2012 1. 2. 3. 5. 7. 9. 8. Wissenswerte Änderungen im neuen ... - Iurratio

Dies mag auf den ersten Blick befremden; es war aber eine bewusste
gesetzgeberische Entscheidung, die Rechtskraft so eng zu fassen 18
und somit sich widersprechende Feststellungen insoweit in Kauf zu
nehmen, als nur Entscheidungsgründe verschiedener Urteile betroffen
sind. Für diese Entscheidung spricht, dass sie die Dispositionshoheit
der Parteien stärkt: Sie können die Reichweite der verbindlichen
Entscheidung des Gerichts genau begrenzen und müssen sie nicht
dort fürchten, wo sie sie nicht herbeiführen wollen.
E. AUFRECHNUNG MIT GESETZLICHER MINDERUNG UNTERLIE-
GENDER GEGENFORDERUNG
Nun zu einer typischen Zweitexamenskonstellation:
Fall 4:
K verklagt B vor dem Landgericht Münster auf Zahlung von 10.000
€. Die Klageforderung ergebe sich, so K, aus einem Kaufvertrag. B
bestreitet den Vertragsschluss und trägt dazu vor, man sei sich über
den Preis noch nicht einig gewesen. Hilfsweise verteidigt er sich mit
einer ihm angeblich zustehenden Gegenforderung auf Schadensersatz
aus einem Straßenverkehrsunfall. Hierzu behauptet er unter anderem,
er sei am 1. Juni 2010 mit seinem Wagen auf der Münsteraner
Universitätsstraße gefahren und dort mit dem Wagen des K zusammengestoßen.
Den Wagen des K habe Ks Sohn S gefahren, und ein
Fahrfehler des S habe zu dem Unfall geführt. K bestreitet den Unfall;
er selbst sei am 1. Juni den ganzen Tag über mit dem Auto in Köln
gewesen. Aufgrund der Beweisaufnahme kommt das Gericht zu der
Erkenntnis, dass die Klageforderung in voller Höhe besteht, dass der
umstrittene Verkehrsunfall stattgefunden hat, und dass dem B daraus
ein Schaden in Höhe von 21.000 € (ohne Umsatzsteuer19 ) entstanden
ist. Der behauptete Fahrfehler des S bestätigt sich. Allerdings stellt
das Gericht fest, dass auch ein Fahrfehler des B – und zwar einer, der
schwerer wog als der des S – für den Unfall ursächlich war. Nach der
Auff assung des Gerichts steht dem B demzufolge in der Tat eine Gegenforderung
in Gestalt eines Anspruchs auf Schadensersatz gemäß
§ 7 Abs. 1 StVG gegen den K zu, aber wegen zu berücksichtigender
Betriebsgefahr des Wagens des B (§ 17 Abs. 2, Abs. 1 StVG) könne
der B lediglich Ersatz eines Drittels seines Schadens, also 7000 € verlangen.
Um die richtige Entscheidung fi nden zu können, muss das Gericht
eine Reihe von Feststellungen treff en. Die Frage ist, wieweit diese in
Rechtskraft erwachsen können. Besonders hinsichtlich der Gegenforderung
des B, die einer gesetzlichen Minderung unterliegt – statt
§ 17 Abs. 2, Abs. 1 StVG kommt in anderen Fällen § 254 BGB in
Betracht –, können leicht Fehler unterlaufen, die daher rühren, dass
die gebotene Reihenfolge, in der materielle und prozessuale Erwägungen
anzustellen sind, nicht eingehalten wird. Grob gesagt, könnte
man entweder zuerst die gesetzliche Minderung berücksichtigen
und dann die Reichweite der Rechtskraft bestimmen oder umgekehrt
(Lösung unten unter G). Die Bedeutung des richtigen Vorgehens erschöpft
sich nicht darin, dass die Reichweite der Rechtskraft sonst
nicht richtig bestimmt wird. Es ist auch Voraussetzung für eine zutreff
ende Kostenentscheidung.
18 Zur Geschichte Walsmann, in: Seuff ert, ZPO, 12. Aufl ., 1932, § 322 unter 3 (Bd. 1 S. 533 f.); Leipold,
in: Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl ., 2008, § 322 Rn. 67 ff .
19 Siehe § 249 Abs. 2 S. 2 BGB.
Iurratio
Ausgabe 1 / 2012
Ausbildung
F. KOSTEN
I. ALLGEMEINES
Die Kosten eines Rechtsstreits, über die das Gericht von Amts wegen
zu entscheiden hat (§ 308 Abs. 2 ZPO), sind grundsätzlich der unterlegenen
Partei aufzuerlegen (§ 91 Abs. 1 S. 1 ZPO). Wenn jede Partei
teilweise obsiegt und teilweise unterliegt, sind die Kosten gegeneinander
aufzuheben20 oder verhältnismäßig zu teilen (§ 92 Abs. 1 S.
1 ZPO). Die Höhe der Gerichts- und Rechtsanwaltsgebühren richten
sich nach dem Gebührenstreitwert (§§ 3, 34 GKG, 2, 13 RVG). Das
Teilungsverhältnis richtet sich danach, welche Partei, gemessen am
Streitwert, wie viel verloren hat. Bei einer Klage wegen einer Geldforderung
entspricht die Höhe des Gebührenstreitwerts im allgemeinen
der eingeklagten Summe (§§ 48 Abs. 1 S. 1 GKG, 3 ZPO).
II. DIE AUSWIRKUNG AUF DIE GERICHTSKOSTEN IM FALL DER
HILFSAUFRECHNUNG MIT BESTRITTENER GEGENFORDERUNG
Für bestimmte Fälle der Rechtskraft erstreckung nach § 322 Abs. 2
ZPO, nämlich für die Fälle der Hilfsaufrechnung mit bestrittener
Gegenforderung, besteht eine besondere Regelung hinsichtlich des
Gebührenstreitwerts und damit der Gerichtskosten. Es wird der Gebührenstreitwert
um den Wert der Gegenforderung erhöht, soweit
eine der Rechtskraft fähige Entscheidung über sie ergeht. Dies folgt
aus § 45 Abs. 3 GKG, der in diesem Sonderfall an § 322 Abs. 2 ZPO
anknüpft . Bei Hauptaufrechnungen und unbestrittenen Gegenforderungen
wird der Gebührenstreitwert nicht erhöht. Im folgenden
Beispiele für die Anwendung des § 45 Abs. 3 GKG:
Fall 5:
K verklagt B auf Zahlung von 20.000 €. B bestreitet die Klageforderung
und verteidigt sich hilfsweise damit, dass er mit einer gegen K
gerichteten Forderung aufrechne. Die Höhe seiner Gegenforderung
betrage, so B, 30.000 €. K bestreitet die geltend gemachte Gegenforderung.
Unterfall a:
Die Klageforderung besteht nicht (sei es, dass die Klage unschlüssig
ist; sei es, dass B mit seiner Hauptverteidigung Erfolg hat). Die Klage
wird abgewiesen; die Kosten des Rechtsstreits trägt der K (§ 91
Abs. 1 ZPO). Zu einer Entscheidung über die Hilfsaufrechnung
kommt es nicht. Der Gebührenstreitwert wird nicht erhöht und beträgt
gemäß §§ 48 Abs. 1 S, 1 GKG, 3 ZPO 20.000 €. B kann in einem
späteren Rechtsstreit den K auf der Grundlage der behaupteten
Gegenforderung – dann als Haupt-(Klage-)Forderung – auf Zahlung
von 30.000 € verklagen, ohne dass dem Rechtskraft entgegensteht.
Unterfall b:
Die Klageforderung besteht, die Gegenforderung nicht. B wird Ks
Antrag gemäß verurteilt. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der B
(§ 91 Abs. 1 ZPO). Über die Gegenforderung ist in voller Höhe entschieden
worden. Wenn das Gericht „nur die ersten 20.000 € der
Gegenforderung angeschaut hätte“, hätte es nicht entscheiden dürfen,
dass die Aufrechnung insgesamt erfolglos sei, denn diese Aussage
spricht dem B (beim Fehlen anderer Aufrechnungshindernisse)
20 Dies bedeutet, dass jede Partei ihre eigenen außergerichtlichen (namentlich Anwalts-)Kosten sowie
die Hälft e der Gerichtskosten (§ 92 Abs. 1 S. 2 ZPO) trägt. Kostenaufh ebung kommt in Betracht, wenn
jede Partei in etwa zu gleichen Teilen obsiegt hat und unterlegen ist. Sie ist dann einer hälft igen Teilung
aller Kosten vorzuziehen, weil bei einer Kostenaufh ebung derjenigen Partei, die den Prozess sparsamer
geführt hat (bei der weniger außergerichtliche Kosten angefallen sind), ein entsprechender wirtschaft licher
Vorteil verbleibt (siehe Wolst, in: Musielak, ZPO, 8. Aufl ., 2011, § 92 Rn. 5).
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