2012 1. 2. 3. 5. 7. 9. 8. Wissenswerte Änderungen im neuen ... - Iurratio

Verwaltungsgericht X-Stadt, 08. Dezember 2011
5. Kammer
Der Berichterstatter
An
Herrn NN
Hauptstraße 2
00000 X-Stadt
In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren
NN ./. X-Stadt
(5 K 6824/11)
Wegen: Hausnummer
wird der Kläger auf Folgendes hingewiesen: Bislang versteht die Kammer die „Eingabe“ des Klägers als Klage, d.h. als Verfahren des Rechtsschutzes
in der Hauptsache. Als Verfahren des vorläufi gen Rechtsschutzes dürft e sich die „Eingabe“ aufgrund des eindeutigen Wortlautes
(„Klage“) wohl nicht auslegen lassen. Daher wurde bislang auch nur ein Aktenzeichen eines Hauptsacheverfahrens („K“) vergeben. In diesem
Verfahren werden der Kläger und die Beklagte zum Erlass eines Gerichtsbescheides nach § 84 VwGO angehört.
Mit freundlichen Grüßen,
B (Richter am Verwaltungsgericht)
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BEARBEITERVERMERK
Begutachten Sie die Rechtslage umfassend aus anwaltlicher Sicht
unter Berücksichtigung des Arbeitsauft rages des Ausbilders Herrn
Rechtsanwalt Z und nach Maßgabe des Mandantenauft rags. Zeitpunkt
der Begutachtung ist der 10. Dezember 2011. Das Gutachten
soll Überlegungen zur Zweckmäßigkeit des Vorgehens enthalten.
Eine Sachverhaltsdarstellung ist im Gutachten entbehrlich. Sollte
eine weitere Sachverhaltsaufk lärung für erforderlich gehalten werden,
so ist davon auszugehen, dass dies unergiebig ist. Kommt die
Bearbeitung ganz oder teilweise zur Unzulässigkeit eines oder mehrerer
Rechtsbehelfe, so ist die Begründetheit in einem Hilfsgutachten
zu prüfen.
Soweit die Einleitung/Weiterführung gerichtlicher Verfahren für erfolgversprechend
erachtet wird, ist ein Schrift satz an das Gericht zu
entwerfen, welcher der prozessualen Situation und dem im Gutachten
gefundenen Ergebnis entspricht. Andernfalls ist in einem Schreiben
an den Mandanten zu erläutern, aus welchen Gründen das
gerichtliche Verfahren nicht (weiter-)betrieben werden sollte.
LÖSUNG
A. MANDANTENBEGEHREN
Der Mandant hat bereits ein gerichtliches Verfahren eingeleitet, mit
dem er möglichst umgehend Rechtsschutz gegen die Zuweisung einer
neuen Hausnummer und die Verpfl ichtung, diese am Haus anzubringen,
sucht. Ferner muss er auf die Anfrage des Gerichts reagieren.
Es ist daher geboten, zunächst zu erörtern, was für ein Verfahren
der Mandant in Gang gesetzt hat, ob das eingeleitete Verfahren
Iurratio
Ausgabe 1 / 2012
ausreicht und ob vorläufi ger Rechtsschutz und/oder ein Klageverfahren
Aussicht auf Erfolg haben.
B. GUTACHTEN
I. AUSLEGUNG DES VOM MANDANTEN EINGELEITETEN VERFAH-
RENS 2
Fallbearbeitung
Zunächst ist das Schreiben des Mandanten vom 25. November 2011
an das Verwaltungsgericht auszulegen. Denn der Mandant hat nicht
ausdrücklich ausgeführt, ob eine Klage oder Verfahren des vorläufi
gen Rechtsschutzes eingeleitet werden sollte. Das Gericht ist, wie
die Vergabe eines „K“ Aktenzeichens und die Anfrage vom 08. Dezember
2011 zeigen, off enbar davon ausgegangen, dass der Mandant
ausschließlich eine Klage erheben wollte.
Hierfür spricht in der Tat die vom Mandanten benutzte Formulierung
„Klage“. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass der Mandant
off enbar nicht rechtlich gebildet ist und zudem auch nicht anwaltlich
vertreten war. Unter Berücksichtigung des Rechtsgedankens der
§§ 86 Abs. 3 und 88 VwGO ist jedoch das tatsächliche Rechtsschutzziel
des Mandanten zu ermitteln. Aus dem Schreiben des Mandanten
lässt sich entnehmen, dass er nicht nur dauerhaft die Zuweisung
einer neuen Hausnummer begehrt, sondern mit der Einleitung des
gerichtlichen Verfahrens auch vermeiden will, dass er den ausgesprochenen
Verpfl ichtungen überhaupt nachkommen muss. Dass
der Mandant auch ein Verfahren des vorläufi gen Rechtsschutzes
einleiten wollte, ergibt sich insbesondere aus der Zusammenschau
der Klageschrift /Antragsschrift mit der weiteren Begründung vom
2 Bearbeitervermerk: Unabhängig vom „klassischen“ Aufb au eines Gutachtens – Zulässigkeit/Begründetheit
– ist es angebracht, vorab das Schreiben des Mandanten an das Gericht auszulegen.
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