2012 1. 2. 3. 5. 7. 9. 8. Wissenswerte Änderungen im neuen ... - Iurratio

I. EINLEITUNG:
Das Rechtsgebiet des Wirtschaft sstrafrechts hat in der Praxis in den
letzten Jahren einen Aufstieg sondergleichen erlebt. In Zeiten der
Globalisierung wird das Wirtschaft sleben immerzu komplexer. Dies
erhöht die Anzahl der Fehler der in der Wirtschaft tätigen Akteure
erheblich. Zudem sind globale Finanzströme und der ungeahnte
Austausch von Waren und Gütern mit dafür verantwortlich, dass die
Anreizwirkung für Korruption, Untreue, Insiderhandel und andere
wirtschaft sstrafrechtliche Delikte erheblich gestiegen ist. Schlagwörter
wie das Siemens-Verfahren, Mannesmann, Volkswagen, MAN-
Verfahren oder der Fall Zumwinkel haben die Öff entlichkeit aufh orchen
lassen. Infolge dieser und anderer Verfahren ist ein gesteigertes
Interesse an der Bekämpfung von Wirtschaft skriminalität zu beobachten.
Der Gesetzgeber, die Richterschaft und die Staatsanwaltschaft
en haben reagiert. Immer schärfere Gesetze 1 , die Errichtung
von Schwerpunktstaatsanwaltschaft en und auch die steigende Anzahl
der Strafverteidiger auf diesem Gebiet lassen den ungehemmten
Trend des Wirtschaft sstrafrechts erkennen.
Dieser Beitrag will im Folgenden die Grundzüge des Wirtschaft sstrafrechts
darlegen. Dabei haben sich die Verfasser auf den sog.
„Allgemeinen Teil des Wirtschaft sstrafrechts“ beschränkt. Sein Verständnis
ist grundlegende Voraussetzung, um die in den verschiedensten
Gesetzen aufzufi ndenden Wirtschaft sdelikte zu verstehen. 2
II. BEGRIFFSERKLÄRUNG –
WAS IST WIRTSCHAFTSSTRAFRECHT?
Der bloße Begriff Wirtschaft sstrafrecht erscheint zunächst recht
ufer- oder zumindest konturenlos. Dieser Umstand wird durch das
Fehlen einer gesetzlichen Defi nition noch zusätzlich befl ügelt. Um
den Terminus mit Inhalt zu füllen und von anderen Gebieten des
Strafrechts abzugrenzen, werden in der Literatur insgesamt drei wesentliche
Standpunkte vertreten.
1. EINE PROZESSUAL-KRIMINALISTISCHE SICHTWEISE
Wirtschaftsstrafrecht in Deutschland-
eine Einführung
von Marc Selker (Oldenburg) und Christian Döpke (Hannover)
Vorwiegend in der Vergangenheit wurde argumentiert, dass die das
Wirtschaft sstrafrecht bildenden Wirtschaft sdelikte reine Vermögensdelikte
mit prozessualen Beweisschwierigkeiten seien und daher
der Vermögensschutz im Vordergrund stehe. Das wesentliche Ziel
des Wirtschaft sstrafrechts sei also eine Verbesserung der Strafj ustiz
durch eff ektive personelle, sächliche oder organisatorische Maßnahmen.
3 Zur Erreichung des Ziels genüge es grundsätzlich auf den
Betrugstatbestand aus § 263 StGB als zentrale Norm des Wirtschaft sstrafrechts
zurückzugreifen. 4
Diese Ansicht muss heute als veraltet und zu eng abgelehnt werden. 5
Der Vermögensschutz ist zwar unbestreitbarer Bestandteil, aber lediglich
ein Teilaspekt des Gesamtkomplexes Wirtschaft sstrafrecht,
1 Vgl. z. B. die Verschärfung des § 371 AO n. F..
2 Vgl. ohne Anspruch auf Vollständigkeit: § 82 GmbHG; § 399 AktG; §§331ff . HGB; § 38
WpHG; § 49 BörsG; §§16f. UWG, §§370 AO; §§81 f. GWB; § 15a InsO.
3 Vgl. Tiedemann, Wirtschaft sstrafrecht, 3. Aufl age, § 1 Rn. 40.
4 Ders., a.a.O.
5 Vertreten aber noch von Maurach/Schroeder/Maiwald, Strafrecht Besonderer Teil, Teilband 1, 10.
Aufl age, § 48 Rn. 8.
Iurratio
Ausgabe 1 / 2012
Ausbildung
was schon der umfassende Charakter des § 74c Abs. 1 GVG deutlich
aufzeigt. Diese Norm führt verschiedenste Straft atbestände auf, die
zwar teilweise, wie etwa § 74c Abs. 1 Nr. 4 GVG mit Verweis auf das
Lebensmittelrecht, keinerlei Vermögensbezug besitzen, aber dennoch
die Zuständigkeit der Wirtschaft sstrafk ammern der Landgerichte
begründen.
Das Wirtschaft sstrafrecht allein anhand von Vermögensdelikten zu
defi nieren, ist also zu kurz gegriff en.
2. EINE KRIMINOLOGISCHE SICHTWEISE
In der Literatur fi nden sich sodann verschiedene kriminologische
Defi nitionsansätze.
Diese knüpfen weniger an positiv geltendes Recht, als vielmehr an
soziale Tatsachen an.
Einerseits wird sich einer Begriff sdefi nition über einen bestimmten
Tätertypus angenähert. Der klassische Wirtschaft sstraft äter sei
männlich, genieße ein hohes soziales Ansehen, sei gut integriert, gebildet
und berufl ich erfolgreich. 6 Demgemäß wird das Wirtschaft sstrafrecht,
in Anlehnung an den von Edwin Sutherland geprägten
Begriff des White-Collar-Crime als Deliktspool der White-Collar-
Worker defi niert. 7
Andererseits wird eine mehr unternehmensbezogene Defi nition vertreten.
Diese zeichnet sich durch die besondere Motivlage des Täters
bei Begehung der Straft at aus. Er handele danach entweder in
Ausübung seiner berufl ichen Tätigkeit zu seinem eigenen Nutzen,
sog. Occupational Crime 8 oder zum Nutzen des Unternehmens, sog.
Corporate Crime. 9
Schließlich wird mit Hilfe von § 30 Abs. 4 Nr. 5 lit. b AO argumentiert,
wirtschaft sstrafrechtliche Delikte würden das institutionalisierte
Vertrauen aller Marktteilnehmer schützen. Deren Vertrauen in
einen juristisch und ethisch einwandfreien Wirtschaft sverkehr sei
Grundvoraussetzung für das Funktionieren desselben. Ansatzpunkt
für eine Defi nition von Wirtschaft sstrafrecht sei also die schädliche
Auswirkung von Wirtschaft sdelikten. 10
Die verschiedenen kriminologischen Ansätze können aber ebenfalls
nicht überzeugen.
Gegen eine Begriff sdefi nition anhand eines Tätertypus spricht, dass
die Wirtschaft sdelikte zwar teilweise, aber keinesfalls ausschließlich
Sonderdelikte der White-Collar-Class sind, sondern auch von Angehörigen
der Blue-Collar-Class, also Arbeitern, wie auch von einfachen
Angestellten oder Scheinselbständigen begangen werden können.
11 Auch ein solcher Ansatz greift zu kurz.
Gegen eine Begriff sdefi nition anhand des Unternehmensbezugs
spricht, dass Wirtschaft sstraft aten ohne weiteres auch außerhalb ei-
6 Vgl. Schwind, Kriminologie, 20. Aufl age, § 21 Rn. 21.
7 Vgl. Wittig, Wirtschaft sstrafrecht, § 2 Rn. 8.
8 Vgl. Samson/Langrock, DB 2007, 1684.
9 Vgl. Schünemann, wistra 1982, 41.
10 Vgl. Kaiser, Kriminologie, § 72 Rn. 6.
11 Vgl. Wittig, Wirtschaft sstrafrecht, § 2 Rn 10.
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