2012 1. 2. 3. 5. 7. 9. 8. Wissenswerte Änderungen im neuen ... - Iurratio

KNOPS: Es wäre ökonomisch, vor allem aber (europa)politisch
nicht verantwortbar, einen Bankrott eines der Euroländer hinzunehmen,
insbesondere im Hinblick auf unsere gemeinsame Währung,
die sich stabiler als die D-Mark in ihren letzten 10 Jahren und auch
als der US-Dollar, als der wichtigsten Währung überhaupt, erwiesen
hat. Solidarität gehört seit den Anfängen der europäischen Einigung
zum unverzichtbaren Wesensmerkmal der Gemeinschaft . Allerdings
können auch ohne Staatsbankrott etwa durch einen Schuldenschnitt
hiesige Unternehmen betroff en sein, bis hin zu notwendigen Sanierungen
oder gar Insolvenzen. Jedenfalls werden ausfallende Forderungen
einen Kapitalbedarf auslösen, der herkömmlich nur im Kredit-
oder Kapitalmarkt beispielsweise durch Anleihen zu befriedigen
ist. Dann ist es auch Aufgabe der nationalen Banken und der Zentralbank,
Hilfen zu geben, etwa durch zinsgünstige Kredite oder durch
Platzierungsunterstützung auch kleinerer Emissionen.
: Besteht auf rechtlicher Ebene Ihrer Ansicht nach
Handlungsbedarf?
Knops: Auf nationaler Ebene herrscht unter Verweis auf supranationale
Vereinbarungen seit nunmehr einigen Jahren mehr oder
weniger Stillstand. Doch sind die zahlreichen, immer wieder neu
beschworenen Vereinbarungen der G20 über bloße Absichtserklärungen
bislang kaum hinausgekommen. Allein die EU hat systematisch
damit begonnen, auf fast allen Ebenen eine stärkere und bessere
Regulierung in Angriff zu nehmen; allerdings ist die EU auch wie
ein großer Tanker, der erst langsam Fahrt aufnimmt. Das Vereinigte
Königreich erleichtert mit seiner Sorge um den Finanzplatz London
und die dortigen Arbeitsplätze die dringend notwendigen Reformen
zumindest nicht. Teilweise werden die wahren Ursachen wie
etwa die überaus schädlichen Verbriefungstransaktionen lobbyseits
kleingeredet, womit eine Regulierung (in diesem Fall über lediglich
einen mäßigen Selbstbehalt) kaum noch echte Eff ekte erzielt. Nach
einer Schuldenbremse in den Nationalhaushalten müssen vor allem
die außerbörslichen Geschäft e (beispielsweise OTC-Derivate) an
die kontrollierten Börsen geholt werden, also endlich einer Aufsicht
unterstellt werden, reine Wetten wie Leerverkäufe unterbunden und
unverantwortliche Kreditvergaben verhindert werden. Dazu bedarf
es keiner weltweiten oder europaweiten Regelung. Vieles ließe sich
leicht im BGB oder in den Bank- und Börsengesetzen verankern und
damit schnell zu einer deutlichen Stabilisierung führen.
: Welche konkreten Gesetzesänderungen schweben Ihnen vor?
KNOPS: Beispielsweise könnten außerbörsliche Spekulationsgeschäft
e als unverbindliches Spiel oder Wette eingeordnet werden, was
nicht nur im BGB sondern bis in das römische Recht hinein Tradition
hat, um bestimmte unerwünschte Entwicklungen zu stoppen. Ein
anders Beispiel ist das Verbot sog. Leerverkäufe, bei denen jemand
die Lieferung bestimmter Wertpapiere zu einem festen Preis zusagt,
die er selbst aber gar nicht besitzt und darauf setzt, diese Papiere zum
vereinbarten Lieferzeitpunkt zu einem geringeren Preis beschaff en
zu können, womit er auf fallende Kurse spekuliert. Verboten ist in
Deutschland seit gut einem Jahr lediglich die Variante der sog. „ungedeckten
Leerverkäufe“, bei denen die Anbieter nicht einmal über
geliehene Papiere verfügen. Belgien, Frankreich, Griechenland, Italien,
Spanien haben dagegen bereits sämtliche Leerverkäufe verboten,
wenn auch mit unterschiedlichen Fristen. In Deutschland fehlt der
herrschenden politischen Klasse zu diesen wie zahlreichen anderen
notwendigen Maßnahmen bedauerlicherweise aber off ensichtlich
der Wille oder die Kraft . Diese steht off enbar unter dem starken Ein-
Iurratio
Ausgabe 1 / 2012
Interview
fl uss von Lobbyisten, von denen immer wieder vorgetragen wird,
dass das Kapital dann in andere Länder abwandern würde und man
so den Finanzplatz Deutschland erheblich schwächen würde.
: Sie glauben also, dass dies nicht der Fall sein wird?
KNOPS: Diese Gefahr besteht abstrakt, ist aber den Akteuren zum
Teil gar nicht möglich; vielmehr werden sich schnell diejenigen Handelsplätze
desavouieren, die reinen Zockern einen Bühne bieten.
Selbst Großbritannien hat nun zum Schutz der heimischen Wirtschaft
kurz vor Weihnachten angekündigt, bis zum Ende der dortigen
Legislaturperiode das risikoreiche Investmentbankinggeschäft
stark vom normalen Bankgeschäft zu trennen. So sollen etwa wichtige
Bankdienstleistungen - insbesondere die Aufnahme der Einlagen
von Privatkunden - nur durch „zweckgebundende Banken“ zur Verfügung
gestellt werden und zugleich diesen Banken die Durchführung
bestimmter Investment Banking-Aktivitäten untersagt werden.
Derartige Pläne sind aus Berlin nicht einmal ansatzweise zu hören.
: Ihr Fachgebiet ist in erster Linie das Bank- und
Kapitalmarktrecht. Wo sehen sie für junge Juristen in berufl icher
Hinsicht interessante Perspektiven?
KNOPS: Das Bankrecht gehört mittlerweile zu einem Kernfach
des Zivilrechts und des Wirtschaft srechts. Nach Begründung eines
für Bankrecht zuständigen Senates beim Bundesgerichtshof bereits
Ende der 80er-Jahre des vorigen Jahrhunderts und der schon lange
begonnenen Herausbildung ebensolcher Senate bei den Oberlandesgerichten,
setzt sich zunehmend auch bei den Landgerichten eine
Konzentration auf das Bank- und Kapitalmarktrecht in bestimmten
Senaten durch. Neben der richterlichen Perspektive ist das Potenzial
für Berufseinsteiger in der Anwaltschaft natürlich ungleich höher.
Allein die immensen Fallzahlen, die die wenigen wirklich auf das
Kapitalmarktrecht spezialisierten Kanzleien vorweisen können, indizieren
einen erheblichen Nachholbedarf. Die vor einigen Jahren
herausgebildete Fachanwaltschaft für Bank- und Kapitalmarktrecht
verzeichnet nach wie vor vergleichsweise hohe Zuwächse. Trotzdem
ist es nach wie vor nicht leicht, in diesem Bereich qualifi zierte
Rechtsanwälte zur Anstellung oder als Partner zu fi nden; der Bedarf
an guten Juristen übersteigt das Angebot auch von Banken, Versicherungen
und sonstigen Finanzdienstleistern bei weitem. Neben diesen
klassischen Berufsfeldern sind Juristen mit entsprechenden Kenntnissen
aber auch in ganz anderen Sektoren gefragt. Beispielsweise
sind ohne Spezialkenntnisse im Kredit- und Kreditsicherungsrecht
und anderen Sektoren des Bankrechts erfolgreiche Sanierungen und
Umstrukturierungen heute kaum noch durchführbar. Effi ziente Lösungen
sind hier etwa oft nur im Zusammenspiel von Handels- und
Gesellschaft srecht, Bank- und Kapitalmarktrecht und Insolvenzrecht
möglich. Lediglich Lehrstühle zum Bank- und Kapitalmarktrecht
sind gegenüber solchen zum Handels- und Gesellschaft srecht heute
noch deutlich in der Minderzahl, was der mittlerweile enorm gestiegenen
ökonomischen und gesellschaft lichen Bedeutung des Bankund
Börsensektors kaum noch entspricht. Insgesamt betrachtet sind
die Berufsaussichten von jungen Juristinnen und Juristen, die sich in
diesem Bereich spezialisieren wollen, ggf. auch mit einer Promotion,
als hervorragend anzusehen; zudem handelt es sich um ein äußerst
dynamisches Rechtsgebiet. Sich damit zu beschäft igen, macht nicht
zuletzt auch deshalb Spaß.
: Herr Knops, wir danken Ihnen für das Gespräch.
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