Nicht „Mainstream“, sondern bürgernah!

2 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Christoph Berner
christoph.berner@fpoe.at
AUS DER
REDAKTION
Wer einmal die vorsätzlich
geplante Anwendung eines eindrucksvollen
Totschlagarguments
in einer politischen Fernsehdiskussion
erleben wollte, der dürfte
von der ORF-„Pressestunde“
diesen Sonntag nicht enttäuscht
worden sein. Just als es im Gespräch
mit dem FPÖ-Chef um
den islamistischen Terror und den
Auszug junger österreichischer
Muslime in den „Heiligen Krieg“
ging, wurde als „Vergleich“ für
die Radikalisierung junger Menschen
ein Foto des FPÖ-Obmanns
eingespielt, das diesen als
Jugendlichen bei Soldatenspielen
im Wald zeigen soll.
Totschlagargument
Egal was man nun über die
Jugend des FPÖ-Obmanns oder
die freiheitliche Politik im Allgemeinen
denkt: Ein solches Vorgehen
eines öffentlich-rechtlichen
Senders gegenüber politischen
Gegnern ist jedenfalls an Perfidie
nicht zu übertreffen. Dabei geht
es in diesem Fall auch gar nicht
mehr um die berühmte Faschismus-Keule,
die gerade der ORF
gerne auspackt. Ein solches Vorgehen
verhöhnt vielmehr geradezu
die Opfer des islamistischen
Terrors, egal ob etwa in Paris oder
im Nahen Osten, indem das Abschlachten
von Menschen durch
österreichische Dschihadisten
mit Lausbubenstreichen auf eine
Stufe gestellt wird.
Damit hat sich aber der „linke“
Journalismus in Österreich
endgültig demaskiert. Und das
ist noch vornehm ausgedrückt.
Etwas brachialer hat es Michael
Jeannée in der „Kronen Zeitung“
formuliert: „Das ist es, was ich an
der linkslinken Bagage so liebe:
den politisch Andersdenkenden a
priori gnadenlos zu diffamieren!“
ORF: HC Strache gegen „Pol
Der FPÖ-Chef stellte in der „Pressestunde“ des ORF klar: „Wir betreiben
In der „Pressestunde“ diesen Sonntag wurde der FPÖ-Obmann mit
einer „eigenwilligen“ Zusammenstellung von Themen konfrontiert.
Während die Steuerreform, bei der HC Strache eine Reform auf der
Ausgabenseite samt Steuerentlastung forderte, nur am Rande vorkam,
erhielten Gesellschaftspolitik oder Migranten breiten Raum.
Die „Pressestunde“, in der
ORF-Moderator Thomas Langpaul
gemeinsam mit der Innenpolitikchefin
der Wochenzeitung „Falter“,
Barbara Tóth, die Fragen stellte,
begann gleich mit zwei Themen,
die die FPÖ im klaren Gegensatz
zum von SPÖ und ÖVP vorgegebenen
politischen „Mainstream“ zeigten.
Zum geplanten Rauchverbot in
Lokalen ab dem Jahr 2018 erklärte
HC Strache: „Es kann nicht sein,
dass permanent mit Zwangsverordnungen
und Verbotsexzessen von
Seiten der Politik hier eingegriffen
wird in die private Entscheidungsfreiheit
der Menschen.“ Er lehne
ein generelles Rauchverbot deswegen
ab, betonte der FPÖ-Chef, weil
es bereits ein gutes Gesetz für eine
Trennung von Nichtraucher- und
Raucherbereichen gebe. Zudem
versuche man gerade bei der Raucherdebatte,
in Bereichen Sündenböcke
zu suchen, in denen die Politik
nichts verloren habe.
Ähnliches ortete der FPÖ-Obmann
auch beim Thema Gesellschaftspolitik,
wobei HC Strache
von Tóth auf den Sänger Andreas
Gabalier und seinen Satz „Man hat
es nicht leicht, wenn man als Manderl
auf ein Weiberl steht“ angesprochen
wurde. HC Strache stellte
klar, dass oftmals gerade jene, die
SPITZE FEDER
die Toleranz für sich so sehr einfordern,
intolerant gegenüber anderen
agieren würden. Außerdem müsse
gesellschaftspolitisch hinterfragt
werden, ob es nicht gewisse negative
Entwicklungen gebe. HC Strache
nannte etwa die Familie, die als
solche infrage gestellt werde.
Natürlich war auch die nun bereits
zehnjährige Amtszeit von HC
Strache als Parteichef ein Thema in
der „Pressestunde“. Den Vorwürfen,
dass die FPÖ trotz kontinuierlicher
Zugewinne keinen Einfluss
auf Regierungsebene in Land und
Bund habe, entkräftete HC Strache:
„Wir haben seit zehn Jahren
die Themenführerschaft. Seit zehn
Jahren treiben wir eine rot-schwarze
Regierung, die den Stillstand
lebt, vor uns her.“
Die FPÖ wird ausgegrenzt
Der FPÖ-Chef zählte danach die
Bereiche Arbeitsmarktentwicklung,
Islamismus oder die Euro-ESM-Politik
als Beispiele dafür auf und
stellte fest, dass die FPÖ daher in
den letzten zehn Jahren von drei auf
25 Prozent bei der Wählerpräferenz
gestiegen sei. Trotzdem grenze man
die FPÖ aus und akzeptiere das
Wählervotum nicht.
Intensiver diskutiert wurde im
Anschluss daran erwartungsge-
Arbeitsschluss beim Wiener „Oberlehrer“.
Foto: NFZ-Screenshot
Anstatt die eigentlichen Aufgaben des
rung, in die Privatsphäre der Bürger ei
mäß die freiheitliche Position zum
Islam. „Für mich gehört der Islam
weder historisch noch kulturell
zu Österreich“, stellte HC Strache
klar, wobei der FPÖ-Obmann ausführte,
dass die Zahl der Muslime
in Österreich von 20.000 im Jahr
1970 durch eine von der FPÖ stets
kritisierte überbordende Zuwanderung
auf über 500.000 gestiegen
sei. Der Islam selbst sei jedoch
nicht das Feindbild, sondern der radikale
Islamismus, der auf dem Islam
gründe, erklärte HC Strache,
der zum Schutz vor Parallelgesellschaften
etwa die Durchleuchtung
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