2012 1. 2. 3. 5. 7. 9. 8. Wissenswerte Änderungen im neuen ... - Iurratio

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44 Fallbearbeitung fassung auch rechtswidrige Verwaltungsakte unter den – gegenüber § 48 VwVfG NRW strengeren – Voraussetzungen auch nach § 49 VwVfG widerrufen werden können. 12 bb) Für die Aufh ebung der Zuweisung einer Hausnummer ist § 49 Abs. 1 VwVfG NRW und nicht Abs. 2 maßgeblich. Denn für die dinglichen Allgemeinverfügungen im Sinne des § 35 Satz 2 VwVfG NRW passen die Begriff e des belastenden oder begünstigenden Verwaltungsakts grundsätzlich nicht, da mit der Allgemeinverfügung Rechte oder rechtlich erhebliche Vorteile weder unmittelbar zugesprochen noch unmittelbar abgesprochen werden. Sie sind insoweit neutral, fallen als solche jedoch auch unter die Bezeichnung „nicht begünstigender Verwaltungsakt“, so dass sie nach § 49 Abs. 1 aufhebbar sind. 13 Dies gilt auch für die Zuweisung der Hausnummer im Jahr 1975, weil die Zuweisung der Hausnummer ein Verwaltungsakt ist, der eine öff entlich-rechtliche Eigenschaft des Grundstücks regelt. cc) Nach § 49 Abs. 1 VwVfG steht der Widerruf im Ermessen der Behörde; die danach von der Antragsgegnerin zu treff ende Ermessensentscheidung musste – wie jede Ausübung behördlichen Ermessens – nach § 39 VwVfG NRW begründet werden. Die Frage, in welchem Ausmaß die Behörde ihre Ermessenserwägungen dem Adressaten in der Begründung des Verwaltungsakts mitteilen muss, ist dabei nach den konkreten Umständen des Einzelfalles zu beurteilen; entscheidend ist vor allem, dass ein sachlicher Grund für den Widerruf mitgeteilt wird. 14 Die Antragsgegnerin hat in der Begründung des Bescheides vom 16. November 2011 dargelegt, dass das öff entliche Interesse an der geordneten Vergabe von Hausnummern nach einem einheitlichen Muster der Gefahrenabwehr, der Stadtplanung und der postalischen Zustellung dient. Damit liegt eine gemessen an § 39 VwVfG NRW genügende Begründung vor. Weitergehende Gesichtspunkte des Vertrauensschutzes sind bei dem Widerruf nach § 49 Abs. 1 VwVfG NRW nicht zu beachten. Ob die Frist des § 48 Abs. 4 VwVfG NRW beachtet ist, kann dahinstehen, weil § 49 Abs. 2 Satz 2 VwVfG NRW nur für den Widerruf begünstigender Verwaltungsakte auf § 48 Abs. 4 VwVfG NRW verweist. c) Die Voraussetzungen des § 14 OBG NW sind gleichfalls gegeben. In der – bei Beibehaltung der bisherigen Nummerierung liegenden – Verletzung der Systematik der Hausnummerzuweisung in der Stadt X liegt eine Gefahr im Sinne des § 14 OBG NRW. Dies ergibt sich schon daraus, dass Einsatzkräft e wie etwa Polizei, Rettungsdienst oder Feuerwehr auf die übliche Reihenfolge der Hausnummern vertrauen, so dass ein Abweichen von dieser Reihenfolge jedenfalls zu einer Verzögerung bei Einsätzen führen kann. d) Die Zuweisung einer neuen Hausnummer ist auch verhältnismäßig. Insbesondere ist keine Verletzung von Grundrechten des D zu erkennen. Der eingerichtete und ausgeübte Gewerbetrieb des Mandanten wird jedenfalls in seinem sachlichen Bestand durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützt. 15 Zu diesem sachlichen Bestand des Gewerbebetriebes zählt die Zuweisung einer Hausnummer, die für den Grundstückseigentümer und damit auch für den Gewerbetreibenden weder belastend noch begünstigend ist, jedoch nicht. 12 vgl. Stelkens/Bonk/Sachs, 6. Aufl age, § 49, Rn. 6. 13 Stelkens/Bonk/Sachs, 6. Aufl age, § 49, Rn. 21. 14 vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Juni 1990 - 7 B 93.90 -, NVwZ-RR 1991, 63. 15 vgl. Pieroth/Schlink, Grundrechte, 21. Aufl age, Rn. 905. Iurratio Ausgabe 1 / 2012 ZWISCHENERGEBNIS: Die Zuweisung einer neuen Hausnummer für das Grundstück des Mandanten ist off ensichtlich rechtmäßig. Die gebotene Interessenabwägung fällt daher zulasten des Mandanten aus; der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist nicht begründet. 5. RECHTMÄßIGKEIT DER ANORDNUNG, DIE ZUGEWIESENE HAUSNUMMER AM GRUNDSTÜCK ANZUBRINGEN a) Rechtsgrundlage für diese Anordnung ist § 126 Abs. 3 BauGB. b) Die Zuständigkeit der Antragsgegnerin ist (erneut) gegeben. Dabei kann off en bleiben, ob sich die Zuständigkeit erneut aus §§ 3 bis 5 OBG NRW als allgemeiner Ordnungsbehörde oder aus § 60 Abs. 1 Nr. 3 BauO NRW als Bauordnungsbehörde ergibt. Auch im Übrigen bestehen hinsichtlich der formellen Rechtmäßigkeit keine Bedenken. Eine Anhörung ist erfolgt und das hier nach § 20 OBG NRW gegebene Schrift formerfordernis ist beachtet. c) Die Anordnung ist auch materiell rechtmäßig. Einzige tatbestandliche Voraussetzung ist nach § 126 Abs. 3 BauGB, dass von der Gemeinde eine Hausnummer festgesetzt wurde; dies ist durch die Verfügung vom 16. November 2011 gerade erfolgt. d) Bedenken hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit bestehen angesichts des geringen Aufwandes zur Kennzeichnung des Grundstückes und der erheblichen Gefahren, die drohen, nicht. 6. RECHTMÄßIGKEIT DER ZWANGSGELDANDROHUNG Die Androhung des Zwangsgeldes beruht auf §§ 55 Abs. 1, 57 Abs. 1 Nr. 2, 60, 63 Abs. 1, 2, 3, 5 und 6 VwVG NRW. Bedenken, namentlich hinsichtlich der Bestimmtheit und der Höhe des angedrohten Zwangsgeldes, bestehen nicht. Unproblematisch ist auch, dass nicht ausdrücklich ausgeführt wird, ob sich die Zwangsgeldandrohung auf Ziff er 1 oder 2 des Bescheides bezieht. Da Ziff er 1 rechtsgestaltend wirkt, ist dieser Teil der Ordnungsverfügung nicht vollstreckbar; die Zwangsgeldandrohung kann sich daher alleine auf Ziff er 2 beziehen. IV. ERGEBNIS: ERFOLGSAUSSICHTEN DER ERHOBENEN KLAGE Da die streitigen Verwaltungsakte nach den obigen Ausführungen insgesamt off ensichtlich rechtmäßig sind, ist auch die erhobene Klage nicht begründet. 16 V. ZWECKMÄßIGKEITSÜBERLEGUNGEN Dem Mandanten ist zu raten, der streitigen Ordnungsverfügung nachzukommen und rechtzeitig bis zum 15. Dezember 2011 die neue Hausnummer „2a“ an seinem Haus anzubringen. Die erhobene Klage sollte aus Kostengründen zurückgenommen werden. Dabei sollte das Gericht möglichst nicht über das eigene Auslegungsergebnis in Kenntnis gesetzt werden. Bislang hat das Gericht nur ein Klageverfahren und noch kein vorläufi ges Rechtsschutzverfahren angelegt. Daher ist es für den Mandanten kostengünstig, wenn es bei dem Klageverfahren bleibt. Der Mandant ist über das Ergebnis des Gutachtens und die Vorschläge zum weiteren Vorgehen zu informieren. 16 Bearbeiterhinweis: Mehr muss an dieser Stelle zu den Erfolgsaussichten der Klage nicht mehr geschrieben werden.
C. MANDANTENSCHREIBEN Rechtsanwalt Z X-Stadt, den 10. Dezember 2011 An Herrn NN Hauptstraße 2, 00000 X-Stadt Sehr geehrter Herr NN, wie wir bei Ihrem Besuch in meiner Kanzlei vereinbart hatten, möchte ich Sie hiermit über das Ergebnis meiner Prüfung Ihrer Angelegenheit in Sachen „Hausnummer“ unterrichten. Ich bin zu dem Ergebnis gelangt, dass der Bescheid der Stadt X vom 16. November 2011 insgesamt, d.h. hinsichtlich der Zuweisung einer neuen Hausnummer, der Verpfl ichtung zur Anbringung der Hausnummer und der Zwangsgeldandrohung, rechtmäßig ist. (vgl. Gutachten, Ziff er 3) Ich rate Ihnen daher, die bereits erhobene Klage zurückzunehmen, um weitere Kosten zu vermeiden. Ferner sollten Sie der Ordnungsverfügung nachkommen, d.h. am 15. Dezember 2011 die neue Hausnummer „2a“ anbringen. Mit freundlichen Grüßen, Z, Rechtsanwalt Preiswerte Flüge weltweit Kreuzfahrten | Sport- und Aktivreisen Pauschal- und Wellnessreisen Jugend- und Studententarife Ferienwohnungen und Fähren Interessante Studienreisen Mietwagen und Hotels Reisebüro kleine fluchten | Rohrteichstraße 33 | 33602 Bielefeld | fon 0521.6 61 99 | fax 0521.6 75 80 | www.kleinefluchten.de Iurratio Ausgabe 1 / 2012 REISEN soll begeistern. Wir sorgen dafür – seit 25 Jahren. Reisebüro Fallbearbeitung Besonderes bewusst erleben 45
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