2012 1. 2. 3. 5. 7. 9. 8. Wissenswerte Änderungen im neuen ... - Iurratio

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Fallbearbeitung
Nach § 34 S. 2 StGB muss die Tat ein angemessenes Mittel sein, um
die Gefahr abzuwenden. 69 Die Angemessenheitsklausel ist auch bei
§ 904 BGB zu berücksichtigen, denn § 904 BGB ist ein Unterfall des
strafrechtlichen Notstands. 70
Vorliegend ist fraglich, ob die von A geschaff ene Zwangslage zur
Rechtfertigung führen kann, denn dadurch würde dem unbeteiligten
Dritten eine Duldungspfl icht auferlegt und damit das Notwehrrecht
gegenüber B genommen. Zur Lösung dieses unter dem Stichwort
„Nötigungsnotstand“ diskutierten Problems werden im Wesentlichen
drei Meinungen vertreten. 71
a) Die sog. Rechtfertigungslösung lehnt eine Einschränkung des
Notstandsrechts ab. Auch ein genötigter Notstandstäter verdiene die
Solidarität der Rechtsgemeinschaft und damit die Opferbereitschaft
unbeteiligter Dritter. 72 Demnach würde die Tatsache, dass B von A
genötigt worden ist, nicht zur Unangemessenheit führen.
b) Die wohl überwiegend vertretene sog. Entschuldigungslösung
verwehrt dem Notstandstäter die Rechtfertigung und verweist ihn
auf die Möglichkeit der Entschuldigung nach § 35 StGB. Zum einen
trete der Genötigte bewusst auf die Seite des Unrechts und zum anderen
dürfe das Notwehrrecht des Opfers nicht aufgehoben werden. 73
Somit wäre die Notstandshandlung unangemessen.
c) Andere diff erenzieren nach der Wertigkeit des betroff enen Rechtsgutes
des Unbeteiligten und der Intensität des Angriff s. 74 Es sei nicht
überzeugend, eine Rechtfertigung selbst dann zu verneinen, wenn
der Genötigte z.B. eine Sachbeschädigung begehe, um dadurch eine
Lebensgefahr abzuwenden. Andererseits dürfe auch nicht pauschal
eine Rechtfertigung bejaht werden, denn diese belaste den Unbeteiligten
ggf. über Gebühr. 75 Demnach wäre angesichts der Gefahr für
das Leben des S die Angemessenheit nicht aufgrund der Nötigung
ausgeschlossen.
d) Hier spricht angesichts der widerstreitenden Rechtsgüter, nämlich
der Unversehrtheit des Eigentums an den Autoreifen einerseits und
dem Leben des S andererseits, viel für eine Rechtfertigung auf Basis
der diff erenzierenden Lösung. Der kategorische Ausschluss einer
Rechtfertigung des Genötigten mit dem Argument, dieser stelle sich
auf die Seite des Unrechts, überzeugt nicht, denn, sollte der Genötigte
gerechtfertigt sein – was ja gerade zunächst zu klären ist –, 76
könnte man ihm kaum vorwerfen, dass der Hintermann deliktische
Ziele verfolgt. Eine unterschiedliche Bewertung hinsichtlich der
Rechtmäßigkeit des Handelns des Genötigten und des Nötigenden
wird nicht durch das Schlagwort Еinheit der Rechtsordnung ausgeschlossen.
Denn auch bei der mittelbaren Täterschaft ist anerkannt,
dass es rechtmäßig handelnde Werkzeuge geben kann. 77 Dies schließt
es nicht aus, in Fällen, in denen es nicht um Sachbeschädigung und
Menschenleben geht, den Gesichtspunkt des Nötigungsnotstandes
bei der Interessenabwägung zu Lasten des Erhaltungsguts zu berücksichtigen.
Zu beachten ist weiterhin, dass dem Angegriff enen das
69 Neumann (Fn. 66), § 34 Rn. 124; Erb (Fn. 66), § 34 Rn. 15; Bünemann/Hömpler, Jura 2010, 184, 185;
im Ergebnis auch die Falllösung von Kühl, JuS 2007, 742, 747; a.A. Joecks (Fn. 36), § 34 Rn. 39.
70 Zum Ganzen siehe Bünemann/Hömpler, Jura 2010, 184 ff .
71 Frister, Strafrecht Allgemeiner Teil, 4. Aufl . 2009, § 17 Rn. 18 ff .; Stratenwerth/Kuhlen, Strafrecht
Allgemeiner Teil, 6. Aufl . 2011, § 9 Rn. 105; Küper, Jura 1983, 206, 215.
72 Perron (Fn. 11), § 34 Rn. 41b; Wessel/Beulke (Fn. 69), Rn. 443; Arzt, JZ 2001, 1054 ff .; Lenckner, Der
rechtfertigende Notstand, 1965, S. 117.
73 Zieschang (Fn. 64), § 34 Rn. 69a; Neumann, JA 1988, 329, 335; Zieschang, JA 2007, 679, 683; Britz/
Müller-Dietz, JuS 1998, 237, 242.
74 Rengier (Fn. 70), § 19 Rn. 54.
75 Vgl. Kühl (Fn. 35), § 8 Rn. 129.
76 Vgl. Joecks (Fn. 36), § 25 Rn. 23.
77 RGSt 64, 30; Fischer (Fn. 7), § 25 Rn. 5a; Murmann (Fn. 42), § 27 Rn. 36; Kühl, JuS 2007, 742, 748.
Iurratio
Ausgabe 1 / 2012
Notwehrrecht nicht gänzlich genommen wird, sondern dieses gegenüber
dem Nötigenden weiter gilt. Die Tatsache, dass B von A zur
Sachbeschädigung genötigt worden ist, schließt daher das wesentliche
Überwiegen des Schutzes des Lebens des S gegen er der Erhaltung
der Autoreifen nicht aus. Somit ist B gem. § 904 BGB gerechtfertigt.
3. ERGEBNIS
B hat sich durch das Zerstechen der Reifen nicht wegen Sachbeschädigung
strafb ar gemacht.
B. STRAFBARKEIT DES A
I. §§ 223 I, 224 I NR. 2 UND 5, 226 I NR. 2 UND 3, II, 25 I, 2. ALT STGB
A könnte die schwere Körperverletzung als mittelbarer Täter begangen
haben. Dazu müsste er den B als Werkzeug der Tat benutzt haben.
In Betracht kommt hier mittelbare Täterschaft kraft Nötigungsherrschaft
. Dies liegt insbesondere dann vor, wenn der Hintermann eine
Zwangslage schafft , durch die der unmittelbare Täter in eine Lage des
entschuldigenden Notstands kommt. 78 Dies ist hier erfüllt, denn B
war gem. § 35 I StGB entschuldigt. Somit hat sich A wegen schwerer
Körperverletzung in mittelbarer Täterschaft gem. §§ 223 I, 224 I Nr. 2
und 5, 226 I Nr. 2 und 3, II, 25 I, 2. Alt StGB strafb ar gemacht.
II. §§ 303 I, 25 I, 2. ALT. STGB
Hier liegt ebenfalls eine von A geschaff ene Zwangslage für B vor. B
handelte aufgrund dieser Zwangslage gerechtfertigt gem. § 904 BGB,
so dass eine Nötigungsherrschaft des A gegeben ist. 79 Somit ist A
auch strafb ar wegen Sachbeschädigung in mittelbarer Täterschaft
gem. §§ 303 I, 25 I, 2. Alt. StGB. Der nach § 303c StGB erforderliche
Strafantrag ist gestellt.
III. § 240 I STGB
A hat den B durch die Drohung mit dem Tod des S auch zum Angriff
auf D genötigt, so dass er sich auch wegen Nötigung gem. § 240
I StGB strafb ar gemacht. Die Bedrohung gem. § 241 StGB mit der
Begehung eines vorsätzlichen Tötungsdelikts gegen S tritt dahinter
zurück.
GESAMTERGEBNIS
D hat sich wegen Untreue im besonders schweren Fall in 10 Fällen in
Tatmehrheit, § 53 StGB, strafb ar gemacht.
B hat sich wegen Beihilfe zur Untreue in 10 Fällen in Tatmehrheit,
§ 53 StGB, strafb ar gemacht.
A hat sich wegen Menschenraubs, Entziehung Minderjähriger und
Aussetzung in Tateinheit sowie in Tatmehrheit dazu der tateinheitlichen
schweren Körperverletzung und Sachbeschädigung in mittelbarer
Täterschaft und Nötigung strafb ar gemacht. § 224 I Nr. 5 StGB
steht zur schweren Körperverletzung zur Klarstellung der Gefährlichkeit
der Handlung in Tateinheit. 78 Die Variante des § 224 I Nr. 2
StGB tritt hingegen hinter § 226 StGB zurück.
Bearbeitervermerk: Falls man eine Strafb arkeit des A nach § 123 I
StGB bejaht, steht diese Tat in Tatmehrheit zu den übrigen verwirklichten
Delikten.
78 Vgl. BGHSt 3, 6; 20, 307.
79 Vgl. BGHSt 53, 23.