2012 1. 2. 3. 5. 7. 9. 8. Wissenswerte Änderungen im neuen ... - Iurratio

4. RICHTIGER ANTRAGSGEGNER
Richtiger Antragsgegner ist nach § 78 Abs. 1 VwGO die Stadt X als
Rechtsträgerin. 8
5. BETEILIGTEN- UND PROZESSFÄHIGKEIT
Die Beteiligten- und Prozessfähigkeit des NN und der Stadt X sind
unproblematisch gegeben.
6. RECHTSSCHUTZINTERESSE
Dem Mandanten fehlt nicht das Rechtsschutzinteresse. Insbesondere
hat er nicht dadurch, dass er auf das Anhörungsschreiben der Antragsgegnerin
nicht reagiert hat, auf seine Rechte verzichtet. Die nach
§ 28 VwVfG NRW erforderliche Anhörung dient der Wahrung des
rechtlichen Gehörs des von einer behördlichen Maßnahmen Betroffenen.
Die Anhörung begründet jedoch keine Pfl icht zur Stellungnahme.
ZWISCHENERGEBNIS:
Der gestellte Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist zulässig.
III. BEGRÜNDETHEIT DES ANTRAGS AUF GEWÄHRUNG
VORLÄUFIGEN RECHTSSCHUTZES
Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist begründet, wenn die sofortige
Vollziehung nicht ordnungsgemäß angeordnet wurde oder wenn das
private Interesse des NN an der Anordnung bzw. Wiederherstellung
der aufschiebenden Wirkung der erhobenen Klage das öff entliche
Interesse an der sofortigen Vollziehung überwiegt. Letzteres ist vor
allem dann der Fall, wenn sich die angegriff enen Verwaltungsakte
bei summarischer Prüfung als off ensichtlich rechtswidrig erweisen.
1. ORDNUNGSGEMÄßE ANORDNUNG DER SOFORTIGEN VOLL-
ZIEHUNG
Nach § 80 Abs. 3 VwGO ist die Anordnung der sofortigen Vollziehung
schrift lich zu begründen. Ob der Vollzugsanordnung eine
Anhörung vorausgehen muss, hängt davon ab, ob man die Vollzugsanordnung
als Verwaltungsakt auff asst. Dies wird nach ganz
herrschender Meinung verneint. 9 Die nach § 80 Abs. 3 VwGO erforderliche
schrift liche Begründung darf nicht nur formelhaft sein,
sondern muss auf den konkreten Fall abstellen. Dem genügt die
Begründung des Bescheides vom 16. November 2011. Der Hinweis
auf die Gefahrenabwehr (Sicherstellung von Rettungseinsätzen) gilt
zwar für alle Fälle der Zuweisung einer Hausnummer, angesichts der
gegebenenfalls gefährdeten Rechtsgüter und der Bezugnahme auf die
anstehenden Bauarbeiten ist die knappe Begründung aber in jedem
Fall ausreichend.
2. ERMÄCHTIGUNGSGRUNDLAGE FÜR DIE ZUWEISUNG EINER
HAUSNUMMER
§ 126 Abs. 3 Satz 1 BauGB kommt entgegen der Auff assung der Beklagten
als Ermächtigungsgrundlage für die Zuweisung der Hausnummer
nicht in Betracht. Denn nach seinem Wortlaut verpfl ichtet
diese Norm den Grundstückseigentümer nur, die bereits festgesetz-
8 Bearbeiterhinweis: Eine § 5 Abs. 2 AGVwGO NRW a.F. entsprechende Regelung, wonach die Behörde
selbst Beklagter/Antragsgegner sein kann, enthält das JustG NRW nicht mehr. Es gilt das Rechtsträgerprinzip.
9 vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 13. Aufl age, § 80, Rn. 82. Bearbeiterhinweis: Dies sollte nicht vertieft
problematisiert werden, da hier off enkundig kein Schwerpunkt des Falles liegt.
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Ausgabe 1 / 2012
te Hausnummer anzubringen; damit setzt der Anwendungsbereich
dieser Bestimmung bereits die vorausgehende Zuweisung einer
Hausnummer voraus.
Mangels anderer spezieller Ermächtigungsgrundlagen kommt daher
nur § 14 OBG NRW in Betracht.
3. FORMELLE RECHTMÄßIGKEIT
Fallbearbeitung
Hinsichtlich der formellen Rechtmäßigkeit bestehen keine Bedenken.
Die Beklagte ist nach §§ 3, 4 und 5 OBG NRW sachlich und
örtlich zuständig und die nach § 28 VwVfG NRW erforderliche Anhörung
hat stattgefunden. Ein Formerfordernis besteht nicht, weil
hinsichtlich der Allgemeinverfügung „Zuweisung der Hausnummer“
der Anwendungsbereich des § 20 OBG NRW nicht eröff net ist
(im Übrigen wäre die Schrift form auch beachtet).
4. MATERIELLE RECHTMÄßIGKEIT DER ZUWEISUNG EINER
NEUEN HAUSNUMMER
a) Der Zuweisung einer neuen Hausnummer könnte schon die Zuweisung
der Hausnummer „2“ im Jahr 1975 entgegenstehen. Ebenso
wie die jetzige Zuweisung einer Hausnummer stellt auch die damalige
Zuweisung der Hausnummer eine Allgemeinverfügung dar. Diese
ist in Bestandskraft erwachsen. Es fragt sich, welche Konsequenzen
hieraus für die Zuweisung einer neuen Hausnummer folgen. Als Abweichungsverbot
im weiteren Sinne erweist sich die aus der Gesetzmäßigkeit
der Verwaltung und der Rechtsprechung folgende Pfl icht
aller rechtsanwendenden Instanzen, die durch einen (bestandskräftigen)
Verwaltungsakt bewirkten Rechtsänderungen zu beachten.
Solche ergeben sich namentlich bei den gestaltenden Verwaltungsakten,
die ein Rechtsverhältnis begründen, beenden oder verändern. 10
Durch ein solches Abweichungsverbot wird der Rechtssicherheit gedient
und die Existenz divergierender behördlicher Entscheidungen
verhindert.
b) Aufgrund der Bestandskraft der Hausnummerzuweisung aus dem
Jahr 1975 war die Beklagte daher zunächst gehindert, dem Grundstück
des Mandanten eine neue Hausnummer zuzuweisen. Vielmehr
bedurft e es zunächst der Aufh ebung der früheren Zuteilung der
Hausnummer „2“.
aa) Eine ausdrückliche Aufh ebung (Rücknahme oder Widerruf)
ist nicht erfolgt. Denkbar ist jedoch, dass die Aufh ebung konkludent
ausgesprochen wurde. Dies liegt immer dann nahe, wenn der
ursprüngliche Verwaltungsakt teilweise geändert oder durch einen
neuen Verwaltungsakt - ohne ausdrückliche Aufh ebung - ganz ersetzt
wird. Maßgeblich ist daher, ob ein Aufh ebungswille der Antragsgegnerin
erkennbar ist und ob die Voraussetzungen für eine
Aufh ebung gegeben waren. 11
Die Zuweisung der Hausnummer „2a“ durch die Antragsgegnerin
kann nur so verstanden werden, dass die bisherige Zuweisung der
Hausnummer „2“ keinen Bestand mehr haben soll. Daher kann der
erforderliche Aufh ebungswille der Antragsgegnerin ohne weiteres
angenommen werden. Auch die weiteren Voraussetzungen für einen
Widerruf der ursprünglichen Zuweisung einer Hausnummer sind
gegeben. Dieser Widerruf ist an § 49 Abs. 1 VwVfG NRW zu messen.
Dabei kann die Frage, ob die Zuweisung aus dem Jahr 1975 rechtmäßig
oder rechtswidrig war, dahin stehen, weil nach allgemeiner Auf-
10 vgl. Seibert, Die Bindung von Verwaltungsakten, S. 87 ff ; Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 6. Aufl age,
§ 43 VwVfG, Rn. 16/17, 129 ff .
11 vgl. hierzu insgesamt Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 6. Aufl age, § 35, Rn. 49, § 48 Rn. 243-245.
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