P. StÃ¤dtebauliche VertrÃ¤ge (Hoffmann), (pdf)

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

Einzelne stÌdtebauliche VertrÌge 111 ^ 114 P nal- und Sachkosten der Gemeinde ist jedoch, ob es sich um Kosten fˇr Leistungen handelt, die auf der Grundlage zulÌssiger Vereinbarungen auch von Dritten erbracht werden k˛nnen und dˇrfen (BVerwG NVwZ 2006, 336). Die wesentliche Begrenzung ergibt sich aus dem Erfordernis der UrsÌchlichkeit. Kosten- bzw. Kostenˇbernahmevereinbarungen mˇssen sich auf das beschrÌnken, was von einem bestimmten Vorhaben an Folgen ausgel˛st wird bzw.Voraussetzung oder Folge des geplantenVorhabens ist,§ 11 I 2 Nr. 3 BauGB (vgl. unten Rdn.114 ff.). 2. Rechtsnatur der VertrÌge Vereinbarungen ˇber kommunale Folgelasten hat die Rechtsprechung sehr frˇh als ˛ffentlich-rechtliche VertrÌge qualifiziert (BVerwGE 42, 331; BGHZ 56, 365; 71, 386; BGH NJW 1972, 585). Die Leistung des Bˇrgers, Geldzahlung oder Sachleistung (z. B. Grundstˇcksˇbereignung), ist ,,neutral‘‘. Ûber die Zuordnungen zum ˛ffentlichen Recht entscheidet die von solchenVertrÌgen nicht zu trennende, in der Aufstellung eines Bebauungsplanes bzw. in der Erteilung des Einvernehmens des § 36 BauGB bestehende ,,Leistung‘‘, welche die Gemeinde erbringt und nach dem Sinn und Zweck der Vereinbarung erbringen soll. Nicht entscheidend ist, dass diese ,,Gegenleistung‘‘ der Gemeinde im Vertrag nicht (ausdrˇcklich) geregelt, sondern als GeschÌftsgrundlage fˇr die Leistung des Bˇrgers quasi vorausgesetzt wird. Die Enge des Zusammenhangs verlangt, die Leistung beider Seiten nach ˇbereinstimmenden Regeln zu beurteilen und, wenn eine dem ˛ffentlichen Recht untersteht, auch die andere diesen Regeln unterstehen muss. Fˇr die FolgekostenvertrÌge kennzeichnende innere Verknˇpfung der Aufstellung eines Bebauungsplanes bzw. des gemeindlichen Einvernehmens im Baugenehmigungsverfahren mit der Ûbernahme bestimmter Folgekosten durch einen Privaten ist anerkannt, dass sie einheitlich dem ˛ffentlichen Recht zuzuordnen ist (vgl. allgemein zur Rechtsnatur stÌdtebaulicherVertrÌge oben Rdn. 8 ff.). 111 112 3. Rechtliche Schranken Die ZulÌssigkeit von Folgekostenregelungen ist in der Vergangenheit von der Rechtsprechung starken EinschrÌnkungen unterworfen worden (BVerwGE 42, 331 = NJW 1973; BVerwG NJW 1981, 1747; BVerwG NJW 1993, 180;VGH Mˇnchen KStZ 1981, 115). Sie waren nur bei gr˛Þeren Vorhaben und nicht bei einzelnen kleinen Bauprojekten zulÌssig (BVerwG NJW 1981, 1747; VGH Mˇnchen BayVBl 1980, 719). Diese Anwendungsgrenzen der Ìlteren Rechtsprechung sind angesichts gewandelter Anforderungen des StÌdtebaus nicht mehr angemessen, da es heute um die sehr viel differenziertere und aufwÌndige Planung und ErschlieÞung auch kleiner Baugebiete geht etwa bei der Revitalisierung von Innerortsbereichen oder Schaffung viel kleinteiligerer bzw zielgenauere Entwicklung von kommunaler Infrastruktur anstelle groÞer Baugebiete (vgl. VGH Mannheim NVwZ-RR 2006, 90, wonach stÌdtebauliche FolgekostenvertrÌge i.S. des § 11 I 2 Nr. 3 BauGB nicht nur mit dem TrÌger eines gr˛Þeren Vorhabens, sondern auch mit einzelnen Grundstˇckseigentˇmern eines Plangebiets in Betracht kommen). a) Ursachenzusammenhang. Nach § 11 I 2 Nr. 3 BauGB mˇssen die durch einen Investor/Eigentˇmer zu finanzierenden stÌdtebaulichen MaÞnahmen Voraussetzung oder Folge des geplantenVorhabens sein. ZwischenVorhaben und zu finanzierender MaÞnahme muss ein unmittelbarer Ursachenzusammenhang bestehen. Die Begriffe ,,Voraussetzung oder Folge‘‘ sind nicht im Sinne einer naturwissenschaftlichen KausalitÌt zu verstehen. Die Gemeinde hat einen gewissen Wertungsspielraum bei der Entscheidung, welche MaÞnahmen sie als Voraussetzung oder Folge ihrer Bauleitplanung fˇr erforderlich hÌlt (vgl. Oerder BauR 1998, 22, 31). Entscheidend ist, dass die in einem Folgekostenvertrag vereinbarten Gegenleistungen in bestimmter H˛he bestimmte MaÞnahmen nachvollziehbar zugeordnet werden k˛nnen (BVerwGE 42, 331 = NJW 1973, 1895; BVerwGE 90, 310 = NJW 1993, 1810; BVerwG BauR 2005, 1600 = BeckRS 2005, 27877; BVerwG EL 27 <strong>Hoffmann</strong> 35 113 114
115 116 117 118 P 115 ^ 118 P. StÌdtebauliche VertrÌge BauR 2009, 1275 = BeckRS 2009, 33762; vgl auch Krautzberger, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger BauGB§ 11 Rdn.164 ff.; Bunzel 165 ff.). Bei der Vertragsgestaltung ist deshalb die konkrete ursÌchliche Beziehung zwischen der jeweiligen FolgemaÞnahme und der zu ihrer Finanzierung vertraglich vereinbarten Zahlung darzustellen. Dem Erfordernis der UrsÌchlichkeit ist nur dann genˇgt, wenn die vereinbarten BetrÌge durch den Vertrag in bestimmter H˛he bestimmten FolgemaÞnahmen zugeordnet werden. Die fehlende Konkretisierung fˇhrt zu einem VerstoÞ gegen das Koppelungsverbot (vgl. BVerwG NVwZ 2000, 1285). Ein stÌdtebaulicher Vertrag ist wegenVerstoÞes gegen das Koppelungsverbot auch dann unwirksam, wenn er die Baugebietsausweisung mit einer planerisch damit nicht zusammenhÌngenden Leistung verknˇpft (VGH Mˇnchen NVwZ-RR 2005, 781 hier Sanierung und Teilˇbereignung eines Schlosses an die Gemeinde). Bei AbschÌtzung der aus Anlass eines Vorhabens zu erwartenden Folgen kann in gewissem Umfang auf ErfahrungssÌtze zurˇckgegriffen werden. Es muss deshalb nicht vereinbart werden, wie die Leistung im Einzelnen verwendet wird. Allerdings fehlt es an dem erforderlichen Kausalzusammenhang, wenn z. B. lediglich die Zahlung eines pauschal geschÌtzten Geldbetrages proWohneinheit oder pro Quadratmeter GeschossflÌche vereinbart wird, mit dem die ,,ˇblicherweise‘‘ entstehenden Kosten der Ausweisung des Baugebiets gedeckt werden sollen (vgl.VGH Mˇnchen Urt. v. 12. 5. 2004, DVBl 2004, 975). Der Ursachenzusammenhang zwischen dem konkreten Vorhaben und den zu ihrer Finanzierung vertraglich vereinbarten Zahlungen muss im Vertrag benannt und hinreichend bestimmt sein, damit eine klare Abgrenzung gegenˇber schematischen ,,Infrastrukturabgaben‘‘ sichergestellt ist. Die Konkretisierung muss zwar nicht notwendigerweise bereits im Wortlaut der Vertragsurkunde in Erscheinung treten. Eine Darstellung des Kausalzusammenhangs kann z. B. auch in einer ergÌnzenden Anlage zum Vertragstext erfolgen (vgl. Bunzel, 189 Regelungsbeispiel 20). An der geforderten UrsÌchlichkeit fehlt es, wenn die zu finanzierenden MaÞnahmen vorrangig anderen Baugebieten bzw der Allgemeinheit insgesamt dienen. FolgekostenvertrÌge dˇrfen nur oder allenfalls das erfassen, was von dem konkreten Vorhaben an Folgen ausgel˛st wird. Erforderlich ist, dass aus Anlass der Ausfˇhrung eines bestimmten Vorhabens etwas geschieht und nicht erst ^ irgendwann ^ ein aufgelaufener Bedarf Konsequenzen nach sich zieht (BVerwGE 90, 310 = NJW 1993, 1810). Die Gemeinde kann daher im Rahmen eines stÌdtebaulichen Vertrages nicht MaÞnahmen fordern, fˇr die wohl ein aktueller Bedarf besteht, die aber in keinem nachvollziehbaren kausalen Zusammenhang mit dem Bauvorhaben bestehen. UnzulÌssig sind Regelungen in stÌdtebaulichenVertrÌgen, die auf eine allgemeine Zuzugs- oder Infrastrukturabgabe hinauslaufen (vgl. Schˇtz BWGZ 1999, 420 f.). StÌdtebauliche FolgekostenvertrÌge dˇrfen nur oder allenfalls das erfassen, was von einem bestimmten Vorhaben bzw dem diesem zugrunde liegenden Bebauungsplan verursacht wird. Erforderlich ist eine konkret-reale, unmittelbare Zurechnung der FolgemaÞnahmen zum einzelnen Plan. Die mittelbare rechnerische Zurechnung ˇber ein nicht nÌher prÌzisiertes Gesamtkonzept reicht nicht aus (OVG Lˇneburg BauR 2008, 57). Zwar kann auch die Gesamtkonzeption einer Gemeinde geeignet sein zu belegen, dass eine stÌdtebauliche MaÞnahme die Folge mehrerer neu ausgewiesener Baugebiete ist. In diesem Fall muss die Gemeinde jedoch transparent, nachvollziehbar und damit kontrollierbar belegen, dass die von ihr in einem ˇberschaubaren zeitlichen Zusammenhang zu beschlieÞenden und realistischerweise verwirklichungsfÌhigen BebauungsplÌne (oder anderen Satzungen) einen zusÌtzlichen Bedarf an ˛ffentlichen Einrichtungen hervorrufen (BVerwG BauR 2009, 1275 = BeckRS 2009, 33762). Dienen die Aufwendungen gleichzeitig nicht nur einem, sondern zugleich auch anderen ebenfalls geplanten konkretenVorhaben und ist die MaÞnahme Folge oder Voraussetzung dieser Vorhaben, k˛nnen die Kosten den einzelnen MaÞnahmen anteilig zugeordnet werden. Ein Bauwilliger eines bestimmten Bauvorhabens hat nicht Kosten und Aufwendungen zu tragen, die teilweise auch anderen Bauvorhaben zugute kommen (Bun- 36 <strong>Hoffmann</strong> EL 27
Seite 1 und 2: 101 102 P 101, 102 P. StÌdtebaulic
Seite 3: P 108 ^ 110 P. StÌdtebauliche Vert

P. StÃ¤dtebauliche VertrÃ¤ge (Hoffmann), (pdf)

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?