2012 1. 2. 3. 5. 7. 9. 8. Wissenswerte Änderungen im neuen ... - Iurratio

Das kann und will ich nicht hinnehmen. Schließlich wohne ich jetzt schon über 35 Jahre unter der Hausnummer „2“ in der Hauptstraße. Diese
Hausnummer ist schon Teil des Namens meiner Familie geworden. Vor allem ist aber auch der Dachdeckerbetrieb unter dieser Hausnummer
bekannt und eingeführt. Zudem haben wir gerade noch neue Briefb ögen mit „meiner Hausnummer 2“ drucken lassen. Ich sehe nicht
ein, dass meine Hausnummer geändert wird, schließlich ist es doch der neue Nachbar, der die Veränderung in der Straße verursacht hat.
Ich bitte Sie daher, das Notwendige zu veranlassen und die Stadt X anzuweisen, mich mit ihrem Ansinnen zu verschonen.
Hochachtungsvoll,
NN
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Stadt X, Der Oberbürgermeister X Stadt, Rathaus, den 16. November 2011
Amt für öff entliche Ordnung
AZ: ABCD 12345
An Herrn
NN
Hauptstraße 2
00000 X-Stadt
O r d n u n g s v e r f ü g u n g
Sehr geehrter Herr NN,
Hiermit verfüge ich das Folgende:
Ich weise Ihrem Grundstück (Flur A, Flurstück 1234, bisherige postalische Bezeichnung „Hauptstraße 2“) ab dem 15. Dezember 2011 die
Hausnummer „2a“ zu.
Ich fordere Sie auf, die Hausnummer „2a“ ab dem 15. Dezember 2011 von der Straße aus gut sichtbar an dem Haus auf Ihrem Grundstück
anzubringen.
Hiermit ordne ich die sofortige Vollziehung der Ziff ern 1. und 2. dieser Ordnungsverfügung an.
Sollten Sie der Verpfl ichtung unter Ziff er 2. bis zum 15. Dezember 2011 nicht nachgekommen sein, drohe ich jetzt bereits die Festsetzung
eines Zwangsgeldes in Höhe von 500,00 EUR an.
Begründung:
Sie sind Eigentümer des oben genannten zu Wohnzwecken und zu gewerblichen Zwecken genutzten Grundstücks. Dieses Grundstück hat
bislang die postalische Bezeichnung „Hauptstraße 2“. Wie Ihnen bekannt ist, wird das benachbarte Flurstück Flur A, Flurstück 1233 in Kürze
bebaut werden; der Baubeginn steht unmittelbar bevor. Von der Stadtmitte aus gesehen, handelt es sich bei diesem Grundstück um das erste
Grundstück auf der rechten Straßenseite der Hauptstraße; Ihr Grundstück ist das Zweite. Im gesamten Stadtgebiet ist es üblich, dass jeweils
das erste auf der rechten Straßenseite stadtauswärts gelegene Grundstück die Hausnummer „2“ trägt. Gründe, hiervon abzuweichen, sind
nicht erkennbar. Dies gilt insbesondere deshalb, weil Sie auf mein Anhörungsschreiben vom 15. Oktober 2011 nicht reagiert haben. Dies
folgt insgesamt aus dem Gesetz, namentlich aus § 126 Abs. 3 BauGB. Dass die zugewiesene Hausnummer angebracht werden muss, versteht
sich von selbst. Angesichts des überragenden öff entlichen Interesses an einer systematischen Nummerierung der Häuser muss Ihr privates
Interesse am Beibehalt der Hausnummer zurückstehen, zumal die von Ihnen zu tätigen Investitionen überschaubar sind.
Die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist aus Gründen der Gefahrenabwehr geboten. Es ist unerlässlich, dass die Grundstücke in der
Hauptstraße mit Beginn der Baumaßnahme auf der Flurstück 1233 unzweifelhaft zu identifi zieren sind. Das angedrohte Zwangsgeld wird
für den Fall, dass Sie der Verfügung nicht innerhalb der gesetzten Frist nachkommen, zum Zwecke der Verwaltungsvollstreckung angedroht.
Unterschrift
(Dem Bescheid ist eine ordnungsgemäße Rechtsmittelbelehrung beigefügt, von deren Abdruck abgesehen wurde.)
Iurratio
Ausgabe 1 / 2012
Fallbearbeitung
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