2012 1. 2. 3. 5. 7. 9. 8. Wissenswerte Änderungen im neuen ... - Iurratio

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Interview
„Die Konsolidierung der Haushalte schlägt schon
auf die Realwirtschaft durch“
Ein Interview mit Prof. Dr. Kai-Oliver Knops von Dr. Dirk Veldhoff (Referendar)
: Die Europäische Schuldenkrise ist derzeit in aller Munde und
bereitet nicht nur den verantwortlichen Politikern schlafl ose Nächte. Was
sind die Ursachen?
KNOPS: In Abgrenzung zu der globalen Finanzkrise, die seit 2008
besteht, ist die sog. Schuldenkrise augenscheinlich eine Folge unsolider
Staatsfi nanzen. Missstände aufgedeckt haben die Kapitalmärkte
über den Renditedruck der Zinsmaximierung ohne Zweifel. Doch
hat der Einfl uss der Ratingagenturen auf das Zinsniveau, das insbesondere
auch die Refi nanzierung von Staaten stark beeinfl usst, ein
gefährliches Maß angenommen. Dass nun auch noch Deutschland
und Frankreich, als ökonomische Schwergewichte und politische
Lokomotiven einer Konsolidierung in Europa eine Abwertung um
eine bzw. zwei Stufen angedroht wird, ist – freundlich ausgedrückt -
unverantwortlich. Dabei hat sich bereits bei der Lehman-Pleite überdeutlich
gezeigt, was teilweise von der Qualität der Ratings etwa von
Standard & Poors zu halten ist. Gleichwohl ist deren Stimme seitdem
immer noch mehr Gewicht beigemessen worden. Doch es zeigen
sich erste Tendenzen, dass die Anleger die zum Teil kaum nachvollziehbaren
Bewertungen zunehmend ignorieren. Trotz schlechtem
Rating hatte Spanien zum Ende des vergangenen Jahres kaum Probleme,
sich zu einem erträglichen Zins am Markt zu refi nanzieren.
: Welche Konsequenzen erwarten Sie angesichts der
europäischen Schuldenkrise für die Realwirtschaft und die europäischen
Finanzmärkte?
KNOPS: Die Konsolidierung der Haushalte und damit das Sinken
der Staatsausgaben schlägt schon auf die Realwirtschaft durch. Bestimmte
Sektoren wie etwa die Baubranche sind und werden davon
mittelfristig stark betroff en sein. Diese sind auf die Investitionen
öff entlicher Haushalte angewiesen, weil der Anteil der Staatsgelder
dort traditionell besonders hoch ist. Davon könnten konkret Bereiche
betroff en sein, die jetzt noch durch Konjunkturpakete gefördert
oder gar getragen werden. Beispielhaft genannt seien hier Infrastrukturausgaben
(Ausbau und Sanierung von Bundesverkehrswegen,
Lärmschutz, energetische Gebäudesanierung, moderne Breitbandnetze,
Förderung regionaler Wirtschaft sstruktur, insbesondere
Kai-Oliver Knops wurde am 31. Mai 1966 in Viersen geboren und entstammt einer angesehenen
Anwaltsfamilie. Nach dem Jurastudium in Köln, Trier und Heidelberg sowie dem Referendariat in
Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz war er zunächst als Rechtsanwalt in Köln und später
in Hamburg als Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarkrecht tätig. In den Jahren 1999 und 2007
wurde er jeweils an der Universität Bremen mit einer Dissertation über den Immobiliarkredit promoviert
sowie mit einer Schrift über das Thema „Die Personalität des Vertrages“ habilitiert. Im
Jahr 2008 wurde er auf den Lehrstuhl für Zivil- und Wirtschaftrecht, insbesondere Bank- und Kapitalmarkt-
und Verbraucherrecht der Universität Hamburg berufen. Von 2007 bis 2010 war er als
Forschungsdirektor am Institut für Finanzdienstleistungen e.V. in Hamburg und als Schriftleiter
der Zeitschrift „Verbraucher und Recht“ tätig. Neben zahlreichen Veröff entlichungen ist Kai-Oliver
Knops verantwortlich für das von ihm konzipierte und in Mitherausgeber- und Autorenschaft in
zweiter Aufl age erschienene „Handbuch zum deutschen europäischen Bankrecht“.
Iurratio
Ausgabe 1 / 2012
schwacher Gebiete oder Krankenhäusersanierungen, Klimaschutz-
und Energieeffi zienzmaßnahmen), aber auch Forschungsprogramme,
wobei hoff entlich bei der Förderung der Bildungsinfrastruktur,
für den Ausbau oder die Sanierung von Kindergärten, Schulen oder
Hochschulen die wenigsten Abstriche gemacht werden. Auch gehen
vermutlich etwaige Kürzungen gerade zulasten derjenigen Personen
und Institutionen, die auf staatliche Förderung angewiesen sind und
die die Kaufk raft erheblich beeinfl ussen. Staaten sind eben keine auf
Gewinnerzielung ausgerichteten Unternehmen, sondern verfolgen
mit ihren Haushalten gerade auch lang- und mittelfristige Ziele, die
sich niemals „rechnen“ werden. Der Einfl uss der Märkte auf die Politik
und Gesellschaft ist deutlich zu hoch.
: Sollten die Ratingagenturen stärker reguliert werden
oder würde dies - wie im alten Rom - bedeuten, statt des Verursachers
der Krise den Boten schlechter Nachrichten zu bestrafen?
KNOPS: Schon 2006 wurden im Rahmen des Aktionsplans der
Europäischen Kommission für Finanzdienstleistungen (FSAP) drei
Richtlinien verabschiedet, u.a. um Rating-Agenturen besser in den
Griff zu bekommen. Doch haben die Marktmissbrauchsrichtlinie
nebst Durchführungsverordnung, die Eigenkapitalrichtlinie und die
Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente die bestehenden Defi -
zite nicht beseitigen können, die schon damals vor allem in der fehlenden
Ratingqualität, der zum Teil bestehenden Abhängigkeit und
der Subjektivität der Agenturen, der Intransparenz der Bewertungsmethoden
und in dem hohen Konzentrationsgrad der Branche und
dessen potenziell wettbewerbsschädlichen Auswirkungen erkannt
wurden. Vor allem fehlt immer noch eine klare Regelung, dass Rating-Agenturen
für ihre Urteile wie jeder andere Experte schadensrechtlich
voll einzustehen haben. Erst dann wird die Qualität steigen
und Schnellschüsse, die ganze Märkte verunsichern und immense
Kosten verursachen, zu einem echten Risiko für die Agenturen.
: Insbesondere die Situation in Griechenland spitzt sich immer
mehr zu. Welche Folgen hätte eine Staatspleite für Europa und speziell für
Deutschland?