2012 1. 2. 3. 5. 7. 9. 8. Wissenswerte Änderungen im neuen ... - Iurratio

verschiedenen Überwachungsmöglichkeiten des Unternehmens ab. 47
So gehört es z. B. zu einer erforderlichen Aufsichtsmaßnahme, dass
ein Unternehmen ab einer gewissen Größenordnung eine eigene
„Compliance-Abteilung“ einrichtet, welche die Einhaltung der betriebsbezogenen
Pfl ichten überwacht. 48 Auch die Auswahl geeigneter
und zuverlässiger Mitarbeiter fällt darunter. 49 Hat der Betriebsinhaber
derartige Aufsichtsmaßnahmen unterlassen und begeht infolgedessen
eine nicht eigenverantwortlich handelnde Person des Unternehmens
(z. B. Hausmeister) eine Straft at, ist nach § 130 Abs. 3 S.
1 OWiG die Verhängung einer Geldbuße bis zu € 1 Mio. möglich!
Begeht der Mitarbeiter aber lediglich eine Ordnungswidrigkeit, so
gilt § 130 Abs. 3 S. 2 OWiG. Folglich kann hier von einer Akzessorietät
der Betriebsinhaberhaft ung zur Pfl ichtverletzung des Mitarbeiters
gesprochen werden.
IV. SANKTIONEN:
Gerade im Bereich des Wirtschaft sstrafrechts muss das Motto „crime
does not pay“ 50 gelten. Es sind daher spezifi sche Sanktionen erforderlich,
um die aus den Wirtschaft sstraft aten resultierenden wirtschaft -
lichen Vorteile wieder entziehen zu können.
Es ist dabei zunächst zu unterscheiden zwischen Sanktionen gegen
natürliche Personen und gegen Unternehmen.
1. SANKTIONEN GEGEN NATÜRLICHE PERSONEN:
Gegen natürliche Personen kommt natürlich die Verhängung einer
Freiheitsstrafe gem. §§ 38 ff . StGB oder Geldstrafe gem. §§ 40 ff . StGB
in Betracht. Aber das Strafrecht hält auch Maßregeln der Besserung
und Sicherung, § 61 StGB und v. a. Berufsverbote, § 70 StGB für den
typischen Wirtschaft sstraft äter“ bereit.
Im Ordnungswidrigkeitsrecht ist die Geldbuße nach § 1 OWiG die
gängige Sanktion. Die Höhe der Geldbuße bestimmt sich nach § 17
OWiG.
Die für Wirtschaft sstraft aten äußerst wichtige Sanktion der Gewinnabschöpfung
wird durch verschiedene Arten der Abschöpfung sichergestellt:
Zunächst kann die Staatsanwaltschaft den Verfall gem. §§ 73 ff . StGB,
29a OWiG erklären und die Einziehung von Tatprodukten oder Tatmitteln
nach den §§ 74 ff . StGB, §§ 22 ff . OWiG beantragen. Auch ist
eine Gewinnabschöpfung nach § 30 Abs. 3 OWiG möglich.
Eine in der Praxis häufi g anzutreff ende Variante ist die Einstellung
des Verfahrens nach § 153a StPO gegen Aufl agen oder Weisungen,
welche zwar keine Kriminalstrafe ist aber ebenfalls Sanktionscharakter
entfaltet. 51
2. SANKTIONEN GEGEN UNTERNEHMEN:
Da es- wie oben bereits aufgezeigt- kein Unternehmensstrafrecht in
Deutschland gibt, hat der Gesetzgeber quasi „durch die Hintertür“
eine Sanktionierung von Unternehmen eingeführt. Mittels des Ordnungswidrigkeitsrechts
hat der Gesetzgeber durch § 30 OWiG eine
Norm geschaff en, welche eine Verbands- oder Unternehmensgeldbuße
bis zu € 1 Mio. zulässt. Dienen die § 14 StGB und § 9 OWiG
der „Abwälzung“ von persönlichen Merkmalen des Unternehmens
47 Vgl. Többens, in: NStZ 1999,1 (5).
48 Vgl. BGH, NJW 2009, 3173 (3175); Hauschka, Corporate Compliance, 2007.
49 Zum Ganzen: Achenbach, in: Achenbach/Ransiek, Kap. I 3, Rn. 52.
50 Vgl. Wittig, Wirtschaft sstrafrecht, § 8, Rn.4.
51 Vgl. Ebd.; Dannecker, in: LK, § 1, Rn.421.
Iurratio
Ausgabe 1 / 2012
Ausbildung
auf ihre Organe oder Vertreter, so führt § 30 OWiG dazu,
dass dem Unternehmen Pfl ichtverletzungen ihrer Leitungsorgane
zugerechnet werden.
Begeht ein solches Leitungsorgan i. S. v. § 30 Abs. 1 Nr.1-5 StGB eine
tatbestandsmäßige, rechtswidrige und schuldhaft e bzw. vorwerfb are
Straft at oder Ordnungswidrigkeit und verstößt dabei gegen betriebsbezogen
Pfl ichten i. S. v. § 30 Abs. 1 OWiG, so liegt eine für § 30
Abs. 1 OWiG erforderliche Bezugstat durch ein Leitungsorgan des
Unternehmens vor.
Wichtig zu wissen ist in diesem Zusammenhang, dass die Bezugstat gem.
§ 30 Abs. 4 OWiG weder geahndet werden noch geahndet worden sein muss,
weswegen man hier auch von einer sog. „anonymen Verbandsgeldbuße“ 52
spricht.
V. REGELUNGSZUSAMMENHANG VON § 14 STGB, § 9 OWIG, § 130
OWIG, § 30 OWIG:
Nachdem wir nunmehr einen allgemeinen Überblick über das Haftungssystem
des Wirtschaft sstrafrechts bekommen haben, wird
nunmehr der Regelungszusammenhang der verschiedenen Zurechnungsnormen
erläutert: 53
Die §14 StGB und § 9 OWiG erlauben die Zurechnung von persönlichen
Eigenschaft en des Unternehmens auf die natürlichen, handelnden
Personen des Unternehmens. Erst durch diese Zurechnung wird
eine Strafb arkeit der natürlichen Personen begründet. Diese Strafbarkeit
stellt aber gleichsam auch eine Bezugstat i. S. v. § 30 OWiG
dar. Somit kann gleichzeitig gegen das Unternehmen eine Geldbuße
nach § 30 Abs. 3 OWiG verhängt werden. § 130 OWiG statuiert
wiederum eine Aufsichtspfl icht, die bei Verhängung einer Geldbuße
nach § 30 OWiG verletzt ist. Folglich stellt § 30 OWiG eine für § 130
OWiG erforderliche Anknüpfungstat dar.
VI. FAZIT:
Als Ergebnis der Einführung bleibt festzuhalten, dass der „Allgemeine
Teil des Wirtschaft sstrafrechts“ vielerorts die gängigen Lehren aus
dem Strafrecht AT modifi ziert. Am prägnantesten wird dies an der
Aufweichung der Kausalitätslehre sichtbar, bei der sogar die Mitursächlichkeit
ausreichend sein soll.
Das Strafrecht als Reaktion auf Wirtschaft skriminalität stößt aber
auch zuweilen an seine Grenzen. Wer das höchst interessante Rechtsgebiet
als Schwerpunkt i. R. d. Studiums wählen möchte bzw. sich
als Referendar auf diesem Terrain bewegt, dem hat dieser Beitrag
die Grundstrukturen des Wirtschaft sstrafrechts hoff entlich näher
gebracht.
52 Achenbach, in: Achenbach/ Ransiek, Kap. I 2, Rn.18.
53 Vgl. Wittig, Wirtschaft sstrafrecht, §12, Rn.9.
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