Rechtsschutz in Baulandsachen (Wurster), (pdf) - Handbuch des ...

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46 47 48 49 KVII 46^49 Rechtsschutz im besonderen Îffentlichen Interesse oder im Ïberwiegenden Interesse eines Beteiligten liegt. In der Praxis der Baulandumlegung hat diese Vorschrift nur geringe Bedeutung. Mit Ausnahme der vorzeitigen Besitzeinweisung nach §§ 77 und 116 BauGB, die ihrerseits hohe HÏrden an die vorzeitige Besitzeinweisung stellen, ist fÏr die sofortige Vollziehung von Verwaltungsakten nur wenig Raum. Durch das EAG-Bau hat der Gesetzgeber die aufschiebende Wirkung von Rechtsbehelfen Ïber die bisherigen Regelungen hinaus eingeschrÌnkt. Neben dem Widerspruch gegen eine vorzeitige Besitzeinweisung nach §§ 77 und 116 BauGB entfÌllt kÏnftig die aufschiebende Wirkung auch beimWiderspruch gegen den Umlegungsbeschluss nach § 47 I BauGB und die Bekanntmachung der Unanfechtbarkeit des Umlegungsplans nach § 71 I BauGB. Auch kÏnftig wird neben diesen gesetzlich bestimmten SonderfÌllen nur wenig Raum fÏr die sofortige Vollziehung bleiben. Dies gilt insbesondere fÏr den Umlegungsplan nach § 66 BauGB.Wegen der weitreichenden eigentumsgestaltendenWirkung des Umlegungsplans wird nur selten ein besonderes Gemeinwohlinteresse das Rechtsschutzinteresse des Betroffenen Ïberwiegen. Ausnahmen sind denkbar bei marginaler Betroffenheit des RechtsmittelfÏhrers oder bei erkennbar querulatorischer Absicht. Das Umlegungsrecht gibt darÏber hinaus der Umlegungsstelle genÏgend GestaltungsmÎglichkeiten, um ^ auch ohne Sofortvollzug und die Schaffung vollendeter Tatsachen zu Lasten des RechtsmittelfÏhrers ^ die Planung ins Werk zu setzen. Dazu steht einmal die vorzeitige Besitzeinweisung zur VerfÏgung, soweit deren besondere Voraussetzungen vorliegen. DarÏber hinaus besteht die MÎglichkeit durch Aufstellung eines Teilumlegungsplans umstrittene Bereiche auszuklammern bzw. einstweilen zurÏckzustellen. Auch die Teilinkraftsetzung des Umlegungsplans nach § 71 II BauGB kann den Sofortvollzug entbehrlich machen. Gegen eine sofortige Besitzeinweisung oder gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit kann der Betroffene beim Baulandgericht einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung entsprechend § 80 V VwGO stellen. Zwar ist § 80 V VwGO keine Vorschrift des Widerspruchsverfahrens, auf das die LÌnder zu verweisen allein berechtigt sind. Die ausdrÏckliche Verweisung des § 212 II BauGB auf § 80 V VwGO rechtfertigt eine Analogie nicht nur in den FÌllen der vorzeitigen Besitzeinweisung, sondern auch im Fall der Anordnung der sofortigen Vollziehung durch die BehÎrde Battis, Rdn.4 zu § 212; Kalb in Ernst/Zinkahn/Bielenberg, Rdn.42zu§ 212). FÏr die GewÌhrleistung vorlÌufigen Rechtsschutzes durch die Baulandkammer bedarf es daher keines RÏckgriffs auf die §§ 707, 712, 713 und 719 ZPO so aber Porger in Berliner Kommentar, § 212, Rdn.15 ^ siehe auch OLGSaarbrÏcken, NVwZ 1995, 932. Zu den Einzelheiten siehe Abschnitt VI). c) PrÏfungsumfang. Nach § 68 I 1 VwGO sind im Vorverfahren RechtmÌÞigkeit und ZweckmÌÞigkeit des Verwaltungsakts zu ÏberprÏfen. Soweit daher landesrechtlich nichts anderes bestimmt ist, obliegt den WiderspruchsbehÎrden die volle Recht- und ZweckmÌÞigkeitsprÏfung des angefochtenen Verwaltungsakts. Soweit die Umlegungsstellen ErmessensermÌchtigungen erhalten, hat die WiderspruchsbehÎrde eine eigene Ermessensentscheidung zu treffen und ist nicht wie das Baulandgericht auf eine NachprÏfung der RechtmÌÞigkeit der ErmessensausÏbung beschrÌnkt vgl. § 223). Dagegen erhobene verfassungsrechtliche Bedenken wegen einer mÎglichenVerletzung der gemeindlichen Selbstverwaltungsgarantie hat der BGH nicht geteilt BGHZ 54, 364). Nach seiner zutreffenden Auffassung verletzt die NachprÏfung durch eine staatliche Widerspruchs-)BehÎrde nicht den Kernbereich der kommunalen Selbstverwaltung so aber Porger in Berliner Kommentar, Rdn.19 zu § 212; wie hier Kalb in Ernst/Zinkahn/Bielenberg,Rdn.44zu§ 212). Der Auffassung des BGH ist zuzustimmen. Abgesehen davon, dass die verfassungsrechtlichen Bedenken unbegrÏndet sind, sprechen auch ZweckmÌÞigkeitserwÌgungen gegen die BeschrÌnkung der Entscheidungsbefugnisse der WiderspruchsbehÎrde. Ein nur auf eine RechtsprÏfung beschrÌnktes Widerspruchsverfahren wÏrde den zeitlichen, personellen und sachlichen Aufwand eines Widerspruchsverfahrens kaum rechtfertigen. Ohne eigenen Entscheidungs- und Bewertungsspielraum wÌre die WiderspruchsbehÎrde in ihren HandlungsmÎglichkeiten stark eingeschrÌnkt. 14 Wurster EL 20
Rechtsschutz in Baulandsachen 50^53 KVII Damit ist die WiderspruchsbehÎrde grundsÌtzlich zur ,,VollprÏfung`` der Verwaltungsakte im Bodenordnungsverfahren ermÌchtigt und verpflichtet. Bei der ÛberprÏfung des Umlegungsbeschlusses kann sie etwa die Abgrenzung des Umlegungsgebietes Ìndern, wenn ihr dies sachdienlich erscheint. Dasselbe gilt bei der ÛberprÏfung des Umlegungsplans. Auch ohne Zustimmung der Umlegungsstelle AusgangsbehÎrde) kann sie einen Umlegungsplan und die damit verbundene Zuteilung Ìndern. Ist die AusgangsbehÎrde damit nicht einverstanden, so kann sie dagegen Rechtsmittel einlegen. Weder Ermessens- noch Beurteilungsspielraum stehen der AusgangsbehÎrde und der WiderspruchsbehÎrde bei der Festlegung von Einwurfs- und Zuteilungswerten sowie des Umlegungsvorteils zu. Da diese Fragen hÌufig den Kern von Rechtsbehelfsverfahren im Bodenordnungsrecht ausmachen, ist hÌufig eine besondere Sachkunde erforderlich. Es ist auch im Widerspruchsverfahren die Einholung eines SachverstÌndigenbeweises zulÌssig. Davor scheuen die WiderspruchsbehÎrden jedoch meist zurÏck. Sie bedienen sich daher oft der Sachkunde der staatlichen Vermessungsverwaltung und ziehen diese beratend im Verfahren bei, soweit die WiderspruchsbehÎrden nicht ohnehin Bestandteil der staatlichen Vermessungsverwaltung sind. d) Widerspruchsbescheid. Hilft die BehÎrde demWiderspruch nicht ab, so ergeht ein Widerspruchsbescheid, der zu begrÏnden, mit einer Kostenerstattung zu versehen und zuzustellen ist § 73 VwGO). Will die WiderspruchsbehÎrde dem Widerspruch teilweise abhelfen, so ist § 71 VwGO zu beachten, wenn dadurch ein Dritter erstmalig beschwert ist. Dieser soll angehÎrt werden. Dies ist bei bodenordnenden MaÞnahmen hÌufig der Fall. Im baulandgerichtlichen Verfahren ist eine Entscheidung, die einen Dritten beschwert, ausgeschlossen. Der Baulandkammer bleibt in diesem Fall nur die Aufhebung des Verwaltungsakts. Gegen denWiderspruchsbescheid steht demWiderspruchsfÏhrer innerhalb eines Monats der Antrag auf gerichtliche Entscheidung offen. DarÏber ist der Betroffene zu belehren. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist ^ wie stets ^ nicht bei der WiderspruchsbehÎrde, sondern bei der AusgangsbehÎrde zu stellen. Hinweis: Bei UntÌtigkeit der WiderspruchsbehÎrde gilt § 75 VwGO entsprechend auch in den LÌndern, die nicht ausdrÏcklich darauf verweisen. Nach dreimonatiger UntÌtigkeit kann der WiderspruchsfÏhrer Antrag auf gerichtliche Entscheidung stellen. Streitig ist, ob im Unterschied zur VwGO dieser Antrag bei der AusgangsbehÎrde einzureichen ist so OLGKarlsruhe, U. vom 2.11. 1977 ^ U 4/ 76 ^ Die Justiz 1978, 234; anderer Ansicht: Kirchberg, VBlBW 1990, 171). Abweichend von § 217 II BauGB kann der Antrag auch direkt bei Gericht eingereicht werden, da kein Verwaltungsakt erlassen wurde und damit § 217 II BauGB nicht gilt. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung kann auch bei der AusgangsbehÎrde eingereicht werden, die ihn unverzÏglich dem zustÌndigen Baulandgericht vorzulegen hat. Verfahrenstechnisch kann es dabei Schwierigkeiten geben, wenn die Akten schon an die ,,untÌtige`` WiderspruchsbehÎrde abgegeben worden sind. Diese hat den Antrag auf gerichtliche Entscheidung ,,unverzÏglich``dem zustÌndigen Baulandgericht vorzulegen. 50 51 52 IV. Das Hauptsacheverfahren 1. Die Baulandkammer a) Baulandkammern als SpruchkÎrper der Landgerichte. Nach der Konzeption 53 des baulandgerichtlichenVerfahrens handelt es sich bei den Baulandkammern um Teile der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Die nach § 220 I zu bildenden ,,Kammern fÏr Baulandsachen`` werden in der Regel bei einem zentralen Landgericht fÏr die Bezirke mehrere Landgerichte gebildet vgl. § 219 II). Diese Konzentration der ZustÌndigkeit hat sich in der Praxis bewÌhrt. Der im Vergleich zu den Ïblichen Zivilsachen deutlich geringere GeschÌftsanfall kann zÏgiger abgearbeitet werden, wenn die ZustÌndigkeit auf wenige Gerichte konzentriert ist. Zwischen den Baulandkammern und den Zivilkammern eines Landgerichts findet keine Verweisung nach § 281 ZPO statt. Stellt eine Zivilkammer fest, EL 20 Wurster 15
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