2012 1. 2. 3. 5. 7. 9. 8. Wissenswerte Änderungen im neuen ... - Iurratio

A. EINLEITUNG
In Assessorexamensklausuren kommt es vor, dass ein Beklagter hilfsweise
mit einer bestrittenen Forderung aufrechnet, die einer gesetzlichen
Minderung unterliegt, zum Beispiel wegen zu berücksichtigender
Betriebsgefahr bei einem Verkehrsunfall (§ 17 Abs. 2, Abs. 1
StVG) oder wegen Mitverschuldens (§ 254 Abs. 1 BGB).
Schwierig sind in solchen Fällen die Bestimmung der Reichweite der
Rechtskraft und die Kostenentscheidung. Das Schrift tum bietet hier
wenig Hilfe. Begibt man sich in den einschlägigen Kommentaren auf
die Suche, fi ndet man nicht mehr als eine pauschale Verweisung auf
die Regeln, die für Teilklagen gelten. 1
Dieser Beitrag soll die Lösung solcher Fälle aufzeigen und dabei auch
für Studenten in den ersten Semestern verständlich sein. Deshalb
wird zunächst das nötige Grundlagenwissen vermittelt.
B. DIE BEDEUTUNG DER RECHTSKRAFT IM ZIVILPROZESS
Der übliche Weg, auf dem Bürger in einem Rechtsstaat (Rechts-)
Streitigkeiten lösen, ist der Zivilprozess. Zwischen den streitenden
Parteien müssen der umstrittene Sachverhalt und die umstrittene
Rechtslage inhaltlich geklärt und verbindlich festgestellt werden. Im
Sinne der Rechtssicherheit und des Rechtsfriedens sollte dies nicht
nur mit Wirkung für die Vergangenheit und die Gegenwart, sondern
auch für die Zukunft geschehen. Dies wird im Regelwerk der
Zivilprozessordnung (ZPO) durch die Rechtskraft der Urteile 2 gewährleistet.
Das Gesetz unterscheidet die formelle und die materielle
Rechtskraft .
Formelle Rechtskraft (§ 705 ZPO) bedeutet, dass ein Urteil mit den
gewöhnlichen Rechtsmitteln 3 nicht (mehr) angegriff en werden kann,
beispielsweise weil die Frist zu deren Einlegung (§§ 517, 548 ZPO)
verstrichen ist. Zur formellen Rechtskraft zwei Beispiele:
1 Siehe Leipold, in: Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl ., 2008, § 322 Rn. 162; Gottwald, in: MünchKomm-ZPO,
3. Aufl ., 2008, § 322 Rn 204.
2 Zur Rechtskraft fähigkeit von Beschlüssen Musielak, in: Musielak, ZPO, 8. Aufl ., 2011, § 329 Rn. 17.
3 Berufung, Revision (§§ 511, 542 ZPO), nicht dagegen Wiederaufnahme (§ 578 ZPO), Gehörsrüge (§
321a ZPO) oder Verfassungsbeschwerde (Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, §§ 13 Nr. 8a, 90 BVerfGG), vergleiche
Stöber, in: Zöller, ZPO, 28. Aufl ., 2010, § 705 Rn. 1.
Fall 1a:
Iurratio
Ausgabe 1 / 2012
Ausbildung
Rechtskraft und Kosten bei Aufrechnung im Zivilprozess
Unter besonderer Berücksichtigung der Hilfsaufrechnung mit einer
bestrittenen Forderung, die einer gesetzlichen Minderung unterliegt
von Merle Erpenbeck, B.Sc., und Dr. Simon Kempny, LL.M., (beide Münster)
Merle Erpenbeck studiert im Masterstudiengang Mathematik mit den Schwerpunkten Logik und angewandte Mathematik an
der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster. Aus Interesse an der Versicherungsmathematik hörte sie auch eine Vorlesung
zum Versicherungsaufsichtsrecht an der juristischen Fakultät und kam so näher mit der Rechtswissenschaft in Berührung.
Simon Kempny hat an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster und als Postgraduate an der University of the West of
England Bristol Rechtswissenschaften studiert. Er wurde 2011 in Münster mit einer Arbeit über die Staatsfi nanzierung nach
der Paulskirchenverfassung promoviert und ist derzeit Rechtsreferendar beim dortigen Landgericht.
K verklagt B auf Zahlung von 10.000 €, die ihm angeblich aus einem
Kaufvertrag zustehen. Das zuständige 4 Landgericht weist die Klage
als unbegründet ab, weil der Vertrag wirksam angefochten worden
sei und der Anspruch somit nicht bestehe. Fünf Jahre vergehen.
Gegen das Urteil wäre zwar das Rechtsmittel der Berufung statthaft ,
aber die Berufungsfrist nach § 517 ZPO ist verstrichen, die Berufung
unzulässig – das Urteil ist also rechtskräft ig.
Fall 1b:
K ist im ersten Rechtszug mit einer Klage gegen B unterlegen. Seine
Berufung ist ohne Erfolg, das Berufungsgericht lässt aber die Revision
zu (§ 543 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 ZPO). K legt ordnungsgemäß Revision
ein; der Bundesgerichtshof 5 weist sie jedoch als unbegründet
zurück. Es gibt kein statthaft es gewöhnliches Rechtsmittel mehr, somit
ist das Urteil rechtskräft ig.
Materielle Rechtskraft 6 bedeutet, dass der Urteilsspruch die Parteien
und die Gerichte inhaltlich bindet. Der Streitgegenstand, das heißt
(nach h. M.) der der Klage zugrunde gelegte Lebenssachverhalt und
der vom Kläger gestellte Antrag, kann von keiner Partei mehr zum
Gegenstand eines (anderen) Rechtsstreits gemacht werden. 7 Die materielle
Rechtskraft setzt die formelle voraus. 8
Zwei Beispiele zur Wirkung der materiellen Rechtskraft :
Fall 2a:
K ist mit einer Klage gegen B unterlegen. Er verlor den Prozess nur,
weil er einen Vertragsschluss (der tatsächlich vorlag) nicht beweisen
konnte. Ein Jahr später fi ndet er eine Urkunde, mit der ihm dies
möglich wäre. Er klagt erneut. Die Klage ist (als unzulässig) abzuweisen,
da über diesen Streitgegenstand bereits rechtskräft ig entschieden
wurde.
4 §§ 23, 71 Abs. 1 GVG, 3 ZPO.
5 Zuständig gemäß § 133 GVG.
6 In der ZPO nur „punktuell“ (Pohlmann, Zivilprozessrecht, 2009, S. 278) geregelt, in §§ 322–327
ZPO. Die Bindungswirkung nach § 318 ZPO ist davon zu unterscheiden; inhaltlich entspricht sie freilich
der materiellen Rechtskraft (Musielak, in: Musielak, ZPO, 8. Aufl ., 2011, § 318 Rn. 2, § 322 Rn. 7).
7 So die heute herrschende „prozessrechtliche Th eorie“ in Gestalt der „Ne-bis-in-idem-Lehre“, wonach
die materielle Rechtskraft als negative Prozessvoraussetzung angesehen wird (zu den verschiedenen
Th eorien überblicksartig Saenger, in: Hk-ZPO, 4. Aufl ., 2011, § 322 Rn. 8 ff .).
8 Saenger, in: Hk-ZPO, 4. Aufl ., 2011, § 322 Rn. 1.
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