2012 1. 2. 3. 5. 7. 9. 8. Wissenswerte Änderungen im neuen ... - Iurratio

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Fallbearbeitung
fassung auch rechtswidrige Verwaltungsakte unter den – gegenüber
§ 48 VwVfG NRW strengeren – Voraussetzungen auch nach § 49
VwVfG widerrufen werden können. 12
bb) Für die Aufh ebung der Zuweisung einer Hausnummer ist § 49
Abs. 1 VwVfG NRW und nicht Abs. 2 maßgeblich. Denn für die
dinglichen Allgemeinverfügungen im Sinne des § 35 Satz 2 VwVfG
NRW passen die Begriff e des belastenden oder begünstigenden Verwaltungsakts
grundsätzlich nicht, da mit der Allgemeinverfügung
Rechte oder rechtlich erhebliche Vorteile weder unmittelbar zugesprochen
noch unmittelbar abgesprochen werden. Sie sind insoweit
neutral, fallen als solche jedoch auch unter die Bezeichnung „nicht
begünstigender Verwaltungsakt“, so dass sie nach § 49 Abs. 1 aufhebbar
sind. 13 Dies gilt auch für die Zuweisung der Hausnummer im
Jahr 1975, weil die Zuweisung der Hausnummer ein Verwaltungsakt
ist, der eine öff entlich-rechtliche Eigenschaft des Grundstücks regelt.
cc) Nach § 49 Abs. 1 VwVfG steht der Widerruf im Ermessen der Behörde;
die danach von der Antragsgegnerin zu treff ende Ermessensentscheidung
musste – wie jede Ausübung behördlichen Ermessens
– nach § 39 VwVfG NRW begründet werden. Die Frage, in welchem
Ausmaß die Behörde ihre Ermessenserwägungen dem Adressaten in
der Begründung des Verwaltungsakts mitteilen muss, ist dabei nach
den konkreten Umständen des Einzelfalles zu beurteilen; entscheidend
ist vor allem, dass ein sachlicher Grund für den Widerruf mitgeteilt
wird. 14
Die Antragsgegnerin hat in der Begründung des Bescheides vom
16. November 2011 dargelegt, dass das öff entliche Interesse an der
geordneten Vergabe von Hausnummern nach einem einheitlichen
Muster der Gefahrenabwehr, der Stadtplanung und der postalischen
Zustellung dient. Damit liegt eine gemessen an § 39 VwVfG NRW
genügende Begründung vor. Weitergehende Gesichtspunkte des
Vertrauensschutzes sind bei dem Widerruf nach § 49 Abs. 1 VwVfG
NRW nicht zu beachten. Ob die Frist des § 48 Abs. 4 VwVfG NRW
beachtet ist, kann dahinstehen, weil § 49 Abs. 2 Satz 2 VwVfG NRW
nur für den Widerruf begünstigender Verwaltungsakte auf § 48 Abs.
4 VwVfG NRW verweist.
c) Die Voraussetzungen des § 14 OBG NW sind gleichfalls gegeben.
In der – bei Beibehaltung der bisherigen Nummerierung liegenden –
Verletzung der Systematik der Hausnummerzuweisung in der Stadt
X liegt eine Gefahr im Sinne des § 14 OBG NRW. Dies ergibt sich
schon daraus, dass Einsatzkräft e wie etwa Polizei, Rettungsdienst
oder Feuerwehr auf die übliche Reihenfolge der Hausnummern vertrauen,
so dass ein Abweichen von dieser Reihenfolge jedenfalls zu
einer Verzögerung bei Einsätzen führen kann.
d) Die Zuweisung einer neuen Hausnummer ist auch verhältnismäßig.
Insbesondere ist keine Verletzung von Grundrechten des D zu
erkennen.
Der eingerichtete und ausgeübte Gewerbetrieb des Mandanten wird
jedenfalls in seinem sachlichen Bestand durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützt.
15 Zu diesem sachlichen Bestand des Gewerbebetriebes zählt
die Zuweisung einer Hausnummer, die für den Grundstückseigentümer
und damit auch für den Gewerbetreibenden weder belastend
noch begünstigend ist, jedoch nicht.
12 vgl. Stelkens/Bonk/Sachs, 6. Aufl age, § 49, Rn. 6.
13 Stelkens/Bonk/Sachs, 6. Aufl age, § 49, Rn. 21.
14 vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Juni 1990 - 7 B 93.90 -, NVwZ-RR 1991, 63.
15 vgl. Pieroth/Schlink, Grundrechte, 21. Aufl age, Rn. 905.
Iurratio
Ausgabe 1 / 2012
ZWISCHENERGEBNIS:
Die Zuweisung einer neuen Hausnummer für das Grundstück des
Mandanten ist off ensichtlich rechtmäßig. Die gebotene Interessenabwägung
fällt daher zulasten des Mandanten aus; der Antrag nach
§ 80 Abs. 5 VwGO ist nicht begründet.
5. RECHTMÄßIGKEIT DER ANORDNUNG, DIE ZUGEWIESENE
HAUSNUMMER AM GRUNDSTÜCK ANZUBRINGEN
a) Rechtsgrundlage für diese Anordnung ist § 126 Abs. 3 BauGB.
b) Die Zuständigkeit der Antragsgegnerin ist (erneut) gegeben. Dabei
kann off en bleiben, ob sich die Zuständigkeit erneut aus §§ 3 bis
5 OBG NRW als allgemeiner Ordnungsbehörde oder aus § 60 Abs. 1
Nr. 3 BauO NRW als Bauordnungsbehörde ergibt. Auch im Übrigen
bestehen hinsichtlich der formellen Rechtmäßigkeit keine Bedenken.
Eine Anhörung ist erfolgt und das hier nach § 20 OBG NRW gegebene
Schrift formerfordernis ist beachtet.
c) Die Anordnung ist auch materiell rechtmäßig. Einzige tatbestandliche
Voraussetzung ist nach § 126 Abs. 3 BauGB, dass von der Gemeinde
eine Hausnummer festgesetzt wurde; dies ist durch die Verfügung
vom 16. November 2011 gerade erfolgt.
d) Bedenken hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit bestehen angesichts
des geringen Aufwandes zur Kennzeichnung des Grundstückes
und der erheblichen Gefahren, die drohen, nicht.
6. RECHTMÄßIGKEIT DER ZWANGSGELDANDROHUNG
Die Androhung des Zwangsgeldes beruht auf §§ 55 Abs. 1, 57 Abs.
1 Nr. 2, 60, 63 Abs. 1, 2, 3, 5 und 6 VwVG NRW. Bedenken, namentlich
hinsichtlich der Bestimmtheit und der Höhe des angedrohten
Zwangsgeldes, bestehen nicht. Unproblematisch ist auch, dass nicht
ausdrücklich ausgeführt wird, ob sich die Zwangsgeldandrohung auf
Ziff er 1 oder 2 des Bescheides bezieht. Da Ziff er 1 rechtsgestaltend
wirkt, ist dieser Teil der Ordnungsverfügung nicht vollstreckbar; die
Zwangsgeldandrohung kann sich daher alleine auf Ziff er 2 beziehen.
IV. ERGEBNIS: ERFOLGSAUSSICHTEN DER ERHOBENEN KLAGE
Da die streitigen Verwaltungsakte nach den obigen Ausführungen
insgesamt off ensichtlich rechtmäßig sind, ist auch die erhobene Klage
nicht begründet. 16
V. ZWECKMÄßIGKEITSÜBERLEGUNGEN
Dem Mandanten ist zu raten, der streitigen Ordnungsverfügung
nachzukommen und rechtzeitig bis zum 15. Dezember 2011 die neue
Hausnummer „2a“ an seinem Haus anzubringen.
Die erhobene Klage sollte aus Kostengründen zurückgenommen
werden. Dabei sollte das Gericht möglichst nicht über das eigene
Auslegungsergebnis in Kenntnis gesetzt werden. Bislang hat das
Gericht nur ein Klageverfahren und noch kein vorläufi ges Rechtsschutzverfahren
angelegt. Daher ist es für den Mandanten kostengünstig,
wenn es bei dem Klageverfahren bleibt.
Der Mandant ist über das Ergebnis des Gutachtens und die Vorschläge
zum weiteren Vorgehen zu informieren.
16 Bearbeiterhinweis: Mehr muss an dieser Stelle zu den Erfolgsaussichten der Klage nicht mehr geschrieben
werden.