2012 1. 2. 3. 5. 7. 9. 8. Wissenswerte Änderungen im neuen ... - Iurratio

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12 Titelthema A. EINFÜHRUNG DIE PERSÖNLICHE HAFTUNG VON GMBH-GESELLSCHAFTERN von Lisa Riedel, B.Sc. (Universität zu Köln) Lisa Riedel, B.Sc., Jahrgang 1988, ist Studentin der Rechts- und Wirtschaftswissenschaften an der Universität zu Köln und studentische Hilfskraft am Institut für das Recht der Europäischen Union von Univ.-Prof. Dr. Ehricke, LL. M., M. A. Die GmbH ist die in Deutschland vor allem von mittelständischen Unternehmen am häufi gsten gewählte Gesellschaft sform. 1 Wesentliches Merkmal der GmbH ist die Haft ungsbeschränkung der Gesellschaft er. Diese gilt allerdings nicht uneingeschränkt. Gegenstand der folgenden Untersuchung sollen Konstellationen sein, in denen die Gesellschaft er einer GmbH für deren Verbindlichkeiten haft en. B. GRUNDLAGEN I. DAS TRENNUNGSPRINZIP DES § 13 ABS. 2 GMBHG Für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft haft et gemäß § 13 Abs. 2 GmbHG den Gläubigern der GmbH nur das Gesellschaft svermögen. Das bedeutet, dass Gesellschaft und Gesellschaft er getrennt voneinander zu behandeln sind (Trennungsprinzip). 2 Ferner haft en die Gesellschaft er einer GmbH nicht persönlich für deren Verbindlichkeiten (Haft ungsprivileg). 3 Die Rechtsformbezeichnung „Gesellschaft mit beschränkter Haft ung“ ist allerdings irreführend, weil weder die Gesellschaft noch ihre Mitglieder beschränkt haft en; sie ist nicht rechtsdogmatisch, sondern vielmehr im Sinne einer begrenzten Einlagepfl icht und eines begrenzten Risikos der Gesellschaft er zu verstehen. 4 Dies hat grundsätzlich eine wirtschaft spolitisch wünschenswerte Wirkung: Die Möglichkeit, das Privatvermögen von einer Haftung freizuhalten, befl ügelt den unternehmerischen Wagemut. 5 II. KAPITALAUFBRINGUNG UND -ERHALTUNG Nach der Vorstellung des deutschen Gesetzgebers setzt eine solche Haft ungsprivilegierung eine ordnungsgemäße Kapitalaufb ringung bei Gründung und danach Kapitalerhaltung bei Führung der GmbH voraus. 6 Gegenstand der Kapitalaufb ringung ist das Stammkapital. Der Betrag des Stammkapitals muss nach § 5 Abs. 1 GmbHG mindestens 25.000 Euro betragen. Nur bei Gründung einer Unternehmergesellschaft (UG) haft ungsbeschränkt darf diese Mindeststammkapitalziff er gemäß § 5a GmbHG unterschritten werden, wobei die Kehrseite allerdings die Pfl icht zur Bildung einer gesetzlichen Rücklage (§ 5a Abs. 3 GmbHG) ist. 7 Die Gläubiger sollen sich darauf verlassen können, dass Einlagen in Höhe der Stammkapitalziff er im 1 Vgl. Hueck/Fastrich, in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 19. Aufl . 2010, Einl. Rn. 15 ff . 2 Michalski/Funke, in: Michalski, GmbHG, 2. Aufl . 2010, § 13 Rn. 305. 3 Michalski/Funke, in: Michalski, GmbHG, 2. Aufl . 2010, § 13 Rn. 305. 4 Fleischer, in: MünchKommGmbHG, 2010, Einl. Rn. 18. 5 Fleischer, in: MünchKommGmbHG, 2010, Einl. Rn. 283. 6 Vgl. RGZ 168, 292 (297); Heidinger, in: Michalski, GmbHG, 2. Aufl . 2010, § 30 Rn. 1. 7 Vertiefend dazu Kindler, Grundkurs Handels- und Gesellschaft srecht, 5. Aufl . 2011, § 14 Rn. 104 ff . Iurratio Ausgabe 1 / 2012 Zuge der Gründung in die Gesellschaft gefl ossen sind. 8 Das als Kreditgrundlage und Haft ungsstock der Gesellschaft dienende Stammkapital darf dem Zugriff der Gläubiger nicht nachträglich wieder entzogen werden. 9 Die in § 30 Abs. 1 S. 1 GmbHG geregelte Ausschüttungssperre enthält deshalb ein Verbot dahingehend, dass das zur Erhaltung des Stammkapitals erforderliche Vermögen der Gesellschaft nicht an die Gesellschaft er ausgezahlt werden darf. Das Auszahlungsverbot ist verletzt, wenn einem Gesellschaft er auf Grund des Gesellschaft sverhältnisses ein Vorteil aus dem Gesellschaft svermögen zugewendet wird und sich dadurch das Vermögen der Gesellschaft derart verringert, dass eine Unterbilanz entsteht oder vertieft wird. 10 Unter Auszahlung in diesem Sinne wird nicht nur das Auskehren von Barmitteln verstanden, sondern nach dem Sinn und Zweck von §§ 30, 31 GmbHG jede Verringerung des Gesellschaft svermögens. 11 Deshalb fallen auch Dienstleistungen der Gesellschaft unter den Begriff der Auszahlung, wenn sie zur Verringerung des Gesellschaft svermögens führen. 12 C. DURCHGRIFFSHAFTUNG Trifft eine an sich die GmbH betreff ende Haft ung auch den oder die Gesellschaft er, so spricht man von der Durchgriff shaft ung. 13 Eine solche persönliche Haft ung kann einerseits durch eigene Verpfl ichtung des Gesellschaft ers begründet werden (unechte Durchgriff shaft ung) oder sich als eine echte Durchbrechung des § 13 Abs. 2 GmbHG darstellen (echte Durchgriff shaft ung). Zudem fi nden sich besondere Tatbestände einer persönlichen Gesellschaft erhaft ung in den Gründungsstadien der Gesellschaft im GmbHG, die allerdings nicht Gegenstand dieses Beitrags sein sollen. 14 I. UNECHTE DURCHGRIFFSHAFTUNG – HAFTUNG AUS BESON- DEREM VERPFLICHTUNGSGRUND Der Gesellschaft er haft et im Falle eines unechten Durchgriff s zwar persönlich, jedoch nicht für eine Verbindlichkeit der Gesellschaft , sondern für eine eigene Verbindlichkeit, die aber im Zusammenhang mit dem Tätigwerden für die GmbH begründet wurde. 15 Das Trennungsprinzip ist hingegen erst dann tangiert, wenn sich die Verpfl ichtung des Gesellschaft ers im Verhältnis zu Dritten unmittelbar aus seiner Mitgliedschaft in der Gesellschaft ergibt. 16 Da sich der Gesellschaft er bei einem unechten Haft ungsdurchgriff selbst gegenüber Dritten verpfl ichtet, handelt es sich um eine Außenhaft ung. Anspruchsinhaber ist deshalb ein Dritter und nicht die Gesellschaft selbst. 17 8 Kindler, Grundkurs Handels- und Gesellschaft srecht, 5. Aufl . 2011, § 14 Rn. 18. 9 Raiser/Veil, Recht der Kapitalgesellschaft en, 5. Aufl . 2010, § 37 Rn. 1. 10 Vgl. dazu insbesondere Kindl, Gesellschaft srecht, 2010, § 27 Rn. 21. 11 Vgl. RGZ 136, 260 (264); BGHZ 31, 258 (276); BGHZ 122, 333 (337); Hueck/Fastrich, in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 19. Aufl . 2010, § 30 Rn. 33; Habersack, in: Ulmer, GmbHG, 2006, § 30 Rn. 75; Heidinger, in: Michalski, GmbHG, 2. Aufl . 2010, § 30 Rn. 59. 12 Hueck/Fastrich, in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 19. Aufl . 2010, § 30 Rn. 33. 13 Kindl, Gesellschaft srecht, 2011, § 28 Rn. 2. 14 Dazu Kindler, Grundkurs Handels- und Gesellschaft srecht, 5. Aufl . 2011, § 14 Rn. 53 ff . 15 Bitter, in: ZInsO 2010, 1561 (1561). 16 Merkt, in: MünchKommGmbHG, 2010, § 13 Rn. 331. 17 Vgl. Bitter, in: ZInsO 2010, 1561 (1561).
1. RECHTSGESCHÄFT § 13 Abs. 2 GmbHG steht einer persönlichen Haft ung des Gesellschaft ers aufgrund einer selbstständigen Verpfl ichtung nach allgemeinen rechtlichen Grundsätzen nicht entgegen. 18 Jeder Gesellschafter kann die (Mit-)Haft ung für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft durch Bürgschaft , Garantieversprechen, Schuldbeitritt oder dergleichen übernehmen. 19 Klausurrelevant ist in diesem Zusammenhang die Frage, ob bei einer Bürgschaft des Gesellschaft ers für eine Gesellschaft sschuld das Schrift formerfordernis des § 766 S. 1 BGB gemäß § 350 HGB und die Einrede der Vorausklage (§ 771 BGB) nach § 349 HGB ausgeschlossen sind. Dies setzt voraus, dass der Bürge Kaufmann und die Bürgschaft für ihn ein Handelsgeschäft ist. Zu bejahen ist dies, wenn sich im Konzern eine Mutterkapitalgesellschaft für ihre Tochter verbürgt. Die Muttergesellschaft ist Formkaufmann nach § 6 Abs. 2 HGB, § 13 Abs. 1 GmbHG oder § 3 Abs. 1 AktG und die Bürgschaft gilt im Zweifel als Handelsgeschäft , §§ 343, 344 HGB. Ist der Gesellschaft er und/oder Geschäft sführer aber eine natürliche Person, so ist dieser in beiden Eigenschaft en nicht Kaufmann im Sinne des § 1 HGB, sodass §§ 349, 350 HGB jedenfalls nicht direkt anwendbar sind. 20 Eine analoge Anwendung befürwortet Karsten Schmidt, falls es sich um die Bürgschaft eines geschäft sführenden (Allein-) Gesellschaft ers für die Schulden der eigenen Gesellschaft handelt. 21 Grund dafür sei, dass geschäft sführende Gesellschaft er in genau der Weise am Wirtschaft sleben teilnehmen wie sich der HGB-Gesetzgeber dies beim Kaufmann nach §§ 1 ff . HGB vorgestellt habe. 22 2. RECHTSSCHEINHAFTUNG Eine persönliche Haft ung des Gesellschaft ers kann sich ebenso aus den Grundsätzen der Rechtsscheinhaft ung ergeben. Dies setzt voraus, dass ein handelnder Gesellschaft er gegenüber einem gutgläubigen Dritten in zurechenbarer Weise den Eindruck erweckt, er werde persönlich für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft einstehen. 23 Aus Gründen des Gläubigerschutzes ist eine Gesellschaft gemäß §§ 4, 35a GmbHG verpfl ichtet, unter dem Zusatz der Haft ungsbeschränkung im Geschäft sverkehr aufzutreten. Tritt eine Gesellschaft ohne den GmbH-Zusatz auf und erweckt dadurch den Anschein, es handele sich um eine Gesellschaft mit persönlicher Haft ung der Gesellschafter, können die Gesellschaft er auf Grund Rechtsscheintatbestandes haft bar gemacht werden. 24 Ebenso kann sich ein Alleingesellschaft er, der unter derselben Geschäft sadresse eine GmbH und ein Einzelunternehmen unter gleicher Firma, mit gleichem Briefk opf und Geschäft sgegenstand betreibt, der persönlichen Haft ung nicht mit dem Hinweis entziehen, er habe für die GmbH gehandelt, wenn für den Rechtsverkehr keine klare Zuordnungsmöglichkeit bestand. 25 3. HAFTUNG AUS CULPA IN CONTRAHENDO Eine Eigenhaft ung des Vertreters und damit konkret des GmbH- Geschäft sführers oder der an den Vertragsverhandlungen beteiligten Gesellschaft er aus culpa in contrahendo (§§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2, 311 Abs. 2, Abs. 3 BGB) kommt nur in zwei Fallgruppen in Betracht, 18 Merkt, in: MünchKommGmbHG, 2010, § 13 Rn. 331. 19 Emmerich, in: Scholz, GmbHG, 10. Aufl . 2006, § 13 Rn. 61 f.; Merkt, in: MünchKommGmbHG, 2010, § 13 Rn. 332. 20 K.Schmidt, in: MünchKommHGB, 2. Aufl . 2009, § 350 Rn.10; Bitter, in: ZInsO 2010, 1561 (1562). 21 K.Schmidt, in: MünchKommHGB, 2. Aufl . 2009, § 349 Rn. 5. 22 K.Schmidt, in: ZIP 1986, 1510 ff .; ders., in: MünchKommHGB, 2. Aufl . 2009, § 350 Rn. 10; ablehnend aber BGHZ 165, 43 (43). 23 Merkt, in: MünchKommGmbHG, 2010, § 13 Rn. 335. 24 Michalski, in: Michalski, GmbHG, 2. Aufl . 2010, § 13 Rn. 333; Merkt, in: MünchKommGmbHG, 2010, § 13 Rn. 335; Scholz, in: Scholz/Emmerich, 10. Aufl . 2006, § 13 Rn. 63. 25 Vgl. OLG Düsseldorf, ZMR 1972, 307.; Merkt, in: MünchKommGmbHG, 2010, § 13 Rn. 335. Iurratio Ausgabe 1 / 2012 nämlich der Sachwalterhaft ung und der Haft ung wegen Inanspruchnahme besonderen persönlichen Vertrauens. 26 Bei der Sachwalterhaft ung geht es um Fälle, in denen der Gesellschaft er-Geschäft sführer bei Vertragsverhandlungen für die GmbH nicht über mangelnde Kreditwürdigkeit der Gesellschaft aufk lärt. 27 Voraussetzung ist ein wirtschaft liches Eigeninteresse des beteiligten Gesellschaft ers. 28 Daran sind hohe Anforderungen zu stellen, um einen Wertungswiderspruch zu § 13 Abs. 2 GmbHG zu vermeiden. 29 Unzureichend ist das allgemeine Interesse am Erfolg der Unternehmung 30 oder eine maßgebliche Beteiligung 31 . Der in § 311 Abs. 3 S. 2 BGB genannte Fall einer Inanspruchnahme besonderen persönlichen Vertrauens setzt voraus, dass der Gesellschaft er-Geschäft sführer eine von ihm persönlich ausgehende Gewähr für die Seriosität und die Erfüllung des Geschäft s bietet oder den Eindruck vermittelt, er werde persönlich mit seiner Sachkunde die ordnungsgemäße Abwicklung des Geschäft s gewährleisten. 32 Der Gesellschaft er-Geschäft sführer muss „gleichsam im Umfeld einer Garantiezusage“ einen besonderen Vertrauenstatbestand geschaff en und dadurch die Vertragsverhandlungen oder den Vertragsschluss wesentlich beeinfl usst haben. 33 4. AUSSENHAFTUNG NACH DELIKTSRECHT Titelthema Ein Gesellschaft er-Geschäft sführer kann sich durch eigenes Handeln nach §§ 823 ff . BGB gegenüber Gläubigern der GmbH schadensersatzpfl ichtig machen. Er haft et auch dann, wenn er in seiner Eigenschaft als gesetzlicher Vertreter der GmbH gehandelt hat und die GmbH der Zurechnung wegen gemäß § 31 BGB neben ihm i. S. d. § 840 BGB haft et. 34 Ein Gläubiger, der in der Insolvenz der GmbH mit seiner Forderung ausfällt, ist primär in seinem Vermögen geschädigt, sodass insbesondere § 826 BGB als Anspruchsgrundlage in Betracht kommt, welche freilich mit den Tatbestandsmerkmalen der Sittenwidrigkeit und des Vorsatzes hohe Anforderungen stellt. 35 § 826 BGB ist erfüllt, wenn der Gesellschaft er-Geschäft sführer einen Vertragspartner vor Vertragsschluss über die Bereitschaft und Fähigkeit der GmbH zur Zahlung der bezogenen Waren oder Dienstleistungen getäuscht hat. 36 Eine Pfl icht zur Off enbarung der wirtschaft lichen Lage der GmbH besteht nämlich dann, wenn die Durchführbarkeit des Vertrages bei Vorleistungspfl icht des Vertragspartners von vornherein schwerwiegend gefährdet ist oder zu erwarten ist, dass die Gesellschaft im Zeitpunkt der Fälligkeit der Forderung zahlungsunfähig sein wird. 37 Neben § 826 BGB greift in derartigen Fällen § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 263 Abs. 1 StGB, da der Geschäft sführer in der Regel vorsätzlich über die Fähigkeit und Bereitschaft der GmbH zur Erfüllung des Vertrags täuscht. 38 Denn die Eingehung jeder vertraglichen Verpfl ichtung enthält – sofern sich aus den Umständen nichts anderes ergibt – die stillschweigende Erklärung des Schuldners, dass er zur Vertragserfüllung willens und seiner Einschätzung nach bei Fälligkeit auch in der Lage sei. 39 26 Michalski/Funke, in: Michalski, GmbHG, 2. Aufl . 2010, § 13 Rn. 334. 27 Michalski/Funke, in: Michalski, GmbHG, 2. Aufl . 2010, § 13 Rn. 335. 28 Michalski/Funke, in: Michalski, GmbHG, 2. Aufl . 2010, § 13 Rn. 335. 29 Vgl. Michalski/Funke, in: Michalski, GmbHG, 2. Aufl . 2010, § 13 Rn. 335. 30 BGH, NJW 1990, 389; BGH, NJW 1995, 1544. 31 Michalski/Funke, in: Michalski, GmbHG, 2. Aufl . 2010, § 13 Rn. 335. 32 Vgl. Kindl, in: Erman, BGB, 13. Aufl . 2011, § 311 Rn. 48; Kindl, Gesellschaft srecht, 2011, § 26 Rn. 24. 33 BGHZ 126, 181 (189); Michalski/Funke, in: Michalski, GmbHG, 2. Aufl . 2010, § 13 Rn. 336. 34 Verse, in: Henssler/Strohn, Gesellschaft srecht, 2011, § 13 GmbHG Rn. 27. 35 Bitter, in: ZInsO 2010, 1561 (1566). 36 Bitter, in: ZInsO 2010, 1561 (1566). 37 BGH, NJW-RR 1991, 1312; Bitter, in: ZInsO 2010, 1561 (1566). 38 Bitter, in: ZInsO 2010, 1561 (1566). 39 BGH, NJW-RR 1991, 1312. 13
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