2012 1. 2. 3. 5. 7. 9. 8. Wissenswerte Änderungen im neuen ... - Iurratio

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38 Fallbearbeitung ASSESSOREXAMENSKANDIDATEN IM ÖFFENTLICHEN RECHT: „Die neue Hausnummer“ 1 von VRiVG Raphael Murmann-Suchan (Köln) 1 Hinweis: Die Aufgabenstellung und die Lösung sind auf das Landesrecht von Nordrhein-Westfalen zugeschnitten. Für andere Bundesländer ergeben sich jedoch keine wesentlichen Unterschiede. AKTE 1 Rechtsanwalt Z X-Stadt, den 10. Dezember 2011 An Frau Rechtsreferendarin R, im Hause Liebe Frau R, heute habe ich ein neues Mandat übernommen. Herr NN hat Probleme mit der X-Stadt, da seine Hausnummer „2“ in „2a“ geändert werden soll. Er hat beim Verwaltungsgericht bereits ein Verfahren deswegen anhängig gemacht. Den Schrift verkehr hat er mitgebracht; den beiliegenden Unterlagen können Sie den Streitstand und den prozessualen Stand entnehmen. Da ich ihm zugesagt habe, mich morgen, am 11. Dezember wegen der weiteren Vorgehensweise wieder bei ihm zu melden, wäre es schön, wenn Sie sich heute noch der Sache annehmen könnten. Bitte machen Sie neben der Begutachtung in der Sache auch einen Vorschlag, wie weiter verfahren werden soll; schön wäre es, wenn Sie den oder die entsprechenden Schrift sätze (je nach Ergebnis an Gericht oder Mandanten) entwerfen könnten. Vielen Dank, Z ___________________________________ Michael NN X Stadt, den 25. November 2011 Hauptstraße 2 00000 X Stadt An das Verwaltungsgericht X-Stadt Platz 1 00000 X-Stadt Sehr geehrte Damen und Herren! Hiermit erhebe ich eine Eilklage gegen die Stadt X. Raphael Murmann-Suchan, Jahrgang 1963, Studium der Rechtswissenschaft in Bonn. Der Autor nahm 1993 die Tätigkeit als Richter beim Verwaltungsgericht Köln auf, seit 2010 ist er Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht. Er ist seit 1996 Arbeitsgemeinschaftsleiter, prüft in der Ersten Prüfung und in der 2. juristischen Staatsprüfung und war mehrere Jahre an das Justizministerium Nordrhein-Westfalen (insbesondere Tätigkeit im Landesjustizprüfungsamt) abgeordnet. Ich bin Eigentümer des Grundstückes Hauptstraße 2 in der Stadt X. Auf diesem Grundstück habe ich im Jahr 1975 ein Einfamilienhaus gebaut, in dem ich mit meiner Familie lebe. Außerdem befi nden sich auf dem Grundstück das Büro und die Lagerhalle meines Dachdeckerbetriebes. Als ich damals das Haus bezogen habe, hieß es von Seiten des Oberbürgermeisters der Stadt X, das Grundstück habe die Hausnummer 2. Da in Kürze auf dem bislang unbebauten Nachbargrundstück ein Wohnhaus gebaut werden soll, hat mich der Oberbürgermeister mit Schreiben vom 18. November 2011, das mir gestern vom Brieft räger ausgehändigt wurde, aufgefordert, die Hausnummer „2a“ zu akzeptieren und an meinem Haus anzubringen. Das Schreiben habe ich in der Anlage beigefügt. 1 Hinweis: Die Aufgabenstellung und die Lösung sind auf das Landesrecht von Nordrhein-Westfalen zugeschnitten. Für andere Bundesländer ergeben sich jedoch keine wesentlichen Unterschiede. Iurratio Ausgabe 1 / 2012
Das kann und will ich nicht hinnehmen. Schließlich wohne ich jetzt schon über 35 Jahre unter der Hausnummer „2“ in der Hauptstraße. Diese Hausnummer ist schon Teil des Namens meiner Familie geworden. Vor allem ist aber auch der Dachdeckerbetrieb unter dieser Hausnummer bekannt und eingeführt. Zudem haben wir gerade noch neue Briefb ögen mit „meiner Hausnummer 2“ drucken lassen. Ich sehe nicht ein, dass meine Hausnummer geändert wird, schließlich ist es doch der neue Nachbar, der die Veränderung in der Straße verursacht hat. Ich bitte Sie daher, das Notwendige zu veranlassen und die Stadt X anzuweisen, mich mit ihrem Ansinnen zu verschonen. Hochachtungsvoll, NN ___________________________________ Stadt X, Der Oberbürgermeister X Stadt, Rathaus, den 16. November 2011 Amt für öff entliche Ordnung AZ: ABCD 12345 An Herrn NN Hauptstraße 2 00000 X-Stadt O r d n u n g s v e r f ü g u n g Sehr geehrter Herr NN, Hiermit verfüge ich das Folgende: Ich weise Ihrem Grundstück (Flur A, Flurstück 1234, bisherige postalische Bezeichnung „Hauptstraße 2“) ab dem 15. Dezember 2011 die Hausnummer „2a“ zu. Ich fordere Sie auf, die Hausnummer „2a“ ab dem 15. Dezember 2011 von der Straße aus gut sichtbar an dem Haus auf Ihrem Grundstück anzubringen. Hiermit ordne ich die sofortige Vollziehung der Ziff ern 1. und 2. dieser Ordnungsverfügung an. Sollten Sie der Verpfl ichtung unter Ziff er 2. bis zum 15. Dezember 2011 nicht nachgekommen sein, drohe ich jetzt bereits die Festsetzung eines Zwangsgeldes in Höhe von 500,00 EUR an. Begründung: Sie sind Eigentümer des oben genannten zu Wohnzwecken und zu gewerblichen Zwecken genutzten Grundstücks. Dieses Grundstück hat bislang die postalische Bezeichnung „Hauptstraße 2“. Wie Ihnen bekannt ist, wird das benachbarte Flurstück Flur A, Flurstück 1233 in Kürze bebaut werden; der Baubeginn steht unmittelbar bevor. Von der Stadtmitte aus gesehen, handelt es sich bei diesem Grundstück um das erste Grundstück auf der rechten Straßenseite der Hauptstraße; Ihr Grundstück ist das Zweite. Im gesamten Stadtgebiet ist es üblich, dass jeweils das erste auf der rechten Straßenseite stadtauswärts gelegene Grundstück die Hausnummer „2“ trägt. Gründe, hiervon abzuweichen, sind nicht erkennbar. Dies gilt insbesondere deshalb, weil Sie auf mein Anhörungsschreiben vom 15. Oktober 2011 nicht reagiert haben. Dies folgt insgesamt aus dem Gesetz, namentlich aus § 126 Abs. 3 BauGB. Dass die zugewiesene Hausnummer angebracht werden muss, versteht sich von selbst. Angesichts des überragenden öff entlichen Interesses an einer systematischen Nummerierung der Häuser muss Ihr privates Interesse am Beibehalt der Hausnummer zurückstehen, zumal die von Ihnen zu tätigen Investitionen überschaubar sind. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist aus Gründen der Gefahrenabwehr geboten. Es ist unerlässlich, dass die Grundstücke in der Hauptstraße mit Beginn der Baumaßnahme auf der Flurstück 1233 unzweifelhaft zu identifi zieren sind. Das angedrohte Zwangsgeld wird für den Fall, dass Sie der Verfügung nicht innerhalb der gesetzten Frist nachkommen, zum Zwecke der Verwaltungsvollstreckung angedroht. Unterschrift (Dem Bescheid ist eine ordnungsgemäße Rechtsmittelbelehrung beigefügt, von deren Abdruck abgesehen wurde.) Iurratio Ausgabe 1 / 2012 Fallbearbeitung 39
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