2012 1. 2. 3. 5. 7. 9. 8. Wissenswerte Änderungen im neuen ... - Iurratio

Gesellschaft srechtler den Mandanten nicht in streitigen Verhandlungen
mit Dritten, sondern die Aufgabe des Anwalts besteht darin,
die Restrukturierungsschritte zu koordinieren und die notwendigen
Entwürfe anzufertigen. Zu Beginn einer solchen Restrukturierung
ist es zumeist in Zusammenarbeit mit den Kollegen aus dem Steuerrecht
erforderlich einen detaillierten Step-Plan anzufertigen, der
wiedergibt, welche Dokumente benötigt werden, wer für die Umsetzung/Unterzeichnung
der Dokumente zuständig ist und wann
die jeweiligen Schritte (zumeist durch Eintragung im zuständigen
Handelsregister der betroff enen Gesellschaft ) umgesetzt sein müssen.
Nachdem der Step-Plan fi nalisiert ist, besteht die Aufgabe des
Gesellschaft srechtlers in dem Entwurf der für die Umsetzung des
Step-Plans erforderlichen Dokumente. Diese Entwürfe werden vor
Umsetzung natürlich noch steuerlich geprüft , um unerwünschte Folgen
ausschließen zu können. Auch hier zeigt sich, dass ein guter Gesellschaft
srechtler über seinen Tellerrand hinausschauen und Wissen
in angrenzenden Rechtsgebieten haben und erwerben muss, wenn er
zeit- und kostenintensive Korrekturen und damit Ärger bei seinem
Mandanten oder anderen Beteiligten vermeiden will.
In den meisten Fällen sind aufgrund der Beurkundungsbedürft igkeit
einzelner Maßnahmen Notariate einzuschalten, die dann gewöhnlich
auch die Kommunikation mit den Registergerichten führen. Es ist
daher von großer Bedeutung, einen Notar zu wählen, der sich im Gesellschaft
srecht auskennt, damit möglichst keine Probleme mit den
Registern entstehen oder, falls sie doch entstehen, damit der Notar
diese mit den Registergerichten unmittelbar, schnell und zielführend
diskutieren kann, um eine fristgemäße Eintragung zu unterstützen.
Bei der Beratung von Konzernen sind neben der Begleitung von umfangreichen
Restrukturierungen häufi g auch Maßnahmen nach dem
UmwG 4 zu begleiten. Zumeist handelt es sich dabei um Verschmelzungs-
(vgl. § 2 UmwG) und Spaltungsverträge (vgl. § 123 UmwG),
die entworfen werden müssen. Hierbei ist immer die Beteiligung der
Arbeitnehmer zu beachten, die aufgrund der zwingend einzuhaltenden
Fristen (vgl. etwa § 5 Abs. 3 UmwG) zu zeitlichen Problemen
führen kann. Denn bei den vorgenannten Umwandlungsfällen ist
immer eine Schlussbilanz des übertragenden Rechtsträgers einzureichen,
die höchstens acht Monate alt sein darf (vgl. § 17 Abs. 2 S. 4
UmwG). Dies ist der Grund, warum in der Regel Ende August die
entsprechenden Unterlagen zum Handelsregister eingereicht werden
müssen. Denn die meisten Gesellschaft en stellen ihren Jahresabschluss
zum 31.12. eines jeden Jahres auf und der Jahresabschluss
wird in der überwiegenden Anzahl der Fälle aus Kostengründen auch
als Schlussbilanz im Sinne von § 17 Abs. 2 S. 1 UmwG verwendet.
Die besondere Anforderung an den Gesellschaft srechtler bei der Beratung
von Restrukturierungen und Umwandlungsmaßnahmen liegt
in der Einhaltung der vom Gesetz bzw. den Steuerberatern vorgegebenen
„Notfristen“, so dass in diesem Beratungsbereich der Anwalt
eine hohe Belastbarkeit aufweisen muss. Auf der anderen Seite bereitet
die Betreuung konzerninterner Restrukturierungsmaßnahmen,
die fristgemäß umgesetzt werden, auch große Freude.
III. JOINT VENTURES
Auch bei der Begleitung von nationalen und internationalen Joint
Ventures handelt es sich um eine tragende Säule des im Gesellschaft srecht
beratenden Anwalts. Hier dreht sich vieles um die konkrete
4 Vertiefend Schwarz, in: DStR 1994, 1694.
Iurratio
Ausgabe 1 / 2012
Titelthema
Ausgestaltung des Gesellschaft svertrages der Joint Venture Partner.
Welcher Partei stehen welche Rechte zu und wie ist der Ausstieg eines
Joint Venture Partners geregelt? Joint Ventures sind oft als 50/50
Gesellschaft en gewollt und daher eigentlich auf Einvernehmen der
Partner angelegt. Hier muss der Anwalt oft die unromantische Rolle
desjenigen spielen, der schon bei der „Verlobung“ an die „Scheidung“
denkt. Bei der Beratung von Joint Ventures kommt es ganz besonders
auf die Klärung der für den Einzelfall aktuell und zukünft ig anstehenden,
wichtigen Aspekte an, die oft stark voneinander abweichen.
Es ist in diesem Bereich äußerst schwierig mit vorhandenen Mustern
zu arbeiten, sondern die Regelungen sind konkret auf die individuellen
Belange hin zu entwerfen.
Der Joint-Ventures betreuende Anwalt muss in enger Abstimmung
mit dem Mandanten versuchen dessen Ziele umzusetzen, ohne den
Joint-Venture-Partner zu verärgern. Denn der Mandant beabsichtigt
ja gerade mit dem Joint-Venture-Partner eine strategische Zusammenarbeit
ins Leben zu rufen.
IV. IPO
Der Börsengang eines Unternehmens kommt eher selten vor, und für
die Platzierung eines Unternehmens an der Börse bedarf es eines großen
Zeitaufwands und eines sehr speziellen Wissens, sodass dieser
Teilbereich des Gesellschaft srechts nur von recht wenigen Experten
unter den Gesellschaft srechtlern begleitet wird. Die entsprechenden
Kenntnisse gehören nicht zum Repertoire des „normalen“ Gesellschaft
srechtlers. Es kommt aber durchaus vor, dass man zumindest
einzelne Maßnahmen im Rahmen einer den Börsengang vorbereitenden
Restrukturierung begleitet und betreut, etwa die Umwandlung
in eine Aktiengesellschaft oder die Veräußerung von Unternehmensteilen,
die als nicht „börsentauglich“ angesehen werden.
C. GESELLSCHAFTSRECHT IM KLEINEN
I. GESELLSCHAFTSGRÜNDUNGEN
Ein wichtiger Aspekt, sozusagen der Anfangspunkt der gesellschaft srechtlichen
Beratung, ist naturgemäß die Gründung von Personen-
und Kapitalgesellschaft en, wobei die Errichtung von Kapitalgesellschaft
en den überwiegenden Teil ausmacht. Bei den Kapitalgesellschaft
en werden insbesondere GmbHs gegründet. Im Gegensatz zu
den bereits beschriebenen Tätigkeitsgebieten (oben A. Ziff ern 1 und
3) eines Gesellschaft srechtlers sind streitige Verhandlungen und starre
Verhandlungspositionen bei der Gründung von Gesellschaft en,
auch wenn mehrere Gründer beteiligt sind, seltener. Die Atmosphäre
bei der Gründung von Gesellschaft en ist daher entspannter und
nicht ganz so hektisch wie bei den oben bereits aufgeführten Fällen.
Bei der Gründung von Gesellschaft en hat man den Mandanten zusammen
mit den steuerlichen Beratern zunächst über die für den angestrebten
Zweck richtige Gesellschaft sform zu beraten. Sobald dies
abgeklärt ist, muss ein Gesellschaft svertrag entworfen werden, der
den individuellen Besonderheiten der Gründungsgesellschaft er und
dem Gesellschaft szweck Rechnung trägt. Von Bedeutung ist dabei
auch, ob ein Fremdgeschäft sführer berufen (das ist die gesellschaft srechtliche
Seite) und eingestellt (das wäre dann der arbeitsrechtliche
Teil) werden soll. Zusammen mit dem die Gründung von Kapitalgesellschaft
en beurkundenden Notar ist sodann Sorge für die zeitgerechte
Eintragung im Handelsregister zu tragen. Hierbei treff en den
Notar aufgrund seiner notariellen Prüfungs- und Belehrungspfl ichten
hinsichtlich der Gestaltung der Gründungsurkunde und der
Prüfung der Wirksamkeit des Gesellschaft svertrages die entschei-
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