Diplomarbeit - INEX Politics of Inclusion and Exclusion - Universität ...

Verwendung in den IB, abgesehen vom Referenzrahmen (nationale versus internationale Politik),
nur graduell unterscheidet. Auch der „nationalstaatliche“ Policy Regime Ansatz fokussiert auf die
Akteure, Strukturen, Regeln, Normen und Prozesse, die die Ausgestaltung von Politiken in
konkreten Themengebieten organisieren (vgl. ebd., 164ff.). 20 Policy Regime verweisen auf
Regelmäßigkeiten und Kontinuitäten im Zusammenwirken von Akteuren bei der
Politikformulierung und -umsetzung und unterscheiden sich damit grundlegend von spontanen,
kurzfristigen oder situativen Regelungsmomenten (vgl. ebd., 164).
Daniel Barben (2007, 56) benennt Gemeinsamkeiten in den klar voneinander getrennten und
weitgehend voneinander unabhängigen Anwendungsgebieten der Regimeanalyse. Er unternimmt
den Versuch, eine „generalized notion of regime“ bereitzustellen, um zu einer Vereinheitlichung des
Analyserahmens beizutragen. Prinzipiell, so Barben, seien Regimeanalysen an der Entstehung, dem
Funktionieren und der Transformation sozialer Phänomene interessiert. Regime seien soziale
Strukturen, die durch (institutionalisierte) Praxen geordnet und stabilisiert (nicht aber fixiert)
werden. Diese Strukturen sind von Machtverhältnissen bestimmt, die mehr oder weniger
hierarchisch organisiert sein können und durch institutionelle und organisatorische Formen und
Elemente (Grundsätze, Normen, Regeln und Verfahren) charakterisiert sind. „Briefly, a regime is
not a given or fixed structure, but rather is more or less constantly under construction, being built
and stabilized, modified and reorganized, upheld or abolished.“ (ebd., 56f.)
Carter A. Wilson (2000, 257f.) nennt vier für Policy-Regime konstitutive Dimensionen: Erstens die
Verteilung von Macht und die Frage, ob einflussreiche Interessengruppen existieren, die das
Regime unterstützen oder ablehnen, und ob der Staat hierbei die Rolle eines Vermittlers oder eines
führenden Hauptakteurs spielt. Zweitens sind für die Ausgestaltung von Regimen die
vorherrschenden Policy Paradigmen entscheidend, sie bestimmen nicht nur die Ergebnisse
politischen Handelns, sondern auch die Art und Weise, wie diese umgesetzt werden:
The dominant policy paradigm shapes the way problems are defined, the types of solutions
offered, and the kinds of policies proposed. A paradigm is like a lens that filters information and
focuses attention. It embodies particular assumptions about the policy problem […] [and]
contains images of the target population – those affected by the policy […]. (ebd., 257)
Drittens ist die Organisation innerhalb der Regierung entscheidend, genauer die policy making
arrangements und die Implementationsstruktur. Viertens ist schließlich die policy selbst ein
wesentlicher Bestandteil des Regimes, sie gibt die Ziele des Regimes vor und legt (mehr oder
weniger konkret) Regeln der Umsetzung fest (ebd., 257f.). „Every aspect of the policy regime
contributes to long term stability: power, paradigm, organization and policy.“ (ebd., 258)
20 Im Vergleich zum Konzept des Politikfeldes sind Regime also um kleinere Themengebiete angeordnet. Policy
Regime entstehen innerhalb von Politikfeldern (vgl. Schneider/Janning 2006, 164) und können gleichzeitig in
mehrere Politikfelder hineinspielen bzw. deren Grenzen überschreiten (boundary-spanning policy regimes) (vgl.
Jochim/May 2010, 306ff.).
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