2012 1. 2. 3. 5. 7. 9. 8. Wissenswerte Änderungen im neuen ... - Iurratio

Schadensersatzpfl icht bei unfreiwilligem
Fallschirmsprung einer
mitfl iegenden Begleitperson
Wer als Zuschauer an einem von einer Fallschirmsprungschule
durchgeführten Flug teilnimmt
und im Zuge dessen selbst unfreiwillig
einen Fallschirmsprung absolviert, hat einen
Anspruch auf Schadensersatz sowohl gegenüber
der Fallschirmsprungschule als auch dem Piloten.
Im vorliegenden Fall hatte der Kläger die Freundin
seines Sohnes bei ihrem ersten Sprung begleiten und
von oben den Sprung anschauen wollen. Hierzu trug er aus Sicherheitsgründen
einen Fallschirm. Bei diesem war jedoch die Automatik
nicht ausgestellt, so dass sich der Schirm beim Landeanfl ug aufgrund
des Druckabfalles öff nete. Dadurch wurde der Kläger aus der
Maschine gezogen. Er landete auf einem Acker, wodurch er zahlreiche
Knochenbrüche, Bänderrisse und Platzwunden davontrug. Der
Leiter der Fallschirmspringschule haft et hierfür in seiner Eigenschaft
als Luft frachtführer nach dem Luft verkehrsgesetz. Der Pilot haft et
wegen Verletzung seiner Verkehrssicherungspfl ichten aufgrund des
Nicht-Überprüfens der Abschaltung der Fallschirmautomatik. Über
die Höhe des Schadensersatzes wird in einem gesonderten Termin
entschieden, wenn das Urteil rechtskräft ig geworden ist.
Landgericht Münster, Urteil v. 30.12.2011, 2 O 269/11
„Und schon wieder wird der Fall Barschel aufgewärmt…“ Das mag
mancher gedacht haben, der vom Erscheinen von Heinrich Willes
„Ein Mord, der keiner sein durft e – Der Fall Uwe Barschel und die
Grenzen des Rechtsstaates“ gehört hat. Weit gefehlt. Mit Heinrich
Wille hat endlich mal jemand den „Fall Barschel“ gründlich aufgearbeitet,
der ein intimer Kenner der Materie ist. Heinrich Wille,
früher Leitender Oberstaatsanwalt in Lübeck, hat damals die
staatsanwaltlichen Ermittlungen geleitet. Seine dort gewonnenen
Erfahrungen, Kenntnisse und Erlebnisse schrieb Wille bereits 2007
nieder, durft e das Buch jedoch nicht veröff entlichen. Die Veröff entlichung
wurde durch die Schleswig-Holsteinische Generalstaatsanwaltschaft
nicht gestattet. Nun ist das Buch aber zum Glück auf
dem Markt, liest sich passagenweise wie ein hochspannender Polit-
„Ein Mord, der keiner sein durft e“
Iurratio
Ausgabe 1 / 2012
Mord auf dem Weg zum
Arbeitsplatz ist kein Wegeunfall
Findet ein Mord aus familiären Gründen (hier: seit Jahren aufgestauter
Hass) auf dem Weg zur Arbeit durch ein Familienmitglied statt,
so existiert kein Unfallversicherungsschutz. Vorliegend begehrt die
Klägerin Witwenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung nach
der Ermordung ihres Ehemannes durch den gemeinsamen Sohn.
Nach § 63 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SGB VII haben Hinterbliebene zwar einen
Anspruch auf Hinterbliebenenrente, Voraussetzung hierfür ist
jedoch, dass der Tod infolge eines Versicherungsfalles eingetreten ist.
Versicherungsfälle sind Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten. Auch
der Weg zur Arbeit und zurück ist gem. § 8 Abs. 1 i.V.m. § 8 Abs. 2
SGB VIII hiervon umfasst. Das Gericht hat jedoch festgestellt, dass es
für einen Überfall als Arbeitsunfall wesentlich auf die Beweggründe
des Angreifers bei der Tat ankommt und sich der innere Zusammenhang
zwischen dem Überfall als Unfallereignis und der versicherten
Tätigkeit verliert, wenn die Beweggründe des Angreifers dem persönlichen
Bereich der Beteiligten zuzurechnen sind. Ein betrieblicher
Zusammenhang bestand nicht; vielmehr hat ein vor dem Tattag
gründlich vorbereitetes und planvoll durchgeführtes Verbrechen auf
Grund familiärer Zerwürfnisse und nicht etwa eine durch einen betrieblichen
Streit veranlasste und auf einem Spontanbeschluss beruhende
Handlung vorgelegen.
Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg
v. 22. 11.2011, L 2 U 5633/10.
thriller/Krimi ohne jedoch den Boden der Sachlichkeit zu verlassen.
Wille, der laut Klappentext in Sachen Barschel „wiederholt mit
seinen Vorgesetzten in Konfl ikt geriet, da er zu anderen Schlüssen
kam, als man es von ihm erwartete“, gelingt es dabei, Ungereimtheiten
herauszustellen. Dabei scheut er nicht davor zurück, auch
„unangenehme Aspekte“ deutlich anzusprechen.
Die Lektüre, die auch und gerade für diejenigen, die vom „Fall Barschel“
noch nicht viel gehört haben, interessant ist, kann uneingeschränkt
empfohlen werden.
Heinrich Wille, Ein Mord der keiner sein durft e – Der Fall Uwe Barschel
und die Grenzen des Rechtsstaates, Rotpunktverlag, ISBN 978-
3-85869-462-1
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