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Diplomarbeit - INEX Politics of Inclusion and Exclusion - Universität ...

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Interviewleitfaden NGOs<br />

I) Beschreibung der eigenen Organisation / Aufgaben im Bereich der zwangsweisen<br />

Rückführung:<br />

! Bitte erzählen Sie mir kurz über die NGO:<br />

! Aufgabenpr<strong>of</strong>il, Zielgruppen der NGO (darunter von Abschiebung bedrohte Personen?), nur<br />

STMK oder auch aus <strong>and</strong>eren Bundesländern?<br />

! Sind Abschiebungen (in)direkt Teil der Arbeit? Kontakt mit Fremdenpolizeibehörden in<br />

alltäglicher Arbeit? (Wenn ja: wie gestaltet sich dieser? Mit welchen Ebenen haben Sie<br />

Kontakt (Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes, Bezirksverwaltungsbehörden,<br />

Sicherheitsdirektion(en), BMI)? Kontakt mit Asyl- oder Aufenthaltsbehörden?<br />

II) Abschiebepraxis / Ablauf der Entscheidung und Durchführung einer Abschiebung:<br />

Bitte beschreiben Sie mir, wie sich ihres Wissens nach im Normalfall eine Abschiebung gestaltet:<br />

von dem bescheidmäßigen Auftrag aus Österreich auszureisen (Ausweisung oder<br />

Aufenthaltsverbot) bis zur tatsächlichen Durchführung einer Abschiebung!<br />

! Beteiligte staatliche und nicht-staatliche Akteure?<br />

! Orte der Abschiebung (Zugang? Immer aus Schubhaft oder auch von zu Hause?)<br />

! Umstände, die Abschiebungen erschweren/verunmöglichen? Öffentlichkeit, Protest?<br />

! Feststellung des Gesundheitszust<strong>and</strong>es des/der Abzuschiebenden (nur bei<br />

Flugabschiebungen oder auch am L<strong>and</strong>weg? Sind hierzu nur bestimmte, ausgewählte<br />

Amtsärzte berechtigt?)<br />

! Strategien von Betr<strong>of</strong>fenen, um Abschiebungen zu umgehen?<br />

! Am häufigsten betr<strong>of</strong>fene Personengruppen (z.B. nach legalem Status: AsylwerberInnen,<br />

illegalisierte MigrantInnen, verurteilte Nicht-StaatsbürgerInnen / Nationalität,<br />

Familienst<strong>and</strong> / Basis der Abschiebung: Ausweisung, Aufenthaltsverbot oder<br />

Rückehrentscheidungen)? Veränderungen im Zeitverlauf?<br />

! Unterschiedliche Vorgehensweisen der Fremdenpolizeibehörden bei unterschiedlichen<br />

Gruppen an Abzuschiebenden? Veränderungen im Zeitverlauf?<br />

III) Einschätzung des Verwaltungsh<strong>and</strong>elns:<br />

! H<strong>and</strong>lungsspielraum der zuständigen Behörden (Unterscheidung zw. Organen des<br />

öffentlichem Sicherheitsdienstes, 1. und 2. Instanz)? Wodurch? Ermessensspielraum durch<br />

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