5 Erläuterung zur Verordnung über die Anlagestiftungen (ASV)

später gewärtigen muss, dass der Stiftungsrat wegen Einwänden der Aufsichtsbehörde
auf die beschlossenen Änderungen zurückkommt. Das wäre entweder dem Ansehen
des Stiftungsrates oder der Aufsichtsbehörde abträglich. Der Vollständigkeit halber sei
erwähnt, dass für die Prüfung von Statuten und Reglement bei Stiftungsgründung die
Vorschriften der BVV 1 gelten.
Nach Artikel 53k Buchstabe d BVG hat die Verordnung u.a. die Anlagen zu regeln. Der
Verordnungsgeber wird damit befugt, die Anlagekonditionen festzulegen, seien diese
materieller oder formeller Natur. Gestützt darauf verlangt die Verordnung (Abs. 1 Bst. c
) zum Schutz der Anleger bzw. zur Gewährleistung ausreichender und rechtskonformer
Anlagerichtlinien für bestimmte Anlagegruppen eine Vorprüfung der Anlagerichtlinien,
selbst wenn diese der Anlegerversammlung nicht vorgelegt werden müssen. Es handelt
sich um eine Anforderung an den organisatorischen Ablauf bei Lancierung bestimmter
Anlagegruppen und bei Änderung ihrer Richtlinien. Einzureichen sind auch
allfällige Ausführungsbestimmungen (siehe Erläuterung zu Art. 14). Bei den betroffenen
alternativen Anlageprodukten handelt es sich häufig um Produkte mit komplexer
Anlagestruktur und erhöhten Risiken. Ähnliches gilt für Anlagen in Auslandimmobilien.
Umso mehr ist hier vorgängig darauf zu achten, dass die rechtlichen Vorgaben eingehalten
sind und dadurch die Risiken beschränkt bleiben. Meist sind diese Anlagen
auch schwer liquidierbar, etwa aufgrund langer Bindungen. Eine nachträgliche rasche
Korrektur des Portefeuilles ist damit erschwert. Die Aufsicht teilt der Stiftung innert Monatsfrist
mit, falls sie auf eine Vorprüfung verzichtet (Abs. 2).
Ein allfälliger Verzicht auf die Vorprüfung (Abs. 2) stellt keinen Verzicht auf eine nachträgliche
materielle Prüfung durch die Aufsicht dar. Ein Verzicht auf Vorprüfung kann
sich etwa bei offensichtlich ähnlich gelagerten oder gleichen Gefässen bei einer Anlagestiftung
ergeben, wenn bereits ein Gefäss geprüft wurde. Gemäss Artikel 37 Absatz
4 ist der Aufsicht neben den Anlagerichtlinien auch der massgebliche Prospekt einzureichen.
Wie in den Erläuterungen zur betreffenden Bestimmung ausgeführt, resultiert
daraus keine diesbezügliche Prüfungspflicht.
Die Vorprüfung wird durch einen schriftlichen Prüfbescheid abgeschlossen (Abs. 3). Er
kann in Form einfacher Schriftlichkeit oder – namentlich im Falle offensichtlich unterschiedlicher
Rechtsauffassungen zwischen der Aufsicht und der Stiftung - als formelle
Verfügung erfolgen. Die Lancierung einer Anlagegruppe darf erst nach Abschluss des
Vorprüfungsverfahrens erfolgen. Im Falle einer Verfügung kann die Lancierung mithin
erst erfolgen, wenn die Verfügung in Rechtskraft erwachsen ist bzw. Beschwerdeverfahren
gegen sie abgeschlossen sind.
Die entsprechend den Vorprüfungsresultaten angepassten Vorschriften sind der Aufsicht
nach Inkraftsetzung bzw. Produktelancierung zuzustellen, damit die Aufsicht sie
mit den Vorgaben aufgrund des Vorprüfungsentscheides abgleichen kann.
8. Abschnitt: Ansprüche der Anleger
Artikel 18 Allgemeine Bestimmungen
Ansprüche sind keine Wertpapiere und weisen keinen Nennwert auf. Sie stellen reine
Buchforderungen dar, verbriefen aber dem Anleger das Recht auf eine entsprechende
Quote am Nettovermögen der investierten Anlagegruppe und dessen Ertrag. Artikel 18
gibt in Absatz 1 inhaltliche Anforderungen an die Regelung dieser Ansprüche vor. Zu
regeln sind etwa die Wertberechung eines Anspruches einer Anlagegruppe oder einer
Tranche (im Falle der Unterteilung einer Gruppe in unterschiedliche Tranchen) und wer
bei der Erstemission einer Anlagegruppe die Höhe eines Anspruches bestimmt. Statuten
oder Stiftungsreglement sollen ferner die Bedingungen für einen Anspruchserwerb
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Erläuterungen BVV1, BVV2 und ASV (Strukturreform / Finanzierung örVE)