2012 1. 2. 3. 5. 7. 9. 8. Wissenswerte Änderungen im neuen ... - Iurratio

IV. § 263 I STGB
B hat sich nicht wegen Betrugs durch das Erstellen der Scheinrechnungen
strafb ar gemacht. Den Rechnungen lag zwar keine Leistungserbringung
zugrunde, allerdings fehlt es an der Täuschung,
denn die Rechnungen konnten beim eingeweihten D keinen Irrtum
hervorrufen. Es ging zwar um eine Verschleierung der Entnahme des
Geldes, gleichwohl genügt es nicht, dass A allgemein getäuscht werden
sollte, denn Täuschung und Irrtum müssen beim Verfügenden,
also bei D, vorliegen.
V. § 267 I STGB
Möglicherweise hat sich B aber durch das Erstellen der Scheinrechnungen
wegen Urkundenfälschung strafb ar gemacht. Die Rechnungen
sind Urkunden gem. § 267 I StGB, da sie eine menschliche
verkörperte Willenserklärung darstellen, die zum Beweis im Rechtsverkehr
geeignet und bestimmt sind, und ihren Aussteller erkennen
lassen. Die Rechnung ist jedoch nicht unecht, denn sie stammt von
B, der als Aussteller der Urkunde erkenntlich ist. § 267 I StGB schützt
nicht vor „schrift lichen Lügen“, 37 also Schrift stücken, deren Inhalt
zwar unwahr ist, aber die vom angegebenen Aussteller herrühren.
Somit hat sich B nicht wegen Urkundenfälschung gem. § 267 I StGB
strafb ar gemacht.
VI. § 257 I STGB
Eine Strafb arkeit wegen Begünstigung gem. § 257 I StGB durch das
Auszahlen des Geldes an D scheidet ebenfalls aus. B hat D durch das
Auszahlen des Geldes zwar geholfen, die Vorteile aus den Untreuehandlungen
zu sichern. Allerdings ist B selbst wegen Beteiligung an
der Vortat strafb ar, so dass er gem. § 257 III 1 StGB nicht wegen Begünstigung
bestraft wird.
Bearbeiterhinweis: Betrug, Urkundenfälschung und Begünstigung
sollten im ersten Tatkomplex allenfalls kurz geprüft werden. Falsch
wäre es, ausführlicher Diebstahl, Unterschlagung sowie Hehlerei
hinsichtlich der Überweisungen bzw. des abgehobenen Geldes zu
prüfen. Eigentumsdelikte scheitern bereits auf den ersten Blick am
fehlenden Tatobjekt, da ein Bankguthaben keine Sache ist, sondern
eine Forderung.
ZWEITER TATKOMPLEX: DIE U-BAHNFAHRT
A. STRAFBARKEIT DES A
I. § 265A I, 3. VAR. STGB
A könnte sich durch die U-Bahnfahrt wegen Beförderungserschleichung
gem. § 265a I, 3. Var. StGB strafb ar gemacht haben.
1. TATBESTAND
A hat zweifelsfrei durch die U-Bahnfahrt die Beförderung durch
ein Verkehrsmittel in Anspruch genommen. Dadurch, dass er einen
Kontrollmechanismus, nämlich das Drehkreuz, umging, hat er sich
die Leistung auch erschlichen. 38 Das Erschleichen muss sich auf eine
entgeltliche Leistung beziehen. Dies setzt der Tatbestand zwar nicht
explizit voraus. Hierfür spricht aber die dort verlangte Absicht, das
Entgelt nicht zu entrichten und dass § 265a StGB das Vermögen des
37 Da ein Kontrollmechanismus umgangen wird, kommt es auf den Streit, ob schlichtes Schwarzfahren
ein Erschleichen darstellt, off ensichtlich nicht an.
38 Fischer (Fn. 7), § 265a Rn. 8, 2, 27.
Iurratio
Ausgabe 1 / 2012
Fallbearbeitung
Leistungserbringers schützt. 39 Da A hier eine gültige Monatskarte
und damit das Entgelt für den Zeitraum entrichtet hatte, erlangt er
keine entgeltliche Leistung. 40 Dass er entgegen der Beförderungsbedingungen
keinen Einzelfahrschein löste, führt zu keinem anderen
Ergebnis, da diese lediglich der Beweiserleichterung dienen. 41
2. ERGEBNIS
A hat sich durch die U-Bahnfahrt zum Rechtsanwalt nicht wegen
Beförderungserschleichung gem. § 265a I, 3. Var. StGB strafb ar gemacht.
II. §§ 265A I, 3. VAR., II, 22, 23 I STGB
A könnte sich durch die U-Bahnfahrt zum Rechtsanwalt wegen versuchter
Beförderungserschleichung gem. §§ 265a I, 3. Var., II, 22, 23
I StGB strafb ar gemacht haben. Die Tat ist nicht vollendet. Der Versuch
ist strafb ar gem. § 265a II StGB.
1. TATENTSCHLUSS
Fraglich ist, ob A den Tatentschluss zur Erschleichung der Beförderungsleistung
gefasst hatte. Immerhin ging er davon aus, dass er sich
durch den Nichterwerb einer Einzelfahrkarte strafb ar machen würde.
Hier könnte jedoch ein Wahndelikt vorliegen. Dazu müsste A die
maßgeblichen tatsächlichen Umstände kennen und diese lediglich
falsch subsumieren. 42 A irrte nicht über Tatsachen, sondern darüber,
dass eine strafb are Handlung auch vorliege, wenn er entgegen den
Beförderungsbedingungen keinen Einzelfahrschein löst. As Irrtum
bezog sich also nicht auf Tatsachen, sondern auf die rechtliche Wertung,
dass ein bloßer Verstoß gegen die Beföderungsbedingungen
eine Strafb arkeit begründen kann. Es liegt ein als strafl oses Wahndelikt
einzustufender umgekehrter Verbotsirrtum vor. 43
Bearbeiterhinweis: Eine andere Ansicht ist hier vertretbar, wenn
man argumentiert, es liege ein rechtlicher Vorfeldirrtum vor, und
zum Ergebnis kommt, dass ein solcher Irrtum einen untauglichen
Versuch begründe, weil der Täter das strafrechtliche Tatbestandsmerkmal
richtig erfasse. 44 Immerhin geht A fälschlicherweise davon
aus, er verursache wegen des Verstoßes gegen die Beförderungsbedingungen
einen Vermögensschaden und nutze die U-Bahn unentgeltlich.
2. ERGEBNIS
A hat sich durch die U-Bahnfahrt nicht wegen versuchter Beförderungserschleichung
gem. §§ 265a I, 3. Var., II, 22, 23 I StGB strafb ar
gemacht.
39 Nach Lackner/Kühl (Fn. 32), § 265a Rn. 7 entfällt erst die Absicht, das Entgelt nicht zu entrichten.
40 BayObLG NJW 1986, 1504; OLG Koblenz NJW 2000, 86, 87; Bearbeiterhinweis: Etwas anderes
könnte gelten, wenn es sich um eine übertragbare Zeitkarte handelt, da dann stets die Gefahr einer
anderweitigen Nutzung der Karte besteht, vgl. dazu Kudlich, NStZ 2001, 90 ff ., der jedoch auch in einem
solchen Fall eine Strafb arkeit ablehnt.
41 Siehe zur Abgrenzung zwischen Wahndelikt und untauglichem Versuch Murmann, Grundkurs
Strafrecht, 1. Aufl . 2011, § 28 Rn. 45 ff .; Schmitz, Jura 2003, 593 ff .
42 Vgl. BayObLG NJW 1986, 1504 (1505); OLG Koblenz NJW 2000, 86, 87; Fischer (Fn. 7), § 265a Rn.
26.
43 Herzberg, JuS 1980, 469 ff .; diff erenzierend aber nun ders., Gedächtnisschrift für Ellen Schlüchter,
2002, S. 189 ff .; dagegen etwa Eser, in: Schönke/Schröder, Kommentar zum StGB, 28. Aufl . 2010, § 22
Rn. 89 m.w.N.
44 Fischer (Fn. 7), § 123 Rn. 8.
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