2012 1. 2. 3. 5. 7. 9. 8. Wissenswerte Änderungen im neuen ... - Iurratio

C. DIE ERSTEN SCHRITTE DES ISTGH
Jede internationale Organisation braucht Zeit, um sich als funktionsfähiger
Akteur auf dem internationalen Parkett zu etablieren. Daher
ist es durchaus beeindruckend, dass der IStGH innerhalb kürzester
Zeit 119 Mitgliedstaaten hinter sich versammeln konnte und offi zielle
Ermittlungen in sieben Konfl iktsituationen aufgenommen hat. 2
Kehrseite der Medaille ist, dass einfl ussreiche Staaten wie die USA,
China, Russland, Indien und fast sämtliche arabische Staaten eine
Ratifi kation des Rom-Statuts bis dato verweigert haben. Ebenso zu
bedauern ist, dass innerhalb der ersten neun Jahre noch keine einzige
Verurteilung zu verbuchen ist. Die Mühlen der internationalen
Justiz mahlen nach wie vor langsam. Derzeit befasst sich der IStGH
offi ziell mit Konfl ikten in sieben Ländern: Demokratische Republik
Kongo, Elfenbeinküste, Kenia, Libyen, Sudan (Darfur), Uganda und
Zentralafrikanische Republik.
Drei dieser Ermittlungen (Kongo, Uganda, Zentralafrikanische Republik)
wurden durch den betroff enen Staat initiiert. Gem. Art. 13
(a) kann jeder Mitgliedstaat eine Situation, d.h. vereinfacht gesagt ein
kriminelles Gesamtgeschehen, zur Ermittlung an den Gerichtshof
verweisen. Ursprünglich ging man davon aus, dass eine solche Initiative
nicht durch den betroff enen Staat, sondern einen unbeteiligten
Mitgliedstaat erfolgt. Eine Initiativbefugnis durch den betroff enen
Staat ist zwar vom Wortlaut des Art. 13 (a) gedeckt, rechtspolitisch
hingegen nicht unbedenklich. So zeigt die bisherige Praxis, dass derart
initiierte Ermittlungen zwar nicht de jure, doch aber de facto Taten
von opponierenden Rebellen in den Blick genommen haben. Taten
der verweisenden Regierung wurden ausgespart. 3 Der Eindruck
der Instrumentalisierung des IStGH durch die verweisenden Staaten
ist kaum von der Hand zu weisen.
Im Fall Kenia hat der Chefankläger des IStGH, Luis Moreno-Ocampo,
von seiner sog. proprio mutu-Kompetenz (Kompetenz, aus eigenem
Antrieb Ermittlungen einzuleiten) Gebrauch gemacht und
nach Genehmigung durch die Vorverfahrenskammer gem. Art. 15
(4) Ermittlungen gegen kenianische Politiker wegen mutmaßlicher
Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zusammenhang mit den
Wahlen zum Jahreswechsel 2007/2008 aufgenommen. Ebenso verfahren
ist der Chefankläger im Fall der Elfenbeinküste. Eine derart
weitgehende Befugnis des Chefanklägers war bei der Römischen
Konferenz besonders umstritten und wurde von der US-Administration
unter George W. Bush als ein Grund für die Verweigerungshaltung
der USA hervorgehoben. Die politische Unabhängigkeit der
Anklage wurde insbesondere von der Bundesrepublik Deutschland
und den sog. „like-minded states“ jedoch zu einer Kernforderung in
den Verhandlungen gemacht und ist so ein bedeutendes Element des
Statuts geworden. 4
Die Situationen im Sudan und in Libyen wurden gem. Art. 13 (b)
i.V.m. Kap. VII der UN-Charta durch den UN-Sicherheitsrat an
den IStGH verwiesen. Durch die Verweisung ist es dem IStGH
ausnahmsweise möglich, Taten zu verfolgen, die weder auf dem
Territorium noch durch Staatsangehörige eines Mitgliedstaats begangen
wurden. Eine derartige Ausweitung der Zuständigkeit ist
völkerrechtlich unumstritten, politisch allerdings heikel. So sind drei
2 Aktuelle Informationen zu den Entwicklungen fi nden sich auf www.iccnow.org.
3 Dazu Akhavan, in: Criminal Law Forum 2010, 103 (104); Müller/Stegmiller, in: Journal of International
Criminal Justice 2010, 1267 (1285). Positivere Einschätzung bei Gallavin, in: Criminal Law Forum
2006, 43 (50).
4 Dazu Brubacher, in: Journal of International Criminal Justice 2004, 71 (73).
Iurratio
Ausgabe 1 / 2012
Schwerpunkt
ständige Mitglieder des Sicherheitsrats befugt, Verfahren vor dem
IStGH mitzuinitiieren, obwohl sie selbst das Gericht nicht anerkennen.
Prominenteste Beschuldigte sind Omar al-Bashir, amtierender Präsident
des Sudans, Joseph Kony, Anführer der Rebellengruppe Lords’
Resistance Army, Jean-Pierre Bemba, ehemaliger Präsidentschaft skandidat
im Kongo, Laurent Gbagbo, ehemaliger Präsident der Elfenbeinküste
sowie Saif al-Islam Gaddafi , Sohn des verstorbenen
libyschen „Revolutionsführers“ Muhammar Gaddafi . Mit Ausnahme
von Jean-Pierre Bemba und Laurent Gbagbo ist bis dato keiner der
prominenten Verdächtigen den Richtern des IStGH vorgeführt worden.
D. DER ISTGH UND DER „ARABISCHE FRÜHLING“
Das derzeit prominenteste Anschauungsbeispiel liefert das Verfahren
gegen Gaddafi s Sohn Saif al-Islam. Am 26.2.2011 erließ der UN-Sicherheitsrat
Res. 1970 (2011) und verwies die Situation in Libyen an
den IStGH. Dieser sollte ermitteln, ob und inwiefern im Rahmen der
Revolution gegen den „Revolutionsführer“ Muhammar Gaddafi von
den Konfl iktparteien Straft aten im Sinne des Rom-Statuts begangen
wurden. Nicht einmal drei Monate später beantragte der Chefankläger
Haft befehl. Am 27. Juni 2011 erließ die Vorverfahrenskammer I
Haft befehle gegen Muhammar Gaddafi und seinen Sohn wegen der
mutmaßlichen Begehung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit. 5
Im Folgenden soll zunächst die aktuelle Lage und das Verfahren gegen
Saif al-Islam in den Blick genommen werden. Dann soll eine
kurze Rückblende gewagt werden, um die Probleme des geplanten
Verfahrens gegen dessen Vater, Muhammar Gaddafi , zu erläutern,
die typisch für die Probleme internationaler Strafverfolgung gewesen
sind.
I. SAIF AL-ISLAM UND DER GRUNDSATZ DER
KOMPLEMENTARITÄT
Die Position der neuen Machthaber in Tripoli ist eindeutig: Saif
al-Islam soll für seine Taten haft bar gemacht und vor ein libysches
Gericht gestellt werden. Die Verantwortlichen des IStGH machten
jedoch schnell deutlich, dass sie nicht ohne Weiteres bereit sind, den
libyschen Machthabern das Feld zu überlassen. Schließlich wurde
vor dem IStGH bereits ein Verfahren angestrengt. 6 Stellt sich nun die
Frage: Vor welches Gericht sollte Saif al-Islam gestellt werden? Das
Rom-Statut gibt die Richtung vor. Die Präambel proklamiert: „{...}
nachdrücklich darauf hinweisend, dass der aufgrund dieses Statuts
errichtete Internationale Strafgerichtshofs die innerstaatliche Strafgerichtsbarkeit
ergänzt {...}“. Auch in Artikel 1 des Rom-Statuts wird
der Grundsatz der Komplementarität ausdrücklich erwähnt. Art. 17
regelt, dass nationale Strafverfahren grundsätzlich dem Verfahren
vor dem IStGH vorgehen. Art. 17 schränkt die Zuständigkeit allerdings
nur dann ein, wenn tatsächlich ein formelles Verfahren durch
nationalstaatliche Strafverfolgungsorgane eingeleitet wird. Reine,
auch ernst gemeinte, Absichtsbekundungen seitens der siegreichen
Rebellen sind damit nicht ausreichend, um dem IStGH das Verfahren
zu entziehen. Zudem trägt der verfolgungswillige Staat die Beweislast
für die Existenz eines Strafverfahrens. So hat die Berufungskammer
des IStGH festgestellt, dass ein Staat darlegen muss, welche Schritte
5 Warrant of Arrest for Muammar Mohammed Abu Minyar Gaddafi , v. 27.6.2011 (ICC-01/11-13).
Warrant of Arrest for Saif al-Islam Gaddafi , v. 27.6.2011 (ICC-01/11-14).
6 Siehe Presserklärung v. 23.11.2011, abrufb ar unter www.icc-cpi.int.
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