2012 1. 2. 3. 5. 7. 9. 8. Wissenswerte Änderungen im neuen ... - Iurratio

zu einer konkreten Lebensgefahr führt. Zudem ist die schwere Folge
des § 226 I Nr. 2 StGB erfüllt, da der Verlust der Hände das Verlieren
wichtiger Glieder des Körpers darstellt. 56 Auch ist der D durch
das Abhacken der Hände in erheblicher Weise dauernd entstellt i.S.v.
§ 226 I Nr. 3 StGB, weil eine ins Gewicht fallende, die Proportionen
verzerrende Verunstaltung vorliegt.
B handelte auch vorsätzlich hinsichtlich der Tatumstände des § 223
I StGB und des § 224 I Nr. 2 StGB. Ebenfalls hatte B Vorsatz hinsichtlich
der Variante des § 224 I Nr. 5 StGB, da hierfür ausreicht,
dass der Täter Kenntnis von den konkreten Umständen aus denen
sich die Lebensgefährdung ergibt, hat, ohne dass er sein Verhalten
für lebensgefährlich halten muss. 57 Der Umstand, dass B tatsächlich
keinen Täuschungsvorsatz hatte, schließt daher den Vorsatz hinsichtlich
der Qualifi kation des § 224 I Nr. 5 StGB nicht aus.
Auch verursachte B die schweren Folgen nach § 226 I Nr. 2, 3 StGB
absichtlich gem. § 226 II StGB, da es ihm gerade darum ging, durch
die Verletzung eine Forderung des A zu erfüllen.
2. RECHTSWIDRIGKEIT
B könnte jedoch durch rechtfertigenden Notstand gem. § 34 StGB
gerechtfertigt sein.
a) Eine gegenwärtige Lebensgefahr liegt vor, denn es bestand die
Wahrscheinlichkeit, dass S sterben würde, wenn B nicht die Forderung
des A erfüllen würde.
b) Auch müsste eine Notstandshandlung vorliegen. Das Abhacken
der Hände war geeignet und das mildeste Mittel zur Gefahrabwendung,
denn da polizeiliche Hilfe nicht zu erlangen war, musste B dem
Willen des A nachkommen, um die Rettung des S ermöglichen, um
S zu retten.
c) Die Notstandshandlung müsste aber auch verhältnismäßig sein.
Nach einer Gesamtwürdigung aller Umstände muss das beeinträchtigte
Interesse wesentlich überwiegen, d.h. nach objektiven Maßstäben
muss sich ein deutliches Übergewicht des vom Täter verfolgten
Interesses ergeben. 58 Dabei muss tatsächlich in quantitativer Hinsicht
ein wesentliches Übergewicht vorliegen, 59 es ist nicht ausreichend,
dass ein Überwiegen eindeutig feststeht. 60
Gem. § 34 S. 1 StGB sind namentlich die betroff enen Rechtsgüter
und der Grad der ihnen drohenden Gefahren bei der Abwägung zu
berücksichtigen. In der Regel wird der Schutz des Lebens eine Verletzung
der körperlichen Unversehrtheit überwiegen, 61 jedoch ist der
Rang der betroff enen Güter nicht alleiniger Gesichtspunkt der Interessenabwägung.
Wenn sich die Notstandshandlung gegen jemanden
richtet, der für die Gefahr nicht verantwortlich ist, liegt ein überwiegendes
Interesse nur vor, wenn das gerettete Gut unverhältnismäßig
mehr Schutz verdient. 62 Daraus folgt, dass bei der Verletzung der
Gesundheit eines Dritten trotz der Rettung eines Menschenlebens
kein wesentliches Überwiegen vorliegt. 63 Ein Vorrang des Lebens des
S lässt sich auch nicht erzeugend mit der Erwägung begründen, das
56 BGHSt 19, 352; NStZ 2004, 618; a.A. Lackner/Kühl (Fn. 32), § 224 Rn. 9.
57 Fischer (Fn. 7), § 34 Rn. 12.
58 Hoyer, in: Festschrift für Wilfried Küper zum 70. Geburtstag, 2007, S. 173 ff .; Neumann, in: Nomos
Kommentar zum StGB, 3. Aufl . 2010, § 34 Rn. 67; Kühl (Fn. 35), § 8 Rn. 98.
59 So aber Küper, GA 1983, 289 ff .
60 Joecks (Fn. 36), § 34 Rn. 24.
61 Perron (Fn. 11), § 34 Rn. 38.
62 Zieschang, in: Leipziger Kommentar zum StGB, 12. Aufl . 2006, § 34 Rn. 53.
63 BVerfGE 39, 1 (42).
Iurratio
Ausgabe 1 / 2012
Fallbearbeitung
Leben stelle nach dem BVerfG einen „Höchstwert 64 dar. Diese Formulierung
bedeutet im Rahmen des § 34 StGB lediglich, dass niemand
im Grundgesetz zur Aufopferung seines Lebens gezwungen
werden kann, nicht jedoch, dass das Leben stets bei der Interessabwägung
am Schwersten wiegt. 65 Das Abhacken der Hände stellt eine
schwere Körperverletzung und einen ganz erheblichen Eingriff in die
körperliche Unversehrtheit des an der Gefahrschaff ung für S unbeteiligten
D dar. Die Tatsache, dass es ohne die Untreuetaten des D
nicht zur Entführung des S gekommen wäre, reicht nicht aus, um D
als Verursacher der Lebensgefahr anzusehen, denn zum einen genügt
nicht jeder Kausalbeitrag und zum anderen ist die Gefahr für S auf
das eigenverantwortliche kriminelle Handeln des A zurückzuführen.
Daher liegt kein wesentliches Überwiegen 66 gem. § 34 S. 1 StGB vor.
Somit ist die Tat nicht durch Notstand gerechtfertigt.
3. SCHULD
B könnte nach § 35 StGB entschuldigt sein. Es lag eine gegenwärtige
Gefahr für das Leben eines Angehörigen vor. Diese war auch
nicht anders abwendbar, da hoheitliche Hilfe nicht zum Erfolg führen
konnte. B handelte auch mit dem Ziel, die Gefahr abzuwenden.
Ein Ausschluss des Entschuldigungsgrundes nach § 35 I 2 StGB liegt
nicht vor. Der Umstand, dass B an der Untreue zu Lasten des A beteiligt
war, genügt nicht, da nicht jeder Kausalbeitrag ausreicht, sondern
die Gefahrschaff ung vorhersehbar sein muss. 67 Somit ist B hinsichtlich
der schweren Körperverletzung gem. § 35 I StGB entschuldigt.
4. ERGEBNIS
B hat sich durch das Abhacken der Hände nicht wegen schwerer Körperverletzung
gem. §§ 223 I, 224 I Nr. 2 und 5, 226 I Nr. 2, 3 StGB
strafb ar gemacht.
II. § 303 I STGB
B könnte sich durch das Zerstechen der Reifen wegen Sachbeschädigung
gem. § 303 I StGB strafb ar gemacht haben.
1. TATBESTAND
Der Tatbestand der Sachbeschädigung ist erfüllt, da B die Reifen vorsätzlich
zerstochen und damit zerstört hat.
2. RECHTSWIDRIGKEIT
In Betracht kommt eine Rechtfertigung durch Notstand gem. § 904
BGB, der bei der Beschädigung von Sachwerten vorrangig zu § 34
StGB zu prüfen ist. 68 Die Interessenabwägung fällt hier eindeutig zu
Gunsten des Lebens des S aus, denn das Leben überwiegt Sachwerte
wesentlich auch wenn diese Sachwerte einem Unbeteiligten gehören.
64 Neumann (Fn. 60), § 34 Rn. 3; Erb, in: Münchener Kommentar zum StGB, I, 1. Aufl . 2011, § 34 Rn.
116; Otto, Jura 2005, 474; zu Ausnahmen siehe jüngst ausführlich Zimmermann, Rettungstötungen,
2009.
65 Zum Streit über die Bedeutung des Merkmals „wesentliches Überwiegen“ siehe Zieschang (Fn. 64),
§ 34 Rn. 76; Perron (Fn. 11), § 34 Rn. 45: lediglich „Klarstellungsfunktion“.
66 Vgl. Hörnle, JuS 2009, 873, 879.
67 So die h.M. Wessels/Beulke, Strafrecht Allgemeiner Teil, 41. Aufl . 2011, Rn. 287; Fahl, JuS 2005,
808, 809; a.A. Hellmann, Die Anwendbarkeit der zivilrechtlichen Rechtfertigungsgründe im Strafrecht,
1987, S. 106 ff .
68 Bearbeiterhinweis: In der Fallbearbeitung ist nicht erforderlich, die eigenständige Einordnung der
Angemessenheitsklausel zu begründen. Diese ergibt sich bereits aus dem Aufb au, vgl. Rengier, Strafrecht
AT, 2. Aufl . 2010, § 19 Rn. 49.
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