Diplomarbeit - INEX Politics of Inclusion and Exclusion - Universität ...
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Interviewleitfaden staatliche Verwaltung<br />
I) Beschreibung der Organisation (Sektion II, Abteilung II/3):<br />
Bitte beschreiben Sie mir kurz die Abteilung II/3 (Fremdenpolizei und Grenzkontrollwesen):<br />
! Aufbau/Organisation des Referats, MitarbeiterInnen, Organisation innerhalb BMI (Kontakt<br />
mit höheren Ebenen in Belangen der zwangsweisen Rückführung)<br />
! Ihre Position (seit?), Zuständigkeit, Hauptaufgaben, Veränderungen<br />
! Entwicklung von zwangsweiser Rückkehr im Vergleich zur freiwilligen Rückkehr<br />
(Vergangenheit, Zukunft)<br />
Fragen zum Kontakt zwischen Referat II/3/c und Fremdenpolizeibehörden:<br />
! Regelmäßiger/koordinierter Kontakt zwischen PolizistInnen, Bezirksverwaltungsbehörden,<br />
Sicherheitsdirektionen und BMI? Inhalt/Ausgestaltung des Kontakts?<br />
! Interventionen des BMI bezüglich konkreter Verfahren der Aufenhaltsbeendigung /<br />
Abschiebungen? Wenn ja: Häufigkeit, Art und Weise? Oder nur allgemeine Koordination<br />
und keine Befassung mit konkreten Fällen?<br />
II) Allgemeines zur Abschiebung:<br />
! Veränderungen in der Praxis zwangsweiser Rückführungen von MigrantInnen seit 1990er<br />
Jahren (bezüglich Verfahren, Beteiligten, Verantwortung)? Wenn ja: Wann, warum?<br />
! Stellenwert/Einfluss von EU-Politik im bzw. auf den Bereich der zwangsweisen<br />
Rückführung (EU-Recht, Frontex)?<br />
! Bemühungen verstärkter europäischer Kooperation im Bereich zwangsweiser<br />
Rückführungen?<br />
III) Abschiebepraxis / Prozess – Beteiligte – Betr<strong>of</strong>fene:<br />
! Beschreibung des Abschiebungsprozesses, Unterscheidung in Kategorien von<br />
Abschiebungen? Einteilung in Phasen?<br />
! Beteiligung von staatlichen und nicht-staatlichen Akteuren am Verfahren zur<br />
Aufenthaltsbeendigung bzw. am Abschiebungsprozess? Veränderungen?<br />
! Beteiligung welcher Polizeieinheiten am Abschiebungsprozess (Wachkörper Bundespolizei,<br />
Gemeindewachkörper, Sondereinheiten)? Welche Personen außer PolizistInnen nehmen an<br />
Abschiebungen teil? Veränderungen im Zeitverlauf?<br />
! Ärzte/Ärztinnen: Wer macht Flugtauglichkeitsprüfung vor Abschiebeflügen (eigene<br />
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