

GmbH-Zusatz auf und erweckt dadurch den Anschein, es handele 

sich um eine Gesellschaft mit persönlicher Haft ung der Gesellschafter, 

können die Gesellschaft er auf Grund Rechtsscheintatbestandes 

haft bar gemacht werden. 24 Ebenso kann sich ein Alleingesellschaft er, 

der unter derselben Geschäft sadresse eine GmbH und ein Einzelunternehmen 

unter gleicher Firma, mit gleichem Briefk opf und Geschäft 

sgegenstand betreibt, der persönlichen Haft ung nicht mit dem 

Hinweis entziehen, er habe für die GmbH gehandelt, wenn für den 

Rechtsverkehr keine klare Zuordnungsmöglichkeit bestand. 25 

3. HAFTUNG AUS CULPA IN CONTRAHENDO 

Eine Eigenhaft ung des Vertreters und damit konkret des GmbH- 

Geschäft sführers oder der an den Vertragsverhandlungen beteiligten 

Gesellschaft er aus culpa in contrahendo (§§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2, 

311 Abs. 2, Abs. 3 BGB) kommt nur in zwei Fallgruppen in Betracht, 


19 Emmerich, in: Scholz, GmbHG, 10. Aufl . 2006, § 13 Rn. 61 f.; Merkt, in: MünchKommGmbHG, 

2010, § 13 Rn. 332. 

20 K.Schmidt, in: MünchKommHGB, 2. Aufl . 2009, § 350 Rn.10; Bitter, in: ZInsO 2010, 1561 (1562). 

21 K.Schmidt, in: MünchKommHGB, 2. Aufl . 2009, § 349 Rn. 5. 

22 K.Schmidt, in: ZIP 1986, 1510 ff .; ders., in: MünchKommHGB, 2. Aufl . 2009, § 350 Rn. 10; ablehnend 

aber BGHZ 165, 43 (43). 


24 Michalski, in: Michalski, GmbHG, 2. Aufl . 2010, § 13 Rn. 333; Merkt, in: MünchKommGmbHG, 

2010, § 13 Rn. 335; Scholz, in: Scholz/Emmerich, 10. Aufl . 2006, § 13 Rn. 63. 

25 Vgl. OLG Düsseldorf, ZMR 1972, 307.; Merkt, in: MünchKommGmbHG, 2010, § 13 Rn. 335. 



nämlich der Sachwalterhaft ung und der Haft ung wegen Inanspruchnahme 

besonderen persönlichen Vertrauens. 26 

Bei der Sachwalterhaft ung geht es um Fälle, in denen der Gesellschaft 

er-Geschäft sführer bei Vertragsverhandlungen für die GmbH 

nicht über mangelnde Kreditwürdigkeit der Gesellschaft aufk lärt. 27 

Voraussetzung ist ein wirtschaft liches Eigeninteresse des beteiligten 

Gesellschaft ers. 28 Daran sind hohe Anforderungen zu stellen, um einen 

Wertungswiderspruch zu § 13 Abs. 2 GmbHG zu vermeiden. 29 

Unzureichend ist das allgemeine Interesse am Erfolg der Unternehmung 

30 oder eine maßgebliche Beteiligung 31 . 

Der in § 311 Abs. 3 S. 2 BGB genannte Fall einer Inanspruchnahme 

besonderen persönlichen Vertrauens setzt voraus, dass der Gesellschaft 

er-Geschäft sführer eine von ihm persönlich ausgehende Gewähr 

für die Seriosität und die Erfüllung des Geschäft s bietet oder 

den Eindruck vermittelt, er werde persönlich mit seiner Sachkunde 

die ordnungsgemäße Abwicklung des Geschäft s gewährleisten. 32 Der 

Gesellschaft er-Geschäft sführer muss „gleichsam im Umfeld einer 

Garantiezusage“ einen besonderen Vertrauenstatbestand geschaff en 

und dadurch die Vertragsverhandlungen oder den Vertragsschluss 

wesentlich beeinfl usst haben. 33 

4. AUSSENHAFTUNG NACH DELIKTSRECHT 

Titelthema 

Ein Gesellschaft er-Geschäft sführer kann sich durch eigenes Handeln 

nach §§ 823 ff . BGB gegenüber Gläubigern der GmbH schadensersatzpfl 

ichtig machen. Er haft et auch dann, wenn er in seiner 

Eigenschaft als gesetzlicher Vertreter der GmbH gehandelt hat und 

die GmbH der Zurechnung wegen gemäß § 31 BGB neben ihm 

i. S. d. § 840 BGB haft et. 34 

Ein Gläubiger, der in der Insolvenz der GmbH mit seiner Forderung 

ausfällt, ist primär in seinem Vermögen geschädigt, sodass insbesondere 

§ 826 BGB als Anspruchsgrundlage in Betracht kommt, welche 

freilich mit den Tatbestandsmerkmalen der Sittenwidrigkeit und des 

Vorsatzes hohe Anforderungen stellt. 35 § 826 BGB ist erfüllt, wenn 

der Gesellschaft er-Geschäft sführer einen Vertragspartner vor Vertragsschluss 

über die Bereitschaft und Fähigkeit der GmbH zur Zahlung 

der bezogenen Waren oder Dienstleistungen getäuscht hat. 36 

Eine Pfl icht zur Off enbarung der wirtschaft lichen Lage der GmbH 

besteht nämlich dann, wenn die Durchführbarkeit des Vertrages bei 

Vorleistungspfl icht des Vertragspartners von vornherein schwerwiegend 

gefährdet ist oder zu erwarten ist, dass die Gesellschaft im 

Zeitpunkt der Fälligkeit der Forderung zahlungsunfähig sein wird. 37 

Neben § 826 BGB greift in derartigen Fällen § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. 

§ 263 Abs. 1 StGB, da der Geschäft sführer in der Regel vorsätzlich 

über die Fähigkeit und Bereitschaft der GmbH zur Erfüllung des 

Vertrags täuscht. 38 Denn die Eingehung jeder vertraglichen Verpfl 

ichtung enthält – sofern sich aus den Umständen nichts anderes 

ergibt – die stillschweigende Erklärung des Schuldners, dass er zur 

Vertragserfüllung willens und seiner Einschätzung nach bei Fälligkeit 

auch in der Lage sei. 39 

26 Michalski/Funke, in: Michalski, GmbHG, 2. Aufl . 2010, § 13 Rn. 334. 



29 Vgl. Michalski/Funke, in: Michalski, GmbHG, 2. Aufl . 2010, § 13 Rn. 335. 

30 BGH, NJW 1990, 389; BGH, NJW 1995, 1544. 


32 Vgl. Kindl, in: Erman, BGB, 13. Aufl . 2011, § 311 Rn. 48; Kindl, Gesellschaft srecht, 2011, § 26 Rn. 24. 

33 BGHZ 126, 181 (189); Michalski/Funke, in: Michalski, GmbHG, 2. Aufl . 2010, § 13 Rn. 336. 

34 Verse, in: Henssler/Strohn, Gesellschaft srecht, 2011, § 13 GmbHG Rn. 27. 



37 BGH, NJW-RR 1991, 1312; Bitter, in: ZInsO 2010, 1561 (1566). 


39 BGH, NJW-RR 1991, 1312. 

13

14 

Titelthema 

Besonders bedeutend ist die Haft ung wegen Insolvenzverschleppung 

nach § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 15a Abs. 1 InsO, die zwar primär den 

Geschäft sführer trifft , jedoch bei Führungslosigkeit der Gesellschaft 

nach § 15a Abs. 3 InsO auch die Gesellschaft er treff en kann. § 15a 

Abs. 1 InsO ist ein Schutzgesetz i. S. d. § 823 Abs. 2BGB, da die Stellung 

eines Insolvenzantrags gerade die Gläubiger eines kränkelnden 

Unternehmens vor der Verschlechterung der Befriedigungsmöglichkeiten 

schützen soll und nicht etwa nur die Allgemeinheit vor überschuldeten 

Kapitalgesellschaft en. 40 

II. ECHTE DURCHGRIFFSHAFTUNG – DURCHBRECHUNG VON 

§ 13 ABS. 2 GMBHG 

Obwohl Gläubiger grundsätzlich durch Maßnahmen der Kapitalaufbringung 

und -erhaltung sowie Insolvenzantragspfl ichten geschützt 

werden, gibt es Fälle, in denen der Gesellschaft er wegen seines 

Verhaltens oder durch besondere Umstände die Berufung auf das 

Haft ungsprivileg des § 13 Abs. 2 GmbHG nicht verdient zu haben 

scheint. 41 Das anglo-amerikanische Recht spricht in anschaulicher 

Bildersprache davon, dass der durch den Rechtsträger gebildete 

Schleier gehoben bzw. durchstoßen wird (lift ing or piercing the corporate 

veil). 42 

1. DOGMATISCHE GRUNDLAGE 

Die dogmatische Grundlage der echten Durchgriff shaft ung ist umstritten. 

43 Im Schrift tum werden im Wesentlichen drei verschiedene 

Ansätze vertreten. Die Missbrauchstheorie sieht den Durchgriff als 

seltenen Ausnahmefall an, in dem die Rechtsfi gur der juristischen 

Person absichtlich zu anderen als von der Rechtsordnung vorgesehenen 

Zwecken missbraucht werde. 44 Hingegen sieht die Normanwendungstheorie 

in der juristischen Person eine Schöpfung der 

Rechtsordnung, die von vornherein nur soweit beachtet zu werden 

braucht, als das geltende Recht ihre Anwendung rechtfertigt. 45 Aufbringung 

und Erhaltung des Stammkapitals seien Voraussetzung des 

Haft ungsprivilegs, welches bei Nichterfüllung entfallen müsse. 46 Im 

Gegensatz dazu halten Vertreter der Trennungstheorie einen Haftungsdurchgriff 

grundsätzlich für verfehlt und nehmen stattdessen 

eine Haft ung wegen Pfl ichtverletzung an. 47 Die Rechtsprechung hat 

sich hingegen keiner der Th eorien angeschlossen, sondern versucht 

dem Problem durch Entwicklung von Fallgruppen beizukommen. In 

Betracht kommt eine Durchgriff shaft ung in den Fällen der Vermögensvermischung, 

der Unterkapitalisierung und des existenzvernichtenden 

Eingriff s. Das Rechtsinstitut des qualifi ziert faktischen Konzerns 

wurde vom BGH 48 hingegen endgültig aufgegeben. 49 

2. FALLGRUPPEN 

a) Vermögens- und Sphärenvermischung 

Eine Vermögensvermischung führt dann zur persönlichen Gesellschaft 

erhaft ung, wenn eine Vermögensabgrenzung zwischen 

Gesellschaft s- und Privatvermögen durch eine undurchsichtige 

40 Wagner, in: MünchKommBGB, 5. Aufl . 2009, § 823 Rn. 396; Bitter, in: ZInsO 2010, 1561 (1572). 

41 Michalski/Funke, in: Michalski, 2. Aufl . 2010, § 13 Rn. 339. 


43 Dazu Raiser/Veil, Recht der Kapitalgesellschaft en, 5. Aufl . 2010, § 29 Rn.3. 

44 Begründet von Serick, Rechtsform und Realität juristischer Personen, 1980, S. 203. 

45 Begründet von Müller-Freienfels, in: AcP 156 (1957), 522 ff ., und Rehbinder, Konzernaußenrecht 

und allgemeines Privatrecht, 1969, S. 103 ff .; siehe dazu Raiser/Veil, Recht der Kapitalgesellschaft en, 5. 

Aufl . 2010, § 29 Rn. 3. 

46 So auch Wiedemann, ZGR 2003, 283 (285). 

47 Flume, Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts I/2 – die juristische Person, 1983, S. 63 ff ; Wilhelm, 

Rechtsform und Haft ung, 1981, S. 285 ff ; dazu Raiser/Veil, Recht der Kapitalgesellschaft en, 5. Aufl . 

2010, § 29 Rn. 3. 

48 BGHZ 149, 10. 

49 Zur früheren Rechtslage siehe Liebscher, in: MünchKommGmbHG, 2010, § 13 Anh. Rn. 476 ff . 



Buchführung oder auf andere Weise so verschleiert wird, dass die 

Beachtung der Kapitalerhaltungsvorschrift en unkontrollierbar ist. 50 

Für derartige Fälle ist die Bezeichnung „Waschkorbbuchhaltung“ 

oder „Waschkorblage“ treff end. 51 Solange allerdings bei einzelnen 

Privatentnahmen eine Rückzahlung nach §§ 30, 31 GmbHG wegen 

eindeutiger Trennung der Sphären möglich ist, scheidet eine Durchgriff 

shaft ung aus. 52 Die Haft ung trifft nur denjenigen Gesellschaft er, 

der die Verantwortung für die Vermögensvermischung trägt, da die 

Durchgriff shaft ung wegen Vermögensvermischung nach Auff assung 

des BGH keine Zustandshaft ung ist, sondern eine Verhaltenshaft ung 

wegen Rechtsformmissbrauchs. 53 

Unter einer Sphärenvermischung werden die Fälle verstanden, in 

denen der Gesellschaft er im Rechtsverkehr nicht klar zwischen den 

Sphären von Gesellschaft und Gesellschaft er trennt. 54 Dies ist aber 

kein Fall der Durchgriff shaft ung im engeren Sinne, sondern als ein 

Fall des unechten Durchgriff s über die Grundsätze der Rechtsscheinhaft 

ung zu lösen. 55 

b) Unterkapitalisierung 

Die wohl bedeutendste und umstrittenste Frage ist die nach der Haftung 

wegen Unterkapitalisierung. Gemeint sind Fälle, in denen die 

Gesellschaft er ihre GmbH in Anbetracht ihrer Geschäft stätigkeit mit 

einem zu geringen Eigenkapital ausstatten. Der Betrieb einer unterkapitalisierten 

GmbH mit Risikoverlagerung auf die Gläubiger 

widerspricht dem Zweck des § 13 Abs. 2 GmbHG, denn das Gesellschaft 

svermögen soll auch als Finanzpolster dienen, mit dem Verluste 

aufgefangen und ein jederzeitiges Abrutschen der GmbH in die 

Insolvenz verhindert wird. 56 

aa) Defi nition und Arten 

Eine Unterkapitalisierung liegt vor, wenn erstens ein nicht nur vorübergehender 

Finanzierungsbedarf besteht und zweitens die Gesellschaft 

nicht kreditwürdig ist, der Finanzierungsbedarf also nicht 

durch Kredite Dritter gedeckt werden kann. 57 Dabei sind die nominelle 

und die materielle Unterkapitalisierung zu unterscheiden. Von 

nomineller Unterkapitalisierung spricht man, wenn der Gesellschaft 

in der Krise kein neues Eigen-, sondern nur Fremdkapital – meist in 

Form von Gesellschaft erdarlehen – zugeführt wird. 58 Derartige Fälle 

wurden früher nach den Grundsätzen über eigenkapitalersetzende 

Gesellschaft erdarlehen behandelt. 59 Seit der Änderung durch das 

MoMiG 60 werden in allen Gesellschaft sformen Rückzahlungsansprüche 

des Gesellschaft ers auf Grund eines Darlehens nach § 39 Abs. 1 

Nr. 5 InsO nachrangig befriedigt. 

Als materielle Unterkapitalisierung werden hingegen Fälle bezeichnet, 

in denen eine Kapitalzufuhr trotz Finanzierungsbedarfs 

50 BGHZ 95, 330; BGHZ 165, 85; Michalski/Funke, in: Michalski, GmbHG, 2. Aufl . 2010, § 13 Rn. 365. 

51 Hueck/Fastrich, in: Baumbach/Hueck, 19. Aufl . 2010, § 13 Rn. 45; Lutter, in: Lutter/Hommelhoff , 

GmbHG, 17. Aufl . 2009, § 13 Rn. 14; Kindl, Gesellschaft srecht, 2011, § 28 Rn. 7. 

52 BGHZ 95, 330. 

53 BGHZ 165, 85 (85); Kindl, Gesellschaft srecht, 2011, § 28 Rn. 7. 

54 K. Schmidt, Gesellschaft srecht, 4. Aufl age 2002, § 9 IVa, S. 236 f; Michalski/Funke, in: Michalski, 

GmbHG, 2. Aufl . 2010, § 13 Rn. 374. 

55 Vgl. K. Schmidt, Gesellschaft srecht, 4. Aufl . 2002, § 9 IVa, S. 236; Michalski/Funke, in: Michalski, 

GmbHG, 2. Aufl . 2010, § 13 Rn. 374; Bitter, in: ZInsO 2010, 1561 (1579). 

56 Lutter, in: Lutter/Hommelhoff , § 13 Rn. 15; Bitter, in: ZInsO 2010, 1561 (1580). 

57 Vgl. K. Schmidt, Gesellschaft srecht, 4. Aufl . 2002, § 9 IVa, S. 240; Kindl, Gesellschaft srecht, § 28 Rn.9. 

58 Vgl. etwa Michalski/Funke, in: Michalski, GmbHG, 2. Aufl . 2010, § 13 Rn. 378; Emmerich, in: 

Scholz, 10. Aufl . 2006, § 13 Rn.82; Bitter, in: ZInsO 2010, 1561 (1580). 

59 Vertiefend dazu etwa Löwisch, Eigenkapitalersatzrecht, 2007. 

60 Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) 

vom 23.10.2008, BGBl. I 2008, 2026.

unterbleibt. 61 Schlagwortartig kann daher in Abgrenzung zur nominellen 

„Unterkapitalisierung durch Fremdkapitalisierung“ von „Unterkapitalisierung 

durch Nichtkapitalisierung“ gesprochen werden. 62 

Sodann wird zwischen der einfachen und der qualifi zierten Unterkapitalisierung 

unterschieden. Letztere liegt vor, wenn die Gesellschaft 

eindeutig und für Insider klar erkennbar unzureichend mit Eigenkapital 

ausgestattet ist, sodass bei normalem Geschäft sverlauf ein Misserfolg 

zulasten der Gläubiger mit hoher, das gewöhnliche Geschäft srisiko 

deutlich übersteigender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist. 63 

bb) Haft ung wegen materieller Unterkapitalisierung 

Die Annahme einer Haft ung wegen materieller Unterkapitalisierung 

ist nicht unproblematisch. Sie setzt voraus, dass die Gesellschaft er 

eine über die Kapitalerhaltung hinausgehende Pfl icht haben, die 

Gesellschaft entsprechend dem Geschäft sumfang mit genügend Eigenkapital 

auszustatten. 64 Das Gesetz schreibt allerdings nur vor, dass 

nach § 5 GmbHG bei Gründung der Gesellschaft das erforderliche 

Stammkapital aufgebracht sein muss und danach gemäß §§ 30, 31 

GmbHG erhalten bleibt. Gerade die Möglichkeit der Gründung einer 

UG (haft ungsbeschränkt) zeigt, dass das Eigenkapital nicht in einem 

angemessenen Verhältnis zum angestrebten oder tatsächlichen Geschäft 

sumfang stehen muss. Der Gläubigerschutz würde bei einer 

Haft ung wegen materieller Unterkapitalisierung auch überdehnt, da 

ein Vertragspartner es selbst in der Hand hat, sich ausreichend über 

die wirtschaft liche Situation der Gesellschaft zu informieren und gegebenenfalls 

persönliche Sicherheiten zu fordern. 65 Zudem könnte 

eine Pfl icht zur angemessenen Kapitalausstattung der Finanzierungsentscheidung 

der Gesellschaft er widersprechen, die es erlaubt, selbst 

zu bestimmen, wie viel Kapital und in welcher Form sie dieses zur 

Verfügung stellen wollen. 66 

Teile der Literatur sprechen sich allerdings für eine Haft ung in Fällen 

einer qualifi zierten materiellen Unterkapitalisierung aus. 67 Da die 

Gläubiger im Fall einer bloß nominellen Unterkapitalisierung durch 

die Vorschrift en über die Nachrangigkeit von Gesellschaft erdarlehen 

68 geschützt werden, dürfe es keinen Unterschied machen, ob 

die Gesellschaft er den Finanzbedarf durch Darlehen oder Eigenkapital 

gedeckt haben. 69 Die Rechtsprechung ist hier eher restriktiv. 70 

So betont der BGH, dass das GmbH-Gesetz lediglich die Entnahmesperre 

zugunsten des Stammkapitals (§ 30, 31 GmbHG), nicht 

aber eine darüber hinausgehende Rechtspfl icht der Gesellschaft er zu 

ausreichender Finanzausstattung vorsehe. 71 Deshalb komme mangels 

gesetzlicher Regelungslücke eine richterliche Rechtsfortbildung dahingehend 

nicht in Betracht. 72 Anders stelle sich die Situation nur 

dar, wenn die materielle Unterkapitalisierung durch einen existenzvernichtenden 

Eingriff des Gesellschaft ers hervorgerufen worden 

sei. 73 Der Rechtsprechung ist vor allem unter dem Gesichtspunkt der 

Gesetzestreue (§ 5 Abs. 1 GmbHG) zu folgen. 74 

61 Vgl. Hueck/Fastrich, in: Baumbach/Hueck, 19. Aufl . 2010, § 13 Rn. 47; Bitter, in: ZInsO 2010, 1561 

(1580). 

62 K.Schmidt, in: ZIP 1981, 689 (690); Bitter, in: ZInsO 2010, 1561 (1580). 

63 Kindl, Gesellschaft srecht, 2011, § 28 Rn. 9 m.w.N.. 

64 Vgl. Ulmer, in: Hachenburg, GmbHG, 8. Aufl . 1992, Anhang § 30 Rn. 1; Michalski/Funke, in: Michalski, 

GmbHG, 2. Aufl age 2010, § 13 Rn. 377. 

65 Vgl. Saenger, Gesellschaft srecht, 2010, § 17 Rn. 805. 

66 Michalski/Funke, in: Michalski, GmbHG, 2. Aufl age 2010, § 13 Rn. 377. 

67 Z.B. Lutter, in: Lutter/Hommelhoff , GmbHG, 17. Aufl . 2009; § 13 Rn. 16; Raiser/Veil, Recht der 

Kapitalgesellschaft en, 5. Aufl . 2010, § 29 Rn. 44. 

68 § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO; vor MoMiG §§ 32a, 32b GmbHG a. F.. 

69 Raiser/Veil, Recht der Kapitalgesellschaft en, 5. Aufl . 2010, § 29 Rn. 46. 

70 Etwa BGHZ 68, 312; BAG, NJW 1999, 740; BAG, NJW 1999, 2299. 

71 BGHZ 176, 204. 

72 BGHZ 176, 204. 

73 BGHZ 176, 204. 

74 Kindler, Grundkurs Handels- und Gesellschaft srecht, 5. Aufl . 2011, § 14 Rn. 87. 



c) Existenzvernichtender Eingriff 

Titelthema 

Nach der aktuellen Rechtsprechung des BGH 75 ist die Durchgriff shaft 

ung als eine Schadensersatzhaft ung des Gesellschaft ers gegenüber 

der GmbH nach § 826 BGB ausgestaltet, welche vom Insolvenzverwalter 

geltend gemacht wird. Genau betrachtet kann die 

Haft ung wegen existenzvernichtenden Eingriff s nicht mehr als Haftungsdurchgriff 

bezeichnet werden, da es sich um einen deliktischen 

Schadensersatzanspruch in Form einer Binnenhaft ung handelt. In 

der Klausurbearbeitung sollte dies bereits im Obersatz deutlich gemacht 

werden. Jener könnte lauten: „Die GmbH könnte gegen den 

Gesellschaft er einen Anspruch auf Schadensersatz wegen existenzvernichtenden 

Eingriff s auf Grundlage von § 826 BGB haben, welcher 

durch den Insolvenzverwalter gemäß § 80 Abs. 1 InsO geltend 

gemacht würde.“ 76 

aa) Tatbestand 

aaa) Eingriff in das Gesellschaft svermögen ohne Rechtfertigung oder 

Kompensation 

Ein Eingriff in das Gesellschaft svermögen besteht in der Entziehung 

vermögensrelevanter Vorteile zu betriebsfremden Zwecken. 77 Dies 

setzt begriff snotwendig positives Tun voraus. 78 Maßgeblich ist dabei 

die Missachtung der Zweckbindung des Gesellschaft svermögens zur 

vorrangigen Befriedigung der Gläubiger. 79 Dabei ist der Vermögensbegriff 

nicht auf das bilanzielle Vermögen der Gesellschaft begrenzt. 

Vielmehr fallen darunter auch Geschäft schancen, der Abzug notwendigen 

Personals, die Verlagerung von Produktion oder die Belastung 

von Gesellschaft svermögen für fremde Schulden. 80 In einem 

der jüngsten Urteile sieht der BGH einen Vermögenseingriff in der 

prozessualen Vereitelung der Durchsetzung eines bestehenden Anspruchs 

der GmbH gegen ihren Alleingesellschaft er durch Herbeiführung 

eines rechtskräft igen Versäumnisurteils. 81 Keinesfalls ausreichend 

sind hingegen bloße Managementfehler. 82 Haft ungsrelevantes 

Verhalten liegt dann vor, wenn der Gesellschaft er die GmbH durch 

Abzug aller Ressourcen quasi „auf kaltem Wege“, d. h. entgegen den 

Vorschrift en §§ 66 ff . GmbHG, liquidiert. 83 

Durch die Verortung der Haft ung im Deliktsrecht besteht grundsätzlich 

die Möglichkeit einer Teilnehmerhaft ung nach §§ 830 Abs. 

2, Abs. 1, 826 BGB. 84 

Die Gesellschaft er sind nicht haft bar, wenn der Eingriff gerechtfertigt 

ist oder kompensiert wurde. 85 Gerechtfertigt ist der Eingriff dann, 

wenn dem Gesellschaft er ein subjektives Recht zusteht, er z. B. ein 

Nutzungsverhältnis wegen Zahlungsverzugs kündigen darf 86 oder 

der Gesellschaft eine marktgerechte Gegenleistung zufl ießt 87 . Eine 

Kompensation liegt etwa darin, dass der Gesellschaft an den entzogenen 

Vermögensgegenständen ein Nutzungsrecht eingeräumt wird. 88 

75 BGHZ 173, 246; BGHZ 176, 204; BGHZ 179, 344. 

76 Timm/Schöne, Fälle zum Handels- und Gesellschaft srecht, Band II, 7. Aufl . 2010, S. 143. 

77 Vgl. Wicke, GmbHG, 2. Aufl . 2011, § 13 Rn. 6. 

78 BGHZ 176, 204. 

79 BGHZ 151, 181 (186). 

80 Lutter, in: Lutter/Hommelhoff , GmbHG, 17. Aufl . 2009, § 13 Rn. 34. 

81 BGHZ 179, 344. 

82 BGH, ZIP 2005, 250; zur Business Judgment Rule des § 93 AktG im GmbH-Recht vgl. Scholl, in: 

Götze/Lang, Strategisches Management zwischen Globalisierung und Regionalisierung, 2009, S. 148 ff . 

83 Bitter, Gesellschaft srecht, 2011, § 4 Rn. 253. 

84 Vgl. BGHZ 173, 246; dazu Schneider, in: GmbHR 2011, 685 (689). 

85 BGHZ 173, 46; BGH, GmbHR 2008, 929 (930). 

86 BGHZ 173, 246. 

87 BGHZ 173, 246; dazu Weller, in: ZIP 2007, 1681 (1685). 

88 BGHZ 173, 246; dazu Weller, in: ZIP 2007, 1681 (1685). 

15

16 

Titelthema 

bbb) Kausalität zwischen schädigendem Eingriff und Insolvenzeintritt 

oder -vertiefung 

Der Eingriff muss kausal für die Existenzvernichtung der Gesellschaft 

sein. 89 Dies setzt voraus, dass die Fähigkeit der GmbH zur 

Erfüllung ihrer Verbindlichkeiten in einem ins Gewicht fallenden 

Ausmaß beeinträchtigt ist. 90 Dies ist regelmäßig bei Verursachung 

der Insolvenz der Fall. 91 War die Gesellschaft bereits vor dem Eingriff 

insolvent, genügt die Insolvenzvertiefung. 92 

ccc) Sittenwidrigkeit und Vorsatz 

Ein sittenwidriges Verhalten ist in dem planmäßigen Entzug des Gesellschaft 

svermögens zu sehen, wenn dieser zu gesellschaft sfremden 

Zwecken und zum eigenen Vorteil der Gesellschaft er vorgenommen 

wird. 93 In der rücksichtslosen Missachtung der Zweckbindung des 

Gesellschaft svermögens liegt eine grob gegen die Verkehrserwartung 

verstoßende Handlungsweise. 94 

§ 826 BGB verlangt ein vorsätzliches Handeln. In Bezug auf die Sittenwidrigkeit 

ist es ausreichend, dass dem Gesellschaft er die Tatsache 

bewusst ist, dass durch die jeweiligen Maßnahmen das Gesellschaft svermögen 

geschädigt wird. 95 Ein Bewusstsein für die Sittenwidrigkeit 

ist nicht notwendig. 96 

bb) Rechtsfolge 

Die Höhe des Schadensersatzanspruchs richtet sich nach § 249 BGB. 

Der Schaden umfasst zunächst den Wert der unmittelbar entzogenen 

Vermögenspositionen sowie einen entgangenen Gewinn und die 

Kosten des vorläufi gen Insolvenzverfahrens. 97 Die Haft ung fl ankiert 

damit gewissermaßen die Vorschrift en der §§ 30, 31 GmbHG für 

Fälle, in denen diese Normen keinen ausreichenden Gläubigerschutz 

bieten. 98 Die Innenhaft ung ist auf den Schaden begrenzt, der der Gesellschaft 

durch den Eingriff zurechenbar entstanden ist. 99 

Der Gesellschaft er haft et nicht persönlich gegenüber Dritten wie ein 

oHG-Gesellschaft er im Sinne einer Außenhaft ung 100 , sondern gegenüber 

seiner Gesellschaft 101 . Nachteilig an dem Binnenhaft ungskonzept 

ist jedoch, dass die geschädigten Gläubiger auf den umständlichen 

Weg verwiesen sind, den Anspruch der GmbH gegen den Gesellschaft 

er zu pfänden und an sich überweisen zu lassen. 102 In vielen 

Fällen, in denen mangels Masse kein Insolvenzverfahren eröff net 

wird, kann der Anspruch in der Konsequenz nicht von einem Insolvenzverwalter 

geltend gemacht werden. 103 Die Gesellschaft als Klägerin 

bzw. der Insolvenzverwalter trägt die Darlegungs- und Beweislast 

für alle objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmale. 104 

89 Liebscher, in: MünchKommGmbHG, 2010, § 13 Anh Rn. 557 m. w. N.. 

90 Liebscher, in: MünchKommGmbHG, 2010, Anh § 13 Rn. 557. 

91 Liebscher, in: MünchKommGmbHG, 2010, Anh § 13 Rn. 557. 

92 Liebscher, in: MünchKommGmbHG, 2010, Anh § 13 Rn. 557 m. w. N.. 

93 BGHZ 173, 246; BGHZ 176, 204. 

94 Schanze, in: NZG 2007, 681 (683); Hueck/Fastrich, in: Baumbach/Hueck, 19. Aufl . 2010, § 13 Rn. 67; 

Timm/Schöne, Fälle zum Handels- und Gesellschaft srecht, Band II, 7. Aufl . 2010, S. 146. 

95 BGHZ 173, 246. 

96 BGHZ 173, 246; Wagner, in: MünchKommBGB, 5. Aufl . 2009, § 826 Rn. 23f. 

97 BGHZ 173, 246. 

98 Vgl. Haas, in: ZIP 2009, 1257 (1257); Bitter, Gesellschaft srecht, 2011, § 4 Rn. 257. 


100 Anders noch BGHZ 149, 10 und BGHZ 151, 181. 

101 BGHZ 173, 246; BGHZ 176, 204; BGHZ 179, 344. 


103 Vgl. Wagner, in: MünchKommBGB, 5. Aufl . 2009, § 826 Rn. 120; ebenso Bitter, Gesellschaft srecht, 

2011, § 4 Rn. 258. 

104 BGHZ 173, 246;Wicke, GmbHG, 2. Aufl . 2011, § 13 Rn. 11. 



III. PARALLELE ANSPRUCHSGRUNDLAGEN 

Neben der Haft ung wegen existenzvernichtenden Eingriff s können 

regelmäßig andere gesellschaft srechtliche Anspruchsgrundlagen 

einschlägig sein. Eine Haft ung des Gesellschaft ers nach §§ 30, 31 

GmbHG ist wegen des in der Regel gleichzeitig verwirklichten Verstoßes 

gegen das Auszahlungsverbot zu bejahen. 

Ist der in das Gesellschaft svermögen eingreifende Gesellschaft er 

gleichzeitig Geschäft sführer, so haft et er gegenüber der Gesellschaft 

auch nach § 43 Abs. 3 S. 1 GmbHG. Handelt der Geschäft sführer 

auf Grund eines Gesellschaft erbeschlusses, so soll er sich nach h. M. 

analog § 43 Abs. 3 S. 3 GmbHG nicht darauf berufen können, wenn 

die Maßnahme, zu der angewiesen wird, einen existenzvernichtenden 

Eingriff darstellt. 105 Zu ersetzen ist der „Auszahlungsschaden“ 106 , 

welcher in dem Liquiditätsabfl uss oder im Abgang sonstiger Vermögenswerte 

liegt. 107 

Ebenso kann der Gesellschaft er-Geschäft sführer nach § 64 GmbHG 

wegen Masseschmälerung haft en. Nach § 64 S. 1 GmbHG sind die 

Geschäft sführer zum Ersatz von Zahlungen verpfl ichtet, die nach 

Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der GmbH oder nach Feststellung 

ihrer Überschuldung geleistet werden, wenn das Verhalten nicht mit 

der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäft smanns vereinbar ist (§ 64 

S. 2 GmbHG). Seit der Änderung durch das MoMiG richtet sich der 

Wortlaut der Norm konkret gegen den Abzug von Vermögenswerten 

und deckt damit einen Teilbereich der Fälle des existenzvernichtenden 

Eingriff s ab. 108 Angesetzt wird nicht beim Gesellschaft er als 

Empfänger der existenzvernichtenden Leistung, sondern beim Geschäft 

sführer als deren Auslöser bzw. Gehilfen. 109 

D. ZUSAMMENFASSUNG 

Die persönliche Haft ung eines GmbH-Gesellschaft ers für Verbindlichkeiten 

der Gesellschaft kann sich auf Grund einer eigenen Verpfl 

ichtung gegenüber Dritten ergeben. Eine echte Durchbrechung 

des Trennungsprinzips stellt die Haft ung wegen Vermögensvermischung 

und wegen existenzvernichtenden Eingriff s dar, welche als 

Binnenkonzept ausgestaltet ist. Die Existenzvernichtungshaft ung 

ist nach der aktuellen Rechtsprechung ein Fall des § 826 BGB. Die 

vorsätzliche sittenwidrige Schädigung besteht in der Missachtung 

der Kapitalerhaltungsvorschrift en. Die Frage, ob die Gesellschaft er 

persönlich für Schulden einer materiell unterkapitalisierten GmbH 

haft en, ist umstritten und wird von der Rechtsprechung grundsätzlich 

verneint. 

105 Zöllner/Noack, in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 19. Aufl . 2010, § 43 Rn. 54; Haas/Ziemons, in: 

Michalski, GmbHG, 2. Aufl . 2010, § 43 Rn. 220d. 

106 BGH, NZG 2008, 908. 

107 Haas/Ziemons, in: Michalski, GmbHG, 2. Aufl . 2010, § 43 Rn. 219. 

108 Vgl. Haas/Ziemons, in: Michalski, GmbHG, 2. Aufl . 2010, § 64 Rn. 3. 

109 Haas/Ziemons, in: Michalski, GmbHG, 2. Aufl . 2010, § 64 Rn. 3.

Dr. Regina Engelstädter, Partnerin 

M&A, Corporate 

Dr. Peter Wessels, Partner 

M&A, Restrukturierung, Corporate 

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Die Baker & McKenzie - Partnerschaft von Rechtsanwälten, Wirtschaftsprüfern, Steuerberatern und Solicitors ist eine im Partnerschaftsregister des Amtsgerichts Frankfurt/Main 

unter PR-Nr. 1602 eingetragene Partnerschaftsgesellschaft nach deutschem Recht mit Sitz in Frankfurt/Main. Sie ist assoziiert mit Baker & McKenzie International, einem Verein 

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bis zum Examen (und auch danach) aktuell. Er gewährleistet das 

Recht des Einzelnen, die Tätigkeit, die er für sich als geeignet ansieht, 

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z.B.: Ladenschlussgesetze, Rauchverbote in Gaststätten) an Art. 12 

Abs. 1 GG gemessen werden muss. 

B. DIE GRUNDLAGEN ZU ART. 12 ABS. 1 GG 

I. AUFBAU 

Der Prüfungsaufb au von Art. 12 Abs. 1 GG entspricht dem klassischen 

Prüfungsschema eines Freiheitsgrundrechts: Schutzbereich, 

Eingriff , Rechtfertigung. 

II. SCHUTZBEREICH 

Art. 12 Abs. 1 GG – eine Einführung: 

Die Berufsfreiheit und das Rauchverbot in Shisha-Bars 

von Prof. Dr. Monika Polzin, LL.M. (Universität Augsburg) 

Prof. Dr. Monika Polzin, LL.M (NYU) ist Juniorprofessorin 

an der Universität Augsburg und lehrt dort Öff entliches 

Recht und Völkerrecht. 

Bei der Schutzbereichsprüfung ist zwischen dem persönlichen und 

sachlichen Schutzbereich zu unterscheiden. Der persönliche Schutzbereich 

betrifft die Frage, wer sich auf ein Grundrecht berufen kann; 

der sachliche Schutzbereich die Frage, welcher Sachverhalt vom jeweiligen 

Grundrecht umfasst wird. 

1. PERSÖNLICHER SCHUTZBEREICH 

a) Art. 12 Abs. 1 GG als Deutschengrundrecht 

Art. 12 Abs. 1 GG ist ein Deutschengrundrecht. Ausländer werden 

daher grundsätzlich nicht vom Schutzbereich umfasst. Sie können 

sich allerdings für den Schutz ihrer Berufsfreiheit auf das allgemeine 

Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG berufen. 2 Umstritten ist, ob 

sich Angehörige eines anderen EU-Mitgliedsstaates auf Art. 12 Abs. 1 

GG berufen können. Diese Problematik ergibt sich aus der Regelung 

in Art. 18 Abs. 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen 

Union („AEUV“), der ein Diskriminierungsverbot enthält. Art. 18 

Abs. 1 AEUV verbietet grundsätzlich die innerstaatliche Schlechterstellung 

von EU-Staatsangehörigen wegen ihrer Nationalität. 3 Es 

wird daher aufgrund des Vorrangs des Unionsrechts vertreten, dass 

1 siehe z.B.: BVerfGE 7, 377 (397); 50, 290 (362). 

2 siehe z.B.: BVerfGE 78, 179 (196 f.). 

3 Vgl. EuGH, Rs. 293/83, Slg. 1985, 593, Rn. 26. 



Art. 12 Abs. 1 GG auch für Angehörige von EU-Mitgliedstaaten gilt. 4 

Andere Autoren berufen sich auf den Wortlaut des Art. 12 Abs. 1 

GG und machen geltend, dass sich EU-Staatsangehörige lediglich 

auf Art. 2 Abs. 1 GG bzw. die Grundfreiheiten des AEUV berufen 

könnten. 5 

b) Juristische Personen 

Die Grundregel für die Frage, ob ein Grundrecht auch auf inländische 

juristische Personen anwendbar ist, ist in Art. 19 Abs. 3 GG 

enthalten. Art. 19 Abs. 3 GG bestimmt, dass Grundrechte für inländische 

juristische Personen gelten, soweit sie ihrem Wesen nach auf 

diese anwendbar sind. Dies ist der Fall, wenn die von dem Grundrecht 

geschützten Tätigkeiten auch von juristischen Personen ausgeübt 

werden und nicht nur von natürlichen Personen. 6 Art. 12 Abs. 

1 GG schützt die Freiheit, eine Erwerbszwecken dienende Tätigkeit 

ausüben zu können. 7 Auch juristische Personen können zu Erwerbszwecken 

tätig sein. Ein Beispiel wäre eine juristische Person des Privatrechts 

(z.B. eine GmbH), die ein Bekleidungsgeschäft betreibt. Es 

können sich also auch juristische Personen auf Art. 12 Abs. 1 GG 

berufen. 8 Dies gilt jedenfalls für inländische juristische Personen des 

Privatrechts. Juristische Personen des Öff entlichen Rechts können 

sich grundsätzlich nicht auf Grundrechte und auch nicht auf Art. 12 

Abs. 1 GG berufen. 9 Denn Grundrechte sind Abwehrrechte des Einzelnen 

gegenüber staatlichem Handeln. 10 

2. SACHLICHER SCHUTZBEREICH 

a) Einheitlicher Schutzbereich 

Der Wortlaut des Artikel 12 Abs. 1 S. 1 GG lautet: „Alle Deutschen 

haben das Recht, Beruf, Ausbildungsstätte und Arbeitsplatz frei zu 

wählen“. In Art. 12 Abs. 1 S. 2 GG heißt es: „Die Berufsausübung 

kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.“ 

Ein klassisches Problem in Klausuren ist, ob Art. 12 Abs. 1 S. 1 GG 

ein einheitliches Grundrecht oder mehrere Grundrechte, d.h. ein 

Recht auf Berufswahl, ein Recht auf Wahl der Ausbildungsstätte, ein 

Recht auf Wahl des Arbeitsplatzes und ein Recht auf Berufsausübung 

gewährleistet. 

Das Bundesverfassungsgericht („BVerfG“) hat schon 1958 entschieden, 

dass Art. 12 Abs. 1 GG ein einheitliches Grundrecht der Berufsfreiheit 

enthält. 11 Dies hat es damit begründet, dass genannte 

verschiedene Phasen des Berufslebens (Wahl des Berufes, Wahl der 

Ausbildungsstätte, Ausübung des Berufs, usw.) nicht unabhängig 

voneinander bestehen. Vielmehr beginnt mit der Berufswahl i.d.R. 

auch die Ausübung des Berufes und die Berufsausübung stellt immer 

auch eine Bestätigung der Berufswahl dar. 12 

4 So z.B.: OVG Münster, NWVBl. 1995, 18 (18); Ruff ert, in: Epping/Hillgruber, Beck’scher Online- 

Kommentar zum GG, 11. Ed. (2011), Art 12, Rn. 37. 

5 z.B. Nolte/Tams, in: JuS 2006, 31 (31 f.) mit ausführlicherer Darstellung. 

6 z.B.: BVerfGE 95, 220 (242). 

7 z.B.: BVerfGE 30, 292 (312); 50, 290 (363). 

8 z.B.: BVerfGE 105, 252 (265). 

9 Zu den Ausnahmen Pieroth/Schlink, Grundrechte, Staatsrecht II, 27. Aufl age 2011, S. 39 ff ., 

Rn. 157 ff . 

10 z.B.: BVerfGE 21, 362 (369 ff .). 

11 BVerfGE 7, 377 (401). 

12 BVerfGE 7, 377 (401).

) Beruf im Sinne von Art. 12 Abs. 1 GG 

aa) Defi nition 

Ein Beruf ist „jede auf Erwerb gerichtete Tätigkeit (…), die auf Dauer 

angelegt ist und der Schaff ung und Aufrechterhaltung einer Lebensgrundlage 

dient“. 13 

bb) Weiter Berufsbegriff 

Das BVerfG vertritt einen „weiten“ Berufsbegriff . Es sieht die Berufsfreiheit 

auch als Teil der freien Entfaltung der Persönlichkeit an. Die 

Berufstätigkeit dient nicht nur dem Erwerb und der Aufrechterhaltung 

bzw. Finanzierung einer Lebensgrundlage sondern steht auch 

im Zusammenhang mit der Persönlichkeit des Einzelnen, die wiederum 

durch die Berufsausübung geprägt wird. 14 

Deshalb umfasst Art. 12 Abs. 1 S. 1 GG nicht nur solche Berufe, die 

bestimmten traditionellen oder sogar rechtlich fi xierten Berufsbildern 

(wie z.B.: Lehrer, Schornsteinfeger) entsprechen, sondern auch 

die vom Einzelnen frei gewählten untypischen Tätigkeiten. 15 

cc) Verbotene Tätigkeiten 

Ein klausurrelevantes Problem ist, ob zu einem Beruf auch Tätigkeiten 

zählen, die gesetzlich verboten sind (z.B.: Drogenhändler). Nach 

der Rechtsprechung gilt der Grundsatz, dass solche Tätigkeiten nicht 

per se vom Schutzbereich ausgenommen sind. Es sind nur solche 

gesetzlich verbotenen Tätigkeiten ausgenommen, die aufgrund ihrer 

Sozial- und Gemeinschaft sschädlichkeit schon ihrem Wesen nach als 

unerwünscht und daher als verboten anzusehen sind. 16 Hierzu gehört 

klassischerweise die Tätigkeit eines Berufskillers. Zu den verbotenen 

Tätigkeiten, die vom Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG 

umfasst sind, gehört dagegen beispielsweise Schwarzarbeit 17 . Für die 

Unterscheidung kommt es maßgeblich darauf an, ob das Verhalten 

an sich als unerlaubt anzusehen ist (wie z.B.: Mord) oder nur die berufl 

iche bzw. gewerbliche Ausübung des jeweiligen Verhaltens. Dies 

wird deutlich anhand der aktuellen Rechtsprechung des BVerfG zum 

unerlaubten Glücksspiel. 18 Das BVerfG hatte in dem Sportwettenurteil 

19 darüber zu entscheiden, ob ein privater Sportwettenanbieter 

sich auf Art. 12 Abs. 1 GG berufen kann. Nach den maßgeblichen 

gesetzlichen Regelungen war das Veranstalten von Sportwetten nur 

durch staatliche Anbieter erlaubt. Das Anbieten von Sportwetten 

durch private Unternehmer stellte daher grundsätzlich eine Straft at 

gemäß § 284 StGB dar. Das BVerfG entschied, dass sich private Anbieter 

von Sportwetten auf Art. 12 Abs. 1 GG berufen können. Das 

Kernargument war, dass die Rechtsordnung die gewerbliche Veranstaltung 

von Sportwetten auch als erlaubte Tätigkeit kennt. 20 

III. EINGRIFF 

Ein Grundrechtseingriff liegt grundsätzlich vor, wenn staatliches 

Handeln dem Einzelnen ein Verhalten, das in den Schutzbereich 

fällt, unmöglich macht oder erschwert. 21 Bei Art. 12 Abs. 1 GG gelten 

Besonderheiten. 22 Zunächst sind solche staatlichen Maßnahmen 

(insbesondere Gesetze) Eingriff e, die gezielt ein Verhalten unterbin- 

13 BVerfGE 105, 252 (265) m.w.N. 

14 BVerfGE 7, 377 (397). 

15 BVerfGE 7, 377 (397). 

16 z.B.: BVerfGE 115, 276 (300 f.). 

17 So z.B.: Pieroth/Schlink, Grundrechte, Staatsrecht II, 27. Aufl age 2011, S. 215, Rn. 880. 

18 BVerfGE 115, 265; BVerfG, Urt. v. 30.11.2010, Az.: 1 BvL 3/07. 

19 BVerfGE 115, 265. 

20 BVerfGE 115, 276 (301). 

21 Detterbeck, Öff entliches Recht, 8. Aufl age 2011, S. 118 ff ., Rn. 282 ff mit ausführlicher Darstellung. 

22 Ausführlich Epping, Grundrechte, 4. Aufl age 2009, S. 161 ff ., Rn. 376 ff . 



Ausbildung 

den, das in den Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG fällt. 23 Hierzu 

würde beispielsweise das Verbot der Produktion von Absatzschuhen 

gehören. Ein solches Verbot betrifft zielgerichtet die Berufsausübung 

eines Schuhproduzenten. 

Problematisch sind Maßnahmen, die die Ausübung der Berufsfreiheit 

nur mittelbar oder faktisch beeinträchtigen. 24 Hierzu gehören 

z.B.: gesetzliche Regelungen, die die Ausübung eines Berufs nicht 

unmittelbar regeln. Ein Beispiel hierfür wäre die Straßenverkehrsordnung, 

die allgemein den Straßenverkehr regelt, sich aber auch 

auf die Berufsausübung eines Taxifahrers auswirkt. Solche Bestimmungen 

sind dann Eingriff e in Art. 12 Abs. 1 GG, wenn sie in einem 

engen Zusammenhang mit der Ausübung eines Berufs stehen und 

über eine objektiv-berufsregelnde Tendenz verfügen. 25 In unserem 

Beispiel der Straßenverkehrsordnung wäre ein solche objektiv-berufsregelnde 

Tendenz nicht gegeben. 26 

IV. VERFASSUNGSRECHTLICHE RECHTFERTIGUNG 

1. ART. 12 ABS. 1 S. 2 ALS EINHEITLICHER GESETZESVORBEHALT 

Art. 12 Abs. 1 S. 2 GG bestimmt, dass die Berufsausübung durch und 

aufgrund eines Gesetzes geregelt werden kann und enthält daher 

eine ausdrückliche Schrankenregelung nur für die Berufsausübung. 

Es stellt sich also die Frage, ob Art. 12 Abs. 1 S. 2 GG auch für Eingriff 

e in die Berufswahl gilt. Wie soeben dargestellt, 27 enthält Art. 12 

Abs. 1 S. 1 GG ein einheitliches Grundrecht der Berufsfreiheit. Denn 

Berufswahl und Berufsausübung können zeitlich nicht voneinander 

getrennt werden. Deshalb gilt Art. 12 Abs. 1 S. 2 GG auch für Eingriffe 

in die Berufswahl und regelt daher einen einheitlichen Gesetzesvorbehalt 

für alle Eingriff e in Art. 12 Abs. 1 S. 1 GG. 28 

2. DIE DREI-STUFEN-THEORIE 

Bei Art. 12 Abs. 1 GG gelten auf der Rechtfertigungsebene Besonderheiten. 

In die Berufsfreiheit kann mit unterschiedlicher Intensität 

eingegriff en werden. Ein besonders intensiver Eingriff ist ein Gesetz, 

das die Wahl eines Berufes unmöglich macht (z.B.: durch das Verbot 

einer Tätigkeit). Dagegen stellt eine Regelung, die lediglich die Art 

und Weise der Berufsausübung (z.B.: Verbot in einer bestimmten 

Art und Weise für seine Tätigkeit zu werben) betrifft , einen weniger 

intensiven Eingriff dar. Denn der Einzelne kann weiterhin den 

von ihm gewählten Beruf ausüben. Gleichzeitig werden aber durch 

die Aufnahme und Ausübung eines Berufs auch verstärkt Interessen 

Dritter (z.B.: Kunden, Verbraucher, Patienten) und damit auch das 

Gemeinwohl betroff en. 29 Daher hat das BVerfG im berühmten Apothekenurteil 

die sog. Drei-Stufen-Th eorie entwickelt. 30 Diese unterscheidet 

hinsichtlich der materiellen Rechtmäßigkeitsanforderungen 

nach drei verschiedenen Intensitätsstufen des Eingriff s. 

a) Stufe 1: Objektive Berufswahlbeschränkungen 

Der intensivste Eingriff sind objektive Berufswahlbeschränkungen. 

Das sind Regelungen, die die objektiven Bedingungen der Berufszulassung 

betreff en. Sie sind unabhängig von den persönlichen Qualifi 

kationen des Bewerbers und der Einzelne hat auf die Erfüllung der 

objektiven Bedingungen keinen Einfl uss. 31 Ein Beispiel hierfür 

23 Detterbeck, Öff entliches Recht, 8. Aufl age 2011, S. 193, Rn. 466. 

24 Ausführlich Detterbeck, Öff entliches Recht, 8. Aufl age, S. 194, Rn. 467 f. 

25 Siehe nur BVerfGE 70, 191 (214). 

26 Vgl. Epping, Grundrechte, 4. Aufl age 2009, S. 166, Rn. 387. 

27 Siehe oben Ziff . II. 2. a). 

28 Ausführlich Epping, Grundrechte, 4. Aufl age 2009,S. 167, Rn. 389. 

29 Vgl. BVerfGE 7, 377 (402 f.). 

30 BVerfGE 7, 377 (405 ff .). 

31 BVerfGE 7, 377 (407). 

19

20 

Ausbildung 

ist ein staatliches Monopol für die Veranstaltung von Sportwetten. 

Dies hat zur Folge, dass kein privater Anbieter Sportwetten veranstalten 

darf. 32 Objektive Berufswahlbeschränkungen können nur gerechtfertigt 

werden, wenn sie 1. den Zweck verfolgen, nachweisbare 

bzw. höchstwahrscheinliche Gefahren für ein überragend wichtiges 

Gemeinschaft sgut abzuwenden 33 und 2. bezogen auf dieses Ziel verhältnismäßig, 

d.h. geeignet, erforderlich und angemessen sind. 34 Das 

bedeutet, dass eine objektive Berufswahlbeschränkung zum Schutz 

des Ansehens eines bestimmten Berufs schon mangels Verfolgung 

eines legitimen Zwecks nicht gerechtfertigt wäre. 35 

b) Stufe 2: Subjektive Berufswahlbeschränkungen 

Subjektive Berufswahlbeschränkungen sind Regelungen, die an subjektive 

Fähigkeiten und Qualifi kationen des Einzelnen für die Zulassung 

zu einem Beruf anknüpfen (z.B.: Sprachkenntnisse, bestandene 

Prüfungen). Es geht um Qualifi kationen, auf die der Bewerber 

selbst Einfl uss hat. Solche Regelungen sind nur erlaubt, wenn sie dem 

Schutz eines besonders wichtigen Gemeinschaft sguts dienen 36 . Das 

heißt es ist zu prüfen ob 1. eine subjektive Berufswahlbeschränkung 

dem Zweck Schutz eines besonders wichtigen Gemeinschaft sgutes 

(z.B.: Tierschutz) dient und 2. ob sie bezogen auf dieses Ziel verhältnismäßig, 

d.h. geeignet, erforderlich und angemessen ist. 

c) Stufe 3: Berufsausübungsregelungen 

Berufsausübungsregelungen sind die Eingriff e mit der geringsten 

Intensität. Hierbei handelt es sich um Regelungen, die Art und Weise 

der Ausübung eines Berufs betreff en (Beispiel: Ladenschlussregelungen). 

Solche Regelungen sind zulässig, wenn vernünft ige Gemeinwohlerwägung 

einen solchen Eingriff zweckmäßig erscheinen 

lassen. 37 Berufsausübungsschranken müssen also einem allgemeinen 

Gemeinwohlziel dienen, wozu z.B. der Schutz des Ansehens eines 

bestimmten Berufs gehören kann. Weiterhin müssen sie bezogen auf 

dieses Gemeinwohlziel verhältnismäßig sein. 38 

C. FALLBEISPIEL 

Im Folgenden soll die Funktionsweise des Art. 12 Abs. 1 GG anhand 

des Fallbeispiels „Rauchverbot in Shisha-Bars“ 39 näher erläutert werden. 

I. SACHVERHALT 

Der deutsche Staatsangehörige A betreibt eine Shisha-Bar. Die 

Hauptattraktion der Bar und A’s Haupteinnahmequelle sind Wasserpfeifen. 

Seit dem Inkraft treten des neuen Landesgesundheitsgesetzes 

(„LGG“) zum 1. August 2010 gilt ein striktes Rauchverbot für alle 

Gaststätten im Sinne des GastG, wozu auch die Bar des A gehört. 

§ 3 LGG lautet: „Das Rauchen ist in Innenräumen von Gaststätten 

im Sinne des GastG sowie in den in § 2 bezeichneten Gebäuden, (…) 

verboten. (…). Rauchen umfasst auch das Rauchen von Wasserpfeifen.“ 

32 Siehe hierzu BVerfGE 115, 276. 

33 BVerfGE 7, 377 (408). 

34 BVerfGE 7, 377 (409); 115, 276 (304 ff .). 

35 BVerfGE 7, 377 (408). 

36 BVerfGE 7, 377 (406); BVerfGE 119, 59 (83 ff .). 

37 BVerfGE 7, 377 (405 f.). 

38 z.B.: BVerfGE 121, 317 (346). 

39 Leicht abgeändert BVerfG, Beschluss v. 2.8.2010, Az. 1 BvQ 23/10. 



A ist verzweifelt. 95% seiner Kunden kommen lediglich zum Wasserpfeifenrauchen. 

A ist der Ansicht, dass das formell rechtmäßige LGG 

gegen Art. 12 Abs. 1 GG verstößt. Ist dies zutreff end? 

II. FALLLÖSUNG 

Fraglich ist, ob das LGG gegen Art. 12 Abs. 1 GG verstößt. Dies wäre 

der Fall, wenn es einen nicht gerechtfertigten Eingriff in den Schutzbereich 

von Art. 12 Abs. 1 GG darstellt. 

1. SCHUTZBEREICH 

Es müsste der Schutzbereich von Art. 12 Abs. 1 GG in sachlicher und 

persönlicher Hinsicht eröff net sein. 

a) Persönlicher Schutzbereich 

Der persönliche Schutzbereich ist eröff net. A ist deutscher Staatsangehöriger. 

b) Sachlicher Schutzbereich 

Es müsste der sachliche Schutzbereich von Art. 12 Abs. 1 GG betroffen 

sein. Fraglich ist zunächst, welchen Beruf A ausübt. A betreibt 

eine Shisha-Bar. Er könnte daher den Beruf eines Gastwirts oder den 

eines „Shisha-Bar-Betreibers“ ausüben. 

Für die Abgrenzung, ob eine Tätigkeit einen eigenständigen Beruf 

i.S.v. Art. 12 Abs. 1 GG darstellt, kommt es auf eine Vielzahl von Kriterien 

und Indizien an. Hierzu gehören u.a. die Ausgestaltung und 

Inhalt der Berufstätigkeit (z.B.: Kundenkreis, Absatzmarkt, usw.) 40 

sowie die maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen. 41 Ein wesentliches 

Indiz für einen eigenständigen Beruf ist, ob für die Ausübung 

der Tätigkeit eine spezielle – über die Vermittlung der üblichen Branchenkenntnisse 

hinausgehende – eigenständige Berufsausbildung 

notwendig ist. 42 

Die Bar des A unterliegt den Regelungen des Gaststättengesetzes 

und wird dort als Gaststätte angesehen (vgl. Sachverhalt). Für das 

Betreiben einer Shisha-Bar ist keine spezifi sche Berufsausbildung erforderlich. 

Das Anbieten von Wasserpfeifen ist lediglich – genauso 

wie die Spezialisierung eines Restaurants auf indische Küche oder 

das Servieren von Speisen im Dunkeln - ein gastronomisches Konzept. 

A übt daher den Beruf eines „Gastwirtes“ aus. 43 § 3 LGG trifft 

vorliegend eine Regelung (Rauchverbot), die den Barbetrieb betrifft . 

Der sachliche Schutzbereich ist betroff en. 

2. EINGRIFF 

Weiterhin müsste § 3 LGG einen Eingriff darstellen. Ein Eingriff ist 

eine staatliche Maßnahme, die die Ausübung von Art. 12 Abs. 1 verhindert 

oder unmöglich macht. § 3 LGG verbietet, dass in dem Bistro 

das A Wasserpfeifen geraucht werden. Es liegt ein Eingriff vor. 

40 Vgl. BVerfGE 17, 269 (274 f.). 

41 Vgl. BVerfGE 17, 269 (274 f.); 119, 59 (78 f.). 

42 BVerfGE 119, 59 (78 f.). 

43 Vgl. BVerfG, Beschluss v. 2.8.2010, Az. 1 BvQ 23/10.

3. RECHTFERTIGUNG 

Fraglich ist, ob der Eingriff verfassungsrechtlich gerechtfertigt ist. 

a) Formelle Rechtmäßigkeit 

Ein Gesetz ist formell rechtmäßig, wenn es von der zuständigen Körperschaft 

(Bund oder Land) ordnungsgemäß erlassen worden ist. 

Das LGG ist formell rechtmäßig (siehe Sachverhalt). 

b) Materielle Rechtmäßigkeit 

Fraglich ist, ob § 3 LGG materiell rechtmäßig ist. Um die materiellen 

Rechtmäßigkeitsanforderungen zu ermitteln, ist zunächst zu 

bestimmen, welche Eingriff sstufe im Sinne der Drei-Stufen-Th eorie 

vorliegt. § 3 LGG könnte eine Berufsausübungsregel darstellen. Eine 

Berufsausübungsregel liegt vor, wenn eine gesetzliche Bestimmung 

die Art und Weise der Ausübung der Berufstätigkeit regelt. § 3 LGG 

bestimmt, dass in der Bar des A nicht geraucht werden darf und daher 

auch das Wasserpfeifenrauchen verboten ist. § 3 LGG betrifft daher 

die Art und Weise, wie A seine Bar betreiben kann. Es liegt eine 

Berufsausübungsregel vor. Eine Berufsausübungsregel ist gerechtfertigt, 

wenn sie einem Gemeinwohlziel dient und verhältnismäßig ist. 44 

An diesem Punkt wird deutlich, dass die genaue Defi nition des Berufs 

im Rahmen des Schutzbereichs wichtig ist. Denn die Festlegung 

des Berufs hat Auswirkungen auf die Bestimmung der Eingriff sart 

im Sinne der Drei-Stufen-Th eorie und damit auf die Rechtmäßigkeitsanforderungen 

an das jeweilige Gesetz. Defi niert man den Beruf 

des A als Shisha-Bar-Betreiber führt § 3 LGG dazu, dass A diesen 

Beruf nicht mehr ausüben kann. A könnte den Beruf des Shisha-Bar- 

Betreibers unabhängig von seinen berufl ichen Qualifi kationen nicht 

mehr wählen. § 3 LGG würde dann eine objektive Berufswahlbeschränkung 

darstellen. Defi niert man den Beruf des A dagegen wie 

hier als Gastwirt stellt § 3 LGG lediglich, wie soeben ausgeführt, eine 

Berufsausübungsregel dar. 

aa) Gemeinwohlziel 

§ 3 LGG müsste der Verwirklichung eines Gemeinwohlziels dienen. 

Das § 3 LGG dient dem Gesundheitsschutz und verfolgt daher ein 

Gemeinwohlziel. 

bb) Geeignetheit 

Das Rauchverbot in § 3 LGG müsste geeignet sein. Eine Berufsausübungsregel 

ist geeignet, wenn sie den gewünschten Erfolg fördert. 45 

Es kommt also darauf an, ob das Rauchverbot den Gesundheitsschutz 

fördert. Durch das Rauchverbot wird das Rauchen in Gaststätten 

untersagt. Daher werden weniger Personen den Gefahren des 

Passivrauchens ausgesetzt. 46 Das Rauchverbot in § 3 LGG ist daher 

geeignet. 

cc) Erforderlichkeit 

Fraglich ist, ob das Rauchverbot erforderlich ist. Im Rahmen der Erforderlichkeit 

ist zu prüfen, ob dem Gesetzgeber kein genauso wirksames, 

aber die Berufsfreiheit weniger einschränkendes Mittel, zur 

Verfügung steht. 47 Hier wäre maßgeblich, ob es ein milderes Mittel 

44 Siehe oben Ziff . B. III. 2. a). 

45 BVerfGE 121, 317 (354) m.w.N. 

46 Vgl. auch BVerfGE 121, 317 (354). 

47 BVerfGE 121, 317 (354) m.w.N. 



Ausbildung 

gibt, das genauso eff ektiv hinsichtlich des Gesundheitsschutzes ist 

wie das Rauchverbot. Fraglich ist, ob z.B. getrennte Raucher - und 

Nichtraucherbereiche ein milderes Mittel wären. Hiergegen spricht, 

dass bei abgetrennten Raucherbereichen weiterhin die Gesundheit 

der Mitarbeiter beeinträchtigt würde, die im Raucherbereich beschäft 

igt sind. Dasselbe gilt für die Gesundheit von Gaststättenbesuchern, 

die Nichtraucher sind und sich im Raucherbereich aufh alten. 

Getrennte Raucher- und Nichtraucherbereiche sind daher kein genauso 

eff ektives Mittel zum Gesundheitsschutz. Das gleiche gilt für 

eine den Gaststättenbetreibern einzuräumende Wahlmöglichkeit, 

entweder ein Raucher- oder ein Nichtraucherlokal zu führen. Eine 

solche Regelung wäre weniger eff ektiv, da zu erwarten ist, dass viele 

Gaststättenbesitzer weiterhin ein Raucherlokal betreiben würden. 

Das Rauchverbot ist erforderlich. 48 

dd) Angemessenheit 

Fraglich ist, ob das Rauchverbot angemessen ist. Bei der Angemessenheit 

ist zu prüfen, ob die Belastung des Einzelnen im vernünft igen 

Verhältnis zu dem durch das Gesetz der Allgemeinheit erwachsenden 

Vorteil steht. 49 Es kommt daher auf die Zweck-Mittel-Relation 

an. Hier liegt ein schwerer Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit 

des A vor. A verliert 95% seines Umsatzes und kann sein gastronomisches 

Konzept nicht mehr anbieten. Andererseits dient § 3 LGG 

einem überragend wichtigen Gemeinwohlbelang (dem Gesundheitsschutz). 

Daher ist § 3 LGG grundsätzlich angemessen. Fraglich ist 

jedoch, ob nicht aufgrund von Art. 3 Abs.1 GG, Art. 12 Abs. 1 GG 

eine Sonderfall- bzw. Härtefallregelung notwendig ist. A wird im 

Gegensatz zu einem „normalen“ Gastwirt (z.B.: einem Restaurantbesitzer) 

durch § 3 LGG besonders belastet. Ein Restaurantbesitzer 

kann trotz des Rauchverbots seine Hauptleistung (das Verkaufen 

von Speisen und Getränken) weiter anbieten. Einem Shisha-Bar- 

Betreiber ist dagegen seine Hauptleistung (das Anbieten von Wasserpfeifen) 

unmöglich geworden. Eine solche besondere Belastung 

wäre hinzunehmen, wenn sie durch hinreichende sachliche Gründe 

gerechtfertigt ist. 50 Man könnte argumentieren, dass diese besondere 

Belastung hinzunehmen ist, da sonst auf den Gesundheitsschutz 

einiger Gäste, d.h. der Nichtraucher, verzichtet würde. 51 Hiergegen 

könnte man aber einwenden, dass die Gäste einer Shisha-Bar gerade 

kommen, um zu rauchen und deshalb kein Schutzbedarf besteht. In 

einer Klausur wäre an diesem Punkt Ihre eigene Argumentation gefragt. 

Das BVerfG hat entschieden, dass es keiner Sonderregeln für 

Shisha-Bars bedarf. 52 

c) Ergebnis 

§ 3 LGG ist, sofern man das Rauchverbot als angemessen ansieht, mit 

Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar. 

48 Siehe hierzu BVerfGE 121, 317 (354 f.). 

49 z.B.: BVerfGE 76, 1 (51). 

50 BVerfGE 121, 317 (358) m.w.N. 

51 BVerfGE 121, 317 (358 f.) 

52 BVerfG, Beschluss v. 2.8.2010, Az.: 1 BvQ 23/10. 

21

22 

Titelthema 


Ausgabe 1 / 2012

A. EINLEITUNG 

In Assessorexamensklausuren kommt es vor, dass ein Beklagter hilfsweise 

mit einer bestrittenen Forderung aufrechnet, die einer gesetzlichen 

Minderung unterliegt, zum Beispiel wegen zu berücksichtigender 

Betriebsgefahr bei einem Verkehrsunfall (§ 17 Abs. 2, Abs. 1 

StVG) oder wegen Mitverschuldens (§ 254 Abs. 1 BGB). 

Schwierig sind in solchen Fällen die Bestimmung der Reichweite der 

Rechtskraft und die Kostenentscheidung. Das Schrift tum bietet hier 

wenig Hilfe. Begibt man sich in den einschlägigen Kommentaren auf 

die Suche, fi ndet man nicht mehr als eine pauschale Verweisung auf 

die Regeln, die für Teilklagen gelten. 1 

Dieser Beitrag soll die Lösung solcher Fälle aufzeigen und dabei auch 

für Studenten in den ersten Semestern verständlich sein. Deshalb 

wird zunächst das nötige Grundlagenwissen vermittelt. 

B. DIE BEDEUTUNG DER RECHTSKRAFT IM ZIVILPROZESS 

Der übliche Weg, auf dem Bürger in einem Rechtsstaat (Rechts-) 

Streitigkeiten lösen, ist der Zivilprozess. Zwischen den streitenden 

Parteien müssen der umstrittene Sachverhalt und die umstrittene 

Rechtslage inhaltlich geklärt und verbindlich festgestellt werden. Im 

Sinne der Rechtssicherheit und des Rechtsfriedens sollte dies nicht 

nur mit Wirkung für die Vergangenheit und die Gegenwart, sondern 

auch für die Zukunft geschehen. Dies wird im Regelwerk der 

Zivilprozessordnung (ZPO) durch die Rechtskraft der Urteile 2 gewährleistet. 

Das Gesetz unterscheidet die formelle und die materielle 

Rechtskraft . 

Formelle Rechtskraft (§ 705 ZPO) bedeutet, dass ein Urteil mit den 

gewöhnlichen Rechtsmitteln 3 nicht (mehr) angegriff en werden kann, 

beispielsweise weil die Frist zu deren Einlegung (§§ 517, 548 ZPO) 

verstrichen ist. Zur formellen Rechtskraft zwei Beispiele: 

1 Siehe Leipold, in: Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl ., 2008, § 322 Rn. 162; Gottwald, in: MünchKomm-ZPO, 

3. Aufl ., 2008, § 322 Rn 204. 

2 Zur Rechtskraft fähigkeit von Beschlüssen Musielak, in: Musielak, ZPO, 8. Aufl ., 2011, § 329 Rn. 17. 

3 Berufung, Revision (§§ 511, 542 ZPO), nicht dagegen Wiederaufnahme (§ 578 ZPO), Gehörsrüge (§ 

321a ZPO) oder Verfassungsbeschwerde (Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, §§ 13 Nr. 8a, 90 BVerfGG), vergleiche 

Stöber, in: Zöller, ZPO, 28. Aufl ., 2010, § 705 Rn. 1. 

Fall 1a: 



Ausbildung 

Rechtskraft und Kosten bei Aufrechnung im Zivilprozess 

Unter besonderer Berücksichtigung der Hilfsaufrechnung mit einer 

bestrittenen Forderung, die einer gesetzlichen Minderung unterliegt 

von Merle Erpenbeck, B.Sc., und Dr. Simon Kempny, LL.M., (beide Münster) 

Merle Erpenbeck studiert im Masterstudiengang Mathematik mit den Schwerpunkten Logik und angewandte Mathematik an 

der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster. Aus Interesse an der Versicherungsmathematik hörte sie auch eine Vorlesung 

zum Versicherungsaufsichtsrecht an der juristischen Fakultät und kam so näher mit der Rechtswissenschaft in Berührung. 

Simon Kempny hat an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster und als Postgraduate an der University of the West of 

England Bristol Rechtswissenschaften studiert. Er wurde 2011 in Münster mit einer Arbeit über die Staatsfi nanzierung nach 

der Paulskirchenverfassung promoviert und ist derzeit Rechtsreferendar beim dortigen Landgericht. 

K verklagt B auf Zahlung von 10.000 €, die ihm angeblich aus einem 

Kaufvertrag zustehen. Das zuständige 4 Landgericht weist die Klage 

als unbegründet ab, weil der Vertrag wirksam angefochten worden 

sei und der Anspruch somit nicht bestehe. Fünf Jahre vergehen. 

Gegen das Urteil wäre zwar das Rechtsmittel der Berufung statthaft , 

aber die Berufungsfrist nach § 517 ZPO ist verstrichen, die Berufung 

unzulässig – das Urteil ist also rechtskräft ig. 

Fall 1b: 

K ist im ersten Rechtszug mit einer Klage gegen B unterlegen. Seine 

Berufung ist ohne Erfolg, das Berufungsgericht lässt aber die Revision 

zu (§ 543 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 ZPO). K legt ordnungsgemäß Revision 

ein; der Bundesgerichtshof 5 weist sie jedoch als unbegründet 

zurück. Es gibt kein statthaft es gewöhnliches Rechtsmittel mehr, somit 

ist das Urteil rechtskräft ig. 

Materielle Rechtskraft 6 bedeutet, dass der Urteilsspruch die Parteien 

und die Gerichte inhaltlich bindet. Der Streitgegenstand, das heißt 

(nach h. M.) der der Klage zugrunde gelegte Lebenssachverhalt und 

der vom Kläger gestellte Antrag, kann von keiner Partei mehr zum 

Gegenstand eines (anderen) Rechtsstreits gemacht werden. 7 Die materielle 

Rechtskraft setzt die formelle voraus. 8 

Zwei Beispiele zur Wirkung der materiellen Rechtskraft : 

Fall 2a: 

K ist mit einer Klage gegen B unterlegen. Er verlor den Prozess nur, 

weil er einen Vertragsschluss (der tatsächlich vorlag) nicht beweisen 

konnte. Ein Jahr später fi ndet er eine Urkunde, mit der ihm dies 

möglich wäre. Er klagt erneut. Die Klage ist (als unzulässig) abzuweisen, 

da über diesen Streitgegenstand bereits rechtskräft ig entschieden 

wurde. 

4 §§ 23, 71 Abs. 1 GVG, 3 ZPO. 

5 Zuständig gemäß § 133 GVG. 

6 In der ZPO nur „punktuell“ (Pohlmann, Zivilprozessrecht, 2009, S. 278) geregelt, in §§ 322–327 

ZPO. Die Bindungswirkung nach § 318 ZPO ist davon zu unterscheiden; inhaltlich entspricht sie freilich 

der materiellen Rechtskraft (Musielak, in: Musielak, ZPO, 8. Aufl ., 2011, § 318 Rn. 2, § 322 Rn. 7). 

7 So die heute herrschende „prozessrechtliche Th eorie“ in Gestalt der „Ne-bis-in-idem-Lehre“, wonach 

die materielle Rechtskraft als negative Prozessvoraussetzung angesehen wird (zu den verschiedenen 

Th eorien überblicksartig Saenger, in: Hk-ZPO, 4. Aufl ., 2011, § 322 Rn. 8 ff .). 

8 Saenger, in: Hk-ZPO, 4. Aufl ., 2011, § 322 Rn. 1. 

23

24 

Ausbildung 

Fall 2b: 9 

In einem Vorprozess zwischen G und S wurde rechtskräft ig festgestellt, 

dass dem G ein Auto gehört. Nun verlangt der G von S Schadensersatz 

wegen Beschädigung dieses Autos. Das Gericht gelangt zu 

der Überzeugung, dass als Anspruchsgrundlage allein § 823 Abs. 1 

BGB in Betracht kommt. S verteidigt sich damit, dass das Auto nicht 

G gehöre. Die Eigentümerstellung des G ist jedoch bereits rechtskräftig 

festgestellt. Das Gericht darf sie also nicht erneut prüfen, sondern 

muss sie seinem Urteil zugrundelegen. 

Die materielle Rechtskraft wirkt in den Fällen der Identität der Streitgegenstände 

(Fall 2a) als Zulässigkeitshindernis. In den Fällen der 

Präjudizialität (Fall 2b), also wenn das Ergebnis des einen Prozesses 

eine Vorfrage des anderen Prozesses darstellt, wirkt die materielle 

Rechtskraft im Rahmen der Begründetheitsprüfung, indem sie das 

jeweilige Teilergebnis vorgibt. 

Wie man an Fall 2a sieht, sind auch falsche Urteile der Rechtskraft 

fähig. Dies wird um der Rechtssicherheit und des Rechtsfriedens 

willen in Kauf genommen. Insoweit besteht eine Ähnlichkeit zur Bestandskraft 

von Verwaltungsakten (§ 43 Abs. 2 VwVfG): Auch rechtswidrige 

Verwaltungsakte können (soweit sie nicht ausnahmsweise 

nichtig sind [§ 44 VwVfG]) bestandskräft ig werden. 

C. DIE REICHWEITE DER MATERIELLEN RECHTSKRAFT 

Gemäß § 322 Abs. 1 ZPO sind Urteile nur insoweit der Rechtskraft fähig, 

als über den durch die Klage und eine etwaige Widerklage erhobenen 

Anspruch entschieden ist. Die materielle Rechtskraft umfasst 

somit nicht das ganze Urteil, insbesondere nicht alle Feststellungen 

des Tatbestandes und alle Erwägungen der Entscheidungsgründe, 

sondern nur den Entscheidungssatz, 10 den Ausspruch des Bestehens 

oder des Nichtbestehens der begehrten Rechtsfolge. Grundsätzlich 

erwächst also nur die Urteilsformel in Rechtskraft , wobei Tatbestand 

und Entscheidungsgründe unter Umständen (etwa bei Klageabweisung) 

zur Abgrenzung des Streitgegenstands und damit zur Bestimmung 

des Umfangs der Rechtskraft herangezogen werden müssen. 11 

Grundsätzlich nicht in Rechtskraft erwachsen Einwendungen, Einreden 

und Gegenrechte. 12 

Von diesem Grundsatz gibt es eine Ausnahme 13 in § 322 Abs. 2 ZPO. 

Nach dieser Vorschrift ist in dem Fall, dass der Beklagte mit einer 

Gegenforderung gegen die Klageforderung aufrechnet, 14 auch „die 

Entscheidung, dass die Gegenforderung nicht besteht, bis zur Höhe 

des Betrages, für den die Aufrechnung geltend gemacht worden ist, 

der Rechtskraft fähig“. Nach allgemeiner Auff assung 15 ist der Wortlaut 

insoweit zu eng geraten, als nicht nur das Nichtbestehen der 

Gegenforderung (im Falle der erfolglosen Verteidigung des Beklagten), 

sondern auch das Nichtmehrbestehen der Gegenforderung (als 

9 Fall nach Pohlmann/Walz, Ad Legendum 2010, 295 (296). 

10 Vergleiche Vollkommer, in: Zöller, ZPO, 28. Aufl ., 2010, Vor § 322 Rn. 31. 

11 Vollkommer, in: Zöller, ZPO, 28. Aufl ., 2010, Vor § 322 Rn. 31; Pohlmann, Zivilprozessrecht, 2009, S. 

282. 

12 Dazu unten Fall 3b. 

13 Diese Ausnahme ist nach h. M. im allgemeinen nicht analogiefähig; dazu Musielak, in: Musielak, 

ZPO, 8. Aufl ., 2011, § 322 Rn. 77, Vollkommer, in: Zöller, ZPO, 28. Aufl ., 2010, § 322 Rn. 15; zu Sonderfällen, 

insbesondere für den Fall des negative Feststellungsklage erhebenden Schuldners, der eine 

Aufrechnung ins Feld führt, Musielak, in: Musielak, ZPO, 8. Aufl ., 2011, § 322 Rn. 78 ff .; Vollkommer, 

in: Zöller, ZPO, 28. Aufl ., 2010, § 322 Rn. 24. 

14 §§ 387 ff . BGB. Für die Anwendbarkeit des § 322 Abs. 2 ZPO ist es weder von Belang, ob die Aufrechnung 

vor- oder innerprozessual erklärt wird, noch ob es sich um eine Haupt- oder Hilfsaufrechnung 

handelt (Büscher, in: Wieczorek/Schütze, ZPO, 3. Aufl ., 2007, § 322 Rn. 254 f.). 

15 Siehe etwa Gottwald, in: MünchKomm-ZPO, 3. Aufl ., 2008, § 322 Rn. 197, mit rechtsgeschichtlichem 

Hintergrund Stein/Jonas/Leipold, ZPO, 22. Aufl ., 2008, § 322 Rn. 159 f. 



Folge einer erfolgreichen Verteidigung [§ 389 BGB]) der Rechtskraft 

fähig ist. 16 

Zur Reichweite der materiellen Rechtskraft nun drei Beispiele: 

Fall 3a: 

K glaubt, gegen B eine Forderung über 20.000 € zu haben. Er klagt 

davon im Wege der off enen Teilklage 17 10.000 € ein. Vom Gericht 

werden ihm 5000 € zugesprochen. Die Rechtskraft erstreckt sich auf 

10.000 € (nämlich auf die Feststellung, dass seine Forderung in Höhe 

von 5000 € besteht und in Höhe von 5000 € nicht besteht). Über die 

verbleibenden 10.000 € kann K in einem weiteren Prozess noch eine 

Sachentscheidung bekommen. 

Fall 3b: 

In einem Vorprozess wurde B antragsgemäß verurteilt, an K 

10.000 € zu zahlen. Es handelte sich hierbei um eine off ene Teilklage 

aus einem Verkehrsunfall in München, aus dem B als Fahrer in Anspruch 

genommen wird. Die Verurteilung stützte sich darauf, dass 

Bs Behauptung, an dem fraglichen Tag in Berlin gewesen zu sein, 

nicht geglaubt wurde. Als K nunmehr den verbleibenden Betrag einklagt, 

kann B das Gericht überzeugen, an jenem Tag mit dem Auto 

in Berlin gewesen zu sein. Die Rechtskraft erstreckt sich nicht auf die 

prozessuale Einrede Bs im ersten Prozess, und das Gericht ist nicht 

gehindert, die Klage abzuweisen. 

Fall 3c: 

K glaubt, gegen B eine Forderung über 20.000 € zu haben. B bestreitet 

die Forderung nicht und erklärt die Aufrechnung mit einer Gegenforderung 

von 20.000 €, deren Existenz K bestreitet. Nach dem 

Ergebnis der Beweisaufnahme steht fest, dass nur 15.000 € der Gegenforderung 

bestehen. Dementsprechend wird B zur Zahlung von 

5000 € verurteilt. In Rechtskraft erwächst das Nichtbestehen der Gegenforderung 

in Höhe von 5000 €, das Nichtmehrbestehen der Gegenforderung 

in Höhe von 15.000 € und somit das (Noch-)Bestehen 

der Klageforderung in Höhe von 5000 €. 

D. ZWISCHENERGEBNIS 

In Fall 3a sieht man, dass die Rechtskraft nicht unbedingt so weit 

reicht, wie das Gericht die Lage materiellrechtlich beurteilen muss, 

um prozessual richtig zu entscheiden: Um zu entscheiden, dass die 

Forderung nur in Höhe von 5000 € bestehe, musste es die Forderung 

in vollem behaupteten Umfang (20.000 €) prüfen und logisch zwingend 

zu dem Schluss kommen, dass sie in Höhe von 15.000 € eben 

nicht bestehe. Prozessual standen aber nur 10.000 € zur Entscheidung 

an. Damit erwächst die Entscheidung über die Gegenforderung gemäß 

§ 322 Abs. 2 ZPO auch nur in Höhe von 10.000 € in Rechtskraft . 

Über die verbleibenden 10.000 € kann in einem weiteren Rechtsstreit 

ohne jede Bindung an die Beurteilung des ersten Gerichtes entschieden 

werden, insbesondere auch in einer Weise, die der Beurteilung 

dieses Gerichtes logisch widerspricht (was bei jedem Zuerkennen 

auch nur eines Teils der verbleibenden 10.000 € der Fall ist). 

16 Zur Wirkung des § 322 Abs. 2 ZPO siehe unten Fall 3c. 

17 Bei verdeckten Teilklagen ist die Lage nach h. M. (siehe beispielsweise Vollkommer, in: Zöller, ZPO, 

28. Aufl ., 2010, Vor § 322 Rn. 48) gleich zu beurteilen.

Dies mag auf den ersten Blick befremden; es war aber eine bewusste 

gesetzgeberische Entscheidung, die Rechtskraft so eng zu fassen 18 

und somit sich widersprechende Feststellungen insoweit in Kauf zu 

nehmen, als nur Entscheidungsgründe verschiedener Urteile betroffen 

sind. Für diese Entscheidung spricht, dass sie die Dispositionshoheit 

der Parteien stärkt: Sie können die Reichweite der verbindlichen 

Entscheidung des Gerichts genau begrenzen und müssen sie nicht 

dort fürchten, wo sie sie nicht herbeiführen wollen. 

E. AUFRECHNUNG MIT GESETZLICHER MINDERUNG UNTERLIE- 

GENDER GEGENFORDERUNG 

Nun zu einer typischen Zweitexamenskonstellation: 

Fall 4: 

K verklagt B vor dem Landgericht Münster auf Zahlung von 10.000 

€. Die Klageforderung ergebe sich, so K, aus einem Kaufvertrag. B 

bestreitet den Vertragsschluss und trägt dazu vor, man sei sich über 

den Preis noch nicht einig gewesen. Hilfsweise verteidigt er sich mit 

einer ihm angeblich zustehenden Gegenforderung auf Schadensersatz 

aus einem Straßenverkehrsunfall. Hierzu behauptet er unter anderem, 

er sei am 1. Juni 2010 mit seinem Wagen auf der Münsteraner 

Universitätsstraße gefahren und dort mit dem Wagen des K zusammengestoßen. 

Den Wagen des K habe Ks Sohn S gefahren, und ein 

Fahrfehler des S habe zu dem Unfall geführt. K bestreitet den Unfall; 

er selbst sei am 1. Juni den ganzen Tag über mit dem Auto in Köln 

gewesen. Aufgrund der Beweisaufnahme kommt das Gericht zu der 

Erkenntnis, dass die Klageforderung in voller Höhe besteht, dass der 

umstrittene Verkehrsunfall stattgefunden hat, und dass dem B daraus 

ein Schaden in Höhe von 21.000 € (ohne Umsatzsteuer19 ) entstanden 

ist. Der behauptete Fahrfehler des S bestätigt sich. Allerdings stellt 

das Gericht fest, dass auch ein Fahrfehler des B – und zwar einer, der 

schwerer wog als der des S – für den Unfall ursächlich war. Nach der 

Auff assung des Gerichts steht dem B demzufolge in der Tat eine Gegenforderung 

in Gestalt eines Anspruchs auf Schadensersatz gemäß 

§ 7 Abs. 1 StVG gegen den K zu, aber wegen zu berücksichtigender 

Betriebsgefahr des Wagens des B (§ 17 Abs. 2, Abs. 1 StVG) könne 

der B lediglich Ersatz eines Drittels seines Schadens, also 7000 € verlangen. 

Um die richtige Entscheidung fi nden zu können, muss das Gericht 

eine Reihe von Feststellungen treff en. Die Frage ist, wieweit diese in 

Rechtskraft erwachsen können. Besonders hinsichtlich der Gegenforderung 

des B, die einer gesetzlichen Minderung unterliegt – statt 

§ 17 Abs. 2, Abs. 1 StVG kommt in anderen Fällen § 254 BGB in 

Betracht –, können leicht Fehler unterlaufen, die daher rühren, dass 

die gebotene Reihenfolge, in der materielle und prozessuale Erwägungen 

anzustellen sind, nicht eingehalten wird. Grob gesagt, könnte 

man entweder zuerst die gesetzliche Minderung berücksichtigen 

und dann die Reichweite der Rechtskraft bestimmen oder umgekehrt 

(Lösung unten unter G). Die Bedeutung des richtigen Vorgehens erschöpft 

sich nicht darin, dass die Reichweite der Rechtskraft sonst 

nicht richtig bestimmt wird. Es ist auch Voraussetzung für eine zutreff 

ende Kostenentscheidung. 

18 Zur Geschichte Walsmann, in: Seuff ert, ZPO, 12. Aufl ., 1932, § 322 unter 3 (Bd. 1 S. 533 f.); Leipold, 

in: Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl ., 2008, § 322 Rn. 67 ff . 

19 Siehe § 249 Abs. 2 S. 2 BGB. 



Ausbildung 

F. KOSTEN 

I. ALLGEMEINES 

Die Kosten eines Rechtsstreits, über die das Gericht von Amts wegen 

zu entscheiden hat (§ 308 Abs. 2 ZPO), sind grundsätzlich der unterlegenen 

Partei aufzuerlegen (§ 91 Abs. 1 S. 1 ZPO). Wenn jede Partei 

teilweise obsiegt und teilweise unterliegt, sind die Kosten gegeneinander 

aufzuheben20 oder verhältnismäßig zu teilen (§ 92 Abs. 1 S. 

1 ZPO). Die Höhe der Gerichts- und Rechtsanwaltsgebühren richten 

sich nach dem Gebührenstreitwert (§§ 3, 34 GKG, 2, 13 RVG). Das 

Teilungsverhältnis richtet sich danach, welche Partei, gemessen am 

Streitwert, wie viel verloren hat. Bei einer Klage wegen einer Geldforderung 

entspricht die Höhe des Gebührenstreitwerts im allgemeinen 

der eingeklagten Summe (§§ 48 Abs. 1 S. 1 GKG, 3 ZPO). 

II. DIE AUSWIRKUNG AUF DIE GERICHTSKOSTEN IM FALL DER 

HILFSAUFRECHNUNG MIT BESTRITTENER GEGENFORDERUNG 

Für bestimmte Fälle der Rechtskraft erstreckung nach § 322 Abs. 2 

ZPO, nämlich für die Fälle der Hilfsaufrechnung mit bestrittener 

Gegenforderung, besteht eine besondere Regelung hinsichtlich des 

Gebührenstreitwerts und damit der Gerichtskosten. Es wird der Gebührenstreitwert 

um den Wert der Gegenforderung erhöht, soweit 

eine der Rechtskraft fähige Entscheidung über sie ergeht. Dies folgt 

aus § 45 Abs. 3 GKG, der in diesem Sonderfall an § 322 Abs. 2 ZPO 

anknüpft . Bei Hauptaufrechnungen und unbestrittenen Gegenforderungen 

wird der Gebührenstreitwert nicht erhöht. Im folgenden 

Beispiele für die Anwendung des § 45 Abs. 3 GKG: 

Fall 5: 

K verklagt B auf Zahlung von 20.000 €. B bestreitet die Klageforderung 

und verteidigt sich hilfsweise damit, dass er mit einer gegen K 

gerichteten Forderung aufrechne. Die Höhe seiner Gegenforderung 

betrage, so B, 30.000 €. K bestreitet die geltend gemachte Gegenforderung. 

Unterfall a: 

Die Klageforderung besteht nicht (sei es, dass die Klage unschlüssig 

ist; sei es, dass B mit seiner Hauptverteidigung Erfolg hat). Die Klage 

wird abgewiesen; die Kosten des Rechtsstreits trägt der K (§ 91 

Abs. 1 ZPO). Zu einer Entscheidung über die Hilfsaufrechnung 

kommt es nicht. Der Gebührenstreitwert wird nicht erhöht und beträgt 

gemäß §§ 48 Abs. 1 S, 1 GKG, 3 ZPO 20.000 €. B kann in einem 

späteren Rechtsstreit den K auf der Grundlage der behaupteten 

Gegenforderung – dann als Haupt-(Klage-)Forderung – auf Zahlung 

von 30.000 € verklagen, ohne dass dem Rechtskraft entgegensteht. 

Unterfall b: 

Die Klageforderung besteht, die Gegenforderung nicht. B wird Ks 

Antrag gemäß verurteilt. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der B 

(§ 91 Abs. 1 ZPO). Über die Gegenforderung ist in voller Höhe entschieden 

worden. Wenn das Gericht „nur die ersten 20.000 € der 

Gegenforderung angeschaut hätte“, hätte es nicht entscheiden dürfen, 

dass die Aufrechnung insgesamt erfolglos sei, denn diese Aussage 

spricht dem B (beim Fehlen anderer Aufrechnungshindernisse) 

20 Dies bedeutet, dass jede Partei ihre eigenen außergerichtlichen (namentlich Anwalts-)Kosten sowie 

die Hälft e der Gerichtskosten (§ 92 Abs. 1 S. 2 ZPO) trägt. Kostenaufh ebung kommt in Betracht, wenn 

jede Partei in etwa zu gleichen Teilen obsiegt hat und unterlegen ist. Sie ist dann einer hälft igen Teilung 

aller Kosten vorzuziehen, weil bei einer Kostenaufh ebung derjenigen Partei, die den Prozess sparsamer 

geführt hat (bei der weniger außergerichtliche Kosten angefallen sind), ein entsprechender wirtschaft licher 

Vorteil verbleibt (siehe Wolst, in: Musielak, ZPO, 8. Aufl ., 2011, § 92 Rn. 5). 

25

26 

Ausbildung 

jedwede Inhaberschaft an der Gegenforderung ab. Die Entscheidung 

über die Gegenforderung ist gemäß § 322 Abs. 2 ZPO aber nur „bis 

zur Höhe des Betrages, für den die Aufrechnung geltend gemacht 

worden ist“ – das ist die Höhe der Klageforderung – „der Rechtskraft 

fähig“. Der Gebührenstreitwert wird gemäß § 45 Abs. 3 GKG so weit 

erhöht, wie über die Gegenforderung rechtskräft ig entschieden worden 

ist, also um 20.000 €, sodass er 40.000 € beträgt. B kann in einem 

späteren Rechtsstreit den K auf der Grundlage der behaupteten Gegenforderung 

ungeachtet des Urteils noch auf Zahlung von 10.000 € 

verklagen, ohne dass dem Rechtskraft entgegensteht. 21 

Unterfall c: 

Die Klageforderung besteht, die Gegenforderung nur in Höhe von 

25.000 €. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits 

werden gegeneinander aufgehoben oder hälft ig aufgeteilt (§ 92 

Abs. 1 ZPO). Die Entscheidung über das Nicht(mehr)bestehen der 

Gegenforderung ist gemäß § 322 Abs. 2 ZPO hinsichtlich 20.000 € 

der Rechtskraft fähig. Der Gebührenstreitwert wird gemäß § 45 Abs. 

3 GKG um 20.000 € auf 40.000 € erhöht. B kann in einem späteren 

Rechtsstreit den K auf der Grundlage der behaupteten Gegenforderung 

noch auf Zahlung von 10.000 (nicht nur 5000!) € verklagen, 

ohne dass dem Rechtskraft entgegensteht, denn oberhalb der für die 

Aufrechnung verbrauchten Höhe ist hinsichtlich der Entscheidung 

über die Forderung des B keine Rechtskraft eingetreten. 

Unterfall d: 

Die Klageforderung besteht, die Gegenforderung nur in Höhe von 

15.000 €. B wird verurteilt, an den K 5000 € zu zahlen; im Übrigen 

wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der K 

zu 3/8 und der B zu 5/8 (§ 92 Abs. 1 S. 1 2. Fall ZPO). 22 Die Entscheidung 

über das Nicht(mehr)bestehen der Gegenforderung ist gemäß 

§ 322 Abs. 2 ZPO hinsichtlich 20.000 € der Rechtskraft fähig. Der 

Gebührenstreitwert wird gemäß § 45 Abs. 3 GKG um 20.000 € auf 

40.000 € erhöht. B kann in einem späteren Rechtsstreit den K auf der 

Grundlage der behaupteten Gegenforderung ungeachtet des Urteils 

noch auf Zahlung von 10.000 € verklagen, ohne dass dem Rechtskraft 

entgegensteht, denn oberhalb der für die Aufrechnung verbrauchten 

Höhe ist hinsichtlich der Forderung des B keine Rechtskraft eingetreten. 

Unterfall e: 

Die Klageforderung besteht nur in Höhe von 10.000 €, die Gegenforderung 

nur in Höhe von 15.000 €. Die Klage wird abgewiesen. Die 

Kosten des Rechtsstreits trägt der K zu 2/3 und der B zu 1/3 (§ 92 

Abs. 1 S. 1 2. Fall ZPO). 23 Die Entscheidung über das Nicht(mehr)bestehen 

der Gegenforderung ist gemäß § 322 Abs. 2 ZPO hinsichtlich 

10.000 € der Rechtskraft fähig. Der Gebührenstreitwert, der schon 

21 Insoweit besteht eine Parallele zur Teilklage. Wenn K der Ansicht ist, eine Forderung über 30.000 € 

gegen B zu haben und davon 20.000 € einklagt und verliert, ist er jedenfalls bei einer off enen, nach h. M. 

auch bei einer verdeckten Teilklage nicht gehindert, in einem weiteren Prozess noch 10.000 € einzuklagen. 

22 Der Streitwert beträgt wegen der Klageforderung 20.000 € und wird wegen der Gegenforderung um 

20.000 € auf 40.000 € erhöht. Um die Kostenquote zu ermitteln, ist zu bestimmen, wer wie viel verliert. 

Der K verliert, soweit die Gegenforderung als bestehend angesehen wird, also in Höhe von 15.000 € 

(= 3/8 von 40.000 €); der B verliert zum einen, weil die Klageforderung als bestehend angesehen wird, 

in Höhe von 20.000 € (= 4/8 von 40.000 €), zum andern, soweit er mit seiner Hilfsverteidigung nicht 

durchdringt, also in Höhe von 5000 € (= 1/8 von 40.000 €). 

23 Der Streitwert beträgt wegen der Klageforderung 20.000 €. Da sie nur in Höhe von 10.000 € als 

bestehend angesehen wird, ist über das Bestehen der Gegenforderung von vornherein nur in Höhe von 

10.000 € zu entscheiden. Deshalb wird der Streitwert nur um 10.000 € auf 30.000 € erhöht. Hiervon 

verliert der K 10.000 € (von seiner Klageforderung) und 10.000 € (wegen der Gegenforderung), also 

zusammen 20.000 € (= 2/3 von 30.000 €). B verliert, soweit die Klageforderung besteht, also in Höhe 

von 10.000 € (= 1/3 von 30.000 €). 



wegen der Klageforderung 20.000 € beträgt (§§ 48 Abs. 1 S. 1 GKG, 3 

ZPO), wird gemäß § 45 Abs. 3 GKG um 10.000 € auf 30.000 € erhöht. 

B kann in einem späteren Rechtsstreit den K auf der Grundlage der 

behaupteten Gegenforderung noch auf Zahlung von 20.000 € verklagen, 

ohne dass dem Rechtskraft entgegensteht, denn oberhalb der für 

die Aufrechnung verbrauchten Höhe ist über die Forderung des B 

keine Rechtskraft eingetreten. 

G. LÖSUNG UND KLAUSURTECHNISCHER RAT 

Die Regelung des § 322 Abs. 2 ZPO gilt auch dann, wenn Forderungen 

von Gesetzes wegen gemindert werden. Materiellrechtlich betrifft 

dies insbesondere Schadensersatzansprüche, die grundsätzlich 

bestehen, deren Gläubiger sich aber wegen Mitverschuldens (§ 254 

Abs. 1 BGB) oder Betriebsgefahr (§ 17 Abs. 2, Abs. 1 StVG) eine Minderung 

gefallen lassen muss. 

Erinnern wir uns noch einmal an Fall 4: 

In der Hauptsache wird der B verurteilt, dem K 3000 € zu zahlen 

(im Übrigen wird die Klage abgewiesen). Denn die Klageforderung 

bestand und ist nur in Höhe von 7000 € gemäß § 389 BGB durch 

die Aufrechnung erloschen. Hier – für die Hauptsacheentscheidung 

– muss eine materiellrechtliche Betrachtung vorgenommen, darf die 

Reichweite der Rechtskraft erstreckung noch nicht einbezogen werden. 

Die aus § 17 Abs. 2, Abs. 1 StVG folgende Minderungsquote ist 

auf die ganze Gegenforderung anzuwenden, nicht etwa nur auf die 

ersten 10.000 €. 

Um die Kostenentscheidung fällen zu können, muss zunächst der 

Gebührenstreitwert ermittelt werden. Aus der Höhe der Klageforderung 

folgt bereits ein Streitwert von 10.000 € (§§ 48 Abs. 1 S. 1 GKG, 

3 ZPO). Dem ist gemäß § 45 Abs. 3 GKG ein Betrag von 10.000 € hinzuzurechnen, 

weil insoweit gemäß § 322 Abs. 2 ZPO eine der Rechtskraft 

fähige Entscheidung über eine bestrittene Gegenforderung, mit 

der hilfsweise aufgerechnet wurde, ergeht – der Gebührenstreitwert 

beträgt also 20.000 €. Nun muss ermittelt werden, welche Partei wie 

viel davon verloren hat. Der K hat davon 7000 € (= 35 % von 20.000), 

der B 13.000 € (= 65 % von 20.000 €) verloren, womit die Kostenquoten 

nun feststehen. 

Wenn man nicht vor dem Prozessrecht das materielle Recht prüft , 

kann man zum falschen Ergebnis kommen, wie folgendes (falsches) 

Vorgehen zeigt: Die Betrachtung der Gegenforderung wird 

von vornherein auf ihren rechtskraft fähigen Teil (in diesem Beispiel 

10.000 €) beschränkt, und erst nach dieser Beschränkung wird die 

Minderungsquote angewandt. In Fall 4 käme man auf diese Weise 

dazu, dass von der Klageforderung nur 3333,33 €, nämlich ein Drittel 

(so hoch ist die Minderungsquote) von 10.000 € durch Aufrechnung 

erlöschen würden, und B würde zur Zahlung von 6666,67 € verurteilt. 

Somit wäre es dem B nicht möglich, die ihm zustehende Forderung 

in voller prozessual benötigter Höhe zu seiner Verteidigung 

einzusetzen. 

In einer Klausur empfi ehlt sich folgendes Vorgehen: Zuerst sind 

Forderung und Gegenforderung einzeln und ohne Rücksicht auf die 

prozessuale Situation und auf Vorschrift en zur Rechtskraft erstreckung 

rein materiellrechtlich zu prüfen. Eine Schadensersatzminderungsquote 

ist stets auf die volle (Gegen-)Forderung anzuwenden, 

ungeachtet der Frage, in welcher Höhe die (Gegen-)Forderung prozessual 

geltend gemacht wird. Dann ist zu prüfen, in welcher Höhe 

die Klageforderung nach § 389 BGB erlischt. Erst jetzt, wenn das 

materiellrechtliche Ergebnis feststeht, ist zu prüfen, inwieweit dieses 

in Rechtskraft erwächst und wie hoch der Gebührenstreitwert liegt.

I. EINLEITUNG: 

Das Rechtsgebiet des Wirtschaft sstrafrechts hat in der Praxis in den 

letzten Jahren einen Aufstieg sondergleichen erlebt. In Zeiten der 

Globalisierung wird das Wirtschaft sleben immerzu komplexer. Dies 

erhöht die Anzahl der Fehler der in der Wirtschaft tätigen Akteure 

erheblich. Zudem sind globale Finanzströme und der ungeahnte 

Austausch von Waren und Gütern mit dafür verantwortlich, dass die 

Anreizwirkung für Korruption, Untreue, Insiderhandel und andere 

wirtschaft sstrafrechtliche Delikte erheblich gestiegen ist. Schlagwörter 

wie das Siemens-Verfahren, Mannesmann, Volkswagen, MAN- 

Verfahren oder der Fall Zumwinkel haben die Öff entlichkeit aufh orchen 

lassen. Infolge dieser und anderer Verfahren ist ein gesteigertes 

Interesse an der Bekämpfung von Wirtschaft skriminalität zu beobachten. 

Der Gesetzgeber, die Richterschaft und die Staatsanwaltschaft 

en haben reagiert. Immer schärfere Gesetze 1 , die Errichtung 

von Schwerpunktstaatsanwaltschaft en und auch die steigende Anzahl 

der Strafverteidiger auf diesem Gebiet lassen den ungehemmten 

Trend des Wirtschaft sstrafrechts erkennen. 

Dieser Beitrag will im Folgenden die Grundzüge des Wirtschaft sstrafrechts 

darlegen. Dabei haben sich die Verfasser auf den sog. 

„Allgemeinen Teil des Wirtschaft sstrafrechts“ beschränkt. Sein Verständnis 

ist grundlegende Voraussetzung, um die in den verschiedensten 

Gesetzen aufzufi ndenden Wirtschaft sdelikte zu verstehen. 2 

II. BEGRIFFSERKLÄRUNG – 

WAS IST WIRTSCHAFTSSTRAFRECHT? 

Der bloße Begriff Wirtschaft sstrafrecht erscheint zunächst recht 

ufer- oder zumindest konturenlos. Dieser Umstand wird durch das 

Fehlen einer gesetzlichen Defi nition noch zusätzlich befl ügelt. Um 

den Terminus mit Inhalt zu füllen und von anderen Gebieten des 

Strafrechts abzugrenzen, werden in der Literatur insgesamt drei wesentliche 

Standpunkte vertreten. 

1. EINE PROZESSUAL-KRIMINALISTISCHE SICHTWEISE 

Wirtschaftsstrafrecht in Deutschland- 

eine Einführung 

von Marc Selker (Oldenburg) und Christian Döpke (Hannover) 

Vorwiegend in der Vergangenheit wurde argumentiert, dass die das 

Wirtschaft sstrafrecht bildenden Wirtschaft sdelikte reine Vermögensdelikte 

mit prozessualen Beweisschwierigkeiten seien und daher 

der Vermögensschutz im Vordergrund stehe. Das wesentliche Ziel 

des Wirtschaft sstrafrechts sei also eine Verbesserung der Strafj ustiz 

durch eff ektive personelle, sächliche oder organisatorische Maßnahmen. 

3 Zur Erreichung des Ziels genüge es grundsätzlich auf den 

Betrugstatbestand aus § 263 StGB als zentrale Norm des Wirtschaft sstrafrechts 

zurückzugreifen. 4 

Diese Ansicht muss heute als veraltet und zu eng abgelehnt werden. 5 

Der Vermögensschutz ist zwar unbestreitbarer Bestandteil, aber lediglich 

ein Teilaspekt des Gesamtkomplexes Wirtschaft sstrafrecht, 

1 Vgl. z. B. die Verschärfung des § 371 AO n. F.. 

2 Vgl. ohne Anspruch auf Vollständigkeit: § 82 GmbHG; § 399 AktG; §§331ff . HGB; § 38 

WpHG; § 49 BörsG; §§16f. UWG, §§370 AO; §§81 f. GWB; § 15a InsO. 

3 Vgl. Tiedemann, Wirtschaft sstrafrecht, 3. Aufl age, § 1 Rn. 40. 

4 Ders., a.a.O. 

5 Vertreten aber noch von Maurach/Schroeder/Maiwald, Strafrecht Besonderer Teil, Teilband 1, 10. 

Aufl age, § 48 Rn. 8. 



Ausbildung 

was schon der umfassende Charakter des § 74c Abs. 1 GVG deutlich 

aufzeigt. Diese Norm führt verschiedenste Straft atbestände auf, die 

zwar teilweise, wie etwa § 74c Abs. 1 Nr. 4 GVG mit Verweis auf das 

Lebensmittelrecht, keinerlei Vermögensbezug besitzen, aber dennoch 

die Zuständigkeit der Wirtschaft sstrafk ammern der Landgerichte 

begründen. 

Das Wirtschaft sstrafrecht allein anhand von Vermögensdelikten zu 

defi nieren, ist also zu kurz gegriff en. 

2. EINE KRIMINOLOGISCHE SICHTWEISE 

In der Literatur fi nden sich sodann verschiedene kriminologische 

Defi nitionsansätze. 

Diese knüpfen weniger an positiv geltendes Recht, als vielmehr an 

soziale Tatsachen an. 

Einerseits wird sich einer Begriff sdefi nition über einen bestimmten 

Tätertypus angenähert. Der klassische Wirtschaft sstraft äter sei 

männlich, genieße ein hohes soziales Ansehen, sei gut integriert, gebildet 

und berufl ich erfolgreich. 6 Demgemäß wird das Wirtschaft sstrafrecht, 

in Anlehnung an den von Edwin Sutherland geprägten 

Begriff des White-Collar-Crime als Deliktspool der White-Collar- 

Worker defi niert. 7 

Andererseits wird eine mehr unternehmensbezogene Defi nition vertreten. 

Diese zeichnet sich durch die besondere Motivlage des Täters 

bei Begehung der Straft at aus. Er handele danach entweder in 

Ausübung seiner berufl ichen Tätigkeit zu seinem eigenen Nutzen, 

sog. Occupational Crime 8 oder zum Nutzen des Unternehmens, sog. 

Corporate Crime. 9 

Schließlich wird mit Hilfe von § 30 Abs. 4 Nr. 5 lit. b AO argumentiert, 

wirtschaft sstrafrechtliche Delikte würden das institutionalisierte 

Vertrauen aller Marktteilnehmer schützen. Deren Vertrauen in 

einen juristisch und ethisch einwandfreien Wirtschaft sverkehr sei 

Grundvoraussetzung für das Funktionieren desselben. Ansatzpunkt 

für eine Defi nition von Wirtschaft sstrafrecht sei also die schädliche 

Auswirkung von Wirtschaft sdelikten. 10 

Die verschiedenen kriminologischen Ansätze können aber ebenfalls 

nicht überzeugen. 

Gegen eine Begriff sdefi nition anhand eines Tätertypus spricht, dass 

die Wirtschaft sdelikte zwar teilweise, aber keinesfalls ausschließlich 

Sonderdelikte der White-Collar-Class sind, sondern auch von Angehörigen 

der Blue-Collar-Class, also Arbeitern, wie auch von einfachen 

Angestellten oder Scheinselbständigen begangen werden können. 

11 Auch ein solcher Ansatz greift zu kurz. 

Gegen eine Begriff sdefi nition anhand des Unternehmensbezugs 

spricht, dass Wirtschaft sstraft aten ohne weiteres auch außerhalb ei- 

6 Vgl. Schwind, Kriminologie, 20. Aufl age, § 21 Rn. 21. 

7 Vgl. Wittig, Wirtschaft sstrafrecht, § 2 Rn. 8. 

8 Vgl. Samson/Langrock, DB 2007, 1684. 

9 Vgl. Schünemann, wistra 1982, 41. 

10 Vgl. Kaiser, Kriminologie, § 72 Rn. 6. 

11 Vgl. Wittig, Wirtschaft sstrafrecht, § 2 Rn 10. 

27

28 

Ausbildung 

nes Unternehmens begangen werden können, sodass sich das Wirtschaft 

sstrafrecht gerade nicht auf ein zumindest so genanntes Unternehmensstrafrecht 

beschränkt. 

Eine an das Vertrauen anknüpfende Ansicht übersieht, dass Vertrauen 

nicht zwangsläufi g durch strafb ares Verhalten erschüttert werden 

muss und würde daher auch strafrechtlich erlaubte Verhaltensweisen 

erfassen, was dem fundamentalen Grundsatz nullum crimen sine 

lege zuwiderlaufen würde. 

3. EINE RECHTSDOGMATISCHE SICHTWEISE 

Schließlich wird, nach Ansicht der Autoren auch vorzugswürdig, aus 

rechtsdogmatischer Sichtweise heraus argumentiert, die Besonderheit 

des Wirtschaft sstrafrechts bestehe darin, soziale oder kollektive 

Rechtsgüter oder Interessen der Allgemeinheit, als so genannte 

überindividuelle Rechtsgüter, zu schützen. 12 Als solche sind etwa die 

Wirtschaft sordnung und soziale Marktwirtschaft insgesamt, sowie 

deren einzelne Ausprägungen anzusehen. 13 Dabei darf es keine Rolle 

spielen, ob die jeweiligen Delikte ausschließlich oder nur auch dem 

Schutz solch überindividueller Rechtsgüter dienen. Erfasst werden 

daher nicht nur Normen des Kernstrafrechts, sondern auch Normen 

des Nebenstrafrechts. 

Dieser Ansicht soll schon alleine deshalb gefolgt werden, weil sich 

aus der Schutzrichtung der verschiedenen Straft atbestände leicht ermitteln 

lässt, ob diese dem Schutz der Wirtschaft sordnung dienen 

sollen oder nicht. So dienen Subventions- und Geldfälschungsdelikte 

etwa dem Schutz der Finanzwirtschaft , kartellrechtliche Delikte 

dem Schutz der Volkswirtschaft oder Insolvenz- und Umweltschutzdelikte 

dem Schutz des Verbrauchers. 14 

III. CHARAKTERISTIKA DES WIRTSCHAFTSSTRAFRECHTS 

Im Nachfolgenden werden einige für das Wirtschaft sstrafrecht bezeichnende 

Merkmale dargestellt welche auch im Allgemeinen Teil 

des Strafrechts ihre Gültigkeit besitzen, aber gerade bei Wirtschaft sstraft 

aten zu Tage treten. Aufgrund der Tatsache, dass das Wirtschaft 

sstrafrecht hier eine Anleihe beim Allgemeinen Teil des „normalen“ 

Strafrechts nimmt, wird dieser Bereich auch von einigen Autoren 

als „Allgemeiner Teil des Wirtschaft sstrafrechts“ bezeichnet. 15 

1. WIRTSCHAFTSSTRAFTATEN SIND SONDERDELIKTE: 

Ein wesentliches Merkmal von vielen Wirtschaft sstraft aten ist ihre 

Ausgestaltung als Sonderdelikt. Danach kann nur Täter i. S. v. § 25 

StGB sein, wer bestimmte Eigenschaft en aufweist. Erst diese Eigenschaft 

en qualifi zieren die natürliche Person zum Täter. 16 

So kann z. B. nur die Person Täter des Vorenthaltens von Arbeitsentgelt 

nach § 266a StGB sein, die Arbeitgeber ist. Auch kann nur ein 

Schuldner sich nach §§ 283- 283c StGB (Insolvenzdelikte) strafb ar 

machen. Diese Dogmatik setzt sich auch bei § 266 StGB fort. Eine 

Untreuestraft at kann nur begehen, wer vermögensbetreuungspfl ichtig 

ist. 

12 Vgl. Tiedemann, Wirtschaft sstrafrecht, 3. Aufl age, § 1 Rn. 45. 

13 Vgl. Schneider, in: JZ 1972, 463; Bottke, wistra 1991, 4. 

14 Vgl. dazu im Ganzen Witte, Wirtschaft sstrafrecht, § 2 Rn. 31. 

15 Vgl. Wittig, Wirtschaft sstrafrecht, 1. Aufl age, 2010, § 5; Tiedemann, 

Wirtschaft sstrafrecht AT, 3. Aufl age, 2010. 

16 Vgl. Roxin, AT I, § 10, Rn.129. 



Bei den Sonderdelikten ist darüber hinaus zwischen echten und unechten 

Sonderdelikten zu unterscheiden: 

Bei den echten Sonderdelikten wird eine Strafb arkeit erst durch das 

Vorliegen von besonderen Tätereigenschaft en begründet (§§ 266, 

266a, 283-283c StGB). Die Wirtschaft sstraft aten sind wegen ihrer 

aus der Natur der Sache heraus gegebenen Verbundenheit zum Wirtschaft 

sleben prädestiniert dafür als echte Sonderdelikte ausgestaltet 

zu sein. 

Demgegenüber stehen die unechten Sonderdelikte, bei denen die 

Tätereigenschaft lediglich zu einer Strafschärfung führt (vgl. §§ 340, 

258a StGB). 

2. WIRTSCHAFTSSTRAFTATEN SIND ABSTRAKTE GEFÄHR- 

DUNGSDELIKTE: 

Des Weiteren fällt auf, dass eine Vielzahl von Wirtschaft sstraft aten 

als abstrakte Gefährdungsdelikte ausgestaltet ist. Dabei sind dies insbesondere 

Delikte, die (auch) das Vermögen schützen (vgl. §§ 264, 

264 a, 265b StGB). 

Setzt der Betrug gem. § 263 StGB für seine Vollendung den Eintritt 

eines Vermögensschadens voraus, bedarf es zur Vollendung der 

abstrakten Gefährdungsdelikte nur einer abstrakten Gefährdung des 

geschützten Rechtsguts. 17 

So wird bspw. beim Kreditbetrug i. S. v. § 265b StGB nur auf die 

Vorlage eines unrichtigen Kreditantrags abgestellt. Auf einen Irrtum, 

eine Kreditgewährung oder gar einen Vermögensschaden- wie bei 

§ 263 StGB notwendig- kommt es in diesem Zusammenhang nicht 

an. 18 

Diese Ausgestaltung von Wirtschaft sdelikten dient v. a. der Umgehung 

von Beweisschwierigkeiten. Andererseits wird somit zu einem 

sehr frühen Stadium der Tat eine Handlung kriminalisiert, obwohl 

es tatsächlich noch nicht einmal zu einer konkreten Gefährdung des 

Vermögens gekommen ist ( sog. Vorfeldkriminalisierung 19 ). 

Zur Legitimation für einen derart frühen Ansatzpunkt im Rahmen 

des Tatbestandes eines Wirtschaft sdeliktes wird das Institut 

des „überindividuellen Rechtsgutes“ angeführt. Demnach könne 

dem komplexen Wirtschaft sleben mit all seinen kriminalen Erscheinungsformen 

nur eff ektiv begegnet werden, indem man abstrakte 

Gefährdungsdelikte als „die angemessene Reaktionsform des 

Strafrechts (zum) Schutz überindividueller Rechtsgüter“ 20 einsetze. 

Als besonders anschauliches Beispiel für ein solch überindividuelles 

Rechtsgut mag hier der Subventionsbetrug dienen, denn § 264 

StGB schützt das „allgemeine Interesse an der Funktionsfähigkeit des 

Subventionswesens“. 21 

3. BLANKETTTATBESTÄNDE: 

Eine weitere Charaktereigenschaft von Wirtschaft sdelikten ist ihre 

Ausgestaltung als Blanketttatbestände. Dies meint Sanktionsnormen, 

die die Voraussetzungen der Sanktionierung selbst nicht abschließend 

regeln, sondern diesbezüglich auf andere Normen verweisen. 22 

17 Vgl. ebd., Rn.123f.. 

18 Vgl. Wittig, Wirtschaft sstrafrecht, § 6, Rn.9f.. 

19 Vgl. Hassemer, ZRP 1992, 381; Roxin, AT I, § 2, Rn.69. 

20 Vgl. Tiedemann, Wirtschaft sstrafrecht AT, Rn.60. 

21 Vgl. Wohlers, MüKO, § 264, Rn.7. 

22 Vgl. BGHSt 6, 40; Roxin, AT I, § 5, Rn.40; Wittig, Wirtschaft sstrafrecht, §6, Rn.14.

Aufgrund dieser Verweistechnik kann hier von einer Akzessorietät 

zu außerstrafrechtlichen Normen gesprochen werden. 

Mag diese Technik auf den ersten Blick für den Rechtsanwender 

äußerst fl exibel wirken, so wirkt sie unter verfassungsrechtlichen 

Gesichtspunkten doch befremdlich. Zwar kann durch den Rückgriff 

auf außerstrafrechtliche Normen der Anwendungsbereich von 

Wirtschaft sdelikten erheblich ausgedehnt werden, jedoch wirft dies 

bzgl. des Bestimmtheitsgrundsatzes aus Art. 103 Abs, 2 GG erhebliche 

Probleme auf. 23 

Zum besseren Verständnis kann man die Blanketttatbestände noch 

unterteilen: 24 

Zum Einen können für die Verweisungsnorm und die Ausfüllungsnorm 

verschiedene Normsetzungsinstanzen zuständig sein. So stellt 

§ 34 Abs. 1 AWG eine Verweisungsnorm dar, die erst durch die Ausfuhrliste 

Anlage AL zur Außenwirtschaft sverordnung präzisiert wird 

(Blanketttatbestände im weiteren Sinne). 

Demgegenüber gibt es aber auch Blanketttatbestände, die zur Ausfüllung 

der Verweisungsnorm auf weitere Akte derselben Normsetzungsinstanz 

verweisen (Blanketttatbestände im engeren Sinne), wie 

das bei § 38 WpHG der Fall ist. Diese Blankettnorm verweist zur weiteren 

Ausfüllung auf § 14 WpHG (Verbot des Insiderhandels) und 

auf § 20a WpHG (Verbot der Marktmanipulation). 

4. KAUSALITÄT: 

Im Strafrecht wird zur Ermittlung einer zurechenbaren Handlung 

von der ständigen Rechtsprechung auf die Äquivalenztheorie zurückgegriff 

en. 25 Jedem Studenten ist dabei die „Condicio-sine-quanon-Formel“ 

geläufi g, wonach jede Ursache kausal ist, die nicht 

hinweggedacht werden kann, ohne dass der konkrete Erfolg entfi ele. 

Aufgrund der Weite dieser Formel wurde einschränkend auf das Institut 

der objektiven Zurechnung zurückgegriff en. 

Im Wirtschaft sstrafrecht hat der BGH jedoch die Grenzen der Kausalität 

noch weiter gefasst als es die Äquivalenztheorie ohnehin macht: 

a) Lederspray- Entscheidung: 

In der berühmten Lederspray- Entscheidung des BGH 26 konnte dem 

Hersteller von Ledersprays nicht eindeutig nachgewiesen werden, 

welche Substanz genau Lungenödeme bei den Konsumenten ausgelöst 

hatten. Es stand nur zur Überzeugung des Gerichts fest, dass 

irgendeine Substanz des Ledersprays für die Gesundheitsschäden 

verantwortlich gewesen sein musste. Dies ließ der BGH für die Bejahung 

der Kausalität ausreichen. Dabei ging der Strafsenat des BGH 

hier nach dem Ausschlussprinzip vor, indem er andere in Betracht 

kommende Ursachen ausschließen konnte. Folglich musste eine Substanz 

des Sprays für die Schäden verantwortlich gewesen sein, denn 

andere Ursachen kamen nicht mehr in Betracht. 

23 Vgl. zum Ganzen: Tiedemann, Wirtschaft sstrafrecht AT, Rn. 101 ff .. 

24 Vgl. Wittig, Wirtschaft sstrafrecht, § 6, Rn.14ff .. 

25 Vgl. BGHSt 1, 332(333); 45, 270(294); 49,1(4). 

26 Vgl. BGHSt 37, 106(111ff .). 



Ausbildung 

b) Holzschutzmittel- Entscheidung: 

In der Holzschutzmittel- Entscheidung27 lockerte der BGH die Anforderungen 

an die Kausalität noch weiter, als bereits in der Lederspray- Entscheidung 

geschehen: 

Der BGH ließ hier für den Nachweis der Kausalität eine Mitursächlichkeit 

des Holzschutzmittels für die Gesundheitsschädigung ausreichen. 

Wenn diese Mitursächlichkeit zweifelsfrei feststeht, konnte 

nach Ansicht des BGH also sogar auf das Ausschlussprinzip verzichtet 

werden. Der BGH konnte dabei weder die schädliche Wirkung 

des Mittels nachweisen, noch konnte erdem Ausschlussprinzip 

folgend- alle anderen Ursachen bis auf eine ausschließen. Lediglich 

stand für das Gericht zweifelsfrei fest, dass zumindest auch das Holzschutzmittel 

mitursächlich für die Gesundheitsschädigung der Konsumenten 

gewesen sein musste. 

An dieser Rechtsprechung ist aber v. a. zu kritisieren, dass sie zu einer 

Annährung an die aus dem Zivilrecht bekannte, verschuldensunabhängige 

Produkthaft ung führt. 28 Zudem würde der Grundsatz „in 

dubio pro reo“ aufgeweicht, wenn bereits eine Mitursächlichkeit den 

Anforderungen der Kausalität genügen solle. 29 

c) Gremienentscheidungen: 

Schwierigkeiten bereitet auch der Nachweis der Kausalität von Gremienentscheidungen, 

die typischerweise bei Vorstands- und Aufsichtsratssitzungen 

einer AG bzw. bei Geschäft sführersitzungen 

einer GmbH stattfi nden. Problematisch ist hier die Feststellung der 

Ursächlichkeit einzelner Stimmen bei Mehrheitsentscheidungen 

bzw. die Situation der Stimmenthaltung. 

Die Kausalität wird jedenfalls bei nur einer Stimme Mehrheit bejaht. 

Dann liege nämlich ein Fall der sog. kumulativen Kausalität vor. 30 

Denn denkt man sich auch nur eine Stimme weg, so wäre keine Stimmenmehrheit 

mehr gegeben. Somit ist das Abstimmverhalten eines 

jeden Einzelnen kausal für die Herbeiführung des Abstimmungsergebnisses 

geworden. 31 

Wenn jedoch eine Mehrheit von mehr als einer Stimme vorliegt, ist 

der Fall nicht mehr so eindeutig. Denn denkt man sich eine Stimme 

hinweg, so könnte u. U. immer noch eine Stimmenmehrheit 

zustande kommen. Die ganz h. M. nimmt aber auch für diesen Fall 

eine Kausalität an. 32 Zur Begründung wird angeführt, dass sich jeder 

beteiligte Stimmberechtigte als Mittäter nach § 25 Abs. 2 StGB strafbar 

gemacht habe, indem jedem Beteiligten das Verhalten des anderen 

zugerechnet wird. 33 Diese Ansicht weiß zu überzeugen, da aus 

wirtschaft srechtlicher Sicht jeder Beteiligte für das Zustandekommen 

einer rechtmäßigen Abstimmung erforderlich ist. 

Bei Stimmenthaltungen i. R. v. Gremienentscheidungen stellt sich 

auch die Frage der Kausalität, die von allen Meinungen im Ergebnis 

bejaht wird. Als Bespiel mag hier das bekannte Mannesmann- Verfahren 

34 dienen, bei welchem sich ein Aufsichtsratsmitglied i. R. d. 

Abstimmung über sog. Anerkennungsprämien der Stimme enthalten 

hatte. 

27 Vgl. BGHSt 41,206(214ff .). 

28 Vgl. Hassemer, Produktverantwortung im modernen Strafrecht, 2. Aufl age, 1996, S.44f.. 

29 Vgl. Puppe, in: NK, Vor § 13, Rn.84. 

30 Vgl. Wessels/Beulke, Strafrecht AT, Rn.158a; Wittig, Wirtschaft sstrafrecht, § 6, Rn.46. 

31 Vgl. Ebd., Rn.47. 

32 Vgl. Ebd.; Walter, in: LK, Vor § 13, Rn.82. 

33 Vgl. BGHSt 37,107(129); Beulke/ Bachmann, JuS 1992, 737. 

34 Vgl. BGHSt 50,331. 

29

30 

Ausbildung 

Diese Stimmenthaltung habe nach Ansicht des BGH objektiv und 

subjektiv einer Stimmenthaltung entsprochen, weswegen hier eine 

Kausalität zu bejahen sei. 35 In diese Richtung geht auch eine andere 

Ansicht, welche die Stimmenthaltung als ein Unterlassen verstanden 

wissen will, denn durch eine Nein-Stimme hätte der Beschluss verhindert 

werden können. 36 

Der Ansatz über eine Mittäterschaft i. S. v. § 25 Abs. 2 StGB geht hier 

fehl, da bei einer Stimmenthaltung gerade nicht mit Ja gestimmt wurde. 

Vielmehr will der so Abstimmende damit zum Ausdruck bringen, 

dass er die Entscheidung so nicht mittragen will. 37 

5. TÄTERSCHAFT UND TEILNAHME: 

Gerade das moderne Wirtschaft sleben ist geprägt von Arbeitsteilung 

und verschiedensten Hierarchieebenen innerhalb eines Unternehmens. 

Dabei steht das Strafrecht- wie sonst auch bei Personenmehrheiten- 

vor der Frage, wer als Täter einer Tat und wer als Teilnehmer 

zu bestrafen ist. Gerade weil es in Deutschland keine Strafb arkeit von 

Unternehmen gibt, muss hier ein wohl austariertes System gefunden 

werden, welches genau beantworten kann, wer von den natürlichen 

Personen zu bestrafen ist. 38 

a) Zurechnung über § 14 StGB, § 9 OWiG: 

Wenn ein Unternehmen selbst Adressat eines Straf- oder Bußgeldtatbestandes 

ist, kann es sich selbst nicht strafb ar machen. Den für 

die juristische Person handelnden, natürlichen Personen fehlt hingegen 

das persönliche Merkmal. Diese Merkmale (z. B. Eigenschaft als 

Arbeitgeber, Unternehmer, Hersteller, Gemeinschuldner etc.) besitzt 

nur das Unternehmen. Somit würde dies immer zu einer Strafl osigkeit 

der natürlichen Personen führen. Um diesem Umstand zu begegnen 

hat der Gesetzgeber die § 14 StGB und § 9 OWiG entwickelt, 

welche in ihrer tatbestandlichen Struktur identisch sind. Diese „wälzen“ 

die besonderen persönlichen Merkmale der juristischen Personen 

auf die handelnden natürlichen Personen des betreff enden Unternehmens 

ab und begründen so deren Täterschaft . Als handelnde 

natürliche Personen i. S. v. § 14 StGB, § 9 OWiG kommen dabei folgende, 

eigenverantwortlich handelnde Personengruppen in Betracht: 

aa) Gesetzlicher Vertreter i. S. v. § 14 Abs. 1 StGB, § 9 Abs. 1 OWiG: 

Als wichtigste Gruppe derer, denen eine solche persönliche Eigenschaft 

zugerechnet werden kann gilt der gesetzliche Vertreter von 

Unternehmen i. S. v. § 14 Abs. 1 StGB, § 9 Abs. 1 OWiG. Dabei erfassen 

§ 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 9 Abs. 1 Nr. 1 OWiG das (gesetzlich) 

vertretungsberechtigte Organ von juristischen Personen wie der AG 

oder einer GmbH. 

Zu beachten ist in diesem Kontext für den Rechtsanwender, dass 

neben der Zitation von § 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB und § 9 Abs. 1 Nr. 

1 OWiG auch die wirtschaft srechtlichen Normen, die gesetzlich die 

Vertretung vorschreiben, angeführt werden. So sollte für die AG, 

welche durch den Vorstand vertreten wird immer §§ 76, 78 AktG 

zitiert werden. Für die GmbH gilt mit § 35 GmbHG entsprechendes. 

39 Hieran wird das Zusammenspiel von strafrechtlichen/ bußgeldrechtlichen 

Normen mit denen des Wirtschaft srechts deutlich, 

was für das Wirtschaft sstrafrecht typisch ist. Für die Vertretung von 

Personengesellschaft en kann § 14 Abs. 1 Nr. 2 StGB, § 9 Abs. 1 Nr. 

35 Ebd.. 

36 Vgl. Hanft , in: Jura 2007,58 (61). 

37 Vgl. Ransiek, in: NJW 2006, 814(816). 

38 Guter Überblick bei: Achenbach, in: Achenbach/Ransiek, Kap. I 3, Rn.1ff .. 

39 Für die KGaA: § 278 AktG, §§ 161 Abs. 2, 125 HGB; rechtsfähiger Verein: §§ 26, 29 BGB. 



2 OWiG angeführt werden. Danach sollte hier für eine OHG nicht 

§ 125 HBG vergessen werden, der die Vertretung der OHG durch die 

Gesellschaft er statuiert. Entsprechend ist der Komplementär einer 

KG über §§ 161 Abs. 2, 125 HGB gesetzlich zur Vertretung berufen. 40 

Geht es um eine „Abwälzung“ in Fällen, bei denen eine GmbH & 

Co. KG beteiligt ist, so muss folgendes beachtet werden: Die GmbH 

ist als Komplementärin der KG gem. §§ 161 Abs. 2, 125 HGB zur 

Vertretung berechtigt und es erfolgt eine Zurechnung über § 14 Abs. 

1 Nr. 2 StGB. Da die GmbH aber nicht bestraft werden kann, erfolgt 

hier eine weitere Zurechnung über § 14 Abs. 1 Nr.1 StGB i. V. m. 

§ 35 S. 1 GmbHG auf den Geschäft sführer der GmbH (sog. doppelte 

Zurechnung). 41 

bb) Beauft ragter i. S. v. § 14 Abs. 2 StGB, § 9 Abs. 2 OWiG: 

Die § 14 Abs. 2 StGB und § 9 Abs. 2 OWiG erfassen den durch 

Rechtsgeschäft bestellten Vertreter eines Betriebes 42 . Dabei ist diejenige 

Person mit der Leitung beauft ragt, die nach innen und außen 

verantwortlich ist und selbstständig an Stelle des Betriebsinhabers 

Leitungsaufgaben wahrnimmt. 43 Der Bestellungsakt selbst erfolgt 

ausdrücklich durch den Betriebsinhaber. Folglich reicht eine stillschweigende 

Beauft ragung nicht aus für § 14 Abs. 2 StGB, § 9 Abs. 

2 OWiG. 44 

cc) Faktische Organe/ Vertreter i. S. v. § 14 Abs. 3 StGB, § 9 Abs. 2 OWiG: 

Außerdem werden auch Organe und Vertreter erfasst, bei denen ein 

Bestellungsakt erfolgt ist, aber sich im Nachhinein als unwirksam heraus 

gestellt hat, § 14 Abs. 3 StGB, § 9 Abs. 3 OWiG. Eine in diesem 

Kontext für die Praxis zu beachtende Unterscheidung ist die des sog. 

„faktischen Geschäft sführers“. Dieser ist aufgrund seiner tatsächlichen 

Aufgabenwahrnehmung und Kompetenzen im Unternehmen 

im Rang eines Geschäft sführers, ohne dass es eines Bestellungsaktes 

gegeben hat. Da § 14 Abs. 3 StGB und § 9 Abs. 3 OWiG aber einen 

Bestellungsakt- wenn auch unwirksam- voraussetzen, ist dieser Fall 

gerade nicht von § 14 Abs. 3 StGB, § 9 Abs. 3 OWiG erfasst. 45 Vielmehr 

muss dann auf § 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 9 Abs. 1 Nr. 1 OWiG 

zurückgegriff en werden, der keine ausdrückliche Beauft ragung voraussetzt. 

46 

b) Zurechnung über § 130 OWiG: 

Neben die Zurechnungsnormen der § 14 StGB und § 9 OWiG tritt 

die Norm des § 130 OWiG. Sie wird erforderlich, da § 14 StGB und 

§ 9 OWiG nur die Delegation von Aufgaben an eigenverantwortliche 

handelnde Personen in einem Unternehmen erfassen. Der 

Betriebsinhaber überträgt aber auch Aufgaben an andere, nicht eigenverantwortlich 

handelnde Unternehmensangehörige, sodass eine 

Strafb arkeitslücke entstehen würde, wenn diese Personen nicht erfasst 

werden könnten. Über § 130 Abs. 3 OWiG kann deswegen der 

Inhaber eines Betriebes mit einem Bußgeld belangt werden, wenn er 

seine Aufsichtspfl icht i. S. v. § 130 Abs. 1 S. 2 OWiG verletzt. Welche 

konkreten Aufsichtsmaßnahmen zur Vermeidung eines Bußgeldes 

zu treff en sind, hängt von der Größe, Organisation und den 

40 Für die Partnerschaft sgesellschaft : § 7 Abs. 3 PartGG i. V. m. § 125 HGB. 

41 Vgl. Wittig, Wirtschaft sstrafrecht, § 6, Rn. 90. 

42 Die Begriff e Unternehmen und Betrieb sind deckungsgleich. 

43 Vgl. BGH, NJW- RR 1989, 1185; Wittig, Wirtschaft sstrafrecht, § 6, Rn. 96. 

44 Vgl. Lenckner/Perron, in: Schönke/Schröder, § 14, Rn. 34. 

45 Vgl. Hellmann/ Beckemper, Fälle zum Wirtschaft sstrafrecht, 2. Aufl age, 2010, 

Rn. 920ff .. 

46 Ebd..

verschiedenen Überwachungsmöglichkeiten des Unternehmens ab. 47 

So gehört es z. B. zu einer erforderlichen Aufsichtsmaßnahme, dass 

ein Unternehmen ab einer gewissen Größenordnung eine eigene 

„Compliance-Abteilung“ einrichtet, welche die Einhaltung der betriebsbezogenen 

Pfl ichten überwacht. 48 Auch die Auswahl geeigneter 

und zuverlässiger Mitarbeiter fällt darunter. 49 Hat der Betriebsinhaber 

derartige Aufsichtsmaßnahmen unterlassen und begeht infolgedessen 

eine nicht eigenverantwortlich handelnde Person des Unternehmens 

(z. B. Hausmeister) eine Straft at, ist nach § 130 Abs. 3 S. 

1 OWiG die Verhängung einer Geldbuße bis zu € 1 Mio. möglich! 

Begeht der Mitarbeiter aber lediglich eine Ordnungswidrigkeit, so 

gilt § 130 Abs. 3 S. 2 OWiG. Folglich kann hier von einer Akzessorietät 

der Betriebsinhaberhaft ung zur Pfl ichtverletzung des Mitarbeiters 

gesprochen werden. 

IV. SANKTIONEN: 

Gerade im Bereich des Wirtschaft sstrafrechts muss das Motto „crime 

does not pay“ 50 gelten. Es sind daher spezifi sche Sanktionen erforderlich, 

um die aus den Wirtschaft sstraft aten resultierenden wirtschaft - 

lichen Vorteile wieder entziehen zu können. 

Es ist dabei zunächst zu unterscheiden zwischen Sanktionen gegen 

natürliche Personen und gegen Unternehmen. 

1. SANKTIONEN GEGEN NATÜRLICHE PERSONEN: 

Gegen natürliche Personen kommt natürlich die Verhängung einer 

Freiheitsstrafe gem. §§ 38 ff . StGB oder Geldstrafe gem. §§ 40 ff . StGB 

in Betracht. Aber das Strafrecht hält auch Maßregeln der Besserung 

und Sicherung, § 61 StGB und v. a. Berufsverbote, § 70 StGB für den 

typischen Wirtschaft sstraft äter“ bereit. 

Im Ordnungswidrigkeitsrecht ist die Geldbuße nach § 1 OWiG die 

gängige Sanktion. Die Höhe der Geldbuße bestimmt sich nach § 17 

OWiG. 

Die für Wirtschaft sstraft aten äußerst wichtige Sanktion der Gewinnabschöpfung 

wird durch verschiedene Arten der Abschöpfung sichergestellt: 

Zunächst kann die Staatsanwaltschaft den Verfall gem. §§ 73 ff . StGB, 

29a OWiG erklären und die Einziehung von Tatprodukten oder Tatmitteln 

nach den §§ 74 ff . StGB, §§ 22 ff . OWiG beantragen. Auch ist 

eine Gewinnabschöpfung nach § 30 Abs. 3 OWiG möglich. 

Eine in der Praxis häufi g anzutreff ende Variante ist die Einstellung 

des Verfahrens nach § 153a StPO gegen Aufl agen oder Weisungen, 

welche zwar keine Kriminalstrafe ist aber ebenfalls Sanktionscharakter 

entfaltet. 51 

2. SANKTIONEN GEGEN UNTERNEHMEN: 

Da es- wie oben bereits aufgezeigt- kein Unternehmensstrafrecht in 

Deutschland gibt, hat der Gesetzgeber quasi „durch die Hintertür“ 

eine Sanktionierung von Unternehmen eingeführt. Mittels des Ordnungswidrigkeitsrechts 

hat der Gesetzgeber durch § 30 OWiG eine 

Norm geschaff en, welche eine Verbands- oder Unternehmensgeldbuße 

bis zu € 1 Mio. zulässt. Dienen die § 14 StGB und § 9 OWiG 

der „Abwälzung“ von persönlichen Merkmalen des Unternehmens 

47 Vgl. Többens, in: NStZ 1999,1 (5). 

48 Vgl. BGH, NJW 2009, 3173 (3175); Hauschka, Corporate Compliance, 2007. 

49 Zum Ganzen: Achenbach, in: Achenbach/Ransiek, Kap. I 3, Rn. 52. 

50 Vgl. Wittig, Wirtschaft sstrafrecht, § 8, Rn.4. 

51 Vgl. Ebd.; Dannecker, in: LK, § 1, Rn.421. 



Ausbildung 

auf ihre Organe oder Vertreter, so führt § 30 OWiG dazu, 

dass dem Unternehmen Pfl ichtverletzungen ihrer Leitungsorgane 

zugerechnet werden. 

Begeht ein solches Leitungsorgan i. S. v. § 30 Abs. 1 Nr.1-5 StGB eine 

tatbestandsmäßige, rechtswidrige und schuldhaft e bzw. vorwerfb are 

Straft at oder Ordnungswidrigkeit und verstößt dabei gegen betriebsbezogen 

Pfl ichten i. S. v. § 30 Abs. 1 OWiG, so liegt eine für § 30 

Abs. 1 OWiG erforderliche Bezugstat durch ein Leitungsorgan des 

Unternehmens vor. 

Wichtig zu wissen ist in diesem Zusammenhang, dass die Bezugstat gem. 

§ 30 Abs. 4 OWiG weder geahndet werden noch geahndet worden sein muss, 

weswegen man hier auch von einer sog. „anonymen Verbandsgeldbuße“ 52 

spricht. 

V. REGELUNGSZUSAMMENHANG VON § 14 STGB, § 9 OWIG, § 130 

OWIG, § 30 OWIG: 

Nachdem wir nunmehr einen allgemeinen Überblick über das Haftungssystem 

des Wirtschaft sstrafrechts bekommen haben, wird 

nunmehr der Regelungszusammenhang der verschiedenen Zurechnungsnormen 

erläutert: 53 

Die §14 StGB und § 9 OWiG erlauben die Zurechnung von persönlichen 

Eigenschaft en des Unternehmens auf die natürlichen, handelnden 

Personen des Unternehmens. Erst durch diese Zurechnung wird 

eine Strafb arkeit der natürlichen Personen begründet. Diese Strafbarkeit 

stellt aber gleichsam auch eine Bezugstat i. S. v. § 30 OWiG 

dar. Somit kann gleichzeitig gegen das Unternehmen eine Geldbuße 

nach § 30 Abs. 3 OWiG verhängt werden. § 130 OWiG statuiert 

wiederum eine Aufsichtspfl icht, die bei Verhängung einer Geldbuße 

nach § 30 OWiG verletzt ist. Folglich stellt § 30 OWiG eine für § 130 

OWiG erforderliche Anknüpfungstat dar. 

VI. FAZIT: 

Als Ergebnis der Einführung bleibt festzuhalten, dass der „Allgemeine 

Teil des Wirtschaft sstrafrechts“ vielerorts die gängigen Lehren aus 

dem Strafrecht AT modifi ziert. Am prägnantesten wird dies an der 

Aufweichung der Kausalitätslehre sichtbar, bei der sogar die Mitursächlichkeit 

ausreichend sein soll. 

Das Strafrecht als Reaktion auf Wirtschaft skriminalität stößt aber 

auch zuweilen an seine Grenzen. Wer das höchst interessante Rechtsgebiet 

als Schwerpunkt i. R. d. Studiums wählen möchte bzw. sich 

als Referendar auf diesem Terrain bewegt, dem hat dieser Beitrag 

die Grundstrukturen des Wirtschaft sstrafrechts hoff entlich näher 

gebracht. 

52 Achenbach, in: Achenbach/ Ransiek, Kap. I 2, Rn.18. 

53 Vgl. Wittig, Wirtschaft sstrafrecht, §12, Rn.9. 

31

32 

Titelthema 

WER AUF SCHLECHTE VERTRÄGE SETZT, 

HAT HINTERHER VIEL UM DIE OHREN… 





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33

34 

Schwerpunkt 

Das Gaddafi-Regime vor Gericht? Der Internationale Strafgerichtshof: 

Erfahrungen, Herausforderungen und Probleme 

von Mayeul Hiéramente, (Hamburg) 

A. EINLEITUNG 

Mayeul Hiéramente, Jahrgang 1983, war Doktorand 

in der „Research School on Retaliation, Mediation and 

Punishment“ am Max-Planck-Institut für ausländisches 

und internationales Strafrecht, Freiburg, und promovierte 

auf dem Gebiet des Völkerstrafrechts. 

Er studierte Rechtswissenschaft an der Universität Hamburg 

und Université Paris-X Nanterre und ist derzeit Referendar 

in Hamburg. 

Das internationale Strafrecht rückt mit der Verhaft ung von Karadzic 

und Mladic sowie dem Haft befehl gegen den mittlerweile verstorbenen 

libyschen „König der Könige“ Muhammar Gaddafi erneut in 

den Fokus der Weltöff entlichkeit. Wissenschaft ler und Journalisten 

befassen sich mehr und mehr mit einer juristischen Materie, die stark 

von der Strafrechtswissenschaft geprägt ist, aber ebenso die Entwicklung 

des Völkerrechts und der politikwissenschaft lichen Lehre der 

Internationalen Beziehungen beeinfl usst hat. Dieser komplexen und 

für Lehre und Forschung an Bedeutung gewinnenden Materie soll 

sich dieser Beitrag annähern. Der Fokus soll auf dem Fall Libyen 

liegen. Dies liegt zum einen in der Aktualität begründet. Zum anderen 

kann aufgrund der Medienberichterstattung der letzten Monate 

ein gewisses Faktenwissen vorausgesetzt werden. Schließlich sah 

und sieht sich der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) bei der 

Aufarbeitung der libyschen Unruhen paradigmatischen Problemen 

ausgesetzt, weshalb durch die skizzenhaft e Darstellung des Libyen- 

Falles auch ein verallgemeinerungsfähiger Eindruck vermittelt werden 

kann. Zunächst soll jedoch ein kurzer Blick in die Vergangenheit 

und auf die Entstehung des IStGH geworfen werden. 

B. EIN KURZER BLICK IN DIE VERGANGENHEIT 

Die strafrechtliche Sanktionsbefugnis galt lange Zeit als ein Kernbereich 

staatlicher Souveränität. Während sich das Zivilrecht bereits 

früh den Globalisierungsbestrebungen der Wirtschaft anpasste und 

das internationale Privatrecht das Zusammenspiel verschiedener 

staatlicher Regelungssysteme koordinierte, blieb das Strafrecht lange 

Zeit weitgehend in staatlicher Hand. Einzig das Völkerstrafrecht hat 

mit der Durchführung der Nürnberger und Tokioter Prozesse zur 

Aburteilung der Verbrechen der Achsenmächte eine frühe Internationalisierung 

erfahren. Das Inkraft treten der Völkermordkonvention 

am 12.1.1951 folgte alsbald. Doch war diesen ersten Internationalisierungsansätzen 

aufgrund des Kalten Krieges zunächst keine rasche 

Fortentwicklung beschert. Erst mit Ende der Ost-West-Konfrontation 

fl ammte erneut die Hoff nung auf, dass schwerste Verbrechen 

fortan zur Anklage gebracht werden und die Täter mit einer strafrechtlichen 

Sanktion zu rechnen haben. Erstes Anzeichen für eine 

derartige Entwicklung lieferte die Einrichtung der ad hoc- Tribunale 

ICTY und ICTR. 

Das Jugoslawientribunal (ICTY) diente der strafrechtlichen Aufarbeitung 

der durch die verschiedenen Konfl iktparteien im Zusammenhang 

mit dem Zerfall des ehemaligen Jugoslawiens begangenen 



Taten. Das vom UN-Sicherheitsrat per Resolution 827 (1993) in 

Den Haag errichtete Tribunal ist noch heute tätig, soll jedoch gemäß 

den Vorgaben des UN-Sicherheitsrats zeitnah seine Tore schließen. 

Mit der Festnahme Mladics im Mai 2011 konnte das Gericht aller 

wichtigen Angeklagten habhaft werden und hat bislang Verfahren 

gegen 126 Personen abgeschlossen. Damit hat das Gericht dazu beigetragen, 

dass heutzutage niemand mehr ernsthaft argumentieren 

kann, dass Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und 

schwere Formen von Kriegsverbrechen eine rein innerstaatliche Angelegenheit 

darstellen. Neben Lobpreisungen hat das ICTY jedoch 

von verschiedenen Seiten auch Kritik ertragen müssen. Von serbischer 

Seite wurde moniert, dass schwerpunktmäßig serbische bzw. 

bosnisch-serbische Taten zur Anklage gebracht wurden, während 

kroatische und bosnische Taten in geringerem Maße und mögliche 

Kriegsverbrechen der NATO gar nicht vor Gericht landeten. Einem 

derartigen Vorwurf sollte sich auch die Zwillingsinstitution ICTR 

ausgesetzt sehen. So wurde dem Ruandatribunal (ICTR) vorgeworfen, 

dass nur die Taten der militanten Hutumilizen im Zusammenhang 

mit dem ruandischen Völkermord zur Anklage gebracht 

wurden. Racheakte der Rwandan Patriotic Front unter Führung des 

heutigen ruandischen Präsidenten Paul Kagame haben die Richter 

des ICTR bedauerlicherweise nicht untersucht. Eine derart selektive 

Strafverfolgung führt, wie es die historischen Beispiele zeigen, oft 

zum Vorwurf der Siegerjustiz. 

ICTY und ICTR sahen sich allerdings nicht nur von „Täterseite“ Kritik 

ausgesetzt. Opfer beklagten die langwierigen und kostenintensiven 

Verfahren. So sind internationale Strafverfahren hochgradig 

komplex und räumen den Angeklagten ein hohes und daher nicht 

unumstrittenes Maß an Verfahrensrechten ein. Das Milosevic-Verfahren 

war in dieser Hinsicht paradigmatisch, erlaubten die Richter 

diesem sich selbst zu verteidigen und somit das Verfahren in die 

Länge zu ziehen. 1 Verfahren vor internationalen Strafgerichten bieten 

zudem wenig Gelegenheit, die Opfer gemäß deren Vorstellung 

einzubinden. So liegt der Schwerpunkt der Beweiserhebung zumeist 

nicht auf der von den Opfern durchlebten Tat, sondern widmet sich 

der Verantwortlichkeit des militärischen oder politischen Vorgesetzten, 

der oft mals aus dem Hintergrund heraus agiert hat. Bei der 

Errichtung des ICTY wurde zudem in Frage gestellt, ob der UN-Sicherheitsrat 

zur Errichtung einer gerichtlichen Institution befugt ist. 

Diese Kritik ist allerdings mittlerweile weitgehend verstummt. Zwar 

ist die Legalität einer Einrichtung von Tribunalen durch den Sicherheitsrat 

heute weitgehend akzeptiert. Ob eine derartige jedoch opportun 

ist, steht auf einem anderen Blatt. So bedarf es zur Errichtung 

stets der Zustimmung bzw. Enthaltung aller Vetomächte im Sicherheitsrat. 

Viele Täter dürft en sich so sicher sein, vor Strafverfolgung 

verschont zu bleiben. 

All diese Unzulänglichkeiten von ad hoc Tribunalen, und das Tätigwerden 

einer aktiven Zivilgesellschaft , haben bewirkt, dass im Sommer 

1998 die Rom-Konferenz zur Errichtung des IStGH einberufen 

wurde. Produkt der Konferenz ist das Gründungsstatut des IStGH, 

das sog. Rom-Statut, welches bereits vier Jahre später von über 60 

Staaten ratifi ziert wurde und so im Juli 2002 in Kraft treten konnte. 

1 Er verstarb noch während des Verfahrens, so dass dieses eingestellt werden musste.

C. DIE ERSTEN SCHRITTE DES ISTGH 

Jede internationale Organisation braucht Zeit, um sich als funktionsfähiger 

Akteur auf dem internationalen Parkett zu etablieren. Daher 

ist es durchaus beeindruckend, dass der IStGH innerhalb kürzester 

Zeit 119 Mitgliedstaaten hinter sich versammeln konnte und offi zielle 

Ermittlungen in sieben Konfl iktsituationen aufgenommen hat. 2 

Kehrseite der Medaille ist, dass einfl ussreiche Staaten wie die USA, 

China, Russland, Indien und fast sämtliche arabische Staaten eine 

Ratifi kation des Rom-Statuts bis dato verweigert haben. Ebenso zu 

bedauern ist, dass innerhalb der ersten neun Jahre noch keine einzige 

Verurteilung zu verbuchen ist. Die Mühlen der internationalen 

Justiz mahlen nach wie vor langsam. Derzeit befasst sich der IStGH 

offi ziell mit Konfl ikten in sieben Ländern: Demokratische Republik 

Kongo, Elfenbeinküste, Kenia, Libyen, Sudan (Darfur), Uganda und 

Zentralafrikanische Republik. 

Drei dieser Ermittlungen (Kongo, Uganda, Zentralafrikanische Republik) 

wurden durch den betroff enen Staat initiiert. Gem. Art. 13 

(a) kann jeder Mitgliedstaat eine Situation, d.h. vereinfacht gesagt ein 

kriminelles Gesamtgeschehen, zur Ermittlung an den Gerichtshof 

verweisen. Ursprünglich ging man davon aus, dass eine solche Initiative 

nicht durch den betroff enen Staat, sondern einen unbeteiligten 

Mitgliedstaat erfolgt. Eine Initiativbefugnis durch den betroff enen 

Staat ist zwar vom Wortlaut des Art. 13 (a) gedeckt, rechtspolitisch 

hingegen nicht unbedenklich. So zeigt die bisherige Praxis, dass derart 

initiierte Ermittlungen zwar nicht de jure, doch aber de facto Taten 

von opponierenden Rebellen in den Blick genommen haben. Taten 

der verweisenden Regierung wurden ausgespart. 3 Der Eindruck 

der Instrumentalisierung des IStGH durch die verweisenden Staaten 

ist kaum von der Hand zu weisen. 

Im Fall Kenia hat der Chefankläger des IStGH, Luis Moreno-Ocampo, 

von seiner sog. proprio mutu-Kompetenz (Kompetenz, aus eigenem 

Antrieb Ermittlungen einzuleiten) Gebrauch gemacht und 

nach Genehmigung durch die Vorverfahrenskammer gem. Art. 15 

(4) Ermittlungen gegen kenianische Politiker wegen mutmaßlicher 

Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zusammenhang mit den 

Wahlen zum Jahreswechsel 2007/2008 aufgenommen. Ebenso verfahren 

ist der Chefankläger im Fall der Elfenbeinküste. Eine derart 

weitgehende Befugnis des Chefanklägers war bei der Römischen 

Konferenz besonders umstritten und wurde von der US-Administration 

unter George W. Bush als ein Grund für die Verweigerungshaltung 

der USA hervorgehoben. Die politische Unabhängigkeit der 

Anklage wurde insbesondere von der Bundesrepublik Deutschland 

und den sog. „like-minded states“ jedoch zu einer Kernforderung in 

den Verhandlungen gemacht und ist so ein bedeutendes Element des 

Statuts geworden. 4 

Die Situationen im Sudan und in Libyen wurden gem. Art. 13 (b) 

i.V.m. Kap. VII der UN-Charta durch den UN-Sicherheitsrat an 

den IStGH verwiesen. Durch die Verweisung ist es dem IStGH 

ausnahmsweise möglich, Taten zu verfolgen, die weder auf dem 

Territorium noch durch Staatsangehörige eines Mitgliedstaats begangen 

wurden. Eine derartige Ausweitung der Zuständigkeit ist 

völkerrechtlich unumstritten, politisch allerdings heikel. So sind drei 

2 Aktuelle Informationen zu den Entwicklungen fi nden sich auf www.iccnow.org. 

3 Dazu Akhavan, in: Criminal Law Forum 2010, 103 (104); Müller/Stegmiller, in: Journal of International 

Criminal Justice 2010, 1267 (1285). Positivere Einschätzung bei Gallavin, in: Criminal Law Forum 

2006, 43 (50). 

4 Dazu Brubacher, in: Journal of International Criminal Justice 2004, 71 (73). 



Schwerpunkt 

ständige Mitglieder des Sicherheitsrats befugt, Verfahren vor dem 

IStGH mitzuinitiieren, obwohl sie selbst das Gericht nicht anerkennen. 

Prominenteste Beschuldigte sind Omar al-Bashir, amtierender Präsident 

des Sudans, Joseph Kony, Anführer der Rebellengruppe Lords’ 

Resistance Army, Jean-Pierre Bemba, ehemaliger Präsidentschaft skandidat 

im Kongo, Laurent Gbagbo, ehemaliger Präsident der Elfenbeinküste 

sowie Saif al-Islam Gaddafi , Sohn des verstorbenen 

libyschen „Revolutionsführers“ Muhammar Gaddafi . Mit Ausnahme 

von Jean-Pierre Bemba und Laurent Gbagbo ist bis dato keiner der 

prominenten Verdächtigen den Richtern des IStGH vorgeführt worden. 

D. DER ISTGH UND DER „ARABISCHE FRÜHLING“ 

Das derzeit prominenteste Anschauungsbeispiel liefert das Verfahren 

gegen Gaddafi s Sohn Saif al-Islam. Am 26.2.2011 erließ der UN-Sicherheitsrat 

Res. 1970 (2011) und verwies die Situation in Libyen an 

den IStGH. Dieser sollte ermitteln, ob und inwiefern im Rahmen der 

Revolution gegen den „Revolutionsführer“ Muhammar Gaddafi von 

den Konfl iktparteien Straft aten im Sinne des Rom-Statuts begangen 

wurden. Nicht einmal drei Monate später beantragte der Chefankläger 

Haft befehl. Am 27. Juni 2011 erließ die Vorverfahrenskammer I 

Haft befehle gegen Muhammar Gaddafi und seinen Sohn wegen der 

mutmaßlichen Begehung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit. 5 

Im Folgenden soll zunächst die aktuelle Lage und das Verfahren gegen 

Saif al-Islam in den Blick genommen werden. Dann soll eine 

kurze Rückblende gewagt werden, um die Probleme des geplanten 

Verfahrens gegen dessen Vater, Muhammar Gaddafi , zu erläutern, 

die typisch für die Probleme internationaler Strafverfolgung gewesen 

sind. 

I. SAIF AL-ISLAM UND DER GRUNDSATZ DER 

KOMPLEMENTARITÄT 

Die Position der neuen Machthaber in Tripoli ist eindeutig: Saif 

al-Islam soll für seine Taten haft bar gemacht und vor ein libysches 

Gericht gestellt werden. Die Verantwortlichen des IStGH machten 

jedoch schnell deutlich, dass sie nicht ohne Weiteres bereit sind, den 

libyschen Machthabern das Feld zu überlassen. Schließlich wurde 

vor dem IStGH bereits ein Verfahren angestrengt. 6 Stellt sich nun die 

Frage: Vor welches Gericht sollte Saif al-Islam gestellt werden? Das 

Rom-Statut gibt die Richtung vor. Die Präambel proklamiert: „{...} 

nachdrücklich darauf hinweisend, dass der aufgrund dieses Statuts 

errichtete Internationale Strafgerichtshofs die innerstaatliche Strafgerichtsbarkeit 

ergänzt {...}“. Auch in Artikel 1 des Rom-Statuts wird 

der Grundsatz der Komplementarität ausdrücklich erwähnt. Art. 17 

regelt, dass nationale Strafverfahren grundsätzlich dem Verfahren 

vor dem IStGH vorgehen. Art. 17 schränkt die Zuständigkeit allerdings 

nur dann ein, wenn tatsächlich ein formelles Verfahren durch 

nationalstaatliche Strafverfolgungsorgane eingeleitet wird. Reine, 

auch ernst gemeinte, Absichtsbekundungen seitens der siegreichen 

Rebellen sind damit nicht ausreichend, um dem IStGH das Verfahren 

zu entziehen. Zudem trägt der verfolgungswillige Staat die Beweislast 

für die Existenz eines Strafverfahrens. So hat die Berufungskammer 

des IStGH festgestellt, dass ein Staat darlegen muss, welche Schritte 

5 Warrant of Arrest for Muammar Mohammed Abu Minyar Gaddafi , v. 27.6.2011 (ICC-01/11-13). 

Warrant of Arrest for Saif al-Islam Gaddafi , v. 27.6.2011 (ICC-01/11-14). 

6 Siehe Presserklärung v. 23.11.2011, abrufb ar unter www.icc-cpi.int. 

35

36 

Schwerpunkt 

er zur Strafverfolgung konkret unternimmt. 7 

Angesichts der unübersichtlichen Situation im Post-Gaddafi -Libyen 

sicherlich kein einfaches Unterfangen. So wird der Gaddafi -Sohn 

derzeit von lokalen Machthabern als Faustpfand im internen Kampf 

um die Machtverteilung genutzt. Zudem gibt es nach dem Zusammenbruch 

des alten Regimes noch keine funktionsfähigen Strafverfolgungsinstitutionen. 

Es wird demnach nicht einfach sein, die Haager 

Richter von der Realisierbarkeit eines nationalen Strafverfahrens 

zu überzeugen. Dementsprechend läuft derzeit das Verfahren gegen 

Saif al-Islam vor dem IStGH weiter. 8 Dabei sprechen viele gute Gründe 

für ein Verfahren vor Ort: Die leichtere und kostensparende Beweisaufnahme, 

die Vertrautheit des Angeklagten mit Sprache und 

Rechtsordnung sowie zu erwartende Vorteile bei der Bekanntmachung 

des Verfahrens und der Einbindung der Bevölkerung bei der 

Aufarbeitung von Systemunrecht. Und ein weiterer Punkt scheint gegen 

ein Verfahren in Den Haag zu sprechen. Saif al-Islam und möglicherweise 

entscheidende Beweismittel befi nden sich in den Händen 

der libyschen Übergangsregierung. 

II. FESTNAHME UND BEWEISGEWINNUNG 

Damit ist ein Problem der internationalen Strafverfolgung bereits 

benannt. Der IStGH verfügt über keine Polizei und nur begrenzte 

Ermittlungskapazitäten. Das Gericht ist auf die Kooperation der 

Staaten oder internationaler Organisationen dringend angewiesen. 

Während die Beweisgewinnung im Fall Libyen aufgrund medialer 

Dauerberichterstattung und kooperationswilliger Informanten sich 

sicher einfacher darstellen dürft e als in den „vergessenen Konfl ikten“ 

in Uganda und Kongo 9 steht der IStGH bei der Frage der Festnahme 

und Überstellung vor ernstzunehmenden Problemen. Zwar ist 

die neue Regierung nach wie vor zur Kooperation mit dem IStGH 

verpfl ichtet, die der UN-Sicherheitsrat Libyen in Res. 1970 auferlegt 

hat. Erzwingen lässt sich diese jedoch nicht so einfach und eine 

Überstellung an den IStGH scheint derzeit nicht absehbar. Vor einem 

ähnlichem Problem steht der IStGH im Verfahren gegen den sudanesischen 

Präsidenten Omar al-Bashir und den ehemaligen kongolesischen 

Rebellenführer Bosco Ntaganda, wenn auch in diesen Fällen 

nicht einmal der Wille eigener nationaler Strafverfolgungsmaßnahmen 

besteht. Wie geht man also mit Schwerstkriminellen um, die 

(völkerrechtswidrig) nicht an den IStGH ausgeliefert werden? Israel 

scheint mit der „Festnahme“ Eichmanns in Argentinien eine mögliche, 

wenn auch politisch und völkerrechtlich äußerst problematische, 

Blaupause geliefert zu haben. So sahen israelische Richter im 

Kidnapping Eichmanns kein Verfahrenshindernis. Eichmann wurde 

für sein Mitwirken am Holocaust verurteilt. Die Berufungskammer 

des IStGH hat allerdings bereits angedeutet, dass sie in einem derartigen 

Fall, anders als die israelischen Richter, durchaus geneigt wäre, 

ein Strafverfahren wegen eines „abuse of process“ scheitern zu lassen. 

10 Bleibt also einzig diplomatischer Druck und möglicherweise 

Sanktionen durch den UN-Sicherheitsrat – oder Geduld. 

7 Judgment on the appeal of the Republic of Kenya against the decision of the Pre-Trial Chamber II of 

30 May 2011 entitled „Decision on the Application by the Government of Kenya Challenging the Admissibility 

of the Case Pursuant to Article 19(2)(b) of the Statute“, Entscheidung der Berufungskammer 

v. 30.9.2011 (ICC-01/09-01/11-307), para. 62. 

8 Der IStGH könnte allerdings theoretisch gem. Art. 3(3) des Rom-Statuts die Verhandlung auf libyschem 

Territorium abhalten. Die logistischen Probleme eines derartigen „Umzugs“ lassen eine derartige 

Option jedoch unrealistisch erscheinen. 

9 Zu den daraus resultierenden Problemen siehe Hiéramente, in: Humanitäres Völkerrecht – Informationsschrift 

en 2010, 32-39. 

10 Judgment on the Appeal of Mr. Th omas Lubanga Dyilo against the Decision on the Defence Challenge 

to the Jurisdiction of the Court pursuant to article 19 (2) (a) of the Statute of 3 October 2006, 

Entscheidung der Berufungskammer v. 14.12.2006 (ICC-01/04-01/06-772), para. 29. 



III. EINE RÜCKBLENDE – DER FALL MUHAMMAR GADDAFI 

Muhammar Gaddafi ist bedauerlicherweise im Zuge seiner Festnahme 

ohne gerichtliches Verfahren hingerichtet worden. Das gegen 

ihn eingeleitete IStGH-Verfahren ist demnach im Sande verlaufen. 

Es soll an dieser Stelle allerdings gedanklich wieder aufl eben, da sich 

anhand eines derartigen Verfahrens relevante völkerrechtliche und 

rechtspolitische Problemstellungen verdeutlichen lassen. 

1. IMMUNITÄT FÜR STAATSOBERHÄUPTER 

Muhammar Gaddafi bezeichnete sich stets als Revolutionsführer, 

ein offi zielles Amt bekleidete er hingegen nicht. Dennoch hatte die 

Vorverfahrenskammer I festgestellt, dass Muhammar Gaddafi „{is} 

acting as the Libyan Head of State“. 11 Diese Feststellung ist nicht besonders 

erstaunlich, hat dieser doch die Libyan Arab Jamahirya stets 

auf internationaler Bühne repräsentiert. 12 Damit folgten die Richter 

zum damaligen Zeitpunkt nicht der (vorschnellen) Anerkennung der 

Rebellen in Bengasi, die u.a. von Frankreich im Zuge der militärischen 

Auseinandersetzung betrieben wurde. Damit hatten die Richter 

nicht die heikle und juristisch hochinteressante Frage zu klären, 

welchen Einfl uss Regimewechsel auf die Immunität von Staatschefs 

haben und wann vom Ende der Amtszeit auszugehen ist. Erstaunen 

muss hingegen, dass die Richter in der Entscheidung keine Worte zur 

möglichen Immunität Muhammar Gaddafi s verloren haben. So ist 

die Strafverfolgung von amtierenden Staatschefs grundsätzlich völkergewohnheitsrechtlich 

verboten. Bereits der Erlass eines Haft befehls 

kann, wie der Internationale Gerichtshof (IGH) im Fall Kongo 

vs. Belgien festgestellt hat, gegen geltendes Völkerrecht verstoßen. 13 

Teilweise andere Regeln gelten jedoch, wenn der IStGH strafverfolgend 

tätig wird. Jedenfalls im Falle einer Sicherheitsratsverweisung 

ist anerkannt, dass Strafverfolgungsmaßnahmen gegen Amtsträger 

von Nichtmitgliedstaaten völkerrechtskonform sind und Art. 27 (2) 

des Rom-Statuts volle Geltung beanspruchen kann. 14 Die Immunitätsfrage 

im Haft befehl gänzlich unerwähnt zu lassen dürft e hingegen 

nicht im Interesse der Rechtsklarheit gewesen sein. 15 

2. DIE RELATIVITÄT DER UNSCHULDSVERMUTUNG 

Jeder Jurist kennt die Regel, die auch Art. 66 (1) des Rom-Statuts 

niederlegt: „Jeder gilt als unschuldig, solange seine Schuld nicht in 

Übereinstimmung mit dem anwendbaren Recht vor dem Gerichtshof 

nachgewiesen ist.“ An der formellen Gültigkeit dieser Regel und 

Beachtung seitens des IStGH bestehen keine Bedenken. Dennoch 

sollte auch im Völkerstrafrecht stets im Hinterkopf behalten werden, 

welche Auswirkungen der Erlass von Haft befehlen haben kann. So ist 

ein Haft befehl gegen amtierende Staats- oder Regierungschef nichts 

anderes als ein Aufruf zum Regimewechsel. So lässt sich auch das 

Medienecho erklären, welches den Haft befehl als Meilenstein für die 

Isolierung des libyschen Machthabers begrüßt hatte. Ähnlich wurde 

und wird es als Erfolg gefeiert, dass der sudanesische Präsident Omar 

al-Bashir durch den gegen ihn erlassenen Haft befehl in seiner Reisefreiheit 

eingeschränkt wird. Doch muss man sich dabei Folgendes 

fragen: Stellt die Beschränkung der Reisefreiheit einen Schritt in 

11 Warrant of Arrest for Muammar Mohammed Abu Minyar Gaddafi , v. 27.6.2011 (ICC-01/11-13), S. 7. 

12 Decision on the „Prosecutions Application pursuant to Article 58 as to Muammar Mohammed Abu 

Minyar GADDAFI, Saif Al-Islam GADDAFI and Abdullah Al-Senussi“, Entscheidung der Vorverfahrenskammer 

II v. 27.6.2011 (ICC-01/11-12), para. 17. 

13 IGH( Congo v. Belgium), Urteil v. 14.2.2002, para. 58. 

14 Akande, in: Journal of International Criminal Justice 2009, 333 (342); Kreicker, in: Humanitäres 

Völkerrecht-Informationsschrift en 2008, 157 (161); Pichon, Internationaler Strafgerichtshof, 1. Aufl . 

S. 249ff . 

15 Bereits im Verfahren gegen den sudanesischen Präsidenten al-Bashir fand bedauerlicherweise keine 

ausführliche Auseinandersetzung mit dieser Frage statt.

Richtung Verhaft ung Omar al-Bashirs dar oder wirkt der Haft befehl 

vielmehr als eigenständige Sanktionierung der sudanesischen Führung? 

Ist es nicht bedenklich, dass der Haft befehl gegen Muhammar 

Gaddafi als Verhandlungsmasse mit der libyschen Führung genutzt 

wurde? Unproblematisch für die Akzeptanz internationaler Strafverfolgung 

ist es jedenfalls nicht, wenn der Eindruck entsteht, Haft befehle 

würden (einzig) als politisches Druckmittel verwendet. 

3. VERHANDELN MIT MENSCHHEITSVERBRECHERN? 

Weiterhin stellt sich eine heikle politische Frage, die sich im Fall Libyen 

aufgrund der erfolgreichen Revolution nunmehr erledigt hat. 

Darf man mit Menschheitsverbrechern verhandeln? Man nehme an, 

Muhammar Gaddafi hätte sich länger an der Macht halten können: 

Hätten die Vereinten Nationen im Interesse ihrer humanitären Mission 

zu Verhandlungen mit Muhammar Gaddafi bereit sein sollen? So 

hat das Beispiel Sudan gezeigt, dass die Unterstützung der Regierung 

sine qua non für die Tätigkeit der UN vor Ort ist. Eine Friedensmission 

gegen den Willen der Regierung ist schließlich ein hoff nungsloses 

Unterfangen. Die Neutralität von UN-Personal gehört zudem zu den 

Grundsätzen der internationalen Friedensschaff ung seitens der Vereinten 

Nationen. Die UN-Diplomaten befi nden sich daher in einem 

Dilemma. Wie weit darf man bei der Zusammenarbeit mit kriminellen 

Eliten gehen und wie „verkauft “ man derartige Kooperationen 

der Weltöff entlichkeit. Doch nicht nur die UN-Friedensmissionen 

befi nden sich in einer schwierigen Situation. Hätte sich die Weltgemeinschaft 

im Falle eins Versagens der NATO-Luft angriff e bereit erklären 

sollen, Muhammar Gaddafi und seinen engsten Verbündeten 

die Ausreise in einen Drittstaat (etwa Saudi-Arabien) zu erlauben, 

in dem diese vor Strafverfolgung sicher sind? Die USA haben Medienberichten 

zufolge jedenfalls bereits im Zeitpunkt des Erlasses 

des Haft befehls eine solche Option geprüft . Schließlich stehen auch 

die Organe des IStGH vor schwerwiegenden Entscheidungen. Hätte 

etwa der Chefankläger das Verfahren gem. Art. 53 (2) (c) einstellen 

sollen, wenn sich der Haft befehl als schädlich für Verhandlungen mit 

Muhammar Gaddafi herausgestellt hätte und durch eine Einstellung 

weiteres Blutvergießen hätte vermieden werden können? Eine Verfahrenseinstellung 

aus präventiven Gründen ist zwar vom Wortlaut 

der Norm gedeckt. Sie muss jedoch die gut begründete Ausnahme 

bleiben. Der derzeitige Chefankläger, dessen Mandat im nächsten 

Jahr ausläuft , hat sich jedenfalls in der Vergangenheit ablehnend zu 

möglichen Verfahrenseinstellungen aus präventiven Gründen geäußert. 

Es ist kaum zu erwarten, dass sich daran etwas ändern wird. 

IV. SELEKTIVITÄT DER STRAFVERFOLGUNG 

Die resolute Haltung des Chefanklägers in der Vergangenheit ließe 

vermuten, der IStGH habe die „Kinderkrankheiten“ der ad hoc- 

Tribunale überwunden und eine emanzipierte, apolitische und universelle 

Institution sei ins Leben gerufen worden. Diesem Selbstverständnis 

scheint die Anklage allerdings nicht immer vollkommen 

gerecht zu werden. So häufen sich die Vorwürfe der Selektivität gegen 

das Gericht. Die Kritik an der Einseitigkeit der Strafverfolgung 

im Falle der Staateneigenüberweisungen wurde bereits erwähnt. Des 

Weiteren wirft die Afrikanische Union der Anklage vor, nur Fälle in 

Afrika zu untersuchen. Dieser Vorwurf greift in der Allgemeinheit 

hingegen zu kurz. So sind dem Ankläger durch die beschränkte Mitgliedschaft 

und territoriale Zuständigkeit weitgehend die Hände gebunden. 

Selbst im Fall Libyen ist die Zuständigkeit des IStGH durch 

den UN-Sicherheitsrat beschränkt worden. So enthält der operative 

Teil der Res. 1970 folgenden Zusatz: „Decides that nationals, current 



Schwerpunkt 

or former offi cials or personnel from a State outside the Libyan Arab 

Jamahiriya which is not party to the Rome Statute of the International 

Criminal Court shall be subject to the exclusive jurisdiction of 

that State {...}“. Der Fokus auf Afrika kann dem Chefankläger daher 

nur schwer zum Vorwurf gemacht werden. Dennoch muss verwundern, 

dass bestimmte Konfl iktherde weitgehend ignoriert werden. 

Exemplarisch hierfür ist Afghanistan. Afghanistan ist 2003 Mitglied 

des IStGH geworden. Die UN und die Medien berichten in steter 

Regelmäßigkeit über Taten des afghanischen Widerstands. Zivilisten 

werden gezielt getötet, auf Märkten gehen Bomben hoch und 

Sprengsätze am Straßenrand verbreiten Angst und Schrecken. Wie 

kann es dann sein, dass der Chefankläger niemals offi zielle Ermittlungen 

eingeleitet hat? Sind etwa die afghanischen Gerichte selber 

in der Lage die Taten fair abzuurteilen? Oder mangelt es etwa an Beweisen 

für schwerwiegende Taten? Es scheint wohl eher, dass kein 

Interesse der internationalen Gemeinschaft besteht, die schwierige 

Situation in Afghanistan mit internationalen Strafverfahren zu belasten. 

Mit der Talibanführung wird verhandelt, eine Streichung von 

der UN-Sanktionsliste fi ndet Unterstützung der Konfl iktparteien 

und die Bildung einer gemeinsamen Regierung mit den Taliban wird 

diskutiert. So verständlich dies auch ist: Selektive Strafverfolgung ist 

politisierte (nicht zwangsläufi g instrumentalisierte) Strafverfolgung. 

E. SCHLUSSBEMERKUNGEN 

Der IStGH und sein Chefankläger stehen vor richtungsweisenden 

Entscheidungen. Sollte man Fälle an sich ziehen, die Ressourcen 

der Institution verschlingen und womöglich nie zu einem Verfahren 

in Den Haag führen? Sollte die Anklage in derart weitem Umfang 

„im Auft rag“ von Staaten und des UN-Sicherheitsrats agieren oder 

stärker aus Eigeninitiative handeln? Ist es für die Akzeptanz der Institution 

förderlich ein Strafverfahren gegen Individuen einzuleiten, 

die sich in einer militärischen Auseinandersetzung mit der NATO 

befi nden? Nach welchen Kriterien erfolgt die Fallauswahl: Schwere 

der Tat, Festnahmeaussichten, Potential zur Friedensförderung? 

Die Beantwortung der Fragen kann nicht leicht fallen. Sie sollten 

jedoch auch außerhalb der Völkerrechtswissenschaft und des IStGH- 

Gebäudes debattiert und publik gemacht werden. Dieser Debatte 

haben sich die Staaten durch einen nebulösen Kompromiss bei der 

Römischen Konferenz entzogen. Sie haben eine Institution geschaffen, 

es dabei jedoch versäumt (oder vermieden) klare Zielbestimmungen 

festzulegen. Das Festlegen von Prioritäten wurde vielmehr 

dem Chefankläger und seiner Entourage überantwortet. Es wird Zeit, 

dass die Debatte in der bundesrepublikanischen Politik, Gesellschaft 

und Medienwelt nachgeholt wird und eine kritische Würdigung des 

internationalen Strafrechtssystems erfolgt. 

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Fallbearbeitung 

ASSESSOREXAMENSKANDIDATEN IM ÖFFENTLICHEN RECHT: 

„Die neue Hausnummer“ 1 

von VRiVG Raphael Murmann-Suchan (Köln) 

1 Hinweis: Die Aufgabenstellung und die Lösung sind auf das Landesrecht von Nordrhein-Westfalen 

zugeschnitten. Für andere Bundesländer ergeben sich jedoch keine wesentlichen Unterschiede. 

AKTE 1 

Rechtsanwalt Z X-Stadt, den 10. Dezember 2011 

An Frau Rechtsreferendarin R, im Hause 

Liebe Frau R, 

heute habe ich ein neues Mandat übernommen. Herr NN hat Probleme mit der X-Stadt, da seine Hausnummer „2“ in „2a“ geändert werden 

soll. Er hat beim Verwaltungsgericht bereits ein Verfahren deswegen anhängig gemacht. Den Schrift verkehr hat er mitgebracht; den beiliegenden 

Unterlagen können Sie den Streitstand und den prozessualen Stand entnehmen. Da ich ihm zugesagt habe, mich morgen, am 11. 

Dezember wegen der weiteren Vorgehensweise wieder bei ihm zu melden, wäre es schön, wenn Sie sich heute noch der Sache annehmen 

könnten. Bitte machen Sie neben der Begutachtung in der Sache auch einen Vorschlag, wie weiter verfahren werden soll; schön wäre es, wenn 

Sie den oder die entsprechenden Schrift sätze (je nach Ergebnis an Gericht oder Mandanten) entwerfen könnten. 

Vielen Dank, 

Z 

___________________________________ 

Michael NN X Stadt, den 25. November 2011 

Hauptstraße 2 

00000 X Stadt 

An das 

Verwaltungsgericht X-Stadt 

Platz 1 

00000 X-Stadt 

Sehr geehrte Damen und Herren! 

Hiermit erhebe ich eine Eilklage gegen die Stadt X. 

Raphael Murmann-Suchan, Jahrgang 1963, Studium der Rechtswissenschaft in Bonn. 

Der Autor nahm 1993 die Tätigkeit als Richter beim Verwaltungsgericht Köln auf, seit 2010 ist er Vorsitzender Richter am 

Verwaltungsgericht. 

Er ist seit 1996 Arbeitsgemeinschaftsleiter, prüft in der Ersten Prüfung und in der 2. juristischen Staatsprüfung und war 

mehrere Jahre an das Justizministerium Nordrhein-Westfalen (insbesondere Tätigkeit im Landesjustizprüfungsamt) abgeordnet. 

Ich bin Eigentümer des Grundstückes Hauptstraße 2 in der Stadt X. Auf diesem Grundstück habe ich im Jahr 1975 ein Einfamilienhaus gebaut, 

in dem ich mit meiner Familie lebe. Außerdem befi nden sich auf dem Grundstück das Büro und die Lagerhalle meines Dachdeckerbetriebes. 

Als ich damals das Haus bezogen habe, hieß es von Seiten des Oberbürgermeisters der Stadt X, das Grundstück habe die Hausnummer 

2. Da in Kürze auf dem bislang unbebauten Nachbargrundstück ein Wohnhaus gebaut werden soll, hat mich der Oberbürgermeister mit 

Schreiben vom 18. November 2011, das mir gestern vom Brieft räger ausgehändigt wurde, aufgefordert, die Hausnummer „2a“ zu akzeptieren 

und an meinem Haus anzubringen. Das Schreiben habe ich in der Anlage beigefügt. 

1 Hinweis: Die Aufgabenstellung und die Lösung sind auf das Landesrecht von Nordrhein-Westfalen zugeschnitten. Für andere Bundesländer ergeben sich jedoch keine wesentlichen Unterschiede. 



Das kann und will ich nicht hinnehmen. Schließlich wohne ich jetzt schon über 35 Jahre unter der Hausnummer „2“ in der Hauptstraße. Diese 

Hausnummer ist schon Teil des Namens meiner Familie geworden. Vor allem ist aber auch der Dachdeckerbetrieb unter dieser Hausnummer 

bekannt und eingeführt. Zudem haben wir gerade noch neue Briefb ögen mit „meiner Hausnummer 2“ drucken lassen. Ich sehe nicht 

ein, dass meine Hausnummer geändert wird, schließlich ist es doch der neue Nachbar, der die Veränderung in der Straße verursacht hat. 

Ich bitte Sie daher, das Notwendige zu veranlassen und die Stadt X anzuweisen, mich mit ihrem Ansinnen zu verschonen. 

Hochachtungsvoll, 

NN 

___________________________________ 

Stadt X, Der Oberbürgermeister X Stadt, Rathaus, den 16. November 2011 

Amt für öff entliche Ordnung 

AZ: ABCD 12345 

An Herrn 

NN 


00000 X-Stadt 

O r d n u n g s v e r f ü g u n g 

Sehr geehrter Herr NN, 

Hiermit verfüge ich das Folgende: 

Ich weise Ihrem Grundstück (Flur A, Flurstück 1234, bisherige postalische Bezeichnung „Hauptstraße 2“) ab dem 15. Dezember 2011 die 

Hausnummer „2a“ zu. 

Ich fordere Sie auf, die Hausnummer „2a“ ab dem 15. Dezember 2011 von der Straße aus gut sichtbar an dem Haus auf Ihrem Grundstück 

anzubringen. 

Hiermit ordne ich die sofortige Vollziehung der Ziff ern 1. und 2. dieser Ordnungsverfügung an. 

Sollten Sie der Verpfl ichtung unter Ziff er 2. bis zum 15. Dezember 2011 nicht nachgekommen sein, drohe ich jetzt bereits die Festsetzung 

eines Zwangsgeldes in Höhe von 500,00 EUR an. 

Begründung: 

Sie sind Eigentümer des oben genannten zu Wohnzwecken und zu gewerblichen Zwecken genutzten Grundstücks. Dieses Grundstück hat 

bislang die postalische Bezeichnung „Hauptstraße 2“. Wie Ihnen bekannt ist, wird das benachbarte Flurstück Flur A, Flurstück 1233 in Kürze 

bebaut werden; der Baubeginn steht unmittelbar bevor. Von der Stadtmitte aus gesehen, handelt es sich bei diesem Grundstück um das erste 

Grundstück auf der rechten Straßenseite der Hauptstraße; Ihr Grundstück ist das Zweite. Im gesamten Stadtgebiet ist es üblich, dass jeweils 

das erste auf der rechten Straßenseite stadtauswärts gelegene Grundstück die Hausnummer „2“ trägt. Gründe, hiervon abzuweichen, sind 

nicht erkennbar. Dies gilt insbesondere deshalb, weil Sie auf mein Anhörungsschreiben vom 15. Oktober 2011 nicht reagiert haben. Dies 

folgt insgesamt aus dem Gesetz, namentlich aus § 126 Abs. 3 BauGB. Dass die zugewiesene Hausnummer angebracht werden muss, versteht 

sich von selbst. Angesichts des überragenden öff entlichen Interesses an einer systematischen Nummerierung der Häuser muss Ihr privates 

Interesse am Beibehalt der Hausnummer zurückstehen, zumal die von Ihnen zu tätigen Investitionen überschaubar sind. 

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist aus Gründen der Gefahrenabwehr geboten. Es ist unerlässlich, dass die Grundstücke in der 

Hauptstraße mit Beginn der Baumaßnahme auf der Flurstück 1233 unzweifelhaft zu identifi zieren sind. Das angedrohte Zwangsgeld wird 

für den Fall, dass Sie der Verfügung nicht innerhalb der gesetzten Frist nachkommen, zum Zwecke der Verwaltungsvollstreckung angedroht. 

Unterschrift 

(Dem Bescheid ist eine ordnungsgemäße Rechtsmittelbelehrung beigefügt, von deren Abdruck abgesehen wurde.) 




39

40 


Stadt X, Der Oberbürgermeister X Stadt, Rathaus, den 01. Dezember 2011 

Rechtsamt 

AZ: ABCD 12345 

An 

das Verwaltungsgericht X-Stadt 

Platz 1 

00000 X-Stadt 

5 K 6824/11 

Im Verfahren NN ./. X-Stadt erwidere ich auf die Klage wie Folgt: 

Die Klage ist bereits unzulässig. Der Kläger hat auf mein Anhörungsschreiben vom 15. Oktober 2011, das dem Bescheid vom 16. November 

2011 vorausging, nicht reagiert; damit hat er ein Vorgehen gegen den Bescheid verwirkt. Im Übrigen ist nicht erkennbar, welche Rechte der 

Kläger an „seiner Hausnummer“ haben sollte. Die Vergabe von Hausnummern erfolgt alleine im öff entlichen Interesse. 

Darüber hinaus ist die Änderung der Hausnummer schon aus Gründen der Gefahrenabwehr dringend notwendig. 

Hochachtungsvoll, 

Y (Stadtrechtsdirektor) 

___________________________________ 

Michael NN X Stadt, den 5. Dezember 2011 


00000 X Stadt 

An das 

Verwaltungsgericht X-Stadt 

Platz 1 

00000 X-Stadt 

5 K 6824/11 

Sehr geehrte Damen und Herren! 

Es ist mir völlig unverständlich, dass der Beklagte meine Argumente nicht versteht und auf seinem Standpunkt beharrt. Im Übrigen ist mir 

nicht klar, auf welche Ziff er der Ordnungsverfügung sich die Zwangsgeldandrohung bezieht. Da in wenigen Tagen die Frist für das Akzeptieren 

und Anbringen der Hausnummer abläuft , hoff e ich, dass das Gericht bald über meine Eilklage entscheidet und dem Treiben der 

Beklagten Einhalt gebietet. 

Hochachtungsvoll 

NN 

___________________________________ 



Verwaltungsgericht X-Stadt, 08. Dezember 2011 

5. Kammer 

Der Berichterstatter 

An 

Herrn NN 


00000 X-Stadt 

In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren 

NN ./. X-Stadt 

(5 K 6824/11) 

Wegen: Hausnummer 

wird der Kläger auf Folgendes hingewiesen: Bislang versteht die Kammer die „Eingabe“ des Klägers als Klage, d.h. als Verfahren des Rechtsschutzes 

in der Hauptsache. Als Verfahren des vorläufi gen Rechtsschutzes dürft e sich die „Eingabe“ aufgrund des eindeutigen Wortlautes 

(„Klage“) wohl nicht auslegen lassen. Daher wurde bislang auch nur ein Aktenzeichen eines Hauptsacheverfahrens („K“) vergeben. In diesem 

Verfahren werden der Kläger und die Beklagte zum Erlass eines Gerichtsbescheides nach § 84 VwGO angehört. 

Mit freundlichen Grüßen, 

B (Richter am Verwaltungsgericht) 

___________________________________ 

BEARBEITERVERMERK 

Begutachten Sie die Rechtslage umfassend aus anwaltlicher Sicht 

unter Berücksichtigung des Arbeitsauft rages des Ausbilders Herrn 

Rechtsanwalt Z und nach Maßgabe des Mandantenauft rags. Zeitpunkt 

der Begutachtung ist der 10. Dezember 2011. Das Gutachten 

soll Überlegungen zur Zweckmäßigkeit des Vorgehens enthalten. 

Eine Sachverhaltsdarstellung ist im Gutachten entbehrlich. Sollte 

eine weitere Sachverhaltsaufk lärung für erforderlich gehalten werden, 

so ist davon auszugehen, dass dies unergiebig ist. Kommt die 

Bearbeitung ganz oder teilweise zur Unzulässigkeit eines oder mehrerer 

Rechtsbehelfe, so ist die Begründetheit in einem Hilfsgutachten 

zu prüfen. 

Soweit die Einleitung/Weiterführung gerichtlicher Verfahren für erfolgversprechend 

erachtet wird, ist ein Schrift satz an das Gericht zu 

entwerfen, welcher der prozessualen Situation und dem im Gutachten 

gefundenen Ergebnis entspricht. Andernfalls ist in einem Schreiben 

an den Mandanten zu erläutern, aus welchen Gründen das 

gerichtliche Verfahren nicht (weiter-)betrieben werden sollte. 

LÖSUNG 

A. MANDANTENBEGEHREN 

Der Mandant hat bereits ein gerichtliches Verfahren eingeleitet, mit 

dem er möglichst umgehend Rechtsschutz gegen die Zuweisung einer 

neuen Hausnummer und die Verpfl ichtung, diese am Haus anzubringen, 

sucht. Ferner muss er auf die Anfrage des Gerichts reagieren. 

Es ist daher geboten, zunächst zu erörtern, was für ein Verfahren 

der Mandant in Gang gesetzt hat, ob das eingeleitete Verfahren 



ausreicht und ob vorläufi ger Rechtsschutz und/oder ein Klageverfahren 

Aussicht auf Erfolg haben. 

B. GUTACHTEN 

I. AUSLEGUNG DES VOM MANDANTEN EINGELEITETEN VERFAH- 

RENS 2 


Zunächst ist das Schreiben des Mandanten vom 25. November 2011 

an das Verwaltungsgericht auszulegen. Denn der Mandant hat nicht 

ausdrücklich ausgeführt, ob eine Klage oder Verfahren des vorläufi 

gen Rechtsschutzes eingeleitet werden sollte. Das Gericht ist, wie 

die Vergabe eines „K“ Aktenzeichens und die Anfrage vom 08. Dezember 

2011 zeigen, off enbar davon ausgegangen, dass der Mandant 

ausschließlich eine Klage erheben wollte. 

Hierfür spricht in der Tat die vom Mandanten benutzte Formulierung 

„Klage“. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass der Mandant 

off enbar nicht rechtlich gebildet ist und zudem auch nicht anwaltlich 

vertreten war. Unter Berücksichtigung des Rechtsgedankens der 

§§ 86 Abs. 3 und 88 VwGO ist jedoch das tatsächliche Rechtsschutzziel 

des Mandanten zu ermitteln. Aus dem Schreiben des Mandanten 

lässt sich entnehmen, dass er nicht nur dauerhaft die Zuweisung 

einer neuen Hausnummer begehrt, sondern mit der Einleitung des 

gerichtlichen Verfahrens auch vermeiden will, dass er den ausgesprochenen 

Verpfl ichtungen überhaupt nachkommen muss. Dass 

der Mandant auch ein Verfahren des vorläufi gen Rechtsschutzes 

einleiten wollte, ergibt sich insbesondere aus der Zusammenschau 

der Klageschrift /Antragsschrift mit der weiteren Begründung vom 

2 Bearbeitervermerk: Unabhängig vom „klassischen“ Aufb au eines Gutachtens – Zulässigkeit/Begründetheit 

– ist es angebracht, vorab das Schreiben des Mandanten an das Gericht auszulegen. 

41

42 


05. Dezember 2011. Denn hier hat der Mandant eindeutig zu verstehen 

gegeben, dass er mithilfe des gerichtlichen Verfahrens eine Entscheidung 

vor der in der Ordnungsverfügung gesetzten Frist erreichen 

wollte – dies geht nur im Wege des vorläufi gen Rechtsschutzes. 

Da der vorläufi ge Rechtsschutz – gleich ob nach § 80 Abs. 5 VwGO 

oder § 123 Abs. 1 VwGO zur – vorläufi gen – Sicherung der im 

Hauptsacheverfahren verfolgten Rechte dient, ist davon auszugehen, 

dass der Mandant sowohl ein Verfahren des vorläufi gen Rechtsschutzes 

als auch ein Hauptsache-/ Klageverfahren anhängig gemacht hat. 

II. ZULÄSSIGKEIT EINES ANTRAGS AUF GEWÄHRUNG 

VORLÄUFIGEN RECHTSSCHUTZES 

1. ERÖFFNUNG DES VERWALTUNGSRECHTSWEGS 

Der Verwaltungsrechtsweg ist nach § 40 Abs. 1 VwGO eröff net. Die 

Antragsgegnerin ist gegenüber dem Mandanten im Über-/Unterordnungsverhältnis 

tätig geworden und hat die Handlungsform eines 

Bescheides gewählt. Zudem kommen als streitentscheidende Normen 

§ 126 BauGB oder § 14 OBG NRW in Betracht. Daher liegt eine 

öff entlich-rechtliche Streitigkeit vor. 3 

2. STATTHAFTIGKEIT 

Für den vorläufi gen Rechtsschutz kommen Anträge nach § 123 Abs. 

1 VwGO oder § 80 Abs. 5 VwGO in Betracht. Dabei bestimmt § 123 

Abs. 5 VwGO, dass die Absätze 1 bis 3 dieser Regelung nicht für die 

Fälle der §§ 80 und 80 a VwGO gelten. Hieraus ergibt sich ein Vorrang 

des Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO, soweit es um vorläufi - 

gen Rechtsschutz hinsichtlich der Vollziehbarkeit eines Verwaltungsaktes 

geht. 4 Daher ist vorrangig zu prüfen, ob das Verfahren nach 

§ 80 Abs. 5 VwGO statthaft ist. 

a) Voraussetzung ist, dass der Mandant einen Rechtsbehelf gegen einen 

ihn belastenden Verwaltungsakt eingelegt hat und, dass dieser 

Rechtsbehelf entgegen der Grundregel des § 80 Abs. 1 VwGO keine 

aufschiebende Wirkung hat. 

Mit der Klage vom 25. November 2011 hat der Mandant einen 

Rechtsbehelf eingelegt, dem grundsätzlich nach § 80 Abs. 1 VwGO 

aufschiebende Wirkung zukommen könnte. Dieser Rechtsbehelf 

müsste sich gegen einen belastenden Verwaltungsakt richten. 

aa) Ob der Mandant sich gegen einen Verwaltungsakt zur Wehr 

setzt, ist für die einzelnen Regelungen des Bescheides gesondert zu 

untersuchen. 

(1) Zunächst könnte es sich bei der Zuweisung einer neuen Hausnummer 

um einen Verwaltungsakt handeln. Verwaltungsakt ist nach 

§ 35 Satz 1 VwVfG NRW jede hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde 

zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öff entlichen 

Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet 

ist. Problematisch ist hier bereits das Merkmal der Regelung. 

Denn die Zuweisung einer Hausnummer zu einem Grundstück enthält 

– anders als die Verpfl ichtung zum Anbringen der Hausnummer 

(siehe unten) – kein unmittelbares Ge- oder Verbot; auch ist sie nicht 

3 Bearbeiterhinweis: Da bei der Eröff nung des Verwaltungsrechtswegs off enkundig kein Schwerpunkt 

der Aufgabenstellung liegt, sollte hierzu möglichst wenig geschrieben werden; insbesondere sind keine 

Ausführungen zur „nichtverfassungsrechtlichen Streitigkeit“ geboten. 

4 Kopp/Schenke, VwGO, 13. Aufl age, § 123 Rn. 4. 



unmittelbar darauf gerichtet, die Rechtsstellung des Grundstückseigentümers 

zu verbessern oder zu verschlechtern. Damit scheidet die 

Annahme eines Verwaltungsaktes nach § 35 Satz 1 VwVfG NRW aus. 

(2) Allerdings könnte eine dingliche Allgemeinverfügung im Sine 

des § 35 Satz 2, 2. Alt. VwVfG NRW gegeben sein. Die Zuweisung 

einer Hausnummer dient jedenfalls auch dem ordnungsrechtlichen 

Zweck, eine Individualisierung der Grundstücke zu ermöglichen 

und damit das Auffi nden eines Grundstückes (etwa zum Zweck von 

Zustellungen oder zur Gefahrenabwehr durch Feuerwehr, Rettungsdienste, 

Polizei, Feststellung der melderechtlichen Anforderungen) 

zu erleichtern. Damit wird durch die Zuteilung einer Hausnummer 

eine ordnungsrechtliche Eigenschaft der Sache (Grundstück) festgelegt. 

5 

Die Anordnung, die neue Hausnummer anzubringen, beinhaltet ein 

Handlungsgebot und ist unproblematisch ein Verwaltungsakt im 

Sinne des § 35 Satz 1 VwVfG NRW. 

Auch die Androhung des Zwangsgeldes stellt einen Verwaltungsakt 

dar. Maßnahmen zur Vollstreckung von Verwaltungsakten sind 

selbst Verwaltungsakte, soweit sie selbständig über die Art und Weise 

der Vollstreckung oder über Einwendungen gegen die Vollstreckung 

entscheiden; zu den Vollstreckungsmaßnahmen, die einen Verwaltungsakt 

darstellen, zählt daher u.a. die Zwangsmittelandrohung. 6 

Da alle drei Maßnahmen Verwaltungsakte darstellen, ist ein Antrag 

nach § 80 Abs. 5 VwGO statthaft . 

bb) Hinsichtlich der Zuweisung der Hausnummer und der Verpfl ichtung 

zum Anbringen der Hausnummer hat die Klage des Mandanten 

aufgrund der Anordnung der sofortigen Vollziehung keine aufschiebende 

Wirkung; insoweit ist ein Antrag auf Wiederherstellung der 

aufschiebenden Wirkung statthaft . Hinsichtlich der Zwangsgeldandrohung 

entfällt die aufschiebende Wirkung nach § 80 Abs. 2 Nr. 3 

VwGO, § 112 JustG NRW. 

b) Der von dem Mandanten eingelegte Rechtsbehelf richtet sich gegen 

einen belastenden Verwaltungsakt und hat aufgrund der Anordnung 

der sofortigen Vollziehung keine aufschiebende Wirkung. 

3. ANTRAGSBEFUGNIS ANALOG § 42 ABS. 2 VWGO 

Der Mandant ist schon als Adressat des Bescheides antragsbefugt. 

Selbst dann, wenn man die Zuweisung der Hausnummer als adressatenlose 

Allgemeinverfügung ansieht, ist die Antragsbefugnis 

zu bejahen. Ein Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb 

(Art. 14 Abs. 1 GG) ist nicht unter jedem denkbaren 

Gesichtspunkt ausgeschlossen. Eine Verletzung des aus dem Persönlichkeitsrecht 

(Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG) folgenden 

Namensrechts 7 ist hingegen nicht erkennbar. Anders als ausdrückliche 

Namenszusätze, wie etwa ein Doktortitel, ist eine Adresse oder 

gar nur eine Hausnummer nicht Bestandteil des Namens. 

5 vgl. hierzu insgesamt OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 25. Oktober 1991 – 4 L 56/91 – zitiert 

nach Juris, OVG NRW, Beschluss vom 15. Januar 1987 – 15 A 563/84 – NJW 1987, 2695; BayVGH, 

Urteil vom 08. September 1982 – 4 B 81 A/513 –, NVwZ 1983, 352; VG Oldenburg, Urteil vom 28. März 

2002 – 2 A 3210/01 –NdsVBl. 2003, 62. 

6 Kopp/Ramsauer, VwVfG, 7. Aufl age, § 35 Rn. 67. 

7 Pieroth/Schlink, Grundrechte Staatsrecht II, Rn. 374.

4. RICHTIGER ANTRAGSGEGNER 

Richtiger Antragsgegner ist nach § 78 Abs. 1 VwGO die Stadt X als 

Rechtsträgerin. 8 

5. BETEILIGTEN- UND PROZESSFÄHIGKEIT 

Die Beteiligten- und Prozessfähigkeit des NN und der Stadt X sind 

unproblematisch gegeben. 

6. RECHTSSCHUTZINTERESSE 

Dem Mandanten fehlt nicht das Rechtsschutzinteresse. Insbesondere 

hat er nicht dadurch, dass er auf das Anhörungsschreiben der Antragsgegnerin 

nicht reagiert hat, auf seine Rechte verzichtet. Die nach 

§ 28 VwVfG NRW erforderliche Anhörung dient der Wahrung des 

rechtlichen Gehörs des von einer behördlichen Maßnahmen Betroffenen. 

Die Anhörung begründet jedoch keine Pfl icht zur Stellungnahme. 

ZWISCHENERGEBNIS: 

Der gestellte Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist zulässig. 

III. BEGRÜNDETHEIT DES ANTRAGS AUF GEWÄHRUNG 

VORLÄUFIGEN RECHTSSCHUTZES 

Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist begründet, wenn die sofortige 

Vollziehung nicht ordnungsgemäß angeordnet wurde oder wenn das 

private Interesse des NN an der Anordnung bzw. Wiederherstellung 

der aufschiebenden Wirkung der erhobenen Klage das öff entliche 

Interesse an der sofortigen Vollziehung überwiegt. Letzteres ist vor 

allem dann der Fall, wenn sich die angegriff enen Verwaltungsakte 

bei summarischer Prüfung als off ensichtlich rechtswidrig erweisen. 

1. ORDNUNGSGEMÄßE ANORDNUNG DER SOFORTIGEN VOLL- 

ZIEHUNG 

Nach § 80 Abs. 3 VwGO ist die Anordnung der sofortigen Vollziehung 

schrift lich zu begründen. Ob der Vollzugsanordnung eine 

Anhörung vorausgehen muss, hängt davon ab, ob man die Vollzugsanordnung 

als Verwaltungsakt auff asst. Dies wird nach ganz 

herrschender Meinung verneint. 9 Die nach § 80 Abs. 3 VwGO erforderliche 

schrift liche Begründung darf nicht nur formelhaft sein, 

sondern muss auf den konkreten Fall abstellen. Dem genügt die 

Begründung des Bescheides vom 16. November 2011. Der Hinweis 

auf die Gefahrenabwehr (Sicherstellung von Rettungseinsätzen) gilt 

zwar für alle Fälle der Zuweisung einer Hausnummer, angesichts der 

gegebenenfalls gefährdeten Rechtsgüter und der Bezugnahme auf die 

anstehenden Bauarbeiten ist die knappe Begründung aber in jedem 

Fall ausreichend. 

2. ERMÄCHTIGUNGSGRUNDLAGE FÜR DIE ZUWEISUNG EINER 

HAUSNUMMER 

§ 126 Abs. 3 Satz 1 BauGB kommt entgegen der Auff assung der Beklagten 

als Ermächtigungsgrundlage für die Zuweisung der Hausnummer 

nicht in Betracht. Denn nach seinem Wortlaut verpfl ichtet 

diese Norm den Grundstückseigentümer nur, die bereits festgesetz- 

8 Bearbeiterhinweis: Eine § 5 Abs. 2 AGVwGO NRW a.F. entsprechende Regelung, wonach die Behörde 

selbst Beklagter/Antragsgegner sein kann, enthält das JustG NRW nicht mehr. Es gilt das Rechtsträgerprinzip. 

9 vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 13. Aufl age, § 80, Rn. 82. Bearbeiterhinweis: Dies sollte nicht vertieft 

problematisiert werden, da hier off enkundig kein Schwerpunkt des Falles liegt. 



te Hausnummer anzubringen; damit setzt der Anwendungsbereich 

dieser Bestimmung bereits die vorausgehende Zuweisung einer 

Hausnummer voraus. 

Mangels anderer spezieller Ermächtigungsgrundlagen kommt daher 

nur § 14 OBG NRW in Betracht. 

3. FORMELLE RECHTMÄßIGKEIT 


Hinsichtlich der formellen Rechtmäßigkeit bestehen keine Bedenken. 

Die Beklagte ist nach §§ 3, 4 und 5 OBG NRW sachlich und 

örtlich zuständig und die nach § 28 VwVfG NRW erforderliche Anhörung 

hat stattgefunden. Ein Formerfordernis besteht nicht, weil 

hinsichtlich der Allgemeinverfügung „Zuweisung der Hausnummer“ 

der Anwendungsbereich des § 20 OBG NRW nicht eröff net ist 

(im Übrigen wäre die Schrift form auch beachtet). 

4. MATERIELLE RECHTMÄßIGKEIT DER ZUWEISUNG EINER 

NEUEN HAUSNUMMER 

a) Der Zuweisung einer neuen Hausnummer könnte schon die Zuweisung 

der Hausnummer „2“ im Jahr 1975 entgegenstehen. Ebenso 

wie die jetzige Zuweisung einer Hausnummer stellt auch die damalige 

Zuweisung der Hausnummer eine Allgemeinverfügung dar. Diese 

ist in Bestandskraft erwachsen. Es fragt sich, welche Konsequenzen 

hieraus für die Zuweisung einer neuen Hausnummer folgen. Als Abweichungsverbot 

im weiteren Sinne erweist sich die aus der Gesetzmäßigkeit 

der Verwaltung und der Rechtsprechung folgende Pfl icht 

aller rechtsanwendenden Instanzen, die durch einen (bestandskräftigen) 

Verwaltungsakt bewirkten Rechtsänderungen zu beachten. 

Solche ergeben sich namentlich bei den gestaltenden Verwaltungsakten, 

die ein Rechtsverhältnis begründen, beenden oder verändern. 10 

Durch ein solches Abweichungsverbot wird der Rechtssicherheit gedient 

und die Existenz divergierender behördlicher Entscheidungen 

verhindert. 

b) Aufgrund der Bestandskraft der Hausnummerzuweisung aus dem 

Jahr 1975 war die Beklagte daher zunächst gehindert, dem Grundstück 

des Mandanten eine neue Hausnummer zuzuweisen. Vielmehr 

bedurft e es zunächst der Aufh ebung der früheren Zuteilung der 

Hausnummer „2“. 

aa) Eine ausdrückliche Aufh ebung (Rücknahme oder Widerruf) 

ist nicht erfolgt. Denkbar ist jedoch, dass die Aufh ebung konkludent 

ausgesprochen wurde. Dies liegt immer dann nahe, wenn der 

ursprüngliche Verwaltungsakt teilweise geändert oder durch einen 

neuen Verwaltungsakt - ohne ausdrückliche Aufh ebung - ganz ersetzt 

wird. Maßgeblich ist daher, ob ein Aufh ebungswille der Antragsgegnerin 

erkennbar ist und ob die Voraussetzungen für eine 

Aufh ebung gegeben waren. 11 

Die Zuweisung der Hausnummer „2a“ durch die Antragsgegnerin 

kann nur so verstanden werden, dass die bisherige Zuweisung der 

Hausnummer „2“ keinen Bestand mehr haben soll. Daher kann der 

erforderliche Aufh ebungswille der Antragsgegnerin ohne weiteres 

angenommen werden. Auch die weiteren Voraussetzungen für einen 

Widerruf der ursprünglichen Zuweisung einer Hausnummer sind 

gegeben. Dieser Widerruf ist an § 49 Abs. 1 VwVfG NRW zu messen. 

Dabei kann die Frage, ob die Zuweisung aus dem Jahr 1975 rechtmäßig 

oder rechtswidrig war, dahin stehen, weil nach allgemeiner Auf- 

10 vgl. Seibert, Die Bindung von Verwaltungsakten, S. 87 ff ; Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 6. Aufl age, 

§ 43 VwVfG, Rn. 16/17, 129 ff . 

11 vgl. hierzu insgesamt Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 6. Aufl age, § 35, Rn. 49, § 48 Rn. 243-245. 

43

44 


fassung auch rechtswidrige Verwaltungsakte unter den – gegenüber 

§ 48 VwVfG NRW strengeren – Voraussetzungen auch nach § 49 

VwVfG widerrufen werden können. 12 

bb) Für die Aufh ebung der Zuweisung einer Hausnummer ist § 49 

Abs. 1 VwVfG NRW und nicht Abs. 2 maßgeblich. Denn für die 

dinglichen Allgemeinverfügungen im Sinne des § 35 Satz 2 VwVfG 

NRW passen die Begriff e des belastenden oder begünstigenden Verwaltungsakts 

grundsätzlich nicht, da mit der Allgemeinverfügung 

Rechte oder rechtlich erhebliche Vorteile weder unmittelbar zugesprochen 

noch unmittelbar abgesprochen werden. Sie sind insoweit 

neutral, fallen als solche jedoch auch unter die Bezeichnung „nicht 

begünstigender Verwaltungsakt“, so dass sie nach § 49 Abs. 1 aufhebbar 

sind. 13 Dies gilt auch für die Zuweisung der Hausnummer im 

Jahr 1975, weil die Zuweisung der Hausnummer ein Verwaltungsakt 

ist, der eine öff entlich-rechtliche Eigenschaft des Grundstücks regelt. 

cc) Nach § 49 Abs. 1 VwVfG steht der Widerruf im Ermessen der Behörde; 

die danach von der Antragsgegnerin zu treff ende Ermessensentscheidung 

musste – wie jede Ausübung behördlichen Ermessens 

– nach § 39 VwVfG NRW begründet werden. Die Frage, in welchem 

Ausmaß die Behörde ihre Ermessenserwägungen dem Adressaten in 

der Begründung des Verwaltungsakts mitteilen muss, ist dabei nach 

den konkreten Umständen des Einzelfalles zu beurteilen; entscheidend 

ist vor allem, dass ein sachlicher Grund für den Widerruf mitgeteilt 

wird. 14 

Die Antragsgegnerin hat in der Begründung des Bescheides vom 

16. November 2011 dargelegt, dass das öff entliche Interesse an der 

geordneten Vergabe von Hausnummern nach einem einheitlichen 

Muster der Gefahrenabwehr, der Stadtplanung und der postalischen 

Zustellung dient. Damit liegt eine gemessen an § 39 VwVfG NRW 

genügende Begründung vor. Weitergehende Gesichtspunkte des 

Vertrauensschutzes sind bei dem Widerruf nach § 49 Abs. 1 VwVfG 

NRW nicht zu beachten. Ob die Frist des § 48 Abs. 4 VwVfG NRW 

beachtet ist, kann dahinstehen, weil § 49 Abs. 2 Satz 2 VwVfG NRW 

nur für den Widerruf begünstigender Verwaltungsakte auf § 48 Abs. 

4 VwVfG NRW verweist. 

c) Die Voraussetzungen des § 14 OBG NW sind gleichfalls gegeben. 

In der – bei Beibehaltung der bisherigen Nummerierung liegenden – 

Verletzung der Systematik der Hausnummerzuweisung in der Stadt 

X liegt eine Gefahr im Sinne des § 14 OBG NRW. Dies ergibt sich 

schon daraus, dass Einsatzkräft e wie etwa Polizei, Rettungsdienst 

oder Feuerwehr auf die übliche Reihenfolge der Hausnummern vertrauen, 

so dass ein Abweichen von dieser Reihenfolge jedenfalls zu 

einer Verzögerung bei Einsätzen führen kann. 

d) Die Zuweisung einer neuen Hausnummer ist auch verhältnismäßig. 

Insbesondere ist keine Verletzung von Grundrechten des D zu 

erkennen. 

Der eingerichtete und ausgeübte Gewerbetrieb des Mandanten wird 

jedenfalls in seinem sachlichen Bestand durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützt. 

15 Zu diesem sachlichen Bestand des Gewerbebetriebes zählt 

die Zuweisung einer Hausnummer, die für den Grundstückseigentümer 

und damit auch für den Gewerbetreibenden weder belastend 

noch begünstigend ist, jedoch nicht. 

12 vgl. Stelkens/Bonk/Sachs, 6. Aufl age, § 49, Rn. 6. 

13 Stelkens/Bonk/Sachs, 6. Aufl age, § 49, Rn. 21. 

14 vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Juni 1990 - 7 B 93.90 -, NVwZ-RR 1991, 63. 

15 vgl. Pieroth/Schlink, Grundrechte, 21. Aufl age, Rn. 905. 



ZWISCHENERGEBNIS: 

Die Zuweisung einer neuen Hausnummer für das Grundstück des 

Mandanten ist off ensichtlich rechtmäßig. Die gebotene Interessenabwägung 

fällt daher zulasten des Mandanten aus; der Antrag nach 

§ 80 Abs. 5 VwGO ist nicht begründet. 

5. RECHTMÄßIGKEIT DER ANORDNUNG, DIE ZUGEWIESENE 

HAUSNUMMER AM GRUNDSTÜCK ANZUBRINGEN 

a) Rechtsgrundlage für diese Anordnung ist § 126 Abs. 3 BauGB. 

b) Die Zuständigkeit der Antragsgegnerin ist (erneut) gegeben. Dabei 

kann off en bleiben, ob sich die Zuständigkeit erneut aus §§ 3 bis 

5 OBG NRW als allgemeiner Ordnungsbehörde oder aus § 60 Abs. 1 

Nr. 3 BauO NRW als Bauordnungsbehörde ergibt. Auch im Übrigen 

bestehen hinsichtlich der formellen Rechtmäßigkeit keine Bedenken. 

Eine Anhörung ist erfolgt und das hier nach § 20 OBG NRW gegebene 

Schrift formerfordernis ist beachtet. 

c) Die Anordnung ist auch materiell rechtmäßig. Einzige tatbestandliche 

Voraussetzung ist nach § 126 Abs. 3 BauGB, dass von der Gemeinde 

eine Hausnummer festgesetzt wurde; dies ist durch die Verfügung 

vom 16. November 2011 gerade erfolgt. 

d) Bedenken hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit bestehen angesichts 

des geringen Aufwandes zur Kennzeichnung des Grundstückes 

und der erheblichen Gefahren, die drohen, nicht. 

6. RECHTMÄßIGKEIT DER ZWANGSGELDANDROHUNG 

Die Androhung des Zwangsgeldes beruht auf §§ 55 Abs. 1, 57 Abs. 

1 Nr. 2, 60, 63 Abs. 1, 2, 3, 5 und 6 VwVG NRW. Bedenken, namentlich 

hinsichtlich der Bestimmtheit und der Höhe des angedrohten 

Zwangsgeldes, bestehen nicht. Unproblematisch ist auch, dass nicht 

ausdrücklich ausgeführt wird, ob sich die Zwangsgeldandrohung auf 

Ziff er 1 oder 2 des Bescheides bezieht. Da Ziff er 1 rechtsgestaltend 

wirkt, ist dieser Teil der Ordnungsverfügung nicht vollstreckbar; die 

Zwangsgeldandrohung kann sich daher alleine auf Ziff er 2 beziehen. 

IV. ERGEBNIS: ERFOLGSAUSSICHTEN DER ERHOBENEN KLAGE 

Da die streitigen Verwaltungsakte nach den obigen Ausführungen 

insgesamt off ensichtlich rechtmäßig sind, ist auch die erhobene Klage 

nicht begründet. 16 

V. ZWECKMÄßIGKEITSÜBERLEGUNGEN 

Dem Mandanten ist zu raten, der streitigen Ordnungsverfügung 

nachzukommen und rechtzeitig bis zum 15. Dezember 2011 die neue 

Hausnummer „2a“ an seinem Haus anzubringen. 

Die erhobene Klage sollte aus Kostengründen zurückgenommen 

werden. Dabei sollte das Gericht möglichst nicht über das eigene 

Auslegungsergebnis in Kenntnis gesetzt werden. Bislang hat das 

Gericht nur ein Klageverfahren und noch kein vorläufi ges Rechtsschutzverfahren 

angelegt. Daher ist es für den Mandanten kostengünstig, 

wenn es bei dem Klageverfahren bleibt. 

Der Mandant ist über das Ergebnis des Gutachtens und die Vorschläge 

zum weiteren Vorgehen zu informieren. 

16 Bearbeiterhinweis: Mehr muss an dieser Stelle zu den Erfolgsaussichten der Klage nicht mehr geschrieben 

werden.

C. MANDANTENSCHREIBEN 

Rechtsanwalt Z X-Stadt, den 10. Dezember 2011 

An 

Herrn NN 

Hauptstraße 2, 

00000 X-Stadt 

Sehr geehrter Herr NN, 

wie wir bei Ihrem Besuch in meiner Kanzlei vereinbart hatten, möchte ich Sie hiermit über das Ergebnis meiner Prüfung Ihrer Angelegenheit 

in Sachen „Hausnummer“ unterrichten. Ich bin zu dem Ergebnis gelangt, dass der Bescheid der Stadt X vom 16. November 2011 insgesamt, 

d.h. hinsichtlich der Zuweisung einer neuen Hausnummer, der Verpfl ichtung zur Anbringung der Hausnummer und der Zwangsgeldandrohung, 

rechtmäßig ist. 

(vgl. Gutachten, Ziff er 3) 

Ich rate Ihnen daher, die bereits erhobene Klage zurückzunehmen, um weitere Kosten zu vermeiden. Ferner sollten Sie der Ordnungsverfügung 

nachkommen, d.h. am 15. Dezember 2011 die neue Hausnummer „2a“ anbringen. 

Mit freundlichen Grüßen, 

Z, Rechtsanwalt 

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46 


EXAMENSKANDIDATEN IM STRAFRECHT „Der untreue Director“ 1 

von Dr. Manuel Ladiges, LL.M. (Edinburgh), Dr. Nicolas Kneba (Universität Göttingen) 

1 * Die Klausur wurde im Examensklausurenkurs der Georg-August-Universität Göttingen gestellt. Die Probleme rund um die Strafb arkeit des director einer in Deutschland ansässigen englischen private limited 

company sind Studierenden weitgehend unbekannt, können aber mit dem notwendigen Problembewusstsein herausgearbeitet werden. 

Dr. Manuel Ladiges, Jahrgang 1979, hat Rechtswissenschaften in Greifswald studiert und promovierte 2006 bei Prof. Dr. Wolfgang 

Joecks zum Thema „Die Bekämpfung nicht-staatlicher Angreifer im Luftraum“. Von 2006 bis 2007 absolvierte er ein LL.M.- 

Studium in Edinburgh und von 2007 bis 2010 das Referendariat mit einer Wahlstation beim (damaligen) Vizepräsidenten des 

BVerfG Prof. Dr. Andreas Voßkuhle. Zurzeit ist er Akademischer Rat a.Z. und Habilitand an der Universität Göttingen. 

Dr. Nicolas Kneba, Jahrgang 1984, hat Rechtswissenschaften in Tübingen studiert und war von 2009 bis 2011 wissenschaftlicher 

Mitarbeiter am Lehrstuhl von Prof. Dr. Dr. Dr. h.c. Kristian Kühl. Zurzeit ist er Rechtsreferendar am Oberlandesgericht 

Braunschweig und als wissenschaftliche Hilfskraft am Lehrstuhl für Strafrecht und Strafprozessrecht von Prof. Dr. Uwe Murmann 

an der Universität in Göttingen tätig. 

SACHVERHALT 1 

A betreibt einen Handwerksbetrieb in Göttingen. Da er das persönliche 

Haft ungsrisiko im Fall eines wirtschaft lichen Misserfolges des 

Betriebes vermeiden will, gründet er unter dem Namen A-limited 

eine private limited company in England. Die Gesellschaft ist ordnungsgemäß 

in England registriert; die Geschäft stätigkeit fi ndet jedoch 

ausschließlich in Deutschland statt. A bestellt seinen Freund D 

zum director der A-limited, da A nur wenig von Betriebswirtschaft 

versteht und mit der Geschäft sführung nichts zu tun haben möchte. 

Als director fungiert D als Geschäft sführer und Vertreter der A-limited. 

Zu seinen Pfl ichten nach englischem Gesellschaft srecht gehört 

u.a. die Pfl icht, den Erfolg der Gesellschaft zu Gunsten der Gesamtheit 

der Gesellschaft er zu fördern. Vertragliche Regelungen über die 

Pfl ichten und Befugnisse des D existieren nicht. Die A-limited erwirtschaft 

et hohe Gewinne und D beschließt, einen Teil des Geldes 

zur Finanzierung seines luxuriösen Lebensstils abzuzweigen. Um die 

Entnahme des Geldes zu verschleiern, überredet D seinen Freund 

B, Rechnungen an die A-limited zu stellen, obwohl B überhaupt 

keine Leistungen erbracht hat. Innerhalb von mehreren Monaten 

schreibt B zehn Scheinrechnungen mit einer Rechnungssumme von 

insgesamt 30.000 €. D veranlasst jeweils nach Rechnungseingang die 

Überweisungen vom Firmenkonto der A-limited auf das Konto des 

B. Dieser zahlt die Beträge sodann bar an D aus. 

Einige Monate später verschlechtert sich die Auft ragslage der A-limited 

erheblich, so dass sie Insolvenz anmelden muss. A kontrolliert 

nun genauer die Buchhaltung und ihm fallen die Scheinrechnungen 

auf. A ärgert sich sehr über B und D, insbesondere weil A seinen 

Firmenwagen verloren hat und nun gezwungen ist, den öff entlichen 

Nahverkehr zu benutzen. A kauft sich eine personengebundene 

Monatskarte für die U-Bahn. Als er mit der U-Bahn zu seinem 

Rechtsanwalt fahren will, stellt er am Drehkreuz, das den Zugang 

zur U-Bahnstation sichert, fest, dass er die Karte zu Hause vergessen 

hat. Obwohl ihm bekannt ist, dass bei Vergessen einer gültigen Monatskarte 

nach den Beförderungsbedingungen ein Einzelfahrschein 

gelöst werden muss, springt er einfach über das Drehkreuz und nutzt 

die U-Bahn. Dabei geht er davon aus, wegen des Verstoßes gegen die 

Beförderungsbedingungen den Betreiber der U-Bahn zu schädigen 

und sich strafb ar zu machen. 

1 Die Klausur wurde im Examensklausurenkurs der Georg-August-Universität Göttingen gestellt. Die 

Probleme rund um die Strafb arkeit des director einer in Deutschland ansässigen englischen private 

limited company sind Studierenden weitgehend unbekannt, können aber mit dem notwendigen Problembewusstsein 

herausgearbeitet werden. 



Wegen der Insolvenz der A-limited beschließt A, sich an B und D 

zu rächen. A entführt den 10-jährigen Sohn S des B gewaltsam und 

sperrt diesen in den Keller eines abgelegenen Ferienhauses. Sodann 

nimmt er – wie von Anfang an geplant – Kontakt mit B auf und 

droht, er werde S qualvoll verhungern lassen, wenn B nicht dem D 

zur Strafe für den „Diebstahl“ beide Hände abhackt und die Reifen 

des Sportwagens des D zersticht. B ist völlig verzweifelt, da er eine 

derart schreckliche Tat nicht begehen, aber unbedingt seinen Sohn 

retten will. B erkennt zutreff end, dass Hilfe von Seiten der Polizei 

nicht zu erwarten ist, sondern er selbst handeln muss, um die Gefahr 

für S abzuwehren. Daher begibt sich B zum D und vollzieht mit einem 

Samuraischwert die beiden Forderungen des A, wobei weder A 

noch B mit einem Tod des D rechnen. Als A erfährt, dass die Rache 

an D vollbracht ist, lässt er S frei. A war sich zwar der Lebensgefahr 

für S durch das Einsperren bewusst, ging jedoch davon aus, dass S 

nicht sterben würde, da A sicher war, dass B den Forderungen nachkommen 

werden würde. 

Wie haben sich A, B und D nach dem StGB, mit Ausnahme von 

§§ 239a, 239b, 261 StGB, strafb ar gemacht? Ggf. erforderliche Strafanträge 

sind gestellt. 

LÖSUNG 

Erster Tatkomplex: Die A-limited 

A. STRAFBARKEIT DES D 

I. § 266 I.V.M. § 263 III 2 NR. 1, 1. ALT. STGB 

D könnte sich durch das Begleichen der Scheinrechnungen wegen 

Untreue in einem besonders schweren Fall gem. § 266 i.V.m. § 263 III 

2 Nr. 1, 1. Alt. StGB in 10 Fällen strafb ar gemacht haben. 

1. TATBESTAND 2 

§ 266 I StGB enthält zwei Alternativen: Den sogenannten Missbrauchs- 

und den Treuebruchtatbestand. 3 Zunächst ist der speziellere 

Missbrauchstatbestand 4 zu prüfen. 

2 Bearbeiterhinweis: Eine Prüfung der Anwendung des deutschen Strafrechts ist überfl üssig, da der 

Tatort eindeutig im Inland liegt. Falls eine solche Prüfung vorgenommen wird, so sollte sie im ersten 

Tatbestand erörtert werden; eine losgelöste Prüfung vor der ersten Tatbestandsprüfung sollte unterbleiben. 

3 Zur Untreue in der Klausurbearbeitung siehe Mitsch, JuS 2011, 97 ff . 

4 OLG Hamm NJW 1968, 1940.

a) Missbrauchstatbestand 

D hat als director die Befugnis, über fremdes Vermögen (nämlich 

das Vermögen der A-limited) zu verfügen und die A-limited zu verpfl 

ichten. Er ist damit tauglicher Täter des § 266 I, 1. Alt. StGB. Auch 

müsste die A-limited als rechtsfähige Person anzusehen sein. Denn 

bei Nichtigkeit der Gesellschaft wäre auch die Bestellung als director 

nicht wirksam. Nach der Rechtsprechung des EuGH – und mittlerweile 

auch des BGH – ist anerkannt, dass in einem Mitgliedsstaat der 

EU gegründete Gesellschaft en ihre Rechtsfähigkeit nicht verlieren, 

wenn sie ihren tatsächlichen Sitz in einen anderen Mitgliedsstaat 

verlegen, selbst wenn sie ausschließlich dort geschäft lich tätig werden 

(sog. Gründungstheorie). 5 Ausnahmen werden gemacht, wenn 

die im Ausland gegründete Gesellschaft zu rechtsmissbräuchlichen 

Zwecken genutzt werden soll 6 . Hinweise darauf bestehen nicht, denn 

A will lediglich das persönliche Haft ungsrisiko minimieren. 

Beim Missbrauchstatbestand muss der Täter rechtsgeschäft lich handeln 

7 und dabei die rechtlichen Grenzen des Dürfens (Innenverhältnis) 

unter Wahrung des rechtlichen Könnens (Außenverhältnis) 

überschreiten. 8,9 Im Allgemeinen stellen Verfügungen, wie z.B. der 

Ausgleich einer Rechnung durc h eine Banküberweisung, ein rechtsgeschäft 

liches Handeln dar. 10 Allerdings muss die Verfügung auch 

rechtlich wirksam sein, 11 um den Missbrauchstatbestand zu erfüllen. 

Grundsätzlich kann D kraft seiner Stellung als director rechtlich 

wirksam er das Geschäft skonto der A-limited verfügen. Allerdings 

wirkt D hier mit B kollusiv zusammen, um die A-limited zu schädigen, 

so dass die Verfügung nach zivilrechtlichen Maßstäben, § 138 

BGB, unwirksam ist. 12 Streitig ist, ob in Fällen der Kollusion dennoch 

der Missbrauchstatbestand einschlägig ist. 

aa) Die h.M. verneint bei einem kollusiven Zusammenwirken zwischen 

dem Vertreter und der anderen Person den Missbrauchstatbestand 

aufgrund der fehlenden rechtlichen Wirksamkeit. 13 Der Missbrauchstatbestand 

habe die eigenständige Funktion, den Treugeber 

vor den rechtlichen Gefahren einer pfl ichtwidrigen (und wirksamen) 

Ausübung einer rechtlichen Stellung zu schützen. Eine strafrechtsautonome 

Bestimmung der Missbrauchsalternative würde diese 

Tatbestandsalternative von der Befugnisorientierung lösen und dadurch 

ein Delikt für die vorsätzliche Schädigung fremden Vermögens 

schaff en. 14 Demnach wäre der Missbrauchstatbestand wegen der 

Unwirksamkeit der Verfügungen nicht gegeben. 

bb) Dagegen argumentieren einige, auch bei Kollusion könne man 

vom Missbrauch der Vertretungsmacht sprechen, denn auch bei 

rechtlicher Unwirksamkeit des Rechtsgeschäft s habe der Täter 

zumindest seine Befugnis missbraucht. Zudem komme es durch 

den Missbrauch der Verfügungsbefugnis tatsächlich zu einem 

5 EuGH NJW 2002, 3614 (Überseering); NJW 2003, 3331 (Inspire Art); BGHZ 154, 185; 164, 148. 

6 EuGH NJW 2003, 3331, 3334 (Inspire Art.) 

7 Seier/ Martin, JuS 2001, 874, 875. 

8 BGHSt 5, 61, 63; BGH wistra 1988, 191; Fischer, Kommentar zum StGB, 59. Aufl . 2012, § 266 Rn. 9. 

9 Vgl. BGH wistra 1993, 225, 226; OLG Hamm wistra 1999, 350, 353. 

10 BGHSt 50, 299 (313); BGH NStZ 2007, 579, 580; Saliger, in: Satzger/Schmitt/Widmaier, Kommentar 

zum StGB, 1. Aufl . 2009, § 266 Rn. 21 m.w.N. 

11 Vgl. zur Nichtigkeit bei Kollusion Ellenberger, in: Palandt, Kommentar zum BGB, 71. Aufl . 2012, 

§ 164 Rn. 13. 

12 BGHSt 50, 299 (313 f.); Kindhäuser, in: Nomos Kommentar zum StGB, 3. Aufl . 2010, § 266 Rn. 90; 

Perron, in: Schönke/Schröder, Kommentar zum StGB, 28. Aufl . 2010, § 266 Rn. 17; Saliger (Fn. 9), § 

266 Rn. 21 m.w.N.; Dierlamm, in: Münchener Kommentar zum StGB, 1. Aufl . 2006, § 266 Rn. 119 ff .; 

Fischer (Fn. 7), § 266 Rn. 27. 

13 Saliger (Fn. 9), § 266 Rn. 21. 

14 Arzt, in: Festschrift für Hans-Jürgen Bruns zum 70. Geburtstag, 1978, S. 365, 372 f.; ebenso Geff ers, 

Die Bedeutung des § 134 BGB für die Tathandlungen der Vermögensdelikte im Strafgesetzbuch, 2004, 

S. 88. 




Schadenseintritt, auch wenn die Verfügung unwirksam sein sollte. 15 

Die h.M. sei widersinnig, indem sie gerade den besonders groben 

Missbrauch durch Kollusion nicht unter den Missbrauchstatbestand 

subsumiere, und dadurch u.U. Strafb arkeitslücken verursache. 16 

Denkbar ist es auch zu argumentieren, dass das Wirksamkeitserfordernis 

ohnehin absurd ist, da ein Rechtsgeschäft , das eine strafb are 

Untreue begründet, ohnehin zivilrechtlich nichtig ist. 17 Demnach 

würde die Kollusion den Missbrauchstatbestand nicht ausschließen. 

cc) Für die h.M. spricht vor allem, dass bei einer rechtlichen Unwirksamkeit 

mangels rechtlicher Bindung kein Missbrauch der 

Vertretungsmacht, 18 sondern lediglich ein treuwidriges Verhalten 

vorliegt. 

Bearbeiterhinweis: Der Streit musste nicht in dieser Ausführlichkeit 

dargestellt werden. Wer den Missbrauchstatbestand weiter prüft , 

muss kurz auf den Streit um das Erfordernis einer Vermögensbetreuungspfl 

icht eingehen. Auf einen Streitentscheid kommt es jedoch 

nicht an, da nach den einschlägigen gesellschaft srechtlichen Regelungen 

D als director verpfl ichtet war, die Vermögensinteressen der 

A-limited zu betreuen. 

b) Treubruchtatbestand 

Das kollusive Zusammenwirken zwischen D und B könnte aber den 

Treubruchtatbestand erfüllen 19 . Dazu müsste D zunächst eine Vermögensbetreuungspfl 

icht gegenüber der A-limited gehabt haben. 

Gem. § 266 I StGB kann die Betreuungspfl icht durch Gesetz, behördlichen 

Auft rag oder Rechtsgeschäft eingeräumt werden. Eine Vermögensbetreuungspfl 

icht liegt vor, wenn fremde Vermögensinteressen 

von einiger Bedeutung eigenverantwortlich wahrgenommen werden 

sollen, dies im Interesse des Geschäft sherrn geschieht 20 und den wesentlichen 

Inhalt des Vertragsverhältnisses ausmacht. 21 Da vertragliche 

Vereinbarungen zwischen A und D er die Befugnisse des D nicht 

existieren, kommt allein eine Pfl icht kraft Gesetzes in Betracht. 

Problematisch ist dabei, dass ein Rückgriff auf das deutsche Gesellschaft 

srecht nicht zulässig ist, da nach der Gründungstheorie das Gesellschaft 

srecht des Gründungsortes (also hier England) anwendbar 

ist. 22 Dadurch hängt die Strafb arkeit des D wegen Untreue maßgeblich 

von einem Rückgriff auf englisches Gesellschaft srecht ab. 

aa) In der Literatur werden gegen einen solchen Rückgriff Bedenken 

erhoben: Es widerspreche dem Bestimmtheitsgebot und dem 

Parlamentsvorbehalt, wenn sich eine Strafb arkeit gem. § 266 I StGB 

erst durch die Heranziehung ausländischen Rechts ergeben würde. 

Insbesondere sei ein Rückgriff auf ausländisches Gesellschaft srecht 

unzulässig, wenn es keine vergleichbaren Regelungen im deutschen 

Recht gebe. Eine „Lückenfüllung“ durch ausländisches Recht verstoße 

gegen Art. 103 II GG. 23 

15 Arzt (Fn. 13), S. 365, 374 f.; ähnlich auch Schünemann, in: Leipziger Kommentar zum StGB, Band 7, 

11. Aufl . 2005, § 266 Rn. 32 ff ., der den Missbrauchstatbestand auf jedes rechtsgeschäft liche Handeln – 

unabhängig ob es wirksam oder unwirksam ist – anwendet. 

16 Vgl. Geff ers (Fn. 13), S. 81 f. 

17 BGH bei Holtz, MDR 1983, 92; Lampe, GA 1987, 241, 247. 

18 Vgl. BGHSt 50, 299 (314); Fischer (Fn. 7), § 266 Rn. 27; Lampe, GA 1987, 242, 248. 

19 Vgl. BGHSt 50, 299; 314; Fischer (Fn. 7), § 266 Rn. 27; Lampe, GA 1987, 242, 248. 

20 BGHSt 24,386, 387. 

21 BGHSt 33, 244, 250. 

22 Rönnau, ZGR 2005, 832, 840; Schlösser, wistra 2006, 81, 88; Mosiek, StV 2008, 94, 98; a.A. etwa 

Hinderer, Insolvenzstrafrecht und EU-Niederlassungsfreiheit, 2010, S. 155 f. 

23 BGH NStZ 2010, 632, 634. 

47

48 


bb) Der BGH ist dieser Auff assung nicht gefolgt, sondern hat entschieden, 

dass sich aus dem Untreuetatbestand „noch vollständige 

abstrakt-generelle Verhaltensnormen“ ableiten ließen. 24 Über das 

normative Tatbestandsmerkmal der Pfl ichtwidrigkeit werde die 

Möglichkeit einer einfachgesetzlichen oder sogar privatautonomen 

Konkretisierung ermöglicht. Die konkretisierenden Regelungen (wie 

hier das englische Gesellschaft srecht) würden daher nicht über den 

tatbestandlichen Erfolg und die Tathandlung entscheiden, sondern 

lediglich die Grundlage für eine untreuespezifi sche Präzisierung 

schaff en. Somit bestünden keine Bedenken vor dem Hintergrund 

des Bestimmtheitsgebots, denn Bedeutung und Tragweite der hinreichend 

bestimmten Strafvorschrift blieben durch diesen zur Pfl ichtenbestimmung 

heranzuziehenden Maßstab unberührt. 25 

cc) Es sprechen gewichtige Argumente für die Ansicht des BGH: Für 

die Fragen der Bestimmtheit von ausländischen Regelungen ist zu 

beachten, dass es jedem freisteht, eine ausländische Gesellschaft zu 

gründen und sich damit den jeweiligen ausländischen gesellschaft srechtlichen 

Vorschrift en zu unterwerfen. 26 Zudem sind die Pfl ichten 

eines director durch den Companies Act 2006 kodifi ziert worden 27 

und daher für jedermann nachvollziehbar. Im Übrigen ist ein Rückgriff 

auf ausländische Rechtsvorschrift en zur Bestimmung von Tatbestandsmerkmalen 

dem deutschen Strafrecht nicht fremd. So kann 

es etwa erforderlich sein, die Fremdheit einer Sache nach ausländischem 

Recht zu bestimmen, da es insoweit auf die Rechtsordnung 

ankommt, in der sich die Sache befi ndet. 28 

Folgt man dem BGH, hat D durch Bezahlung der Scheinrechnungen 

treuwidrig gehandelt, da keine Verpfl ichtung der A-limited bestand, 

die Rechnungen zu bezahlen. 

Es liegt auch ein Vermögensschaden in Höhe von 30.000 € vor und 

D handelte vorsätzlich. 

2. RECHTSWIDRIGKEIT UND SCHULD 

D handelte auch rechtswidrig und schuldhaft . 

3. BESONDERS SCHWERER FALL GEM. § 266 II I.V.M. § 263 III 2 NR. 

1, 1. ALT. STGB 

D handelte grundsätzlich gewerbsmäßig, da er wiederholt über einen 

Zeitraum von mehreren Monaten handelte und durch das Begleichen 

der Scheinrechnungen seinen Lebensunterhalt mitfi nanzieren 

wollte. 

Allerdings wird der Verweis auf § 263 III 2 Nr. 1, 1. Alt. StGB in der 

Literatur teilweise als nichtig angesehen 29 oder nur eine beschränkte 

Anwendung für zulässig erachtet. 30 Es wird argumentiert, eine gewerbsmäßige 

Begehung dürfe keinen besonders schweren Fall der 

Untrue nach § 266 II i.V.m. § 263 III 2 Nr. 1 StGB dürfe keinen besonders 

schweren Fall der Untreue begründen, denn typischerweise 

werde die für die Untreue maßgebliche Treuepfl icht aus 

24 BGH NStZ 2010, 632, 634; zustimmend Beckemper, ZJS 2010, 554 ff .; Mankowski/Bock, GmbHR 

2010, 822 f.; Schramm/Hinderer, ZIS 2010, 494, 497 ff . 

25 Ransiek/Hüls, ZGR 2009, 157, 178; Radtke, GmbHR 2008, 729, 734 f.. 

26 Siehe dazu im Einzelnen Ladiges/Pegel, DStR 2007, 2069, 2070 ff .; Steff ek, GmbHR 2007, 810 ff . 

27 BGH NStZ 2010, 632, 634; Mankowski/Bock, ZStW 120 (2008), 704, 744 f.. 

28 Schünemann (Fn. 14), § 266 Rn. 177. 

29 Fischer (Fn. 7), § 266 Rn. 189; Perron (Fn. 11), § 266 Rn. 53; Wessels/Hillenkamp, Strafrecht Besonderer 

Teil, II, 34. Aufl . 2012, Rn. 786. 

30 Dierlamm (Fn. 11), § 266 Rn. 258; Fischer (Fn. 7), § 266 Rn. 189. 



einer gewerbsmäßigen Pfl ichtenstellung hergeleitet. 31 Anderenfalls 

werde gegen das Doppelverwertungsverbot gem. § 46 III StGB verstoßen. 

Nach dem BGH steht es dem Gesetzgeber dagegen grundsätzlich 

frei, besondere persönliche Merkmale sowohl zur Strafb egründung 

als auch zur Strafschärfung heranzuziehen. 32 Hinsichtlich der Gewerbsmäßigkeit 

ist zu beachten, dass die Tatsache, dass der Täter des 

Missbrauchstatbestands häufi g ein Gewerbe ausübt oder führt, zu 

trennen ist von der Absicht des Täters, sich durch einen wiederholten 

Missbrauch seiner Befugnisse eine nicht nur vorübergehende Einnahmequelle 

zu verschaff en. Im Ergebnis ist ein besonders schwerer 

Fall gem. § 266 II i.V.m.§ 263 III 2 Nr. 1, 1. Alt StGB zu bejahen. 

4. ERGEBNIS 

D hat sich durch das Begleichen der Scheinrechnungen der Untreue 

im besonders schweren Fall gem. § 266 I, II i.V.m. § 263 III 2 Nr. 1, 1. 

Alt. StGB in 10 Fällen in Tatmehrheit, § 53 StGB, strafb ar gemacht. 

B. STRAFBARKEIT DES B 

II. §§ 266 I, 25 II STGB 

Obwohl B einen gewichtigen Tatbeitrag leistete, ist er nicht Mittäter 

der Untreue, denn § 266 I StGB ist ein Sonderdelikt. 33 Nur derjenige, 

der selbst eine entsprechende Pfl ichtenstellung hat, kann Täter sein. 

B hat jedoch keinerlei Pfl ichten gegenüber der A-limited. 

III. §§ 266 I, 27 I STGB 

Durch das Erstellen der Scheinrechnungen und die Zurverfügungstellung 

des Kontos hat B in 10 Fällen vorsätzlich zur jeweiligen Untreuetat 

des D Hilfe geleistet gem. § 27 I StGB. Eine Beihilfe zum 

besonders schweren Fall der Untreue kommt allerdings nicht in 

Betracht, denn hinsichtlich der Gewerbsmäßigkeit, die ein besonderes 

persönliches Merkmal ist, 34 wird § 28 II StGB entsprechend angewandt, 

so dass B selbst gewerbsmäßig handeln müsste. Dafür ist 

jedoch nichts ersichtlich, da B keine fi nanziellen Vorteile erlangte. 

Fraglich ist, ob die Strafe gem. §§ 27 II, 28 I i.V.m. § 49 I StGB doppelt 

gemildert wird. Dies ist nicht der Fall, wenn der Teilnehmer nur 

aufgrund des Fehlens eines besonderen persönlichen Merkmals i.S.d. 

§ 28 I StGB, also hier aufgrund der fehlenden Vermögensbetreuungspfl 

icht, als Mittäter ausscheidet, obwohl er eigentlich einen täterschaft 

lichen Beitrag geleistet hat. 35 Hier dürft e der Beitrag des B als 

mittäterschaft lich einzustufen sein, wenn man das Fehlen der Vermögensbetreuungspfl 

icht ausblendet. 36 Zwar erhält er kein Geld für 

seine Tätigkeit, sodass er allenfalls ein geringes eigenes Tatinteresse 

hat. Jedoch hat er durch das Ausstellen der Rechnungen sowie durch 

das Auszahlen des Geldes von seinem Konto an D das Geschehen mit 

in den Händen. Ihm kommt daher Tatherrschaft zu. Somit entfällt 

eine Mittäterschaft allein aufgrund der fehlenden Vermögensbetreuungspfl 

icht. Die Strafe des B ist daher nur einmal nach § 27 II i.V.m. 

§ 49 I StGB zu mildern. 

31 BGH NStZ 2000, 592. 

32 Vgl. Lackner/Kühl, Kommentar zum StGB, 27. Aufl . 2011, § 266 Rn. 2. 

33 Vgl. BGH NStZ 2009, 95; Fischer (Fn. 7), § 28 Rn. 6. 

34 BGHSt 26, 53; Fischer (Fn. 7), § 266 Rn. 186. 

35 Zur Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme bei Allgemeindelikten siehe Kühl, Strafrecht Allgemeiner 

Teil, 6. Aufl . 2008, § 20 Rn. 17 ff . 

36 Joecks, Studienkommentar zum StGB, 9. Aufl . 2010, § 267 Rn. 56.

IV. § 263 I STGB 

B hat sich nicht wegen Betrugs durch das Erstellen der Scheinrechnungen 

strafb ar gemacht. Den Rechnungen lag zwar keine Leistungserbringung 

zugrunde, allerdings fehlt es an der Täuschung, 

denn die Rechnungen konnten beim eingeweihten D keinen Irrtum 

hervorrufen. Es ging zwar um eine Verschleierung der Entnahme des 

Geldes, gleichwohl genügt es nicht, dass A allgemein getäuscht werden 

sollte, denn Täuschung und Irrtum müssen beim Verfügenden, 

also bei D, vorliegen. 

V. § 267 I STGB 

Möglicherweise hat sich B aber durch das Erstellen der Scheinrechnungen 

wegen Urkundenfälschung strafb ar gemacht. Die Rechnungen 

sind Urkunden gem. § 267 I StGB, da sie eine menschliche 

verkörperte Willenserklärung darstellen, die zum Beweis im Rechtsverkehr 

geeignet und bestimmt sind, und ihren Aussteller erkennen 

lassen. Die Rechnung ist jedoch nicht unecht, denn sie stammt von 

B, der als Aussteller der Urkunde erkenntlich ist. § 267 I StGB schützt 

nicht vor „schrift lichen Lügen“, 37 also Schrift stücken, deren Inhalt 

zwar unwahr ist, aber die vom angegebenen Aussteller herrühren. 

Somit hat sich B nicht wegen Urkundenfälschung gem. § 267 I StGB 

strafb ar gemacht. 

VI. § 257 I STGB 

Eine Strafb arkeit wegen Begünstigung gem. § 257 I StGB durch das 

Auszahlen des Geldes an D scheidet ebenfalls aus. B hat D durch das 

Auszahlen des Geldes zwar geholfen, die Vorteile aus den Untreuehandlungen 

zu sichern. Allerdings ist B selbst wegen Beteiligung an 

der Vortat strafb ar, so dass er gem. § 257 III 1 StGB nicht wegen Begünstigung 

bestraft wird. 

Bearbeiterhinweis: Betrug, Urkundenfälschung und Begünstigung 

sollten im ersten Tatkomplex allenfalls kurz geprüft werden. Falsch 

wäre es, ausführlicher Diebstahl, Unterschlagung sowie Hehlerei 

hinsichtlich der Überweisungen bzw. des abgehobenen Geldes zu 

prüfen. Eigentumsdelikte scheitern bereits auf den ersten Blick am 

fehlenden Tatobjekt, da ein Bankguthaben keine Sache ist, sondern 

eine Forderung. 

ZWEITER TATKOMPLEX: DIE U-BAHNFAHRT 

A. STRAFBARKEIT DES A 

I. § 265A I, 3. VAR. STGB 

A könnte sich durch die U-Bahnfahrt wegen Beförderungserschleichung 

gem. § 265a I, 3. Var. StGB strafb ar gemacht haben. 

1. TATBESTAND 

A hat zweifelsfrei durch die U-Bahnfahrt die Beförderung durch 

ein Verkehrsmittel in Anspruch genommen. Dadurch, dass er einen 

Kontrollmechanismus, nämlich das Drehkreuz, umging, hat er sich 

die Leistung auch erschlichen. 38 Das Erschleichen muss sich auf eine 

entgeltliche Leistung beziehen. Dies setzt der Tatbestand zwar nicht 

explizit voraus. Hierfür spricht aber die dort verlangte Absicht, das 

Entgelt nicht zu entrichten und dass § 265a StGB das Vermögen des 

37 Da ein Kontrollmechanismus umgangen wird, kommt es auf den Streit, ob schlichtes Schwarzfahren 

ein Erschleichen darstellt, off ensichtlich nicht an. 

38 Fischer (Fn. 7), § 265a Rn. 8, 2, 27. 




Leistungserbringers schützt. 39 Da A hier eine gültige Monatskarte 

und damit das Entgelt für den Zeitraum entrichtet hatte, erlangt er 

keine entgeltliche Leistung. 40 Dass er entgegen der Beförderungsbedingungen 

keinen Einzelfahrschein löste, führt zu keinem anderen 

Ergebnis, da diese lediglich der Beweiserleichterung dienen. 41 

2. ERGEBNIS 

A hat sich durch die U-Bahnfahrt zum Rechtsanwalt nicht wegen 

Beförderungserschleichung gem. § 265a I, 3. Var. StGB strafb ar gemacht. 

II. §§ 265A I, 3. VAR., II, 22, 23 I STGB 

A könnte sich durch die U-Bahnfahrt zum Rechtsanwalt wegen versuchter 

Beförderungserschleichung gem. §§ 265a I, 3. Var., II, 22, 23 

I StGB strafb ar gemacht haben. Die Tat ist nicht vollendet. Der Versuch 

ist strafb ar gem. § 265a II StGB. 

1. TATENTSCHLUSS 

Fraglich ist, ob A den Tatentschluss zur Erschleichung der Beförderungsleistung 

gefasst hatte. Immerhin ging er davon aus, dass er sich 

durch den Nichterwerb einer Einzelfahrkarte strafb ar machen würde. 

Hier könnte jedoch ein Wahndelikt vorliegen. Dazu müsste A die 

maßgeblichen tatsächlichen Umstände kennen und diese lediglich 

falsch subsumieren. 42 A irrte nicht über Tatsachen, sondern darüber, 

dass eine strafb are Handlung auch vorliege, wenn er entgegen den 

Beförderungsbedingungen keinen Einzelfahrschein löst. As Irrtum 

bezog sich also nicht auf Tatsachen, sondern auf die rechtliche Wertung, 

dass ein bloßer Verstoß gegen die Beföderungsbedingungen 

eine Strafb arkeit begründen kann. Es liegt ein als strafl oses Wahndelikt 

einzustufender umgekehrter Verbotsirrtum vor. 43 

Bearbeiterhinweis: Eine andere Ansicht ist hier vertretbar, wenn 

man argumentiert, es liege ein rechtlicher Vorfeldirrtum vor, und 

zum Ergebnis kommt, dass ein solcher Irrtum einen untauglichen 

Versuch begründe, weil der Täter das strafrechtliche Tatbestandsmerkmal 

richtig erfasse. 44 Immerhin geht A fälschlicherweise davon 

aus, er verursache wegen des Verstoßes gegen die Beförderungsbedingungen 

einen Vermögensschaden und nutze die U-Bahn unentgeltlich. 


A hat sich durch die U-Bahnfahrt nicht wegen versuchter Beförderungserschleichung 

gem. §§ 265a I, 3. Var., II, 22, 23 I StGB strafb ar 

gemacht. 

39 Nach Lackner/Kühl (Fn. 32), § 265a Rn. 7 entfällt erst die Absicht, das Entgelt nicht zu entrichten. 

40 BayObLG NJW 1986, 1504; OLG Koblenz NJW 2000, 86, 87; Bearbeiterhinweis: Etwas anderes 

könnte gelten, wenn es sich um eine übertragbare Zeitkarte handelt, da dann stets die Gefahr einer 

anderweitigen Nutzung der Karte besteht, vgl. dazu Kudlich, NStZ 2001, 90 ff ., der jedoch auch in einem 

solchen Fall eine Strafb arkeit ablehnt. 

41 Siehe zur Abgrenzung zwischen Wahndelikt und untauglichem Versuch Murmann, Grundkurs 

Strafrecht, 1. Aufl . 2011, § 28 Rn. 45 ff .; Schmitz, Jura 2003, 593 ff . 

42 Vgl. BayObLG NJW 1986, 1504 (1505); OLG Koblenz NJW 2000, 86, 87; Fischer (Fn. 7), § 265a Rn. 

26. 

43 Herzberg, JuS 1980, 469 ff .; diff erenzierend aber nun ders., Gedächtnisschrift für Ellen Schlüchter, 

2002, S. 189 ff .; dagegen etwa Eser, in: Schönke/Schröder, Kommentar zum StGB, 28. Aufl . 2010, § 22 

Rn. 89 m.w.N. 

44 Fischer (Fn. 7), § 123 Rn. 8. 

49

50 


III. § 123 I STGB 

A könnte sich durch das Betreten der U-Bahnstation wegen Hausfriedensbruchs 

gem. § 123 I StGB strafb ar gemacht. 


A müsste in befriedetes Besitztum eingedrungen sein. Befriedetes 

Besitztum ist ein abgegrenzter, einer berechtigten Person zugeordneter, 

räumlicher Bereich. 45 Hier war die U-Bahnstation durch ein 

Drehkreuz gesichert, sodass ein befriedetes Besitztum vorliegt. 

Eindringen ist das Betreten des geschützten Raums gegen den Willen 

des Berechtigten. 46 Durch das Überwinden des Drehkreuzes hat sich 

A zur U-Bahnstation Zutritt verschafft . Fraglich ist, ob dies auch gegen 

den Willen des U-Bahn-Unternehmens geschah. Einerseits hat 

das Unternehmen ein Interesse daran, dass Fahrgäste ordnungsgemäß 

das Drehkreuz passieren, andererseits ist A tatsächlich Inhaber 

einer Monatskarte, sodass er als Karteninhaber die Erlaubnis hatte, 

die U-Bahnstation zu betreten. Letzteres spricht gegen ein Eindringen, 

sodass demnach kein Hausfriedensbruch vorliegt. 

Bearbeiterhinweis: Es lässt sich allerdings auch vertreten, dass die 

Erlaubnis zum Betreten unter der Bedingung stand, dass die Karte 

tatsächlich mitgeführt wird, 47 sodass dann § 123 I StGB nicht erfüllt 

wäre. 


A hat sich durch das Betreten der U-Bahnstation nicht wegen Hausfriedensbruchs 

gem. § 123 I StGB strafb ar gemacht. 

DRITTER TATKOMPLEX: ENTFÜHRUNG DES S 

STRAFBARKEIT DES A 

I. § 234 I STGB 

A könnte sich durch das Entführen des S wegen Menschenraubs 

nach § 234 I StGB strafb ar gemacht haben. 


A hat sich des S durch Gewalt bemächtigt, da er durch das Einsperren 

eine physische Herrschaft über S erlangte. Auch liegt Vorsatz 

hinsichtlich der Tathandlung vor. Zusätzlich müsste A in der Absicht 

handeln, das Opfer in hilfl oser Lage auszusetzen (vgl. § 221 I Nr. 1 

StGB), es also in eine Lage bringen, in der es zur Selbsthilfe unfähig, 

auf fremde Hilfe angewiesen und konkret an Leib oder Leben gefährdet 

ist. A ging es darum, durch das Einsperren im Keller eine Lebensgefahr 

für den S zu begründen. Die Tatsache, dass dieser Erfolg 

lediglich ein Zwischenziel des A darstellte, um sodann B zu nötigen, 

ist für den Absichtsbegriff unbeachtlich. 48 Somit ist die erforderliche 

Absicht gegeben. 

45 Lackner/Kühl (Fn. 32), § 123 Rn. 5; Ostendorf, in: Nomos Kommentar zum StGB, 3. Aufl . 2010, § 123 

Rn. 29. 

46 Vgl. Lenckner/Sternberg-Lieben, in: Schönke/Schröder, Kommentar zum StGB, 28. Aufl . 2010, § 123 

Rn. 23. 

47 Vgl. Fischer (Fn. 7), § 15 Rn. 6. 

48 Fischer (Fn. 7), § 235 Rn. 10. 



2. RECHTSWIDRIGKEIT UND SCHULD 

A handelte auch rechtswidrig und schuldhaft . 


A hat sich wegen Menschenraubs gem. § 234 I StGB strafb ar gemacht. 

Die tateinheitlich (§ 52 StGB) verwirklichten Tatbestände der 

Freiheitsberaubung gem. § 239 I StGB und Nötigung gem. § 240 I 

StGB treten dahinter zurück. 

II. § 235 I NR. 2, IV NR. 1 STGB 

Der 10-jährige S ist taugliches Tatobjekt des § 235 I Nr. 2 StGB und A 

hat ihn durch die Entführung seinen Eltern entzogen, da er S diesen 

durch räumliche Trennung von einer gewissen Dauer weggenommen 

hat. Der Anwendung der in § 235 I Nr. 1 StGB genannten Tatmittel 

bedurft e es nicht. 49 Auch die für die Qualifi kation des § 235 IV Nr. 1 

StGB erforderliche Lebensgefahr für S ist laut Sachverhalt gegeben. 

A hat sich daher wegen Entziehung Minderjähriger gem. § 235 I Nr. 

2, IV Nr. 1 StGB strafb ar gemacht. Die Tat steht in Idealkonkurrenz 

zu § 234 I StGB .50 

III. § 221 NR. 1 STGB 

A hat S durch das Einsperren im Ferienhaus in eine hilfl ose Lage 

versetzt. Laut Sachverhalt bestand eine Lebensgefahr für S. A hat sich 

somit auch der Aussetzung gem. § 221 Nr. 1 StGB strafb ar gemacht. 

Die Tat steht in Idealkonkurrenz zum Menschenraub gem. § 234 I 

StGB, da § 221 I Nr. 1 StGB einen Aussetzungserfolg voraussetzt und 

nicht nur wie § 234 StGB die darauf zielende Absicht. 51 

VIERTER TATKOMPLEX: RACHE AN D 

A. STRAFBARKEIT DES B 

I. §§ 223 I, 224 I NR. 2 UND 5, 226 I NR. 2, 3, II STGB52 B könnte sich durch das Abhacken der Hände wegen schwerer Körperverletzung 

gem. §§ 223 I, 224 I Nr. 2 und 5, 226 I Nr. 2, 3 StGB 53 

strafb ar gemacht haben. 


Der objektive Tatbestand des § 223 I StGB ist erfüllt. Auch ist das 

Samuraischwert eine Waff e gem. § 224 I Nr. 2 StGB, da es bestimmungsgemäß 

zur Tötung bzw. Verletzung von Menschen dient. Fraglich 

ist, ob B auch den Tatbestand des § 224 I Nr. 5 StGB erfüllt hat. 

Es ist umstritten, ob hierfür eine konkrete Lebensgefährdung eingetreten 

sein muss 54 oder ob es ausreicht, dass die Körperverletzung abstrakt 

geeignet ist, das Leben des Opfers zu gefährden. 55 Hier braucht 

der Streit jedoch nicht entschieden zu werden, da das Abhacken beider 

Hände angesichts der damit verbundenen Gefahr des Verblutens 

49 Vgl. Fischer (Fn. 7), § 235 Rn. 22. 

50 Vgl. Wieck-Noodt, in: Münchener Kommentar zum StGB, 1. Aufl . 2003, § 234 Rn. 66. 

51 Bearbeiterhinweis: Tötungsdelikte mussten hier nicht geprüft werden, da dem B ersichtlich Tötungsvorsatz 

fehlte. Trotz des Problemschwerpunktes bei der Rechtfertigung und Entschuldigung wird nicht 

nur der Grundtatbestand des 223 I StGB geprüft , da §§ 224, 226 StGB bei der folgenden Prüfung der 

Strafb arkeit des A eine Rolle spielen. 

52 Zum Verhältnis von § 224 StGB zu § 226 StGB siehe BGHSt 53, 23; Lackner/Kühl (Fn. 31), § 224 Rn. 

12; Fischer (Fn. 7), § 224 Rn. 16. 

53 Zum Verhältnis von § 224 StGB zu § 226 StGB siehe BGHSt 53, 23; Lackner/Kühl (FN. 32), § 224 Rn. 

12; Fischer (Fn. 7), § 224 Rn. 16. 

54 BGH NStZ 2004, 618; NStZ 2007, 339. 

55 BGH NJW 1991, 990.

zu einer konkreten Lebensgefahr führt. Zudem ist die schwere Folge 

des § 226 I Nr. 2 StGB erfüllt, da der Verlust der Hände das Verlieren 

wichtiger Glieder des Körpers darstellt. 56 Auch ist der D durch 

das Abhacken der Hände in erheblicher Weise dauernd entstellt i.S.v. 

§ 226 I Nr. 3 StGB, weil eine ins Gewicht fallende, die Proportionen 

verzerrende Verunstaltung vorliegt. 

B handelte auch vorsätzlich hinsichtlich der Tatumstände des § 223 

I StGB und des § 224 I Nr. 2 StGB. Ebenfalls hatte B Vorsatz hinsichtlich 

der Variante des § 224 I Nr. 5 StGB, da hierfür ausreicht, 

dass der Täter Kenntnis von den konkreten Umständen aus denen 

sich die Lebensgefährdung ergibt, hat, ohne dass er sein Verhalten 

für lebensgefährlich halten muss. 57 Der Umstand, dass B tatsächlich 

keinen Täuschungsvorsatz hatte, schließt daher den Vorsatz hinsichtlich 

der Qualifi kation des § 224 I Nr. 5 StGB nicht aus. 

Auch verursachte B die schweren Folgen nach § 226 I Nr. 2, 3 StGB 

absichtlich gem. § 226 II StGB, da es ihm gerade darum ging, durch 

die Verletzung eine Forderung des A zu erfüllen. 

2. RECHTSWIDRIGKEIT 

B könnte jedoch durch rechtfertigenden Notstand gem. § 34 StGB 

gerechtfertigt sein. 

a) Eine gegenwärtige Lebensgefahr liegt vor, denn es bestand die 

Wahrscheinlichkeit, dass S sterben würde, wenn B nicht die Forderung 

des A erfüllen würde. 

b) Auch müsste eine Notstandshandlung vorliegen. Das Abhacken 

der Hände war geeignet und das mildeste Mittel zur Gefahrabwendung, 

denn da polizeiliche Hilfe nicht zu erlangen war, musste B dem 

Willen des A nachkommen, um die Rettung des S ermöglichen, um 

S zu retten. 

c) Die Notstandshandlung müsste aber auch verhältnismäßig sein. 

Nach einer Gesamtwürdigung aller Umstände muss das beeinträchtigte 

Interesse wesentlich überwiegen, d.h. nach objektiven Maßstäben 

muss sich ein deutliches Übergewicht des vom Täter verfolgten 

Interesses ergeben. 58 Dabei muss tatsächlich in quantitativer Hinsicht 

ein wesentliches Übergewicht vorliegen, 59 es ist nicht ausreichend, 

dass ein Überwiegen eindeutig feststeht. 60 

Gem. § 34 S. 1 StGB sind namentlich die betroff enen Rechtsgüter 

und der Grad der ihnen drohenden Gefahren bei der Abwägung zu 

berücksichtigen. In der Regel wird der Schutz des Lebens eine Verletzung 

der körperlichen Unversehrtheit überwiegen, 61 jedoch ist der 

Rang der betroff enen Güter nicht alleiniger Gesichtspunkt der Interessenabwägung. 

Wenn sich die Notstandshandlung gegen jemanden 

richtet, der für die Gefahr nicht verantwortlich ist, liegt ein überwiegendes 

Interesse nur vor, wenn das gerettete Gut unverhältnismäßig 

mehr Schutz verdient. 62 Daraus folgt, dass bei der Verletzung der 

Gesundheit eines Dritten trotz der Rettung eines Menschenlebens 

kein wesentliches Überwiegen vorliegt. 63 Ein Vorrang des Lebens des 

S lässt sich auch nicht erzeugend mit der Erwägung begründen, das 

56 BGHSt 19, 352; NStZ 2004, 618; a.A. Lackner/Kühl (Fn. 32), § 224 Rn. 9. 

57 Fischer (Fn. 7), § 34 Rn. 12. 

58 Hoyer, in: Festschrift für Wilfried Küper zum 70. Geburtstag, 2007, S. 173 ff .; Neumann, in: Nomos 

Kommentar zum StGB, 3. Aufl . 2010, § 34 Rn. 67; Kühl (Fn. 35), § 8 Rn. 98. 

59 So aber Küper, GA 1983, 289 ff . 

60 Joecks (Fn. 36), § 34 Rn. 24. 

61 Perron (Fn. 11), § 34 Rn. 38. 

62 Zieschang, in: Leipziger Kommentar zum StGB, 12. Aufl . 2006, § 34 Rn. 53. 

63 BVerfGE 39, 1 (42). 




Leben stelle nach dem BVerfG einen „Höchstwert 64 dar. Diese Formulierung 

bedeutet im Rahmen des § 34 StGB lediglich, dass niemand 

im Grundgesetz zur Aufopferung seines Lebens gezwungen 

werden kann, nicht jedoch, dass das Leben stets bei der Interessabwägung 

am Schwersten wiegt. 65 Das Abhacken der Hände stellt eine 

schwere Körperverletzung und einen ganz erheblichen Eingriff in die 

körperliche Unversehrtheit des an der Gefahrschaff ung für S unbeteiligten 

D dar. Die Tatsache, dass es ohne die Untreuetaten des D 

nicht zur Entführung des S gekommen wäre, reicht nicht aus, um D 

als Verursacher der Lebensgefahr anzusehen, denn zum einen genügt 

nicht jeder Kausalbeitrag und zum anderen ist die Gefahr für S auf 

das eigenverantwortliche kriminelle Handeln des A zurückzuführen. 

Daher liegt kein wesentliches Überwiegen 66 gem. § 34 S. 1 StGB vor. 

Somit ist die Tat nicht durch Notstand gerechtfertigt. 

3. SCHULD 

B könnte nach § 35 StGB entschuldigt sein. Es lag eine gegenwärtige 

Gefahr für das Leben eines Angehörigen vor. Diese war auch 

nicht anders abwendbar, da hoheitliche Hilfe nicht zum Erfolg führen 

konnte. B handelte auch mit dem Ziel, die Gefahr abzuwenden. 

Ein Ausschluss des Entschuldigungsgrundes nach § 35 I 2 StGB liegt 

nicht vor. Der Umstand, dass B an der Untreue zu Lasten des A beteiligt 

war, genügt nicht, da nicht jeder Kausalbeitrag ausreicht, sondern 

die Gefahrschaff ung vorhersehbar sein muss. 67 Somit ist B hinsichtlich 

der schweren Körperverletzung gem. § 35 I StGB entschuldigt. 

4. ERGEBNIS 

B hat sich durch das Abhacken der Hände nicht wegen schwerer Körperverletzung 

gem. §§ 223 I, 224 I Nr. 2 und 5, 226 I Nr. 2, 3 StGB 


II. § 303 I STGB 

B könnte sich durch das Zerstechen der Reifen wegen Sachbeschädigung 

gem. § 303 I StGB strafb ar gemacht haben. 


Der Tatbestand der Sachbeschädigung ist erfüllt, da B die Reifen vorsätzlich 

zerstochen und damit zerstört hat. 

2. RECHTSWIDRIGKEIT 

In Betracht kommt eine Rechtfertigung durch Notstand gem. § 904 

BGB, der bei der Beschädigung von Sachwerten vorrangig zu § 34 

StGB zu prüfen ist. 68 Die Interessenabwägung fällt hier eindeutig zu 

Gunsten des Lebens des S aus, denn das Leben überwiegt Sachwerte 

wesentlich auch wenn diese Sachwerte einem Unbeteiligten gehören. 

64 Neumann (Fn. 60), § 34 Rn. 3; Erb, in: Münchener Kommentar zum StGB, I, 1. Aufl . 2011, § 34 Rn. 

116; Otto, Jura 2005, 474; zu Ausnahmen siehe jüngst ausführlich Zimmermann, Rettungstötungen, 

2009. 

65 Zum Streit über die Bedeutung des Merkmals „wesentliches Überwiegen“ siehe Zieschang (Fn. 64), 

§ 34 Rn. 76; Perron (Fn. 11), § 34 Rn. 45: lediglich „Klarstellungsfunktion“. 

66 Vgl. Hörnle, JuS 2009, 873, 879. 

67 So die h.M. Wessels/Beulke, Strafrecht Allgemeiner Teil, 41. Aufl . 2011, Rn. 287; Fahl, JuS 2005, 

808, 809; a.A. Hellmann, Die Anwendbarkeit der zivilrechtlichen Rechtfertigungsgründe im Strafrecht, 

1987, S. 106 ff . 

68 Bearbeiterhinweis: In der Fallbearbeitung ist nicht erforderlich, die eigenständige Einordnung der 

Angemessenheitsklausel zu begründen. Diese ergibt sich bereits aus dem Aufb au, vgl. Rengier, Strafrecht 

AT, 2. Aufl . 2010, § 19 Rn. 49. 

51

52 


Nach § 34 S. 2 StGB muss die Tat ein angemessenes Mittel sein, um 

die Gefahr abzuwenden. 69 Die Angemessenheitsklausel ist auch bei 

§ 904 BGB zu berücksichtigen, denn § 904 BGB ist ein Unterfall des 

strafrechtlichen Notstands. 70 

Vorliegend ist fraglich, ob die von A geschaff ene Zwangslage zur 

Rechtfertigung führen kann, denn dadurch würde dem unbeteiligten 

Dritten eine Duldungspfl icht auferlegt und damit das Notwehrrecht 

gegenüber B genommen. Zur Lösung dieses unter dem Stichwort 

„Nötigungsnotstand“ diskutierten Problems werden im Wesentlichen 

drei Meinungen vertreten. 71 

a) Die sog. Rechtfertigungslösung lehnt eine Einschränkung des 

Notstandsrechts ab. Auch ein genötigter Notstandstäter verdiene die 

Solidarität der Rechtsgemeinschaft und damit die Opferbereitschaft 

unbeteiligter Dritter. 72 Demnach würde die Tatsache, dass B von A 

genötigt worden ist, nicht zur Unangemessenheit führen. 

b) Die wohl überwiegend vertretene sog. Entschuldigungslösung 

verwehrt dem Notstandstäter die Rechtfertigung und verweist ihn 

auf die Möglichkeit der Entschuldigung nach § 35 StGB. Zum einen 

trete der Genötigte bewusst auf die Seite des Unrechts und zum anderen 

dürfe das Notwehrrecht des Opfers nicht aufgehoben werden. 73 

Somit wäre die Notstandshandlung unangemessen. 

c) Andere diff erenzieren nach der Wertigkeit des betroff enen Rechtsgutes 

des Unbeteiligten und der Intensität des Angriff s. 74 Es sei nicht 

überzeugend, eine Rechtfertigung selbst dann zu verneinen, wenn 

der Genötigte z.B. eine Sachbeschädigung begehe, um dadurch eine 

Lebensgefahr abzuwenden. Andererseits dürfe auch nicht pauschal 

eine Rechtfertigung bejaht werden, denn diese belaste den Unbeteiligten 

ggf. über Gebühr. 75 Demnach wäre angesichts der Gefahr für 

das Leben des S die Angemessenheit nicht aufgrund der Nötigung 

ausgeschlossen. 

d) Hier spricht angesichts der widerstreitenden Rechtsgüter, nämlich 

der Unversehrtheit des Eigentums an den Autoreifen einerseits und 

dem Leben des S andererseits, viel für eine Rechtfertigung auf Basis 

der diff erenzierenden Lösung. Der kategorische Ausschluss einer 

Rechtfertigung des Genötigten mit dem Argument, dieser stelle sich 

auf die Seite des Unrechts, überzeugt nicht, denn, sollte der Genötigte 

gerechtfertigt sein – was ja gerade zunächst zu klären ist –, 76 

könnte man ihm kaum vorwerfen, dass der Hintermann deliktische 

Ziele verfolgt. Eine unterschiedliche Bewertung hinsichtlich der 

Rechtmäßigkeit des Handelns des Genötigten und des Nötigenden 

wird nicht durch das Schlagwort Еinheit der Rechtsordnung ausgeschlossen. 

Denn auch bei der mittelbaren Täterschaft ist anerkannt, 

dass es rechtmäßig handelnde Werkzeuge geben kann. 77 Dies schließt 

es nicht aus, in Fällen, in denen es nicht um Sachbeschädigung und 

Menschenleben geht, den Gesichtspunkt des Nötigungsnotstandes 

bei der Interessenabwägung zu Lasten des Erhaltungsguts zu berücksichtigen. 

Zu beachten ist weiterhin, dass dem Angegriff enen das 

69 Neumann (Fn. 66), § 34 Rn. 124; Erb (Fn. 66), § 34 Rn. 15; Bünemann/Hömpler, Jura 2010, 184, 185; 

im Ergebnis auch die Falllösung von Kühl, JuS 2007, 742, 747; a.A. Joecks (Fn. 36), § 34 Rn. 39. 

70 Zum Ganzen siehe Bünemann/Hömpler, Jura 2010, 184 ff . 

71 Frister, Strafrecht Allgemeiner Teil, 4. Aufl . 2009, § 17 Rn. 18 ff .; Stratenwerth/Kuhlen, Strafrecht 

Allgemeiner Teil, 6. Aufl . 2011, § 9 Rn. 105; Küper, Jura 1983, 206, 215. 

72 Perron (Fn. 11), § 34 Rn. 41b; Wessel/Beulke (Fn. 69), Rn. 443; Arzt, JZ 2001, 1054 ff .; Lenckner, Der 

rechtfertigende Notstand, 1965, S. 117. 

73 Zieschang (Fn. 64), § 34 Rn. 69a; Neumann, JA 1988, 329, 335; Zieschang, JA 2007, 679, 683; Britz/ 

Müller-Dietz, JuS 1998, 237, 242. 

74 Rengier (Fn. 70), § 19 Rn. 54. 

75 Vgl. Kühl (Fn. 35), § 8 Rn. 129. 

76 Vgl. Joecks (Fn. 36), § 25 Rn. 23. 

77 RGSt 64, 30; Fischer (Fn. 7), § 25 Rn. 5a; Murmann (Fn. 42), § 27 Rn. 36; Kühl, JuS 2007, 742, 748. 



Notwehrrecht nicht gänzlich genommen wird, sondern dieses gegenüber 

dem Nötigenden weiter gilt. Die Tatsache, dass B von A zur 

Sachbeschädigung genötigt worden ist, schließt daher das wesentliche 

Überwiegen des Schutzes des Lebens des S gegen er der Erhaltung 

der Autoreifen nicht aus. Somit ist B gem. § 904 BGB gerechtfertigt. 


B hat sich durch das Zerstechen der Reifen nicht wegen Sachbeschädigung 


B. STRAFBARKEIT DES A 

I. §§ 223 I, 224 I NR. 2 UND 5, 226 I NR. 2 UND 3, II, 25 I, 2. ALT STGB 

A könnte die schwere Körperverletzung als mittelbarer Täter begangen 

haben. Dazu müsste er den B als Werkzeug der Tat benutzt haben. 

In Betracht kommt hier mittelbare Täterschaft kraft Nötigungsherrschaft 

. Dies liegt insbesondere dann vor, wenn der Hintermann eine 

Zwangslage schafft , durch die der unmittelbare Täter in eine Lage des 

entschuldigenden Notstands kommt. 78 Dies ist hier erfüllt, denn B 

war gem. § 35 I StGB entschuldigt. Somit hat sich A wegen schwerer 

Körperverletzung in mittelbarer Täterschaft gem. §§ 223 I, 224 I Nr. 2 

und 5, 226 I Nr. 2 und 3, II, 25 I, 2. Alt StGB strafb ar gemacht. 

II. §§ 303 I, 25 I, 2. ALT. STGB 

Hier liegt ebenfalls eine von A geschaff ene Zwangslage für B vor. B 

handelte aufgrund dieser Zwangslage gerechtfertigt gem. § 904 BGB, 

so dass eine Nötigungsherrschaft des A gegeben ist. 79 Somit ist A 

auch strafb ar wegen Sachbeschädigung in mittelbarer Täterschaft 

gem. §§ 303 I, 25 I, 2. Alt. StGB. Der nach § 303c StGB erforderliche 

Strafantrag ist gestellt. 

III. § 240 I STGB 

A hat den B durch die Drohung mit dem Tod des S auch zum Angriff 

auf D genötigt, so dass er sich auch wegen Nötigung gem. § 240 

I StGB strafb ar gemacht. Die Bedrohung gem. § 241 StGB mit der 

Begehung eines vorsätzlichen Tötungsdelikts gegen S tritt dahinter 

zurück. 

GESAMTERGEBNIS 

D hat sich wegen Untreue im besonders schweren Fall in 10 Fällen in 

Tatmehrheit, § 53 StGB, strafb ar gemacht. 

B hat sich wegen Beihilfe zur Untreue in 10 Fällen in Tatmehrheit, 

§ 53 StGB, strafb ar gemacht. 

A hat sich wegen Menschenraubs, Entziehung Minderjähriger und 

Aussetzung in Tateinheit sowie in Tatmehrheit dazu der tateinheitlichen 

schweren Körperverletzung und Sachbeschädigung in mittelbarer 

Täterschaft und Nötigung strafb ar gemacht. § 224 I Nr. 5 StGB 

steht zur schweren Körperverletzung zur Klarstellung der Gefährlichkeit 

der Handlung in Tateinheit. 78 Die Variante des § 224 I Nr. 2 

StGB tritt hingegen hinter § 226 StGB zurück. 

Bearbeitervermerk: Falls man eine Strafb arkeit des A nach § 123 I 

StGB bejaht, steht diese Tat in Tatmehrheit zu den übrigen verwirklichten 

Delikten. 

78 Vgl. BGHSt 3, 6; 20, 307. 

79 Vgl. BGHSt 53, 23.

STUDENT 

meets 



Titelthema 

PRACTICE 

Das Praktikantenprogramm 

Vom 20. August bis 28. September 2012 veranstaltet Shearman & Sterling an allen deutschen 

Standorten zum sechsten Mal das sechswöchige Praktikantenprogramm „Student meets Practice“. 

Unser Motto lautet: „Mittendrin statt nur dabei.“ Entsprechend werden Sie täglich aktiv in unsere 

spannende Mandatsarbeit einbezogen und können sich außerdem auf folgende Highlights freuen: 

- Besuch eines überörtlichen Seminars im Rahmen unseres Aus- und Weiterbildungs- 

programms „Project Brain“ 

- Teilnahme an den wöchentlich stattfindenden lokalen „Project Brain“-Veranstaltungen 

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Haben wir Ihr Interesse geweckt? Dann bewerben Sie sich bitte bis zum 31. März 2012 und beachten 

Sie, dass nur eine begrenzte Anzahl an Plätzen verfügbar ist. Mehr Informationen finden Sie unter: 

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Wir freuen uns auf Sie! 

Shearman & Sterling LLP 

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53

54 

012 

Die Zahl der Umweltzonen in Deutschland steigt 2012 

. auf rund 50. In Heidelberg, Tübingen, Ulm, Freiburg 2. 

3. 



Wissenswerte Änderungen im neuen Jahr 

Wie in jedem Jahr gibt es auch in 2012 in den verschiedensten Bereichen des alltäglichen und juristischen Lebens Neuerungen, 

auf die sich die Bürger einstellen müssen. An dieser Stelle soll ein Überblick über die wichtigsten Änderungen 

gegeben werden, um in so manchem Fall eine böse Überraschung zu vermeiden. Denn wie so oft gilt auch hier nicht 

selten die alte Weisheit: „Unwissenheit schützt vor Strafe nicht“. 

oder Heilbronn beispielsweise dürfen Autofahrer nunmehr 

nur noch mit gelber und grüner Plakette einfahren. 

In Osnabrück, Frankfurt am Main und Stuttgart ist 

im neuen Jahr nur noch die grüne Plakette erwünscht. 

Es ist daher ratsam, sich vor der Fahrt in eine fremde 

Stadt über das Vorhandensein von Umweltzonen zu 

informieren, um dem Bußgeld in Höhe von EUR 40,00 

und einem Punkt in Flensburg zu entgehen. 


Das Guthaben auf Girokonnten ist ab dem 1. Januar nicht mehr automatisch vor Pfändungen 

geschützt. Um einen Schutz zu erhalten, muss der Kontoinhaber bei der Bank die 

Umwandlung in ein „Pfändungsschutzkonto“ beantragen. Auf diesem Konto ist dann das 

Existenzminimum von monatlich EUR 1.028,89 sicher. Es soll Schuldnern einen unbürokratischen 

Weg bieten, am Wirtschaft sleben teilzunehmen. Diese Konten sind allerdings 

wegen des höheren Verwaltungsaufwands häufi g teurer als ein normales Girokonto. 

Glutenfreie Lebensmittel müssen in der EU einheitlich gekennzeichnet 

werden. „Glutenfrei“ dürfen sie genannt 

werden, wenn sie höchstens 20 Milligramm Gluten je 

Kilogramm enthalten. Bei maximal 100 Milligramm 

lautet die Aufschrift „mit sehr niedrigem Glutengehalt“. 



Aufgrund technischer Schwierigkeiten in der Verwaltung 

verschiebt sich die Einführung des neuen Verfahrens 

der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale 

(ELStAM – Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale) 

auf den 1. Januar 2013. Die Lohnsteuerkarte des Jahres 

2010 ist auch 2012 weiter gültig. Wer 2012 eine neue 

Karte benötigt, erhält eine Ersatzbescheinigung. 

Bereits am 19. Dezember 2011 trat das Fürstentum Liechtenstein dem Schengener Abkommen zum freien Personenverkehr 

bei. Damit entfallen nunmehr die Passkontrollen. Da bei Polizeikontrollen grundsätzlich Ausweispfl icht besteht, sollten Reisende 

aber stets gültige Ausweispapiere bei sich haben. 

Nach den Glühbirnen mit 100 Watt, 75 Watt 

und 60 Watt wird im Laufe des neuen Jahres 

auch die 40-Watt-Birne aus den Regalen 

verbannt. Vom 1. September an dürfen sie nicht 

mehr produziert werden, vorher ausgelieferte Birnen 

dürfen aber noch verkauft werden. 

Ab dem 1. April 2012 können Personen, die ihren Abschluss 

im Ausland erworben haben, diesen erstmals 

auf Gleichwertigkeit mit einem entsprechenden deutschen 

Abschluss überprüfen lassen. Zur Erfüllung der 

mit dem Berufsqualifi kationsfeststellungsgesetz verbundenen 

Aufgaben gründen 77 von 80 IHKs einen 

öff entlich-rechtlichen Zusammenschluss (IHK-FOSA) 

mit Sitz in Nürnberg. Die IHK-FOSA überprüft die Abschlüsse, 

bescheinigt die Gleichwertigkeit oder stellt die 

im Vergleich zum deutschen Abschluss noch fehlenden 

Qualifi kationen fest. 

Die Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) verspricht zahlreiche Besserungen für Verbraucher, 

die voraussichtlich im zweiten Quartal in Kraft treten. So sollen u.a. Wartezeiten bei Servicenummern kostenlos 

werden, bei Wechsel des Telefon- oder Internetanbieters darf die Verbindung künft ig höchstens für 

einen Kalendertag unterbrochen werden und die Mitnahme der Rufnummer soll stets gewährleistet sein. 


Wer eine Renten- oder Lebensversicherung 

zur privaten 

Altersvorsorge neu abschließt, 

muss sich mit einem 

Garantiezins von nur noch 

1,75 statt bisher 2,25 Prozent 

zufriedengeben.

Schadensersatzpfl icht bei unfreiwilligem 

Fallschirmsprung einer 

mitfl iegenden Begleitperson 

Wer als Zuschauer an einem von einer Fallschirmsprungschule 

durchgeführten Flug teilnimmt 

und im Zuge dessen selbst unfreiwillig 

einen Fallschirmsprung absolviert, hat einen 

Anspruch auf Schadensersatz sowohl gegenüber 

der Fallschirmsprungschule als auch dem Piloten. 

Im vorliegenden Fall hatte der Kläger die Freundin 

seines Sohnes bei ihrem ersten Sprung begleiten und 

von oben den Sprung anschauen wollen. Hierzu trug er aus Sicherheitsgründen 

einen Fallschirm. Bei diesem war jedoch die Automatik 

nicht ausgestellt, so dass sich der Schirm beim Landeanfl ug aufgrund 

des Druckabfalles öff nete. Dadurch wurde der Kläger aus der 

Maschine gezogen. Er landete auf einem Acker, wodurch er zahlreiche 

Knochenbrüche, Bänderrisse und Platzwunden davontrug. Der 

Leiter der Fallschirmspringschule haft et hierfür in seiner Eigenschaft 

als Luft frachtführer nach dem Luft verkehrsgesetz. Der Pilot haft et 

wegen Verletzung seiner Verkehrssicherungspfl ichten aufgrund des 

Nicht-Überprüfens der Abschaltung der Fallschirmautomatik. Über 

die Höhe des Schadensersatzes wird in einem gesonderten Termin 

entschieden, wenn das Urteil rechtskräft ig geworden ist. 

Landgericht Münster, Urteil v. 30.12.2011, 2 O 269/11 

„Und schon wieder wird der Fall Barschel aufgewärmt…“ Das mag 

mancher gedacht haben, der vom Erscheinen von Heinrich Willes 

„Ein Mord, der keiner sein durft e – Der Fall Uwe Barschel und die 

Grenzen des Rechtsstaates“ gehört hat. Weit gefehlt. Mit Heinrich 

Wille hat endlich mal jemand den „Fall Barschel“ gründlich aufgearbeitet, 

der ein intimer Kenner der Materie ist. Heinrich Wille, 

früher Leitender Oberstaatsanwalt in Lübeck, hat damals die 

staatsanwaltlichen Ermittlungen geleitet. Seine dort gewonnenen 

Erfahrungen, Kenntnisse und Erlebnisse schrieb Wille bereits 2007 

nieder, durft e das Buch jedoch nicht veröff entlichen. Die Veröff entlichung 

wurde durch die Schleswig-Holsteinische Generalstaatsanwaltschaft 

nicht gestattet. Nun ist das Buch aber zum Glück auf 

dem Markt, liest sich passagenweise wie ein hochspannender Polit- 

„Ein Mord, der keiner sein durft e“ 



Mord auf dem Weg zum 

Arbeitsplatz ist kein Wegeunfall 

Findet ein Mord aus familiären Gründen (hier: seit Jahren aufgestauter 

Hass) auf dem Weg zur Arbeit durch ein Familienmitglied statt, 

so existiert kein Unfallversicherungsschutz. Vorliegend begehrt die 

Klägerin Witwenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung nach 

der Ermordung ihres Ehemannes durch den gemeinsamen Sohn. 

Nach § 63 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SGB VII haben Hinterbliebene zwar einen 

Anspruch auf Hinterbliebenenrente, Voraussetzung hierfür ist 

jedoch, dass der Tod infolge eines Versicherungsfalles eingetreten ist. 

Versicherungsfälle sind Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten. Auch 

der Weg zur Arbeit und zurück ist gem. § 8 Abs. 1 i.V.m. § 8 Abs. 2 

SGB VIII hiervon umfasst. Das Gericht hat jedoch festgestellt, dass es 

für einen Überfall als Arbeitsunfall wesentlich auf die Beweggründe 

des Angreifers bei der Tat ankommt und sich der innere Zusammenhang 

zwischen dem Überfall als Unfallereignis und der versicherten 

Tätigkeit verliert, wenn die Beweggründe des Angreifers dem persönlichen 

Bereich der Beteiligten zuzurechnen sind. Ein betrieblicher 

Zusammenhang bestand nicht; vielmehr hat ein vor dem Tattag 

gründlich vorbereitetes und planvoll durchgeführtes Verbrechen auf 

Grund familiärer Zerwürfnisse und nicht etwa eine durch einen betrieblichen 

Streit veranlasste und auf einem Spontanbeschluss beruhende 

Handlung vorgelegen. 

Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg 

v. 22. 11.2011, L 2 U 5633/10. 

thriller/Krimi ohne jedoch den Boden der Sachlichkeit zu verlassen. 

Wille, der laut Klappentext in Sachen Barschel „wiederholt mit 

seinen Vorgesetzten in Konfl ikt geriet, da er zu anderen Schlüssen 

kam, als man es von ihm erwartete“, gelingt es dabei, Ungereimtheiten 

herauszustellen. Dabei scheut er nicht davor zurück, auch 

„unangenehme Aspekte“ deutlich anzusprechen. 

Die Lektüre, die auch und gerade für diejenigen, die vom „Fall Barschel“ 

noch nicht viel gehört haben, interessant ist, kann uneingeschränkt 

empfohlen werden. 

Heinrich Wille, Ein Mord der keiner sein durft e – Der Fall Uwe Barschel 

und die Grenzen des Rechtsstaates, Rotpunktverlag, ISBN 978- 

3-85869-462-1 

55

56 

Interview 

„Die Konsolidierung der Haushalte schlägt schon 

auf die Realwirtschaft durch“ 

Ein Interview mit Prof. Dr. Kai-Oliver Knops von Dr. Dirk Veldhoff (Referendar) 

: Die Europäische Schuldenkrise ist derzeit in aller Munde und 

bereitet nicht nur den verantwortlichen Politikern schlafl ose Nächte. Was 

sind die Ursachen? 

KNOPS: In Abgrenzung zu der globalen Finanzkrise, die seit 2008 

besteht, ist die sog. Schuldenkrise augenscheinlich eine Folge unsolider 

Staatsfi nanzen. Missstände aufgedeckt haben die Kapitalmärkte 

über den Renditedruck der Zinsmaximierung ohne Zweifel. Doch 

hat der Einfl uss der Ratingagenturen auf das Zinsniveau, das insbesondere 

auch die Refi nanzierung von Staaten stark beeinfl usst, ein 

gefährliches Maß angenommen. Dass nun auch noch Deutschland 

und Frankreich, als ökonomische Schwergewichte und politische 

Lokomotiven einer Konsolidierung in Europa eine Abwertung um 

eine bzw. zwei Stufen angedroht wird, ist – freundlich ausgedrückt - 

unverantwortlich. Dabei hat sich bereits bei der Lehman-Pleite überdeutlich 

gezeigt, was teilweise von der Qualität der Ratings etwa von 

Standard & Poors zu halten ist. Gleichwohl ist deren Stimme seitdem 

immer noch mehr Gewicht beigemessen worden. Doch es zeigen 

sich erste Tendenzen, dass die Anleger die zum Teil kaum nachvollziehbaren 

Bewertungen zunehmend ignorieren. Trotz schlechtem 

Rating hatte Spanien zum Ende des vergangenen Jahres kaum Probleme, 

sich zu einem erträglichen Zins am Markt zu refi nanzieren. 

: Welche Konsequenzen erwarten Sie angesichts der 

europäischen Schuldenkrise für die Realwirtschaft und die europäischen 

Finanzmärkte? 

KNOPS: Die Konsolidierung der Haushalte und damit das Sinken 

der Staatsausgaben schlägt schon auf die Realwirtschaft durch. Bestimmte 

Sektoren wie etwa die Baubranche sind und werden davon 

mittelfristig stark betroff en sein. Diese sind auf die Investitionen 

öff entlicher Haushalte angewiesen, weil der Anteil der Staatsgelder 

dort traditionell besonders hoch ist. Davon könnten konkret Bereiche 

betroff en sein, die jetzt noch durch Konjunkturpakete gefördert 

oder gar getragen werden. Beispielhaft genannt seien hier Infrastrukturausgaben 

(Ausbau und Sanierung von Bundesverkehrswegen, 

Lärmschutz, energetische Gebäudesanierung, moderne Breitbandnetze, 

Förderung regionaler Wirtschaft sstruktur, insbesondere 

Kai-Oliver Knops wurde am 31. Mai 1966 in Viersen geboren und entstammt einer angesehenen 

Anwaltsfamilie. Nach dem Jurastudium in Köln, Trier und Heidelberg sowie dem Referendariat in 

Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz war er zunächst als Rechtsanwalt in Köln und später 

in Hamburg als Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarkrecht tätig. In den Jahren 1999 und 2007 

wurde er jeweils an der Universität Bremen mit einer Dissertation über den Immobiliarkredit promoviert 

sowie mit einer Schrift über das Thema „Die Personalität des Vertrages“ habilitiert. Im 

Jahr 2008 wurde er auf den Lehrstuhl für Zivil- und Wirtschaftrecht, insbesondere Bank- und Kapitalmarkt- 

und Verbraucherrecht der Universität Hamburg berufen. Von 2007 bis 2010 war er als 

Forschungsdirektor am Institut für Finanzdienstleistungen e.V. in Hamburg und als Schriftleiter 

der Zeitschrift „Verbraucher und Recht“ tätig. Neben zahlreichen Veröff entlichungen ist Kai-Oliver 

Knops verantwortlich für das von ihm konzipierte und in Mitherausgeber- und Autorenschaft in 

zweiter Aufl age erschienene „Handbuch zum deutschen europäischen Bankrecht“. 



schwacher Gebiete oder Krankenhäusersanierungen, Klimaschutz- 

und Energieeffi zienzmaßnahmen), aber auch Forschungsprogramme, 

wobei hoff entlich bei der Förderung der Bildungsinfrastruktur, 

für den Ausbau oder die Sanierung von Kindergärten, Schulen oder 

Hochschulen die wenigsten Abstriche gemacht werden. Auch gehen 

vermutlich etwaige Kürzungen gerade zulasten derjenigen Personen 

und Institutionen, die auf staatliche Förderung angewiesen sind und 

die die Kaufk raft erheblich beeinfl ussen. Staaten sind eben keine auf 

Gewinnerzielung ausgerichteten Unternehmen, sondern verfolgen 

mit ihren Haushalten gerade auch lang- und mittelfristige Ziele, die 

sich niemals „rechnen“ werden. Der Einfl uss der Märkte auf die Politik 

und Gesellschaft ist deutlich zu hoch. 

: Sollten die Ratingagenturen stärker reguliert werden 

oder würde dies - wie im alten Rom - bedeuten, statt des Verursachers 

der Krise den Boten schlechter Nachrichten zu bestrafen? 

KNOPS: Schon 2006 wurden im Rahmen des Aktionsplans der 

Europäischen Kommission für Finanzdienstleistungen (FSAP) drei 

Richtlinien verabschiedet, u.a. um Rating-Agenturen besser in den 

Griff zu bekommen. Doch haben die Marktmissbrauchsrichtlinie 

nebst Durchführungsverordnung, die Eigenkapitalrichtlinie und die 

Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente die bestehenden Defi - 

zite nicht beseitigen können, die schon damals vor allem in der fehlenden 

Ratingqualität, der zum Teil bestehenden Abhängigkeit und 

der Subjektivität der Agenturen, der Intransparenz der Bewertungsmethoden 

und in dem hohen Konzentrationsgrad der Branche und 

dessen potenziell wettbewerbsschädlichen Auswirkungen erkannt 

wurden. Vor allem fehlt immer noch eine klare Regelung, dass Rating-Agenturen 

für ihre Urteile wie jeder andere Experte schadensrechtlich 

voll einzustehen haben. Erst dann wird die Qualität steigen 

und Schnellschüsse, die ganze Märkte verunsichern und immense 

Kosten verursachen, zu einem echten Risiko für die Agenturen. 

: Insbesondere die Situation in Griechenland spitzt sich immer 

mehr zu. Welche Folgen hätte eine Staatspleite für Europa und speziell für 

Deutschland?

KNOPS: Es wäre ökonomisch, vor allem aber (europa)politisch 

nicht verantwortbar, einen Bankrott eines der Euroländer hinzunehmen, 

insbesondere im Hinblick auf unsere gemeinsame Währung, 

die sich stabiler als die D-Mark in ihren letzten 10 Jahren und auch 

als der US-Dollar, als der wichtigsten Währung überhaupt, erwiesen 

hat. Solidarität gehört seit den Anfängen der europäischen Einigung 

zum unverzichtbaren Wesensmerkmal der Gemeinschaft . Allerdings 

können auch ohne Staatsbankrott etwa durch einen Schuldenschnitt 

hiesige Unternehmen betroff en sein, bis hin zu notwendigen Sanierungen 

oder gar Insolvenzen. Jedenfalls werden ausfallende Forderungen 

einen Kapitalbedarf auslösen, der herkömmlich nur im Kredit- 

oder Kapitalmarkt beispielsweise durch Anleihen zu befriedigen 

ist. Dann ist es auch Aufgabe der nationalen Banken und der Zentralbank, 

Hilfen zu geben, etwa durch zinsgünstige Kredite oder durch 

Platzierungsunterstützung auch kleinerer Emissionen. 

: Besteht auf rechtlicher Ebene Ihrer Ansicht nach 

Handlungsbedarf? 

Knops: Auf nationaler Ebene herrscht unter Verweis auf supranationale 

Vereinbarungen seit nunmehr einigen Jahren mehr oder 

weniger Stillstand. Doch sind die zahlreichen, immer wieder neu 

beschworenen Vereinbarungen der G20 über bloße Absichtserklärungen 

bislang kaum hinausgekommen. Allein die EU hat systematisch 

damit begonnen, auf fast allen Ebenen eine stärkere und bessere 

Regulierung in Angriff zu nehmen; allerdings ist die EU auch wie 

ein großer Tanker, der erst langsam Fahrt aufnimmt. Das Vereinigte 

Königreich erleichtert mit seiner Sorge um den Finanzplatz London 

und die dortigen Arbeitsplätze die dringend notwendigen Reformen 

zumindest nicht. Teilweise werden die wahren Ursachen wie 

etwa die überaus schädlichen Verbriefungstransaktionen lobbyseits 

kleingeredet, womit eine Regulierung (in diesem Fall über lediglich 

einen mäßigen Selbstbehalt) kaum noch echte Eff ekte erzielt. Nach 

einer Schuldenbremse in den Nationalhaushalten müssen vor allem 

die außerbörslichen Geschäft e (beispielsweise OTC-Derivate) an 

die kontrollierten Börsen geholt werden, also endlich einer Aufsicht 

unterstellt werden, reine Wetten wie Leerverkäufe unterbunden und 

unverantwortliche Kreditvergaben verhindert werden. Dazu bedarf 

es keiner weltweiten oder europaweiten Regelung. Vieles ließe sich 

leicht im BGB oder in den Bank- und Börsengesetzen verankern und 

damit schnell zu einer deutlichen Stabilisierung führen. 

: Welche konkreten Gesetzesänderungen schweben Ihnen vor? 

KNOPS: Beispielsweise könnten außerbörsliche Spekulationsgeschäft 

e als unverbindliches Spiel oder Wette eingeordnet werden, was 

nicht nur im BGB sondern bis in das römische Recht hinein Tradition 

hat, um bestimmte unerwünschte Entwicklungen zu stoppen. Ein 

anders Beispiel ist das Verbot sog. Leerverkäufe, bei denen jemand 

die Lieferung bestimmter Wertpapiere zu einem festen Preis zusagt, 

die er selbst aber gar nicht besitzt und darauf setzt, diese Papiere zum 

vereinbarten Lieferzeitpunkt zu einem geringeren Preis beschaff en 

zu können, womit er auf fallende Kurse spekuliert. Verboten ist in 

Deutschland seit gut einem Jahr lediglich die Variante der sog. „ungedeckten 

Leerverkäufe“, bei denen die Anbieter nicht einmal über 

geliehene Papiere verfügen. Belgien, Frankreich, Griechenland, Italien, 

Spanien haben dagegen bereits sämtliche Leerverkäufe verboten, 

wenn auch mit unterschiedlichen Fristen. In Deutschland fehlt der 

herrschenden politischen Klasse zu diesen wie zahlreichen anderen 

notwendigen Maßnahmen bedauerlicherweise aber off ensichtlich 

der Wille oder die Kraft . Diese steht off enbar unter dem starken Ein- 



Interview 

fl uss von Lobbyisten, von denen immer wieder vorgetragen wird, 

dass das Kapital dann in andere Länder abwandern würde und man 

so den Finanzplatz Deutschland erheblich schwächen würde. 

: Sie glauben also, dass dies nicht der Fall sein wird? 

KNOPS: Diese Gefahr besteht abstrakt, ist aber den Akteuren zum 

Teil gar nicht möglich; vielmehr werden sich schnell diejenigen Handelsplätze 

desavouieren, die reinen Zockern einen Bühne bieten. 

Selbst Großbritannien hat nun zum Schutz der heimischen Wirtschaft 

kurz vor Weihnachten angekündigt, bis zum Ende der dortigen 

Legislaturperiode das risikoreiche Investmentbankinggeschäft 

stark vom normalen Bankgeschäft zu trennen. So sollen etwa wichtige 

Bankdienstleistungen - insbesondere die Aufnahme der Einlagen 

von Privatkunden - nur durch „zweckgebundende Banken“ zur Verfügung 

gestellt werden und zugleich diesen Banken die Durchführung 

bestimmter Investment Banking-Aktivitäten untersagt werden. 

Derartige Pläne sind aus Berlin nicht einmal ansatzweise zu hören. 

: Ihr Fachgebiet ist in erster Linie das Bank- und 

Kapitalmarktrecht. Wo sehen sie für junge Juristen in berufl icher 

Hinsicht interessante Perspektiven? 

KNOPS: Das Bankrecht gehört mittlerweile zu einem Kernfach 

des Zivilrechts und des Wirtschaft srechts. Nach Begründung eines 

für Bankrecht zuständigen Senates beim Bundesgerichtshof bereits 

Ende der 80er-Jahre des vorigen Jahrhunderts und der schon lange 

begonnenen Herausbildung ebensolcher Senate bei den Oberlandesgerichten, 

setzt sich zunehmend auch bei den Landgerichten eine 

Konzentration auf das Bank- und Kapitalmarktrecht in bestimmten 

Senaten durch. Neben der richterlichen Perspektive ist das Potenzial 

für Berufseinsteiger in der Anwaltschaft natürlich ungleich höher. 

Allein die immensen Fallzahlen, die die wenigen wirklich auf das 

Kapitalmarktrecht spezialisierten Kanzleien vorweisen können, indizieren 

einen erheblichen Nachholbedarf. Die vor einigen Jahren 

herausgebildete Fachanwaltschaft für Bank- und Kapitalmarktrecht 

verzeichnet nach wie vor vergleichsweise hohe Zuwächse. Trotzdem 

ist es nach wie vor nicht leicht, in diesem Bereich qualifi zierte 

Rechtsanwälte zur Anstellung oder als Partner zu fi nden; der Bedarf 

an guten Juristen übersteigt das Angebot auch von Banken, Versicherungen 

und sonstigen Finanzdienstleistern bei weitem. Neben diesen 

klassischen Berufsfeldern sind Juristen mit entsprechenden Kenntnissen 

aber auch in ganz anderen Sektoren gefragt. Beispielsweise 

sind ohne Spezialkenntnisse im Kredit- und Kreditsicherungsrecht 

und anderen Sektoren des Bankrechts erfolgreiche Sanierungen und 

Umstrukturierungen heute kaum noch durchführbar. Effi ziente Lösungen 

sind hier etwa oft nur im Zusammenspiel von Handels- und 

Gesellschaft srecht, Bank- und Kapitalmarktrecht und Insolvenzrecht 

möglich. Lediglich Lehrstühle zum Bank- und Kapitalmarktrecht 

sind gegenüber solchen zum Handels- und Gesellschaft srecht heute 

noch deutlich in der Minderzahl, was der mittlerweile enorm gestiegenen 

ökonomischen und gesellschaft lichen Bedeutung des Bankund 

Börsensektors kaum noch entspricht. Insgesamt betrachtet sind 

die Berufsaussichten von jungen Juristinnen und Juristen, die sich in 

diesem Bereich spezialisieren wollen, ggf. auch mit einer Promotion, 

als hervorragend anzusehen; zudem handelt es sich um ein äußerst 

dynamisches Rechtsgebiet. Sich damit zu beschäft igen, macht nicht 

zuletzt auch deshalb Spaß. 

: Herr Knops, wir danken Ihnen für das Gespräch. 

57

58 


Tagungsraum bei der Veranstaltung in Münster 

m 2. und 3. November 2011 wurde das von Baker & McKenzie 

Aund der Universität Münster ins Leben gerufene Women’s Law 

Forum an der Universität Münster weitergeführt und erstmalig auch 

an der Universität Passau veranstaltet. Zum Ziel dieser Tagungen 

haben sich die Veranstalter Baker & McKenzie und die rechtswissenschaft 

liche Fakultät der Universität Münster den Austausch über 

berufl iche Perspektiven und Karrierewege gesetzt. Zu diesem Zweck 

wurden zu beiden Veranstaltungen erfolgreiche Juristinnen eingeladen, 

die nicht nur ihren Lebensweg beschrieben, sondern auch wertvolle 

Tipps gaben. Während es in Münster nach Veranstaltungen zu 

den Berufsfeldern Kanzlei, Wissenschaft , Wirtschaft und Unternehmen, 

um Möglichkeiten in der Justiz ging, gaben die Referentinnen 

in Passau Tipps zu Karriemöglichkeiten in Großkanzleien sowie zur 

Selbstvermarktung. 

PASSAU: 

Women’s Law Forum – 

wie erfolgreiche Juristinnen ihren Karriereweg gestalten 

Ein Bericht von Susanne Bettendorf und Vivien Eckhoff 

Mit dieser Veranstaltung zum Selbstmarketing am 02. November fand 

in Passau der Veranstaltungsauft akt statt. Frau Anna Viola Glöckner, 

die stellvertretende Frauenbeauft ragte der Juristischen Fakultät der 

Universität Passau, die die Veranstaltung moderierte, zeigte sich erfreut 

über die rege Beteiligung der angehenden Juristinnen der Universität 

Passau. Circa 70 Frauen, von Studentinnen im 1. Semester 

bis hin zu Referendarinnen, hatten sich im International House der 

Universität eingefunden, um ihre Fragen an die Partnerinnen von 

Baker & McKenzie und Noerr sowie an die Buchautorin Frau Barbara 

Schneider zu stellen. Zu Beginn der Veranstaltung konnte Frau 

Glöckner sogleich vom neuen Gleichstellungskonzept der Universität 

Passau berichten, wonach sich die Zahl der Doktorandinnen an 

der Zahl der Studentinnen, die Zahl der wissenschaft lichen Mitarbeiterinnen 

sich an der Zahl der Doktorandinnen – bis hin zur Zahl der 

Habilitandinnen und Professorinnen – orientieren soll. Nach dieser 

positiven Meldung begann Frau Dr. Barbara Schneider mit ihrem 

Initiativreferat, das den Inhalt ihres Buches „Fleißige Frauen arbeiten, 

schlaue steigen auf “ kurz zusammenfasste. So seien sich Frauen 

ihrer drei großen Defi zite in der Arbeitswelt durchaus bewusst – viel- 



fach fehle aber der Antrieb, daran etwas zu ändern. Diese Defi zite 

sind zum einen das „networking“, Frauen falle es schwerer als Männern, 

über ihre Erfolge und Vorzüge zu reden; vielmehr ließen sie 

sich von Fehlern und Misserfolgen verunsichern. Ein weiterer Punkt, 

der viele Frauen in der Karriereplanung behindert, sei zudem die Organisation 

von Arbeit und dem Wunsch nach Familie. Frau Schneider 

betonte zwar, dass dieser Punkt eine individuelle Entscheidung 

voraussetze und verschiedene Frauen sich bewusst gegen die Karriere 

und für Kinder entscheiden – dass sich beide Wünsche aber nicht 

ausschließen, bewiesen die anwesenden Partnerinnen von Baker & 

McKenzie und Noerr, die beide verheiratete Mütter sind. Der letzte 

Hemmschuh, dem Frauen aber bewusst entgegenarbeiten können, ist 

das fehlende Selbstmarketing bzw. das schlechte Selbstmanagement. 

Frauen überschätzten oft die Fachlichkeit und seien zu bescheiden, 

anstatt einfach „zuzuschnappen statt zu zögern“. 

Nachdem Frau Schneider den Teilnehmerinnen diese Defi zite aufgezeigt 

hatte, an deren Verbesserung jede individuell arbeiten muss, 

schloss sie ihren Vortrag aber durchaus positiv: Für Frauen sei es 

heute kein Problem mehr, in die Unternehmen „reinzukommen“ – 

lediglich das „hochkommen“ gestalte sich noch immer schwierig. 

Man dürfe aber auch nicht übersehen, dass die Anzahl an weiblichen 

Führungskräft en noch nie so hoch war wie heute. Mit dem richtigen 

Mix aus Beziehungen, Image und einer positiven Einstellung sowie 

einer gewissen Hartnäckigkeit stünden Frauen heute alle Türen off en. 

Diesen Trend konnten auch die beiden Partnerinnen von Noerr und 

Baker & McKenzie, Frau Dr. Sabine Klett und Frau Katharina Spenner 

in der anschließenden Diskussion bestätigen: So bewerben sich 

vermehrt Frauen, die in den großen Kanzleien oder Unternehmen 

auch fl exible Arbeitszeitmöglichkeiten wie Umstellung auf Teilzeit 

oder eines „Sabbaticals“ hätten. Auch das Th ema „Work-Life-Balance“ 

wurde angesprochen, von den Juristinnen aber als durchaus 

machbar beschrieben: So müsse man sich zwar entscheiden, ob man 

sich eine an festen Arbeitszeiten orientierte Teilzeit wünscht oder 

– ggf. in Teilzeit aber mit mehr Flexibilität – auch herausfordernde 

spannende Aufgabenfelder mit viel Potenzial zur Entwicklung, immer 

auch mit der Möglichkeit, international zu arbeiten. Beide Modelle 

sind in Kanzleien wie Baker & McKenzie oder Noerr möglich 

und hängen von den individuellen Wünschen und Bedürfnissen des 

einzelnen Anwalts ab. 

Beim anschließenden Get-Together standen die Referentinnen den 

Teilnehmern nochmals in einem ungezwungenerem Rahmen Rede 

und Antwort. 

MÜNSTER: 

Mit der für den Abend des 03.11.2011 beliebt gewordenen Begrüßung 

„Sehr geehrte Damen, sehr geehrter Herr“ empfi ng Frau Prof. 

Dr. Petra Pohlmann (Professorin und Inhaberin des Lehrstuhls für 

bürgerliches Recht, Wirtschaft srecht und Zivilverfahrensrecht, Institut 

für internationales Wirtschaft srecht, Universität Münster) die ca. 

80 angehenden Juristinnen und einen Juristen im Kettlerschen Hof 

in Münster.

Nach einer kurzen Einführung und Vorstellung der beiden Referentinnen 

übernahm Frau Marion Harsdorf-Gebhardt (Richterin am 

Bundesgerichtshof) das Wort und führte die Teilnehmerinnen durch 

die Geschichte der Frauen in Studium und Justiz. „Die Stellung der 

Frau in der Justiz, wie wir sie heute kennen, war vor nur 100 Jahren 

noch nicht selbstverständlich“ erklärte sie und zeichnete den langen 

Weg von der ersten Frau nach, die im Jahr 1896 das Abitur bestand, 

jedoch keine Zulassung zum Studium bekam, über die Gründung 

des deutschen Juristinnenbundes 1914, das dunkle Kapitel des Dritten 

Reiches bis hin zur Gleichstellung durch Art. 3 GG. Herzlich 

amüsiert war die gesamte Runde als sie einige Zitate aus der (zum 

Glück) vergangenen Zeit vortrug, in denen sich Politiker und Richter 

darüber ausließen, warum Frauen für den Justizdienst nicht geeignet 

seien. Insbesondere die Ausführungen zur „naturgegebenen männlichen 

Dominanz“ und der Angst vor „Verweichlichung und Verteufelung“ 

der Justiz trugen zu großer Erheiterung bei. 

Neben vielen unterschiedlichen Möglichkeiten für Frauen, die Familie 

und Karriere durch z.B. Teilzeitarbeit unter einen Hut bringen 

möchten, wurde aber auch das immer noch bestehende Problem der 

Doppelbelastung angesprochen und diskutiert. Dies sei ein Problem, 

welches sich auch durch die vielen Erleichterungen für die Frau 

heutzutage nicht völlig ausgleichen ließe. Weiterhin beschrieb Frau 

Harsdorf-Gebhardt ihren eigenen Lebensweg durch die verschiedenen 

Stationen und gab somit einen Einblick in die Karriereleiter, wie 

er sonst in Bezug auf die Justiz nur selten möglich ist. 

Frau Dr. Anders zum Thema Einstellungsvoraussetzungen für das Richteramt. 

Im zweiten Vortrag des Abends stellte Frau Dr. Monika Anders (Präsidentin 

des Landgerichts Essen) die Herausforderungen und Anforderungen 

für den Justizdienst vor. Dabei konzentrierte sie sich 

vornehmlich auf drei Bereiche: Zuerst auf die Einstellung von Volljuristen 

in den Richterdienst, weiterhin auf den Werdegang einer Richterin 

ohne Verwaltungstätigkeiten und letztlich auf den Werdegang 

einer Richterin mit Führungsposition mit Verwaltungstätigkeiten. 

Sie stellte jeweils die Einstellungsvoraussetzungen und zu erfüllenden 

Tätigkeiten dar. Abschließend stellte sie den Grad der Gleichstellung 

von Mann und Frau in den jeweiligen Feldern vor und zeigte 

Handlungsbedarf auf. Anschließend thematisierte sie Maßnahmen 

zur Frauenförderung, wie beispielsweise die Teilzeitbeschäft igung 

oder die Teilnahme von Frauen an Fortbildungsmaßnahmen. Auch 

Frau Dr. Anders beschrieb zum Schluss ihren eindrucksvollen Lebenslauf. 




BEIDE FRAUEN WAREN SICH EINIG: „RICHTERIN IST EIN TRAUM- 

BERUF“ UND DAS UNABHÄNGIG VON DER FAMILIENPLANUNG. 

Frau Dr. Barbara Deilmann (Baker & McKenzie) zusammen mit 

Frau Dr. Monika Anders (Präsidentin des Landgerichts Essen). 

In der sich anschließenden Diskussion mit den Teilnehmerinnen 

beantworteten die Referentinnen sämtliche Fragen, plauderten aus 

dem Nähkästchen und gaben wertvolle Karrieretipps. Beide konnten 

aus ihrem unmittelbaren Umfeld von Erfahrungen vieler Kolleginnen 

mit Familien und Kindern berichten und so die Vereinbarkeit 

von Familie und Beruf schildern. Bei dem anschließenden „Get-Together“ 

konnten dann weitere persönliche Fragen der Teilnehmerinnen 

mit den Referentinnen erörtert werden. 

Abschließend lässt sich festhalten, dass die Veranstaltung den Teilnehmerinnen 

einen guten Einblick in Karrieremöglichkeiten gegeben 

hat und zudem die reine „Frauenatmosphäre“ für Diskussionen 

und Gespräche gesorgt haben, die ansonsten mit männlichen Kollegen 

im Publikum, wahrscheinlich nicht möglich gewesen wären. 

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Interview 

„Hier gibt es Licht und Schatten.“ 

Ein Interview mit Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger 

von stv. Chefredakteurin Hanna Furlkröger 

: Seitdem die Generalbundesanwaltschaft in der Mordserie 

der Mitglieder des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) ermittelt, 

werden die Stimmen, die aufgrund der Verbindungen zur NPD einen 

neuen Anlauf für ein NPD-Verbotsverfahren fordern, immer lauter. 

Ein Verbot scheiterte bisher daran, dass nicht genau abgegrenzt werden 

konnte, in welchem Ausmaß einerseits Parteifunktionäre und andererseits 

Mitarbeiter des Verfassungsschutzes Einfl uss auf die politische Willensbildung 

der Partei genommen hatten. Frau Ministerin, welche Chancen 

sehen Sie für ein solches erneutes Verbotsverfahren? 

MINISTERIN: Ein neuer Verbotsantrag sollte nur dann vorangetrieben 

werden, wenn er wirklich auch Erfolg hätte. Alles andere wäre 

ein Desaster, auch aus dem Grund, weil es der NPD Munition für 

ihren Wahlkampf geben und sie am Ende stärken würde. Angestrebt 

werden kann der Verbotsantrag nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 

aus dem Jahr 2003 nur, wenn es keine V-Leute 

in den Führungsgremien der NPD mehr gibt. Das würde die Bundes- 

und die vielen Landesvorstände der NPD betreff en, nicht die 

gesamte Mitgliederschaft . Zusätzlich müsste nachgewiesen werden, 

dass die NPD aktiv-kämpferisch und mit Aggressivität versucht, die 

freiheitlich-demokratische Grundordnung zu bekämpfen. Das sind 

die Kriterien, die das Bundesverfassungsgericht für ein Parteienverbot 

entwickelt hat. Die Gewalttaten der NSU sind für einen Verbotsantrag 

nur verwertbar, wenn sie vollumfänglich der NPD zugerechnet 

werden können. Dann hätten wir eine neue Lage. So weit sind wir 

noch nicht. Die Ermittlungsverfahren sind erst begonnen worden, so 

dass dazu noch keine Bewertung abgegeben werden kann. Jetzt muss 

zuerst gründlich weiter ermittelt und aufgeklärt werden. 

: Die Europäische Kommission hat der Bundesrepublik 

Ende des letzten Jahres eine Frist von zwei Monaten für die Umsetzung 

der Richtlinie zur Vorratsspeicherung von Daten gesetzt. Diese Richtlinie 

schreibt unter anderem Telekommunikationsdienstleistern und Betreibern 

von Internetservern vor, Verbindungs- und Standortdaten für 

die Strafverfolgung zu speichern. Das Bundesverfassungsgericht hatte 

mit seinem Urteil vom 02.03.2010 (NJW 2010, 833) zwar keine völlige 

Unvereinbarkeit dieser Vorgaben mit Art. 10 GG festgestellt, aber hohe 

Anforderungen an eine verhältnismäßige gesetzliche Ausgestaltung der 

Regelungen formuliert. Wie soll Ihrer Meinung nach ein Gesetz aussehen, 

dass gleichzeitig den europarechtlichen und verfassungsrechtlichen Vor- 

Vorratsdatenspeicherung, Sicherungsverwahrung, NPD-Verbotsverfahren – Bundesjustizministerin 

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zieht Bilanz und spricht zu Beginn des neuen Jahres über 

die Herausforderungen, die 2012 Wissenschaft und Praxis gleichermaßen beschäftigen werden. 

Sabine Leutheusser Schnarrenberger, Jahrgang 1951, hat Rechtswissenschaften in Göttingen und 

Bielefeld studiert und war zuletzt Leitende Regierungsdirektorin beim Deutschen Patentamt in 

München, bevor sie 1990 zum Mitglied des Deutschen Bundestages gewählt wurde. Nachdem 

sie 1992 zum ersten Mal das Bundesjustizministerium übernommen hatte, trat sie nach dem Mitgliederentscheid 

der FDP zum sog. großen Lauschangriff 1996 zurück. Danach war sie als Rechtsanwältin 

in München tätig bis sie 2009 erneut zur Bundesministerin der Justiz ernannt wurde. 



gaben gerecht wird? 

MINISTERIN: Ich habe dazu mit dem Vorschlag zu Quick Freeze 

bereits einen Kompromissvorschlag auf den Tisch gelegt und 

gehe davon aus, dass wir innerhalb der Bundesregierung auf dieser 

Grundlage verhandeln. In der europäischen Öff entlichkeit gibt es 

eine intensive Debatte über die Vorratsdatenspeicherung. Und natürlich 

auch in Deutschland: Zwei Drittel der Deutschen lehnen die 

anlasslose Vorratsdatenspeicherung ab, weil sie eine pauschale Überwachung 

aller Telekommunikationsverbindungsdaten für falsch halten. 

Auch die CSU diskutiert jetzt kritisch und intensiv ihre Haltung 

zur Vorratsdatenspeicherung. Das ist ein wichtiger Beitrag in der 

Debatte über die Vorratsdatenspeicherung insgesamt. Die Debatte, 

die europaweit geführt wird, lässt auch die Kommission nicht unberührt. 

Sie hat angekündigt, die Richtlinie zu überarbeiten. In die 

Überarbeitung fl ießt auch der Vorschlag der FDP – die anlassbezogene 

Speicherung bei konkreten Verdachtsmomenten – ein. Die Kommission 

holt derzeit ein Gutachten zu Quick Freeze ein. 

: Nachdem das Bundesverfassungsgericht am 04.05.2011 (NJW 

2011, 1931) die Regelungen zur Sicherungsverwahrung für verfassungswidrig 

erklärt hat, haben Sie nun einen Entwurf für eine Neuregelung vorgelegt. 

Das Bundesverfassungsgericht verlangt eine strikte Einhaltung des 

Abstandsgebots zwischen Strafh aft und Sicherungsverwahrung. Wie soll 

die Neuregelung im Kern aussehen? 

MINISTERIN: Das Gericht hat den Bundesgesetzgeber verpfl ichtet, 

Leitlinien für den Vollzug der Sicherungsverwahrung vorzugeben. 

Schwerpunkt der Gerichtsentscheidung war die unzureichende Beachtung 

des Abstands zwischen Strafh aft und Sicherungsverwahrung 

im Vollzug. Es ging darum, diesen Abstand zwischen Strafh aft und 

Sicherungsverwahrung durch ausreichende gesetzliche Grundlagen 

zu garantieren. Die Leitlinien enthalten insbesondere klare Vorgaben 

zu Th erapie und anderen Maßnahmen, die die Gefährlichkeit 

der Verurteilten reduzieren können. Die Richter haben hier übrigens 

sehr detaillierte Vorgaben gemacht, die das Bundesjustizministerium 

in enger Abstimmung mit den Ländern eins zu eins in konkrete Regelungsentwürfe 

gegossen hat. Das ist notwendig gewesen, denn nur, 

wenn diese Vorgaben korrekt und konsequent umgesetzt werden, 

kann es das Instrument der Sicherungsverwahrung auch nach der 

Übergangsfrist, die das Bundesverfassungsgericht gesetzt hat – also 

über 2013 hinaus – geben. Die Sicherungsverwahrung ist unverzichtbar.

: Seit Anfang letzten Jahres (2011) besteht die Möglichkeit, 

statt Untersuchungshaft oder einer kurzen Haft strafe das Tragen einer 

elektronischen Fußfessel anzuordnen. In anderen EU-Mitgliedsstaaten 

und den USA ist diese Form des Vollzugs schon längst üblich. Welches Fazit 

können Sie nach einem Jahr ziehen? 

MINISTERIN: Mit der Reform, die vor einem Jahr in Kraft getreten 

ist, wurde die Führungsaufsicht maßvoll ausgebaut. Damit gibt es 

mehr Möglichkeiten einer intensiven Betreuung und Überwachung 

von weiterhin rückfallgefährdeten Straft ätern, die aus rechtlichen 

Gründen entlassen werden mussten oder müssen. Zu diesen neuen 

Möglichkeiten gehört auch die elektronische Aufenthaltsüberwachung, 

auch elektronische Fußfessel genannt. Damit können zum 

Beispiel die Einhaltung von Weisungen, sich bestimmten Orten wie 

Kindergärten oder Schulen nicht zu nähern, besser kontrolliert werden. 

: Welche Erfahrungen wurden bisher bei der Umsetzung der 

Neuregelung gemacht? 

MINISTERIN: Umgesetzt werden muss das operativ und rechtlich 

in den Bundesländern. Mehrere Länder wollen sich zusammenschließen, 

und einige von ihnen haben einen Staatsvertrag abgeschlossen 

und eine gemeinsame elektronische Überwachungsstelle 

in Hessen errichtet, die Anfang 2012 ihre Arbeit aufnehmen soll. Der 

Testbetrieb hat bereits angefangen. Ein erster Test in Bayern hat nach 

meinen Informationen gezeigt, dass das Instrument gut funktioniert. 

: Frau Ministerin, auf dem Online-Medientreff der FDP-Bundestagsfraktion 

haben Sie angekündigt, stärker gegen den „ausufernden 

Abmahnmissbrauch“ von Händlern auf Online-Plattformen vorgehen zu 

wollen. Mit welchen Mitteln wollen Sie dieses Ziel zu erreichen? 

MINISTERIN: Missbräuchliche und überzogene Abmahnungen 

sind ein großes Ärgernis, gerade für Kleinunternehmer, die auf der 

eigenen Internetseite oder über Plattformen wie Ebay und Amazon 

Handel treiben. Um dagegen vorzugehen, werden wir gleich an 

mehreren Punkten ansetzen: Zunächst werden die Abmahnkosten 

durch Änderungen im Gebührenrecht niedriger. Auch die bisherige 

Möglichkeit, Existenzgründer vor Gerichten weit weg von ihrer Niederlassung 

oder ihrem Wohnsitz zu verklagen - also das sogenannte 

„forum shopping“ bei der Gerichtswahl - wird beendet werden. 

Schließlich sollen missbräuchlich Abgemahnte einen eigenen Anspruch 

auf Kostenersatz gegen den Abmahner erhalten. Aber dabei 

wird es nicht bleiben: Auch im Bereich der Urheberrechtsverletzungen 

arbeiten wir an gesetzlichen Maßnahmen, um gegen unseriösen 

Abmahnmissbrauch vorzugehen. 

: In der Bevölkerung ist die Ansicht weit verbreitet, das Internet 

stelle einen „rechtsfreien Raum“ dar. So seien beleidigende Einträge 

aus sozialen Netzwerken oder Internetforen schwer wieder zu entfernen 

und der Schutz personenbezogener Daten nicht ausgereift . Hinkt das 

deutsche Rechtssystem dem technischen Fortschritt hinterher? 

MINISTERIN: Dass das Internet ein „rechtsfreier Raum“ sei, ist natürlich 

Quatsch – selbstverständlich gelten die Normen der realen 

auch in der digitalen Welt. Richtig ist aber, dass der technische Forschritt 

es erforderlich macht, auch das Recht den neuen Herausfor- 



Interview 

derungen anzupassen. Ich denke da insbesondere an den Bereich des 

Datenschutzes, für den der Bundesinnenminister zuständig ist. 

: Um beim Th ema Fortschritt zu bleiben: Das deutsche Rechtssystem 

wird immer wieder als eines der besten der Welt gepriesen und in 

Länder wie China „exportiert“. Welche Herausforderungen sehen Sie für 

die Zukunft ? Ist das deutsche Rechtssystem für diese Herausforderungen 

gewappnet? 

MINISTERIN: Eine der wichtigsten Herausforderungen wird sein, 

dass wir uns auch international in der Netzpolitik verständigen und 

gemeinsame Standards schaff en. Da Sie China ansprechen: Ich war 

im September in China zum Rechtsstaatsdialog, den es seit zwölf 

Jahren gibt. Hier gibt es Licht und Schatten. Bei unseren Gesprächen 

über das chinesische Strafverfahren haben wir zum Beispiel über 

Ausnahmeregelungen gesprochen, die die Staatssicherheit oder Terrorismus 

betreff en. Solche Gespräche zeigen auch, dass Deutschland 

hier mit gutem Beispiel vorangehen muss und auch in Zeiten, in denen 

es selbst von Terrorismus bedroht ist, bei allen Gesetzesänderungen 

möglichst grundrechtsschonend vorgehen muss. Sonst können 

wir die Einhaltung der Menschenrechte in anderen Ländern kaum 

glaubhaft anmahnen. 

: Die traditionelle deutsche Juristenausbildung sieht bekanntlich 

jeweils das Studium und das Referendariat abschließende Examina 

vor und dauert daher mindestens sechs Jahre. Daneben treten zunehmend 

auch (Wirtschaft s-) Juristen mit Bachelor- oder Masterabschluss. Wie wird 

sich diese Entwicklung auf die klassische Juristenausbildung auswirken? 

MINISTERIN: Gerade das Jurastudium kann doch als erfolgreiche 

Alternative zu Bachelor und Master gelten. In vielen anderen Studienfächern 

steht schon wieder ein Fragezeichen hinter Bologna. 

Durch die Alternativen, die es zur klassischen Juristenausbildung 

gibt, entsteht aber ein Reformdruck. Das deutsche Studienmodell 

wird fortlaufend an neue Anforderungen angepasst, insbesondere 

bei der internationalen Ausrichtung. 

: Welchen Rat können Sie heutigen Studenten in Bezug auf 

(Zusatz-) Qualifi kationen geben? 

MINISTERIN: Wichtige Zusatzqualifi kationen sind heute in einer 

global vernetzten Welt insbesondere Sprachenkenntnisse und das 

Verständnis von wirtschaft lichen Abläufen. Auch mit Technik umgehen 

zu können, insbesondere mit IT, ist heute von großer Bedeutung. 

: Frau Leutheusser-Schnarrenberger, wir danken Ihnen für 

dieses interessante Gespräch. 

61

62 

Rechtsprechung 

GERICHT 

OLG 

Hamburg 

AG 

München 

ART DER ENT- 

SCHEIDUNG 

DATUM AKTENZEICHEN THEMEN-STICHWORTE RECHTSGEBIET 

Urteil 11.04.2011 5 U 45/07 Betreiber-Prüfungspfl ichten bei Verkaufsangeboten in 

Internetauktionshäusern 

Urteil 16.06.2011 275 C 7022/11 Hauseigentümer sind grundsätzlich nicht verpfl ichtet, Dritte durch 

spezielle Maßnahmen vor Dachlawinen zu schützen 



Zivilrecht 

Zivilrecht 

BAG Urteil 12.08.2011 6 AZR 354/10 Kündigung gegenüber minderjährigem Auszubildenden Zivilrecht/ 

Arbeitsrecht 

LAG 

Hessen 

Urteil 29.08.2011 7 Sa 248/11 Schwere Pfl ichtverletzung rechtfertigt fristlose Kündigung auch bei 

freigestelltem Arbeitnehmer 

Zivilrecht/ 

Arbeitsrecht 

LAG Köln Urteil 14.09.2011 3 Sa 597/11 Ärztliches Attest schon ab dem ersten Arbeitstag Zivilrecht/ 

Arbeitsrecht 

BAG Urteil 11.10.2011 8 AZR 277/10 Frist für Widerspruch des Arbeitnehmers gegen Betriebsübergang Zivilrecht/ 

Arbeitsrecht 

BGH Urteil 18.10.2011 VI ZR 17/11 Werksangehörigenrabatt bei Schadensabrechnung nach 

Verkehrsunfall 

Zivilrecht 

OLG 

Düsseldorf 

Beschluss 18.10.2011 I-24 U 50/10 Keine Minderung der Anwaltsvergütung wegen Mängeln Zivilrecht 

BGH Urteil 29.10.2011 XI ZR 370/10 Haft ung des Karteninhabers bei missbräuchlicher Abhebung von 

Bargeld an Geldautomaten 

OLG 

Hamm 

OLG 

Oldenburg 

OLG 

Stuttgart 

Zivilrecht 

Urteil 15.11.2011 I-21 U 167/10 Generalunternehmen haft et für fehlerhaft programmierten Aufzug Zivilrecht 

Urteil 24.11.2011 2 U 98/11 Zerstörung von Daten auf einer Festplatte ist Eigentumsverletzung 

gemäß § 823 Abs. 1 BGB wegen Verkörperung des Datenbestandes 

Urteil 12.12.2011 10 U 106/11 Kein Zutritt zur Diskothek bei dunkler Hautfarbe ist Verstoß gegen 

AGG 

Zivilrecht 

Zivilrecht 

BAG Urteil 15.12.2011 7 ABR 65/10 Sozialauswahl und Altersdiskriminierung Zivilrecht/ 

Arbeitsrecht 

BGH 

VGH Mainz 

Urteil 21.12.2011 VIII ZR 70/08 Richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 BGB: Nacherfüllung 

durch “Lieferung einer mangelfreien Sache” erfasst Ausbau und 

Abtransport der mangelhaft en Kaufsache 

Zivilrecht/ 

Kaufrecht 

Beschluss 25.10.2011 3 L 995/11.MZ Widerruf der Fahrlehrererlaubnis bei Spielsucht des Fahrlehrers Öff entl. Recht 

BVerfG Urteil 11.09.2011 2 BvC 4/10, 2 BvC 

6/10, 2 BvC 8/10 

BVerwG Urteil 15.11.2011 1 C 15.10 

OVG 

Rheinland 

Pfalz 

OVG 

NRW 

Urteil 16.11.2011 6 A 10584/11.OVG 

Urteil 23.11.2011 11 A 2325/10, 11 A 

2511/11 

BVerwG Urteil 30.11.2011 6 C 20.10 

BVerwG 13.12.2011 1 C 14.10 

OLG Celle Beschluss 13.09.2011 1 Ws 355/11 

BGH Beschluss 19.10.2011 1 StR 233/11 

BGH Urteil 11.02.2011 2 StR 375/11 

OLG Köln Urteil 15.11.2011 15 U 62/11, 15 U 

61/11, 15 U 60/11 

BGH Urteil 22.11.2011 2 StR 509/10 

Ausbildungsrelevante Entscheidungen 

5%-Sperrklausel, die Parteien bei Wahlen zum Europaparlament 

überwinden müssen, ist verfassungswidrig 

Öff entl. Recht 

Kein Schengen-Visum bei Zweifeln an Rückkehrbereitschaft Öff entl. Recht 

Flohmärkte nur an verkaufsoff enen Sonntagen Öff entl. Recht 

Betrieb von Bierbikes und Partybikes auf öff entlichen Straßen ist 

erlaubnispfl ichtig, da Sondernutzung 

Öff entl. Recht 

Kein Recht auf islamisches Gebet an Berliner Gymnasium Öff entl. Recht 

Erstmalige Ermessensausübung im Prozess gegen Ausweisung Öff entl. Recht 

Fragen des notwendigen Mitgewahrsams und Näheverhältnisses bei 

der Dreieckserpressung 

Strafrecht 

Aussetzung nach § 221 StGB ist echtes Unterlassungsdelikt Strafrecht 

Bundesgerichtshof entscheidet über irrtümliche Notwehr 

bei Tötung eines Polizeibeamten 

Strafrecht 

Zulässige Berichterstattung im Strafverfahren gegen Kachelmann? Strafrecht 

Unverwertbarkeit von polizeilich abgehörten Selbstgesprächen aus 

Pkw 

Strafrecht/ 

Strafprozessrecht



Titelthema 

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64 

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2012 1. 2. 3. 5. 7. 9. 8. Wissenswerte Änderungen im neuen ... - Iurratio

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