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Diplomarbeit - INEX Politics of Inclusion and Exclusion - Universität ...

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Interviewleitfaden staatliche Verwaltung<br />

I) Beschreibung der Organisation (Sektion II, Abteilung II/3):<br />

Bitte beschreiben Sie mir kurz die Abteilung II/3 (Fremdenpolizei und Grenzkontrollwesen):<br />

! Aufbau/Organisation des Referats, MitarbeiterInnen, Organisation innerhalb BMI (Kontakt<br />

mit höheren Ebenen in Belangen der zwangsweisen Rückführung)<br />

! Ihre Position (seit?), Zuständigkeit, Hauptaufgaben, Veränderungen<br />

! Entwicklung von zwangsweiser Rückkehr im Vergleich zur freiwilligen Rückkehr<br />

(Vergangenheit, Zukunft)<br />

Fragen zum Kontakt zwischen Referat II/3/c und Fremdenpolizeibehörden:<br />

! Regelmäßiger/koordinierter Kontakt zwischen PolizistInnen, Bezirksverwaltungsbehörden,<br />

Sicherheitsdirektionen und BMI? Inhalt/Ausgestaltung des Kontakts?<br />

! Interventionen des BMI bezüglich konkreter Verfahren der Aufenhaltsbeendigung /<br />

Abschiebungen? Wenn ja: Häufigkeit, Art und Weise? Oder nur allgemeine Koordination<br />

und keine Befassung mit konkreten Fällen?<br />

II) Allgemeines zur Abschiebung:<br />

! Veränderungen in der Praxis zwangsweiser Rückführungen von MigrantInnen seit 1990er<br />

Jahren (bezüglich Verfahren, Beteiligten, Verantwortung)? Wenn ja: Wann, warum?<br />

! Stellenwert/Einfluss von EU-Politik im bzw. auf den Bereich der zwangsweisen<br />

Rückführung (EU-Recht, Frontex)?<br />

! Bemühungen verstärkter europäischer Kooperation im Bereich zwangsweiser<br />

Rückführungen?<br />

III) Abschiebepraxis / Prozess – Beteiligte – Betr<strong>of</strong>fene:<br />

! Beschreibung des Abschiebungsprozesses, Unterscheidung in Kategorien von<br />

Abschiebungen? Einteilung in Phasen?<br />

! Beteiligung von staatlichen und nicht-staatlichen Akteuren am Verfahren zur<br />

Aufenthaltsbeendigung bzw. am Abschiebungsprozess? Veränderungen?<br />

! Beteiligung welcher Polizeieinheiten am Abschiebungsprozess (Wachkörper Bundespolizei,<br />

Gemeindewachkörper, Sondereinheiten)? Welche Personen außer PolizistInnen nehmen an<br />

Abschiebungen teil? Veränderungen im Zeitverlauf?<br />

! Ärzte/Ärztinnen: Wer macht Flugtauglichkeitsprüfung vor Abschiebeflügen (eigene<br />

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