Nicht „Mainstream“, sondern bürgernah!

Nr. 17 ■ Donnerstag, 23. April 2015
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Blaue „West-Allianz“ will
Tourismusbetriebe stärken
In Innsbruck haben sich diese Woche die FPÖ-Landeschefs
von Tirol und Vorarlberg, Markus Abwerzger (Bild) und Dieter
Egger, mit Salzburgs FPÖ-Vizeparteiobmann Markus
Steiner auf eine konzertierte Aktion gegen die Belastungen
für die Tourismuswirtschaft verständigt. S. 13
Foto:
Nicht „Mainstream“,
sondern bürgernah!
HC Strache erklärt in der ORF-„Pressestunde“ die Themenführerschaft der FPÖ
S. 2/3
Drogenszene fest in
ausländischer Hand
Foto: LPD Wien
Schwarzafrikaner dominieren den Handel mit harten Drogen – S. 4/5
PARLAMENT
AUSSENPOLITIK
WIEN
MEDIEN
Gegen Bevormundung
Armenier-Genozid
Zurück in die Heimat!
Kein Interesse
Die FPÖ hat in der Nationalratssitzung
am Mittwoch ihre Ablehnung
gegen die Bevormundung
der Bürger durch das geplante absolute
Rauchverbot zum Ausdruck
gebracht. HC Strache warnte vor
einem drohenden „rot-schwarzen
Verbotsexzess“. S. 6
Scheinbar aus Angst vor den
türkischen Wählern haben SPÖ
und ÖVP von einer Teilnahme des
offiziellen Österreichs an der Gedenkfeier
zum Völkermord an den
Armeniern abgesehen. Die FPÖ
hat daraufhin im Nationalrat eine
Erklärung initiiert. S. 8/9
Die Polizei hat vergangene Woche
eine 150-köpfige tschetschenische
Jugendbande ausgehoben.
Der Wiener FPÖ-Klubobmann
Johann Gudenus erneuerte daher
die freiheitliche Forderung nach sofortiger
Rückführung kriminell gewordener
Ausländer. S. 11
Beschämendes Ergebnis der
Enquete-Kommission zur Demokratie-Reform:
Die Medien, allen
voran die Boulevardzeitungen,
sind an direktdemokratischen Prozessen
nicht interessiert, da es hier
um Inhalte geht und nicht um eine
reißerische Inszenierung S. 14

2 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Christoph Berner
christoph.berner@fpoe.at
AUS DER
REDAKTION
Wer einmal die vorsätzlich
geplante Anwendung eines eindrucksvollen
Totschlagarguments
in einer politischen Fernsehdiskussion
erleben wollte, der dürfte
von der ORF-„Pressestunde“
diesen Sonntag nicht enttäuscht
worden sein. Just als es im Gespräch
mit dem FPÖ-Chef um
den islamistischen Terror und den
Auszug junger österreichischer
Muslime in den „Heiligen Krieg“
ging, wurde als „Vergleich“ für
die Radikalisierung junger Menschen
ein Foto des FPÖ-Obmanns
eingespielt, das diesen als
Jugendlichen bei Soldatenspielen
im Wald zeigen soll.
Totschlagargument
Egal was man nun über die
Jugend des FPÖ-Obmanns oder
die freiheitliche Politik im Allgemeinen
denkt: Ein solches Vorgehen
eines öffentlich-rechtlichen
Senders gegenüber politischen
Gegnern ist jedenfalls an Perfidie
nicht zu übertreffen. Dabei geht
es in diesem Fall auch gar nicht
mehr um die berühmte Faschismus-Keule,
die gerade der ORF
gerne auspackt. Ein solches Vorgehen
verhöhnt vielmehr geradezu
die Opfer des islamistischen
Terrors, egal ob etwa in Paris oder
im Nahen Osten, indem das Abschlachten
von Menschen durch
österreichische Dschihadisten
mit Lausbubenstreichen auf eine
Stufe gestellt wird.
Damit hat sich aber der „linke“
Journalismus in Österreich
endgültig demaskiert. Und das
ist noch vornehm ausgedrückt.
Etwas brachialer hat es Michael
Jeannée in der „Kronen Zeitung“
formuliert: „Das ist es, was ich an
der linkslinken Bagage so liebe:
den politisch Andersdenkenden a
priori gnadenlos zu diffamieren!“
ORF: HC Strache gegen „Pol
Der FPÖ-Chef stellte in der „Pressestunde“ des ORF klar: „Wir betreiben
In der „Pressestunde“ diesen Sonntag wurde der FPÖ-Obmann mit
einer „eigenwilligen“ Zusammenstellung von Themen konfrontiert.
Während die Steuerreform, bei der HC Strache eine Reform auf der
Ausgabenseite samt Steuerentlastung forderte, nur am Rande vorkam,
erhielten Gesellschaftspolitik oder Migranten breiten Raum.
Die „Pressestunde“, in der
ORF-Moderator Thomas Langpaul
gemeinsam mit der Innenpolitikchefin
der Wochenzeitung „Falter“,
Barbara Tóth, die Fragen stellte,
begann gleich mit zwei Themen,
die die FPÖ im klaren Gegensatz
zum von SPÖ und ÖVP vorgegebenen
politischen „Mainstream“ zeigten.
Zum geplanten Rauchverbot in
Lokalen ab dem Jahr 2018 erklärte
HC Strache: „Es kann nicht sein,
dass permanent mit Zwangsverordnungen
und Verbotsexzessen von
Seiten der Politik hier eingegriffen
wird in die private Entscheidungsfreiheit
der Menschen.“ Er lehne
ein generelles Rauchverbot deswegen
ab, betonte der FPÖ-Chef, weil
es bereits ein gutes Gesetz für eine
Trennung von Nichtraucher- und
Raucherbereichen gebe. Zudem
versuche man gerade bei der Raucherdebatte,
in Bereichen Sündenböcke
zu suchen, in denen die Politik
nichts verloren habe.
Ähnliches ortete der FPÖ-Obmann
auch beim Thema Gesellschaftspolitik,
wobei HC Strache
von Tóth auf den Sänger Andreas
Gabalier und seinen Satz „Man hat
es nicht leicht, wenn man als Manderl
auf ein Weiberl steht“ angesprochen
wurde. HC Strache stellte
klar, dass oftmals gerade jene, die
SPITZE FEDER
die Toleranz für sich so sehr einfordern,
intolerant gegenüber anderen
agieren würden. Außerdem müsse
gesellschaftspolitisch hinterfragt
werden, ob es nicht gewisse negative
Entwicklungen gebe. HC Strache
nannte etwa die Familie, die als
solche infrage gestellt werde.
Natürlich war auch die nun bereits
zehnjährige Amtszeit von HC
Strache als Parteichef ein Thema in
der „Pressestunde“. Den Vorwürfen,
dass die FPÖ trotz kontinuierlicher
Zugewinne keinen Einfluss
auf Regierungsebene in Land und
Bund habe, entkräftete HC Strache:
„Wir haben seit zehn Jahren
die Themenführerschaft. Seit zehn
Jahren treiben wir eine rot-schwarze
Regierung, die den Stillstand
lebt, vor uns her.“
Die FPÖ wird ausgegrenzt
Der FPÖ-Chef zählte danach die
Bereiche Arbeitsmarktentwicklung,
Islamismus oder die Euro-ESM-Politik
als Beispiele dafür auf und
stellte fest, dass die FPÖ daher in
den letzten zehn Jahren von drei auf
25 Prozent bei der Wählerpräferenz
gestiegen sei. Trotzdem grenze man
die FPÖ aus und akzeptiere das
Wählervotum nicht.
Intensiver diskutiert wurde im
Anschluss daran erwartungsge-
Arbeitsschluss beim Wiener „Oberlehrer“.
Foto: NFZ-Screenshot
Anstatt die eigentlichen Aufgaben des
rung, in die Privatsphäre der Bürger ei
mäß die freiheitliche Position zum
Islam. „Für mich gehört der Islam
weder historisch noch kulturell
zu Österreich“, stellte HC Strache
klar, wobei der FPÖ-Obmann ausführte,
dass die Zahl der Muslime
in Österreich von 20.000 im Jahr
1970 durch eine von der FPÖ stets
kritisierte überbordende Zuwanderung
auf über 500.000 gestiegen
sei. Der Islam selbst sei jedoch
nicht das Feindbild, sondern der radikale
Islamismus, der auf dem Islam
gründe, erklärte HC Strache,
der zum Schutz vor Parallelgesellschaften
etwa die Durchleuchtung
IMPRESSUM
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Nr. 17 ■ Donnerstag, 23. April 2015
it-Mainstream“!
seit zehn Jahren die Themenführerschaft!“
KURZ UND BÜNDIG
Foto: Casinos Austria
„Retro-Verstaatlichung“
Innenpolitik 3
Es sei nicht die Aufgabe eines Staates, mit
Steuergeldern Industriebeteiligungen zusammenzukaufen
und in den rot-schwarzen Einfluss
zu bringen, kritisierte der FPÖ-Industriesprecher
und Wiener Bundesrat Reinhard
Pisec die geplante gänzliche Übernahme
der Casinos Austria durch die aus der ÖIAG
hervorgegangene Österreichische Bundesund
Industriebeteiligungen GmbH (ÖBIB).
„Österreich befindet sich mit dieser Maßnahme
im Retroprogramm der siebziger und
achtziger Jahre“, betonte Pisec.
Staatswesens wie etwa Reformen wahrzunehmen, versuche die Regienzudringen,
kritisierte HC Strache in der sonntägigen „Pressestunde“.
Zurück ins Mittelalter
„Ein Parteiprogramm wie früher – und
zwar aus dem Spätmittelalter“, kommentierte
FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl das
diesen Montag vorgestellte neue ÖVP-Programm.
Selbstbehalte in der Sozialversicherung,
Mehrheitswahlrecht und gemeinsame
EU-Armee, das klinge nicht wirklich nach
Erneuerung und Fortschritt. „Das ist lediglich
modernes Raubrittertum“, erklärte Kickl. Angesichts
der bescheidenen ÖVP-Umfragewerte
hoffe man wohl, mit einem Mehrheitswahlrecht
den Machterhalt sichern zu können.
Foto: NFZ
von vom Ausland finanzierten Vereinsstrukturen
forderte.
HC Strache zur Wien-Wahl
Den Abschluss bildete schließlich
die Wien-Wahl, wobei HC Strache
ein Ende der Ausgrenzung der FPÖ
als notwendigen Schritt für die Demokratisierung
Wiens bezeichnete.
Die FPÖ werde die von der SPÖ
gelebte Ausgrenzungspolitik etwa
als Nummer eins nicht fortsetzen,
betonte HC Strache: „Ich würde die
Sozialdemokratie als zweitstärkste
Kraft nicht ausgrenzen!“
Christoph Berner
HINTERGRÜNDE
Die ORF-„Pressestunde“ mit
HC Strache erreichte durchschnittlich
154.000 Zuseher vor
den Bildschirmen. Und der Auftritt
des FPÖ-Chefs stieß auch in
den Tageszeitungen auf durchaus
wohlwollende Kritiken. Am
schärfsten formulierte es Michael
Jeannée von der „Kronen Zeitung“,
der die Sendung als „eine
‚Presse-Lehr-Stunde‘, was die
angebliche ‚Ausgewogenheit‘
der Politverantwortlichen des
ORF betrifft“ bezeichnete.
Arbeit oder Gehaltsverzicht
Für einen TV-Aufritt bei „heute konkret“
habe Sozial- und Konsumentenschutzminister
Hundstorfer (SPÖ) Zeit gehabt, während
er sich im Konsumentenschutzausschuss
schon fast ein Jahr nicht habe blicken lassen,
empörte sich FPÖ-Konsumentenschutzsprecher
Peter Wurm. So habe Hundstorfer sich
für den Ausschuss im Juni „entschuldigt“ und
lasse sich wieder einmal vertreten. „Wenn
Hundstorfer keine Lust hat, ein Drittel seines
Arbeitsbereichs, den Konsumentenschutz,
wahrzunehmen, dann soll er auch auf ein
Drittel seines Ministergehalts verzichten“,
forderte Wurm.
AUFSTEIGER
ABSTEIGER
Foto: NFZ
Foto: NFZ
Foto: Andreas Ruttinger
Wer eine Partei innerhalb von zehn
Jahren von drei Prozent auf derzeit
26 Prozent bringt, hat sich wohl den
Titel „Aufsteiger des Jahrzehnts“
verdient. Wir gratulieren HC Strache
zum zehnjährigen Jubiläum als
FPÖ-Bundesparteiobmann.
Bei aller teils berechtigter Kritik,
darf man eine Berufsgruppe nicht
derartig abqualifizieren, wie dies
Bürgermeister Michael Häupl
(SPÖ) mit seinem „Lehrer-Sager“
gemacht hat. Dafür erhält von uns
22 G‘spritzte – nicht Punkte.
BILD DER WOCHE Ein Mitglied der von Tschetschenen dominierten
kriminellen „Goldenberg“-Bande mit seinem politischen Idol.
Foto: M. Goldenger / Facebook

4 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
„Strafrahmen werden viel
zu wenig ausgeschöpft!“
Er gilt nicht nur als Mitbegründer der EGS, der „Einsatzgruppe
Straßenkriminalität“. Als Drogenkoordinator der Landespolizeidirektion
koordiniert Oberst Wolfgang Preiszler heute den Kampf gegen
den Suchtgifthandel in Wien, wie er im NFZ-Interview erklärt.
Herr Oberst, die Polizei sieht
sich vielfach mit dem Vorwurf konfrontiert,
sie gehe primär gegen
Ausländer vor. Stimmt das?
Wolfgang Preiszler: Das stimmt
tatsächlich. Aber nicht deshalb,
weil wir böse Rassisten sind, sondern
weil wir unter Ausländern und
Einwanderern einen Großteil der
Täter finden, etwa Schwarzafrikaner
beim Straßenhandel mit harten
Drogen, auf den sie quasi ein Monopol
haben.
Wie hoch ist
das Gewaltrisiko
bei Ihren
Einsätzen?
Preiszler:
Wir gehen nur
auf die Straße,
wenn wir auch genügend Leute haben,
also etwa zwölf Mann. Was
sich dann bei der Festnahme eines
oder mehrerer Verdächtiger tatsächlich
abspielt, ist kaum vorhersehbar.
Manche sind völlig überrascht,
andere rennen davon, einige
werden aber rabiat und gehen auf
uns los. Viele haben zwar Messer
einstecken, auf uns gehen sie aber
in der Regel mit Händen, Füßen,
Zähnen los. Verletzte gibt es dabei
natürlich regelmäßig – auf beiden
Seiten.
Wie reagieren Passanten, wenn
sie so etwas wahrnehmen? Ähnlich
wie bei der Fixierung des Tobenden
kürzlich auf der Mariahilfer
Straße?
Preiszler: Leider ja. Es wird
fleißig fotografiert und gefilmt,
und sofort geht ein Hagel an Beschwerden
in der Polizeidirektion
ein. Dann müssen wir
Stellung nehmen, die Kollegen
werden einvernommen,
schließlich geht das Ganze
an die Staatsanwaltschaft,
die letztlich entscheidet,
ob wir angeklagt werden
oder nicht.
Preiszler kritisiert mangelnde
Unterstützung der
Justiz im Kampf gegen
den Dorgenhandel.
„Unsere ,Kunden‘ werden
oft gar nicht mehr
in U-Haft genommen.“
Ein großer bürokratischer Aufwand.
Hält das nicht enorm auf?
Preiszler: Natürlich hält das auf,
denn es bleibt ja nicht bei einer Beschwerde,
es sind oft bei einem
einzigen Einsatz schon mehrere.
Wenn das ein paar Mal pro Monat
geschieht, können Sie sich vorstellen,
wie sehr uns das von unserer
eigentlichen Arbeit abhält. Die allermeisten
dieser Beschwerden erweisen
sich in der Folge ohnehin
als unbegründet.
Trotzdem
scheint die Motivation
Ihrer
Fahnder ungebrochen.
Preiszler:
Meine Leute
sind Profi genug, um solche Tiefschläge
nicht zu persönlich zu nehmen.
Gründe zur Resignation gibt
es viele – etwa, wenn wir den gleichen
Täter innerhalb weniger Jahre
schon zum x-ten Mal festnehmen.
Die Justiz schöpft die exisierenden
Strafrahmen viel zu wenig aus. Unsere
„Kunden“ werden oft gar nicht
mehr in U-Haft genommen oder
sind schon nach wenigen Monaten
wieder auf der Straße. Dann beginnt
das Spiel wieder von vorne.
Könnte das mit den überfüllten
Gefängnissen zusammenhängen?
Preiszler:
Dazu will ich
mir kein Urteil
anmaßen.
Foto: BM.I / A. Tuma
Foto: Andy Wind
Thema
der
Woche
Ausländer beherrs
Tarnen und Täuschen: Die Spezialeinheiten der W
Vor allem Afrikaner beherrschen den Handel mit harten, aber auch
zunehmend den mit weichen Drogen wie Haschisch in Wien. Die
Umschlagplätze, meist entlang von U-Bahn-Linien, werden von Bürgerinitiativen
beeinflusst, die sich öffentlich gegen den Straßenhandel
in ihrem Grätzel wehren und die Polizei unter Zugzwang setzen.
Es ist ein fast schon gewohntes
Bild entlang der Wiener
U-Bahn-Linien U4 und U6: Ein
oder zwei Schwarzafrikaner, umringt
von (zumeist) eher ungepflegten
Personen, die ihnen Geldscheine
zustecken. Im Gegenzug greifen
die Afrikaner in den Mund und
händigen der Kundschaft in Plastik
eingeschweißte Kugeln aus. Weiß
bedeutet Kokain, bunt Heroin.
Manchmal sind die Heroinkugeln
auch platt gewalzt – so kann der
Drogendealer seine Ware schon im
Mund vorsortieren. Droht ein Polizeizugriff,
werden die Kugeln einfach
verschluckt.
„Wir haben zwei Arten von Kunden:
Das eine sind die Afrikaner
als Händler, das andere die Österreicher
als Käufer, meist auch noch
abhängig und zur Prostitution oder
anderen illegalen Beschaffungsformen
gezwungen“, bringt Wolfgang
Preiszler, Mitbegründer der
80-köpfigen „Einsatzgruppe Straßenkriminalität“
(EGS), die Suchtgiftproblematik
in Wien auf den
Punkt. Die seit 2003 operierende
Freiwilligen-Truppe nimmt pro
Jahr im Schnitt rund 1.100 Verdächtige,
meist Händler, fest. Allein
heuer gab es bis Anfang April
schon 215 Festnahmen.
Zwei Arten von Kunden
Bei den Festnahmen fallen der
Exekutive Bargeld und „Stoff“ in
die Hände. Im Vorjahr etwa waren
es bei knapp 1.100 Festgenommenen
– fast 300 davon Asylwerber
– an die 135.000 Euro an Bargeld,
2,3 Kilogramm Heroin, 2,5 Kilogramm
Kokain und 92 Kilogramm
Cannabis (Haschisch). „In jüngster
Zeit treten in der Dealerszene neben
den Schwarzafrikanern auch
zunehmend Nordafrikaner auf, die
vorwiegend mit Haschisch handeln
– und meist auch keine Asylwerber
sind. Daneben betätigen sich auch
noch Bürger der Nachfolgestaaten
Ex-Jugoslawiens oder Türken als
Dealer, etwa rund um das Szenelokal
,Flex‘ am Donaukanal“, schildert
Preiszler die Situation. Aus-

Nr. 17 ■ Donnerstag, 23. April 2015
Innenpolitik 5
POLITIK
ANALYSIERT
Foto:
HC Strache
FPÖ-Bundesparteiobmann
chen Drogenhandel in Wien
iener Polizei in Zivil liefern sich oft filmreife Duelle mit den Händlern
Foto: Andreas Ruttinger
einandersetzungen zwischen den
einzelnen Händlergruppen sind an
der Tagesordnung. Doch sobald die
Polizei eingreift, herrscht einstimmiges
Schweigen.
Ebenfalls neu ist die Art, wie die
Einsätze der Drogenfahnder seit
einigen Jahren zustande kommen.
„Wenn sich der Straßenhandel in
Wohngebiete verlagert, bilden sich,
wie etwa in der Mühlfeldgasse im
2. Bezirk, immer öfter Bürgerinitiativen,
die uns unter Handlungsdruck
setzen“, erklärt Preiszler.
Nicht ohne Erfolg. Nach öffentlichen
Auftritten der dortigen Anrainer,
die damit Zugang zur medialen
Berichterstattung finden, machte
die Polizei den Drogenumtrieben
rasch ein Ende.
Schon fast ein Alltagsszene in einer Wiener U-Bahn-Station:
Polizeibeamte in Zivil haben einen mutmaßlichen
Drogenhändler auf frischer Tat ertappt.
Liebespaar auf der Lauer
In der Praxis schwärmen die
Spezialisten der Sondereinheit
– unter den 80 Mitgliedern gibt
es vier Frauen, eine davon ist die
Chefin Margit Wipfler – im vorher
festgelegten Einsatzgebiet aus und
sondieren die Lage. Früher oder
später entdeckt man die typischen
Kunden oder eben die afrikanischen
Händler.
„Sobald die Kunden eingekauft
haben und sich entfernen, werden
sie von uns angehalten. Haben wir
ihre Aussage und die Ware, dann
holen wir uns sofort die Händler“,
beschreibt Preiszler eine typische
Aktion, bei der sich die in Zivil
agierenden Polizisten oft einiges zu
Tarnung einfallen lassen müssen,
notfalls sogar den Auftritt als Liebespaar
– fast wie im Film. Während
die Kunden in der Regel mit
einer Anzeige davonkommen und
– ohne Drogen – heimgehen können,
werden die überführten Händler
festgenommen (siehe auch Interview
Seite 4).
Den Umstand, dass allerdings in
den Anzeigestatistiken des Innenministeriums
dennoch viele Österreicher
als Händler angeführt werden,
erklärt Preiszler damit: „Das
sind teils Kiffer, die Cannabis anbauen
und verkaufen, und natürlich
eingebürgerte Migranten. Aber
beim Handel mit den harten Drogen,
also Kokain oder Heroin, finden
wir so gut wie keine Österreicher.“
Werner Grotte
Die diametralen Gegensätze von ÖVP und SPÖ in der Drogenpolitik
„Leider müssen wir als Polizei aber
zunehmend Mängel in der Vollziehung
erkennen, die zum Teil massive Auswirkungen
auf unsere Arbeit haben.“
Johanna Mikl-Leitner
Innenministerin (ÖVP)
Wien, 6. November 2014
„Für die Jugend ist die Legalisierung
von Cannabis ein extrem
wichtiges Thema. Die SPÖ muss
endlich aufwachen und den
internationalen Trend erkennen.“
Julia Herr
Vorsitzende Sozialistische Jugend
Wien, 25. September 2014
Foto: SPÖ / Johannes Zinner
Die Drogenkriminalität ist zweifellos
eines der gravierendsten
Probleme in Wien, wie überhaupt
sich die Bundeshauptstadt unter
Rot-Grün zum Kriminalitäts-Hotspot
Österreichs entwickelt hat –
ein wahrlich trauriger „Erfolg“,
den sich Häupl und Vassilakou hier
auf ihre Fahnen heften dürfen.
Rot-grünes Versagen
Beim Drogenhandel hat längst
die organisierte Kriminalität das
Ruder übernommen. Offen und
ungeniert bringen diese Verbrecher,
viele von ihnen Asylwerber
und illegale Zuwanderer, ihr tödliches
Gift unter die Menschen.
Wiens U-Bahn-Stationen und
öffentliche Plätze sind mittlerweile
zu Drogenumschlagsplätzen
verkommen. Die Bürger meiden
diese Orte nach Tunlichkeit und
nehmen lieber Umwege in Kauf,
um sich nicht der Gefahr auszusetzen,
Opfer der Beschaffungskriminalität
zu werden.
Unsere Polizei führt einen einsamen
und verzweifelten Kampf
gegen diese Umtriebe, wird aber
von der Politik im Stich gelassen,
sowohl auf Bundes- als auch auf
Landesebene. Außer den Freiheitlichen
stimmen alle Parteien gern
ein ins gesteuerte Empörungsgeheul,
wenn es gegen unsere tapferen
Polizistinnen und Polizisten
geht, die von den Medien rasch
vorverurteilt werden, auch wenn
sich die Vorwürfe bald darauf stets
als unbegründet erweisen.
In der FPÖ wird unsere Exekutive
immer einen verlässlichen
Ansprechpartner haben, der sie
unterstützt, wenn es um die Bekämpfung
der Drogenkriminalität
geht. Vor allem unsere Kinder
und Jugendlichen müssen vor
den Rauschgifthändlern geschützt
werden, das sind wir der Zukunft
unseres Landes schuldig!

6 Parlament
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Norbert Nemeth
Klubdirektor der FPÖ
HOHES
HAUS
Nun ist es fix: Die Klubobleute
von SPÖ, ÖVP und den Grünen
haben in einer gemeinsamen
Pressekonferenz kundgetan, dass
die österreichischen Mitglieder
des EU-Parlamentes im Plenum
des Nationalrates ein Rederecht
erhalten sollen. Bei „Aktuellen
Stunden“ und „Erklärungen“ von
Regierungsmitgliedern zur EU
soll ein EU-Abgeordneter pro
Klub das Wort ergreifen dürfen.
Dasselbe wird bei Debatten zur
Änderung des EU-Primärrechtes
gelten. Daher ist davon auszugehen,
dass bei jeder zweiten
Plenarwoche EU-Abgeordnete zu
Wort kommen.
Ein „Subparlament“
Das ist ärgerlich, zumal dieser
Novelle absolut kein parlamentarischer
Mehrwert anhaftet. Schon
bisher konnten sich die EU-Abgeordneten
an der Ausschussarbeit
beteiligen. Die nunmehrige
Möglichkeit hat lediglich symbolischen
Charakter, da umgekehrt
Mitglieder des Nationalrates im
EU-Parlament kein Rederecht haben.
So entsteht eine Schieflage,
die die Unterordnung des nationalen
unter das Europäische Parlament
demonstrieren soll. Dass
sich hier die EU-Fanatiker von
SPÖ, ÖVP und Grünen rasch einig
waren, verwundert nicht.
Auch die innerparlamentarische
Vorgangsweise ist zu monieren:
Bislang wurde zu Geschäftsordnungsänderungen
ein
möglichst breiter Konsens angestrebt.
Diesmal hat es aber keine
einzige Verhandlungsrunde
gegeben! Rot-Schwarz-Grün hat
somit auch die Nationalratspräsidentin,
die als Vorsitzende des
Geschäftsordnungskomitees in
diesen Dingen federführend sein
sollte, grundlos ausgebremst.
Foto: Parlamentsdirektion / Bildagentur Zolles KG / Mike Ranz
BUDGETPOLITIK
Bundesfinanzrahmen 2016-19
Seit fünf Jahren werde von SPÖ und ÖVP ein
saniertes Budget versprochen, aber seit fünf Jahren
steigen Abgabenquote, Budgetdefizit und Staatsschulden,
kritisierte FPÖ-Budgetsprecher Elmar
Podgorschek (Bild) den am Mittwoch dem Plenum
vorgelegten Budgetrahmen bis 2019: „Ziel muss es
sein, langfristig die Steuerzahler und die Wirtschaft
zu entlasten. Genau dies wird mit der geplanten
Steuerreform jedoch nicht erreicht.“
Foto: Andreas Ruttinger
MENSCHENRECHTE
Begnadigung gefordert
Die Abgeordneten aller Fraktionen
haben diesen Mittwoch im
Plenum von Saudi-Arabien die
sofortige Freilassung und Amnestierung
des Bloggers Raif Badawi
gefordert. Badawi war von einem
saudischen Gericht wegen „Beleidigung
des Islam“ zu 1.000 Stockhieben
verurteilt worden.
FPÖ warnt Rot-Schwarz
vor Verbotsexzessen
HC Strache: „Lehnen das Rauchverbot als Zwangsverordnung ab!“
In der „Aktuellen Stunde“ des
Nationalrats hat die FPÖ das
geplante absolute Rauchverbotsgesetz
der Koalition thematisiert
und ihre Ablehnung dieser
Zwangsverordnung angekündigt.
FPÖ-Klubobmann HC Strache
kündigte in der „Aktuellen Stunde“
des Nationalrats diesen Mittwoch
an, dass die FPÖ gegen das neue
Rauchergesetz stimmen werde,
mit dem SPÖ und ÖVP das Rauchen
in der Gastronomie komplett
verbieten wollen. Aus Sicht des
FPÖ-Chefs handle es sich dabei
um einen weiteren Sargnagel für
die heimischen Gastronomiebetriebe.
Dass Wirtschaftsminister Reinhold
Mitterlehner (ÖVP) dazu auch
noch laut „Hurra“ schreie, zeige,
dass er eine Fehlbesetzung sei, betonte
der FPÖ-Obmann in der hitzigen
Debatte im Rahmen der „Aktuellen
Stunde“.
Haider befürchtete durch das
Verbot ein „Wirtshaussterben“.
HC Strache warf der Koalition die „Bevormundung der Bürger“ vor.
Welche Verbote kommen noch?
Abgesehen davon sei das neue
Rauchverbot eine weitere Zwangsverordnung
und eine Bevormundung
der Bürger. „Wo hört das auf?
Kommt dann ein Zwangsspeiseplan,
der nur Speisen für Veganer
beinhaltet? Kommt ein Schokoladeverbot,
weil Schokolade angeblich
dick macht? Wird der Alkohol
im Wein reduziert? Kommt das Bild
einer kranken Leber nun auf die
Etikette von Weinflaschen? Kommt
das Bargeldverbot?“, hinterfragte
HC Strache zukünfte Verbotsexzesse.
Aus seiner Sicht sollten Wirte in
ihrer Entscheidung, wo das Rauchen
gestattet wird, frei sein und
die Bürger ihren Wünschen entsprechende
Lokale besuchen.
Anschlag auf Gastronomie
FPÖ-Tourismussprecher Roman
Haider und FPÖ-Konsumenschutzsprecher
Peter Wurm verteidigten
die freiheitliche Argumentationslinie
vor allem gegen die Angrif-
fe der „ehemaligen Wirtschaftspartei“
ÖVP. Haider sah in dieser
Verschärfung des 2009 beschlossenen
Gesetzes eine weitere Attacke
auf die Gastronomie- und Tourismusbetriebe,
die bereits mit vielen
Belastungen zu kämpfen hätten.
„Nach Beschluss des Gesetzes
2009 haben viele Betriebe Umsatzrückgänge
verzeichnen müssen.
Und alle ausländischen Erfahrungen
zeigen, dass strenge Nichtraucherbestimmungen
die Schließung
von Gastronomiebetrieben nach
sich gezogen haben“, betonte der
freiheitliche Tourismussprecher.
Der Tiroler FPÖ-Abgeordnete
Peter Wurm sprach von einem
„Gesinnungsterror der Moralisten“
in der Frage des Rauchens und
sah darin einen weiteren Anschlag
von SPÖ und ÖVP auf Österreichs
Gast- und Kaffeehaustradition.
„Die Pläne der Bundesregierung
werden viele Arbeitsplätze in diesem
Bereich vernichten“, warnte
Wurm. Andreas Ruttinger
Foto: Andreas Ruttinger

Nr. 17 ■ Donnerstag, 23. April 2015
Nemeth präsentierte historischen Roman
„Im Schatten des Gracchus“ ist das literarische Debut des freiheitlichen Klubdirektors
Der Linksextremist Babeuf will im Frankreich der Revolutionsjahre
die „nationale Gütergemeinschaft“ einführen. Friedrich von Gentz
gibt 1811 Recherchen über die Verschwörung der „messianischen Sozialisten“
in Auftrag, um gegen die Subversion vorzugehen.
Parlament 7
Einen Fuß in die Welt der Literatur
hat der Direktor des Freiheitlichen
Parlamentsklubs, Norbert
Nemeth, mit seinem Erstlingswerk
„Im Schatten des Gracchus“ gesetzt.
Am Dienstag präsentierte
er in den Amtsräumen des Dritten
Nationalpräsidenten Norbert Hofer
seinen historischen Roman, der den
Leser in die Zeit des Wiener Kongresses
und in ein Spannungsfeld
zwischen Revolution und Restauration
führt, wie der Autor selbst beschreibt.
Die Französische Revolution und
ihre Bedeutung für die heutigen politischen
Vorgänge haben Nemeth
dazu inspiriert, einen Roman zu
verfassen. Die revolutionäre Gedankenwelt
hat eine Gegenströmung
hervorgebracht – die Restauration.
Der Autor hat die beiden
Gedankenwelten zusammengeführt
und jeweils eine historische Persönlichkeit
herausgenommen, um
die beiden in einer fiktiven Handlung
zusammenzubringen.
Keine Selbstaufgabe
Sich einem gesellschaftspolitischen
Wandel nicht kampflos zu
ergeben, sondern politische Gegenkonzepte
entwickeln und umsetzen
– eine Kernbotschaft des
Romans, die der Protagonist in der
Person von Friedrich von Gentz
übermitteln soll. Gentz war Metternich-Vertrauter
und späterer Sekretär
des Wiener Kongresses. Auf der
anderen Seite ist es François Noël
Babeuf, Linksrevolutionär während
der Französischen Revolution und
AUF-Konzept macht Heer
attraktiv und spart Kosten
Das Bundesheer als Beruf für
Junge attraktiv zu machen und dabei
Kosten zu sparen – das ist aus
Sicht der Aktionsgemeinschaft
Unabhängiger und Freiheitlicher
(AUF) möglich. Das Konzept dazu
präsentierten Werner Hammer,
Vorsitzender der AUF-AFH, der
Präsident der Bundesheergewerkschaft,
Manfred Haidinger, und der
Oberst des Generalstabes Andreas
Stupka zusammen mit FPÖ-Wehrsprecher
Mario Kunasek.
Konkret soll der Beruf „Soldat“
aufgewertet werden, damit Offiziere
oder Unteroffiziere nicht bis zur
Pension im Heer bleiben müssen.
Aufgrund ihrer Ausbildung wäre
eine Übernahme in andere Bereiche
des Bundesdiensts, wie etwa
zur Justiz, zur Polizei, zur Feuerwehr
oder auch in die Lehrerschaft,
ohne große Probleme möglich, erklärten
die freiheitlichen Gewerkschafter.
„Es braucht diese attraktive
Überleitung, wenn Soldaten
30 oder 35 Jahre alt sind. Mit diesen
Möglichkeiten wird verhindert,
dass sie dann auf der Straße
Für modernes Heersdienstrecht.
stehen“, betonte Werner Hammer.
Durch diese Synergien würden sich
zudem andere Ministerien immense
Ausbildungskosten ersparen.
Beim Bundesheer selbst könnten
so der Führungskader, der
feldverwendungsfähige Soldaten
kommandiert, verkleinert und die
Bugdetkosten verringert werden.
„Damit kann die Überalterung des
Heeres aufgrund des derzeitigen
Beamtensystems gestoppt werden“,
zeigte Haidinger auf. Die freiheitlichen
Bundesheer-Gewerkschafter
beriefen sich dazu auf ähnliche
Konzepte, die sich in der Schweiz,
Frankreich, Italien und Großbritannien
bereits bewährt hätten.
Foto: Robetr Lizar
Norbert Nemeth und die Faszination der Französischen Revolution.
Gründer der „Verschwörung für die
Gleichheit“, deren Ziel eine klassenlose
Gesellschaft war. Ein geheimer
Orden, der federführend für
eine länder- und generationenübergreifende
Verschwörung ist?
Aufklärung darüber bringt die
FPÖ-ABGEORDNETE DECKEN AUF
Gendergerechte
Steinigungen
Für viel Kopfschütteln hatte
eine Broschüre des SPÖ-geführten
Frauenministeriums mit dem
Titel „Tradition und Gewalt an
Frauen“ gesorgt, in der unter
anderem die unterschiedliche
Behandlung von Frauen und
Männern bei Steinigungen in
islamischen Staaten gemäß der
Scharia beklagt wurde.
FPÖ-Frauensprecherin Carmen
Schimanek (Bild) wollte von
Frauenministerin Heinisch-Hosek
(SPÖ) wissen, ob sie in der
Broschüre klarstellen lassen
werde, dass Österreich Steinigungen
grundsätzlich ablehne.
Heinisch-Hosek beteuerte zwar,
dass die Haltung Österreichs
gegenüber unmenschlichen Strafen
klar definiert und das Verbot
grausamer, unmenschlicher oder
erniedrigender Strafen in der
Verfassung verankert sei. Dass
sie die Broschüre in diesem Sinne
ändern wolle, erwähnte Heinisch-Hosek
in ihrer Anfragebeantwortung
jedoch nicht.
Handlung von „Im Schatten des
Gracchus“. Ein spannender Ausflug
in die Geschichte, literarisch untermauert
durch geschickt einfließende
Fiktion, ist bei der Lektüre des
Buches garantiert.
Elisabeth Ullmann
Teure Frauen-App mit
unbekanntem Nutzen
Das Frauenministerium bietet
seit 2013 eine eigenene App,
mit der von familiärer Gewalt
betroffene Frauen auf Deutsch,
Bosnisch, Serbisch, Türkisch
und Englisch über Hilfseinrichtungen
in ihrer Nähe informiert
werden. Installiert wurde diese
App laut Auskunft von Ministerin
Heinisch-Hosek (SPÖ) an
FPÖ-Frauensprecherin Carmen
Schimanek 1.301 mal. Wie viele
Fälle von Gewalt dokumentiert
und wie viele Notrufe betroffener
Frauen abgesetzt wurden,
wird jedoch nicht erhoben.
Wohl bekannt sind die Kosten,
die für die App selbst mit
knapp 80.000 Euro schon hoch
waren. Die Bewerbung jedoch
verschlang sogar 687.000 Euro.
Foto: NFZ
Foto: Andreas Ruttinger

8 Außenpolitik
Neue Freie Zeitung
Foto: Noborder Network (CC BY 2.0)
Moralisieren allein
hilft noch nicht
FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT
Nach der verheerenden Flüchtlingstragödie
im Mittelmeer
machen sich in den Medien Betroffenheit
und Empörung über
die EU breit. Doch trägt sie
tatsächlich Schuld daran, dass
immer wieder Menschen hilflos
im Meer ertrinken? Der freiheitliche
EU-Delegationsleiter
Harald Vilimsky widerspricht in
einem aktuellen Kommentar auf
der Webseite www.fpoe.eu. Die
Schuldigen sind für Vilimsky kriminelle
Schlepper, die afrikanischen
Staaten auf Grund des Ver-
sagens ihrer Regierungen sowie
auch der „Arabische Frühling“,
der anstatt Demokratie gescheiterte
Staaten hinterlassen hat.
Vilimsky vermutet, dass es vielen
nicht nur um die Rettung von
Menschenleben und die Gewährung
von Asyl geht, sondern um
mehr Zuwanderung von außerhalb
Europas in die EU. „Jeder,
der das will, soll es klar sagen.
Und soll aufhören, sich hinter
einem Potemkinschen Dorf aus
vorgeblicher Moral zu verstecken.
Das wäre eine klare Position.
Nicht die unsere natürlich,
aber immerhin eine, die man im
öffentlichen Diskurs einer Demokratie
auf ihre Mehrheitsfähigkeit
abtesten könnte.“
Für den EU-Mandatar steht
fest: „Eine unter dem Deckmantel
der Flüchtlingspolitik geführte
Massenzuwanderung als Fortsetzung
des Moralisierens mit anderen
Mitteln kann nur scheitern.“
SPÖ und ÖVP schw
Völkermord an den
Kein Vertreter der Republik bei der 100-Jahr-Gede
Am 24. April jährt sich zum 100. Mal der Beginn des Völkermords
an den Armeniern. Während SPÖ und ÖVP eine Teilnahme an
der Gedenkfeier in Jerewan ablehnen, initiierte die FPÖ die überfällige
Anerkennung dieses Genozids durch den Nationalrat.
Eine Million bis 1,5 Millionen
Todesopfer hat der Völkermord an
den Armeniern 1915 im damaligen
Osmanischen Reich gefordert.
Nach wie vor weigert sich die Türkei
als Rechtsnachfolger des Osmanischen
Reiches, diesen Genozid
anzuerkennen, waren doch der
Staatgründer der Türkei, Mustafa
Kemal Atatürk, und Mitglieder
seines jungtürkischen „Komitees
für Einheit und Fortschritt“ maßgeblich
dafür verantwortlich. Aus
Rücksicht auf das NATO-Mitglied
Türkei haben weder die USA noch
ihre europäischen Verbündeten Ankara
bisher zu diesem Schritt gedrängt.
Nur Frankreich und Schweden
haben den Genozid an den
Armeniern offiziell anerkannt. Das
Europäische Parlament hat mit Beschlüssen
in den Jahren 1987 und
2001 jedoch die Anerkennung des
Völkermordes durch Ankara zu einer
Voraussetzung für einen EU-
Beitritt der Türkei erklärt.
Erdogan verschärft Konflikt
2011 veranlasste Erdogan als damaliger
Regierungschef den Abriss
des 2006 geschaffenen „Denkmals
der Menschlichkeit“, das an

Nr. 17 ■ Donnerstag, 23. April 2015
eigen weiter zum
Armeniern 1915
nkfeier, um türkische Wähler nicht zu vergraulen
Foto: Cajetan Felder Insitut
Kein Vertreter des offiziellen Österreich wird am 24. April an der Genozid-Gedenkstätte
Zizernakaberd der armenischen Opfer gedenken.
den Völkermord erinnert hatte. Als
Papst Franziskus vor zwei Wochen
den Völkermord ansprach, erntete
er Kritik und Spott des türkischen
Staatspräsidenten: „Wenn Politiker
und Geistliche die Arbeit von Historikern
übernehmen, dann kommt
dabei nicht die Wahrheit, sondern
so wie heute Unsinn heraus.“
Dem EU-Parlament, das per Resolution
vergangene Woche die
Anerkennung des Genozids an den
Armeniern erneut einforderte, warf
die türkische Regierung daraufhin
„religiösen und kulturellen Fanatismus“
vor und bezichtigte die Parlamentarier,
„Geschichte und Recht
verstümmeln“ zu wollen.
Erklärung und Gedenkminute zu
Genozid im Plenum – dank FPÖ.
Foto: Andreas Ruttinger
FPÖ mobilisiert Nationalrat
Da weder Bundespräsident Fischer
noch Außenminister Kurz
(ÖVP) eine Teilnahme an der Gedenkfeier
in Jerewan am 24. April
für wert befanden, wurde die
FPÖ initiativ. Als Kontrapunkt zu
diesem „skandalösen Kniefall der
Koalition“, wie FPÖ-Bundesparteiobmann
HC Strache die Regierung
kritisierte, hat der Nationalrat
diesen Mittwoch eine Erklärung zu
dem Genozid verabschiedet und in
einer Gedenkminute der Opfer dieses
Völkermordes gedacht.
HINTERGRÜNDE
Der Völkermord an den Armeniern
geschah während des 1.
Weltkrieges unter Verantwortung
der vom jungtürkischen „Komitee
für Einheit und Fortschritt“
gebildeten Regierung des Osmanischen
Reichs. Diesem ersten
systematischen Völkermord
des 20. Jahrhunderts fielen in
den Jahren 1915 und 1916 bis
zu 1,5 Millionen Menschen zum
Opfer. Den Vertrag von Sèvres
1920, der ausdrücklich die Bestrafung
der für die Massaker
und Deportationen Verantwortlichen
und die Rückgabe des
beschlagnahmten Eigentums
verlangte, hat die Türkei nie ratifiziert.
KURZ UND BÜNDIG
Außenpolitik 9
Erfolg für „Partei der Finnen“
Die patriotische „Partei der Finnen“ (ehemals
„Wahre Finnen“) von Timo Soini (Bild)
erreichte bei den Parlamentswahlen in Finnland
den zweiten Platz. Damit stehen die
Chancen auf eine Regierungsbeteiligung
sehr gut. Neue Nummer eins ist die konservative
Zentrumspartei unter Juha Sipilä, die
sich eine Koalition mit den Finnen gut vorstellen
kann. Soini ist als Außenminister im
Gespräch. Die bisher regierende Nationale
Sammlungspartei erlitt eine schwere Niederlage
und landete hinter den Sozialdemokraten
nur auf Platz vier. Finnland befindet sich – vor allem durch die
EU-Sanktionen gegen Russland – in einer schweren Wirtschaftskrise.
Hübner für Sanktions-Stopp!
Foto: Perussuomalaiset
Letzte Woche berichtete die „NFZ“ über
den Kampf der Oligarchen um Macht und
Einfluss in der Ukraine, in dem die USA
massiv mitmischen. Der außenpolitische
Sprecher der FPÖ, Johannes Hübner (Bild),
übt Kritik: „Mit dieser Politik, die vor allem
auf die Kontrolle des Gasgeschäfts abzielt,
destabilisieren die USA das Land, anstatt
auch nur den geringsten Beitrag zur friedlichen
Beilegung des Konflikts zu leisten.“
Hübners Forderung: Die EU solle sofort aus
diesem perfiden Spiel der Amerikaner aussteigen und die Sanktionen gegen
Russland beenden.
Britische Islamisten rufen
zum Wahlboykott auf
Für Aufregung sorgen im britischen
Wahlkampf derzeit Plakate
einer islamistischen Gruppe. Vergangene
Woche sind in der walisischen
Hauptstadt Cardiff diese
Plakate mit einem Aufruf an alle
Muslime des Landes aufgetaucht,
die Parlamentswahlen zu boykottieren.
„Wähle nicht! Niemand hat
das Recht, Gesetze zu erlassen, außer
Allah“, heißt es auf den Plakaten,
gezeichnet mit dem Twitterforum
„#DontVote4ManMadeLaw“
– Stimme nicht für von Menschen
gemachte Gesetze.
Angebracht wurden die Plakate
in erster Linie an Laternenmasten
und an Bushaltestellen des Stadtteils
Grangetown, in dem hauptsächlich
muslimische Zuwanderer
leben. Die offizielle Vertretung der
Muslime, der „Muslim Council of
Wales“, hat sich von der Kampagne
distanziert. Wird doch in diesem
Boykottaufruf die Demokratie als
System bezeichnet, die „das Recht
Allahs“ – also die Scharia – nicht
anerkennt.
Foto: Jihadwatch.org
Mit dieser Aktion gegen die
Grundfesten der Demokratie ist
nicht nur die zuletzt durch erschütternde
Kindermissbrauchsskandale
in Misskredit geratene muslimische
Gemeinde Großbritannien,
die über drei Millionen Mitglieder
zählt, erneut in die öffentliche
Diskussion geraten. Auch der laxe
Umgang der staatlichen Behörden
mit der Islamisierung Großbritanniens
hat damit Einzug in den bisher
wenig aufregenden Wahlkampf
gehalten.
Scharia statt Rechtsstaat?
Foto:: NFZ

10 Leserbriefe
Neue Freie Zeitung
TERMINE
APRIL
26
APRIL
28
MAI
1
HC Strache kommt
ins Burgenland
Diskussionsabend
in Weppersdorf
Die Freiheitliche Partei Burgenland
lädt am Dienstag, dem 28. April
2015, ins Gasthaus Fuchs (Hauptstraße
33, 7331 Weppersdorf) zum
Diskussionsabend „Wirte in Not“
mit FPÖ-Landesparteiobmann Johann
Tschürtz. Beginn 19.00 Uhr.
Wahlkampfauftakt
FPÖ Burgenland
Im Rahmen des Landtagswahlkampfauftakts
der FPÖ Burgenland
laden die Freiheitlichen Arbeitnehmer
(FA) Burgenland am Freitag,
dem 1. Mai 2015, zu ihrer traditionellen
„Kogelberg Wanderung“ ein.
Treffpunkt ist um 9.00 Uhr beim
Restaurant am Badeteich, (7222
Rohrbach bei Mattersburg). Es wurden
dazu kostenlose Zubringerbusse
eingerichtet: Südbus – Anmeldung
bei AK-Rat Johann Konrat:
0676/7404231. Nordbus – Anmeldung
bei AK-Rat Ulrike Haider:
0699/11342661.
Der offizielle Wahlkampfauftakt
mit FPÖ-Spitzenkandidat Johann
Tschürtz beginnt dann um 11.30
Uhr beim Restaurant am Badeteich.
MAI
5
Wienerlieder und
Operette
Der Kulturring Wien-Landstraße
lädt am Dienstag, dem 5. Mai
2015, zum Konzert „Wien, Wien,
nur du allein – Wienerlieder und
Operette“, in das Magistratische
Bezirksamt (Karl-Borromäus-Platz
3, 1030 Wien). Einlass: 19.00 Uhr,
Beginn: 19.30 Uhr. Eintritt durch
eine freiwillige Spende.
LESER AM WORT
Integration – Brauchtum
Bei uns in der Südweststeiermark
war es seit jeher Brauch, zur
Osterspeisensegnung und am Ostersonntag
zur Auferstehungsfeier
mit Böllern zu schießen. Da seit
der Gemeinderatswahl in der Gemeinde
Eibiswald die ÖVP – eine
christliche Partei – die absolute
Mehrheit hat, wird aus Rücksicht
auf hier einquartierte Flüchtlinge,
nicht mehr geschossen. So sieht die
neue Integration aus. Wir Österreicher
müssen uns also den Muslimen
anpassen. Vielleicht sollen
wir Frauen auch bald ein Kopftuch
als Zeichen der Solidarität tragen?
Wie lange wird es noch dauern,
bis es so weit ist? Danke, den
ÖVP-SPÖ-„Reformpartnern“!
Sabine Fabian, St. Oswald
Es lebe der Papst!
Jetzt bedroht der türkische Premier
Erdogan sogar schon den
Papst, weil sich dieser erlaubt hat,
die Wahrheit über den Völkermord
an den armenischen Christen anzu-
prangern. Am Papst könnten sich
unsere Politiker ein Beispiel nehmen,
denn sie kriechen den muslimischen
Immigranten zu Kreuze
erfüllen ihnen jeden Wunsch. Sie
verkaufen sogar unsere Heimat
und lassen zu, dass unser christliches
Europa islamisiert wird. Europa
ist zum Tummelplatz für brutale
Islamisten geworden und während
man versucht, jede Kritik am Islam
zu verbieten, bleiben jene straffrei,
die zum Mord an Christen aufrufen.
Höchste Zeit, dass die Christen
sich gegen die täglichen Glaubensmorde
durch Muslime zu wehren
beginnen.
Stephan Pestitschek, Strasshof
Rote Fehlprognosen
Die Wiener Linien haben sich bei
der Sanierung der U6-Station Josefstadt
„nur“ um sieben Millionen
Euro verrechnet. Das überfällige
Thema spitzt sich nun weiter zu,
nachdem bekannt wurde, dass die
U6-Station jeweils Richtung Floridsdorf
und Siebenhirten ab Ende
April wieder für die Dauer von vier
Wochen teilgesperrt wird. Seit Juli
2011 werden Sanierungsarbeiten
an diesem von Otto Wagner gebauten
und denkmalgeschützten Objekt
durchgeführt. Schon als die Arbeiten
begannen, hieß es von Seiten
der Wiener Linien, dass die Bauzeit
nur ein paar Wochen dauern würde.
Nun spricht man von drei Jahren
und will die Großsanierung mit
Herbst 2018 endgültig abschließen
– versprochen?
Offiziell gibt man nun an, dass
die gut zwei Jahre dauernden Arbeiten
zehn Millionen Euro verzehren
werden. Was sagt Frau Vizebürgermeisterin
Brauner dazu?
John F. Edmaier, Wien
Migrationsproblem lösen
Das Problem mit den schiffbrüchigen
Migranten wäre einfach
zu lösen, aber das wollen die Lobbyisten
der Schlepperorganisationen,
die NGOs, nicht. Man muss
Schiffbrüchige retten, aber man
muss sie nicht dorthin bringen, wo
sie hinwollen. Sonst springe ich in
der Alten Donau ins Wasser und
fordere, dass man mich auf die
Kanarischen Inseln bringt. Wenn
man sie nach Libyen oder Tunesien
zurückbrächte, würde sich das
schnell herumsprechen und niemand
mehr die Fahrt antreten.
Hans Reichert, Wien
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Nr. 17 ■ Donnerstag, 23. April 2015
Wien 11
WIEN
FPÖ gegen Terror durch
Tschetschenen-Banden
Die Wiener FPÖ fordert Rückführung tschetschenischer Gewalttäter
Mit den Worten „Und wieder
Tschetschenen!“ kommentierte
am vergangenen Freitag
Wiens FPÖ-Klubobmann Johann
Gudenus die Zerschlagung
einer islamistischen Jugendbande
in Wien durch die Polizei, der
rund 150 Mitglieder angehörten.
Letzten Freitag konnte das Landeskriminalamt
Wien das Fassen
einer weitverzweigten Jugendbande
vermelden, wobei die Mehrzahl
der Mitglieder aus Tschetschenien
stammte. Chef der unter dem Namen
„Goldenberg“ aufgetretenen
Gruppe war ein 20-jähriger Asylwerber
mit tschetschenischen Wurzeln,
dem unter anderem schwerer
Raub und Erpressung zur Last gelegt
werde. In einer ersten Reaktion
warf FPÖ-Klubchef Gudenus
der rot-grünen Stadtregierung vor,
angesichts dieser Vorfälle wegzusehen:
„Der Polizei fällt auf, dass
unter ermittelten Straftätern immer
Gudenus kritisiert SPÖ-Landesparteitag
Der Wiener SPÖ-Landesparteichef,
Bürgermeister Michael Häupl,
wurde diesen Samstag beim
Landesparteitag als Vorsitzender
mit 95,8 Prozent der gültigen Delegiertenstimmen
wiedergewählt. In
Grenzen hielt sich der Jubel darüber
allerdings bei Wiens FPÖ-Klubobmann
Johann Gudenus, der in einer
ersten Reaktion darauf auf die
„befremdende Realitätsverweigerung“
am diesjährigen SPÖ-Parteitag
aufmerksam machte.
Scheinasylanten, Arbeitsmigranten
und Sozialtouristen würden unter
dem Beifall der SPÖ Flurschäden
in vielerlei Hinsicht anrichten,
welche die hochverschuldete Stadt
nicht mehr reparieren könne. Die
Gudenus warnt vor tschetschenischem Terror auf Wiens Straßen.
wieder besonders viele Tschetschenen
sind. Aber Rot-Grün streitet
das Problem schlichtweg ab!“
Radikale Islamisten?
Zudem wies Gudenus darauf hin,
dass nicht nur der Boss der Bande
ein Islamist gewesen sei, sondern
auch andere Mitglieder. Gudenus
erneuerte daher seine Forderung,
das Rückführungsabkommen mit
Tschetschenien endlich umzuset-
Häupl-SPÖ habe ja leider auch versucht,
die Budgetprobleme durch
eine Kürzung der kommunalen Investitionen
zu lösen, fuhr Gudenus
fort. Dies werde beim Vergleich
mit den nichtinvestiven Ausgaben
deutlich. Diese würden im Budget
2015 um 409 Millionen Euro steigen,
die Investitionen würden im
nächsten Jahr aber um 3 Millionen
Euro gekürzt. Gudenus stellte deshalb
klar: „Umso wichtiger ist es,
dass die Menschen am 11. Oktober
‚Hasta la Vista, Häupl‘ sagen können,
damit die FPÖ in Regierungsverantwortung
der Bevölkerung
wieder mehr Sicherheit, Arbeitsplätze
und leistbare Gemeindewohnungen
bescheren kann!“
zen. Die Sorgen der FPÖ sind übrigens
nicht unbegründet. 30.000
Tschetschenen leben in Österreich
– 15.000 davon in Wien. Gleichzeitig
stellen sie aber von derzeit 150
Austro-Dschihadisten mehr als die
Hälfte. Und auch bei der Kriminalität
sind sie überrepräsentiert, wie
etwa eine Messerstecherei in Wien
oder vier schwere Raub-Delikte in
Oberösterreich alleine in den letzten
Wochen zeigen.
Geht es nach der FPÖ, heißt es
bald „Hasta la Vista, Häupl“.
Foto: NFZ
Foto: NFZ
WIENER SPAZIERGÄNGE
von Hannes Wolff
Wenn’s um Prozentrechnen gegangen
ist, hätte ich in der Schule
meistens gern gefehlt. Leicht
war’s nur, wenn da keine komplizierten
Zahlen gestanden sind,
sondern 100. 5 zum Beispiel sind
5 Prozent! Eh klar.
Sitzenbleiber Häupl
Drum ist es in Wien so leicht,
die Mandate zu errechnen. Weil’s
nämlich genau 100 Mandate gibt.
Hat also eine Partei 44 Prozent
Stimmen, kriegt sie 44 Mandate.
Ätsch! Weit gefehlt.
Schon 2005 haben die Roten
mit etwa 48 Prozent 55 Mandate
bekommen, eine fette absolute
Mehrheit. Das hat mit Wahlkreisen,
Grundmandaten und Restmandaten
zu tun. Irgendwer hat
das einmal erfunden, und der war
bestimmt oft schulstangeln.
2010 war’s weniger lustig für
die Roten, da waren 44 Prozent
rote Stimmen 49 Mandate. Absolut
war’s nicht mehr, aber die
Frau Vassilakou war als Vierte in
der Runde eine zunächst willfährige
Retterin. Grenzen sind zwar
was Grausliches, sagt die EU,
aber das Ausgrenzen der zweitstärksten
FPÖ ist bei Häupl und
Konsorten ein hehrer Brauch.
Weil’s für die Wahl heuer eng
ausschaut, klammern sich die Roten
an die unlogische Wahlarithmetik,
für die der kleine Franzi in
der Schul’ garantiert einen Fleck
kassieren tät’.
Das wiederum ist logisch. Der
Häupl will ja sitzenbleiben.

Foto: Privat
12 Länder
Neue Freie Zeitung
OBERÖSTERREICH
Sigrun und Gernot danken
allen Unterstützern der Familie.
Dank für die
Unterstützung
Ute Atzmanninger, die Lebensgefährtin
des im Vorjahr tödlich verunglückten
Erik Spinka, des persönlichen
Referenten von FPÖ-Landesparteichef
Haimbuchner, bedankt
sich im Namen der beiden Kinder
Sigrun und Gernot (Bild) via NFZ
bei den freiheitlichen Gesinnungsfreunden
für die Hilfe und den Beistand.
Dank großzügiger Spenden
konnte das Haus vor einem Notverkauf
gerettet werden. Stellvertretend
für alle hob sie Landesrat
Haimbuchner, der die Spendenaktion
geleitet hat, und Stefan Lang für
den juristischen Beistand hervor.
FPÖ erhebt Einspruch gegen
Wahlmanipulation in Hohenems
Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Verdacht des Amtsmissbrauchs
Wurde das Ergebnis der
Bürgermeisterstichwahl in
Hohenems über Wahlkarten manipuliert?
Das wollen FPÖ und
Staatsanwaltschaft jetzt prüfen.
Ganze 121 Stimmen fehlten Vorarlbergs
FPÖ-Landesparteiobmann
Dieter Egger bei der Stichwahl am
15. März auf das Bürgermeisteramt
in Hohenems. Bis zur Auszählung
der Wahlkarten war Egger in
Führung gelegen. Erst diese brachten
dem Umschwung zugunsten
von Bürgermeister Richard Amann
(ÖVP). Der musste aber bald Fehler
bei der Ausgabe und der Behandlung
der Wahlkarten einräumen.
Foto: FPÖ Vorarlberg
VORALRBERG
Dieter Egger kämpft gegen die Wahlmanipulation in Hohenems an.
FPÖ ficht Wahlergebnis an
Diesen Dienstag hat nun die FPÖ
entschieden, das Ergebnis der Bürgermeister-Stichwahl
vor dem Verfassungsgerichtshof
anzufechten.
Die Beweislage zu Unregelmäßigkeiten
bei den Wahlkarten habe
sich nach Hinweisen aus der Bevölkerung
klar verdichtet, erklär-
te FPÖ-Stadtparteiobmann Friedl
Dold. Involviert soll bei der Wahlkartenmanipulation
neben zwei Seniorenheimen
auch der türkische
Moschee-Verein ATIB sein.
einladung
www.fpoe-bildungsinstitut.at
Schule heutezwischen
Privileg und Volksverdummung
am. . Montag, 27. April 2015
um. . 19 Uhr - Einlass ab 18 Uhr
im. . Ballsaal
Hotel Intercontinental
Johannesgasse 28 1030 Wien
-
Begrüßung &
Moderation:
Referate:
Mag. Hilmar KABAS
Präsident des FPÖ-Bildungsinstitutes
Abg. z. NR Dr. Walter ROSENKRANZ
FPÖ-Bildungssprecher, Obmann des Unterrichtsausschusses
im Nationalrat, Landesparteiobmann der
FPÖ Niederösterreich
OStD Josef KRAUS
Präsident des Deutschen Lehrerverbandes (DL),
Gymnasialdirektor
Dr. Kurt SCHOLZ
Präsident des Stadtschulrats für Wien a.D.,
Vorsitzender des Kuratoriums des Zukunftsfonds
der Republik Österreich
Maximilian KRAUSS
Stv. Bundesvorsitzender des Rings Freiheitlicher
Jugend (RFJ), Bezirksobmann der FPÖ Josefstadt
© Coloures-pic

Nr. 17 ■ Donnerstag, 23. April 2015
Länder 13
TIROL
LÄNDER-
SACHE
Foto: FPÖ Tirol
Markus Abwerzger
FPÖ-Landesparteiobmann Tirol
Foto: FPÖ Tirol
Die „FPÖ-Kontrollachse“: Dieter Egger, Markus Abwerzger
und Markus Steiner fordern eine nachhaltige
Steuerentlastung für die Tourismusbetriebe.
„Blaue Kontrollachse“ für
die „schwarzen Umfaller“
FPÖ-Landeschefs im Westen für Nachverhandlung bei Steuerreform
Die Freiheitlichen Salzburgs,
Tirols und Vorarlbergs wollen
in Zukunft enger kooperieren
und sagen der „schwarze Umfallerachse“
den Kampf an.
„Immer dann, wenn sie Schwierigkeiten
in ihren Bundesländern
haben, rufen die ÖVP-Landeschefs
,die Westachse‘ aus. Außer heiße
Luft kommt dann jedoch nichts heraus“,
kritisierte Tirols FPÖ-Landesparteiobmann
Markus Abwerzger
die ÖVP-Landeshauptleute von
Salzburg, Tirol und Vorarlberg.
Der Gastgeber des ersten Treffens
der FPÖ-Parteichefs der drei westlichen
Bundesländer kündigte an,
dass man als „blaue Kontrollachse“
zukünftig schärfer die Diskrepanz
zwischen Ankündigung und Ergebnis
in der Politik der schwarzen
Landeshauptleute Wilfried Haslauer,
Günther Platter und Markus
Wallner aufzeigen wolle.
Verstärkte blaue Kooperation
Vor allem „deren Umfaller“ bei
den Tourismusbelastungen im Rahmen
der Steuerreform sei den Freiheitlichen
ein Dorn im Auge, betonte
Vorarlbergs FPÖ-Chef Dieter
Egger: „Die drei Landeshauptleute
hätten im ÖVP-Bundesparteivor-
Baustopp für Moschee!
Die Grazer Freiheitlichen haben
diesen Freitag eine Kampagne
gegen den Bau einer Moschee
in der Grazer Herrgottwiesgasse
gestartet. Als Gründe dafür führte
Armin Sippel, FPÖ-Klubobmann
im Gemeinderat, die dubiose Finanzierung
der Moschee durch
ausländische Geldgeber sowie die
Verbindungen der Grazer Islamisten
zur terroristischen Szene in
Bosnien und Herzegowina an. „Die
Hintergründe der Finanzierung aus
den Vereinigten Arabischen Emiraten
interessieren ÖVP-Bürgermeister
Nagl genauso wenig wie die
Bedenken der Sicherheitsdirektion
und des Verfassungsschutzes zu
den Verbindungen der Grazer Muslime
zur Dschihadisten-Szene am
Balkan“, empörte sich Sippel.
Da das neue Islamgesetz die
Finanzierung von Moscheen und
Imamen durch Ausländer verbiete,
aber in Graz genau das Gegenteil
geschehe, fordere die FPÖ daher
den sofortigen Baustopp, betonte
der FPÖ-Klubobmann: „Es ist die
Pflicht der Stadt, alles zum Schutz
ihrer Bürger zu unternehmen!“
stand diesen Belastungen nie und
nimmer zustimmen sollen. Das
wäre ein Signal gewesen.“
Salzburgs FPÖ-Vize-Landesobmann
Markus Steiner erklärte, dass
man in allen drei Landesparlamenten
Dringlichkeitsanträge einbringen
werde, in denen die Landesregierungen
zu Nachverhandlungen
zur Steuerreform aufgefordert werden.
„Das betrifft etwa die Rücknahme
der Mehrwertsteuererhöhung,
das Aus für die Grunderwerbssteuer
und die Einführung einer automatischen
Anpassung der Steuertarifstufen
an die Inflation“, betonten
die drei FPÖ-Landesparteispitzen.
STEIERMARK
Klarer Verstoß gegen das Islamgesetz
bei Grazer Moschee-Bau.
Foto: Islamisches Kulturzentrum Graz
Die Groß-Demonstration von
über 2.000 Touristikern vor wenigen
Tagen in Innsbruck zeigte
klar, dass die Wirtschaft von Rot-
Schwarz auf Bundesebene und
auch von Schwarz-Grün auf Landesebene
genug hat. Wenn Tirols
Landeshauptmann Günther Platter
mit einem Buh-Orkan begrüßt
wird, wenn Tirols ÖVP-Wirtschaftskammerpräsident
Bodenseer
von „Versandelung“ spricht,
dann zeigt es klar, dass die ÖVP
keine Wirtschaftspartei mehr ist,
nicht einmal mehr einen Funken
Wirtschaftskompetenz besitzt.
Schwarzer Crashkurs
Die Rede Platters war eine
Verdrehung der Tatsachen, denn
ER hat der Steuerreform die Zustimmung
erteilt, genauso wie der
Vorarlberger Landeshauptmann
Wallner, der im Verhandlungsteam
saß. Nun zu behaupten,
man hätte nur zugestimmt, damit
Nachverhandlungen erfolgen,
das ist ein Märchen, das niemand
glaubt.
Wenn neben der Steuer-Unreform
auch die Feigheit der ÖVP
vor den Grünen bezüglich des
Skigebietszusammenschlusses
Schlick/Axamer-Lizum thematisiert
wird, dann müssten bei den
ÖVP-Wirtschaftstreibenden die
Alarmglocken läuten. Aber sie
wollen, oder sie dürfen die Warnschreie
nicht hören.
Genauso verhält es sich mit
dem Stillstand in Tirol, etwa zum
Ausbau der Wasserkraft, dem unnötigen
Tempo-100-Limit auf der
Autobahn – eine reine Abzocke
der Autofahrer –, dem dauernden
Kniefall vor Brüssel und dem
Hinausschieben einer dringend
notwendigen Verwaltungsreform,
damit endlich Steuergeld eingespart
werden kann und die Verwaltung
bürgernah wird.

14 Medien
Neue Freie Zeitung
GEZWITSCHER
Karin Leitner @KarinLeitner1
@isabelledaniel Zu unseren einstigen
Wir-waren-als-Kinder-im-
Fasching-Indianer-Tweets: Hier
mein Kostümierungsvorschlag:
Direkte Demokratie ist kein
Thema für Österreichs Medien
Enquete-Kommission diskutierte Verhältnis zwischen Medien und Politik
Ernüchternd war der Befund
der letzen Sitzung der Enquete-Kommission
zur Demokratie-
Reform: Für Österreichs Medien
ist direkte Demokratie langweilig.
Isabelle Daniel @isabelledaniel
@KarinLeitner Süß! :-) Werde
meinen fotobeweis suchen. Falls
ich das finde. #queenofchaos :)
Martin Glier @MartinGlier
19.04.15 13:31
19.04.15 13:33
@isabelledaniel @KarinLeitner1
sehr rassistisch! redfacing! (Ironie)
... fällt euch was auf?
19.04.15 13:36
Isabelle Daniel @isabelledaniel
@andistrohmayer Klar. Aber
zudem: weder karin, noch ich
wurden rot bemalt. Und ich
bewundere nativ americans @
MartinGlier@KarinLeitner1
19.04.15 13:39
„Kurier“-Linksauslegerin Karin
Leitner tappt in die eigene „Gutmenschfalle“
und rechtfertigt sich,
dass sie als Kind als Indianer verkleidet
war. Ironie ist bei Linken
offenbar Mangelware. Als Mohr
verkleiden, geht aber gar nicht unter
Linken.
GEFÄLLT MIR
FPÖ IN DEN MEDIEN
Diese Woche konnten wir uns
über „HC-Strache-Festspiele“
in den Medien freuen. Rund um
die sonntägliche
ORF-Pressestunde
mit dem
FPÖ-Bundesparteiobmann
widmeten
ihm zahlreiche
Medien breiten
Raum und brach-
Leere Journalistenbänke bei der Enquete-Sitzung im Nationalrat.
„Studien belegen, dass klassische
Massenmedien in Österreich in ihrer
Berichterstattung weniger auf
Sachlichkeit als auf Inszenierung
setzen“, betonte etwa der Politikwissenschafter
Peter Filzmaier. Ein
„sachlicher Diskurs über direktdemokratische
Prozesse“ sei höchstens
über Zwangsmaßnahmen wie
die Verknüpfung der Presseförderung
mit einer Verpflichtung zu
einer Mindestberichterstattung zu
erreichen, glaubt Filzmaier. Dem
stimmte der Medienrechtsexperte
Hans-Peter Lehofer zu, der deshalb
bei einem Ausbau der direkten Demokratie
auch einen der Medienvielfalt
einmahnte.
Bestechung durch Inserate
Dieser Forderung konnten die
Journalisten nicht zustimmen.
„Keinesfalls“ kann sich Wolfgang
Sablatnig, Vorsitzender der Vereinigung
der Parlamentsredakteure,
derartige „Eingriffe in die Re-
ten ganzseitige Interviews. So
etwa auch die „Kleine Zeitung“,
die überdies eine sehr gelungene
Karrikatur abdruckte. Auch die
„Kronen Zeitung“ brachte anlässlich
des zehnjährigen
Jubiläums
der Obmannschaft
HC Straches einen
großen Artikel.
Themen waren der
Kampf um Wien
bei den kommenden
daktionsfreiheit“ durch die Politik
vorstellen. Dass dies jedoch in Österreich
bereits geschehe, zeigte
Charles Ritterband, Korrespondent
der „Neuen Zürcher Zeitung“, auf.
Er wertete es als „undemokratisch
und skandalös“, dass Politiker mit
über Steuergeld finanzierten Inseraten
die Berichterstattung in den
Boulevardmedien beeinflussen.
Wahlen und HC
Straches „Sager“,
dass er der
„letzte Ritter
des Abendlandes“
sei.
Die Tageszeitung
„Österreich“
verbiss sich in
gewohnt boulvardesker Manier in
die sexuelle Belästigung und war
sonst inhaltlich flach.
Foto: NFZ
HC Strache
21.04.2015
Herr Bürgermeister, wir wünschen ein
schönes Wochenende :-)
www.fpoe-tv.at
Top-Themen der Woche
im FPÖ-TV-Magazin:
Petra
Steger
Erschreckende
Kriminalitätszahlen
400.000 Personen gefällt das.
650 Jahre
Universität Wien
Am Dienstag, pünktlich um 12
Uhr, verabschiedete HC Strache
den Wiener Bürgermeister Michael
Häupl (SPÖ) aus seiner 22-Stunden-Arbeitswoche
ins Wochenende.
© Gina Sanders - Fotolia.com
/fpoetvonline
Völkermord an
den Armeniern

Nr. 17 ■ Donnerstag, 23. April 2015
Blitzlicht 15
Das literarische Debüt von FPÖ-Klubdirektor Nemeth
Neo-Autor Norbert Nemeth
(oben) und sein heftig die
Werbetrommel rührender Verleger
Mölzer (Bild unten).
Eine Premiere der besonderen
Art ging diesen Dienstag in den
Büroräumen des Dritten Nationalratspräsidenten
Norbert Hofer
über die Bühne. FPÖ-Klubdirektor
Norbert Nemeth präsentierte seinen
Historienroman „Im Schatten
des Gracchus“, die Geschichte der
„Verschwörung für die Gleichheit“
einer Gruppe von Revolutionären,
die Ende des 18. Jahrhunderts eine
klassenlose Gesellschaft in Frankreich
errichten wollte.
Dass dieses Buch bei der Veranstaltung
reißenden Absatz fand, lag
sicherlich auch an der wortgewalti-
gen „Laudatio“ des Verlegers, des
ehemaligen FPÖ-Bundesrates und
EU-Abgeordneten Andreas Mölzer.
Das Gerücht einer Kaufverpflichtung
für die fast vollzählig erschienen
Abgeordneten und Mitarbeiter
des FPÖ-Parlametsklubs tat Nemeth
als „üble Nachrede verhinderter literarischer
Konkurrenz“ ab.
Unter den Gratulanten und Buchkäufern
waren auch FPÖ-Volksanwalt
Peter Fichtenbauer, der
Präsident des FPÖ-Bildungsinstitutes,
Hilmar Kabas, und der
ehemalige Dritte Nationalratspräsident
Martin Graf zu finden.
Die Jungabgeordneten Steger
und Schrangl (oben) mit einem
Exemplar des begehrten
Buches ihres Klubdirektors.
Fotos: Andreas Ruttinger
Das Leid der Steuerzahler
mit der Steuerreform
Zur Diskussion über „Die Steuerreform
– Großer Wurf oder viel
Lärm um nichts“ hatte das Cajetan-Felder
Institut (CFI) am Mittwoch
vergangener Woche ins Alte
Rathaus geladen.
Eine auserlesene Expertenrunde,
– Otto Farny von der AK Wien und
Stephan Schulmeister vom Wirtschaftsforschungsinstitut
auf der
einen sowie FPÖ-Finanzsprecher
Hubert Fuchs und der Publizist
Andreas Unterberger auf der andreren
Seite – lieferte sich ein argumentationsgeladenes
Duell. Auf
einen gemeinsamen Nenner konnten
sich die vier Diskutanten doch
einigen: Eine echte Steuerreform
ist das wirklich nicht.
Freiheitliche feiern 650
Jahre Universität Wien
Die Veranstaltung des Rings
Freiheitlicher Studenten (RFS)
und des FPÖ-Parlamentsklubs zum
650-jährigen Bestehen der Universität
Wien nutzten die Redner zu einer
kritischen Bestandaufannahme
der Entwicklung der Universität.
RFS-Bundesobmann Alexander
Schierhuber wies dabei auf die
Fehlentwicklung in der studentischen
Vertretung hin. Der Festredner,
der emerierte Universitätsprofessor
und ehemalige Dritte
Nationalratspräsident Wilhelm
Brauneder, zeichenete nach einem
historischen Rückblick ein ebenso
düsteres Bild vom aktuellen wissenschaftlichen
Stand der ehemals
angesehenen Universität.
Fotos: Robert Lizar
Ein Schlagabtausch
zur Steuerreform:
Fuchs
und Schulmeister
(oben), Farny
und Unterberger
mit CFI-Präsident
Walter
Prinz (Bild links).
Fotos: Andreas Ruttinger
Eine kritische Auseinandersetzung
mit der aktuellen
Situation der Universität
stand im Mittelpunkt
bei RFS-Obmann Alexander
Schierhuber (links)
und Wilhelm Brauneder
(oben) im Mittelpunkt ihrer
Redebeiträge.