Diplomarbeit - INEX Politics of Inclusion and Exclusion - Universität ...

Zweitens fragt die vorliegende Diplomarbeit nach der institutionellen Architektur des
österreichischen Abschieberegimes, also danach, welche (staatlichen und nicht staatlichen) Akteure
an der Implementierung der Abschiebepolitik beteiligt sind, wie sich die Zuständigkeiten und
Kompetenzen verteilen und welche (formellen und informellen) Verfahrensregeln gelten. Insgesamt
scheint das Wissen über die konkreten Abläufe bei Abschiebungen, die beteiligten Akteure und ihre
Zuständigkeiten trotz der Politisierung und erhöhten medialen Aufmerksamkeit der jüngeren Zeit
relativ gering zu sein. Davon zeugt nicht zuletzt die – im Gefolge der bereits erwähnten
Abschiebung eines Familienvaters und seiner Zwillingstöchter – geführte Debatte um die
Zuständigkeiten und Kompetenzen der Durchführungsorgane sowie die adäquate Umsetzung des
Fremdenrechts (siehe beispielsweise Kleine Zeitung, 22.10.2010a; Die Presse, 22.10.2010; Der
Standard, 22.10.2010). Außerdem verdeutlicht diese Debatte, warum ein genauerer Blick auf die
Verwaltungseinrichtungen interessant erscheint. Die Kompetenzen und Normen betreffend die
zwangsweise Außer-Landes-Bringung von „Fremden“ wurden nämlich auch innerhalb der
Verwaltung diskutiert. Als Nebenprodukt der Politisierung von Abschiebungen kam es unter dem
gestiegenen öffentlichen Druck zu einem politischen Streit um die Zuständigkeiten und
Kompetenzen sowie die korrekte Auslegung und Anwendung des Fremdenrechts innerhalb der
Exekutive, genauer zwischen dem Magistrat Steyr, der Sicherheitsdirektion Oberösterreich und dem
damals von Maria Fekter (ÖVP) geführten Bundesministerium für Inneres (BMI). Keine der
Instanzen wollte für die Ablehnung des humanitären Aufenthaltstitels und die Ausweisungs- bzw.
später die Abschiebeentscheidung im betroffenen Fall der Familie aus dem Kosovo verantwortlich
sein. Es kam zu gegenseitigen Schuldzuweisungen innerhalb der Exekutive, verbalen Angriffen der
Exekutive auf die Höchstgerichte 10 und schließlich einem personalen Wechsel an der Spitze der
Wiener Fremdenpolizei 11 .
Antje Ellermann (2005, 1222) sowie Gallya Lahav und Virginie Guiraudon (2006, 206)
konstatieren, dass sich Untersuchungen über Migrationspolitiken zumeist auf die legislative Ebene
konzentrieren, kaum jedoch auf die Ebene der Implementation. 12 Obwohl der Verwaltung in
politischen Systemen eine große Bedeutung für die Ausgestaltung konkreter Politiken
zugeschrieben wird, wird diesem Befund in der wissenschaftlichen Literatur zu
Migrations(kontroll)politiken kaum Rechnung getragen. Die Politikwissenschaft (und später auch
10 So bezeichnete die unter Druck gekommene Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) den VfGH als „Sorgenkind“ und
als mitverantwortlich am konkreten Abschiebefall. Die „sorglose“ Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung sowie
die lange Prüfungsdauer des Falles wurden als Kritikpunkte ins Treffen geführt (vgl. Der Standard, 18.10.2010).
11 Als Reaktion auf die Abschiebung, bei der laut ehemaliger Innenministerin Maria Fekter „Fehler in der Planung“
gemacht wurden, wurde Wiens Fremdenpolizeichef Stefan Stortecky abgesetzt. Zu seiner Nachfolgerin wurde
Andrea Jelinek berufen (vgl. Der Standard, 15.10.2010).
12 Ausnahmen stellen beispielweise die Arbeiten von Ellermann (2005; 2008; 2006; 2009), Lahav (1998) sowie Lahav
und und Guiraudon (2006) dar.
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