Diplomarbeit - INEX Politics of Inclusion and Exclusion - Universität ...

(85.795 Abschiebungen zwischen 1991 und 1999) geringer ist, entspricht sie im Durchschnitt etwa
17 Abschiebungen pro Tag (siehe Tabelle 3 in Kapitel 4). Diese Zahlen verdeutlichen, dass
Abschiebungen keine Ausnahme darstellen, sondern vielmehr eine tägliche Routine und somit
wesentlicher Bestandteil der Implementierung der österreichischen Asyl- und Migrationspolitik
sind. Doch trotz der Häufigkeit von Abschiebungen und der medialen Repräsentation, die dieses
Thema zumindest in den letzten Jahren erfahren hat, sind die konkreten Abläufe, die
durchführenden Akteure, deren Kompetenzen und Zuständigkeiten weitgehend unbekannt. Dieser
Umstand dürfte auch mit der Tatsache zusammenhängen, dass sich die Wissenschaft bisher kaum
mit dieser Thematik befasste.
Die vorliegende Diplomarbeit nimmt sich dieses aktuellen – aber zugleich weitgehend
unerforschten – Themas der zwangsweisen Rückführung von „Fremden“ 7 aus einer
politikwissenschaftlichen Perspektive an. Durch die Zielsetzung, mit dieser Arbeit die jüngere
Praxis der Abschiebung in Österreich zu untersuchen, möchte ich zur Schließung einer vor allem in
den Sozialwissenschaften 8 bestehenden Forschungslücke beitragen. Unter Rückgriff auf das
Konzept des Policy Regimes (siehe genauer Kapitel 2.2.) werden die institutionalisierten
Arrangements zwischen den Akteuren, die Abschiebungen durchführen, sowie die von ihnen
angewandten formellen und informellen Regeln als „Abschiebungsregime“ aufgefasst. Der
Erkenntnisgewinn des Regimebegriffes liegt meines Erachtens darin, dass neben formellen Regeln
(allen voran Gesetzen) auch informelle Regeln (Normen, Prinzipien, Routinen) in den Blick
genommen werden können, die mit Machtverhältnissen, Policy-Paradigmen und institutionellen
Arrangements zusammenhängen (vgl. Wilson 2000, 257). Der Arbeit liegen zwei unterschiedliche –
wenngleich eng miteinander verbundene – Fragenkomplexe zum österreichischen
Abschiebungsregime zugrunde, die vor dem Hintergrund mehrerer empirischer und theoretischer
Problemstellungen relevant erscheinen.
Problem- und Fragestellungen
Erstens soll erörtert werden, welche formellen Regeln gelten, d.h. wie die zwangsweise
Rückführung von MigrantInnen rechtlich geregelt ist und wie die Abschiebepolitik in Österreich
7 Der im österreichischen Fremdenrecht gängige Begriff des „Fremden“ wurde zur homogenisierenden Konstruktion
des „Anderen“ instrumentalisiert (vgl. Krzy!anowski/Wodak 2009, 110), weshalb er in der vorliegenden Arbeit
unter Anführungszeichen gesetzt wird. Schumacher und Peyrl (2007, 17) weisen darauf hin, dass neben negativ
konnotierten Begriffen wie „Fremder“ oder „Ausländer“ auch Rechtsbegriffe existieren, die darauf abzielen, den
Wesensgehalt einer Regulierung zu verschleiern (z.B. „Integrationsvereinbarung“, „humanitäre“
Niederlassungsbewilligung).
8 In der Rechtswissenschaft ist das Instrument der Abschiebung ebenso wie in Untersuchungen aus historischer
Perspektive (insbesondere für die Zeit des Nationalsozialismus) besser aufgearbeitet.
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