2012 1. 2. 3. 5. 7. 9. 8. Wissenswerte Änderungen im neuen ... - Iurratio

Aufgrund dieser Verweistechnik kann hier von einer Akzessorietät
zu außerstrafrechtlichen Normen gesprochen werden.
Mag diese Technik auf den ersten Blick für den Rechtsanwender
äußerst fl exibel wirken, so wirkt sie unter verfassungsrechtlichen
Gesichtspunkten doch befremdlich. Zwar kann durch den Rückgriff
auf außerstrafrechtliche Normen der Anwendungsbereich von
Wirtschaft sdelikten erheblich ausgedehnt werden, jedoch wirft dies
bzgl. des Bestimmtheitsgrundsatzes aus Art. 103 Abs, 2 GG erhebliche
Probleme auf. 23
Zum besseren Verständnis kann man die Blanketttatbestände noch
unterteilen: 24
Zum Einen können für die Verweisungsnorm und die Ausfüllungsnorm
verschiedene Normsetzungsinstanzen zuständig sein. So stellt
§ 34 Abs. 1 AWG eine Verweisungsnorm dar, die erst durch die Ausfuhrliste
Anlage AL zur Außenwirtschaft sverordnung präzisiert wird
(Blanketttatbestände im weiteren Sinne).
Demgegenüber gibt es aber auch Blanketttatbestände, die zur Ausfüllung
der Verweisungsnorm auf weitere Akte derselben Normsetzungsinstanz
verweisen (Blanketttatbestände im engeren Sinne), wie
das bei § 38 WpHG der Fall ist. Diese Blankettnorm verweist zur weiteren
Ausfüllung auf § 14 WpHG (Verbot des Insiderhandels) und
auf § 20a WpHG (Verbot der Marktmanipulation).
4. KAUSALITÄT:
Im Strafrecht wird zur Ermittlung einer zurechenbaren Handlung
von der ständigen Rechtsprechung auf die Äquivalenztheorie zurückgegriff
en. 25 Jedem Studenten ist dabei die „Condicio-sine-quanon-Formel“
geläufi g, wonach jede Ursache kausal ist, die nicht
hinweggedacht werden kann, ohne dass der konkrete Erfolg entfi ele.
Aufgrund der Weite dieser Formel wurde einschränkend auf das Institut
der objektiven Zurechnung zurückgegriff en.
Im Wirtschaft sstrafrecht hat der BGH jedoch die Grenzen der Kausalität
noch weiter gefasst als es die Äquivalenztheorie ohnehin macht:
a) Lederspray- Entscheidung:
In der berühmten Lederspray- Entscheidung des BGH 26 konnte dem
Hersteller von Ledersprays nicht eindeutig nachgewiesen werden,
welche Substanz genau Lungenödeme bei den Konsumenten ausgelöst
hatten. Es stand nur zur Überzeugung des Gerichts fest, dass
irgendeine Substanz des Ledersprays für die Gesundheitsschäden
verantwortlich gewesen sein musste. Dies ließ der BGH für die Bejahung
der Kausalität ausreichen. Dabei ging der Strafsenat des BGH
hier nach dem Ausschlussprinzip vor, indem er andere in Betracht
kommende Ursachen ausschließen konnte. Folglich musste eine Substanz
des Sprays für die Schäden verantwortlich gewesen sein, denn
andere Ursachen kamen nicht mehr in Betracht.
23 Vgl. zum Ganzen: Tiedemann, Wirtschaft sstrafrecht AT, Rn. 101 ff ..
24 Vgl. Wittig, Wirtschaft sstrafrecht, § 6, Rn.14ff ..
25 Vgl. BGHSt 1, 332(333); 45, 270(294); 49,1(4).
26 Vgl. BGHSt 37, 106(111ff .).
Iurratio
Ausgabe 1 / 2012
Ausbildung
b) Holzschutzmittel- Entscheidung:
In der Holzschutzmittel- Entscheidung27 lockerte der BGH die Anforderungen
an die Kausalität noch weiter, als bereits in der Lederspray- Entscheidung
geschehen:
Der BGH ließ hier für den Nachweis der Kausalität eine Mitursächlichkeit
des Holzschutzmittels für die Gesundheitsschädigung ausreichen.
Wenn diese Mitursächlichkeit zweifelsfrei feststeht, konnte
nach Ansicht des BGH also sogar auf das Ausschlussprinzip verzichtet
werden. Der BGH konnte dabei weder die schädliche Wirkung
des Mittels nachweisen, noch konnte er- dem Ausschlussprinzip
folgend- alle anderen Ursachen bis auf eine ausschließen. Lediglich
stand für das Gericht zweifelsfrei fest, dass zumindest auch das Holzschutzmittel
mitursächlich für die Gesundheitsschädigung der Konsumenten
gewesen sein musste.
An dieser Rechtsprechung ist aber v. a. zu kritisieren, dass sie zu einer
Annährung an die aus dem Zivilrecht bekannte, verschuldensunabhängige
Produkthaft ung führt. 28 Zudem würde der Grundsatz „in
dubio pro reo“ aufgeweicht, wenn bereits eine Mitursächlichkeit den
Anforderungen der Kausalität genügen solle. 29
c) Gremienentscheidungen:
Schwierigkeiten bereitet auch der Nachweis der Kausalität von Gremienentscheidungen,
die typischerweise bei Vorstands- und Aufsichtsratssitzungen
einer AG bzw. bei Geschäft sführersitzungen
einer GmbH stattfi nden. Problematisch ist hier die Feststellung der
Ursächlichkeit einzelner Stimmen bei Mehrheitsentscheidungen
bzw. die Situation der Stimmenthaltung.
Die Kausalität wird jedenfalls bei nur einer Stimme Mehrheit bejaht.
Dann liege nämlich ein Fall der sog. kumulativen Kausalität vor. 30
Denn denkt man sich auch nur eine Stimme weg, so wäre keine Stimmenmehrheit
mehr gegeben. Somit ist das Abstimmverhalten eines
jeden Einzelnen kausal für die Herbeiführung des Abstimmungsergebnisses
geworden. 31
Wenn jedoch eine Mehrheit von mehr als einer Stimme vorliegt, ist
der Fall nicht mehr so eindeutig. Denn denkt man sich eine Stimme
hinweg, so könnte u. U. immer noch eine Stimmenmehrheit
zustande kommen. Die ganz h. M. nimmt aber auch für diesen Fall
eine Kausalität an. 32 Zur Begründung wird angeführt, dass sich jeder
beteiligte Stimmberechtigte als Mittäter nach § 25 Abs. 2 StGB strafbar
gemacht habe, indem jedem Beteiligten das Verhalten des anderen
zugerechnet wird. 33 Diese Ansicht weiß zu überzeugen, da aus
wirtschaft srechtlicher Sicht jeder Beteiligte für das Zustandekommen
einer rechtmäßigen Abstimmung erforderlich ist.
Bei Stimmenthaltungen i. R. v. Gremienentscheidungen stellt sich
auch die Frage der Kausalität, die von allen Meinungen im Ergebnis
bejaht wird. Als Bespiel mag hier das bekannte Mannesmann- Verfahren
34 dienen, bei welchem sich ein Aufsichtsratsmitglied i. R. d.
Abstimmung über sog. Anerkennungsprämien der Stimme enthalten
hatte.
27 Vgl. BGHSt 41,206(214ff .).
28 Vgl. Hassemer, Produktverantwortung im modernen Strafrecht, 2. Aufl age, 1996, S.44f..
29 Vgl. Puppe, in: NK, Vor § 13, Rn.84.
30 Vgl. Wessels/Beulke, Strafrecht AT, Rn.158a; Wittig, Wirtschaft sstrafrecht, § 6, Rn.46.
31 Vgl. Ebd., Rn.47.
32 Vgl. Ebd.; Walter, in: LK, Vor § 13, Rn.82.
33 Vgl. BGHSt 37,107(129); Beulke/ Bachmann, JuS 1992, 737.
34 Vgl. BGHSt 50,331.
29